VORSTÖSSE UND
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Stadtratsitzung vom 17. November 2016
Dringliches Postulat Freie Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ (Daniel Egloff, PdA und Mess Barry, parteilos):
Die Stadt Bern soll eine Zufluchtsstadt werden und sich dem europäischen Netzwerk anschliessen

Seit zwei Jahren dominiert die Migrationsthematik die Wahrnehmung vieler Menschen. Europa ist mit der grössten Fluchtbewegung seit dem zweiten Weltkrieg konfrontiert. Dabei stellt sich klar heraus, dass der Konkurrenzkampf zwischen den Ländern nun ihre dunkelste Seite zeigt und somit die Länder Europas keine solidarische Lösung finden. Im Gegenteil: Immer mehr Mittel werden eingesetzt um zu verhindern, dass Flüchtende überhaupt bis nach Europa bzw. ins Land kommen, oder um die Menschen wieder zurück in ein Nachbarland zu schaffen. Tausende von Menschen sterben auf dem Weg nach Europa. Auch die Schweiz hat in den letzten Jahren ihren Umgang mit Geflüchteten immer mehr verhärtet und in den letzten Monaten die Grenzkontrollen verschärft, so dass immer mehr Menschen ohne Asylverfahren über die nächste Grenze ausgeschafft werden. Auch ist die Schweiz das Land, welches am meisten Menschen nach Italien zurückschafft, obwohl bekannt ist, dass Italien mit der aktuellen Situation überfordert ist und dort viele Geflüchtete nicht angemessen versorgt werden und z.T. auf der Strasse leben.

Weil auf nationalstaatlicher Ebene keine Lösungen gefunden werden konnten bzw. die Staaten wie oben beschrieben mit Repression statt mit Menschlichkeit auf die Situation reagieren, haben sich einige Städte vor allem in Spanien (Barcelona, Madrid, Coruña, etc.), aber auch anderswo (Paris, Lesbos, Lampedusa) zusammengetan, um solidarisch nach Lösungen zu suchen und eine sichere Zuflucht zu bieten. In der Schweiz hat zuletzt Lausanne beschlossen, diesem Netzwerk beizutreten.

Auch in Bern hat das Thema die Menschen nicht unberührt gelassen. So engagieren sich hier viele Menschen in solidarischen Gruppen, um die Geflüchteten auf ihrem Weg zu unterstützen mit der Forderung nach sicherer Zuflucht. Und das Engagement der Bevölkerung zur Unterstützung von Geflüchteten z.B. bei der Asylunterkunft Zieglerspital ist riesig, und häufig hat es mehr Freiwillige, als es Arbeit hat, so dass lange Wartelisten geführt werden.
Im Stadtrat wurden in der letzten Zeit schon einige Vorstösse zum Thema Geflüchtete eingereicht und alle, die behandelt wurden, wurden auch angenommen. Z.B. hat die Stadt Bern sich entschieden, 350 Geflüchtete direkt aufzunehmen. Der vorliegende Vorstoss soll auch die Möglichkeit bieten, die bisherigen Vorstösse in einen konzeptuellen Rahmen zu giessen, wie dies z.B. Barcelona getan hat.

Bern, als offene, tolerante und solidarische Stadt, sollte Mut zeigen und sich gegen die nationalistische Tendenz in Europa stellen und den andern fortschrittlichen Städten folgen und folgende Massnahmen ergreifen, wie es die Stadt Lausanne schon anfangs dieses Jahres entschieden hat:

- Die Stadt Bern erklärt sich zur "Zufluchtsstadt" und schliesst sich dem Netzwerk in Europa an, welches durch die Städte Madrid und Barcelona gegründet wurde;

- Sie nimmt direkt mit dem Staatssekretariat für Migration Kontakt auf, um zu erklären, dass die Stadt Bern bereit ist, mindestens 1500 Geflüchtete zusätzlich aufzunehmen, Geflüchtete, welche an der Tür zu Europa auf Zuflucht warten. Dafür eröffnet die Stadt Bern weitere Unterkünfte unter ihrer Aufsicht bzw. organisiert die Unterbringung von Geflüchteten bei Privatpersonen, welche sich dazu bereit erklären;

