Radio RaBe Interview mit Zora Schneider (PdA) vor dem Asylzentrum in der Länggasse

Im Rahmen der Wahlserie «Unort Bern» trifft Radio RaBe die Kandidierenden jeweils an ihrem persönlichen «Unort», sprich an demjenigen Ort in der Stadt Bern, wo sie einen Missstand beklagen und etwas verändern möchten.

„An Möglichkeiten, mehr zu tun im Asylbereich, fehlt es sicher nicht, wenn es an etwas fehlt, dann am politischen Willen.“

Zora Schneider im Interview mit RaBe

Das Interview auf Radio RaBe
In die Mitte der Seite runterscrollen. Unter dem Titel «Unort Bern: Mit Zora Schneider (PdA) vor dem Asylzentrum in der Länggasse» findet sich das Radiointerview.



Solidarität mit dem Gesundheitspersonal

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) spricht dem Gesundheitspersonal ihre Solidarität aus. Wir danken den vielen Arbeiter*innen im Gesundheitswesen, die täglich ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, um gegen die Pandemie zu kämpfen. Wir zollen ihnen grossen Respekt. Die PdAS erinnert auch daran, dass Frauen* einen grossen Teil des Personals an vorderster Front ausmachen, die sehr oft von Lohndiskriminierungen betroffen sind.



Start zum Wahlkampf für den Berner Stadtrat!

Die Partei der Arbeit Bern eröffnet den Wahlkampf für die Stadtratswahlen vom 29. November 2020 mit einer Liste von Kandidierenden aus den verschiedensten Berufen, wobei der Frauenanteil auf der Liste rund 58% beträgt, die Anzahl an Arbeiter_innen beachtlich ist und die Hälfte der Kandidierenden nicht mehr als 35 Jahre alt sind.

Die PdA Bern setzt sich ein für konkrete und wirksame Massnahmen, um dem heutigen Klimanotstand zu begegnen. Unverbindliche Absichtserklärungen genügen uns nicht. Die Kosten für die notwendigen Veränderungen sollen auch nicht der arbeitenden Bevölkerung aufgebürdet werden, wie dies z.B. beim eidgenössischen CO2-Gesetz der Fall wäre, das die PdA Schweiz mit dem Referendum bekämpft. Eine konkrete, wirksame und die einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten entlastende Massnahme zum Umweltschutz ist die Einführung von gratisÖV. Die PdA hat im Stadtrat entsprechende Vorstösse eingereicht und sammelt zur Zeit Unterschriften für eine Gemeindeinitiative, damit die Stadtberner Bevölkerung über die Forderung nach gratisÖV abstimmen kann.


Ja zum Referendum gegen das Anti-Terror-Gesetz – Nein zum Referendum gegen das Covid-Gesetz

Stellungnahme der Parteileitung der PdAS

Die Parteileitung (PL) der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat an ihrer Sitzung vom 17. Oktober beschlossen, das Referendum gegen das Covid-Gesetz nicht zu unterstützen. Hingegen wird das Referendum gegen das Anti-Terror-Gesetz unterstützt.

Die PdAS steht grundsätzlich einer Erweiterung der Befugnisse für den Bundesrat sehr kritisch gegenüber, auch wenn diese zeitlich begrenzt ist, so wie es beim Covid-Gesetz der Fall ist. Der PdAS ist bewusst, dass zeitlich begrenzte Massnahmen als Wegvorbereiter für Einschnitte der demokratischen Grundrechte dienen können, die selbst in Zeiten der Pandemie nicht einfach ausser Kraft gesetzt werden können. Dazu Gavriel Pinson, Präsident der PdAS: «Wir werden genau hinschauen, wie der Bundesrat seine zusätzlichen Befugnisse einsetzt».
Gleichzeitig muss festgehalten werden, dass die Situation der Pandemie sehr besorgniserregend ist. Und das Handeln der Kantone hat in den letzten Monaten gezeigt, dass der Föderalismus klar an seine Grenzen gestossen ist. Im Kampf gegen das Virus sind landesweite Regelungen von zentraler Bedeutung. Absolut klar ist für die PL auch, dass die PdAS mit jenen Kreisen, die das Referendum lanciert haben, keinen gemeinsamen Kampf führt. Zwar können nicht alle in den gleichen Topf geworfen werden, doch dominieren die rechtskonservativen bis hin zu faschistoiden Kräften und absurde Verschwörungstheorien innerhalb der sogenannten Corona-Kritiker*innen. Tatsache, die auch an den Anti-Covid-Protesten auf der Strasse gut zu sehen ist – hier in der Schweiz, sowie in Deutschland. 


