Nie wieder Faschismus!

Am Abend des Samstags, 9. Oktober 2021, wurde in Rom das Hauptgebäude der Gewerkschaft CGIL von Faschist*innen überfallen und verwüstet. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) spricht den Kolleg*innen der Gewerkschaft ihre Solidarität aus und verurteilt den Überfall aufs Schärfste.


Grosse Freude über das Ja zur «Ehe für alle»

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das deutliche Ja zur «Ehe für alle» höchst erfreut. «Für unsere Partei ist es schlicht eine Selbstverständlichkeit, dass Paare gleichen Geschlechts dieselben Rechte haben sollen, wie Paare verschiedenen Geschlechts und zivil heiraten können», kommentiert Gavriel Pinson, Präsident der PdAS, das Abstimmungsresultat. Konservative und rechtsreligiöse Kreise hatten gegen die Gesetzesvorlage aus absurden Gründen das Referendum ergriffen. Pinson: «Alles andere als eine klare Zustimmung wäre ein Rückfall in die Steinzeit gewesen.» Der heutige Entscheid ist auch ein Meilenstein im Kampf gegen die noch immer grassierende Homophobie in der Gesellschaft.

Zwar war das Nein zur 99%-Prozent der Jungsozialist*innen zu erwarten, trotzdem ist die PdAS enttäuscht über die deutliche Ablehnung. Das Schweizer Stimmvolk hat somit eine gute Gelegenheit verpasst, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Die PdAS erinnert in diesem Zusammenhang an Folgendes: Die 300 Reichsten konnten ihr Vermögen in den letzten siebzehn Jahren von 352 Milliarden auf 707 Milliarden Franken verdoppeln. Die Besteuerung ihres Vermögens um 1,5 Prozent ergibt ziemlich genau die zehn Milliarden Franken, die durch die AHV21-Reform auf dem Buckel der Frauen* eingespart werden sollen. So ist die Verteilung des vorhandenen Reichtums eine politische Frage – und somit Teil des Klassenkampfes. Die PdAS wird sich auch in Zukunft dafür engagieren, dass die Steuerpolitik eine Umverteilung des Reichtums von «oben nach unten» bewirkt – und nicht umgekehrt!

Partei der Arbeit der Schweiz


Hände weg von meiner Rente!

Demonstration
Treffpunkt am 18. September um 13:30 Uhr auf der Schützenmatte in Bern.
Die PdA trifft sich auf dem Trottoir der Neubrückstrasse unter der Brücke. Vom Bahnhof kommend, die Strasse links der Reitschule.
Um 15:00 Uhr findet die Schlusskundgebung auf dem Bundesplatz statt.

Gegen die Erhöhung des Rentenalters der Frauen* und weil die Renten der Pensionskassen immer geringer werden, findet am Samstag, 18. September, eine grosse Mobilisierung in Bern statt. Blickt man über die aktuell nötigen Abwehrkämpfe hinaus, ist ein neues Rentensystem notwendig. mehr…


Unsere Beschwerde wurde vollumfänglich gutgeheissen und die Kundgebungseinschränkungen im Kanton Bern als verfassungswidrig eingestuft.

Medienmitteilung 
der Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (djb)

Entscheid des Bundesgerichts – Kundgebungseinschränkungen im Kanton Bern nicht zulässig

Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern und weitere Beschwerdeführenden* sind zufrieden mit dem heutigen Entscheid des Bundesgerichts. Das Bundesgericht hat das im Kanton Bern vom 4. Novemver 2020 bis zum 19. April 2021 geltende faktische Kundgebungsverbot als verfassungswidrig bezeichnet. Das Kundgebungsverbot verletzt das Grundrecht der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit und den seit 1874 geltenden bundesstaatlichen Grundsatz des «Vorranges des Bundesrechts».
Aus Sicht der Beschwerdeführenden – denen die Mehrheit des Bundesgerichts mit 4:1 gefolgt ist – hat der Regierungsrat des Kantons Bern seine Kompetenz überschritten, indem er die Anzahl Teilnehmenden an Kundgebungen auf 15 Personen begrenzt hat. Die Bundesrichter:innen sprachen widerholt von einem «faktischen Kundgebungsverbot».

Auch wenn das Kundgebungsverbot zum Zeitpunkt des Urteils nicht mehr in Kraft war, hat es dennoch als grundrechtlicher Grundsatzentscheid für die Zukunft eine wichtige Bedeutung. Es zeigt klar auf, dass die Grundrechte und rechtstaatlichen Grundsätze auch in ausserordentlichen Zeiten gelten und deren Einschränkungen nur im klar definierten, gesetzlichen Rahmen zuslässig sind.

