Vor Bundesgericht für die Berner Gratis-ÖV-Initiative!
Medienmitteilung
Im Jahr 2021 haben die Partei der Arbeit und die Kommunistische Jugend Bern mit 5’583 gültigen Unterschriften ihre kommunale Volksinitiative „Für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Bern (Gratis-ÖV-Initiative)“ eingereicht. Der Berner Gemeinderat und daraufhin die zuständige Regierungsstatthalterin waren der Meinung, diese Initiative sei ungültig zu erklären, weil sie gegen Bundesrecht verstosse. Zwei Jahre später, mitten in den diesjährigen Sommerferien, hat das Bernische Verwaltungsgericht diese Ungültigkeitserklärung bestätigt.
Gegen diesen Entscheid hat nun das Initiativkomitee der Berner Gratis-ÖV-Initiative Beschwerde ans Bundesgericht erhoben.
Kundgebung: Bern gegen den Autobahn-Wahn!
Diesen Freitag, 18.00 Uhr, Münsterplatz
Der Bund will unter Federführung von Albert Rösti Milliarden in den Ausbau von klimaschädlicher Verkehrsinfrastruktur investieren. Auch in der Region Bern sollen die Autobahnen massiv ausgebaut werden. Das dürfen wir nicht zulassen! Am Freitag versammeln wir uns um 18.00 Uhr auf dem Münsterplatz, um gegen den Autobahn-Wahn mitten in der Klimakrise zu protestieren! Um zur Kundgebung zu kommen, könnt ihr euch der Velo-Sternfahrt anschliessen.
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Wem gehört die Stadt? Stadtratswahlen Biel vom 22. September ’24
À QUI APPARTIENT LA VILLE ? Élections du conseil de ville Bienne du 22 sept. ’24
kantonale Mitgliederversammlung
Montag 19. August, 19h30 in Biel, im „Grüene Huus“, Zionsweg 44.
Bräteln am 5. Juli
Freitag 5. Juli, ab 18 Uhr. Gemeinsames Bräteln der PdA und der Kommunistischen Jugend Bern.
Familiengärten Engehalde Bern (fast unter dem Felsenauviadukt). Wir stellen das Feuer und ein paar Getränke zur Verfügung. Das Essen bringt jede/r selber mit.
Auf zum Feministischen Streik!
Wir fordern Lohn, Zeit, Respekt! Gleichstellung jetzt!
18:30 Uhr Demostart auf der Schützenmatte in Bern.
Frauen bekommen immer noch weniger Lohn und tiefere Renten. Sie übernehmen mehr unbezahlte Arbeit und werden dafür mit einer Rentenlücke und Altersarmut bestraft. Und nun droht nach der Erhöhung des Frauenrentenalters ein weiterer Abbau bei den Pensionskassen-Renten! Deshalb gehen wir am 14. Juni auf die Strasse und machen lautstark auf die Missstände aufmerksam!
Programm
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 9. Juni 2024
Solidarität mit den Besetzenden der Uni Bern
Medienmitteilung
Seit gestern haben Studierende die Uni Bern besetzt. Damit schliessen sie sich einer internationalen Welle von Universitätsbesetzungen an, die gegen die andauernde Bombardierung von Gaza durch Israel mit internationaler Unterstützung und Billigung protestiert.
Seit mehr als sieben Monaten sind wir alle ZeugInnen eines Völkermords, der live im Internet gestreamt wird, und zugleich eines gesellschaftlichen Verschweigens desselben. Unter anderem wurden in Gaza über 90% der Schulen und Universitäten so stark beschädigt oder zerstört, dass sie nicht mehr für den Unterricht nutzbar sind. Zahlreiche Universitätsangestellte und Lehrpersonen wurden durch den Beschuss getötet.
Wir, die Partei der Arbeit (PdA), unterstützen die Forderungen der Studierenden, solidarisieren uns mit ihnen und sprechen ihnen unsere Bewunderung für ihren Mut aus, die Öffentlichkeit aufmerksam zu machen auf diesen Genozid. Das israelische Regime (das heisst die REGIERUNG des Staates Israel, nicht generell „die israelische Bevölkerung“ oder „die Juden“) begeht am palästinensischen Volk einen systematischen Völkermord und reihenweise Menschenrechtsverletzungen, bringt selbst flüchtende Frauen und Kinder zu Tausenden vorsätzlich und gewissenlos um und führt sich seit vielen Jahrzehnten schon als völkerrechtswidrige Besatzungsmacht mit gewaltsamer Siedlungsstrategie und Apartheidspolitik auf.
