Für die 35-Stunden-Woche

Der Landesmantelvertrag (LMV), der für über 80’000 Bauarbeiter:innen gilt, läuft Ende dieses Jahres aus. Schon zum Voraus hat der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) provokativ angekündigt, dass er auch einen vertragslosen Zustand in Betracht ziehen wird. Bereits mit dem jetzigen Vertrag ist die Arbeit im Baugewerbe äusserst hart und prekär. Deshalb sind für die Vertragserneuerung viele Verbesserungen nötig. Die Bauarbeiter:innen haben wichtige Forderungen beschlossen, die von der Partei der Arbeit unterstützt werden.


Für die Rechte der Bauleute

Resolution des Zentralkomitees der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zur LMV-Erneuerung 2023+

Der Landesmantelvertrag (LMV), dem über 80’000 Bauarbeiter:innen unterstellt sind, läuft Ende dieses Jahres aus. Bereits Monate vor Beginn der Verhandlungen im Februar 2022 kündigte der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) provokativ an, dass er auch einen vertragslosen Zustand in Betracht ziehen wird.

Aus den letzten Verhandlungen im Jahre 2018 zwischen den Gewerkschaften und dem SBV wissen wir, was für unmenschliche Arbeitsbedingungen drohen. Zwölf Stunden Arbeitstage, sechs Tagewoche, Angriffe auf die Frührente und Dumpinglöhne. Solche Verschlechterungen sind nicht hinnehmbar.


Richtigstellung

Im Artikel „Putin-Freunde am Ostermarsch“ (WOZ vom 28. April 2022) wird auch die PdA-Bern erwähnt, welche nach Aussage von Jo Lang vor einigen Jahren einen Aufruf zu einer Pro-Assad-Demo geplant hätte. –

Die PdA Bern hat stets die äusserst tendenziöse und manipulative Syrien-Berichterstattung der hiesigen Medien kritisiert, die ein Verständnis der komplexen Ursachen und Hintergründe des Krieges in Syrien behindert hat. Aber zu keinem Zeitpunkt war es für die PdA Bern ein Thema, eine Pro-Assad-Demo zu organisieren. Wir halten fest, dass die im WOZ-Artikel zitierte Aussage von Jo Lang jeglicher Grundlage entbehrt.

Partei der Arbeit Bern


Nein zu Frontex am 15. Mai 2022!

Die Schweiz unterstützt die Frontex als Schengen-Mitglied seit 2009 finanziell und personell. Nun hat der Nationalrat einem jährlichen Budget von 61 Millionen Franken bis 2027 zugestimmt. Dies macht im Gesamtbudget der Frontex ca. 5 Prozent aus, womit die Schweiz beträchtlich zum gewaltvollen Abschottungsregime der EU beiträgt. Die PdAS hat bereits das Referendum gegen die vom Parlament beschlossene Finanzierung unterstützt.


Verurteilung der Türkischen Offensive

Fast unbemerkt von den Medien in Europa, wo man sich mit Solidaritätsaktionen für die Ukraine überbietet, hat das NATO-Land Türkei in der Nacht auf den Ostermontag eine grossangelegte Luft- und Bodenoffensive in der Kurdistan-Region des Irak begonnen. Die Angriffe richteten sich gegen die PKK, die Arbeiterpartei Kurdistans, liess der türkische Verteidigungsminister verlauten. Das türkisch-irakische Grenzgebiet wurde von Kampfflugzeugen und Drohnen heftig bombardiert. Seit dem Wochenende vom 23. und 24. April greift die türkische Artillerie zudem die Gebiete von Kobane in Nordsyrien an. Die Angriffe zielen auf Versorgungseinrichtungen und die Zivilbevölkerung. Insgesamt sind viele Menschenleben zu beklagen.



Für die Gleichbehandlung aller geflüchteten Menschen!

Medienmitteilung

Die Partei der Arbeit Bern fordert mit der Freien Fraktion (AL/PdA) Solidarität mit allen geflüchteten Menschen und eine Kommission „Rassismus, Migration und Flucht“ im Berner Stadtrat!

