Intervention der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 9.9.2010
Wer hätte denn nicht ein gewisses Verständnis für das Anliegen von Energie Wasser Bern (EWB) und Gemeinderat? Habe ich eine wichtige Aufgabe zu erledigen, nehme ich mir ja auch gerne etwas mehr Zeit. Und um gute Argumente bin dann auch selten verlegen. Als grafische Darstellung aufgerüstet, umgeben sich diese Argumente – wie im vorliegenden Fall – mit einem Hauch von Wissenschaftlichkeit, Stringenz, ja: Unausweichlichkeit. Auf geradezu magische Art und Weise drängt sich da 2039 als der ultimative Termin für den Ausstieg aus der Atomenergie an. Nun ist es aber nicht unsere Aufgabe, vermeintliche Sachzwänge abzusegnen, sondern dem politisch Wünschbaren Geltung zu verschaffen.
Der Gemeinderat „unterstützt die Stossrichtung der Initiative“ – und verlängert im nächsten Satz die Bezugsdauer von Atomenergie von 2030 auf Ende 2039. Mit einer ähnlichen Volte hat sich anfangs Woche auch schon Frau Merkel als Vorreiterin einer Energie-Wende in Pose geworfen. Fragen des Zeitraums sind keine Nebensächlichkeiten, was die Befürworterinnen und Befürworter der Atomenergie – auch hier im Rat – schon immer bestens begriffen haben. Zeithorizonte sind immer auch Horizonte der Innovation. Und angesichts der Unverschämtheit, mit der die Atomlobby auf Betriebsverlängerungen und den Bau neuer Atomkraftwerke auch direkt vor unserer Haustür setzt, gibt uns die Initiative ein wichtiges Instrument in die Hand: Ein Vorbild von grosser Ausstrahlungskraft.
„Initiative käme teuer zu stehen“, titelte die Berner Zeitung vergangenen Samstag. Ich kann Ihnen nicht das Gegenteil belegen. Und wenn wir es sogar mit einer umfassenden Energiewende ernst nehmen, dann kann es sehr gut sein, dass der Preis für Energie steigen wird. Ich würde mich hüten, das Gegenteil zu behaupten – und den „green new deal“ zu einer Wunderlaterne zu stilisieren. Ich möchte nur zu bedenken geben, welchen Preis wir weltweit und in den engen Grenzen der Schweiz für die Atomkraft schon bezahlt haben – und über Hunderte von Generationen noch bezahlen werden! Wenn ohne jede Aussicht auf ein Endlager weiter produziert und in neue AKWs investiert wird, dann haben wir es hier mit dem skandalösesten Bruch des Generationenvertrags zu tun, den man sich vorstellen kann.
Die PdA Bern unterstützte die Initiative von Anfang an. Es gibt für uns keinen Grund, von dieser Haltung abzuweichen. Diese Initiative gibt uns die Möglichkeit ein deutliches Zeichen zu setzen – ein konstruktives Zeichen zur richtigen Zeit.
Rolf Zbinden, PdA Bern, 9.9.2010
