Aufruf: 30 Unterschriften für die Freiheit! – Hilf, dass das Referendum gegen das Polizeigesetz zu Stande kommt!

Es wird eng für das kantonale Referendum gegen das neue Polizeigesetz, ist aber noch machbar – wir haben 8500 Unterschriften, brauchen bis am 14. Juli noch 3000 weitere, damit das Referendum sicher zu Stande kommt.
Deshalb suchen wir hundert Personen, die bereit sind, in den nächsten 10 Tagen 30 Unterschriften für das kantonale Referendum gegen das neue Polizeigesetz zu sammeln.
30 Unterschriften sind zwei bis vier Stunden eurer Freizeit in der nächsten Woche. Die Unterschriften laufend, allerspätestens am 14.7. A-Post zurückgeschickt werdenan: Referendumskomitee „Nein zum Polizeigesetz“, Statthalterstrasse 18, 3018 Bern
Mach mit! – melde dich unter:  www.polizeigesetz-nein.be


Wir wurden gehackt!

Das Datencenter hinter unserer Webseite wurde gehackt inkl. Backup!!!
Einen Teil konnten wir retten. Nun werden wir die Seite wieder nach und nach updaten. Wir wünschen euch trotzdem einen schönen Sommer und danken für die Geduld.



Zwischen uns keine Grenzen!

Grossdemo in Bern: «Zwischen uns keine Grenzen – Entre nous pas de frontières». Samstag, 16. Juni, Bern, ab Schützenmatte, 14.00 bis 18.00 Uhr. 


Polizeigesetz – Nein

Abbau von Grundrechten

Beim Bund und in den Kantonen werden verschärfte Polizeigesetze vorbereitet für die restriktivere Überwachung und Verfolgung von Unschuldigen, Feiernden, Fahrenden, Demonstrierenden, Randständigen und «Gefährder-Innen». Für das Referendum gegen das bernische Polizeigesetz wird gesammelt.

«Terrorismus» und «linke und fundamentalistische Gewalt» sind die Zauberworte, mit dem GesetzgeberInnen und Polizei die Bevölkerung immer intensiver überwachen und Grundrechte aushebeln. Neue, drastische Polizeigesetze in immer mehr Kantonen und deutschen Bundesländern schaffen neue «Freiheiten» für die Polizei, z.B. in Bayern die Möglichkeit, Handgranaten einzusetzen.
Die reaktionärsten MachtpolitikerInnen arbeiten am Abbau von Demokratie und Grundrechten: Mit den polizeilichen Inszenierungen während des G20 in Hamburg, seinen gerichtlichen Nachspielen und der Ernennung von Horst Seehofer aus dem avantgardistischen Repressionsbundesland Bayern zum Innenminister. Auch der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz wurde für seine provozierende G20-Polizeigewalt zum Bundesminister befördert. Ausser Thüringen arbeiten zur Zeit alle Landesregierungen an der Verschärfung ihrer Polizeigesetze: Aufenthalts- und Kontaktverbot sowie Freiheitsentzug von bis zu einem Monat für mutmassliche GefährderInnen, Einführung von Tasern und elektronischen Fussfesseln, Telekommunikationsüberwachung ohne konkreten Tatverdacht, anlasslose Ausweiskontrollen und Durchsuchungen und so weiter. 


Medienmitteilung der PdAS zu den Abstimmungen vom 10. Juni 2018

Wie es zu erwarten war, wurde die Vollgeld-Initiative klar und deutlich abgelehnt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hatte die Initiative mit einem «kritischen Ja» unterstützt. Der PdAS ging die Initiative zu wenig weit, doch sie schränkte den Spielraum der Banken etwas ein und hätte einen – wenn auch sehr beschränkten – politischen Einfluss auf die Schweizerische Nationalbank (SNB) ermöglicht. Dies ging der SNB aber bereits viel zu weit. Sie wehrte sich stellvertretend für alle Schweizer Banken gegen jegliche demokratische Einmischung in ihre Geschäfte, ganz nach dem Motto: Die Politik kann tun und lassen, was sie will, sie darf dabei aber unsere Kreise nicht stören. Die Initiative stört diese Kreise. Das kritische Ja der PdAS ist auch nach der Abstimmung als Zeichen zu verstehen, dass diese Kreise gestört werden müssen, dass dies aber bei Weitem nicht genügt: Sie müssen bekämpft werden mit dem Ziel, sie unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung zu bringen.

Ein Ja hatte die PdAS auch zum Geldspielgesetz empfohlen. Sie nimmt daher die deutliche Zustimmung durch die Abstimmenden mit Freude zur Kenntnis.