- Sie trifft alle erforderlichen Massnahmen für einen angemessene Unterstützung für die Geflüchtete (Versorgung und Unterbringung, Sprachkurse, etc) und dies mit der aktiven Unterstützung der Stadt Berner Bevölkerung;

- Sie erklärt, dass angesichts der aktuellen Migrationskrise und der sich daraus ergebenden humanitären Notsituationen, die lokalen Behörden ihre Unterstützung bei der Durchführung von Ausschaffungsverfahren von MigrantInnen und auch sonstigen Zwangsmassnahmen gegen MigrantInnen im Gebiet der Stadt verweigern.

Begründung der Dringlichkeit: Jeder Tag, der verstreicht ohne dass reagiert wird, kostet Menschenleben. Dieser Vorstoss kann nicht ein bis zwei Jahre warten, bis er behandelt wird. pdf
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Stadtratsitzung vom 10. November 2016
Motion Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ (Mess Barry, parteilos/Daniel Egloff, PdA):

Bessere Unterstützung von Migrantinnen und Migranten beim Spracherwerb
Wortmeldung von Daniel Egloff zur Begründung der Motion:

Der Gemeinderat ist mit uns einverstanden, dass Spracherwerb für die beruflichen Chancen und die gesellschaftliche Integration sehr entscheidend ist und dass Sprachkurse bis zum Niveau A2 nicht reichen. Ebenfalls freut es uns, dass auch der Kanton erkannt hat, dass das
aktuelle Chaos an Kursangeboten nicht zielführend ist und dass es diesbezüglich Verbesserungen braucht.

Wir sind jedoch nicht mit allen Teilen der Antwort des Gemeinderates zufrieden.

Natürlich sind wir froh, wenn Freiwillige Sprachunterricht geben und möchten allen, die das tun, wie z.B. den Freiwilligen im Denk:mal, ein grosses Dankeschön aussprechen. Dieses Engagement ist, auch nach der hier vorliegenden Antwort, weiterhin notwendig und ist für ganz viele Menschen eine sehr grosse Hilfestellung.

Wir halten aber fest, dass Bildung grundsätzlich eine staatliche Aufgabe ist und dass die grosse Nachfrage nach kostenlosen Sprachkursen auf freiwilliger Basis auf ein staatliches Versagen hindeutet. Wenn nun dieses Versagen durch Freiwilligenarbeit teilweise kompensiert wird, kann das trotzdem nicht alle Probleme lösen. Das grösste dabei: Für viele Arbeitgeber ist schlussendlich die Zertifizierung entscheidend, ob jemand überhaupt zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird. Ohne Zertifizierung mit mindestens Niveau B2 werden viele Menschen, für welche Deutsch die Zweitsprache darstellt, für eine Anstellung gar nicht erst in Betracht gezogen. Darum ist es entscheidend, dass es einen freien Zugang zur Vorbereitung auf und zur Zertifizierung selber gibt.
Dass der Gemeinderat prüfen will, ob die Stadt punktuell Leute mit tiefen Einkommen unterstützen kann bzw. will, ist löblich; unser Anliegen ging aber eben nicht in diese Richtung. Wir wollen nicht, dass, wie bei den Stipendien, ein aufwendiges bürokratisches Verfahren die Bildung verzögert oder sogar verhindert – gefragt ist vielmehr ein hürdefreier Zugang. Die Stadt soll also prüfen, wie sie selber solche Kursangebote mit Zertifizierungsmöglichkeit schaffen kann.

