Wem gehört die Stadt?

GRATIS-ÖV – EINE WIRKSAME ÖKOLOGISCHE UND SOZIALE MASSNAHME

Ohne eine schnelle und radikale Reduktion der Treibhausgasemissionen hat die Menschheit keine Zukunft. Es ist unbestritten, dass der motorisierte Individualverkehr einer der Hauptverantwortlichen für den CO2-Ausstoss ist. Dessen ungeachtet will der Bund, im Einvernehmen mit dem Kanton und der Berner Stadtregierung, im Raum Wankdorf mit vielen Steuermilliarden die Autobahnen ausbauen und verbreitern. Die Partei der Arbeit bekämpft diese Pläne, die natürlich eine Zunahme des Verkehrs nach sich ziehen würden!

In verschiedenen Städten (in Estland, Belgien, Frankreich, Luxemburg u.a.) hat sich gezeigt, dass gratisÖV den individuellen Autoverkehr wirksam reduziert. Mit Vorstössen im Berner Stadtrat und einer kommunalen Volksinitiative will die PdA erreichen, dass der öffentliche Verkehr auch in der Stadt Bern für alle kostenlos wird.

GratisÖV ist nicht nur ökologisch, sondern auch sozial! Das Libero-Abo für heute 790 Franken pro Person ist eine teure Kopfsteuer. Gerade für Familien bringt das eine grosse finanzielle Belastung. Wird der ÖV über Steuergelder finanziert, so werden die gleichen Kosten gerechter verteilt: Gutverdienende zahlen verhältnismässig mehr, und Wenigverdienende werden entlastet. Aber auch die Firmen zahlen Steuern und entrichten so ihren Beitrag zur Finanzierung des ÖV. Wer ein steuerbares Einkommen von weniger als 100’000 Franken hat (also alle Gering- und Normalverdienenden) wird mit dem Wegfall der Libero-Kosten in jedem Fall sparen!

GratisÖV reduziert Abgase und Lärm in der Stadt, führt zu weniger Staus und weniger Unfällen und erhöht die Lebensqualität auch in den Aussenquartieren. Überall in der Gemeinde frei in ein Tram oder einen Bus einsteigen können – damit entsteht eine neue Selbstverständlichkeit, die in die Zukunft weist. In diesem Sinne soll die Stadt Bern eine Vorreiterinnenrolle einnehmen!

DAS PATRIARCHAT BEKÄMPFEN

Der Frauenstreik hat unsere Herzen höherschlagen lassen. Wir kämpfen weiter, denn die Forderungen von uns Frauen* sind die Kraft zur Veränderung! Jetzt müssen wir sie tatkräftig nutzen. Gleicher Lohn für die gleiche Arbeit und darüber hinaus grundlegender gesellschaftlicher Wandel: Die Arbeit, die Frauen* leisten, muss ins Zentrum der Gesellschaft gestellt werden. Die Sorge umeinander als menschliches Bedürfnis muss seinen wirklichen Stellenwert erhalten. Dazu müssen Zeit und Geld zur Verfügung stehen.

Wir fordern Anerkennung für alle Menschen als das, was sie sind, und stehen in Freundschaft an ihrer Seite. Die freie Entscheidung über den eigenen Körper, die eigene Sexualität und die Geschlechtsidentität ist für uns unabdingbar. Wir wollen kostenlose Verhütung und Abtreibung. Unser gemeinsames Ziel ist ein freies Leben ohne Diskriminierung, Transphobie, Sexismus und Rassismus. Dazu gehen wir gegen schädliche Stereotypen vor und wehren uns gegen die Vermarktung, die Gewalt und die Ausbeutung von Menschen. Nein heisst nein!

WER HIER IST, IST VON HIER

Viele, die in dieser Stadt leben und für diese Stadt arbeiten, haben keine politische Stimme. Demokratie und Menschenwürde sind aber unteilbar: Wer hier lebt, gehört zu uns. Wer dazu gehört, soll mitreden und mitbestimmen können.

In Bezug auf die Migrations- und Asylpolitik ist die Position der Partei der Arbeit klar: Einerseits ist die von den multinationalen Konzernen organisierte Plünderung des Südens anzuprangern und zu bekämpfen. Die ärmsten Länder werden ihres Reichtums beraubt, durch illegitime Schulden wirtschaftlich erdrückt und abhängig gemacht sowie durch imperialistische Länder zerstört. Sie können sich unter diesen Umständen nie weiterentwickeln.

