Medienmitteilung der Partei der Arbeit der Schweiz
„In der heutigen Welt ist niemand unschuldig, niemand ist neutral. Ein Mensch ist entweder auf der Seite der Unterdrückten oder auf der Seite der Unterdrücker. Wer sich nicht für Politik interessiert, gibt der herrschenden Ordnung, den herrschenden Klassen und den ausbeutenden Kräften, seinen Segen.“ (George Habash)
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Samstag, 21. Oktober 2023, ab 15 Uhr im Breitsch-Träff Bern
Eine Veranstaltung im Rahmen des Jubiläums 20 Jahre Wiedergründung der PdA Pop Bern
Das fortschrittliche Behandlungsangebot im Schweizer Gesundheitssystem ist ein Grund zu applaudieren, ebenso wie der Einsatz der dort Beschäftigten, nicht nur während der Pandemie. Eine Klatsche für die Versicherten sind jedoch die explodierenden Krankenkassenprämien, unzureichende Leistungen in der Grundversicherung, fehlende Ärzt:innen oder die Schliessung von Spitälern. Für die im Gesundheitssystem Beschäftigten sind die schwierigen Arbeitsbedingungen und der Personalnotstand mehr als eine Ohrfeige. Wie sollen sie in diesem System, das immer komplexer und gewinnorientierter wird, eine hochwertige, menschenbezogene Versorgung leisten?
Für den Ständerat empfehlen wir, Flavia Wasserfallen und Bernhard Pulver zu wählen, um die Wiederwahl des SVP-Vertreters Werner Salzmann zu verhindern.
Für den Nationalrat empfehlen wir, fortschrittliche Kandidierende auf den verschiedenen Listen zu wählen.
JA zur Fusion der Gemeinden Ostermundigen und Bern
Verkehrsmonster Wankdorf stoppen!
Der Bund plant, den Autobahnanschluss Bern-Wankdorf massiv auszubauen («Spaghetti-Teller»). Die Folgen:
Der Ausbau der Autobahnen ist aus der Zeit gefallen. Lasst uns jetzt das gigantische Schlüsselprojekt Anschluss Wankdorf stoppen!
Jetzt unterschreiben!
Damit wir die Unterschriften an unsere Quote anrechnen lassen können, bitte an uns senden: Partei der Arbeit, Postfach, 3001 Bern
Nationale Kundgebung für mehr Lohn und Kaufkraft.
Samstag, 16. September, 13.30 Uhr, Schützenmatte, Bern
Der Treffpunkt der KJ und der PdA ist vor dem Skaterpark.
Die Krankenkassenprämien werden teurer und teurer und auch die Kosten für Energie und Mieten steigen. Den Arbeitnehmenden und Rentner:innen bleibt immer weniger zum Leben. Trotzdem weigern sich die Arbeitgeber, die Teuerung mit Lohnerhöhungen auszugleichen. Das verstärkt den Kaufkraftverlust zusätzlich.
Jetzt sind wir dran: Löhne rauf für alle
Es ist höchste Zeit, die Gewinne und die Produktivitätssteigerungen gerechter zu verteilen. Arbeitgeber müssen die Löhne erhöhen und die Teuerung vollständig ausgleichen. Und es braucht auch dringend bessere Renten.
Programm
13.30 Uhr Demo-Besammlung auf der Schützenmatte in der Nähe des Bahnhofs
15 Uhr Schlusskundgebung mit Musik und Getränkeständen auf dem Bundesplatz
Gemeinsam setzen wir am 16. September in Bern ein starkes Zeichen!
Die PdA POP des Kantons Bern nimmt an den Nationalratswahlen 2023 nicht teil und setzt Priorität auf Gemeindewahlen im kommenden Jahr
Die PdA POP nimmt diesmal an den nationalen Wahlen im Kanton Bern nicht teil. Eine Nationalratskampagne in unserem grossen Kanton zu führen, nimmt beträchtliche personelle und finanzielle Ressourcen in Anspruch. Die Mitgliederversammlung der PdA POP hat sich demgegenüber entschieden, die Priorität zu setzen auf ein gutes Abschneiden bei den Gemeindewahlen im kommenden Jahr.
Jubiläumsfeier mit Buchvernissage der Vereinigung Schweiz-Cuba
Samstag 12. August 2023, ab 10:30 RothusHalle, Schöngrünstrasse 2, in Solothurn Flyer pdf
Stadtratsbrief der „Hauptstadt“
hier zum nachlesen...