Wir fordern alle Institutionen und Menschen in der Schweiz dazu auf, den fortlaufenden Völkermord in Gaza zu verurteilen und für einen Waffenstillstand und Gefangenenaustausch sowie für ein Ende der Besetzung Palästinas einzustehen.
Für einen gerechten Frieden!
Für ein freies Palästina!
Partei der Arbeit Bern
14. Mai 2024
Breites Komitee lanciert am Tag der Arbeit eine Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn in der Stadt Bern
Medienmitteilung
Heute, am Tag der Arbeit, lanciert ein breites Komitee die Volksinitiative für einen Mindestlohn in der Stadt Bern. Die Initiative „Ein Lohn zum Leben“ fordert einen Mindestlohn von 23.80 Franken pro Stunde und hat zum Ziel Armut trotz Arbeit in der Stadt Bern zu verhindern. Das aus Parteien, Gewerkschaften und Hilfswerken bestehende Initiativkomitee beginnt heute am 1. Mai mit der Unterschriftensammlung.
Ein breites Komitee aus Gewerkschaftsbund GSB, den Parteien SP, GB, GFL, AL, PdA, JA! und JUSO, den Hilfswerken Caritas und dem SAH Bern sowie den Branchengewerkschaften Unia, syndicom, vpod und SEV, lanciert heute die Initiative „Ein Lohn zum Leben“ für einen Mindestlohn in der Stadt Bern. Die Initiative verlangt einen sozialpolitisch begründeten gesetzlichen Mindestlohn von brutto 23.80 Franken pro Stunde für alle Arbeitnehmer:innen, welche ihre Arbeit vollumfänglich oder mehrheitlich auf dem Gebiet der Stadt Bern verrichten. Ausnahmen sind für Praktika und Lernende vorgesehen. Die Höhe des Mindestlohns orientiert sich an den Ergänzungsleistungen des Kantons Bern (Grundbedarf, Miete, Krankenkasse) und den Sozialversicherungs-Lohnabzügen.
Motion im Berner Stadtrat: Mietzinsdeckel statt Luxussanierungen
Medienmitteilung
Sehr geehrte Damen und Herren
Die AL/PdA-Fraktion fordert eine sozialere, nachhaltigere Wohnpolitik in der Stadt Bern. Die Mietpreise steigen kontinuierlich an, während die Nominallöhne sinken. Deshalb ist es heute umso wichtiger, das Recht auf Wohnen anzuerkennen und notwendige Massnahmen umzusetzen, damit Personen, die in der Stadt Bern wohnhaft und angemeldet sind, Wohnraum finden, der ihnen finanziellen Möglichkeiten entspricht. Es müssend deshalb neue Lösungen gefunden werden, um den steigenden Mieten auf dem städtischen Immobilienmarkt Einhalt zu gebieten. Allein Im Jahr 2021 haben Mieter*innen schweizweit 10.4 Milliarden Franken zu viel Miete bezahlt. Seit Messbeginn im Jahr 2006 bis zur Veröffentlichung der Studie 2021 haben so Mieter*innen in der Schweiz über 100 Milliarden Franken zu viel Miete bezahlt. Dem müssen wir etwas entgegensetzen und diese krasse Umverteilung von Mieter*innen zu Vermieter*innen beenden.
Erfolg der 13. AHV-Rente!
Medienmitteilung PdAS
Der Abstimmungserfolg der von den Gewerkschaften getragenen Initiative ist historisch: Mehr als 58% der stimmberechtigten Bevölkerung und die Mehrheit der Schweizer Kantone haben am 3. März dem Prinzip einer 13. AHV-Rente zugestimmt!
Dieses positive Resultat ist bedeutend für die Gewerkschaften und weist auf zukünftige politische Perspektiven. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) freut sich über die klare Klassenspaltung, die sich anhand der Kampagne als auch am Resultat der Abstimmungen dargestellt haben.
Seit 1893 hatten nur 25 Volksinitiativen die entscheidende Hürde der doppelten Mehrheit bei Abstimmungen genommen – 25 von 227! Die heutige Abstimmung zeigte die Klasseninteressen klar und deutlich. Die bürgerlichen Parteien hatten Mühe vor ihrer Wählerschaft ihre Ablehnung einer Massnahme zu verteidigen, die sowohl die Gegenwart von Tausenden von Menschen als auch die Zukunft von Zehntausenden von anderen verbessern würde.