Und anderseits setzen wir uns ein für eine aufnahmefreundliche und solidarische Politik mit den Opfern dieser kapitalistischen Weltordnung. Darum verlangen wir von der Stadt Bern eine offene Asylpolitik, die menschenwürdige Lebensbedingungen und eine geregelte Aufenthaltsbewilligung für Menschen auf der Flucht garantiert. Wir fordern konkret Sozialhilfe statt Nothilfe für Geflüchtete und die Abschaffung der Asylcamps. Die PdA steht ein für die Legalisierung der Sans-Papiers und ein Recht auf Arbeit für alle in der Schweiz lebenden Menschen.

WER BEZAHLT DIE CORONA-KRISE?

Auf Wirtschaftskrisen reagiert die Politik jeweils mit Sparmassnahmen, in Wahrheit Abbaumassnahmen. Meistens folgen Restrukturierungen, welche die verbliebenen staatlichen Aufgaben entweder gleich vollständig privatisieren oder sie auf möglichst viel privatwirtschaftliche Effizienz trimmen sollen. Wohin dies führt, sehen wir heute in der grössten Krise der letzten 100 Jahre. Die SBB, ein ehemals staatliches Vorzeigeunternehmen, sind von einem Desaster zum nächsten restrukturiert worden. Die Spitäler, die unter Kostendruck zentralisiert und den Fallpauschalen unterstellt wurden, sind überfordert und unterfinanziert. Die Post AG will mit allen Mitteln expandieren und mehr Gewinn erzielen und schliesst gleichzeitig überall Poststellen. Und die Swisscom kann nicht einmal mehr ihren Kernauftrag zuverlässig sicherstellen. Leidtragende sind die Angestellten und die gesamte Bevölkerung, die vom Service public abhängig ist.

Wirtschaftskrisen treffen vor allem die Arbeitenden, während die Kapitalisten in ganz anderen Sphären leben. Dies sehen wir aktuell deutlicher denn je: Während die Börsen boomen, vergrössern sich die staatlichen Finanzlöcher durch Steuergeschenke an Unternehmen. Dazu kommen die Mehrausgaben, welche der Staat in der Corona-Krise zur Rettung von Arbeitsplätzen und Menschenleben geleistet hat.

Es ist zu erwarten, dass die Politik nun wieder auf die alten Rezepte zurückgreift, die Arbeiter*innen bluten lässt und im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich Leistungen abbaut. Dazu bieten wir aber keine Hand. Die Wirtschaft hat der Bevölkerung zu dienen, nicht umgekehrt. Darum fordert die Partei der Arbeit auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene:

Die Erhöhung der Gewinn- sowie der Vermögenssteuer von Kapitalgesellschaften
Die radikale Erhöhung der Grundstückgewinnsteuer
Die Erhöhung der Steuern auf Gross-vermögen und Grosseinkommen
Die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen
Die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer
Die Vereinheitlichung der Steuersätze von Gemeinden und Kantonen
Die Verstaatlichung und somit die demokratische Kontrolle der Banken und Versicherungskonzerne sowie der wichtigen strategischen Wirtschaftssektoren
Die Abschaffung der Mehrwertsteuer (MWST) auf Güter des Grundbedarfs
Die Besteuerung von Robotern, wenn sie Arbeiter*innen ersetzen, zur Finanzierung der Sozialversicherungen

Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Wohnen ist auch ein Menschenrecht. Mit kommunalen Wohnungen gegen die Immobilienspekulation und gegen die Gentrifizierung. Wem gehört die Stadt?

Öffentlicher Raum wird privatisiert und kommerzialisiert. Wem gehört die Stadt? Kulturelle Vielfalt für alle und Freiräume für alternative Kunst- und Lebensformen!

Horrende Krankenkassenprämien machen krank. Wir fordern eine soziale öffentliche Krankenkasse, die zahnmedizinische Eingriffe einschliesst.

Sie machen uns Angst vor der Zukunft. Wir antworten: Schluss mit dem Pensionskassenbetrug! Wir fordern eine Altersvorsorge, die diesen Namen verdient. Es ist Zeit für eine starke AHV als echte Volkspension!

Sparen bei der Bildung ist verantwortungslos und macht dumm. Intelligent ist der Ausbau des kostenlosen Angebots von der KITA bis zur Berufs- und Weiterbildung! Wir fordern: gute Lehrstellen und Praktikumsstellen zu anständigen Löhnen.

Steuergeschenke für die Reichen? Schluss mit solchen Diskussionen. Eine Solidaritätsabgabe von 2% für Vermögen über 3 Millionen an die Corona-Opfer!