Bolivie, un coup contre la démocratie

Communiqué de presse
Depuis leur coup d’état, l’armée et la police boliviennes interviennent tous les jours par la force des armes contre les grandes manifestations contestant le renversement du président légitime. Plusieurs dirigeants du MAS (Movimiento
al Socialismo), parti majoritaire aux deux chambres du parlement bolivien, ont été arrêtés d’une façon arbitraire. 


kostenloser ÖV in der Stadt Bern

Medienmitteilung
Die Partei der Arbeit Bern verlangt in einer Motion im Stadtrat die Einführung des kostenlosen öffentlichen Verkehrs in der Stadt Bern!

Die Motion wurde von der PdA sowohl im Stadtrat der Stadt Bern als auch im Parlament der Stadt Biel/Bienne eingereicht. Die Einführung des kostenlosen Nahverkehrs ist eine soziale Massnahme als auch eine Massnahme zum Schutz des Klimas.

In Sachen Klima besteht ein dringender Handlungsbedarf
Die Klimakatastrophe schafft einen dringenden Handlungsbedarf, aber aufgrund der Veränderungen im eidgenössischen Parlament ist auch davon auszugehen, dass die Preise für den motorisierten Individualverkehr steigen werden. Dies führt zu einer zunehmenden finanziellen Belastung für die Bevölkerung. Die Alternative des öffentlichen Verkehrs ist in der Stadt Bern mit einem Libero-Abo von 790 Franken jedoch sehr teuer.

Freies Fahren ist ein Angebot, das lenkend motiviert, das Auto stehen zu lassen. In der estnischen Hauptstadt Talinn hat sich gezeigt, dass seit Einführung der Gratisfahrten der Anteil der ÖVBenutzenden um 14 Prozent zugenommen hat. In Talinn waren Bus und Bahn schon vorher für Teile der Bevölkerung kostenlos oder sehr billig, so etwa für Rentner, Schüler und Studierende. Hingegen ist in der Stadt Bern der öffentliche Verkehr für viele kostenintensiv. Deshalb ist durch die Einführung von gratis-ÖV eine Zunahme der Benutzenden zu erwarten.
Zudem kann mit einer Verbesserung der Luftqualität gerechnet werden, die in den verkehrsnahen Teilen der Stadt Bern immer noch ein Problem darstellt.1 Als Gegenmassnahme kann der öffentliche Verkehr auf vielen Strecken sicherer und effizienter funktionieren als der individuelle Verkehr, da damit weniger Staus, Lärm und Unfälle auf den Straßen einhergehen. 


DIE PDAS SOLIDARISIERT SICH MIT DEM CHILENISCHEN VOLK

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) bringt ihre tiefe Bestürzung und grosse Besorgnis über die Ereignisse der letzten zwei Wochen in der Republik Chile zum Ausdruck. Sie verurteilt aufs Schärfste die brutale Repression der Armee gegen das sich in Auffuhr befindende chilenische Volk. Die extreme Gewalt führte zu 18 Todesopfern, 1100 Verwundeten (viele davon durch Schusswaffen!) und zu mehr als 3000 Festnahmen. Auch fanden Folter und sexueller Missbrauch gegen Demonstrant*innen statt. In den wichtigsten Städten werden die Strassen von der Armee unter anderem mit Panzern bewacht und am Abend wurde eine Ausgangssperre verhängt. Das Vorgehen des rechten, neoliberalen Präsidenten Sebastián Piñera sowie die Bilder aus Chile erinnern stark an den Staatsputsch im Jahre 1973.


Wahlempfehlung der PdA Bern zum zweiten Wahlgang des Ständerates

Die Partei der Arbeit empfiehlt Regula Rytz und Hans Stöckli zu wählen.
Stöckli hat uns zwar mit seiner Westast- und Olympiapolitik enttäuscht. Aber wir ziehen ihn allemal dem chancenreichen SVP-Vertreter Salzmann und der Freisinnigen Markwalder vor.


4-6°C Erderhitzung durch Schweizer Geld? Nicht mit uns!

offener Brief vom Klimastreik an den Finanzplatz
Die Wahlen haben es gezeigt, klimapolitische Fragen waren noch nie so wichtig wie jetzt. Nun werden wir aber konkret und richten uns an den mit Abstand grössten Klimasünder in der Schweiz : Den Schweizer Finanzplatz. Wenn die Banken, Versicherungen und Pensionskassen so weiterfahren wie bisher, verantworten sie eine 4-6 Grad Erderwärmung, so das Bundesamt für Umwelt. Damit wird der Fussabdruck der Schweiz ums 20-fache übertroffen. Dies durch milliardenhohe Investitionen und Finanzierungen in dreckige Projekte und Unternehmen. Setzen wir dem ein Ende!