*Folgende Parteien und Organisationen treten als Beschwerdeführende auf: Demokratische Juristinnen und Juristen Bern, Alternative Linke Bern, Grün alternative Partei GaP, Gründes Bündnis Bern, Grüne Kanton Bern, Junge Grüne Kanton Bern, Juso Kanton Bern, Partei der Arbeit Bern, grundrechte.ch, GSoA



Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer

Die Partei der Arbeit unterstützt das Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer.

In der Corona-​Jahrhundertkrise haben viele die Stelle verloren oder mussten Lohnkürzungen hinnehmen. Jetzt will das Parlament Besserverdienenden und profitablen Firmen Steuergeschenke machen. Arbeiter*innen und Rentner*innen haben keinen Rappen davon.
Jetzt das Referendum unterschreiben! Unterschriftenbogen


Solidemo für Kuba

Samstag, 24. Juli, 12.30 – 14.00 Uhr, Bahnhofplatz in Bern
Aus Anlass der neusten Attacken gegen Kuba und in Verbindung mit dem Kubanischen Nationalfeiertag vom 26. Juli findet eine bewilligte Platzkundgebung statt.
Kommt an diese Demo und bekundet eure Solidarität mit Kuba, das sich nicht nur der jahrzentelangen Blockade durch die USA und den Herausforderugen der Pandemie zu stellen hat, sondern auch Opfer ist einer beispiellosen Einmischung in seine inneren Angelegenheiten durch die Supermacht im Norden.


Die PdAS verurteilt den erneuten Imperialistischen Angriff auf Kuba

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) spricht der kubanischen Regierung und dem kubanischen Volk ihre Solidarität aus. Die PdAS verurteilt aufs Schärfste den erneuten Versuch, das Land zu destabilisieren mit dem klaren Ziel, die sozialistische Regierung mit einem so genannten «sanften Staatsstreich» zu stürzen.


Kampfwahl bei Schulkommissionssitzen – SP Stadt Bern schädigt die Freie Fraktion zum eigenen Machterhalt

Medienmitteilung «Freie Fraktion AL GaP PdA»
Alternative Linke (AL), Grün-alternative Partei (GaP), Partei der Arbeit (PdA)

Die SP erachtet die Beschlüsse der Parteipräsidienkonferenz als illegitim und wird an der Stadtratssitzung vom 24.06.2021 eine Kampfwahl anzetteln. Sie stellt zwei Sitze der Freien Fraktion in Frage und sorgt bei SVP und FDP für je einen Sitz mehr als beschlossen. Die Freie Fraktion will das Verteilungsverfahren vor der Sitzverteilung beschliessen und bekämpft Absprachen hinter den Kulissen.

In einer Machtdemonstration hat die SP das Verfahren zur Besetzung der Schulkommissionssitze in Frage gestellt. Sie erklärt die Beschlüsse der Parteipräsidienkonferenz, welche traditionell die Sitzverteilung festlegt, nachträglich für illegitim. Dies trotz ihrer Teilnahme an den Sitzungen der Parteipräsidienkonferenz. Mit anderen grossen Parteien hat sie danach Abmachungen zum eigenen Machterhalt getroffen. Neu sollen die Schulkommissionssitze nicht wie von der Parteipräsidienkonferenz beschlossen nach dem Saint-Laguë-Verfahren, sondern nach dem Hagenbach-Bischoff-Verfahren verteilt werden.


UN-Generalversammlung verurteilt die US-Blockade gegen Kuba

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) gratuliert der kubanischen Bevölkerung und ihrer sozialistischen Regierung zu diesem erneuten Erfolg. 184 Nationen haben für die 29. kubanische Resolution zur Verurteilung der Blockade gestimmt, zwei (USA, Israel) dagegen und drei enthielten sich. 





Nein zur Erhöhung des Rentenalters für Frauen*

Wenig überraschend stimmte der Nationalrat am 9. Juni der Erhöhung des Frauen*rentenalters zu. «In ihrer ganzen Geschichte kämpfte die Partei der Arbeit für sichere und solidarische Renten. Wir werden es auch dieses Mal tun», kommentiert Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), den Entscheid. Er fügt hinzu: «Ich bin sicher, dass eine breite Front fortschrittlicher Kräfte das Referendum gegen diesen erneuten Versuch eines Sozialabbaus auf dem Buckel der Frauen* ergreifen wird. Uns erwartet ein harter Kampf.»

