Nein zu diesen Sparmassnahmen!

Der Gemeinderat der Stadt Bern hat kürzlich bekanntgegeben, wie er den städtischen Finanzhaushalt in den Jahren 2022 – 2024 zu „entlasten“ gedenkt.

Die Partei der Arbeit ist schwer enttäuscht von diesen Sparplänen. Brüskierend sind die Sparmassnahmen bei Kultur, Bildung, Umwelt sowie im Sozialbereich.



Gratis-ÖV-Initiative mit 6’500 Unterschriften eingereicht!

Die Partei der Arbeit und die Kommunistische Jugend Bern haben ihre Gratis-ÖV-Initiative für einen kostenlosen Nahverkehr in der Stadt Bern mit insgesamt 6’500 Unterschriften bei der Stadtkanzlei eingereicht.

Die Auswirkungen des Klimanotstandes werden immer sichtbarer. Notwendig sind rasche, wirksame Massnahmen – blosse Absichtserklärungen genügen heute nicht mehr. PdA-Stadträtin Zora Schneider erklärt dazu: „Die Erfahrungen von zahlreichen Städten in verschiedenen Ländern haben gezeigt, dass Gratis-ÖV einen wichtigen Anreiz gibt, vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Das führt zu einer deutlichen Reduktion des CO2-Ausstosses.“ 


NATIONALRAT STIMMT GEGEN US-BLOCKADE

Der Nationalrat hat heute Morgen, 9. März 2021, das Postulat 20.4332 «US-Blockade gegen Kuba aktiv bekämpfen zugunsten einer der ärmsten Bevölkerungen weltweit» mit 98 gegen 89 Stimmen überwiesen. Dies gegen den Willen des Bundesrats, der sich für eine Ablehnung ausgesprochen hatte.


Es lebe der 8. März

«Mann und Frau sind gleichberechtigt», hält Artikel 8 der Bundesverfassung fest. Diese rechtliche Gleichstellung gilt selbstverständlich für sämtliche Lebensbereiche. Weiter hält der Artikel fest: «Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.» In der Verfassung ist die Gleichberechtigung seit 1981 verankert. 1996 trat das Gleichstellungsgesetz in Kraft, das die Beseitigung der Benachteiligungen von Frauen im Erwerbsleben vorsieht, wie zum Beispiel von niedrigeren Löhnen für gleiche Arbeit oder ungleicher Anstellungschancen.


Stellungnahme der Partei der Arbeit zu den Abstimmungen vom 7. März

Mit grossem Bedauern nimmt die Partei der Arbeit (PdAS) das Ja zur Burka-Initiative des SVP-nahen «Egerkinger Komitee» zur Kenntnis. Bedenklich am heutigen Resultat ist Folgendes: Ein nicht existierendes Problem, sprich das Tragen eines bestimmten Kleidungsstücks bei einer winzig kleinen Minderheit in der Schweiz, kann so hochgeschaukelt werden, dass gar ein Verfassungsartikel daraus entsteht. Und dies alles ausgehend von einem rassistischen, ausgrenzenden Gedankengut, das dem Land einmal mehr seinen Stempel aufgedrückt hat.


Wann kommt die Klimakommission?

Dringliche Interpellation Zora Schneider (PdA); Tabea Rai (AL)

Während der Klimaproteste 2019 hat der Stadtrat der Stadt Bern einen Klimanotstand beschlossen. In diesem Zusammenhang kamen verschiedene Vorschläge auf den Tisch, wie ein solcher umgesetzt werden könnte. Viele dieser Motionen, die vor zwei Jahren eingereicht wurden, sind immer noch nicht behandelt worden. U.a. wurde beschlossen, dass es eine zuständige Kommission des Stadtrats geben muss, die sich mit den Klimamassnahmen der Stadt intensiver auseinandersetzen kann und vom Gemeinderat informiert wird. Es wurde deshalb beschlossen, die Energiekommission der Stadt Bern in eine Klimakommission umzuwandeln. Es liegen verschiedene Vorschläge vor, wie eine solche zusammengesetzt werden könnte. Am 28. Juli 2020 hat die Motionärin bei der zuständigen Stelle nachgefragt, wann die Klimakommission gegründet werden wird. Es wurde die Auskunft erteilt, dass dies «demnächst» geschehen werde und die Kommissionsmitglieder der Energiekommission «demnächst» informiert würden. Inzwischen sind sechs Monate vergangen und die Klimakommission wurde leider noch nicht gegründet. Dies ist umso störender, als dass der Stadtrat den Klimamassnahmen mit dem Klimanotstand Priorität einräumen wollte und der Stadtrat und die Öffentlichkeit wissen sollten, wie es vorwärts geht.