Marisa Halter rückt für Sabrina Beeler nach

Medienmitteilung
In der kommenden Legislatur werden Marisa Halter und Peter Heiniger die PdA/POP im Stadtrat vertreten. 

Die Partei der Arbeit des Kantons Bern konnte an den Bieler Stadtratswahlen einen grossen Erfolg feiern! Verglichen mit früheren Wahlen entschieden sich am 27. September 2020 deutlich mehr Wählende für die Liste der PdA/POP. Was für die zunehmende Glaubwürdigkeit der Partei spricht.

Durch den Zugewinn eines zweiten Sitzes konnte die PdA/POP auch dazu beitragen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bieler Stadtparlament künftig nach links verschieben. Gewählt wurden Sabrina Beeler und Peter Heiniger. Sabrina Beeler kann das Mandat nicht annehmen, da sie unerwartet von Biel weggezogen ist. An ihre Stelle wird Marisa Halter, die am drittmeisten Stimmen auf der PdA/POP Liste holte, nachrücken.

Die PdA/POP wird den Schwung in die neue Legislatur mitnehmen und sich für die Schwächsten in unserer Gesellschaft einsetzen.

PdA/POP Biel/Bienne


Erneute Repressionswelle in der Türkei. Die PdAS fordert den Bundesrat zum Handeln auf.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) verfolgt mit grosser Besorgnis die Entwicklung nach der erneuten Welle der Repression in der Türkei. Am 25. September wurde gegen 82 Politiker*innen Haftbefehle erlassen. 17 Personen wurden bereits verhaftet, gegen die Anderen läuft nach wie vor die Fahndung. Darunter sind zahlreiche Parteimitglieder der prokurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker) und der SYKP (Partei der Sozialistischen Wiedergründung). Die PdAS spricht den Gefangenen und den Beschuldigten, ihren Familien und den betroffenen Parteien und Organisationen ihre Solidarität aus.

Die offizielle Begründung für die Haftbefehle ist absurd und die angebliche Tat liegt bereits sechs Jahre zurück: Die betroffenen Personen sollen an den landesweiten Protesten im Oktober 2014 teilgenommen haben, teilte die Staatsanwaltschaft in Ankara mit. Welche Straftaten den Beschuldigten nun vorgeworfen werden, blieb jedoch unklar.
Klar werden jedoch einmal mehr die Absichten des Präsidenten Erdogans: Es geht ihm um die Unterdrückung und völlige Ausschaltung jeglicher Kritik und Opposition, und dafür sind ihm alle Mittel recht. Dies beweist auch folgende Tatsache: Von den insgesamt 65 im Jahr 2019 gewählten HDP-Bürgermeister*innen sind inzwischen 47 von den türkischen Behörden abgesetzt und durch nicht gewählte Beamt*innen ersetzt worden.

Die PdAS fordert den Bundesrat, insbesondere das Amt für auswärtige Angelegenheiten (EDA), dazu auf, sich für die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei konkreter einzusetzen. Weiter sind unverzüglich sämtliche Waffenlieferungen an die Türkei zu stoppen. Und mit den Worten Bertold Brechts sei unsere Landesregierung an Folgendes erinnert: «Wer die Wahrheit nicht weiss, der ist bloss ein Dummkopf. Aber wer sie weiss und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!»

Partei der Arbeit der Schweiz
7. Oktober 2020


Die PdAS unterstützt das Referendum gegen das CO2-Gesetz

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) kritisiert das CO2-Gesetz, das am 25. September von den Räten angenommen wurde. Die PdAS unterstütz daher das Referendum, das von Aktivist*innen der Klimabewegung lanciert wurde. Dieses Gesetz zielt nicht auf eine Wende ab, um den Klimanotstand grundlegend zu bekämpfen. Das Parlament schlägt eine Strafökologie mit einer liberalen Vision vor, die auf individueller Verantwortung und unsozialen Steuern basiert. Wir sind gegen diese Form der Ökologie, die nur die bereite Bevölkerung und die Arbeiter*innen bestraft, ohne die wirklichen Umweltsünder*innen zur Kasse zu bitten. 