Zwei Jahre nach dem historischen Frauen*streik vom 14. Juni 2019 werden zentrale Forderungen der Frauen*bewegung weiterhin ignoriert. Die tieferen Löhne, Teilzeitpensen und unbezahlte Arbeit führen zur heutigen skandalös schlechten Rentensituation der Frauen*. So erhalten Frauen* nach wie vor ein Drittel weniger Rente als Männer*. Die neue Reform führt dazu, dass jede Frau* 1200 Franken jährlich an Rente verlieren wird. Dies alles ist unakzeptabel.

Der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien begründen die unsoziale Erhöhung des Rentenalters der Frauen* unter anderem mit der Gleichstellung zwischen Mann* und Frau*. Für die PdAS ist dies ein absurdes «Argument». Sie erinnert daran, dass es für die Frauen* in der Schweiz nirgends Gleichheit gibt: nicht beim Lohn und sonst nicht in der Arbeitswelt, nicht in der Familie und auch nicht im öffentlichen Raum.

Im Jahr 2020 flossen 1,9 Milliarden Franken in den AHV-Fonds. Das Fondsvermögen stieg von 22,7 Milliarden Franken im Jahr 2000 auf 47,15 Milliarden per Ende 2020. Eine Reform aus finanziellen Gründen drängt sich daher nicht auf. Sie ist jedoch in einem gesellschaftlichen Kontext zu stellen unter Berücksichtigung der Klasseninteressen. So plant die gleiche bürgerliche Mehrheit im Nationalrat, die soeben das Frauen*rentenalter erhöhte, Steuergeschenke für die Vermögenden von über drei Milliarden Franken. Dies durch die Abschaffung der Stempelsteuer und der Verrechnungssteuer auf Obligationen. Konkret: Steuergeschenke für die Kapitalist*innen auf Kosten von Frauen*, die ein Leben lang gearbeitet haben. Dies dürfen wir nicht zulassen!

Die PdAS ruft alle fortschrittlichen Kräfte in der Schweiz auf, die vom Nationalrat beschlossene AHV-Reform gemeinsam zu bekämpfen.

Partei der Arbeit der Schweiz


Die PdAS unterstreicht ihr Nein zur EU

Nach dem definitiven Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU haben verschiedene Parteien wie die SP und die Grünliberalen den Wunsch geäussert, der EU beizutreten. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) unterstreicht hingegen ihr entschiedenes Nein zum Beitritt der Schweiz in die EU.
Die EU dient der Durchsetzung der kapitalistischen und imperialistischen Interessen der Herrschenden und der Grosskonzerne. Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU dienten zur Festigung der neoliberalen Politik in der Schweiz. Wir widersetzen uns diesem unsozialen und unsolidarischem Europa, das gegen die Interessen der Arbeiter*innenklasse handelt und Migrant*innen im Mittelmeer ertrinken lässt. Die PdAS setzt sich für ein Europa ein, das auf Werten wie Toleranz, Solidarität, Frieden und Antifaschismus beruht. Basierend auf diesen Werten setzen wir uns für neuen Abkommen mit den europäischen Ländern ein. Weiter hält die PdAS fest, dass es keine Demokratie ohne Souveränität gibt. Daher müssen die Schweizer Behörden, insbesondere die Justiz, ihre Unabhängigkeit von Gremien der EU sowie der Nato bewahren.

Partei der Arbeit der Schweiz


Nein zum Anti-Terror-Gesetz

Einstimmig hat die PdAS die Nein-Parole zum sogenannten Anti-Terror-Gesetz beschlossen. Die meisten der vorgesehenen Massnahmen sollen ohne Beweise auf blossen Verdacht hin angeordnet werden können. Für einen Verdacht reicht das Bestehen von «Anhaltspunkten», dass die betroffene Person «eine terroristische Aktivität ausüben wird», unter anderem durch die «Verbreitung von Furcht und Schrecken», hält das Gesetz fest. «Daher können auch bisher legale politische Aktivitäten darunterfallen», weist PdA-Präsident Pinson darauf hin. Kontaktverbote, Hausarrest, behördliche Meldepflicht, Ausreise- und Rayonverbote sollen die Grundrechte und die Freiheit des Einzelnen schwer einschränken.




AUFRUF DER PDAS ZUM STRIKE FOR FUTURE VOM 21.MAI!

