18. November 2024

ERFOLG IN BERN!

Stadtrat Bern

Am Donnerstag wurde eine Motion von uns in allen Punkten angenommen. Mit dieser haben wir den steigenden Mieten und der übermächtigen Immobilienbranche den Kampf angesagt und unter anderem eine Mietzinskontrolle gefordert, ein Verbot von preistreibenden Sanierungen und die Formularpflicht. Diese und mehr Forderungen wurden nun vom Stadtrat überwiesen, was bedeutet, dass der Gemeinderat nun einen Gesetzesentwurf ausarbeiten muss, um diese Forderungen umzusetzen.

Ein wichtiger Sieg für alle Mieter:innen. Wohnen muss ein Grundrecht sein und kein Ort für Profite. Deshalb am 24. November PdA (Liste 25) wählen!

Hier gehts zur Motion

16. November 2024

Ein Gegenpol sein

Interview im vorwärts der sozialistischen Zeitung

Am 24.November wählen die Stadtberner:innen ihr Parlament und ihre Regierung. Der PdA-Genosse Matteo Micieli will den Sitz im Stadtrat der Partei verteidigen. Der vorwärts sprach mit ihm.

Matteo, die PdA Bern zieht in den Wahlkampf mit der Frage: Wem gehört die Stadt? Warum gerade mit dieser Frage?
Die Stadt gehört uns allen. Den Arbeiter:innen, erwerbstätig oder nicht, den Familien, den Jungen und den Alten. Denen mit und denen ohne Schweizer Pass. Die Frage ist normativ zu verstehen: Wem sollte die Stadt gehören? Denn klar ist, dass immer mehr Leute aus dem Zentrum verdrängt werden. Das Leben wird teurer, die Stadt auch. Die Frage will diese Praxis hinterfragen und idealerweise in den Menschen, die mit dieser Frage dann konfrontiert werden, auch etwas auslösen: «Mir! Uns!». Denn die Frage kann auch anders beantwortet werden: Denen, die es sich leisten können. Den Reichen, den Bernburgern, den Häuserbesitzer:innen. Im Gemeinderat (Exekutive) der Stadt Bern sind beispielsweise nur diese Bevölkerungsgruppen vertreten. Wem gehört die Stadt, ist also eine Frage der Rückbesinnung: Nehmen wir sie uns zurück von denen, die schon zu viel haben.

18. Oktober 2024

Totalrevision des Sozialhilfegesetztes (SHG)

Stellungnahme Partei der Arbeit Bern

«Es liegt in der Natur des Kapitals, einen Teil der Arbeiterbevölkerung zu überarbeiten und einen andern zu pauperisieren.» (Marx/Engels 1986: 300) Armut ist als zwingendes Nebenprodukt der kapitalistischen Produktionsweise zu verstehen. Die Partei der Arbeit Bern stellt sich gegen individualisierende und moralisierende Erklärungsansätze von Armut und verortet diese als die spezifische Klassenlage in kapitalistischen Un-terdrückungsverhältnissen.

Vernehmlassungsantwort der Partei der Arbeit Bern zur Revision des Sozialhilfegesetzes im Kanton Bern – eingereicht im Oktober 2024

Die Partei der Arbeit Bern (PdA Bern) nimmt die vorgeschlagene Revision des Sozialhilfegesetzes im Kanton Bern mit Besorgnis zur Kenntnis. Die Sozialhilfe muss sicherstellen, dass alle Menschen ein Leben in Würde führen können. Wir befürworten ein solidarisches System, dass den Menschen ins Zentrum stellt und dessen individuelle Bedürfnisse berücksichtigt. Stattdessen setzen die vorgeschlagenen Änderungen weiterhin auf Repression und Druck und haben disziplinierenden und sanktionierenden Charakter. Die Version des Kantons enthält zudem zu viele unnötige Regelungen, führt zu administrativem Leerlauf zulasten der Gemeinden und Sozialdienste und wesentliche Aspekte fehlen im Gesetz. Die Vorlage ist insgesamt ein Rückschritt für die Sozialhilfe und die Betroffenen.