Während die Schweiz geflüchtete Menschen aus der Ukraine willkommen heisst und sich im Berner Stadtrat mittlerweile jede Partei solidarisch mit den ukrainischen Geflüchteten gezeigt hat, stecken andere in einem unmenschlichen und repressiven Asylregime fest. Diese krasse und rassistisch motivierte Ungleichbehandlung muss thematisiert und angegangen werden! Deshalb hat die PdA mit der Freien Fraktion AL/PdA an der gestrigen Stadtratssitzung in Bern gleich vier Vorstösse eingereicht.

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat in der Schweiz zu einer Welle der Solidarität geführt. Alle scheinen an einem Strick zu ziehen, um die Menschen aus der Ukraine, die hier bei uns Schutz suchen, unterzubringen und sie so gut es geht an der Gesellschaft teilhaben zu lassen. Mit dem Schutzstatus S können diese direkt ab der Ankunft bei Gastfamilien wohnen; in der Kantonszuteilung zeigt sich das Staatssekretariat für Migration (SEM) plötzlich auch sehr flexibel. Und das ist gut so, das ist menschlich, richtig und müsste für alle gelten.


Die Zeit ist um – Für eine aktive und partizipative Energie- und Klimakommission

Stadtrat Bern
Motion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA / Jemima Fischer, AL)

Am 7. September 2021 traf sich die neu formierte Energie- und Klimakommission zum ersten Mal. Seither fanden eine geplante sowie eine ausserordentliche Sitzung statt.

In seinen Antworten zur Motion «Klimanotstand — Kommission für den Klimaschutz schaffen»¹ sieht der Gemeinderat sein Soll erfüllt: Die Kommission ist geschaffen.
Auf ebendiese verweist er in seiner Antwort zur Motion «Wissenschaft und Bürgerinnen und Bürger sollen bei ökologischen Massnahmen und Klimamassnahmen zu Wort kommen!» ² als Gremium, welches ermöglicht «Lösungsansätze breiter zu diskutieren.»

Die derzeitige Struktur dieser Kommission ermöglicht dies nicht – dazu bräuchte es einen regelmässigeren und partizipativeren Austausch.

Auch sind in der Kommission Personen aus der allgemeinen Bevölkerung mit Ausnahme einer Vertretung des Klimastreiks nicht eingebunden. Nicht-Fachleute fehlen.
Unklar ist, ob Mitglieder der Kommission notwendige Massnahmen beschliessen, respektive dem Parlament oder der Bevölkerung vorlegen können.

Der Klimawandel wartet nicht auf die langsamen Mühlen einer solchen Kommission.


Bäume für Abwesenheit – Wer an den Sitzungen der Energie- und Klimakommission fehlt, pflanzt einen Baum

Stadtrat Bern
Motion AL/PdA (Matteo Micieli, PdA / Jemima Fischer, AL / Simone Machado, GaP)

Die ständigen Mitglieder der Energie- und Klimakommission haben eine wichtige Aufgabe. Am 7. September 2021 traf sich die neu formierte Energie- und Klimakommission zum ersten Mal. Seither fanden eine geplante sowie eine ausserordentliche Sitzung statt.

Laut der Energie- und Klimastrategie der Stadt Bern wurde diese Kommission dafür gegründet, um — zusammen mit „Vertretenden aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Mobilität und Wissenschaft“ — „Lösungsansätze breiter zu diskutieren“. Der Gemeinderat solle dann „von wichtigen zusätzlichen Inputs im Bereich Klimaschutz“ profitieren.1

Lösungsansätze können aber nur breiter diskutiert werden und zu wichtigen neuen Inputs führen, wenn sich alle daran beteiligen.


Aufruf zu den Grossratswahlen 2022

Die Partei der Arbeit verzichtet bei den diesjährigen Grossratswahlen auf eine Liste in der Stadt Bern, um alle Kräfte auf den Wahlkreis Biel-Bienne-Seeland, den grössten Wahlkreis im Kanton, zu konzentrieren.