Wahlerfolg der PdA POP in Biel-Bienne

Die Partei der Arbeit – Parti Ouvrier et Populaire des Kantons Bern gratuliert den Bieler Genossinnen und Genossen zu ihrem Erfolg bei den Bieler Stadtratswahlen! Verglichen mit früheren Wahlen entschieden sich am 27. September 2020 deutlich mehr Wählende für die Liste der PdA POP. Durch den Zugewinn eines zweiten Sitzes konnte die PdA POP auch dazu beitragen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bieler Stadtparlament künftig nach links verschieben. Wir wünschen unseren zwei VertreterInnen die nötige Energie und Beharrlichkeit, um den Anliegen der werktätigen Bevölkerung im Bieler Stadtrat Gehör zu verschaffen!


Kommentar zum Abstimmungssonntag

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist mit den Abstimmungsresultaten vom 27. September sehr zufrieden, da diese weitgehend den Empfehlungen von linken Parteien und Organisationen entsprechen.


Migranten, die gegen Gewalt und Isolation demonstrieren, werden von der Polizei isoliert und mit Gewalt am Betreten des Bundesplatzes gehindert. Das Klimacamp wird in der Nacht geräumt.

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern

Mit einer Demonstration wurden am Dienstag Nachmittag in Bern die gegenwärtige Asylpolitik in verschiedenen Kantonen und die menschenunwürdigen Rückkehrzentren im Kanton Bern angeprangert. Die Polizei versuchte, die Teilnehmenden gewaltsam daran zu hindern, auf den Bundesplatz zu gelangen und sich den Klimastreikenden anzuschliessen. Dort wo niemand hinschaute, Pfefferspray, Gummischrot und Wasserwerfer. Auf dem Bundesplatz hingegen, solange der life-feed von srf berichtete, friedliches Beisammensein. Die PdA Bern verurteilt diese Spaltung und die massive Gewalt gegen die Demonstration von Migrant-Solidarity-Network.
Die Räumung des Bundesplatzes ist inzwischen in den frühen Morgenstunden im Schutz der Dunkelheit erfolgt. Die Klimastreikenden hatten das „grosszügige“ Angebot des Berner Gemeinderates abgelehnt, ihre Aktion auf einen Nebenschauplatz zu verlegen. Auch darin hat die Stadt Bern ja eine Tradition, dass Kundgebungen zwar oft bewilligt werden, aber nur auf Hintergassen, wo sie garantiert von niemandem bemerkt werden.
Unter den gegebenen Umständen sei keine unbehelligte Durchführung der laufenden eidgenössischen Session möglich, begründete der Gemeinderat seinen Räumungsentscheid. Die Partei der Arbeit Bern ist sehr enttäuscht über diesen mutlosen Entscheid der rotgrünen Stadtregierung. Es ist den eidgenössischen ParlamentarierInnen durchaus zuzumuten, dass sie in ihrer Session von der Dringlichkeit des Klimanotstandes behelligt werden. In diesem Sinne drückt die PdA den Klimastreikenden ihre volle Unterstützung aus!

Partei der Arbeit Bern



Evakuiert die Lager!

Spontandemo in Bern
Donnerstag 10. September, 14 Uhr Bahnhofsplatz Bern
Zeig deinen Protest und deine Solidarität mit den Menschen in Moria und komm an die Demo nach Bern – natürlich mit Maske. Die Demo ist bewilligt.

#moria #evacuatenow #nooneisillegal #refugeeswelcome #leavenoonebehind


Die Schweiz muss jetzt handeln

Das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist in der Nacht von Dienstag, 8. September auf Mittwoch abgebrannt. Rund 13 000 Menschen lebten in dem Camp, das eine offizielle Kapazität für nur 2757 Menschen hat. Die schrecklichen Bilder der Zerstörung und Verwüstung gingen um die ganze Welt.

Am 2. September wurde die erste Person in Moria positiv auf Covid-19 getestet. Anstelle einer geordneten Aufklärung der möglichen Infektionswege wurde das gesamte Camp unter Quarantäne gestellt. Alle Eine Evakuierung wurde nicht organisiert – es gibt seit Jahren keine Evakuierungspläne für das ganze Camp. Ebenso hat es Europa und die Schweiz im Frühjahr 2020 verpasst, die breit geforderte Evakuierung der Camps und die Umverteilung der Menschen auf verschiedene europäische Staaten durchzuführen. Menschen wurden dadurch aktiv der Gefahr einer Ansteckung ausgesetzt.