Die PdA Bern lehnt die Einführung der dringlichen Gesetzgebung entschieden ab!
Medienmitteilung
Die Kantonalsektion Bern der Partei der Arbeit empfiehlt zur kantonalen Abstimmungsvorlage ‚Änderung der Kantonsverfassung (Einführung dringliche Gesetzgebung)‘ ein NEIN. Die Gesetzgebungsprozesse im Kanton Bern sind klar geregelt und haben sich bewährt. Es besteht kein Bedarf, sie zu verändern.
Auf eidgenössischer Ebene haben vom Bundesparlament als dringlich erklärte Bundesgesetze immer nur eine zeitlich befristete Gültigkeit. Davon ist bei dieser kantonalen Verfassungsänderung nicht die Rede. Die Einführung der dringlichen Gesetzgebung würde dem Grossen Rat mehr Macht geben, und dies zulasten der Stimmbevölkerung. Das Kantonsparlament würde damit ein Mittel mehr in die Hand erhalten, dass die herrschende Klasse am Volkswillen vorbeipolitisiert, die Grundrechte der Arbeiterklasse (also der Mittel- und Unterschicht) weiter beschneidet und schlussendlich nur im Interesse ihres eigenen Portemonnaies beziehungsweise der Konzerne, welche ihren Wahlkampf finanzierten, handelt.
Die Verfassungsänderung sieht bei einem dringlich erlassenen Gesetz eine nachträgliche Volksabstimmung innert 6 Monaten vor. Dieser Ablauf widerspricht aber dem demokratischen Grundprinzip, dass die Meinungsbildung der Stimmberechtigten und eine allfällige Volksabstimmung der Einführung eines Gesetzes vorangehen muss. Aus all diesen Gründen lehnt die PdA des Kantons Bern die Abstimmungsvorlage entschieden ab!
Bern, 9. Februar 2024
Partei der Arbeit – Parti Ouvrier et Populaire (PdA POP) des Kantons Bern
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 3. März 2024
Keine kommerzielle Werbung im Aussenraum
Stadtrat Bern
Die Motion der PdA, AL, GaP, Juso und GB wird im Stadtrat angenommen.
Gramsci zu Kultur, Demokratie und Zivilgesellschaft
Samstag, 27. Januar 2024, ab 15:30 im Breitsch-Träff Bern
Vortrag 16:00 / Aperitivo e cena popolare – pasta al pomodoro 18:30 / Musica popolare con Igor
Antonio Gramsci (1891-1937) ist eine bedeutende kommunistische Persönlichkeit des 20. Jahrhunderts. Der italienische Politiker, Philosoph und Journalist gehörte zu den Gründern der Kommunistischen Partei Italiens. Seine parlamentarische Aktivität wurde durch die Inhaftierung
Die PdA fordert eine Ausweitung des Partizipationsreglement!
Mit dem Partizipationsreglement hat die Stadt Bern ein Instrument geschaffen, um der ausländischen Wohnbevölkerung eine Stimme zu geben. Denn die Partizipationsmotion ermöglicht es heute Menschen mit C-, B- oder F-Ausweis, die mindestens seit drei Monaten in der Stadt Bern wohnhaft und volljährig sind, eine Motion im Stadtrat einzureichen. Heute leben und wohnen immer mehr Menschen in Bern, die von diesem Reglement nicht profitieren können. Die Partizipationsmotion sollte aber genau denjenigen Menschen eine Stimme geben, die heute politisch keine Rechte haben, keine Möglichkeiten, mit ihren Anliegen Gehör zu finden. Deshalb hat unser Stadtrat Matteo Micieli für die PdA eine Motion eingereicht, die fordert, dass das Partizipationsreglemen erweitert wird. Auch Menschen mit einem S-Ausweis und asylsuchende Menschen mit N-Ausweis müssen die Möglichkeit haben, sich in der Stadt, in der sie leben, politisch einzubringen. Gesellschaftliche Teilhabe sollte eine Selbstverständlichkeit sein und mit dieser Motion versuchen wir, die Stadt in zugänglicher und inklusiver zu gestalten. Allen gehört die Stadt!
«Wenn zwei das Gleiche tun, ist es nicht dasselbe»
Aus dem Stadtrat Biel
Dieser Spruch passt wunderbar zu einer Situation, die mir kürzlich im Stadtrat von Biel/Bienne begegnet ist.
