Offener Brief der Reitschule zum Verhalten der Kantonspolizei auf dem Gebiet der Gemeinde Bern

Werte Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Bern,
werte Politikerinnen und Politiker der Stadt Bern.

Seit einigen Jahren ist die Kantonspolizei Bern die einzige Polizeibehörde auf dem Boden der Gemeinde Bern. Die Gemeinde Bern gab damit einen grossen Teil der Kontrolle und Aufsicht über Polizeieinsätze auf Gemeindeboden an den Kanton ab. Das Verhalten der Kantonspolizei war seither besonders in politischem Kontext mehrfach problematisch.
Wir möchten in der Folge einige Beispiele problematischen Verhaltens der Kantonspolizei hervorheben und Parlament und Regierung der Stadt Bern auffordern, diesem Fehlverhalten Konsequenzen folgen zu lassen.


Lohngleichheit. Punkt. Schluss!

Nationale Kundgebung für Lohngleichheit und gegen Diskriminierung
22. September um 13.30 Uhr auf der Schützenmatte in Bern
, anschliessend Umzug zur grossen Kundgebung auf dem Bundesplatz.


Was auf dem Teller landet

Obwohl jeden Tag drei Bauernhöfe in unserem Land verschwinden, hat der Bundesrat noch immer keine Agrarpolitik welchen diesen Namen verdient. Das einzige Ding das er vorgebracht hat ist Freihandelsverträge ein bisschen überall auf der Welt zu unterzeichnen. Diese desaströse Politik wird von der gesamten Rechten ohne Ausnahme und Vorbehalt unterstützt. Wir haben erlebt wie der Präsident des Schweizer Bauernverbands der auch Nationalrat einer ultrarechten Partei ist eine Krokodilsträne über die Unterzeichnung des Vertrags mit Mercosur vergoss. Er tat so als ob er unsere BäuerInnen verteidigen würde während er im gleichen Satz die Notwendigkeit dieser Abkommen für unsere Wirtschaft verteidigte. Eine blanke Lüge. Von dieser Seite die viel versprechen die in Wirklichkeit blosse Lobbyist- Innen der grossen Multis sind und deren Interessen vertreten, kann man nichts erwarten.



WECHSEL IM BIELER STADTRAT

Medienmitteilung

Judith Schmid tritt auf September 2018 aus beruflichen Gründen als Bieler Stadträtin der PdA/POP zurück. Die Partei der Arbeit bedauert ihren Rücktritt aus dem Bieler Stadtrat sehr und dankt Judith für ihre wertvolle Arbeit. Judith Schmid hat während der vergangenen zwei Jahre vorgelebt, dass parlamentarisches und ausserparlementarisches Engagement nicht Gegensätze darstellen, sondern sich ergänzen, ja bedingen. Nicht zuletzt das Resultat der Wahlen zum Grossen Rat zeigt, dass die von ihr und der PdA/POP Biel/Bienne vertretene Politik Gehör findet.
Die Nachfolge von Judith Schmid im Bieler Stadtrat tritt Peter Heiniger an.

Vorstand der PdA/POP des Kantons Bern pdf


STOPP WESTAST – TAVOLATA

Ein langer, langer, langer Tisch mitten auf der Alfred-Aebi und Gurnigelstrassein Biel/Bienne! ALLES AUTOFREI!
Der Tavolata-Tisch verbindet die Städte Biel und Nidau – in unserem lebenswerten Quartier, das die A5-Autobahnplaner zerstören wollen.


Solidaritätskundgebung für Venezuela

ALBA-Suiza organisierte eine Solidaritätskundgebung für Venezuela als Reaktion auf das gescheiterte Attentat in Caracas gegen den Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela und andere Persönlichkeiten des Landes.


Jetzt geht’s in die heisse Phase!

Endspurt: «Die Initiative für Ernährungssouveränität – Landwirtschaft betrifft uns alle!»