«Die Schweiz beruht sich immer auf ihre humanitäre Tradition. Jetzt muss sie Taten den Worten folgen lassen», sagt Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS). «Wir fordern Wir fordern den Bundesrat, Karin Keller-Sutter als Departementsvorsteherin des EJPD und das SEM dazu auf, in Absprache mit den Kantonen sofort möglichst viele Geflüchteten aus dem Camp Moria in die Schweiz aufzunehmen», erklärt Pinson. Weiter muss die Schweiz das gleiche Vorgehen von der EU mit Nachdruck fordern.

Partei der Arbeit der Schweiz


Rede von Zora Schneider zum Budget und IAFP

Stadtratssitzung Bern

Die Stadt muss sparen. Verantwortlich sind Steuerausfälle, zu wenige Investitionen in der Vergangenheit und die Corona-Situation, die voraussichtlich eine starke Rezession verursachen wird. Einfluss nehmen auch die Steuererleichterungen für Reiche, die 2019 mit der STAF-Vorlage schweizweit eingeführt wurden. Der dadurch verursachte genaue Fehlbetrag ist noch unklar. Nach einer frühen Schätzung Michael Aebersolds handelt es sich um zusätzliche Ausfälle in der Höhe von 8 Mio. Franken pro Jahr. Es wurde auch schon von einer Ausfallsumme von 17 Mio. Franken pro Jahr geredet. Diese Ausfälle, die die Gemeindeautonomie der Stadt Bern in Frage stellen und die Kompensation der Ausfälle in dieser Sparvorlage, nämlich mit Sozialabbau, machen uns als PdA Bern «stinkhässig»!  


Die PdA/POP Biel/Bienne nimmt an den Städtischen Wahlen vom 27. September 2020 teil.

Medienmitteilung

Wem gehört die Stadt?

Vor vier Jahren erlangte die PdA bei den Bieler Wahlen einen Sitz. Diesen besetzte zunächst Judith Schmid, bis sie im September 2018 von Peter Heiniger abgelöst wurde.
Verschiedene Vorstösse wurden in der laufenden Legislatur eingebracht. So verlangte die PdA stets die Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtenden. Der Gemeinderat wurde wiederholt aufgefordert die Verkehrssituation in der Stadt zu verbessern. Diverse Interventionen wurden eingereicht, die auf die Verbesserung der Lebensqualität abzielen, die Unfallhäufigkeit reduzieren und zum aktiven Umweltschutz beitragen. Der Umweltschutz ist für die PdA ein zentrales Thema, die Partei unterstützt die Ausarbeitung eines Klimareglements. 


Grussbotschaft der PdA POP Kanton Bern an die Kommunistische Jugend (KJ) Bern

Jubiläums- und Mitgliederversammlung der KJ Bern vom 29. August 2020

Liebe Genossinnen und Genossen

Wir gratulieren der KJ/Jeunes POP Bern zu ihrem kleinen Jubiläum. Im ersten Jahr nach der Neugründung haben wir qualitativ hoch stehende Kurse, Vorträge, Filmvorführungen und energievolle, kämpferische Demoauftritte wahrgenommen.

Es freut uns, dass junge Menschen aktiv sind um unsere gemeinsamen Ideen und Anliegen in Gesellschaft und Politik einzubringen. Und es freut uns, dass die PdA Bern und die KJ Bern jetzt eine gemeinsame wichtige politische Aktion unternehmen, die Unterschriftensammlung für unsere Initiative «gratisÖV in der Stadt Bern».

Weiterhin viel Schwung und Freude in gemeinsamen und sonstigen Aktivitäten wünscht

PdA POP des Kantons Bern



Motion: Autofreie Altstadt

Bieler Stadtratssitzung
Votum zur Motion, Peter Heiniger, PdA Biel

Der Gemeinderat wird aufgefordert, den Durchgangsverkehr durch die Altstadt zu unterbinden. Die Bieler Altstadt muss weitgehend autofrei sein. Unser Schmuckstück wird unablässig als Abkürzung missbraucht. Vor allem die Obergasse leidet unter starkem Durchgangsverkehr, da sich Automobilist*innen die Mühlebrücke ersparen wollen, um ins Beaumont Quartier zu gelangen. Lieferanten sollen klar begrenzte Anlieferzeiten erhalten. Da ist eine Absprache mit den Gewerbetreibenden und dem Altstadtleist zu erwünschen.