Die Motion wurde mit 54 : 9 Stimmen, bei 0 Enthaltungen, als Richtlinie angenommen! pdf
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Aus der Stadtratsitzung vom 20. Oktober 2016

Dringliche interfraktionelle Motion GB/JA!, GLP, GFL, EVP, SP (Franziska Grossenbacher, GB/Melanie Mettler, GLP/Patrik Wyss, GFL/Michael Sutter, SP):
Mittel-und Viererfeld:
Politische Leitlinien für den städtebaulichen Wettbewerb

Wortmeldung von Daniel Egloff (Partei der Arbeit)

Das Erstaunliche an diesem Vorstoss ist nicht der Inhalt, sondern der Umstand, dass er von Mitgliedern der Regierungsparteien kommt. Man traut also der Sache und der Regierung nicht wirklich. Inhaltlich stellt die Motion sicherlich viele Forderungen, die unbestritten sind und die im vergangenen Abstimmungskampf vom befürwortenden Lager eh schon zugesichert worden waren. Aber ein Punkt ist entlarvend. Er zeigt, für wen hier gebaut werden soll:
„Künftige Bewohnerinnen und Bewohner sollen auch als Investoren auftreten können.“ Und: „Die Parzellierung der Baufelder ist so vorzusehen, dass es unter Beibehaltung einer effizienten Verdichtung für einzelne Bauträger möglich ist, auch nur eine kleinere Anzahl Wohnungen (z.B. auch nur 6) zu erstellen.“
Genau wie wir schon im Abstimmungskampf ums Viererfeld unsere Befürchtungen geäussert haben und wie wir es jetzt bestätigt sehen, wird hier Wohnraum für Gutbetuchte geschaffen und damit die Mietpreisspirale weiter nach oben gedreht. Es kommt zu einer weiteren Aufwertung der Länggasse und einer weiteren Segregation aus der Länggasse. Bald kann sich kein normaler Büezer mehr in der Länggasse eine Wohnung leisten!

Und noch etwas ist verräterisch und zwar die fehlende Forderung. So ist da keine Forderung nach einer Einkommensgrenze bzw. -regeln. Das scheint den Motionären und Motionärinnen kein Anliegen zu sein, oder es wurde von ihnen einfach vergessen...

Beim Viererfeld werden wir bald soweit sein wie beim Burgernziel: es entstehen Genossenschaftswohnungen für Wohlhabende. Die Ironie am Ganzen, bzw. die kapitalistische Logik, welcher sich auch die Genossenschaften beugen müssen, lautet: Wer hat, dem wird gegeben! So müssen Wohlhabende in solche Genossenschaften einziehen, um die Miete tief zu halten. Wer günstige Mieten will, muss das Geld dazu aber mitbringen. Das ist die Realität! Die versprochenen bezahlbaren Mieten sind also ein Betrug, weil sie zwar günstig sind, aber man zuerst viel Kapital deponieren muss, damit man überhaupt einziehen kann. Und Regeln, dass zumindest ein Teil der Wohnungen für die Menschen zur Verfügung gestellt werden soll, die nicht einen grossen Batzen auf der Seite haben, will man nicht.

Ein Punkt sticht positiv hervor: der Aspekt der Verkehrsbefreiung. Dies ist eine Forderung, die wir unterstützen und die wir wichtig finden.

Doch wir bleiben dabei: Hinter dem grünen Anstrich bleibt es eine Überbauung von Kulturland, um Wohnraum für Wohlhabende zu schaffen. Wir werden uns darum bei diesem Vorstoss der Stimme enthalten. pdf
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Stadtratsitzung vom 15. September 2016
Motion Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ (Mess Barry, parteilos/Daniel Egloff, PdA):

Kinderfreundliche Velostadt Bern
Das beliebte Fahrradverleih Angebot „Bern rollt“ vermietet bisher unterschiedliche Fahrradtypen und gemäss Informationen der Stadt nur genau ein Fahrrad mit einem Kindersitz. Als Begründung, dass grundsätzlich keine Kindersitze oder/und Kinderfahrradanhänger verliehen werden, werden Sicherheitsbedenken geäussert. Diese Bedenken werden in anderen Städten offenbar nicht geteilt, dort gehören Kindersitze und Anhänger durchaus zum Angebot und auch die SBB bieten Kindersitze und Kinderfahrradanhänger an. In diesem Sinn darf auch die Stadt Bern ihren FahrradmieterInnen Kindersitze oder Kinderanhänger anvertrauen und ihnen zutrauen, dass sie vorsichtig fahren und ihre Kinder nicht in Gefahr bringen. Zudem wurde uns von MitarbeiterInnen des Kompetenzzentrums Arbeit berichtet, dass sie täglich nach Kindersitzen und Kinderfahrradanhänger gefragt werden. Das Bedürfnis ist also definitiv vorhanden! Gerade Auswärtige und Touristlnnen, die hier Familienferien verbringen und einmal einen Fahrradausflug planen, haben grosses Interesse an einem entsprechenden Angebot.