17. Oktober 2024

Kinderbetreuung zu Randzeiten

Stadtrat Bern

Postulat Matteo Micieli (PdA), Raffael Joggi (AL):

Überprüfung der Nachfrage und möglichen Lösungsansätzen

Dem Gemeinderat wird folgender Prüfauftrag erteilt

  • Es sei zu überprüfen, wie hoch das Bedürfnis für Betreuungsangebote zu Randzeiten ist.
    1.1 Wie viele Familien werden durch öffentliche Institutionen aufgrund der Betreuungszeiten nicht ausreichend in der Kinderbetreuung unterstützt?
    1.2 Welche Betreuungszeiten werden nachgefragt? (Nur bis 20.00 Uhr, bis 22.00 Uhr, die ganze Nacht usw.)
  • Es sei zu überprüfen ob und in welcher Form das städtische Angebot für Betreuung zu Randzeiten auszuweiten ist (bspw. durch eine Ausweitung der Betreuungszeiten, durch einen Fonds für Care-Arbeit usw.).
  • Es sei zu überprüfen, wie das Betreuungsangebot zu Randzeiten den Eltern(-teilen) zugänglich gemacht werden kann
  • Es sei zu überprüfen, welche Massnahmen die Stadt Bern als Arbeitgeberin einführen sollte, um Angestellte, die zu Randzeiten arbeiten (Stadtgrün, Entsorgung usw.) in ihren Betreuungsaufgaben zu entlasten.

13. Oktober 2024

Wohnen in der Stadt darf kein Luxus sein!

Runder Tisch der PdA Bern zum Thema Wohnen
Samstag 26. Oktober 2024 ab 14 Uhr im Casa d’Italia in Bern

Mieter*innen in Bern werden von massiven Mietzinserhöhungen geplagt. Allein zwischen 2023 und 2024 stiegen die Mieten in der Stadt durchschnittlich um 3%. So wird Wohnen in der Stadt für die meisten Leute schwieriger oder gar unmöglich. Die Wohnungsfrage ist also, nicht nur im lokalen Kontext, noch längst nicht gelöst. Im Rahmen der Berner Gemeindewahlen (24. November 2024) organisiert die Partei der Arbeit deshalb einen Runden Tisch.


10. Oktober 2024

MATTEO MICIELI: ORTE FÜR ALLE SCHAFFEN

Radio Rabe RABE-INFO

Wer sitzt in Zukunft im Stadtberner Parlament? Führt Debatten, reicht Motionen ein, stimmt ab über Gesetze, und prägt so das politische Leben in der Stadt für die nächsten vier Jahre? Das entscheidet die Stadtberner Stimmbevölkerung am 24. November. 535 Personen kandidieren für die 80 Sitze. Wir portraitieren in unserer Wahlserie die Fraktionen des Stadtrats.

Die Vertreter*innen der Fraktionen zeigen uns einen Ort, der in der nächsten Legislatur von besonderer Relevanz sein wird oder der symbolisch für ihre Politik steht.

Beim Dock 8 im Warmbächli haben wir Matteo Micieli von der Partei der Arbeit (PdA) getroffen. Im Stadtrat politisiert er in einer gemeinsamen Fraktion mit der Alternativen Linken (AL). Wie das Dock 8 stehe die AL/PdA-Fraktion für eine soziale Stadt für alle, sagt Micieli.

hier gehts zum Interview…

9. Oktober 2024

Die Partei der Arbeit der Schweiz feiert ihr 80-jähriges bestehen

12. Oktober 2024, Stufenbau Ittigen, Bern von 10 Uhr bis Mitternacht!

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) die Ungewissheiten der Geschichte und die Wechselfälle des Zufalls überstanden.
Generationenübergreifend feiern wir gemeinsam am kommenden 12. Oktober von 10 Uhr bis Mitternacht, damit der Kampf auch weitergeht!

Anmeldungen: online / Mail

27. August 2024

Vor Bundesgericht für die Berner Gratis-ÖV-Initiative!

Medienmitteilung

Im Jahr 2021 haben die Partei der Arbeit und die Kommunistische Jugend Bern mit 5’583 gültigen Unterschriften ihre kommunale Volksinitiative „Für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Bern (Gratis-ÖV-Initiative)“ eingereicht. Der Berner Gemeinderat und daraufhin die zuständige Regierungsstatthalterin waren der Meinung, diese Initiative sei ungültig zu erklären, weil sie gegen Bundesrecht verstosse. Zwei Jahre später, mitten in den diesjährigen Sommerferien, hat das Bernische Verwaltungsgericht diese Ungültigkeitserklärung bestätigt.

Gegen diesen Entscheid hat nun das Initiativkomitee der Berner Gratis-ÖV-Initiative Beschwerde ans Bundesgericht erhoben.