Partei der Arbeit der Schweiz



DEMO GEGEN WAFFENEXPORTE IN BÜGERKRIEGSLÄNDER

Wir sind empört über die aufgekommenen Diskussionen über einen weniger regulierten Waffenexport in Bürgerkriegsländer. Wir setzen ein Zeichen um die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass die „neutrale“ Schweiz einen Teil zur Verhinderung des Weltfriedens beiträgt.
Aus diesem Grund wurde am 9. Juni 2018 die Ruag in Bern blockiert.


Referendum gegen Sozialdetektiv-Gesetz zustande gekommen

Die Grossen lässt man laufen, die Kleinen werden ausspioniert.

Es war ein politischer Coup der Versicherungskonzerne: Das Parlament knickte vor ihrem massiven Lobbying ein und stimmte einem Gesetz zu, das Privatdetektiven erlaubt, ohne richterliche Genehmigung in Wohnzimmer und auf Balkone zu spähen. Mit richterlicher Zustimmung können sie neu sogar GPS-Tracker und Drohnen einsetzen. Damit erhalten private Firmen für die Überwachung mehr Rechte als die Polizei – für die Observation von potenziellen Terroristen.

Mit dem Gesetz wird die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt und die Privatsphäre aufs Gröbste verletzt. Bereits die Zahlen aus dem Jahr 2016 zeigen, dass jede dritte Überwachung von IV-Bezüger_innen unbegründet war. Die Kleinen werden ausspioniert, die Grossen lässt man laufen. Denn wo es sich wirklich lohnen würde, genauer hinzuschauen, duckt sich das Parlament weg. Seit Jahren verhindert die rechte Ratsmehrheit jeden Anlauf, Steuerhinterzieher_innen effizienter zu verfolgen. Obwohl bekannt ist, dass der Staatskasse damit Milliarden entgehen und die ehrlichen Steuerzahler_innen die Dummen sind.

Wehren wir uns gegen diese Verlogenheit. Verteidigen wir gemeinsam das Grundrecht auf Privatsphäre.

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Steuervorlage und AHV-Reform: Stellungnahme der PdAS

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) nimmt den Vorschlag der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) zur Kenntnis, die Steuervorlage 17 (SV17) und die AHV-Reform zu verbinden. Die PdAS lehnt diesen im grossen Stil angelegten Kuhhandel aus den folgenden Hauptgründen ab

  • Wie bereits bei der Unternehmenssteuerreform III lehnt die PdAS weiterhin jede Steuerreform bei den Unternehmen ab, die Steuergeschenke für die Unternehmen zum Ziel hat. Die Reform muss für die PdAS zwingend zu mehr Einnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden führen, was bei der SV17 wie zu erwarten war – nicht der Fall ist. Dies bleibt so auch nach der Verbindung mit der AHV-Reform.
  • Von den 2.1 Milliarden Franken, die in die AHV-Kasse fliessen sollen, müssen 600 Millionen von den ArbeiterInnen durch die Erhöhung der Lohnabgaben von 0.15 Prozent bezahlt werden. Wir lehnen es kategorisch ab, dass die ArbeiterInnen auch nur teilweise die Steuergeschenke in Milliardenhöhe für die Unternehmen berappen sollen.
  • Es ist völlig unklar, welche Auswirkungen der Kuhhandel auf die AHV-Reform haben wird. Es liegt jedoch auf der Hand, dass der von der WAK-S vorgeschlagene Kuhhandel der Druck auf die Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre steigen lässt. Weiter kann davon ausgegangen werden, dass die bürgerlichen Parteien ausgehend vom vorgeschlagenen Deal die Möglichkeit nutzen werden, um die generelle Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre zu verlangen. Wie schon bei der AV2020 wird die PdAS jede Verschlechterung des Rentensystems bekämpfen.

Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz
Zum ausführlichen Artikel im vorwärts hier klicken! mehr…


Steuergeschenke und Sozialabbau

Mit dem «Entlastungspaket 2018» will die Kantonsregierung vor allem bei der Spitex, den Behindertenorganisationen, der Sozialhilfe, dem öffentlichen Verkehr und der Bildung sparen. Wir kennen diese «Sparpakete»: das letzte wurde 2014 von der damals noch mehrheitlich sozialdemokratisch-grünen Regierung geschnürt.
Dem Kanton fehle das Geld, heisst es. Warum wohl? Ganz einfach, weil schon mehrmals die Steuern der Gutverdienenden «entlastet» wurden. Und jetzt soll die «Steuerlast» der Unternehmen reduziert werden – was die Schweizer Bevölkerung in der Abstimmung vor kurzem doch abgelehnt hat!