Das Phänomen der globalen Erwärmung durch Treibhausgasemissionen, die Zerstörung der Biosphäre durch die Umweltverschmutzung und die damit verbundenen Gefahren sind längst bekannt. Aber bisher wurde von offizieller Seite fast nichts Ernsthaftes unternommen, um diese Phänomene zu stoppen. Die bürgerlichen Regierungen zogen es vor, die kurzfristigen Interessen der Grossunternehmen um jeden Preis zu schützen. Um dies zu ändern, braucht es den Druck der Strasse. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) schliesst sich daher dem Strike for Future vom 21.Mai an. Sie ruft alle auf, an den Aktionen teilzunehmen, die in der ganzen Schweiz geplant sind. weiter auf pdas.ch


Initiative für kostenlosen ÖV formell zustande gekommen

Medienmitteilung des Gemeinderates der Stadt Bern

Die vom Komitee «gratis-ÖV-Initiative» lancierte Initiative für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Bern ist innerhalb der Sammelfrist mit 5583 gültigen Unterschriften formell zustande gekommen. Nötig sind dafür mindestens 5000 Unterschriften von in der Stadt Bern stimmberechtigten Personen. Die Initiative verlangt, dass der öffentliche, nicht touristische Verkehr in der Stadt Bern für alle Benutzerinnen und Benutzer künftig kostenlos ist. Der Gemeinderat lässt nun in einem nächsten Schritt die materielle Gültigkeit der Initiative prüfen: Dabei wird unter anderem beurteilt, ob die Initiative gegen eidgenössisches oder kantonales Recht verstösst oder offensichtlich undurchführbar ist. Anschliessend entscheidet der Gemeinderat über die materielle Gültigkeit der Initiative.

Gemeinderat der Stadt Bern


Nein zu diesen Sparmassnahmen!

Der Gemeinderat der Stadt Bern hat kürzlich bekanntgegeben, wie er den städtischen Finanzhaushalt in den Jahren 2022 – 2024 zu „entlasten“ gedenkt.

Die Partei der Arbeit ist schwer enttäuscht von diesen Sparplänen. Brüskierend sind die Sparmassnahmen bei Kultur, Bildung, Umwelt sowie im Sozialbereich.



Gratis-ÖV-Initiative mit 6’500 Unterschriften eingereicht!

gratis-öv-bern.ch

Die Partei der Arbeit und die Kommunistische Jugend Bern haben ihre Gratis-ÖV-Initiative für einen kostenlosen Nahverkehr in der Stadt Bern mit insgesamt 6’500 Unterschriften bei der Stadtkanzlei eingereicht.

Die Auswirkungen des Klimanotstandes werden immer sichtbarer. Notwendig sind rasche, wirksame Massnahmen – blosse Absichtserklärungen genügen heute nicht mehr. PdA-Stadträtin Zora Schneider erklärt dazu: „Die Erfahrungen von zahlreichen Städten in verschiedenen Ländern haben gezeigt, dass Gratis-ÖV einen wichtigen Anreiz gibt, vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Das führt zu einer deutlichen Reduktion des CO2-Ausstosses.“ 


NATIONALRAT STIMMT GEGEN US-BLOCKADE

Der Nationalrat hat heute Morgen, 9. März 2021, das Postulat 20.4332 «US-Blockade gegen Kuba aktiv bekämpfen zugunsten einer der ärmsten Bevölkerungen weltweit» mit 98 gegen 89 Stimmen überwiesen. Dies gegen den Willen des Bundesrats, der sich für eine Ablehnung ausgesprochen hatte.


Es lebe der 8. März

«Mann und Frau sind gleichberechtigt», hält Artikel 8 der Bundesverfassung fest. Diese rechtliche Gleichstellung gilt selbstverständlich für sämtliche Lebensbereiche. Weiter hält der Artikel fest: «Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.» In der Verfassung ist die Gleichberechtigung seit 1981 verankert. 1996 trat das Gleichstellungsgesetz in Kraft, das die Beseitigung der Benachteiligungen von Frauen im Erwerbsleben vorsieht, wie zum Beispiel von niedrigeren Löhnen für gleiche Arbeit oder ungleicher Anstellungschancen.