22. August 2024

Kundgebung: Bern gegen den Autobahn-Wahn!

Diesen Freitag, 18.00 Uhr, Münsterplatz

Der Bund will unter Federführung von Albert Rösti Milliarden in den Ausbau von klimaschädlicher Verkehrsinfrastruktur investieren. Auch in der Region Bern sollen die Autobahnen massiv ausgebaut werden. Das dürfen wir nicht zulassen! Am Freitag versammeln wir uns um 18.00 Uhr auf dem Münsterplatz, um gegen den Autobahn-Wahn mitten in der Klimakrise zu protestieren! Um zur Kundgebung zu kommen, könnt ihr euch der Velo-Sternfahrt anschliessen.
mehr…

28. Juni 2024

Bräteln am 5. Juli


 
Freitag 5. Juli, ab 18 Uhr. Gemeinsames Bräteln der PdA und der Kommunistischen Jugend Bern.

Familiengärten Engehalde Bern (fast unter dem Felsenauviadukt). Wir stellen das Feuer und ein paar Getränke zur Verfügung. Das Essen bringt jede/r selber mit.

14. Juni 2024

Auf zum Feministischen Streik!

Wir fordern Lohn, Zeit, Respekt! Gleichstellung jetzt!
18:30 Uhr Demostart auf der Schützenmatte in Bern.

Frauen bekommen immer noch weniger Lohn und tiefere Renten. Sie übernehmen mehr unbezahlte Arbeit und werden dafür mit einer Rentenlücke und Altersarmut bestraft. Und nun droht nach der Erhöhung des Frauenrentenalters ein weiterer Abbau bei den Pensionskassen-Renten! Deshalb gehen wir am 14. Juni auf die Strasse und machen lautstark auf die Missstände aufmerksam!
Programm

14. Mai 2024

Solidarität mit den Besetzenden der Uni Bern

Medienmitteilung

Seit gestern haben Studierende die Uni Bern besetzt. Damit schliessen sie sich einer internationalen Welle von Universitätsbesetzungen an, die gegen die andauernde Bombardierung von Gaza durch Israel mit internationaler Unterstützung und Billigung protestiert.

Seit mehr als sieben Monaten sind wir alle ZeugInnen eines Völkermords, der live im Internet gestreamt wird, und zugleich eines gesellschaftlichen Verschweigens desselben. Unter anderem wurden in Gaza über 90% der Schulen und Universitäten so stark beschädigt oder zerstört, dass sie nicht mehr für den Unterricht nutzbar sind. Zahlreiche Universitätsangestellte und Lehrpersonen wurden durch den Beschuss getötet.

Wir, die Partei der Arbeit (PdA), unterstützen die Forderungen der Studierenden, solidarisieren uns mit ihnen und sprechen ihnen unsere Bewunderung für ihren Mut aus, die Öffentlichkeit aufmerksam zu machen auf diesen Genozid. Das israelische Regime (das heisst die REGIERUNG des Staates Israel, nicht generell „die israelische Bevölkerung“ oder „die Juden“) begeht am palästinensischen Volk einen systematischen Völkermord und reihenweise Menschenrechtsverletzungen, bringt selbst flüchtende Frauen und Kinder zu Tausenden vorsätzlich und gewissenlos um und führt sich seit vielen Jahrzehnten schon als völkerrechtswidrige Besatzungsmacht mit gewaltsamer Siedlungsstrategie und Apartheidspolitik auf.

Wir fordern alle Institutionen und Menschen in der Schweiz dazu auf, den fortlaufenden Völkermord in Gaza zu verurteilen und für einen Waffenstillstand und Gefangenenaustausch sowie für ein Ende der Besetzung Palästinas einzustehen.

Für einen gerechten Frieden!
Für ein freies Palästina!

Partei der Arbeit Bern
14. Mai 2024

1. Mai 2024

Breites Komitee lanciert am Tag der Arbeit eine Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn in der Stadt Bern

Medienmitteilung

Heute, am Tag der Arbeit, lanciert ein breites Komitee die Volksinitiative für einen Mindestlohn in der Stadt Bern. Die Initiative „Ein Lohn zum Leben“ fordert einen Mindestlohn von 23.80 Franken pro Stunde und hat zum Ziel Armut trotz Arbeit in der Stadt Bern zu verhindern. Das aus Parteien, Gewerkschaften und Hilfswerken bestehende Initiativkomitee beginnt heute am 1. Mai mit der Unterschriftensammlung.