Verkauft werden diese Sparmassnahmen dem Volk unter dem Stichwort «Standortförderung». Reiner Zynismus! Oben wird «entlastet» und die Folgen davon erfahren die Pflegebedürftigen, Behinderten, Schüler_Innen und Menschen in schwierigen finanziellen Verhältnissen. Es ist Zeit, dass die unten sich wehren! 


Kanton macht widersprüchliche Aussagen statt Faktencheck

Westast so nicht!, Biel/Bienne Medienmitteilung
Das Komitee „Westast – so nicht!“ freut sich, dass der Berner Regierungsrat den stadtverträglichen Alternativvorschlag „Westast so besser“ als machbar und als kostengünstiger beurteilt als sein eigenes Autobahnprojekt. Umso bedauerlicher, dass er die Variante mit zahlreichen unbelegten Behauptungen dennoch abschmettert. Damit ignoriert der Kanton den wachsenden Widerstand der Bevölkerung gegen den A5-Westast und macht sich als Täter zum Richter über sein eigenes Projekt. Das Komitee fordert weiterhin eine unabhängige und transparente Überprüfung der Tunnelvariante. Biel braucht keine Luxusautobahn mit zehn Anschlüssen. 


Die PdA Bern stimmt gegen eine Deponie am Standort Rehhag.

Abstimmung in Bern über die Mülldeponie am Standort Rehag:
Die PdA Bern ruft dazu auf, gegen eine Deponie auf diesem naturschützerisch wertvollen Gebiet auf dem Berner Gemeindegebiet zu stimmen!

In der stillgelegten Tongrube hat sich ein ökologisch wertvoller Lebensraum für geschützte und gefährdete Amphibien- und andere Tierarten etabliert. Die Grube beherbergt ausserdem seltene und geschützte Pflanzenarten. Von Pro Natura wurde 2014 festgehalten, dass Zitat. „Die Rehhag-Grube ein Amphibienlaichgebiet von grösster Bedeutung für die Region und den Kanton Bern ist und grosse weitere Naturwerte aufweist.“ 


Abstimmung Baukredit Reithalle

Die grossen Tanz-dich-frei-Demonstrationen haben gezeigt, dass die Jugend in Bern und Umgebung Platz braucht. Nicht für mehr Partys hat man demonstriert, nicht für mehr Clubs, sondern für einen Ort, an dem diskutiert, organisiert, entdeckt und gelebt werden kann – die Reithalle. An diesem Ort werden viele eigentlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben angegangen. Es ist ein inklusiver Ort. Deswegen zeigen sich dort auch die Auswirkungen gesellschaftlicher Fehlentscheide und Diskriminierungen, wie z. B. in der Drogen- und Asylpolitik.

Die Reithalle ist mehr als ein Ort der kulturellen Veranstaltungen, sondern ein Ort des Widerstands gegen eine Gesellschaft, die grundsätzlich kritisiert werden muss. Ich denke z. B. an die ökologische Zerstörung und die zunehmende Ungleichheit auch im Kanton Bern. Dem gegenüber ist die Reithalle ein Ort der Identitätsbildung. Ein Ort der Gegenerzählung. Ein Symbol für ein freieres Leben. 


Alles Gute zum Geburtstag Genosse Marx!

Das Plakat unseres Genossen Christoph Stettler kommt ins Finale der 20 Besten des internationalen Poster-Wettbewerbs der Russia Designers Association zum 200-jährigen Jubiläum von Karl Marx




VOLKSVORSCHLAG FÜR EINE WIRKSAME SOZIALHILFE

Jetzt Volksvorschlag unterschreiben

Die Partei der Arbeit ergreifft zusammen mit einem breiten Bündnis von Parteien  und Verbänden und den Volksvorschlaf „Für eine wirksame Sozialhilfe!“ ergriffen. 
Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» ist mit den vom Grossen Rat beschlossenen Kürzungen in der Sozialhilfe nicht einverstanden. Anstatt aber einfach das Referendum zu ergreifen, schlägt das Komitee eigene Massnahmen vor, die deutlich wirksamer sind und auch den Sozialhilfebeziehenden selber zugutekommen.



Repression und Abbau

Ungeniert beschloss der bürgerlich dominierte Grossrat des Kantons Bern in der abgeschlossenen Session Massnahmen im Polizei- und Sozialhilfegesetz für weitere soziale Kollateralschäden. Jetzt werden Referenden ergriffen.