Da muss ich ein wenig ausholen: 2018 brachte ich eine Intervention zu Tempo 30 auf dem ganzen Stadtgebiet von Biel/Bienne ein. Tempo 30 sollte auf allen städtischen Strassen eingeführt werden. Die Vorteile lieferte ich sogleich mit: weniger Umwelt- und Lärmbelastung, Erhöhung der Lebensqualität der AnwohnerInnen und natürlich eine Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Zudem verwies ich auf verschiedene Städte, die sich dem Thema bereits angenommen und zum Teil auch schon umgesetzt haben.
So viel zur Vorgeschichte. Also blättern wir fünf Jahre vorwärts.
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 19. November 2023
STÄDTISCHE ABSTIMMUNGEN BERN
JA zum Investitionskredit Erwerb Grundstück 248/VI an der Kreuzung Looslistrasse-Untermattweg
JA zum Hochwasserschutz Wasserbauplan „Gebietsschutz Quartiere an der Aare“ und Investitionskredit
JA zum Budget 2024 der Stadt Bern
Petition: Für einen gerechten Frieden
Der Bund muss handeln, um die Besatzung Palästinas zu beenden.
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Für nachhaltigen Frieden: Schluss mit der Zionistischen Besatzung!
Medienmitteilung der Partei der Arbeit der Schweiz
„In der heutigen Welt ist niemand unschuldig, niemand ist neutral. Ein Mensch ist entweder auf der Seite der Unterdrückten oder auf der Seite der Unterdrücker. Wer sich nicht für Politik interessiert, gibt der herrschenden Ordnung, den herrschenden Klassen und den ausbeutenden Kräften, seinen Segen.“ (George Habash)
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Klatsche für Gesundheit
Samstag, 21. Oktober 2023, ab 15 Uhr im Breitsch-Träff Bern
Eine Veranstaltung im Rahmen des Jubiläums 20 Jahre Wiedergründung der PdA Pop Bern
Das fortschrittliche Behandlungsangebot im Schweizer Gesundheitssystem ist ein Grund zu applaudieren, ebenso wie der Einsatz der dort Beschäftigten, nicht nur während der Pandemie. Eine Klatsche für die Versicherten sind jedoch die explodierenden Krankenkassenprämien, unzureichende Leistungen in der Grundversicherung, fehlende Ärzt:innen oder die Schliessung von Spitälern. Für die im Gesundheitssystem Beschäftigten sind die schwierigen Arbeitsbedingungen und der Personalnotstand mehr als eine Ohrfeige. Wie sollen sie in diesem System, das immer komplexer und gewinnorientierter wird, eine hochwertige, menschenbezogene Versorgung leisten?
Wahlempfehlung der PdA POP Kanton Bern zu den nationalen Wahlen am 22. Oktober 2023
Für den Ständerat empfehlen wir, Flavia Wasserfallen und Bernhard Pulver zu wählen, um die Wiederwahl des SVP-Vertreters Werner Salzmann zu verhindern.
Für den Nationalrat empfehlen wir, fortschrittliche Kandidierende auf den verschiedenen Listen zu wählen.
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 22. Oktober 2023
STÄDTISCHE ABSTIMMUNG BERN
JA zur Fusion der Gemeinden Ostermundigen und Bern
Verkehrsmonster-Initiative
Verkehrsmonster Wankdorf stoppen!
Der Bund plant, den Autobahnanschluss Bern-Wankdorf massiv auszubauen («Spaghetti-Teller»). Die Folgen:
- Mehrverkehr auf der Autobahn und in der Stadt
- Verbreiterung aller Autobahnen rund um Bern
- Klimaziele und Verkehrswende werden unmöglich
- Zerstörung von Grünfläche, Rodung hunderter Bäume
- Massiv breitere Autobahnschneise zwischen den Allmenden
Der Ausbau der Autobahnen ist aus der Zeit gefallen. Lasst uns jetzt das gigantische Schlüsselprojekt Anschluss Wankdorf stoppen!
Jetzt unterschreiben!
