Kategorie: Allgemein

Die Polizei bei der Arbeit Filmen: know your rights!

Samstag, 26. Januar 2019, 13h00-17h00 im Calvinhaus Bern (Marienstrasse 8)
Ab HB Tram No. 7 Richtung Ostring oder No. 8 Richtung Saali bis «Helvetiaplatz»

Im Herbst 2017 verlangte ein Polizist, dass private Handybilder über eine Festnahme an einer antifaschistischen Demo in Bern vor Ort umgehend gelöscht werden. In der Folge wurde gegen den Polizisten eine Anzeige eingereicht und medial darüber berichtet. Im Lichte eines möglichen baldigen Verfahrens wollen wir einen Workshop-Tag organisieren und folgende Fragen vertiefter analysieren: Wie ist die rechtliche Lage, wenn wir die Polizei bei der Arbeit filmen? Was genau bedeutet das «Recht auf das eigene Bild»? Darf die Polizei uns zwingen, die Aufnahmen zu löschen, was wenn sie das Handy konfiszieren will? Wann und weshalb darf die Polizei uns filmen (Teilnahme an Kundgebung oder anderen Aktionen im öffentlichen Raum)? Und wie gehen wir künftig mit polizeilichen Bodycams um?

13:00-15:00 INPUTREFERATE


Rechtliche Grundlagen und offene Fragen zum Filmen der Polizeiarbeit
Was ist erlaubt und was nicht, welche Bedeutung hat das «Recht auf das eigene Bild», wo sind die Graubereiche und was sind die Risiken?
Amr Abdelaziz, Rechtsanwalt LL.M. Zürich

Die BodyCam am RoboCop
Erste Erfahrungen mit polizeilichen Bodycams in Deutschland – mit einem Blick in die USA.
Volker Eick, Politikwissenschaftler, fachlicher Mitarbeiter für den Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Berlin.

15:30-17:00 WORKSHOPS

«Legal Teams» und ihre Rolle: Wie können sie intervenieren, selber filmen oder aber Kundgebungsteilnehmende beim Filmen von Polizeiarbeit oder bei Festnahmen beschützen? Weshalb darf die Polizei uns filmen und wie gehen wir künftig mit dem Einsatz von polizeilichen Bodycams um?
Workshop mit aktiven Mitgliedern des Berner Legal Teams.

Tipps und Tricks beim Filmen der Polizei: Immer wieder kommt es zu Anhaltungen oder Festnahmen, rein aufgrund von äusseren Merkmalen. Weshalb es wichtig ist, dass wir hinschauen, das Geschehene dokumentieren – die Frage ist aber: wie und mit welchen Mitteln. Und was bedeuten polizeiliche Bodycams in solchen Situationen?
Workshop mit Miklós Klaus Rózsa, Fotograf

17:00 Austausch und Apéro


Candidatures / Kandidierende

Schmid Judith
Grafikerin, Studentin, Stadträtin – Graphiste, Étudiante, conseillère de ville, syndicom

Engel Ursula
Sozialarbeiterin – Travailleuse sociale, vpod-ssp

Heiniger Peter
Lehrer – Enseignant, unia

Zbinden Rolf
Lehrer – Enseignant, vpod-ssp

Schärer Ulrich
Rentner – Retraité, syndicom

Albanese Sandro
Städtischer Angestellter – Employé municipal

Ejder Sevim
Sozialpädagogin – Éducatrice sociale, unia

Schneeberger Fritz
Koch – Cuisinier

Veit Olaf
Sozialpädagoge – Éducateur social

Bugmann Damian
Journalist, Schriftsteller – Journaliste, écrivain, syndicom

Veit Luca
Betreuer, Student – Accompagnateur, Étudiant

Stauffer Christian
Experte Zweiradmechaniker – Expert Mécanicien Vélos et Motos

Egloff Nikolas
Business Process Operation Operator, unia

 


Kandidierende

Zora Schneider
16.01.2 Kioskfrau, Studentin, Stadträtin, UNIA

Dominik Aebersold
16.03.9 Lehrer, VPOD

Nafisa Ali
16.04.7 Pflegeassistentin

Mess Barry
16.05.5 Koch/Service, a. Stadtrat (parteilos)

Nadin Fuhrer
16.06.3 Heilpädagogin

Serge Breitenmoser
16.07.1 dipl. Physiotherapeut FH, APM-Therapeut

Sabine Hunziker
16.08.0

Daniel Egloff
16.09.8 Sozialpädagoge, AvenirSocial, a. Stadtrat

Pia Kahraman
16.10.1 Kauffrau (parteilos)

Johannes Lortz
16.11.0 Maler

Nathalie Schwarz
16.12.8 Sozialarbeiterin in Ausbildung (parteilos)

Pierre Marbacher
16.13.6 IV-Rentner, AVIVO

Marco Morelli
16.14.4 Komödiant (parteilos)

Kingsley Onaiwu
16.15.2 Mitarbeiter Logistik (parteilos)

Thomas Peter
16.16.1 pens. Ausbildner Päd. Hochschule

Beat Schneider
16.17.9 Professor emer., a. Grossrat

Martin Schwander
16.18.7 Journalist, Syndicom, AVIVO

Christoph Stettler
16.19.5 Grafiker, Syndicom

Roger Stettler
16.20.9 Soziologiestudent, Syndicom


Test mit Beitragsbild

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Kandidierende

 