Wählt im Wahlkreis Biel-Bienne-Seeland die Liste 22 PdA POP – und legt die Liste 22 möglichst unverändert ein!
Wählt in den anderen Wahlkreisen des Kantons fortschrittliche KandidatInnen auf den Listen der AL, JUSO, SP oder der Grünen!


internationaler queerfeministischer Kampftag

Dienstag 8. März, 18 Uhr, Schützenmatte, Bern
Am 8. März – dem internationalen queerfeministischen Kampftag – nehmen wir uns die Strassen von Ber! Trans, inter, nonbinäre, agender Personen, Lesben und cis Frauen (TINFLA) sind tagtäglich der systematischen Gewalt durch Patriarchat, Kapitalismus, Rassismus, Grenzen und Staaten ausgesetzt. Doch wir haben genug! Daher rufen wir zu einer lautstarken und kämpferischen Demo am 8. März auf!

cis Männer bleiben solidarisch fern und beteiligen sich durch Unterstützungsarbeit im Vorfeld oder am 8. März am queerfeministischen Kampf. Interessierte melden sich per Mail an soli@frauen-streiken.ch


NEIN ZUM KRIEG, FÜR FRIEDEN UND FREUNDSCHAFT UNTER DEN VÖLKERN!

Resolution des Zentralkomitees der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zur Lage in der Ukraine

Die PdAS verurteilt die russische Invasion in der Ukraine. Das erklärte Ziel der russischen Regierung ist es, die ukrainische Regierung zu stürzen, was eine unannehmbare Verletzung der ukrainischen Souveränität und des Völkerrechts darstellt. Dies ist eine Verschärfung der Widersprüche zwischen den imperialistischen Grossmächten, mit den entsprechenden Folgen für die Zivilbevölkerung.

Die russische Militärintervention darf jedoch nicht von der erdrückenden Verantwortung der USA, der NATO und generell der westlichen Länder für den Flächenbrand in der Region ablenken. Wir verurteilen ihre kontinuierliche imperialistische und aggressive Politik. Das Ziel dabei ist, die Ukraine zu destabilisieren und Russland zu provozieren, und zwar seit ihrer Unterstützung des faschistischen Maidan-Putsches im Jahr 2014. Nur ernsthafte Zusagen, die NATO-Osterweiterung sofort zu stoppen und die Konfrontation mit Russland um jeden Preis zu beenden, können eine solide Grundlage für eine Deeskalation des Konflikts bilden.

Mehr denn je ist es dringend erforderlich, sich für den Frieden, die Achtung des Völkerrechts und die Freundschaft zwischen den Völkern einzusetzen. Krieg nützt den Völkern niemals: Wir weigern uns, uns selbst zu zerfleischen und den Preis für die von den Imperialisten verursachten Konflikte zu zahlen.

Bern, 26. Februar 2022


NON À LA GUERRE, POUR LA PAIX ET L’AMITIÉ ENTRE LES PEUPLES ! 

Résolution du comité central du Parti suisse du Travail – Parti ouvrier et populaire (PST-POP) sur la situation en Ukraine

Le comité central du PST-POP condamne la guerre d’invasion russe en Ukraine. Le but avoué du gouvernement russe est de renverser le gouvernement ukrainien, ce qui constitue une violation inacceptable de la souveraineté de l’Ukraine et du droit international. Il s’agit d’une aggravation des contradictions entre grandes puissances impérialistes avec les conséquences que cela implique pour les populations civiles.




Beschwerde gegen Ungültigkeitserklärung der Berner „gratis-ÖV-Initiative“ eingereicht

Medienmitteilung

Das Initiativkomitee der „gratisÖV-Initiative“ für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Bern hat heute beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland gegen den Entscheid des Berner Gemeinderates, die Initiative als ungültig zu erklären, Beschwerde eingereicht.

Die Berner Stadtregierung hatte behauptet, die Initiative verstosse gegen übergeordnetes Recht. Die Bundesverfassung sehe vor, dass die Kosten des öffentlichen Verkehrs zu einem angemessenen Teil durch die von den Nutzerinnen und Nutzern zu bezahlenden Preise zu decken seien; daher sei ein Gratis-ÖV auf kommunaler Ebene gar nicht zulässig.

Wie in der Beschwerde anhand der Entstehungsgeschichte des hier in Frage stehenden Art. 81a BV aufgezeigt wird, trifft dies nicht zu. Art. 81a wurde als Teil der bundesrätlichen Vorlage zu „Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI)“, welche im Jahr 2014 von Volk und Ständen angenommen wurde, in die Bundesverfassung eingefügt. Wie schon der Titel der Vorlage besagt, ging es dabei ausschliesslich um die nationale und regionale Bahninfrastruktur. Vom innerstädtischen Tram- und Busverkehr war mit keinem Wort die Rede – weder in der Debatte im Bundesparlament, noch in der umfangreichen bundesrätlichen Abstimmungsbotschaft. Die genannte Bestimmung der Bundesverfassung besagt daher nichts zur Preisgestaltung im lokalen öffentlichen Verkehr.