Damit wir die Unterschriften an unsere Quote anrechnen lassen können, bitte an uns senden: Partei der Arbeit, Postfach, 3001 Bern
Budgetdebatte Direktion FPI
Stadtrat Bern
Matteo Micieli (PdA):
Bei der FPI ist es relativ simpel. Wir nehmen die Anträge der RWSU und GFL/EVP und logischerweise unsere Anträge an und lehnen alle anderen ab. Wir müssen offenbar sparen, das haben wir jetzt schon mehrere Male gehört. Das Sparen ist ja irgendwie auch so ein bisschen ein Mantra der Bürgerlichen und unseres Finanzchefs. Ich habe manchmal ein bisschen das Gefühl, dass gewisse Leute am Morgen aufstehen, dreimal laut „Sparen!“ in den Spiegel schreien, mit dem «Charä» oder dem E-Bike an die Budgetsitzung kommen und nachher finden: Gleichstellung kann man ohne Geld gewährleisten, Kinderbetreuung ist gratis und günstigen Wohnraum braucht niemand. Mir gehört ja das Haus, in dem ich wohne. Und es sind natürlich gerade in Zeiten wie jetzt denkbar schlechte Orte, an denen man als Stadt sparen könnte. Ein richtiger Ort ist sicher der Schutz eben gerade dieses Privateigentums. Für uns ist klar, dass die öffentliche Hand nicht Geld in ein Unternehmen buttern soll, das privaten Liegenschaftsbesitzer*innen unter anderem die Hausfassade reinigt, und schon gar nicht ein Unternehmen unterstützt, das auf der Stadtseite online mit Repressionen droht, insbesondere nicht, wenn die Stadt an anderen Orten kürzertreten muss, weil es die finanzielle Lage nicht erlaubt. Wir müssen sparen, machen wir es also bei denen, die selber genug haben.
Nationale Lohndemo
Nationale Kundgebung für mehr Lohn und Kaufkraft.
Samstag, 16. September, 13.30 Uhr, Schützenmatte, Bern
Der Treffpunkt der KJ und der PdA ist vor dem Skaterpark.
Die Krankenkassenprämien werden teurer und teurer und auch die Kosten für Energie und Mieten steigen. Den Arbeitnehmenden und Rentner:innen bleibt immer weniger zum Leben. Trotzdem weigern sich die Arbeitgeber, die Teuerung mit Lohnerhöhungen auszugleichen. Das verstärkt den Kaufkraftverlust zusätzlich.
Jetzt sind wir dran: Löhne rauf für alle
Es ist höchste Zeit, die Gewinne und die Produktivitätssteigerungen gerechter zu verteilen. Arbeitgeber müssen die Löhne erhöhen und die Teuerung vollständig ausgleichen. Und es braucht auch dringend bessere Renten.
Programm
13.30 Uhr Demo-Besammlung auf der Schützenmatte in der Nähe des Bahnhofs
15 Uhr Schlusskundgebung mit Musik und Getränkeständen auf dem Bundesplatz
Gemeinsam setzen wir am 16. September in Bern ein starkes Zeichen!
Keine unterirdischen Asylunterkünfte!
Stadtrat Bern
Dringliches interfraktionelles Postulat GB/JA, SP/JUSO, AL/PdA, GFL/EVP (Anna Leissing, GB/Nora Joos, JA!/Barbara Keller, SP/Sofia Fisch, JUSO/David Böhner, AL/Matteo MiceIli, PdA/Tanja Miljanovic, GFL/Judith Schenk, GLP)
Aufgrund der steigenden Zahl an Asylgesuchen hat der Kanton Bern entschieden, dass erneut Menschen in unterirdischen Zivilschutzanlagen untergebracht werden sollen. In der Stadt Bern soll eine Unterkunft unter dem Sportplatz an der Effingerstrasse eingerichtet werden.1 Wie beim unterirdischen Rückkehrzentrum in Bern-Brünnen wird argumentiert, dass der Aufenthalt in diesen Anlagen nur eine temporäre Notlösung und für Familien mit Kindern ausgeschlossen sei. Aufgrund der aktuellen Situation ist jedoch zweifelhaft, ob die Menschen nicht doch für mehrere Monate im unterirdischen Bunker leben müssen. Zudem ist diese Art von Unterbringung für alle Menschen – also auch für alleinstehende Männer – unwürdig und kann, gerade für Menschen, die in ihren Herkunftsländern und auf der Flucht teilweise traumatische Erfahrungen gemacht haben, zu physischen und psychischen Problemen führen.
Fiesta 50 Jahre VSC
Jubiläumsfeier mit Buchvernissage der Vereinigung Schweiz-Cuba
Samstag 12. August 2023, ab 10:30 RothusHalle, Schöngrünstrasse 2, in Solothurn Flyer pdf
Stadtrat-Brief #11 – Mit PdA Stadtrat Matteo Micieli
Stadtratsbrief der „Hauptstadt“
hier zum nachlesen...