Unterschreibe den offenen Brief von Klimastreik an die CEO‘s der Finanzinstitute wie auch an unser neues Parlament, um klimafreundliche Finanzflüsse zu fordern, bevor diese Ende November/ Anfangs Dezember überreicht werden. mehr…



Die Partei der Arbeit ist weitere vier Jahre im Nationalrat vertreten

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat ihr primär angestrebtes Ziel erreicht: Mit Denis de la Reussille wird sie weitere vier Jahre im Nationalrat vertreten sein. Der Dank geht daher an die Genoss*innen in Neuenburg, die mit einem engagierten Wahlkampf den Sitz für die PdAS verteidiget haben. Mit 14.31 Prozent erreichte die Partei im Kanton Neuenburg ein sehr gutes Ergebnis. Hervorragend ist das Resultat in Le Locle, der Heimatstadt von Denis de la Reussille, wo die Partei mit 37 Prozent deutlich die stärkste Kraft ist. Auch in La-Chaux-de-Fonds ist die PdA mit 25.8 Prozent an erste Stelle der Wähler*innengunst.







Solidarité avec le peuple kurde

Le PST/POP dénonce l’aggression du régime turc contre le Rojava syrien, son gouvernement autonome et sa population. Sous le prétexte de „combattre le terrorisme de Daesh et du PKK“, Erdogan agresse en fait ,avec l’appui de diverses forces islamistes, les démocrates kurdes, arabes, asyriens, arméniens, turkmènes du nord de la Syrie. L’Etat turc a appuyé techniquement l’Etat islamique durant des années, en laissant transiter ses djihadistes du monde entier vers la Syrie via la Turquie, en soignant les djihadistes ou en couvrant leurs exportations de pétrole. L’Etat turc a laissé perpétrer sur son territoire les pires attentats islamistes, à Suruç, à Diyarbakir et à Ankara notamment, contre les démocrates kurdes et turcs. L’Etat turc a laissé s’imposer, dans la région syrienne qu’il contrôle à Idlib, l’organisation terroriste Hayat Tahrir-al-Sham. Il a envahi, avec l’appui de mercenaires islamistes, Al-Bab et Afrin au Rojava. C’est déjà sous prétexte de combattre le terrorisme que le régime turc a destitué ou emprisonné des dizaines d’élus du Halklarin Demokratik Partisi (HDP), dont Selahattin Demirtas, Figen Yuksekdag ou Leyla Güven. La seule politique cohérente d’Erdogan a été de renforcer sa dictature, en combattant les mouvements démocratiques et en soutenant l’islamisme, en Turquie et hors de ses frontières. 


Zollikofen räumt und verriegelt

Die PdA Bern bedauert die kurzsichtige Entscheidung des Gemeinderates von Zollikofen, die besetzte Liegenschaft zu räumen. Die vorgeschobene Asbest-Belastung schien für die Polizei, die ja das Gebäude vor der Besetzung für Übungen benutzte, nie ein Problem zu sein. Ein weiteres leerstehendes Haus, das nach der Räumung von privaten Sicherheitsdiensten rund um die Uhr bewacht wird. Eine verpasste Chance, mit einer Zwischennutzung eine etwas andere Kultur in Zolikofen zu ermöglichen.
Solidarität mit den BesetzerInnen; die Häuser denen, die sie beleben!

10. Oktober 2019, Partei der Arbeit Bern


STOP IT! Adobe

Solidarität mit Venezuelas Gra­fik­de­si­g­ne­rinnen / Solidaridad con los diseñadores gráficos venezolanos / Solidarity with Venezuelan graphic designers! Adobe zieht Venezuela den Software-Stecker Der Bund

Gra­fik­de­si­g­n: stettlerbros.ch


deine Stimme zählt!

Folgende Kandidatinnen sind auch Mitglieder einer SGB-Gewerkschaft!
Liste 24, PdA POP Partei der Arbeit

Zora Schneider Mitarb. Berufsverband JournalistInnen, Bern, Stadträtin Bern – conseillère de ville Berne, UNIA
Peter Heiniger Lehrer – Enseignant, Biel/Bienne, Stadtrat – Conseil de ville Biel/Bienne, UNIA
Nadine Swan Lernende Informatik, Bern, Syndicom
Sevim Ejder Sozialpädagogin – Éducatrice sociale, Biel/Bienne, UNIA
Daniel Egloff Sozialpädagoge, Bern, a. Stadtrat Bern, AvenirSocial
Nikolas Egloff Sachbearbeiter Arbeitslosenkasse, Lyss, UNIA
David Sauvain éducateur spécialisé, Belprahon, SSP-VPOD
Ueli Schärrer Rentner – Retraité, Jens, Syndicom
Claire Liengme visuelle Künstlerin – artiste visuelle, Saint-Imier, Syndicom
Martin Schwander Journalist – Journaliste, Oberburg, Syndicom
Rolf Zbinden Lehrer – Enseignant, Biel/Bienne, a. Stadtrat Bern, VPOD-SSP


Greta Thunberg: „Wie könnt ihr es wagen!“

Greta Thunbergs Rede am Uno-Klimagipfel an die Regierungsvertreter

Meine Botschaft ist, dass wir euch beobachten.