Überwachung und Diskriminierung durch Behörden nehmen zu, Gesetze werden weitherum munter verschärft. Ein Zitat der Gesellschaft für bedrohte Völker (GdV) zeigt dies auf: «Der Berner Grossrat hat das Polizeireglement so verschärft, dass fahrende Jenische, Sinti und Roma schneller von Geländen gewiesen werden können. Bis jetzt verfügt bei Landnahmen ein Gericht über die Wegweisung, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Mit der Verschärfung des Wegweisungsartikels wird die rechtliche Situation fahrender Minderheiten verschlechtert: Neu kann die Wegweisung auch ohne akute Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgesprochen werden. Dies ist umso stossender, da der Kanton Bern trotz gesetzlicher Verpflichtungen bisher versäumt hat, fahrenden Jenischen, Sinti und Roma genügend Plätze zur Verfügung zu stellen.» In allen Gemeinden, in denen Standplätze von SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus eruiert werden, gibt es ziemlich Widerstand gegen diese Pläne; die rassistisch-fremdenfeindliche SVP im permanenten Wahlmodus macht’s vor. 


Vollgeldinitiative: Ein kritisches Ja

Das Haifischbecken der Finanzwirtschaft regulieren, dem Hai Spielregeln aufzwingen. Dies in etwa das Vorhaben der Vollgeldinitiative. Sie hält fest, dass «das Gesetz den Finanzmarkt im Gesamtinteresse des Landes» regeln muss, insbesondere: Die Treuhandpflichten der Finanzdienstleister, die Aufsicht über die Geschäftsbedingungen der Finanzdienstleister, die Bewilligung und die Beaufsichtigung von Finanzprodukten, die Anforderungen an die Eigenmittel sowie die Begrenzung des Eigenhandels. Alleine der Bund «schafft Münzen, Banknoten und Buchgeld als gesetzliche Zahlungsmittel». Diese Forderung, die so im Initiativtext zu lesen ist, formuliert das Kernanliegen der Vollgeldreform. Die Banken dürfen dann nur noch Geld verleihen, das sie dafür zur Verfügung gestellt bekommen haben, sei es von Sparern, Unternehmen, Versicherungen, anderen Banken oder der Schweizer Nationalbank (SNB). «Damit werden die Banken allen anderen Unternehmen und Privatpersonen gleichgestellt, welche für die Ausgabe von Darlehen das Geld auch zuerst selber haben müssen», informiert die Website der BefürworterInnen. 


Bildungsaufstand | Demo am 24.3

Am Samstag 24.3, versammelten sich in Bern mehr als 1200 Student*innen, Lernende, Schüler*innen und Lohnabhängige aus der ganzen Schweiz, um gemeinsam gegen die Sparmassnahmen und Kürzungen im Bildungsbereich zu demonstrieren. Die lautstarke und bunte Demonstration fand als Abschluss der Aktionswoche «Bildungsaufstand» statt. Im Rahmen dieser Aktionswoche gab es in verschiedenen Kantonen ein vielfältiges Programm mit Veranstaltungen und Protestaktionen.

Als Bündnis kritisieren wir den Bildungsabbau und die Ökonomisierung des Bildungsbereiches. Im letzten Jahr wurden an mehreren Hochschulen der Schweiz die Studiengebühren erhöht. Zugleich wird im Rahmen von verschiedenen Spar- und Abbauamassnahmen der Kantone und des Bundes die Finanzierung bei der Bildung gekürzt. Auch bei den Schulen wird der Sparhammer geschwungen. So werden Klassen grösser, was einen Mehraufwand für die Lehrpersonen bedeutet. Zudem werden sowohl in der Schule wie auch an den Hochschulen Fächer gestrichen. Dies bedeutet einen Abbau der Bildungsvielfalt. 


KEINE SOZIALHILFEKÜRZUNGEN FÜR STEUERGESCHENKE AN GROSSFIRMEN

In der laufenden Märzsession wollen die Bürgerlichen im Parlament und ihr Lieblingskahlschläger Pierre-Alain Schnegg die Sozialhilfe angreifen, um Steuerprivilegien für Grossfirmen zu finanzieren. Dieses Spiel wollen wir nicht mitspielen – heute hat das Kantonsparlament erneut getagt. Und auch der Widerstand war erneut zu spüren. Unter dem Motto „Wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut“ demonstrierten über 500 Menschen lautstark vor dem Rathaus gegen die drastischen Sozialhilfekürzungen im Kanton Bern und die gleichzeitigen Steuersenkungen für Grossunternehmen.