Wir sind der Meinung, dass auch Familien das Mieten von Fahrrädern möglich sein sollte und fordern deshalb, dass die Stadt Bern für das Angebot „Bern rollt“ genügend Kindersitze und Kinderfahrradanhänger zur Verfügung stellt, um das Bedürfnis der Mieterinnen abzudecken.
Vorgängig müssen dafür entsprechende Abklärungen getroffen werden, nach der Höhe des Bedarfs und des notwendigen Platzes.

Antrag
Der Gemeinderat wird hiermit aufgefordert Massnahmen zu ergreifen, damit an allen Ausleihstationen von „Bern rollt“ bzw. bei allen bedienten Ausleihstationen von einem allfälligen zukünftigen Angebot, Kindersitze und Kinderfahrradanhänger angeboten werden.

Erstunterzeichnende: Mess Barry, Daniel Egloff

Mitunterzeichnende: Christa Ammann, David Stampfli, Benno Frauchiger, Martin Krebs, Barbara Nyffeler, Johannes Wartenweiler, Luzius Theiler, Michael Sutter, Lena Sorg, Edith Siegenthaler, Halua Pinto de Magalhães, Peter Marbet, Bettina Jans-Troxler, Yasemin Cevik, Fuat Köçer, Nora Krummen, Katharina Altas, Lionel Gaudy, Andrin Soppelsa, Kurt Hirsbrunner, Martin Mäder, Isabel- le Heer, Milena Daphinoff, Dannie Jost, Christophe Weder, Vivianne Esseiva pdf
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Aus der Stadtratsitzung vom 30. Juni 2016

Dringliche Motion Fraktion GLP
Wer jahrelang von fiktiven AKW-Gewinnen profitiert, soll nun auch die Folgekosten tragen
Wortmeldung von Daniel Egloff (PdA)

Der Gemeinderat hält am Paradigma der „unternehmerischen Freiheit“ der EWB fest und will damit dem Stadtrat ein Einmischen in die Tarifstrukturen untersagen. In Wahrheit geht es doch einfach um die Garantie eines sehr günstigen Stromangebots durch die EWB. Wenn die EWB ihre Preise für das günstigste Stromangebot erhöhen müssten, könnten die grossen energiehungrigen Unternehmen zu einem anderen Anbieter wechseln, was den EWB einen herben Umsatzrückgang brächte. Dabei verliert die Stadt so oder so. Macht sie mit der Energiewende vorwärts, kostet sie das viel Geld - macht sie nicht vorwärts, muss sie weiterhin die Risiken tragen und wird schlussendlich viel Geld für die Folgekosten ausgeben müssen.

Gegen günstige Stromkosten ist natürlich nichts einzuwenden, die Frage ist nur: günstige Tarife für wen? Gerade für Menschen, die knapp rechnen müssen, ist es wichtig, tiefe Stromtarife anzubieten. Man muss übrigens auch kein schlechtes Gewissen haben, wenn man das günstigste Stromangebot in Anspruch nimmt, wird doch der Atomausstieg schlussendlich so oder so durch Steuern finanziert werden. Das bedeutet nichts anderes, als dass wir alle sowieso mitzahlen werden. Wenn man jedoch den grossen Unternehmen günstige Stromtarife anbietet und dann gleichzeitig noch die Steuern für Unternehmen und Gutverdienende reduzieren will, geht die Rechnung letztlich zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung!

Das Problem beim aktuellen Stromtarifmodell ist, dass es so tut, als wäre der Atomstrom billig und die anderen Methoden zur Stromgewinnung teuer. Es suggeriert etwas, was nicht stimmt. Würden nämlich die Atomkraftwerke ihre tatsächlichen Kosten berechnen (inkl. Rückbau des Kraftwerks, Versicherungen, Entsorgung des Abfalls), wäre der Atomstrom nicht mehr so günstig. Dies auch an die Adresse von denen, die meinen, die Energiewende sei nicht notwendig und sie mit der Behauptung bekämpfen, Atomkraftwerke seien ja ein günstiger und sicherer Stromlieferant.

Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass rein statistisch gesehen, bei einer Wahrscheinlichkeit von einem grossen Unfall in 10 000 Jahren pro Atomkraftwerk und 430 weltweit existierenden Atomkraftwerken, sich alle 24 Jahre ein Gau ereignen wird. Im Gegensatz zu jeder SVP-Statistik entspricht diese Berechnung der Anzahl Unfälle, die sich bisher tatsächlich ereignet haben. Davon auszugehen, dass es die Schweiz nicht treffen wird, ist mehr als naiv, gerade wenn man bedenkt, dass es mit Lucens in der Schweiz schon einmal einen grossen atomaren Unfall gegeben hat.

Man argumentiert mit der individuellen Freiheit des Einzelnen und will es jedem überlassen, welchen Strom er oder sie beziehen will. Dabei vergisst man, dass die Auswirkungen der gesamten individuellen Entscheide uns alle betreffen werden! Das mit den AKWs verbundene Risiko wie auch die Auswirkungen von Kohlekraftwerken betreffen alle und können nicht verglichen werden mit den Folgen davon, ob die Mehrzahl der Leute sich in ihrer individuellen Freiheit einen roten oder blauen Pullover kaufen.

Natürlich wird ein atomarer GAU wiederum diejenigen am meisten treffen, die wenig haben und jene am wenigsten treffen, die am meisten besitzen. Während sich die globale Bourgeoisie einfach ihre Karten neu mischt, werden wir als Fussvolk hier mit den Auswirkungen leben müssen. Darum ist das Kapital durchaus interessiert am aktuellen Modell des günstigen Stroms für eine hohe Rendite, verbunden mit dem Risiko, das von der Allgemeinheit getragen wird.

Es stören mich zwei Punkte an den gemeinderätlichen Antworten auf die Motion und die Interpellation.

1. Warum erliegt der Gemeinderat der neoliberalen Ideologie und schiebt die „unternehmerische Freiheit“ in den Vordergrund? Warum ist er nicht einfach ehrlich und steht dazu, dass es die EWB und schlussendlich die Stadt viel Geld kosten würde, wenn man für den Strom die tatsächlichen Kosten verrechnen würde, die die Atomkraftwerke verursachen? Ein solcher Wechsel in der Berechnungsmethode wäre doch einfach ein Schritt in Richtung dahin, die wahren Kosten der Enegieproduktion auszuweisen.
Man erhält man den Eindruck, als ginge es dem Gemeinderat vor allem darum, das Parlament daran zu hindern, bei der Gestaltung der EWB-Tarife mitzureden.

2. Wie oben erwähnt, suggeriert das aktuelle Tarifmodell etwas, was nicht ist, nämlich, dass Atomstrom günstig sei und Ökostrom teuer. Und wenn dann in der gemeinderätlichen Antwort steht, dass der Ökostrom dank dem Atomstrom günstiger sein soll, ist das reine Augenwischerei, was der Energiewende nicht dient.

Wir werden der Motion zustimmen, weil die Energiewende vorangetrieben werden muss, damit der Ausstieg aus dem Atomstrom so schnell wie möglich erfolgt. Schon nur bis 2019 zu warten mit dem Ausschalten des AKW Mühleberg ist ein Risiko, welches nicht vertretbar ist. Hoffen wir einfach, dass bis dann nichts passiert! Wir fragen uns aber auch, was wohl bei diesen vom Gemeinderat geplanten „notwendigen vertieften Abklärungen“ herauskommen wird? Wir machen uns da keine grossen Illusionen und gehen davon aus, dass sich kaum etwas ändern wird. pdf
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Aus der Stadtratsitzung vom 12. Mai 2016

Projektierungskredit Velobrücke
Wortmeldung von Daniel Egloff (PdA)