Abstimmung neue Festhalle EXPO: Neue Ungleichheit wegen Corona, aber 15 Millionen für private Investor*innen?!

Die Stadt Bern will sich mit 15 Mio. am Bau einer neuen Festhalle für 9000 Personen bei der EXPO beteiligen, um im nationalen und internationalen Messewettbewerb teilzunehmen. Das ist umweltschädlich und widerspricht der Tourismusstrategie der Stadt Bern, die regionalen Tourismus fördert.
Damit will die Stadt Bern private Investoren wie die Securitas Gruppe oder die Visana Versicherung mit Steuergeld finanzieren. Die Risiken trägt aber die Stadt, wenn wegen Corona keine Veranstaltungen durchgeführt werden können.
Letztes Jahr wurden wegen dem Corona-Finanzloch Sparmassnahmen im Sozialbereich beschlossen und die Stadt will jetzt für 15. Mio. eine überteuerte Festhalle spendieren? Dazu sagen wir ganz klar 2x NEIN!

NEIN zur «Neuen Festhalle: Investitionsbeitrag an die Messepark Bern AG»
NEIN zur Überbauungsordnung (Planungsrechtliche Grundlage für die neue Festhalle)


Die IDee der e-ID

oder, wie der Bund anfangen will, den Service-public aktiv zu umgehen.

Mit dem e-ID-Gesetz, über welches wir abstimmen sollen, werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen für eine staatlich anerkannte Schweizer eID (elektronische Identität). Denn immer mehr Menschen, Behörden, Verbände und Unternehmen sind online und brauchen eine zweifelsfreie Identifikation im Internet.


Ausschaffungen sofort stoppen!

Mit grosser Wut und Trauer muss die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) die Ausschaffung von sieben Personen aus Äthiopien zur Kenntnis nehmen. Sie wurden am Abend des 27. Januar in Genf mit Gewalt in einen Sonderflug gebracht, bewacht und begleitet von rund 70 Polizist*innen. «Die ganze Welt weiss, dass in Äthiopien Krieg herrscht und Tausende von Todesopfern zu beklagen sind. Hinzu kommt die Covid-Pandemie, die auch Äthiopien wütet. Diese Ausschaffung zeugt einmal mehr von der unmenschlichen Asylpolitik der Schweiz», hält Gavriel Pinson, Präsident der PdAS fest. Er fügt hinzu: «Wir müssen alles Menschenmögliche tun, um diese beschämende Praxis zu stoppen und zu verändern.»


Die PdAS unterzeichnet den Aufruf «Zero Covid»

Petition #ZeroCovid

Die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat an ihrer Sitzung vom 23. Januar 2021 einstimmig beschlossen, den internationalen Aufruf «Zero Covid» zu unterschreiben. Die PdAS ruft die Bürger*innen der Schweiz auf, sich der PdAS anzuschliessen und den Aufruf zu unterzeichnen.

Der Aufruf «Zero Covid», der bereits von rund 90 000 Personen und Organisationen (Stand am 26. Januar 2021) signiert wurde, verstärkt die eine dringend notwendige Debatte. Um die Zahl der Ansteckungen mit dem Virus auf null zu bringen, sollen Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen und Schulen für mehrere Wochen geschlossen werden. Die Forderungen von «Zero Covid» sind logisch. Sie orientieren sich an den Massnahmen, die einen erfolgreichen Kampf gegen die Pandemie in sozialistischen Ländern wie Vietnam und Kuba möglich machten: Einschränkungen der Kontakte nicht nur in der Freizeit, sondern auch auf der Arbeit und in den Schulen, schnelle und regelmässige Tests für alle, konsequente Pflege der Betroffenen und Ausbau der Ressourcen des Gesundheitswesens.


Die Unterschriftensammlung für die «Gratis-ÖV-Initiative» geht weiter!

