politische Verantwortung für die Kostenexplosion beim BärenPark

Antrag Luzius Theiler (GB-DA) auf Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Abklärung der politischen Verantwortung für die Kostenexplosion beim BärenPark
Intervention der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 12.11.09

Der PdA Bern stellen sich drei Fragen.

  1. Frage: Wer hat Angst vor einer PUK? Eine der Hauptdarstellerinnen im Fall BärenPark kann heute leider nicht befragt werden. Sie
    befolgt das fastnächtliche Bären-Motto: „Ich bin dann mal weg.“
    Da ist aber schon der Leiter der Administrativuntersuchung – im Auftrag des Gemeinderats!
    Interessanterweise: 1 Tag vor der Stadtratsdebatte über die Einsetzung einer PUK!
  2. Wem soll hier Sand in die Augen gestreut werden?
    Vor ganz kurzer Zeit noch haben hier drin alle Fraktionen gepoltert und Konsequenzen und Köpfe gefordert. Jetzt sind die meisten still geworden und reden alles klein zur „Unterlassungssünde“ und zur „Kommunikationspanne“.
    Wenn Sie privat so locker mit Kostenüberschreitungen umgehen können, steht Ihnen niemand im Weg. Hier reden wir aber wohl weder von privatem Geld noch von Trinkgeld!
  3. Von welchen Verantwortlichkeiten soll hier abgelenkt werden?
    Die PdA Bern hat absolut kein Verständnis dafür, dass just diejenigen, die mit in den Fall BärenPark verstrickt sind, für die Administrativuntersuchung den Auftrag erteilen. Das ist reinste Kabinettspolitik!

Wofür haben wir die Einrichtung der Parlamentarischen Untersuchungskommission? Um Transparenz zu schaffen. Und die ist hier dringend nötig. Die überstürzte Einleitung einer Administrativuntersuchung und die Versuche von fast allen Seiten, uns die Einsetzung einer PUK auszureden, bestätigen uns nur in unserer Haltung: Die PdA hält fest an der Einsetzung einer PUK.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 12.11.09