Uniterre hat die Initiative zur Ernährungssouveränität in die öffentliche Debatte eingebracht, damit wir uns bei diesen wichtigen Fragen rund um unsere Ernährung und Landwirtschaft am politischen Entscheidungsprozess beteiligen können. Wir wollen verantwortungsvoll und solidarisch auf die grossen Herausforderungen reagieren und mit einer Ergänzung in der Verfassung erreichen, dass die Sorgen und Forderungen der Bevölkerung endlich ernst genommen werden.


Referendum gegen das kantonale Polizeigesetz

Was vor knapp drei Wochen noch auf der Kippe stand, ist nun geschafft: innerhalb von sechzehn Tagen sind fast 5000 Unterschriften zusammen gekommen, davon 4000 in der letzten Woche.
Insgesamt 13‘512 Unterschriften sind nun gegen das Polizeigesetz gesammelt worden.

Herzlichen Dank an alle UnterschriftensammlerInnen! 


Votum zur Rehabilitierung der 1918 verurteilten Streikenden in Biel

Bieler Stadtratssitzung

In einem überparteilichen Postulat forderten wir den Gemeinderat auf, sich für die Rehabilitation der verurteilten Streikteilnehmer von 1918 einzusetzen. Der Gemeinderat will das Postulat als erfüllt abschreiben. Judith Schmid sprach sich dagegen aus:
„Es ist begrüssenswert, dass der Gemeinderat die grosse historische Bedeutung des Generalstreiks anerkennt und auch das Theaterprojekt mit einem Beitrag unterstützt und natürlich auch, dass das Postulat erheblich erklärt werden soll. Doch den Antrag, das Postulat als erfüllt abzuschreiben, kann ich nicht verstehen.

Die verurteilen Männer, die 1918 für ein Leben in Würde, ihre Arbeitsstelle und ja, zum Teil sogar auch ihr Leben riskiert hatten, weil die Schweizer Armee auf die eigene Bevölkerung losgelassen wurde, verdienen heute, 100 Jahre später, definitiv mehr, als dass wir den Versuch ihrer Rehabilitierung, einfach abschreiben, weil es dem Gemeinderat nicht ganz einfach scheint, diese zu fordern.

Wir können diesen Verurteilten und den anderen mutigen Frauen und Männern von 1918 dankbar sein. Und zwar alle in diesem Raum, auch wenn es die rechte Ratshälfte wohl nicht gerne zugibt.

Doch auch sie profitiert vom Proporzsystem und auch vom aktiven und passiven Frauenstimmrecht, welches eine klare Forderung der Streikenden war.

Stellt euch doch vor, wenn ihr euren Reihen noch weniger bzw. immer noch keine Frauen sitzen würden! Es ist schon traurig genug, dass die sogenannte Demokratie in diesem Land bis 1971 dafür brauchte, der Hälfte der BürgerInnen ein Stimmrecht zu gewähren.

Ich bitte euch, mit uns zusammen dieses Postulat erheblich zu erklären und von einer Abschreibung abzusehen. Ich erwarte ehrlich gesagt von einem Gemeinderat, der sich in der Mehrheit links nennt, eine klarere Positionierung in dieser Thematik und traue ihm auch zu, die richtige Stelle zu finden, um einen Antrag im Sinne des Postulats zu platzieren.“

Das Postulat und die Antwort des Gemeinderats sind hier einsehbar. pdf


Wider die Tretmühlen

Die im Trend liegende Billigpreispolitik für Nahrungsmittel spielt der Liberalisierung und dem Freihandel in die Hände. Die Initiative für Ernährungssouveränität steht für eine Wende in der Agrar- und Ernährungspolitik.

