Nach den vielen einzelnen sozialen Abbaumassnahmen der vergangenen Jahre will die neoliberale Mehrheit in Regierungs- und Grossem Rat mit dem neuen „Sparpaket“ voll durchstarten. An den Kragen soll es den Armen, Schwachen und Kranken gehen, den Jungen und den Alten, von der Schule bis zur Pflege. An den Kragen – nicht bloss ans Portemonnaie! Die Rechte gibt den Ton an, die Mitte erweist sich ein weiteres Mal als Phantom. Und die parlamentarische Linke? Sie redet und jammert und vertröstet auf die kommenden Wahlen.
Was die Rechte hier vorantreibt ist ein zynisches Projekt der Diskriminierung, Ausgrenzung und gesellschaftlichen Entsolidarisierung zur „Entlastung“ der Unternehmen und Besitzenden. Und die grosse Schar der rechts Wählenden reagiert darauf so, wie sie es nicht anders gelernt hat: mit Abgrenzung, Konkurrenz und Ressentiments jenen gegenüber, die am stärksten von den sozialen Abbaumassnahmen betroffen sind.
Der Angriff auf die Armen, Schwachen und Kranken droht jedoch auch auf diejenigen durchzuschlagen, die in starken rechten Armen Zuflucht suchen. Diese Angst ist nicht totzuschweigen, sie kann bloss verdrängt werden. Angst vernebelt aber nicht nur den klaren Blick und den kritischen Verstand – Angst essen auch Seele auf, wie Rainer Werner Fassbinder schon vor längerer Zeit wusste und darstellte: die Seele von Gemeinsinn, Würde und Solidarität.
Und postwendend stehen wieder die gleichen Einpeitscher der Rechten auf der Türschwelle und verkaufen den Verängstigten ihre regressiven Muntermacher: noch mehr Strampeln gegen unten und rundum, noch mehr Ausgrenzung und Distanzierung von allen, die nicht dazu gehören sollen. Und damit schliesst sich der Kreis von unterwerfen und sich unterwerfen und unterwerfen.
Angst frisst nicht nur das Vertrauen in andere weg, sondern auch das Vertrauen in die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten, in die Selbstwirksamkeit. Und diese Angst, die breite gesellschaftliche Kreise erfasst hat, lässt sich nicht weg reden – sie lässt sich auch nicht einfach durch einen Stimmzettel für wen auch immer bannen.
Die bleierne Zeit wird erst dann durchbrochen werden können, wenn sich Menschen solidarisch selbst ermächtigen, ihre Zukunft in die Hand zu nehmen und an allen Fronten gegen Benachteiligung, Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen. Wir sind alle Schwache. Bis wir gemeinsam handeln. Und mit unserem Handeln definieren, was soziale Sicherheit bedeutet. Was es heisst, frei von Angst zu leben.
Ursula Engel (PdA) erschienen in der nixBravDa