Kategorie: Allgemein

Abschaffung kommerzieller Werbung im Aussenraum der Stadt Bern: Kann man zu gross sein zum Politisieren?

Offener Brief an die SP Stadt Bern

Liebe SP Stadt Bern

Im Frühjahr 2024 wurde im Stadtrat die interfraktionelle Motion 2021.SR.000119 Keine kommerzielle Werbung im Aussenraum, eingereicht von AL, GB/JA!, PdA, Juso und GAP, auch mit Stimmen der SP, angenommen. Die breit abgestützte Motion will kommerzielle Werbeplakate auf dem Gemeindegebiet abschaffen und so die Wirkung von Reklame auf den öffentlichen Raum einschränken. Öffentlicher Raum gehört uns allen. Demgegenüber stehen Werbeplakate und -leuchtkästen für Manipulation unserer Konsumentscheidungen, zum wirtschaftlichen Nutzen weniger. In einer Welt, in der wir immer mehr Information und Kommerz ausgesetzt sind, geht es darum, einen Ausgleich zu schaffen. Das Geschäft liegt aktuell beim Gemeinderat, um einen Entwurf zur Revision des Reklamereglements auszuarbeiten.

Nun soll das Geschäft überraschend und sachfremd im Rahmen der anstehenden Budgetdebatte durch ein hinterlistiges Manöver aus euren Reihen gestoppt werden. Unter dem Vorwand einen Budgetantrag zu stellen, wird der Gemeinderat indirekt über die Antragsbegründung dazu aufgefordert, dem Stadtrat die Abschreibung des Geschäfts zu empfehlen. Unterstützt die SP-Fraktion dieses Manöver, wird die Planungserklärung mit den Stimmen der bürgerlichen und rechten Parteien problemlos angenommen. Damit würde der Stadtrat sein Geschäft beerdigen, bevor ihm überhaupt ein Vorschlag zu dessen Umsetzung unterbreitet worden ist. Was ist mit der SP passiert?


80 Jahre Befreiung von Faschismus und Krieg

Samstag, 26. April 2025, ab 15 Uhr im Breitsch-Träff, Breitenrainplatz 27, Bern.

Vor genau 80 Jahren endete 1945 eine der dunkelsten Epochen Europas: Die faschistischen Regime Italiens und Deutschlands hatten den Kontinent in Krieg und Genozid gestürzt. Wie der antikoloniale Denker Aimé Césaire betonte, war der Faschismus der «nach Hause geholte Imperialismus» – eine brutale Machtpolitik, die zuerst nur die kolonialisierten Länder getroffen hatte und nun auch die europäischen Gesellschaften selbst zerfrass. Gleichzeitig diente er der Zerschlagung von Arbeiterbewegungen und kommunistischen Kräften, die als Bedrohung für die Machteliten galten. Diese Verbindung von Gewalt, Wirtschaftssystem und Herrschaft zeigt: Der Faschismus lässt sich nicht auf die Vergangenheit reduzieren und der antifaschistische Kampf ist noch lange nicht vorbei. Deshalb organisiert die Partei der Arbeit Bern eine Reihe von Veranstaltungen und Konferenzen, um dieses Thema zu vertiefen.



Who cares?

Fair ausgestaltete Arbeit für Alle!

Unsere Gesellschaft beschäftigt sich gerne mit Fragen zur Produktion. Die Frage, wie viel, wie schnell und wie teuer hergestellt werden kann, ist zentral in der Wirtschaft und auch im politischen Diskurs. In diesem Diskurs wird jedoch kaum beachtet, wie sich die Basis dieses Systems – die Lohnarbeitenden selbst – reproduzieren.
Das führt von der täglichen Ernährung, gesundem Schlaf, Erholung bis hin zur Auszeit. Wer führt den Haushalt und zu welchen Bedingungen? Wer sorgt und betreut die Kinder der Arbeitenden? Wo deponieren die Arbeitenden ihre Sorgen nach einem anstrengenden Arbeitstag? Wer hört ihnen zu?

Was nötig ist, damit die Arbeitenden um 8.00 Uhr morgens auf der Baustelle, im Büro oder im Geschäft stehen, ist der Wirtschaft und häufig auch der Politik egal. Wir fordern jedoch ein klar anderes Verständnis davon, wie unsere Gesellschaft funktioniert. Hausarbeit wird nach wie vor meistens von Frauen* ausgeführt. Meist unbezahlt, zusätzlich zur Lohnarbeit, was zu einer Doppelbelastung führt. Dadurch wird der Arbeits- und Ausbeutungscharakter von Hausarbeit nicht erkannt!

Doch wer führt diese Arbeiten aus, wenn sie bezahlt wird? Gerade Gutverdienende stellen häufig migrantische Frauen* an, welche ihre Hausarbeit zu miesen Bedingungen und schlecht entlöhnt übernehmen. In den Spitälern und Pflegeheimen sind es ebenfalls häufig migrantische Personen, welche die ausserfamiliäre Pflege übernehmen.

Auch der Betreuung unserer Kinder wird zu wenig Beachtung geschenkt.