Anfang November 2017 brüskierte der Bundesrat mit seiner «Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik» die bäuerlichen Organisationen, aber auch die Stimmbevölkerung. Diese hatte sich am 24. September mit rund 78 Prozent Ja-Stimmen deutlich für den Gegenentwurf zur Ernährungssicherheits-Initiative und für die einheimische Agrarwirtschaft ausgesprochen. Die Politik des Bundesrates, den Markt weiter zu liberalisieren und Freihandelsabkommen z.B. mit den Mercosur-Staaten und der EU auszuhandeln, kollidiert mit diesem klaren Votum. Das Ziel: Normen und Handelsregeln sollen abgebaut werden und damit der Schweizer Industrie (wie z.B. Pharma und Chemie) der Export in die dortigen Märkte erleichtert werden; und im Gegenzug werden diese Länder ihre Produkte (zumeist Agrarprodukte) ungehindert in die Schweiz exportieren können. Der Ökonom Matthias Binswanger warnt: «Freie Märkte führen nicht zu befreiten Bauern, sondern zur Befreiung ganzer Regionen von den Bauern.»


EINREICHUNG DES VOLKSVORSCHLAGS «WIRKSAME SOZIALHILFE»

Am 18. April 2018 ergriff das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» den Volksvorschlag als Alternative zum revidierten Sozialhilfegesetz. Bis heute wurden den Gemeinden insgesamt über 17’000 Unterschriften zur Beglaubigung zugestellt. Das ist deutlich mehr, als die benötigten 10’000 Unterschriften. Der Volksvorschlag wird somit zustande kommen.

Herzlichen Dank an alle UnterschriftensammlerInnen!
Gerne lädt Sie das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» nun zur offiziellen Einreichung des Volksvorschlags ein: Montag, 13. August 2018, 10.00 Uhr, Eingang Staatskanzlei, Postgasse 68, 3011 Bern


Einreichung Steuergesetz-Referendum

Innerhalb von drei Monaten sind knapp 15’000 Unterschriften für das Steuergesetz-Referendum zusammen gekommen. Ein deutliches Zeichen der Berner Bevölkerung gegen Steuergeschenke für Grosskonzerne! Am 16. August 2018 um 11.00 Uhr werden wir die gesammelten Unterschriften der Berner Staatskanzlei übergeben. Alle sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen.

Herzlichen Dank an alle UnterschriftensammlerInnen!


Wir wurden gehackt!

Das Datencenter hinter unserer Webseite wurde gehackt inkl. Backup!!!
Einen Teil konnten wir retten. Nun werden wir die Seite wieder nach und nach updaten. Wir wünschen euch trotzdem einen schönen Sommer und danken für die Geduld.



Zwischen uns keine Grenzen!

Grossdemo in Bern: «Zwischen uns keine Grenzen – Entre nous pas de frontières». Samstag, 16. Juni, Bern, ab Schützenmatte, 14.00 bis 18.00 Uhr. 


Medienmitteilung der PdAS zu den Abstimmungen vom 10. Juni 2018

Wie es zu erwarten war, wurde die Vollgeld-Initiative klar und deutlich abgelehnt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hatte die Initiative mit einem «kritischen Ja» unterstützt. Der PdAS ging die Initiative zu wenig weit, doch sie schränkte den Spielraum der Banken etwas ein und hätte einen – wenn auch sehr beschränkten – politischen Einfluss auf die Schweizerische Nationalbank (SNB) ermöglicht. Dies ging der SNB aber bereits viel zu weit. Sie wehrte sich stellvertretend für alle Schweizer Banken gegen jegliche demokratische Einmischung in ihre Geschäfte, ganz nach dem Motto: Die Politik kann tun und lassen, was sie will, sie darf dabei aber unsere Kreise nicht stören. Die Initiative stört diese Kreise. Das kritische Ja der PdAS ist auch nach der Abstimmung als Zeichen zu verstehen, dass diese Kreise gestört werden müssen, dass dies aber bei Weitem nicht genügt: Sie müssen bekämpft werden mit dem Ziel, sie unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung zu bringen.

Ein Ja hatte die PdAS auch zum Geldspielgesetz empfohlen. Sie nimmt daher die deutliche Zustimmung durch die Abstimmenden mit Freude zur Kenntnis.