Weil die Einführung von Gratis-ÖV eine wirksame ökologische und soziale Massnahme ist, hätten wir uns gewünscht, dass die rot-grüne Stadtregierung unser Anliegen unterstützt. Stattdessen versucht der Gemeinderat, mit unhaltbaren rechtlichen Vorwänden eine Volksabstimmung und damit auch eine öffentliche Diskussion über Gratis-ÖV zu verhindern.

Das Initiativkomitee verlangt daher – und mit ihm die Partei der Arbeit Bern und die Kommunistische Jugend – in der jetzt eingereichten Beschwerde, dass die zuständige Regierungsstatthalterin den Entscheid der Berner Stadtregierung aufhebt und diese anweist, die „gratisÖV-Initiative“ innerhalb der gesetzlichen Fristen dem Stadtrat zu Behandlung zuzuleiten.

Initiativkomitee „gratisÖV-Initiative. Für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Bern“


Radikale Forderungen fordern radikale Lösungen

Bieler Stadtratssitzung
Biel soll autofrei werden.

Radikal kann die Forderung höchstens im Sinne von gründlich überlegt bezeichnet werden.
Die Stadt Biel muss sich ernsthaft an eine zukunftsgerichtete Stadtplanung machen. Autos gehören nach wie vor zum Stadtbild. Die Nachkriegsgenerationen betrachteten das Auto als zukunftsweisendes Utensil. Mittlerweile müssen wir aber anderen Problemen begegnen, als einem stetigen Wachstum hinterher zu rennen.
Dringendes und rasches Handeln ist im Hinblick auf den Klimawandel unbedingt nötig.
Aber nicht nur das. Wenn wir uns die Stadt Biel mal genauer ansehen, müssen wir feststellen, dass vor allem Menschen mit niedrigem sozioökonomischem Status an stark befahrenen Strassen wohnen. Auf der anderen Seite können sich finanziell besser gestellte Menschen eine Wohnsituation leisten, die durch weniger Verkehr belastet ist. Gleichzeitig gelangen diese aber an ihren Wohnort, indem sie die unattraktiveren Viertel z.T. mit dem Auto queren müssen und damit auch zur Belastung der genannten Wohnsituationen beitragen.


Motion: Biel wird autofrei

Bieler Stadtratssitzung
Der Gemeinderat erhält folgende Aufträge:

  • Auf Reglementsstufe wird festgeschrieben, dass die kommunalen Strassen in Biel bis 2030 autofrei werden. Der Gemeinderat unterbreitet dem Stadtrat einen entsprechenden Reglementsentwurf. 
  • Ausnahmen sollen für Blaulichtorganisationen, sowie klar definierte Personengruppen (z.B. Menschen mit eingeschränkter Mobilität) auf Reglementsstufe ermöglicht werden. 
  • Der Gemeinderat erarbeitet eine Strategie, wie er die kommunalen Strassen bis 2030 vom Autoverkehr befreien möchte und wie das Bedürfnis nach Mobilität danach befriedigt werden kann. 
  • im Rahmen dieser Strategie wird einen partizipativen Prozess ausgelöst, welcher die Anwohnende und Gewerbetreibenden einbezieht. 
  • Der dadurch freiwerdende öffentliche Raum wird aktiv umgestaltet, sodass er für die Bedürfnissen der Bevölkerung verwendet werden kann und möglichst bald von allen optimal genutzt werden kann. 
  • Die Stadt Biel setzt sich bei Nachbargemeinden sowie auch beim Kanton für eine schnelle und konsequente Befreiung des öffentlichen Raums von motorisiertem Verkehr ein. 
  • Der Gemeinderat wird verpflichtet, im Rahmen der Motion, einen partizipativen Prozess auszulösen, welcher die Anwohner und Gewerbetreibenden einbezieht.