Stellungnahme der Partei der Arbeit zu den Abstimmungen vom 7. März

Mit grossem Bedauern nimmt die Partei der Arbeit (PdAS) das Ja zur Burka-Initiative des SVP-nahen «Egerkinger Komitee» zur Kenntnis. Bedenklich am heutigen Resultat ist Folgendes: Ein nicht existierendes Problem, sprich das Tragen eines bestimmten Kleidungsstücks bei einer winzig kleinen Minderheit in der Schweiz, kann so hochgeschaukelt werden, dass gar ein Verfassungsartikel daraus entsteht. Und dies alles ausgehend von einem rassistischen, ausgrenzenden Gedankengut, das dem Land einmal mehr seinen Stempel aufgedrückt hat.


Wann kommt die Klimakommission?

Dringliche Interpellation Zora Schneider (PdA); Tabea Rai (AL)

Während der Klimaproteste 2019 hat der Stadtrat der Stadt Bern einen Klimanotstand beschlossen. In diesem Zusammenhang kamen verschiedene Vorschläge auf den Tisch, wie ein solcher umgesetzt werden könnte. Viele dieser Motionen, die vor zwei Jahren eingereicht wurden, sind immer noch nicht behandelt worden. U.a. wurde beschlossen, dass es eine zuständige Kommission des Stadtrats geben muss, die sich mit den Klimamassnahmen der Stadt intensiver auseinandersetzen kann und vom Gemeinderat informiert wird. Es wurde deshalb beschlossen, die Energiekommission der Stadt Bern in eine Klimakommission umzuwandeln. Es liegen verschiedene Vorschläge vor, wie eine solche zusammengesetzt werden könnte. Am 28. Juli 2020 hat die Motionärin bei der zuständigen Stelle nachgefragt, wann die Klimakommission gegründet werden wird. Es wurde die Auskunft erteilt, dass dies «demnächst» geschehen werde und die Kommissionsmitglieder der Energiekommission «demnächst» informiert würden. Inzwischen sind sechs Monate vergangen und die Klimakommission wurde leider noch nicht gegründet. Dies ist umso störender, als dass der Stadtrat den Klimamassnahmen mit dem Klimanotstand Priorität einräumen wollte und der Stadtrat und die Öffentlichkeit wissen sollten, wie es vorwärts geht.



Abstimmung neue Festhalle EXPO: Neue Ungleichheit wegen Corona, aber 15 Millionen für private Investor*innen?!

Die Stadt Bern will sich mit 15 Mio. am Bau einer neuen Festhalle für 9000 Personen bei der EXPO beteiligen, um im nationalen und internationalen Messewettbewerb teilzunehmen. Das ist umweltschädlich und widerspricht der Tourismusstrategie der Stadt Bern, die regionalen Tourismus fördert.
Damit will die Stadt Bern private Investoren wie die Securitas Gruppe oder die Visana Versicherung mit Steuergeld finanzieren. Die Risiken trägt aber die Stadt, wenn wegen Corona keine Veranstaltungen durchgeführt werden können.
Letztes Jahr wurden wegen dem Corona-Finanzloch Sparmassnahmen im Sozialbereich beschlossen und die Stadt will jetzt für 15. Mio. eine überteuerte Festhalle spendieren? Dazu sagen wir ganz klar 2x NEIN!

NEIN zur «Neuen Festhalle: Investitionsbeitrag an die Messepark Bern AG»
NEIN zur Überbauungsordnung (Planungsrechtliche Grundlage für die neue Festhalle)


Die IDee der e-ID

oder, wie der Bund anfangen will, den Service-public aktiv zu umgehen.

Mit dem e-ID-Gesetz, über welches wir abstimmen sollen, werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen für eine staatlich anerkannte Schweizer eID (elektronische Identität). Denn immer mehr Menschen, Behörden, Verbände und Unternehmen sind online und brauchen eine zweifelsfreie Identifikation im Internet.


Ausschaffungen sofort stoppen!

Mit grosser Wut und Trauer muss die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) die Ausschaffung von sieben Personen aus Äthiopien zur Kenntnis nehmen. Sie wurden am Abend des 27. Januar in Genf mit Gewalt in einen Sonderflug gebracht, bewacht und begleitet von rund 70 Polizist*innen. «Die ganze Welt weiss, dass in Äthiopien Krieg herrscht und Tausende von Todesopfern zu beklagen sind. Hinzu kommt die Covid-Pandemie, die auch Äthiopien wütet. Diese Ausschaffung zeugt einmal mehr von der unmenschlichen Asylpolitik der Schweiz», hält Gavriel Pinson, Präsident der PdAS fest. Er fügt hinzu: «Wir müssen alles Menschenmögliche tun, um diese beschämende Praxis zu stoppen und zu verändern.»