Bieler Stadtratssitzung
Votum zur Interpellation Judith Schmid, PdA Biel
Ich bedanke mich beim Gemeinderat für die Beantwortung unserer Interpellation, die leider nicht befriedigend ausgefallen ist.
Die Antworten fallen äusserst knapp aus. Beunruhigend sind die Widersprüche, wie die Erwähnung von Standards zur Unterbringung von Asylsuchenden in Punkt 3 während in Punkt 6 darauf hingewiesen wird, dass es keine solchen Standards gäbe. Was ist nun wirklich der Fall?
Zum Teil enthalten die Antworten gar Fehler. In der Beantwortung von Punkt 7 steht, dass bis zu 4 Menschen pro Container einquartiert werden sollen. Glücklicherweise stimmt diese Angabe nicht. In den Räumen leben maximal zwei Personen, was mich beim meinem heutigen Besuch wirklich sehr beruhigt hat zu erfahren.
Viele weitere Fragen wurden in unseren Augen nicht befriedigend geklärt, so dass wir bei der Sozialdirektion nachfragen mussten. Herr Feurer hat mich darauf hin zum Kanton weitergeleitet, leider scheint mein Email die zuständige Person noch nicht erreicht zu haben.
Ich habe heute Vormittag die Containersiedlung besucht, um mir ein eigenes Bild zu machen und ich würde das euch allen auch empfehlen. Auch wenn die Verantwortung beim Kanton liegt, diese Kollektivunterkunft steht auf Bieler Boden und die Menschen leben sehr abgeschottet neben der Autobahnausfahrt in sehr provisorischen Verhältnissen. In der Beantwortung wird darauf hingewiesen, dass ja in den Containern auch Bauarbeiter wohnten. Im Gegensatz zu den Asylsuchenden waren für sie die Container eine einfache Übernachtungsmöglichkeit und sie mussten nicht 24 Stunden pro Tag an diesem Ort verbringen.
Um die Situation für die Geflüchteten erträglicher zu gestalten, gibt es einige kleinere oder grössere Ideen und Projekte, die die Lebenssituation dieser geflüchteten Menschen ein Stückweit verbessern könnten. Es wäre wünschenswert, wenn sich die Stadt an dem einen oder anderen Projekt beteiligen würde oder zumindest die Organisationen, die sich freiwillig Engagieren, Best möglichst unterstützen.
Vorstoss und Beantwortung ist hier nachzulesen: pdf