Partei der Arbeit der Schweiz



DEMO GEGEN WAFFENEXPORTE IN BÜGERKRIEGSLÄNDER

Wir sind empört über die aufgekommenen Diskussionen über einen weniger regulierten Waffenexport in Bürgerkriegsländer. Wir setzen ein Zeichen um die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass die „neutrale“ Schweiz einen Teil zur Verhinderung des Weltfriedens beiträgt.
Aus diesem Grund wurde am 9. Juni 2018 die Ruag in Bern blockiert.


Referendum gegen Sozialdetektiv-Gesetz zustande gekommen

Die Grossen lässt man laufen, die Kleinen werden ausspioniert.

Es war ein politischer Coup der Versicherungskonzerne: Das Parlament knickte vor ihrem massiven Lobbying ein und stimmte einem Gesetz zu, das Privatdetektiven erlaubt, ohne richterliche Genehmigung in Wohnzimmer und auf Balkone zu spähen. Mit richterlicher Zustimmung können sie neu sogar GPS-Tracker und Drohnen einsetzen. Damit erhalten private Firmen für die Überwachung mehr Rechte als die Polizei – für die Observation von potenziellen Terroristen.

Mit dem Gesetz wird die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt und die Privatsphäre aufs Gröbste verletzt. Bereits die Zahlen aus dem Jahr 2016 zeigen, dass jede dritte Überwachung von IV-Bezüger_innen unbegründet war. Die Kleinen werden ausspioniert, die Grossen lässt man laufen. Denn wo es sich wirklich lohnen würde, genauer hinzuschauen, duckt sich das Parlament weg. Seit Jahren verhindert die rechte Ratsmehrheit jeden Anlauf, Steuerhinterzieher_innen effizienter zu verfolgen. Obwohl bekannt ist, dass der Staatskasse damit Milliarden entgehen und die ehrlichen Steuerzahler_innen die Dummen sind.

Wehren wir uns gegen diese Verlogenheit. Verteidigen wir gemeinsam das Grundrecht auf Privatsphäre.

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Steuervorlage und AHV-Reform: Stellungnahme der PdAS

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) nimmt den Vorschlag der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) zur Kenntnis, die Steuervorlage 17 (SV17) und die AHV-Reform zu verbinden. Die PdAS lehnt diesen im grossen Stil angelegten Kuhhandel aus den folgenden Hauptgründen ab

  • Wie bereits bei der Unternehmenssteuerreform III lehnt die PdAS weiterhin jede Steuerreform bei den Unternehmen ab, die Steuergeschenke für die Unternehmen zum Ziel hat. Die Reform muss für die PdAS zwingend zu mehr Einnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden führen, was bei der SV17 wie zu erwarten war – nicht der Fall ist. Dies bleibt so auch nach der Verbindung mit der AHV-Reform.
  • Von den 2.1 Milliarden Franken, die in die AHV-Kasse fliessen sollen, müssen 600 Millionen von den ArbeiterInnen durch die Erhöhung der Lohnabgaben von 0.15 Prozent bezahlt werden. Wir lehnen es kategorisch ab, dass die ArbeiterInnen auch nur teilweise die Steuergeschenke in Milliardenhöhe für die Unternehmen berappen sollen.
  • Es ist völlig unklar, welche Auswirkungen der Kuhhandel auf die AHV-Reform haben wird. Es liegt jedoch auf der Hand, dass der von der WAK-S vorgeschlagene Kuhhandel der Druck auf die Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre steigen lässt. Weiter kann davon ausgegangen werden, dass die bürgerlichen Parteien ausgehend vom vorgeschlagenen Deal die Möglichkeit nutzen werden, um die generelle Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre zu verlangen. Wie schon bei der AV2020 wird die PdAS jede Verschlechterung des Rentensystems bekämpfen.

Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz
Zum ausführlichen Artikel im vorwärts hier klicken! mehr…


Steuergeschenke und Sozialabbau

Mit dem «Entlastungspaket 2018» will die Kantonsregierung vor allem bei der Spitex, den Behindertenorganisationen, der Sozialhilfe, dem öffentlichen Verkehr und der Bildung sparen. Wir kennen diese «Sparpakete»: das letzte wurde 2014 von der damals noch mehrheitlich sozialdemokratisch-grünen Regierung geschnürt.
Dem Kanton fehle das Geld, heisst es. Warum wohl? Ganz einfach, weil schon mehrmals die Steuern der Gutverdienenden «entlastet» wurden. Und jetzt soll die «Steuerlast» der Unternehmen reduziert werden – was die Schweizer Bevölkerung in der Abstimmung vor kurzem doch abgelehnt hat!

Verkauft werden diese Sparmassnahmen dem Volk unter dem Stichwort «Standortförderung». Reiner Zynismus! Oben wird «entlastet» und die Folgen davon erfahren die Pflegebedürftigen, Behinderten, Schüler_Innen und Menschen in schwierigen finanziellen Verhältnissen. Es ist Zeit, dass die unten sich wehren! 


Kanton macht widersprüchliche Aussagen statt Faktencheck

Westast so nicht!, Biel/Bienne Medienmitteilung
Das Komitee „Westast – so nicht!“ freut sich, dass der Berner Regierungsrat den stadtverträglichen Alternativvorschlag „Westast so besser“ als machbar und als kostengünstiger beurteilt als sein eigenes Autobahnprojekt. Umso bedauerlicher, dass er die Variante mit zahlreichen unbelegten Behauptungen dennoch abschmettert. Damit ignoriert der Kanton den wachsenden Widerstand der Bevölkerung gegen den A5-Westast und macht sich als Täter zum Richter über sein eigenes Projekt. Das Komitee fordert weiterhin eine unabhängige und transparente Überprüfung der Tunnelvariante. Biel braucht keine Luxusautobahn mit zehn Anschlüssen. 


Die PdA Bern stimmt gegen eine Deponie am Standort Rehhag.

Abstimmung in Bern über die Mülldeponie am Standort Rehag:
Die PdA Bern ruft dazu auf, gegen eine Deponie auf diesem naturschützerisch wertvollen Gebiet auf dem Berner Gemeindegebiet zu stimmen!

In der stillgelegten Tongrube hat sich ein ökologisch wertvoller Lebensraum für geschützte und gefährdete Amphibien- und andere Tierarten etabliert. Die Grube beherbergt ausserdem seltene und geschützte Pflanzenarten. Von Pro Natura wurde 2014 festgehalten, dass Zitat. „Die Rehhag-Grube ein Amphibienlaichgebiet von grösster Bedeutung für die Region und den Kanton Bern ist und grosse weitere Naturwerte aufweist.“ 


Abstimmung Baukredit Reithalle

Die grossen Tanz-dich-frei-Demonstrationen haben gezeigt, dass die Jugend in Bern und Umgebung Platz braucht. Nicht für mehr Partys hat man demonstriert, nicht für mehr Clubs, sondern für einen Ort, an dem diskutiert, organisiert, entdeckt und gelebt werden kann – die Reithalle. An diesem Ort werden viele eigentlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben angegangen. Es ist ein inklusiver Ort. Deswegen zeigen sich dort auch die Auswirkungen gesellschaftlicher Fehlentscheide und Diskriminierungen, wie z. B. in der Drogen- und Asylpolitik.

Die Reithalle ist mehr als ein Ort der kulturellen Veranstaltungen, sondern ein Ort des Widerstands gegen eine Gesellschaft, die grundsätzlich kritisiert werden muss. Ich denke z. B. an die ökologische Zerstörung und die zunehmende Ungleichheit auch im Kanton Bern. Dem gegenüber ist die Reithalle ein Ort der Identitätsbildung. Ein Ort der Gegenerzählung. Ein Symbol für ein freieres Leben. 


Alles Gute zum Geburtstag Genosse Marx!

Das Plakat unseres Genossen Christoph Stettler kommt ins Finale der 20 Besten des internationalen Poster-Wettbewerbs der Russia Designers Association zum 200-jährigen Jubiläum von Karl Marx



Repression und Abbau

Ungeniert beschloss der bürgerlich dominierte Grossrat des Kantons Bern in der abgeschlossenen Session Massnahmen im Polizei- und Sozialhilfegesetz für weitere soziale Kollateralschäden. Jetzt werden Referenden ergriffen.