Freitag 7. Juli, ab 18 Uhr, Familiengärten Engehalde Bern (fast unter dem Felsenauviadukt). Wir stellen das Feuer und ein paar Getränke zur Verfügung. Das Essen bringt jede/r selber mit. Bei schlechter Wetterprognose werden wir den Anlass am Vortag per Mail absagen.
Stadtrat Bern Traktandum 9
Motion Zora Schneider (PdA): Gleichbehandlung aller Menschen. Sozialhilfe statt Nothilfe für Geflüchtete!
Matteo Micieli (PdA):
Zu Traktandum 9: Das Nothilferegime in Bern, aber eigentlich schweizweit, ist eine Qual. Unmenschlich sind die Bedingungen für die, die unter den rassistischen und diskriminierenden Strukturen leiden. Das Recht auf Nothilfe wird von unserem Kanton dauernd missachtet, das Recht auf Bewegungsfreiheit und das Sozialleben ist für die Menschen, die unter dem Notennothilferegime leben, enorm eingeschränkt. Das vor allem durch die zwingende Anwesenheitspflicht, die die Migrationsbehörde 2020 eingeführt hat. Für die Freiheitsbeschränkung gibt es aber keine Grundlage im Asylgesetz. Im kantonalen Parlament ist das auch gar nie vorgekommen. Es hat keine Debatte gegeben, keine Abstimmung, sondern die Migrationsbehörde hat die Nothilfeweisung eigenmächtig verschärft und nebenbei schnell die Gewaltentrennung missachtet. Fakt ist, wer dreimal gegen die Anwesenheitspflicht in den Rückführzentren verstösst, gilt als untergetaucht, wird bei den Krankenkassen abgemeldet und bekommt die mickrigen 10 Franken Nothilfe nicht mehr.
Stadtrat Bern Traktandum 12
Motion Zora Schneider (PdA): Lohn und Kostentransparenz in den privatisierten Altersheimen in der Stadt Bern
Matteo Micieli (PdA):
Mit der vorliegenden Motion spricht meine Vorgängerin ein wichtiges Anliegen an. Mit der zunehmenden Privatisierung von Altersheimen in den Händen von Aktiengesellschaften werden pflegebedürftige Menschen gewinnorientierten Betrieben ausgesetzt. Auf die katastrophalen Zustände in diesen Betrieben macht die Motion aufmerksam. Zu wenig Personal und schlechtbezahltes Personal wirkt sich negativ auf die Bewohner*innen solcher Betriebe aus. Wie wir sehen, ist das Problem nicht neu. Der Vorstoss ist 2018 eingereicht worden. Fünf Jahre später stehen wir vor den gleichen Problemen, vor den gleichen Sachen, die man verbessern muss, wenn die Probleme nicht sogar grösser geworden sind. Spitäler schliessen, überall fehlt es an Pflegepersonal. Der Druck auf die Angestellten ist enorm gewachsen. Es ist also mehr denn unsere Pflicht zu helfen, wo man kann; sei es, den Angestellten bessere Arbeitsbedingungen verschaffen, sei es denen, die gepflegt werden oder gepflegt werden sollten, bessere Wohn- und Lebensbedingungen zu ermöglichen. Es wird fast in allen Punkten, die Zora hier vorbringt, gefordert, dass sich der Gemeinderat für etwas einsetzt und nicht etwas umsetzt.
Medienmitteilung
20 Jahre, ein Grund zum Feiern
Die Wiedergründung der Berner Sektion der PdA-POP fand vor 20 Jahren, am 5. Mai 2003, statt. Um dieses Jubiläum zu feiern, hat die Sektion eine Reihe von öffentlichen Veranstaltungen organisiert. Am Samstag 6. Mai findet im Breitsch-Träff in Bern der Geburtstagsanlass statt.
Samstag 6. Mai 2023, im Breitsch-Träff, Breitenrainplatz 27, Bern
Medienmitteilung PdAS
Rettung der Credit Suisse durch die SNB: Nein zur Vergesellschaftung der Verluste und zur Privatisierung der Gewinne!