Medienmitteilung des Stadtberner Komitees für die «Gratis-ÖV-Initiative»

Mit der Änderung der kantonalen Covid-19-Verordnung hat der bernische Regierungsrat das Verbot von kantonalen und kommunalen Unterschriftensammlungen aufgehoben. Somit können die Partei der Arbeit und die Kommunistische Jugend Bern die Sammlung für ihre «Gratis-ÖV-Initiative» wieder aufnehmen. Die Initiative stösst bei vielen angesprochenen Personen auf positives Echo und es konnten in den den bisher 4 Monaten Sammelzeit schon ein Grossteil der notwendigen 5’000 gültigen Unterschriften gesammelt werden.

In der Stadt Bern wird der öffentliche Verkehr zu einem überdurchschnittlichen Anteil über individuelle Fahrgebühren finanziert. Gratis-ÖV bringt den Wenigverdienenden wie auch den Familien eine finanzielle Entlastung, die in der heutigen Krisensituation umso dringlicher ist. Auch der Klimaschutz kann nicht warten und kommt mit blossen Absichtserklärungen nicht voran. In anderen Städten und Ländern hat sich gezeigt, dass gratisÖV eine wirksame Massnahme zur Reduktion des CO2-Ausstosses ist. Das Initiativkomitee ist zuversichtlich, die noch fehlenden Unterschriften zu sammeln und die Initiative im März einreichen zu können. Damit werden die Stimmberechtigten in der Stadt Bern die Möglichkeit erhalten, über dieses wichtige soziale und ökologische Anliegen abzustimmen.


Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch

Communiqué der PdAS zu den Ereignissen in den USA

«Mit dem Sturm auf das Kapitol haben die fanatischen Trump-Anhänger*innen nichts anderes getan als das, was diverse US-Regierungen ihnen im Umgang mit Wahlen in anderen Ländern vorgemacht haben: Wenn die Ergebnisse einer freien Wahl den Interessen Washingtons zuwiderliefen, wurden sie durch Angriffe, Interventionen oder einen Putsch beseitigt. So etwa in Guatemala, der Dominikanischen Republik, Chile, Honduras, Ukraine, Bolivien und vielen anderen Ländern», hält Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) fest. Er fügt hinzu: «Gewalt, Intervention, Sanktionen, Mord, Putsch und Blockaden sind das Hauptinstrument der US-Aussenpolitik. Auch Trump stachelte seine Anhänger*innen gegen den Wahlsieg der angeblich linken Demokraten auf. Und der rechte, überwiegend weisse Mob folgte ihm.» 


Sammelunterbruch gratis ÖV-Initiative

Gestern hat der Regierungsrat einen Sammelstopp für sämtliche kantonalen und kommunalen Initiativen entschieden.
Das heisst, wir dürfen im Moment nicht mehr Unterschriften sammeln und auch keine Bögen verteilen. Das ist eine Vollbremsung auf der Zielgerade. Trotzdem sind wir zuversichtlich, die fehlenden Unterschriften zu sammeln, sobald dies wieder erlaubt ist.
Wir möchten uns bei allen SammlerInnen für den bisher geleisteten Einsatz bedanken. Euch allen eine gute Zeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr.


«Die Schweiz befindet sich in einer äusserst kritischen Phase.»

Stellungnahme der Partei der Arbeit der Schweiz zu Corona

An der Medienkonferenz vom 12.Dezember machte die sichtlich besorgte Bundespräsidentin Sommaruga unmissverständlich klar: «Die Schweiz befindet sich in einer äusserst kritischen Phase.» Die Parteileitung (PL) der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) teilt diese Einschätzung. Denn das Bild, das sie sich durch verschiedene Recherchen und Gespräche mit direktbetroffenen Arbeiter*innen machen konnte, lässt keinen anderen Rückschluss zu.

Jetzt handeln!
Gesundheit vor Profit! Ausschliesslich nach diesem Prinzip muss jetzt gehandelt werden. An erster Stelle steht dabei die Gesundheit der Bevölkerung. Die letzten Wochen und Monaten zeigen, dass der Föderalismus klar an seine Grenzen stösst. Im Kampf gegen das Virus sind landesweite Regelungen von zentraler Bedeutung. Sämtlich notwendigen Massnahmen bis hin zu einem erneuten Lockdown müssen sofort ergriffen werden, damit die Fallzahlen und die Todesfälle so rasch wie nur möglich sinken. Dabei hat sich die Regierung auf die Einschätzungen und Analysen von Expert*innen im Gesundheitswesen zu stützen. Schutzmasken sind kostenlos an die Bevölkerung zu verteilen.


PdA weiterhin im Berner Stadtrat vertreten!