Folgende Hauptargumente werden für die neue Fussgänger- und Velobrücke genannt:

1. Auf beiden Seiten der Aare wohnen und arbeiten viele Leute, welche dank dem zukünftig wegfallenden Höhenunterschied und der kleineren Distanz vermehrt das Velo nehmen würden. Das wäre ökologischer und würde andererseits Geld einsparen, weil sich Kapazitätserweiterungen beim ÖV erübrigen würden.
Für uns stellt sich aber die Frage, ob die Wirkung wirklich so gross ist, wie erhofft. Z.B stellt der Höhenunterschied für E-BikefahrerInnen kaum eine Rolle. Und mit 40 Metern ist er definitiv auch für Batteriefreie problemlos zu bewältigen. Und die Zeitersparnis? Bisher benötige ich ca. 10 Minuten, um mit dem Velo von der Lorraine in die Länggasse zu fahren. In Zukunft werden es dann 5-7 Minuten sein? Ich bin vielleicht nicht repräsentativ, laut dem Evaluationsbericht sinkt der Zeitbedarf bei der Fahrt vom Breitenrainplatz zur Unitobler von 15 Minuten auf 10 Minuten. Aber ob das jetzt der grosse Sprung in die Velozukunft ist? Ich habe nämlich nicht den Eindruck, dass die Distanzen in Bern das Problem sind und auch die Höhenmeter sind zu bewältigen (ausser vielleicht vom Marzili in die Länggasse), nein, das Problem sind die zu schmalen Velostreifen bzw. fehlenden Velowege entlang den bestehenden Strassen und die engen Stellen, wo es zu Konflikten kommt zwischen den verschiedenen VerkehrsteilnehmerInnen.
Was die Kapazitätserweiterungen beim ÖV anbelangt: Diese werden trotzdem nötig sein. Viele VelofahrerInnen nehmen ihr Velo auch nur bei schönem Wetter; an einem regnerischen Tag oder bei Schnee weichen die meisten dann doch wieder auf den ÖV aus - die Kapazitätserweiterungen braucht es also doch.

2. Die heutige Route über die Lorrainebrücke ist gefährlich und die Velobrücke brächte Sicherheit.
Die entscheidende Frage ist aber jene: Fahren die Leute vom Bahnhof aus dann wirklich über die neue Brücke in die Lorraine? Und auch die Menschen, die im Altenberg wohnen? Wahrscheinlich nicht, und somit muss die Sicherheit für die Velofahrenden über die Lorrainebrücke massiv verbessert werden. Dort ist die heutige Situation sehr unbefriedigend und tatsächlich gefährlich. Die Velobrücke könnte zum Vorwand werden, dass da die nötigen Verbesserungen verzögert werden. Die rasche Verbesserung der Situation auf der Lorrainebrücke ist aber prioritär!

Die aktuell geplante Position der FussgängerInnen- und Velobrücke macht nur Sinn, wenn die Viererfeldüberbauung kommt. Entsprechend macht es keinen Sinn nun zu projektieren, solange wir nicht wissen, ob die Viererfeldüberbauung kommt.

Diese Brücke ist nice to have, aber gibt es für die Velofahrer und -fahrerinnen nicht dringendere Angelegenheiten? Neben der erwähnten Lorrainebrücke gibt es doch ganz viele enge Stellen vor allem bei Kreiselverkehr, die immer wieder zu gefährlichen Situationen führen oder auch die generell zu schmalen Radstreifen. Die 18 Millionen würden wir lieber für solche dringendere Massnahmen verwenden, als für ein Prestigeprojekt, welches zwar schön wäre, aber in keinem Verhältnis von Kosten und Nutzen steht. Darum lehnt die Freie Fraktion AL / GPB-DA / PdA + die Vorlage ab. pdf
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Aus der Stadtratsitzung vom 18. Februar 2016

Evaluationsbericht zur Umsetzung des Integrationsartikels in der Volksschule
Intervention von Daniel Egloff (PdA)

Die öffentliche Schule hat eine zentrale Funktion zu erfüllen für die soziale Integration der Kinder aus unterschiedlichen Schichten und Kulturen und mit unterschiedlichen Fähigkeiten und Talenten. Das heutige Schulsystem macht aber immer noch, oder sogar wieder vermehrt, eine strikte Trennung in unterschiedliche Schultypen und reproduziert damit die bestehenden Verhältnisse. Statt die Klassenstrukturen in der Schule aufzuheben, verstärkt die Schule eben diese gesellschaftlichen Strukturen. Statt einer Volksschule haben wir in Wahrheit eine Selektionsschule.