Wechsel im Berner Stadtrat

Medienmitteilung

Zora Schneider, Stadträtin der Partei der Arbeit (PdA) Bern, tritt aus beruflichen Gründen zurück. Sie hatte die Partei der Arbeit während mehr als vier Jahren auf engagierte und kompetente Weise im bernischen Stadtparlament vertreten und zahlreiche Vorstösse unternommen und Anträge gestellt. Diese betrafen u. a. die Löhne und Arbeitsbedingungen der Angestellten in der Stadt Bern, insbesondere auch der Frauen; die Lebenssituation und den Schutz der Obdachlosen; die Aufnahme und Unterstützung von Menschen auf der Flucht; die zahnmedizinische Versorgung der Menschen im Alter und die Auswirkungen der Privatisierung von Altersheimen; die Dringlichkeit von konkreten Massnahmen zum Klimaschutz und die Einführung von gratisÖV in der Stadt Bern; gesellschaftspolitische Themen wie strukturellen Rassismus, Polizeieinsätze, Cannabis-Experimentierartikel, E-Prix, Missstände im Einbürgerungsverfahren.

Die Partei der Arbeit dankt Zora Schneider für all ihren Einsatz für die Interessen und Anliegen der werktätigen, wie auch der arbeitslosen, prekarisierten und an den Rand unserer Gesellschaft gedrängten Menschen.

Als Nachfolger wird Matteo Micieli ab Ende Januar 2022 den PdA-Sitz im Berner Stadtrat übernehmen. Matteo Micieli ist Student und arbeitet als Serviceangestellter. Politisch ist Matteo Micieli bereits aktiv im Vorstand des Vereins Solidaritätsnetz Bern.

Die Partei der Arbeit Bern wünscht Matteo Micieli viel Erfolg in seinem neuen politischen Amt, damit die Interessen der breiten Bevölkerung auch auf parlamentarischer Ebene wirkungsvoll vertreten werden.

Partei der Arbeit (PdA) Bern


Die Berner „gratis-ÖV-Initiative“ ist gültig!

Medienmitteilung

Der Berner Gemeinderat hat heute bekannt gegeben, dass er die „gratisÖV-Initiative“ für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Bern für ungültig erklärt, weil sie gegen übergeordnetes Recht verstosse. Gemäss der Bundesverfassung seien die Kosten des öffentlichen Verkehrs zu einem angemessenen Teil durch die von den Nutzerinnen und Nutzern bezahlten Preise zu decken.

Das Initiativkomitee wird diesen Beschluss anfechten. Die Argumentation des Gemeinderates ist rechtlich nicht haltbar. Dies allein schon, weil der Initiativtext übergeordnetes Recht ausdrücklich vorbehält und sich nur auf Tarife des öffentlichen Verkehrs bezieht, die in der Kompetenz der Stadt liegen.

Der vom Gemeinderat zitierte Art. 81a der Bundesverfassung hat die überregionale Schieneninfrastruktur zum Gegenstand. Er entstand seinerzeit als Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“ und behandelt die Finanzierung der grossen Eisenbahnverbindungen. Die Fahrpreisgestaltung beim innerstädtischen Tram- und Busverkehr war und ist in keiner Weise Gegenstand von Art. 81a BV.

Auch der Hinweis auf eine ähnliche Initiative in der Stadt Zürich ist nicht zutreffend. Die dortige Initiative sah Nulltarife nur für Bewohner und Bewohnerinnen der Stadt Zürich vor und verstiess damit offensichtlich gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit. Diesen Fehler macht die Berner Initiative nicht.

Es befremdet uns sehr, dass der rot-grüne Berner Gemeinderat mit solchen Vorwänden eine Volksabstimmung über das wichtige ökologische und soziale Anliegen des gratisÖV verhindern will. Das Initiativkomitee sowie die Partei der Arbeit Bern und die Kommunistische Jugend Bern als Initiantinnen dieser städtischen Volksinitiative akzeptieren diesen Entscheid nicht und werden dagegen rechtlich vorgehen.

Initiativkomitee „gratisÖV-Initiative. Für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Bern“


Frohe Festtage

War Jesus Kommunist? Mehr dazu in der Sonderbeilage zum Jahresende der Zeitung vorwärts zum Thema Christentum und Marxismus. mehr…


Wir haben Platz!