Die Partei der Arbeit Bern freut sich, dass wir unseren Sitz im Stadtrat verteidigen konnten. Dies macht es uns möglich, auch im Berner Stadtparlament unsere konsequent linke Politik weiterzuverfolgen. Unserer Vertreterin Zora Schneider gratulieren wir zur Wiederwahl und zu ihrem guten Wahlergebnis!

Wir möchten den Genossinnen und Genossen danken, die auf der PdA-Liste kandidiert und dazu beigetragen haben, dass wir mit einer starken und ausgeglichenen Liste zu dieser Wahl antreten konnten. Und schliesslich danken wir allen Wählerinnen und Wählern ganz herzlich für ihre Stimme!

Wir gratulieren auch unserer Listenverbindungspartnerin Alternative Linke zu ihrem Sitzgewinn, der unsere gemeinsame Fraktion vergrössert. Die PdA begrüsst es sehr, dass der Berner Stadtrat mit dieser Wahl deutlich weiblicher und tendenziell auch linker geworden ist!

Partei der Arbeit Bern


Eine grosse Chance verpasst – bedauerlich!

Stellungnahme zu den heutigen Abstimmungen

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über den Ausgang des heutigen Wahlsonntags doch sehr enttäuscht. Beide Vorlagen wurden von der PdAS von Beginn weg tatkräftig unterstützt.



Radio RaBe Interview mit Zora Schneider (PdA) vor dem Asylzentrum in der Länggasse

Im Rahmen der Wahlserie «Unort Bern» trifft Radio RaBe die Kandidierenden jeweils an ihrem persönlichen «Unort», sprich an demjenigen Ort in der Stadt Bern, wo sie einen Missstand beklagen und etwas verändern möchten.

„An Möglichkeiten, mehr zu tun im Asylbereich, fehlt es sicher nicht, wenn es an etwas fehlt, dann am politischen Willen.“

Zora Schneider im Interview mit RaBe

Das Interview auf Radio RaBe
In die Mitte der Seite runterscrollen. Unter dem Titel «Unort Bern: Mit Zora Schneider (PdA) vor dem Asylzentrum in der Länggasse» findet sich das Radiointerview.



Solidarität mit dem Gesundheitspersonal

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) spricht dem Gesundheitspersonal ihre Solidarität aus. Wir danken den vielen Arbeiter*innen im Gesundheitswesen, die täglich ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, um gegen die Pandemie zu kämpfen. Wir zollen ihnen grossen Respekt. Die PdAS erinnert auch daran, dass Frauen* einen grossen Teil des Personals an vorderster Front ausmachen, die sehr oft von Lohndiskriminierungen betroffen sind.



Start zum Wahlkampf für den Berner Stadtrat!

Die Partei der Arbeit Bern eröffnet den Wahlkampf für die Stadtratswahlen vom 29. November 2020 mit einer Liste von Kandidierenden aus den verschiedensten Berufen, wobei der Frauenanteil auf der Liste rund 58% beträgt, die Anzahl an Arbeiter_innen beachtlich ist und die Hälfte der Kandidierenden nicht mehr als 35 Jahre alt sind.

Die PdA Bern setzt sich ein für konkrete und wirksame Massnahmen, um dem heutigen Klimanotstand zu begegnen. Unverbindliche Absichtserklärungen genügen uns nicht. Die Kosten für die notwendigen Veränderungen sollen auch nicht der arbeitenden Bevölkerung aufgebürdet werden, wie dies z.B. beim eidgenössischen CO2-Gesetz der Fall wäre, das die PdA Schweiz mit dem Referendum bekämpft. Eine konkrete, wirksame und die einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten entlastende Massnahme zum Umweltschutz ist die Einführung von gratisÖV. Die PdA hat im Stadtrat entsprechende Vorstösse eingereicht und sammelt zur Zeit Unterschriften für eine Gemeindeinitiative, damit die Stadtberner Bevölkerung über die Forderung nach gratisÖV abstimmen kann.


Ja zum Referendum gegen das Anti-Terror-Gesetz – Nein zum Referendum gegen das Covid-Gesetz

Stellungnahme der Parteileitung der PdAS

Die Parteileitung (PL) der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat an ihrer Sitzung vom 17. Oktober beschlossen, das Referendum gegen das Covid-Gesetz nicht zu unterstützen. Hingegen wird das Referendum gegen das Anti-Terror-Gesetz unterstützt.