Wer betreut diese in den Kitas, zu welchen Bedingungen und mit welchem Lohn? Zusätzlich sind Kita-Plätze rar und Randzeiten sind nicht abgedeckt. Dies fördert ein System, in welchem Arbeitende in sicheren Anstellungsverhältnissen und regulären Arbeitszeiten gefördert werden, während schlechter gestellte Arbeitende zusätzlich behindert werden.

Zusammengefasst lässt sich somit festhalten: Care-Arbeit wird sehr häufig von Frauen* ausgeführt. Häufig unbezahlt und falls entlöhnt, dann zu schlechten Bedingungen. Wir dürfen unsere Augen nicht davor verschliessen, dass es sich hier um geschlechts- und klassenspezifische Benachteiligung handelt! Care-Arbeit ist aber zentral für unsere Gesellschaft. Wir fordern deshalb, dass sie den Stellenwert bekommt, welcher ihr zusteht!

Wir fordern ein Recht auf gut bezahlte und fair ausgestaltete Arbeit für alle, sowie eine stärkere gesellschaftliche Anerkennung und Verantwortlichkeit von Care-Arbeit. Wir positionieren uns klar gegen die neoliberale Abbaupolitik von bürgerlicher Seite und fordern einen Ausbau der sozialen und gesundheitlichen Angebote, wie er schon lange nötig wäre!


Wofür kämpft die Partei der Arbeit?

Auch in den letzten Jahren der «Krisenbewältigung» dienten die Massnahmen und Entscheidungen des Grosskapitals und seiner politischen VertreterInnen allein der Rettung des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Die Folgen tragen die Lohnabhängigen, die kleinen Selbständigen, die Erwerbslosen, die Mehrheit der RentnerInnen und viele Jugendliche. Entsprechend haben sich die Lebens- und Arbeitsverhältnisse vieler Menschen der Schweiz und in Europa entscheidend verschlechtert, während gleichzeitig der gesellschaftlich produzierte Reichtum immer grösser wird. Die gesellschaftlichen Widersprüche haben sich verschärft, die Besitzverhältnisse und die Lohnentwicklung sind ein Beweis dafür. Diese Widersprüche sind im Rahmen des kapitalistischen Systems nicht lösbar.

Unser Ideal

Ziel der Partei der Arbeit ist die Überwindung des Kapitalismus hin zu einer sozialistischen Gesellschaft, als Voraussetzung für den Aufbau des Kommunismus. Das heisst eine klassenlose Gesellschaft, die von Solidarität, Gleichberechtigung und Frieden bestimmt sein wird und in der das ökologische Gleichgewicht wiederhergestellt ist. Dabei stützt sich die Partei der Arbeit auf die Grundlage des Marxismus. In diesem Sinne sind wir eine revolutionäre Partei, die sich von allen anderen politischen Parteien der Schweiz unterscheidet. Diese gesellschaftliche Revolution wird das Resultat eines langen Kampfes einer breiten Volksbewegung sein, die den Prinzipien der Einheit und der Solidarität unter den ArbeiterInnen weltweit sowie dem Frieden unter den Völkern treu bleibt.

Widerstand im Parlament, aber nicht nur

Die Wahlen sind für die Partei der Arbeit kein Selbstzweck, sondern eine Gelegenheit, um sich für eine Veränderung der Gesellschaft zu engagieren. Der parlamentarische Kampf wird die Probleme des Kapitalismus nicht lösen, doch er kann den Forderungen der breiten Bevölkerung, der ArbeiterInnen, Gehör verschaffen und ermöglicht Verbesserungen. Dies im Wissen, dass parlamentarische Arbeit nur dann wirksam sein kann, wenn sie von einer starken ausserparlamentarischen Bewegung getragen wird. Deshalb sind der ausserparlamentarische Kampf sowie die Stärkung der Organisation und der Kampfbereitschaft der Arbeiterbewegung und der sozialen Bewegungen auch ein wichtiger und zentraler Aspekt unserer Arbeit.

Es geht nicht nur um eine Reform der Wirtschaft, des Staates, der sozialen Strukturen oder um die Beseitigung negativer Auswirkungen, sondern es geht um die Veränderung der Gesellschaft!



WOFÜR KÄMPFT DIE PARTEI DER ARBEIT?

Auch in den letzten Jahren der «Krisenbewältigung» dienten die Massnahmen und Entscheidungen des Grosskapitals und seiner politischen VertreterInnen allein der Rettung des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Die Folgen tragen die Lohnabhängigen, die kleinen Selbständigen, die Erwerbslosen, die Mehrheit der RentnerInnen und viele Jugendliche. Entsprechend haben sich die Lebens- und Arbeitsverhältnisse vieler Menschen der Schweiz und in Europa entscheidend verschlechtert, während gleichzeitig der gesellschaftlich produzierte Reichtum immer grösser wird. Die gesellschaftlichen Widersprüche haben sich verschärft, die Besitzverhältnisse und die Lohnentwicklung sind ein Beweis dafür. Diese Widersprüche sind im Rahmen des kapitalistischen Systems nicht lösbar.