Wo steht die Stadt bei der Einführung der City Card

Stadtrat Bern
Kleine Anfrage Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA / Eva Chen, AL)

Im Schwerpunkteplan Integration 2018-2021 vom Dezember 2017 wurde festgehalten, dass die Stadt Bern „bestrebt, eine City Card einzuführen, um damit die Teilhabe aller Bewohnerinnen und Bewohner Berns unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus zu fördern“.¹ Mit dieser städtischen Identitätskarte sollen illegalisierte Menschen ein Stück weit entkriminalisiert werden. Durch die City Card wird allen Menschen die Teilhabe an der Stadt ermöglicht, in der sie leben. Ein Bankkonto eröffnen, sich im Spital behandeln lassen, ein Handyabo abschliessen oder einen Diebstahl bei der Polizei zu melden; was für uns vermeintliche Alltagshandlungen sind, bedeutet für Sans-Papiers kaum überwindbare Hindernisse.

Mit einer City Card würde sich die Situation für diese Menschen um ein vielfaches verbessern. Der prekären Aufenthalts- und Arbeitssituation von Sans-Papiers soll durch solche Projekte etwas Druck weggenommen werden.

Die Arbeit hin zur Verwirklichung einer solchen City Card scheint ins Stocken geraten zu sein. Während in Zürich im Mai 2022 über den Projektierungskredit für die City Card abgestimmt wird, wurde es in Bern um diese Idee zunehmend still. Als Gründe für das langsame Fortschreiten des Projektes werden etwa die Machbarkeit auf städtischer Ebene oder das Problem, dass die Karte Sans-Papiers gefährden könnte, wenn nur sie diese nutzen genannt.² Ersetzt die City Card alle städtischen Karten wie Museums- oder Bibliothekskarten oder würde sie an den Swiss-Pass gekoppelt, würde diese aber allen Menschen einen Nutzen bringen und so auch nicht den Anschein eines illegalen Aufenthalts erwecken.

Es stellt sich also die Frage, wie es um das Projekt steht, welches die Stadt Bern in ihrem Schwerpunktplan als Ziel eingeführt hat.

Vor diesem Hintergrund wird der Gemeinderat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wo stehen die Stadt Bern und der Gemeinderat bei der Umsetzung der City Card?
  2. Wann und wo wird die Vorstudie zur Einführung einer City Card in Bern veröffentlicht?
  3. Was sind die Überlegungen der Stadt Bern bezüglich der Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Bern, um die Anerkennung der City Card für den Raum der Gemeinde Bern zu gewährleisten?
1 https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/stadtverwaltung/bss/fachstelle-fuer-migrations-und-rassismusfragen/schwerpunkteplan-integrationspolitik/downloads/schwerpunkteplan-webversion.pdf/view (Ziel 13, S.14)
2 https://journal-b.ch/artikel/viel-guter-wille-und-eine-schwierige-umsetzung/