Die PdAS steht grundsätzlich einer Erweiterung der Befugnisse für den Bundesrat sehr kritisch gegenüber, auch wenn diese zeitlich begrenzt ist, so wie es beim Covid-Gesetz der Fall ist. Der PdAS ist bewusst, dass zeitlich begrenzte Massnahmen als Wegvorbereiter für Einschnitte der demokratischen Grundrechte dienen können, die selbst in Zeiten der Pandemie nicht einfach ausser Kraft gesetzt werden können. Dazu Gavriel Pinson, Präsident der PdAS: «Wir werden genau hinschauen, wie der Bundesrat seine zusätzlichen Befugnisse einsetzt».
Gleichzeitig muss festgehalten werden, dass die Situation der Pandemie sehr besorgniserregend ist. Und das Handeln der Kantone hat in den letzten Monaten gezeigt, dass der Föderalismus klar an seine Grenzen gestossen ist. Im Kampf gegen das Virus sind landesweite Regelungen von zentraler Bedeutung. Absolut klar ist für die PL auch, dass die PdAS mit jenen Kreisen, die das Referendum lanciert haben, keinen gemeinsamen Kampf führt. Zwar können nicht alle in den gleichen Topf geworfen werden, doch dominieren die rechtskonservativen bis hin zu faschistoiden Kräften und absurde Verschwörungstheorien innerhalb der sogenannten Corona-Kritiker*innen. Tatsache, die auch an den Anti-Covid-Protesten auf der Strasse gut zu sehen ist – hier in der Schweiz, sowie in Deutschland. 


Marisa Halter rückt für Sabrina Beeler nach

Medienmitteilung
In der kommenden Legislatur werden Marisa Halter und Peter Heiniger die PdA/POP im Stadtrat vertreten. 

Die Partei der Arbeit des Kantons Bern konnte an den Bieler Stadtratswahlen einen grossen Erfolg feiern! Verglichen mit früheren Wahlen entschieden sich am 27. September 2020 deutlich mehr Wählende für die Liste der PdA/POP. Was für die zunehmende Glaubwürdigkeit der Partei spricht.

Durch den Zugewinn eines zweiten Sitzes konnte die PdA/POP auch dazu beitragen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bieler Stadtparlament künftig nach links verschieben. Gewählt wurden Sabrina Beeler und Peter Heiniger. Sabrina Beeler kann das Mandat nicht annehmen, da sie unerwartet von Biel weggezogen ist. An ihre Stelle wird Marisa Halter, die am drittmeisten Stimmen auf der PdA/POP Liste holte, nachrücken.

Die PdA/POP wird den Schwung in die neue Legislatur mitnehmen und sich für die Schwächsten in unserer Gesellschaft einsetzen.

PdA/POP Biel/Bienne


Erneute Repressionswelle in der Türkei. Die PdAS fordert den Bundesrat zum Handeln auf.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verfolgt mit grosser Besorgnis die Entwicklung nach der erneuten Welle der Repression in der Türkei. Am 25. September wurde gegen 82 Politiker*innen Haftbefehle erlassen. 17 Personen wurden bereits verhaftet, gegen die Anderen läuft nach wie vor die Fahndung. Darunter sind zahlreiche Parteimitglieder der prokurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker) und der SYKP (Partei der Sozialistischen Wiedergründung). Die PdAS spricht den Gefangenen und den Beschuldigten, ihren Familien und den betroffenen Parteien und Organisationen ihre Solidarität aus.

Die offizielle Begründung für die Haftbefehle ist absurd und die angebliche Tat liegt bereits sechs Jahre zurück: Die betroffenen Personen sollen an den landesweiten Protesten im Oktober 2014 teilgenommen haben, teilte die Staatsanwaltschaft in Ankara mit. Welche Straftaten den Beschuldigten nun vorgeworfen werden, blieb jedoch unklar.
Klar werden jedoch einmal mehr die Absichten des Präsidenten Erdogans: Es geht ihm um die Unterdrückung und völlige Ausschaltung jeglicher Kritik und Opposition, und dafür sind ihm alle Mittel recht. Dies beweist auch folgende Tatsache: Von den insgesamt 65 im Jahr 2019 gewählten HDP-Bürgermeister*innen sind inzwischen 47 von den türkischen Behörden abgesetzt und durch nicht gewählte Beamt*innen ersetzt worden.