50 Milliarden Franken. Das ist fast die Hälfte der jährlichen Ausgaben des Bundes. Diese Summe stellt die Schweizerische Nationalbank (SNB) der Credit Suisse (CS) als Darlehen ohne jegliche Bedingungen zur Verfügung, um die Bank vor dem Absturz ihres Börsenkurses zu retten, der im schlimmsten Fall zu ihrem Bankrott führen könnte. Für die gegenwärtige Situation ist die Bank aufgrund der fragwürdigen Praktiken und Skandale, in die sie sich in den letzten Jahren verstrickt hat, allein verantwortlich. Die SNB und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) behaupten jedoch, dass die Lage der CS an sich nicht besorgniserregend sei und dass sie über eine ausreichende Liquiditäts- und Eigenkapitalquote verfüge. Doch der angekratzte Ruf der CS hat zu einer Kapitalflucht geführt, die ihr gefährlich geworden ist. Und die grösste Aktionärin der CS, die Nationalbank von Saudi-Arabien, hat sich geweigert, mehr Geld auf den Tisch zu legen, vor allem aus regulatorischen Gründen (sie hätte dann über zehn Prozent des CS-Kapitals erworben, was eine Genehmigung der FINMA erfordert hätte). Die Weigerung der Saudis löste eine Panik an der Börse aus, die durch die Hilfe der SNB beendet wurde.
Dienstag, 28. März 2023, 19:30 Uhr im Schlachthof Biel
Eine Veranstaltung im Rahmen des Jubiläums 20 Jahre Wiedergründung der PdA Pop Bern
Atanasio Bugliari Goggias Untersuchung («Rosso banlieue», Ombre Corte Editore, Verona 2022) bietet den Blick eines politisch engagierten Aktivisten auf die Realität der Banlieues und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner. Sie beleuchtet die Formen des politischen Engagements, ihre Veränderungen und neuen Ausdrucksweisen im Kontext der französischen Vorstädte. Tatsächlich sind die Banlieues ein Experimentierfeld für neue Formen disziplinarischer Kontrolle durch das Kapital.
Medienmitteilung
Marisa Halter hat das Stadtratsmandat per Ende 2022 abgegeben. Die Gründe sind beruflicher Natur. Sie wird bei einer NGO die Leitung eines Trinkwasserprojekts in Kamerun übernehmen.
Pir Ché Celik wird den zweiten Sitz der PdA/POP übernehmen. Somit werden er und Peter Heiniger die PdA/POP im Bieler Stadtrat vertreten.
Samstag, 4. März 2023, 14 – 17 Uhr im Breitsch-Träff Bern
Eine Veranstaltung im Rahmen des Jubiläums 20 Jahre Wiedergründung der PdA Pop Bern
Europas Wirtschaftsboom der Nachkriegszeit (1945-1975) zeichnete sich durch hohe Produktivität, Dauerbeschäftigung, hohe Durchschnittslöhne und ausgebaute Sozialversicherungssysteme sowie einen hohen Grad an Konsum aus. Firmen gaben einen Teil ihrer massiven Gewinne an die Werktätigen und ihre Familien ab und kauften sich so deren Konsens zum Kapitalismus.
Mit grosser Trauer hat die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) von dem Erdbeben in der Türkei und in Syrien Kenntnis genommen. Bisher sind mehrere Zehntausende von Toten zu beklagen, Tausende werden noch vermisst. Ganze Städte liegen in Trümmern und Hunderttausende Menschen haben alles verloren. Sie sind dazu verdammt, unter extremen Schwierigkeiten zu überleben, die durch massive Kälte verschlimmert werden.
Die PdAS spricht ihr tiefstes Beileid für alle in dieser Tragödie Verstorbenen aus. Unsere ganze Solidarität gilt den Überlebenden. Mehrere Genossinnen und Genossen unserer Partei setzen sich aktiv dafür ein, den Opfern dieser Tragödie dauerhafte materielle Hilfe zukommen zu lassen. Die PdAS unterstützt diese wichtige Arbeit der konkreten Solidarität.