Überwachung und Diskriminierung durch Behörden nehmen zu, Gesetze werden weitherum munter verschärft. Ein Zitat der Gesellschaft für bedrohte Völker (GdV) zeigt dies auf: «Der Berner Grossrat hat das Polizeireglement so verschärft, dass fahrende Jenische, Sinti und Roma schneller von Geländen gewiesen werden können. Bis jetzt verfügt bei Landnahmen ein Gericht über die Wegweisung, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Mit der Verschärfung des Wegweisungsartikels wird die rechtliche Situation fahrender Minderheiten verschlechtert: Neu kann die Wegweisung auch ohne akute Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgesprochen werden. Dies ist umso stossender, da der Kanton Bern trotz gesetzlicher Verpflichtungen bisher versäumt hat, fahrenden Jenischen, Sinti und Roma genügend Plätze zur Verfügung zu stellen.» In allen Gemeinden, in denen Standplätze von SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus eruiert werden, gibt es ziemlich Widerstand gegen diese Pläne; die rassistisch-fremdenfeindliche SVP im permanenten Wahlmodus macht’s vor. 


Vollgeldinitiative: Ein kritisches Ja

Das Haifischbecken der Finanzwirtschaft regulieren, dem Hai Spielregeln aufzwingen. Dies in etwa das Vorhaben der Vollgeldinitiative. Sie hält fest, dass «das Gesetz den Finanzmarkt im Gesamtinteresse des Landes» regeln muss, insbesondere: Die Treuhandpflichten der Finanzdienstleister, die Aufsicht über die Geschäftsbedingungen der Finanzdienstleister, die Bewilligung und die Beaufsichtigung von Finanzprodukten, die Anforderungen an die Eigenmittel sowie die Begrenzung des Eigenhandels. Alleine der Bund «schafft Münzen, Banknoten und Buchgeld als gesetzliche Zahlungsmittel». Diese Forderung, die so im Initiativtext zu lesen ist, formuliert das Kernanliegen der Vollgeldreform. Die Banken dürfen dann nur noch Geld verleihen, das sie dafür zur Verfügung gestellt bekommen haben, sei es von Sparern, Unternehmen, Versicherungen, anderen Banken oder der Schweizer Nationalbank (SNB). «Damit werden die Banken allen anderen Unternehmen und Privatpersonen gleichgestellt, welche für die Ausgabe von Darlehen das Geld auch zuerst selber haben müssen», informiert die Website der BefürworterInnen. 


Bildungsaufstand | Demo am 24.3

Am Samstag 24.3, versammelten sich in Bern mehr als 1200 Student*innen, Lernende, Schüler*innen und Lohnabhängige aus der ganzen Schweiz, um gemeinsam gegen die Sparmassnahmen und Kürzungen im Bildungsbereich zu demonstrieren. Die lautstarke und bunte Demonstration fand als Abschluss der Aktionswoche «Bildungsaufstand» statt. Im Rahmen dieser Aktionswoche gab es in verschiedenen Kantonen ein vielfältiges Programm mit Veranstaltungen und Protestaktionen.

Als Bündnis kritisieren wir den Bildungsabbau und die Ökonomisierung des Bildungsbereiches. Im letzten Jahr wurden an mehreren Hochschulen der Schweiz die Studiengebühren erhöht. Zugleich wird im Rahmen von verschiedenen Spar- und Abbauamassnahmen der Kantone und des Bundes die Finanzierung bei der Bildung gekürzt. Auch bei den Schulen wird der Sparhammer geschwungen. So werden Klassen grösser, was einen Mehraufwand für die Lehrpersonen bedeutet. Zudem werden sowohl in der Schule wie auch an den Hochschulen Fächer gestrichen. Dies bedeutet einen Abbau der Bildungsvielfalt.