Das hier ist alles falsch. Ich sollte nicht hier sein. Ich sollte wieder in der Schule sein, auf der anderen Seite des Ozeans. Doch ihr kommt zu uns jungen Menschen, damit wir euch Hoffnung geben. Wie könnt ihr es wagen!

Ihr habt mit euren leeren Worten meine Träume und meine Kindheit gestohlen. Und trotzdem bin ich noch eine der Glücklichen. Menschen leiden. Menschen sterben. Ganze Ökosysteme kollabieren. Wir stehen am Anfang eines Massenaussterbens, und alles, worüber Ihr reden könnt, ist Geld und das Märchen vom ewigen wirtschaftlichen Wachstum. Wie könnt ihr es wagen!


100’000 an der Klimademo in Bern!

What do we want? Climate justice! When do we want it? Now!

Und aus Niemals wird: Heute noch! (Bertolt Brecht, Lob der Dialektik)

Fahnen der Kommunistischen Jugend und der Jeunes POP


Kl!ma des Wandels

Nationale Klima-Demo in Bern

Samstag 28. September 2019, 13:30 bis 16:30
Treffpunkt auf der Schützenmatte (direkt neben dem Hauptbahnhof Bern)
Die PdA POP trifft sich beim Brunnen zwischen Hodlerstrasse und Bollwerk (neben Kapitel). Demo bis zum Bundesplatz (mit anschliessendem Programm)

Klimapolitik geht uns alle etwas an. Drei Wochen vor den nationalen Wahlen reisen wir aus der ganzen Schweiz zur nationalen Klima-Demo nach Bern. Laut und bunt machen wir den Politiker*innen klar, dass es bei ihren Entscheidungen jetzt und in den nächsten Jahren um nichts weniger als um die Zukunft unserer Lebensgrundlagen geht.


Schändlicher Beschluss von Postfinance

Mit Erstaunen und Ärger muss die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zur Kenntnis nehmen, dass Postfinance per Ende August den Zahlungsverkehr nach Kuba komplett eingestellt hat. Das Finanzinstitut ist eine Tochtergesellschaft der Post-Gruppe, alleiniger Aktionär und somit Eigentümer der Post ist der Bund. PdA Nationalrat Denis de la Reussille hält in seiner Interpellation fest: «Entweder traf das Unternehmen eine Entscheidung mit erheblichen Konsequenzen, ohne den Eigentümer zu informieren, oder es erhielt den Auftrag, jedoch ohne dies zu kommunizieren.»

Der Genosse will wissen, ob der Bund die Anweisung gab. Falls nicht, stellt sich eine andere Frage: « Wie kann PostFinance dann einen solchen Entscheid mit grossen politischen Auswirkungen treffen, ohne ihn mit dem Eigentümer abzusprechen?» Die PdAS wartet gespannt auf die Antworten.

Postfinance trägt mit ihrem Entscheid aktiv zur Verschärfung der Blockade gegen Kuba bei. Dies steht im krassen Widerspruch zur offiziellen Haltung der Schweiz und gefährdet die bisher guten Beziehungen zu Kuba. Die PdAS fordert den Bundesrat auf, sofortige Massnahmen einzuleiten, um diesen schändlichen Beschluss wieder rückgängig zu machen. Der Beschluss von Postfinance verschärft die Blockade gegen Kuba. Von der Postfinace verlangt die PdAS, so wie verschiedene Solidaritätsorganisationen auch, dass sie umgehend eine schriftliche Erklärung zu ihrem Entscheid zu veröffentlichen hat.