Pierre-Alain Schnegg hat als Vorsteher der kantonalen Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GeF) diese Austeritätspolitik zum Teil im Alleingang durchgeboxt. Als schweizweit erster Regierungsrat überhaupt, unterschreitet er mit diesen Massnahmen die Skos-Richtlinien, die bereits heute unter dem sozialen Existenzminimum liegen, und verletzt damit das Recht auf Existenzsicherung massiv. Das ist Krieg gegen die Armen.

Der heutige Widerstand war erneut ein starkes Zeichen von Betroffenen und solidarischen Menschen. Ob wir uns heute durchsetzen können ist offen. Ob wir uns morgen erfolgreich gegen ihre Angriffe verteidigen können, hängt von uns allen ab. Mit der heutigen Demo ist ein starker Schritt getan. Wir wehren uns weiterhin hartnäckig und lautstark gegen den sozialen Kahlschlag und gegen den Abbau von Grundrechten.


Sozialen Kahlschlag Stoppen

Mi 14. März: Aktionstag | 21. März: Demonstration | Gegen Sozialhilfekürzungen und gegen Steuerprivilegien für Grossfirmen
Eine Mehrheit im Grossen Rat will Sozialhilfebezieher_innen diskriminieren, um Steuerprivilegien für Grossfirmen auszubauen. Die dafür nötigen Gesetzesänderungen kommen in der Märzsession in die zweite und letzte Lesung. Das Kollektiv Sozialen Kahlschlag Stoppen will die Umsetzung dieser menschenverachtenden Pläne verhindern und allfällige Referenden überflüssig machen. Solange es Privilegien gibt, braucht es keine Privilegierung der Privilegierten, sondern eine Privilegierung der Diskriminierten.

Am 14. März 2018 findet der Aktionstag WIR SIND LAUT, WEIL IHR UNS DIE ZUKUNFT KLAUT statt. Mit dezentralen Aktionen wollen wir sicht-, hör- oder spürbar machen, wie oder wo uns der Kahlschlag trifft. Fotos, Filme, Aufnahmen von Wutschreiattacken, Sparalarmaktionen, Flashmobs oder Podcasts, Texte, Gedichte, Kunst zum Thema werden am 14. März zu jeder vollen Stunde auf unserem Blog und über Facebook verbreitet. Der nächste Schritt zu einem erfolgreichen Aktionstag liegt bei dir.

Nach dem Aktionstag startet am 21. März 2018 um 18 Uhr die gemeinsame Demo KEINE SOZIALHILFEKÜRZUNGEN FÜR STEUERGESCHENKE AN GROSSFIRMEN.
Die Demo führt vom Kornhausplatz zum Rathaus. Dort werden die Grossrät_innen kritisch und laut in Empfang genommen.



Missstände im Einbürgerungsverfahren

Motion Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ (Daniel Egloff, PdA): Missstände im Einbürgerungsverfahren beheben!

Wortmeldung von Zora Schneider (PdA) an der Stadtratsitzung in Bern vom 3. März 2018.

Die Motion meines Vorgängers will die Wartedauer für eine Einbürgerung in der Stadt Bern auf sechs Monate verkürzen. Es gibt dafür gute Gründe:

Wie eine vom Nationalfonds unterstützte Studie der Universitäten Zürich, Stanford und Mannheim zeigt, darf die Einbürgerung nicht als Auszeichnung für eine gelungene Integration betrachtet werden, sondern es ist genau umgekehrt. Je weniger lange die Einbürgerungswilligen in Unsicherheit warten müssen, desto schneller integrieren sie sich.

Das führt zu weniger Kosten für die Allgemeinheit, weil die Betroffenen weniger stigmatisiert sind und dadurch mehr Hoffnung und Tatkraft haben. Im Prinzip könnte man den Inhalt dieser Motion also als Sparmassnahme bezeichnen. Diesmal zu Gunsten aller Beteiligten. 


Angst essen Seele auf

Nach den vielen einzelnen sozialen Abbaumassnahmen der vergangenen Jahre will die neoliberale Mehrheit in Regierungs- und Grossem Rat mit dem neuen „Sparpaket“ voll durchstarten. An den Kragen soll es den Armen, Schwachen und Kranken gehen, den Jungen und den Alten, von der Schule bis zur Pflege. An den Kragen – nicht bloss ans Portemonnaie! Die Rechte gibt den Ton an, die Mitte erweist sich ein weiteres Mal als Phantom. Und die parlamentarische Linke? Sie redet und jammert und vertröstet auf die kommenden Wahlen. 



wipe out WEF

das Transparent der PdA an der Anti Wef Demo in Bern