Die Motionär*innen fordern eine autofreie Altstadt für eine bessere Lebensqualität der Anwohner und eine Attraktivierung der ganzen Altstadt. Die Altstadt ist ungeeignet für Mischverkehr. Sie muss ein Ort der Entspannung und der Begegnung sein und kein «drive through».


Die Unterschriftensammlung für die «Gratis-ÖV-Initiative» startet am 14.  August!

Pressecommuniqué 
des Stadtberner Komitees für die «Gratis-ÖV-Initiative»

Die Partei der Arbeit Bern und die kommunistische Jugend Bern haben die «Gratis-ÖV-Initiative» lanciert: für soziale und für Klimagerechtigkeit. Die Unterschriftensammlung beginnt morgen, 14. August 2020.

In Zeiten des fortschreitenden Klimawandels und der Verschärfung der sozialen Ungleichheiten durch die Covid-19-Krise sehen wir einen dringenden Handlungsbedarf. Die Einführung des kostenlosen Nahverkehrs fördert nachweislich den Umstieg weg vom motorisierten Individualverkehr. Die Erfahrung aus anderen Städten zeigt eine Zunahme der Benutzung des ÖV von bis zu 30  Prozent. 


Kein Abbau bei Angeboten für Kinder, Jugendliche, Familien und sozial benachteiligte Menschen

Petition
Der Gemeinderat der Stadt Bern hat für das Budget 2021 ein kurzsichtiges Sparpaket geschnürt. Durch die lineare Logik von Sparquoten nach Grösse der Direktionen will er auch bei sozialen und soziokulturellen Angeboten hohe Einsparungen vornehmen. Und das ist erst der Anfang. Der Gemeinderat hat für die Folgejahre weitere, noch massivere Sparpakete angekündigt. Angesichts der gegenwärtigen Krise und des jahrelangen Abbaus auf kantonaler und nationaler Ebene ist das unhaltbar. Gerade in unsicheren Zeiten darf es keinen sozialen Abbau geben! Trotz Ankündigung des Gemeinderates, nicht bei sozial benachteiligten Menschen sparen zu wollen, legt er nun ein Sparpaket vor, das genau diese Menschen treffen wird. Wir wehren uns vehement gegen diese Kürzungen im Budget 2021 im Umfang von gut 1.6 Millionen Franken und setzen damit ein klares Zeichen gegen weitere unsoziale Sparmassnahmen des Gemeinderates. 


Kultur und Begegnung in Biel

Das Autonome Jugendzentrum AJZ ist auf der Suche nach einer alternativen Lokalität für die Zeit des auf drei Jahre geschätzten Umbaus ihres Kultur- und Veranstaltungsraums Gaskessel. Das AJZ wurde von der Stadt Biel aufgefordert, ein Konzept für die Zwischennutzung an der Aarbergstrasse 72 hinter dem Bahnhof einzugeben. Gleichzeitig wurde den Mietern des X-Projects mitgeteilt, die Liegenschaft Aarbergstrasse 72 werde aufgegeben und sie müssten an den Rennweg 62 umziehen.
Der Grossteil der Mieter*innen des X-Projects will aber das Gebäude an der Aarbergstrasse nicht verlassen. Die Beteiligten entschieden sich, sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen und eine gemeinsame Lösung anzustreben. Dies führte zur Entstehung der Aktionsgruppe EnsembleStark/GemeinsamFort, bestehend aus dem AJZ und dem X-Project.


Respekt und ein Leben in Würde und Freiheit!

Medienmitteilung der Partei der Arbeit – Parti Ouvrier et Populaire des Kantons Bern

Heute Montag um 14.00 Uhr fand die Protestaktion von Stop Isolation «Wir sind nicht unsolidarisch und undemokratisch. Wir fordern unsere Rechte ein» in der Grossen Halle der Reitschule Bern statt.

Die Gruppe Stop Isolation antwortete mit dieser Aktion auf die abschätzige Stellungnahme der kantonalen Sicherheitsdirektion vom Freitag, die die Forderungen von Stop Isolation als «unsolidarisch» und «undemokratisch» bezeichnete.