Partei der Arbeit der Schweiz
16. September 2019


Interpellation zur Postfinance

Denis de la Reussille, PdA-Nationalrat
Wir erfahren durch Zufall und mit Erstaunen, dass Postfinance ihren Zahlungsverkehr nach Kuba eingestellte hat. Als ein Freund Geld nach Kuba überweisen wollte, wurde ihm von einem Mitarbeiter am Postschalter gesagt, dass dies nicht mehr möglich sei. Es gibt jedoch keine offizielle Meldung von Postfinance oder deren Eigentümer, dem Bund! Entweder traf das Unternehmen eine Entscheidung mit erheblichen Konsequenzen, ohne den Eigentümer zu informieren, oder es erhielt den Auftrag, jedoch ohne dies zu kommunizieren. Wie ist das möglich, wenn die Schweiz seit Jahren ihre Vermittlungsrolle in den Beziehungen zwischen Kuba und den USA anbietet und jedes Jahr in der UNO-Vollversammlung für die Aufhebung der Blockade gegen Kuba stimmt? 


DRINGENDE ANFRAGE AN DEN BUNDESRAT

Denis de la Reussille, Nationalrat der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat folgende dringende Anfrage an den Bundesrat gerichtet:
Genau zum Zeitpunkt, in dem die Wälder des Amazonen brennen, der brasilianische Präsident die Bedeutung des Amazonaswaldes für den gesamten Planeten leugnet und sich damit begnügt, seine KollegInnen zu beleidigen, die Hilfe bei der Bewältigung dieser Katastrophe anbieten, hat der Bundesrat nichts anderes vorzuschlagen als ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern. Ist der Bundesrat wirklich der Meinung, dass ein solches Abkommen, das zu einem Anstieg des See- und Luftverkehrs führen würde, ein guter Weg ist, um der Klimaherausforderung zu begegnen? Wäre es nicht besser, wenn die Schweiz, wie die anderen Länder der Welt, dringend darüber nachdenken würde, wie ihr Konsumverhalten ist?


Motion Zora Schneider (PdA): Für den aktiven Klimaschutz – freie Fahrt für alle!

Stadtratssitzung Bern

Bus- und Trambillette sind in Bern teuer. Viele Menschen überlegen sich, ob sie sich die hohen Tarife leisten können und wollen. Für Menschen mit geringem Einkommen sind sie zu teuer. Die Einführung von gratis öV für alle würde niemanden von diesem Dienstleistungsangebot ausschliessen.
Der öffentliche Gratisverkehr ist nicht nur eine soziale, sondern auch eine ökologische Massnahme. Man kann erwarten, dass wegen der Kostenfreiheit viele Autofahrer auf den öffentlichen Verkehr umsteigen werden. Und somit kann der CO2-Ausstoss stark vermindert werden.




Grosse und bunte Formel-Zero Demo gegen die Formel-E


Am Donnerstagabend haben gegen 1000 Personen an der Critical Mass auf der Rennstrecke teilgenommen und so ihren Unmut gegen diesen absurden und verhältnisblödsinnigen Anlass ausgedrückt.

An der Velo-Demo nahmen Menschen aller Generationen teil. Die Velo-Karawane wurde in den betroffenen Quartieren mit Beifall begrüsst: viele Quartierbewohner*innen leiden unter den massiven Einschränkungen und dem tonnenweise heran gekarrten Beton und den Gitterzäunen. Sie können nicht mehr zu ihren Häusern und müssen viel in Kauf nehmen für einen Anlass, der dem Klima nur schadet.

Das Rennen, welches als „Event, der nachhaltige Mobilität fördert“ angekündigt wurde, entpuppt sich durch die ganze Materialschlacht, die grundsätzliche Kritik an E-Mobilität und den wochenlangen Einschränkungen für die Anwohner*innen zunehmend als Fiasko für den Berner Gemeinderat.

Die Velo-Demo war, so die Veranstalter*innen, kein Rennen, sondern eine gemeinsame Fahrt gegen diesen Anlass, welcher eine Mobilität fördern will, welche kein wirksames Mittel gegen den Klimawandel ist. Die Formel-Zero soll aufzeigen, wie eine zukünftige Mobilität aussehen soll: eine Mobilität der kurzen Wege, die vor allem zu Fuss, mit dem Velo und dem öffentlichen Verkehr zurückgelegt werden.

Das Komitee ist zuversichtlich, dass nicht zuletzt auch dank der Proteste in Zukunft keine Formel-E Rennen mehr in Bern stattfinden werden, ist sich aber auch bewusst, dass es für eine sinnvolle und nachhaltige Verkehrspolitik -zig lokale Initiativen braucht und keine Exekutivmitglieder, die auf solch „grüne“ Mogelpackungen hereinfallen. 



Für den aktiven Klimaschutz – freie Fahrt für alle!

Stadtrat Biel
Dringliche Motion, Peter Heiniger, PdA

Der Gemeinderat wird beauftragt, für die Tarifzonen 300 und 301 im Fahrplanverbund Libero den Null Tarif einzuführen oder dessen Einführung zu veranlassen. Dieser Null Tarif gilt für alle NutzerInnen dieser Zonen.