EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN
JA zur Konzernverantwortungs-Initiative – Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» mehr…
JA zur Kriegsgeschäfte-Initiative – Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» mehr…
STÄDTISCHE ABSTIMMUNGEN BERN
JA zur Sanierung und Erweiterung Volksschule Markus: Baukredit
JA zur Gesamtsanierung Volksschule und Turnhallen Matte: Baukredit
Bei den dringend nötigen Schulhaussanierungen soll trotz der schlechteren Finanzlage der Stadt Bern nicht gespart werden.
JA zum Budget 2021 der Stadt Bern
Im Budget der Stadt Bern musste dieses Jahr viel gespart werden. Verantwortlich für die schlechte Finanzlage sind Steuerausfälle, zu wenige Investitionen in der Vergangenheit und die Corona-Situation, die voraussichtlich eine starke Rezession verursachen wird. Einfluss nehmen auch die Steuererleichterungen für Grossunternehmen, die 2019 mit der STAF-Vorlage schweizweit eingeführt wurden. Der dadurch verursachte genaue Fehlbetrag ist noch unklar. Nach einer früheren Schätzung des Finanzdirektors handelt es sich um zusätzliche Ausfälle in der Höhe von 8 Mio. bis 17 Mio. Franken pro Jahr. Zwar wurden vom Gemeinderat Vorschläge für Sparmassnahmen linear durch alle Direktionen gemacht, d.h. im BSS, der Direktion für Bildung, Soziales und Sport, wurden als eine der grössten Direktionen sehr viele Sparvorschläge gemacht. Der Stadtrat hat aber wegen grosser Mobilisierung der Bevölkerung die meisten Sparmassnahmen rückgängig gemacht, so dass die PdA Bern am Ende des Antragmarathons dem Budget knapp zustimmen konnte. Anzumerken ist: Einige wichtige Errungenschaften wie die Unterstützung für einen Verein gegen Racial Profiling und für eine Stelle zur LGBT-Beratung wurden mit Hilfe der SP Stadt Bern gestrichen. Trotzdem ist ein JA zum Budget in einer Gesamteinschätzung zu befürworten.
Rede von Zora Schneider zum Budget