Offener Brief an die Stadt Biel

Die JUSO Bielingue, die PdA/POP Biel/Bienne und die SP Fraktion Stadt Biel fordern die Stadt Biel auf, jetzt zu handeln und beim Bund Druck zu machen um Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. Die Situation in Afghanistan ist menschenunwürdig.

Personen, die dort leben, insbesondere Frauen und diejenigen, die mit uns für humanitäre Gerechtigkeit gekämpft haben, leben heute in großer Gefahr und ohne Rechte. Wir als privilegiertes und reiches Land, das schon seit Jahrhunderten von der Ausbeutung des globalen Südens profitiert, sind es den Menschen, die auf der Flucht sind und Sicherheit suchen, schuldig Schutz zu bieten. Sofort. Morgen ist es vielleicht schon zu spät.

Für Personen, die in die Nachbarstaaten flüchten konnten, wird nicht gleich Sicherheit und Menschenwürde gesichert. Auch dort steht es in unserer Verantwortung, diesen Menschen einen wirklich sicheren und stabilen Hafen zu bieten. Unkompliziertes und schnelles Handeln ist möglich. Deshalb fordern wir von der Stadt Biel, sich dazu bereit zu erklären, Flüchtende aufzunehmen und beim Bund Druck zu machen um Flüchtende so sicher und so schnell wie möglich in der Schweiz in Sicherheit zu bringen.
Es soll abgeklärt und kommuniziert werden, wie viele geflüchtete Menschen in Biel menschenwürdig aufgenommen werden können.

Die Schweiz hat Platz! Biel hat Platz! Wir haben Platz!


Die Partei der Arbeit Biel kandidiert für den Grossrat

Die Partei der Arbeit will auch im Kantonsparlament intervenieren können. Die Herausforderungen sind vielfältig. Deshalb wird die PdA POP an den Grossratswahlen im März 2022 teilnehmen.

Die kantonale Mitgliederversammlung der PdA POP hat beschlossen, diesmal auf eine Liste in der Stadt Bern zu verzichten, um alle Kräfte auf den Wahlkreis Biel-Seeland zu konzentrieren, welches der grösste Wahlkreis im Kanton ist.


Stellungnahme zu den Abstimmungen vom 28. November 2021

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die Annahme der Pflegeinitiative höchst erfreut. Es ist ein wichtiger Schritt für die notwendigen substanziellen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Pflegebereich. Der Pflegenotstand war bereits vor der Pandemie längst eine Realität. Die aktuell anhaltende Gesundheitskrise hat die Zustände verschärft und für alle sichtbar ans Tageslicht gebracht. Die schlechten Arbeitsbedingungen betreffen die unterschiedlichen Fachbereiche und Institutionen. Überall herrscht Personalmangel. So sind aktuell über 11 700 Pflegestellen in der Schweiz unbesetzt. Die PdAS fordert daher vom Bundesrat und vom Parlament eine rasche Umsetzung der Pflegeinitiative und wird sich dafür einsetzen.

Internationale Solidarität im Kampf gegen das Virus
Zum Covid-Gesetzt hatte die PdAS ein kritisches Ja empfohlen, denn: Die Ausweitungen der Befugnisse für den Bundesrat sind sehr beunruhigend. Einmal eingerichtet, werden solche Systeme selten rückgängig gemacht und oftmals für andere Zwecke verwendet, als sie ursprünglich gedacht waren. In der Regel sind davon Aktivist*innen betroffen, die sich für einen Systemwechsel einsetzen. Das Paradebeispiel dafür ist der Fichenskandal aus dem Jahr 1989, den die PdAS nicht vergessen hat.

Die Pandemie hat die Gesamtheit der Mängel des Systems aufgezeigt, in dem wir leben. Ein übertriebener Individualismus, ein liberalisiertes Gesundheitssystem, die grosse Schwierigkeit, auf aussergewöhnliche Situationen zu reagieren und sich daran anzupassen. Diese Krise muss dazu dienen, um eine bessere Zukunft aufzubauen. Auch wenn die PdAS insgesamt, wenn auch immer kritisch, die meisten der eingeführten Massnahmen unterstützte, wird sie äusserst wachsam sein in Bezug auf die Rückkehr zu einer Normalisierung der rechtlichen und politischen Situation angeht.