Ein breites Komitee aus Gewerkschaftsbund GSB, den Parteien SP, GB, GFL, AL, PdA, JA! und JUSO, den Hilfswerken Caritas und dem SAH Bern sowie den Branchengewerkschaften Unia, syndicom, vpod und SEV, lanciert heute die Initiative „Ein Lohn zum Leben“ für einen Mindestlohn in der Stadt Bern. Die Initiative verlangt einen sozialpolitisch begründeten gesetzlichen Mindestlohn von brutto 23.80 Franken pro Stunde für alle Arbeitnehmer:innen, welche ihre Arbeit vollumfänglich oder mehrheitlich auf dem Gebiet der Stadt Bern verrichten. Ausnahmen sind für Praktika und Lernende vorgesehen. Die Höhe des Mindestlohns orientiert sich an den Ergänzungsleistungen des Kantons Bern (Grundbedarf, Miete, Krankenkasse) und den Sozialversicherungs-Lohnabzügen.

14. März 2024

Motion im Berner Stadtrat: Mietzinsdeckel statt Luxussanierungen

Medienmitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren

Die AL/PdA-Fraktion fordert eine sozialere, nachhaltigere Wohnpolitik in der Stadt Bern. Die Mietpreise steigen kontinuierlich an, während die Nominallöhne sinken. Deshalb ist es heute umso wichtiger, das Recht auf Wohnen anzuerkennen und notwendige Massnahmen umzusetzen, damit Personen, die in der Stadt Bern wohnhaft und angemeldet sind, Wohnraum finden, der ihnen finanziellen Möglichkeiten entspricht. Es müssend deshalb neue Lösungen gefunden werden, um den steigenden Mieten auf dem städtischen Immobilienmarkt Einhalt zu gebieten. Allein Im Jahr 2021 haben Mieter*innen schweizweit 10.4 Milliarden Franken zu viel Miete bezahlt. Seit Messbeginn im Jahr 2006 bis zur Veröffentlichung der Studie 2021 haben so Mieter*innen in der Schweiz über 100 Milliarden Franken zu viel Miete bezahlt. Dem müssen wir etwas entgegensetzen und diese krasse Umverteilung von Mieter*innen zu Vermieter*innen beenden.

3. März 2024

Erfolg der 13. AHV-Rente!

Medienmitteilung PdAS

Der Abstimmungserfolg der von den Gewerkschaften getragenen Initiative ist historisch: Mehr als 58% der stimmberechtigten Bevölkerung und die Mehrheit der Schweizer Kantone haben am 3. März dem Prinzip einer 13. AHV-Rente zugestimmt!

Dieses positive Resultat ist bedeutend für die Gewerkschaften und weist auf zukünftige politische Perspektiven. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) freut sich über die klare Klassenspaltung, die sich anhand der Kampagne als auch am Resultat der Abstimmungen dargestellt haben.

Seit 1893 hatten nur 25 Volksinitiativen die entscheidende Hürde der doppelten Mehrheit bei Abstimmungen genommen – 25 von 227! Die heutige Abstimmung zeigte die Klasseninteressen klar und deutlich. Die bürgerlichen Parteien hatten Mühe vor ihrer Wählerschaft ihre Ablehnung einer Massnahme zu verteidigen, die sowohl die Gegenwart von Tausenden von Menschen als auch die Zukunft von Zehntausenden von anderen verbessern würde.

9. Februar 2024

Die PdA Bern lehnt die Einführung der dringlichen Gesetzgebung entschieden ab!

Medienmitteilung

Die Kantonalsektion Bern der Partei der Arbeit empfiehlt zur kantonalen Abstimmungsvorlage ‚Änderung der Kantonsverfassung (Einführung dringliche Gesetzgebung)‘ ein NEIN. Die Gesetzgebungsprozesse im Kanton Bern sind klar geregelt und haben sich bewährt. Es besteht kein Bedarf, sie zu verändern.

Auf eidgenössischer Ebene haben vom Bundesparlament als dringlich erklärte Bundesgesetze immer nur eine zeitlich befristete Gültigkeit. Davon ist bei dieser kantonalen Verfassungsänderung nicht die Rede. Die Einführung der dringlichen Gesetzgebung würde dem Grossen Rat mehr Macht geben, und dies zulasten der Stimmbevölkerung. Das Kantonsparlament würde damit ein Mittel mehr in die Hand erhalten, dass die herrschende Klasse am Volkswillen vorbeipolitisiert, die Grundrechte der Arbeiterklasse (also der Mittel- und Unterschicht) weiter beschneidet und schlussendlich nur im Interesse ihres eigenen Portemonnaies beziehungsweise der Konzerne, welche ihren Wahlkampf finanzierten, handelt.