Die PdAS ist entsetzt über die aktuelle Eskalation im Ukrainekrieg, die durch die Panzerlieferungsbeschlüsse von Nato-Ländern hervorgerufen wurde. Auch Schweizer Medien und PolitikerInnen giessen weiter Öl ins Feuer; sie fordern ebenfalls Waffenlieferungen an die Ukraine. Mit dem gleichen Ziel sind derzeit auch diverse Vorhaben zur Aufweichung des Kriegsmaterialgesetzes im Parlament hängig. Die PdAS erinnert daran, dass die aktuelle Fassung dieses Gesetzes erst seit dem 1. Mai 2022 in Kraft ist. Hier wurden die Verschärfungen eingearbeitet, die durch die im Oktober 2021 erfolgte Annahme des Gegenvorschlags zur Volksinitiative „ Gegen Waffenexporte on Bürgerkriegsländer“ nötig wurden. Die Partei der Arbeit der Schweiz hatte die weitergehende Volksinitiative unterstützt. Heute setzt sie sich gegen jegliche Form einer Aufweichung ein, die der Schweiz oder Nachbarländern Waffenexporte in die Ukraine erlauben würde.
Stadtrat Bern
Kleine Anfrage Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA / Eva Chen AL):
Seit Januar 2023 wird auf Berner Stadtboden ein Bunker bei Brünnen als Rückkehrzentrum für Männer genutzt, die grösstenteils im Rahmen vom Dublin-Verfahren ausgeschafft werden sollen. Dieses Rückkehrzentrum wird von ORS betrieben, einer Dienstleisterin, die im ganzen Kanton solche Zentren betreibt. Die Bedingungen in diesen Zentren stehen unter heftiger Kritik. So sah beispielsweise die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter die von ORS betriebenen Rückkehrzentren Aarwangen und Biel-Bözingen als nicht mit Art. 27 und Art. 31 der UNO-Kinderrechtskonvention vereinbar.
Medienmitteilung
Die Fraktion der Alternativen Linken und der Partei der Arbeit fordert mehr Zivilcourage von der Gemeinde Bern im Kampf gegen die unmenschlichen Zustände im Asylwesen.
Am 31. März haben wir im Berner Stadtrat unter anderem eine Motion eingereicht, die fordert, dass die Gemeinde unserer Stadt aktiven Widerstand gegen die unmenschliche Asylpolitik von Bund und Kanton leistet. Der Gemeinderat sieht das offenbar ein bisschen anders und schafft es nicht, sich zu mehr Zivilcourage zu bekennen. So hat er in der gestern veröffentlichten Antwort auf die Motion deutlich gemacht, dass er nicht bereit ist, zu tun was nötig wäre!
Wir sind alle in der Pflicht, nicht wegzuschauen! Wenn wir sehen, dass die unmenschliche Asylpolitik des Kantons und des Bundes die Menschen, die in der Hoffnung auf ein lebenswürdiges Leben, in der Hoffnung auf ein Leben überhaupt, in die Schweiz geflüchtet sind, in würdelose Lebenssituationen zwingt – dann müssen wir alle Verantwortung übernehmen. Insbesondere in den von ORS betriebenen Rückkehrzentren im Kanton Bern leben Menschen in schrecklichen Zuständen.
Die Antwort, die der Gemeinderat nun dem Stadtrat vorgelegt hat, folgt einem alten Muster.
Annahme AHV-Reform
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die Annahme der Rentenreform AHV21 und die damit verbundene Erhöhung der Mehrwertsteuer sehr besorgt. Die Erhöhung des Rentenalters der Frauen ist gleichbedeutend mit dem Diebstahl von 1’200 Franken pro Jahr. Dies, obwohl die Hälfte der Frauen, die seit 2019 in Rente gingen, mit weniger als 1’770 Franken AHV-Rente pro Monat auskommen. Fast ein Drittel der heutigen Rentnerinnen haben keine Rente der 2. Säule. Und wenn sie eine erhalten, ist es im Durchschnitt etwa halb so hoch wie jene Männer.
Klar ist auch, dass die Annahme der Reform die bürgerlichen Parteien ihrem eigentlichen Ziel einen grossen Schritt näherbringt: Das Rentenalter 67 für alle. Die PdAS wird dieses Vorhaben entschieden und konsequente bekämpfen.
Stadtrat Bern
Motion Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA / Eva Chen, AL)
und Antwort des Gemeinderats: pdf
Der Bund: Bern bleibt bei Asylpolitik auf Linie von Bund und Kanton
Stadtrat Bern
Motion Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA / Tabea Rai, AL)
und Antwort des Gemeinderats: pdf
Stadtrat Bern
Motion Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA /Tabea Rai, AL)
und Antwort des Gemeinderats: pdf
Stadtrat Bern
Motion der Fraktion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA / Jemima Fischer, AL)
und Antwort des Gemeinderats: pdf