Die Alternative Linke Bern und die Partei der Arbeit Bern beenden die Zusammenarbeit mit der GaP in der Freien Fraktion im Berner Stadtrat.

Medienmitteilung

Die letzten Wochen haben gezeigt, dass zwischen den Mitgliedern der Fraktion und der Vertreterin der GaP fundamental unterschiedliche Ansichten darüber herrschen, wie linke Kritik an der aktuellen Corona-Situation ausgeübt werden sollte.

Die aktive Beteiligung von Simone Machado in der Freien Linken und deren Zusammenarbeit mit rechten und rechtsextremen Gruppierungen wollen wir mit unserer Fraktionszusammenarbeit nicht mittragen. Wir lehnen jegliche Querfront-Bestrebungen ab und unterstützen keine Verbreitung von Verschwörungserzählungen.

Deshalb sind wir zum Schluss gekommen, die Fraktionsarbeit mit Simone Machado/der GaP auf Fraktionsebene nicht mehr weiterzuführen. Wir bedauern, dass mit diesem Schritt eine langjährige Zusammenarbeit zu einem Ende kommt.



Stellungnahme zur Covid-Pandemie der Partei der Arbeit Schweiz (PdAS)

Wir sitzen nicht alle im gleichen Boot. Eine Pandemie überwinden wir nur gemeinsam. Was heisst Solidarität in einer Pandemie? Die Partei der Arbeit hat die Entwicklungen in der Schweizer Pandemie-Bekämpfung mit einem besorgten und einem kritischen Auge verfolgt. Dies ist unsere Positionierung zu den jüngsten Entwicklungen.

Wo stehen wir? / Ein Rückblick / Resümee zur Pandemiesituation

Am 16. März 2020 gingen wir hier in der Schweiz zum ersten Mal in den Lock-Down. Die Covid-19 Pandemie versetzte alle Menschen weltweit in einen Ausnahmezustand und schnell kam es zu einem lauten und wirren Gerede über die Gefahren der Krankheit und welche Massnahmen nun angebracht seien und welche nicht.

Schon damals vermissten wir eine klare, transparente und selbstkritische Kommunikation von Seiten der Schweizer Regierung. Bereits bei der Fehlkommunikation über die Wirksamkeit von Masken[1] verspielte diese viel Glaubwürdigkeit. Zudem war erschreckend, wie schlecht Kantone, Parlament und Behörden für den Fall einer Pandemie vorbereitet waren – obwohl der Bund bereits 2004 einen nationalen Pandemieplan vorgelegt hatte[2].

Seither mussten wir eine Vielzahl an widersprüchlichen und verwirrenden Massnahmen aushalten; einen Kleinkrieg zwischen Kantonen und Bundesrat über Verantwortlichkeiten mitverfolgen; zur Kenntnis nehmen, dass die Mitglieder der Covid-Taskforce[3] aus oft unklaren Gründen ständig wechselten; mitverfolgen, wie viele Menschen in Armut versanken, während ein kleiner Teil sich an der Situation übermässig bereichern konnte, und zusehen, wie das Personal im Gesundheitswesen unter dem wachsenden Druck und dem gleichzeitigen Mangel an Unterstützung immer wieder an den Rand der Verzweiflung getrieben wurde und wird.

All dies hat  zusehends zu einer gesellschaftlichen Spaltung geführt, in der Schweiz und weltweit. Die Partei der Arbeit sieht besorgt zu, wie zwar berechtigte Kritik an der Pandemiebekämpfung und an der profitorientierten Wirtschaft geäussert wird – dieser Diskurs wird dabei jedoch zunehmend von politisch rechts orientierten Kräften vereinnahmt.

Verständlich ist, dass die Pandemie eine grosse Herausforderung für uns alle darstellt und sich das Wissen über das Corona-Virus laufend verändert – und aus diesem Grund ebenso die Massnahmen. Dabei müssen wir als Gesellschaft Ungewissheit ertragen. Nicht verständlich ist, weshalb so oft – national wie auch international – profitorientierte Interessen mehr Gewicht haben als gesundheitliche.