Daniel Egloff (bisher)
Sozialpädagoge, AvenirSocial

Nadin Fuhrer
Heilpädagogin

Pia Kahraman
Kauffrau, parteilos

Zora Schneider
Studentin / Publisherin, UNIA

Thomas Peter
pens. Ausbildner , Päd. Hochschule

Mess Barry (bisher)
Koch / Service, parteilos

Serge Breitenmoser
Physiotherapeut, APM- Therapeut

Sadik Kolusari
Sozialarbeiter, KUTÜSCH

Hüseyin Kürekci
Maschinenmechaniker, UNIA

 

Beat Schneider
Professor emer., a. Grossrat

Chrige Elsaesser
Redaktionsassistentin, SSM, parteilos

Sabine Hunziker

Seyhan Karakuyu
KV-Angestellte

Nadin Swan
Studentin

Christoph Stettler
Grafiker

Cyrille Baumann
Student, Kabba

Christian Stephan Hug
Schreiner / Autor

Simon Küffer
Grafiker / Musiker, syndicom

Johannes Lortz
Maler

Beat Wyss
Koch / Student, UNIA


EU-BEITRITT DER SCHWEIZ

Position PdA Bern, Beschluss Mitgliederversammlung Dezember 2007

Es ist Zeit, dass wir Stellung zu einem eventuellen EU-Beitritt nehmen. Bei diesem Thema können wir nicht ohne klare Position dastehen, da diese Frage in der tagespolitischen Diskussion einen hohen Stellenwert einnimmt. Wir wollen uns dabei nicht von Reflexen leiten lassen. Wenn die SVP gegen einen EU-Beitritt ist, müssen wir nicht gezwungenermassen dafür sein. Wir müssen stattdessen analysieren, was die EU momentan ist, in welche Richtung sie sich entwickelt und ob sich dies mit unseren Zielen deckt oder ihnen widerspricht:

Deutlicher Ausdruck der aktuellen Entwicklungen in der EU ist der sogenannte «EU-Reformvertrag». Der Sprecher der Schweizer Aussenministerin M. Calmy-Rey begrüsste, dass der Vertrag «die EU effizienter und demokratischer machen soll». Wir stützen uns für dessen Beurteilung nicht so sehr auf die offiziellen EU-Verlautbarungen als vielmehr auf die Einschätzung von Genossinnen und Genossen, welche die Union als Betroffene von innen kennen. In einer Stellungnahme, in der 27 kommunistische und Arbeiterparteien eine breite Debatte über den EU-Vertrag fordern, heisst es unter anderem:
«Die Ratifizierung dieses Vertrags durch die unterschiedlichen Länder würde einen erheblichen qualitativen Sprung bei der Ausgestaltung der EU zum wirtschaftlichen, politischen und militärischen Block gegen die Interessen der Werktätigen und der Völker bedeuten; einen neuen Schritt in Richtung Institutionalisierung des Neoliberalismus, Förderung des Militarismus und Festigung der Herrschaft der Grossmächte, welche die Europäische Union dirigieren, wie dies übrigens schon in den Verträgen von Maastricht, Amsterdam und Nizza und in der Lissabon-Strategie angelegt ist.»

Hinzu kommt, dass dieser Vertrag nicht wie die ursprünglich anvisierte Verfassung zumindest in manchen Ländern den jeweiligen Stimmberechtigten zum Entscheid vorgelegt wird, sondern nur in den Parlamenten abgesegnet werden soll. Die Stellungnahme fordert «das Recht jedes Volkes sicherzustellen, sich zum Vertrag äussern zu können, von welchem tiefgreifende Auswirkungen für Gegenwart und Zukunft jedes Mitgliedsstaates und Europas ausgehen.» Eine breite demokratische Debatte, sowie die Durchführung von Volksbefragungen bzw. Referenden in allen Mitgliedsstaaten werden verlangt.

Sachabstimmungen sind ein zentrales Element der schweizerischen Demokratie. Die Schweizer Stimmberechtigten können nicht nur alle vier Jahre wählen, wer uns ver- und zertreten soll. Die schlimmsten Entscheide der Vertreterinnen und Vertreter können mit einem Referendum blockiert und in seltenen Fällen sogar mit einer Initiative korrigiert werden. Diese demokratischen Rechte würden insofern zunichte gemacht, als EU-Recht nationales Recht aufhebt. Referendumsentscheide und selbst Parlamentsentscheide dürften im Falle eines Beitritts nicht mehr zu den von EU-Richtlinien und Verordnungen gesetzten Bestimmungen im Widerspruch stehen. Diese Einschränkung der Entscheidungsbefugnisse wäre ein demokratischer Rückschritt für uns.

Angesichts dieser Ausgangslage kann ein EU-Beitritt für uns nicht in Frage kommen. Das von der EU gewählte Vorgehen im Zusammenhang mit dem «Reformvertrag» widerspricht völlig unserer Forderung nach mehr Demokratie in allen Bereichen. Ausserdem können wir die inhaltliche Entwicklung der EU zu einem gegen die Werktätigen gerichteten, wirtschaftlichen, militärischen und politischen Block nicht mittragen.

Wir teilen die Haltung der europäischen kommunistischen und Arbeiter-Parteien, welche sich für ein Europa der Völker und gegen ein Europa der grossen Konzerne einsetzen.
Wir treten für ein Europa ein, das durch demokratische Selbstbestimmung gekennzeichnet ist und auf der Grundlage einer Wirtschaft im Interesse der Werktätigen basiert. In diesem Sinn wirken wir in der Schweiz auch für die Beteiligung der Schweizer ArbeiterInnenbewegung, linken Parteien und Bewegungen an Aktionen der europäischen Gewerkschaften sowie der europäischen Linkskräfte. Wir engagieren uns für solidarische Beziehungen zu den Linkskräften in allen anderen europäischen Staaten im Kampf für ein «anderes Europa», für ein Europa des Friedens, des Fortschritts und der Solidarität.