Die Verfassungsänderung sieht bei einem dringlich erlassenen Gesetz eine nachträgliche Volksabstimmung innert 6 Monaten vor. Dieser Ablauf widerspricht aber dem demokratischen Grundprinzip, dass die Meinungsbildung der Stimmberechtigten und eine allfällige Volksabstimmung der Einführung eines Gesetzes vorangehen muss. Aus all diesen Gründen lehnt die PdA des Kantons Bern die Abstimmungsvorlage entschieden ab!

Bern, 9. Februar 2024
Partei der Arbeit – Parti Ouvrier et Populaire (PdA POP) des Kantons Bern

Medienmitteilung pdf

2. Januar 2024

Gramsci zu Kultur, Demokratie und Zivilgesellschaft

Samstag, 27. Januar 2024, ab 15:30 im Breitsch-Träff Bern
Vortrag 16:00 / Aperitivo e cena popolare – pasta al pomodoro 18:30 / Musica popolare con Igor

Antonio Gramsci (1891-1937) ist eine bedeutende kommunistische Persönlichkeit des 20. Jahrhunderts. Der italienische Politiker, Philosoph und Journalist gehörte zu den Gründern der Kommunistischen Partei Italiens. Seine parlamentarische Aktivität wurde durch die Inhaftierung

16. November 2023

Die PdA fordert eine Ausweitung des Partizipationsreglement!

Mit dem Partizipationsreglement hat die Stadt Bern ein Instrument geschaffen, um der ausländischen Wohnbevölkerung eine Stimme zu geben. Denn die Partizipationsmotion ermöglicht es heute Menschen mit C-, B- oder F-Ausweis, die mindestens seit drei Monaten in der Stadt Bern wohnhaft und volljährig sind, eine Motion im Stadtrat einzureichen. Heute leben und wohnen immer mehr Menschen in Bern, die von diesem Reglement nicht profitieren können. Die Partizipationsmotion sollte aber genau denjenigen Menschen eine Stimme geben, die heute politisch keine Rechte haben, keine Möglichkeiten, mit ihren Anliegen Gehör zu finden. Deshalb hat unser Stadtrat Matteo Micieli für die PdA eine Motion eingereicht, die fordert, dass das Partizipationsreglemen erweitert wird. Auch Menschen mit einem S-Ausweis und asylsuchende Menschen mit N-Ausweis müssen die Möglichkeit haben, sich in der Stadt, in der sie leben, politisch einzubringen. Gesellschaftliche Teilhabe sollte eine Selbstverständlichkeit sein und mit dieser Motion versuchen wir, die Stadt in zugänglicher und inklusiver zu gestalten. Allen gehört die Stadt!

15. November 2023

«Wenn zwei das Gleiche tun, ist es nicht dasselbe»

Aus dem Stadtrat Biel

Dieser Spruch passt wunderbar zu einer Situation, die mir kürzlich im Stadtrat von Biel/Bienne begegnet ist.
Da muss ich ein wenig ausholen: 2018 brachte ich eine Intervention zu Tempo 30 auf dem ganzen Stadtgebiet von Biel/Bienne ein. Tempo 30 sollte auf allen städtischen Strassen eingeführt werden. Die Vorteile lieferte ich sogleich mit: weniger Umwelt- und Lärmbelastung, Erhöhung der Lebensqualität der AnwohnerInnen und natürlich eine Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Zudem verwies ich auf verschiedene Städte, die sich dem Thema bereits angenommen und zum Teil auch schon umgesetzt haben.
So viel zur Vorgeschichte. Also blättern wir fünf Jahre vorwärts.

13. Oktober 2023

Für nachhaltigen Frieden: Schluss mit der Zionistischen Besatzung!

Medienmitteilung der Partei der Arbeit der Schweiz

„In der heutigen Welt ist niemand unschuldig, niemand ist neutral. Ein Mensch ist entweder auf der Seite der Unterdrückten oder auf der Seite der Unterdrücker. Wer sich nicht für Politik interessiert, gibt der herrschenden Ordnung, den herrschenden Klassen und den ausbeutenden Kräften, seinen Segen.“ (George Habash)
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