Ja, die Wirtschaft ist wichtig. Aber nicht im Sinne der Profitsteigerung, sondern im Sinne eines sorgsamen/haushälterischen Ansatzes, welcher sich primär an der Sicherung existentieller Bedürfnisse (etwa in Bezug auf Wohlstand, Bildung, Gesundheit) und der Anerkennung systemrelevanter Leistungen (wie etwa jene der Pflege, des Personals im Detailhandel, im Bildungswesen, im öffentlichen Verkehr und in der Logistik) orientiert. Aus unserer Sicht zeigt sich dieser Missstand besonders stark am Beispiel der Weigerung von Pharma-Konzernen und kapitalistischen Regierungen der Länder, wo diese Unternehmen ihren Sitz haben (Hallo, Basel/Schweiz), den Patentschutz für Impfungen aufzuheben. Damit verspielen sich diese erneut ihre Glaubwürdigkeit in Bezug auf den gesundheitlichen Nutzen der Impfung und verletzen ihre Pflicht, zum Wohle der Menschen zu handeln.

Es ist wenig überraschend, dass eine Pandemie an den Nerven aller Menschen zehrt. Umso wichtiger ist ein klares und deutliches Bekenntnis für einen solidarischen Zusammenhalt von Seiten unserer politischen und institutionellen Vertreter:innen!

Wir von der Partei der Arbeit sehen in Bezug auf die momentane Pandemiebekämpfung dringenden Handlungsbedarf. Somit lauten unsere Forderungen: 


Nie wieder Faschismus!

Am Abend des Samstags, 9. Oktober 2021, wurde in Rom das Hauptgebäude der Gewerkschaft CGIL von Faschist*innen überfallen und verwüstet. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) spricht den Kolleg*innen der Gewerkschaft ihre Solidarität aus und verurteilt den Überfall aufs Schärfste.


Grosse Freude über das Ja zur «Ehe für alle»

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das deutliche Ja zur «Ehe für alle» höchst erfreut. «Für unsere Partei ist es schlicht eine Selbstverständlichkeit, dass Paare gleichen Geschlechts dieselben Rechte haben sollen, wie Paare verschiedenen Geschlechts und zivil heiraten können», kommentiert Gavriel Pinson, Präsident der PdAS, das Abstimmungsresultat. Konservative und rechtsreligiöse Kreise hatten gegen die Gesetzesvorlage aus absurden Gründen das Referendum ergriffen. Pinson: «Alles andere als eine klare Zustimmung wäre ein Rückfall in die Steinzeit gewesen.» Der heutige Entscheid ist auch ein Meilenstein im Kampf gegen die noch immer grassierende Homophobie in der Gesellschaft.

Zwar war das Nein zur 99%-Prozent der Jungsozialist*innen zu erwarten, trotzdem ist die PdAS enttäuscht über die deutliche Ablehnung. Das Schweizer Stimmvolk hat somit eine gute Gelegenheit verpasst, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Die PdAS erinnert in diesem Zusammenhang an Folgendes: Die 300 Reichsten konnten ihr Vermögen in den letzten siebzehn Jahren von 352 Milliarden auf 707 Milliarden Franken verdoppeln. Die Besteuerung ihres Vermögens um 1,5 Prozent ergibt ziemlich genau die zehn Milliarden Franken, die durch die AHV21-Reform auf dem Buckel der Frauen* eingespart werden sollen. So ist die Verteilung des vorhandenen Reichtums eine politische Frage – und somit Teil des Klassenkampfes. Die PdAS wird sich auch in Zukunft dafür engagieren, dass die Steuerpolitik eine Umverteilung des Reichtums von «oben nach unten» bewirkt – und nicht umgekehrt!

Partei der Arbeit der Schweiz


Hände weg von meiner Rente!

Demonstration
Treffpunkt am 18. September um 13:30 Uhr auf der Schützenmatte in Bern.
Die PdA trifft sich auf dem Trottoir der Neubrückstrasse unter der Brücke. Vom Bahnhof kommend, die Strasse links der Reitschule.
Um 15:00 Uhr findet die Schlusskundgebung auf dem Bundesplatz statt.

Gegen die Erhöhung des Rentenalters der Frauen* und weil die Renten der Pensionskassen immer geringer werden, findet am Samstag, 18. September, eine grosse Mobilisierung in Bern statt. Blickt man über die aktuell nötigen Abwehrkämpfe hinaus, ist ein neues Rentensystem notwendig. mehr…