Stop Isolation verlangt Respekt und Gleichbehandlung im Zugang zu Arbeit, Wohnungen, Gesundheit und Bildung, Aufenthaltsbewilligungen, ein Ende der Isolation in den Rückkehrzentren und keine ständigen (Polizei-) Kontrollen, Bussen und Haftstrafen wegen «illegalem Aufenthalt».

«Wir sind weder undemokratisch noch unsolidarisch, sagt Amar Salim. «Wir sagen unsere Meinung und fordern Verbesserungen. Niemandem soll es schlecht gehen. Alle Menschen haben ein Recht auf Respekt und ein gutes Leben in Würde und Freiheit. Es ist aber unsolidarisch Menschen zu isolieren. Wir können nicht glauben, dass die Menschen in der Schweiz das akzeptieren. Deshalb müssen wir weiterkämpfen – kein Mensch kann illegal sein».

Die Partei der Arbeit Parti Ouvrier et Populaire des Kantons Bern ist solidarisch mit Stop Isolation und unterstützt ihre Forderungen.

Bern, 20. Juli 2020
Partei der Arbeit – Parti Ouvrier et Populaire des Kantons Bern



Motionen für Grundrechte von Geflüchteten

Medienmitteilung der Partei der Arbeit (PdA Bern)

Die Black Lives Matter Bewegung in der Schweiz hat auch die Frage der diskriminierenden Behandlung von Flüchtlingen in der Schweiz neu aufs Tapet gebracht.
Da die Stadt Bern im Zuge ihrer neuen Verantwortung im Auftrag des Kantons jetzt auch für Geflüchtete in Kollektivunterkünften verantwortlich ist, reicht die Partei der Arbeit Bern (PdA) heute Abend zwei Vorstösse ein, welche die Grundrechte von Geflüchteten und die Gleichbehandlung aller Menschen sicherstellen sollen.

Dringliche Motion Zora Schneider (PdA) Gleichbehandlung aller Menschen. Sozialhilfe statt Nothilfe für Geflüchtete!

Dringliche Motion Zora Schneider (PdA) Asylcamps sind keine Lösung! Menschenunwürdige Wartedauer und Isolation in den Kollektivunterkünften unter der Ägide der Stadt Bern abschaffen!

Der Inhalt der Motionen entspricht den Forderungen der 24 Organisationen, die im November 2019 zu einer Demonstration auf dem Bundesplatz aufgerufen haben. Darunter sind Organisationen der Geflüchteten selbst, das Berner Solidaritätsnetz und Parteien wie die JUSO Schweiz und die jungen Grünen. Die PdA Bern will diese Forderungen in der Stadt Bern politisch verwirklichen.

Partei der Arbeit (PdA Bern)


Erfolgreiche Einreichung: Stop Palmöl

Das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien wurde am 22. Juni 2020 mit 59‘928 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Somit wird das Schweizer Volk die Möglichkeit haben, dieses Abkommen abzulehnen, welchen den Klima- und Nachhaltigkeitszielen zuwiederläuft, zu deren Erreichung sich die Schweiz verpflichtet hat.


NEIN ZUR TEILPRIVATISIERUNG VON POSTFINANCE

Am 5. Juni kündigte der Bundesrat an, Postfinace teilweise privatisieren zu wollen. Die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat sich an ihrer Sitzung vom 13. Juni entschieden gegen das Vorhaben der Landesregierung ausgesprochen.

Postfinance ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Schweizerischen Post AG. Alleiniger Aktionär und damit Eigner der Post AG ist der Bund. Postfinance hat den staatlichen Auftrag, die Grundversorgung des Zahlungsverkehrs im ganzen Land zu gewährleisten. Laut Bundesrat haben verschiedene Umstände dazu geführt, dass die Finanzierung dieser Grundversorgung «erschwert» sei. Mit einer Reihe von Massnahmen, darunter die Teilprivatisierung, soll dieser negativen Entwicklung entgegengewirkt werden.


Wir Frauen* kämpfen weiter

«Schluss mit dem Patriarchat, Schluss mit der Ungleichheit, Schluss mit der Gewalt an Frauen!»
Am 14. Juni 2020 werden die Frauen* in der ganzen Schweiz erneut für ihre Rechte und Würde kämpfen. Der historische Frauen*streik vor einem Jahr hat die Schweiz für immer geprägt. Jedoch hat er noch nicht zu den Veränderungen geführt, die wir nachdrücklich gefordert haben.