Die PdAS fordert den Bundesrat, insbesondere das Amt für auswärtige Angelegenheiten (EDA), dazu auf, sich für die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei konkreter einzusetzen. Weiter sind unverzüglich sämtliche Waffenlieferungen an die Türkei zu stoppen. Und mit den Worten Bertold Brechts sei unsere Landesregierung an Folgendes erinnert: «Wer die Wahrheit nicht weiss, der ist bloss ein Dummkopf. Aber wer sie weiss und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!»

Partei der Arbeit der Schweiz
7. Oktober 2020


Die PdAS unterstützt das Referendum gegen das CO2-Gesetz

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) kritisiert das CO2-Gesetz, das am 25. September von den Räten angenommen wurde. Die PdAS unterstütz daher das Referendum, das von Aktivist*innen der Klimabewegung lanciert wurde. Dieses Gesetz zielt nicht auf eine Wende ab, um den Klimanotstand grundlegend zu bekämpfen. Das Parlament schlägt eine Strafökologie mit einer liberalen Vision vor, die auf individueller Verantwortung und unsozialen Steuern basiert. Wir sind gegen diese Form der Ökologie, die nur die bereite Bevölkerung und die Arbeiter*innen bestraft, ohne die wirklichen Umweltsünder*innen zur Kasse zu bitten. 


Wahlerfolg der PdA POP in Biel-Bienne

Die Partei der Arbeit – Parti Ouvrier et Populaire des Kantons Bern gratuliert den Bieler Genossinnen und Genossen zu ihrem Erfolg bei den Bieler Stadtratswahlen! Verglichen mit früheren Wahlen entschieden sich am 27. September 2020 deutlich mehr Wählende für die Liste der PdA POP. Durch den Zugewinn eines zweiten Sitzes konnte die PdA POP auch dazu beitragen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bieler Stadtparlament künftig nach links verschieben. Wir wünschen unseren zwei VertreterInnen die nötige Energie und Beharrlichkeit, um den Anliegen der werktätigen Bevölkerung im Bieler Stadtrat Gehör zu verschaffen!


Kommentar zum Abstimmungssonntag

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist mit den Abstimmungsresultaten vom 27. September sehr zufrieden, da diese weitgehend den Empfehlungen von linken Parteien und Organisationen entsprechen.


Migranten, die gegen Gewalt und Isolation demonstrieren, werden von der Polizei isoliert und mit Gewalt am Betreten des Bundesplatzes gehindert. Das Klimacamp wird in der Nacht geräumt.

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern

Mit einer Demonstration wurden am Dienstag Nachmittag in Bern die gegenwärtige Asylpolitik in verschiedenen Kantonen und die menschenunwürdigen Rückkehrzentren im Kanton Bern angeprangert. Die Polizei versuchte, die Teilnehmenden gewaltsam daran zu hindern, auf den Bundesplatz zu gelangen und sich den Klimastreikenden anzuschliessen. Dort wo niemand hinschaute, Pfefferspray, Gummischrot und Wasserwerfer. Auf dem Bundesplatz hingegen, solange der life-feed von srf berichtete, friedliches Beisammensein. Die PdA Bern verurteilt diese Spaltung und die massive Gewalt gegen die Demonstration von Migrant-Solidarity-Network.
Die Räumung des Bundesplatzes ist inzwischen in den frühen Morgenstunden im Schutz der Dunkelheit erfolgt. Die Klimastreikenden hatten das „grosszügige“ Angebot des Berner Gemeinderates abgelehnt, ihre Aktion auf einen Nebenschauplatz zu verlegen. Auch darin hat die Stadt Bern ja eine Tradition, dass Kundgebungen zwar oft bewilligt werden, aber nur auf Hintergassen, wo sie garantiert von niemandem bemerkt werden.
Unter den gegebenen Umständen sei keine unbehelligte Durchführung der laufenden eidgenössischen Session möglich, begründete der Gemeinderat seinen Räumungsentscheid. Die Partei der Arbeit Bern ist sehr enttäuscht über diesen mutlosen Entscheid der rotgrünen Stadtregierung. Es ist den eidgenössischen ParlamentarierInnen durchaus zuzumuten, dass sie in ihrer Session von der Dringlichkeit des Klimanotstandes behelligt werden. In diesem Sinne drückt die PdA den Klimastreikenden ihre volle Unterstützung aus!

Partei der Arbeit Bern