Mit der Integration der Kinder aus Kleinklassen in die ordentlichen Bildungsgänge geht es nun einen Schritt in die richtige Richtung. Dies gelingt jedoch nur, wenn es ein Bewusstsein dafür gibt, dass Integration nicht ein Sparauftrag ist, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe darstellt, die Herausforderungen für alle Beteiligten mit sich bringt und die nicht an die Lehrer und Lehrerinnen delegiert werden kann. Falls dies nicht geschieht, besteht die Gefahr, dass sich die Integration zum Boomerang entwickelt und statt eines gesellschaftlichenen Fortschrittes zum Rückschritt wird. Frustrierte Lehrer und Lehrerinnen, unzufriedene Eltern und überforderte Schüler und Schülerinnen sind Gift für den Integrationsauftrag. Entsprechend benötigt die Integration genügend Ressourcen. Durch das Vorenthalten dieser Ressourcen wird die Integration sabotiert!

Mit dem nun vorliegenden Bericht kommt zum Ausdruck, was viele, die mit der Schule zu tun haben, schon wissen: Es stehen zu wenig Ressourcen zur Verfügung! Mit diesem Bericht hat der Gemeinderat nun ganz klar den Auftrag zu reagieren. Natürlich ist der Kanton für die Vergabe der Ressourcen verantwortlich, aber der Gemeinderat muss in dem Fall für mehr Mittel kämpfen. Dieser Evaluationsbericht kann als wichtiges Instrument gegenüber dem Kanton verwendet werden und zwar nicht nur, um mehr Mittel für die Stadt Bern zu erhalten - sondern das Problem betrifft ebenso die Agglomerationsgemeinden und die anderen Städte im Kanton. Gemeinsam muss für genügend Mittel für die Bildung gekämpft werden! pdf
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Intervention von Daniel Egloff (PdA) zur Rolle der Quartierorganisationen
Wie im Entwurf der Abstimmungsbotschaft steht, geht es bei den Quartierorganisationen um Mitwirkung. Mitwirkung, Partizipation kann in diesem Zusammenhang nichts anderes heissen als einen Ausbau der Demokratie. Wenn man nicht dem kapitalistischen Effizienzdenken verfallen ist, muss man einem solchen Ausbau zustimmen. Wer das aber ernst nimmt mit der Partizipation und sich von den anerkannten Quartierorganisationen mehr Demokratie erhofft, der kann ja nicht gegen die Anträge sein, welche verlangen, dass den Quartierorganisationen wirkliche Kompetenzen gegeben werden. Alleine sie einzubeziehen, d. h. anzuhören, ist zwar schön und gut - aber es besteht die Gefahr, dass das Ganze zu einer Pseudopartizipation verkommt. Man erhält den Eindruck, als wolle man die Quartierorganisationen als Propagandainstrument verwenden oder als habe man Angst vor den Geistern, die man da rief.

Könnte aus den anerkannten Quartierorganisationen wirklich etwas entstehen, das einen entscheidenden Einfluss ausübt? Etwas, das von unten nach oben funktioniert und der serbelnden Demokratie neuen Schwung verleiht? Könnten Quartierorganisationen den Menschen, welche sich ausgeschlossen fühlen, eine Stimme geben? Da darf man ja noch hoffen!
Wenn die Quartierorganisationen jedoch nicht das Recht erhalten, in den Vorträgen des Gemeinderates und in den Abstimmungsbotschaften Stellungnahmen abzugeben, noch die Möglichkeit erhalten, Budgetanträge zu stellen, belässt man die Quartierorganisationen in einer schwachen Rolle, was nur zu weiterer Frustration führen wird. Diese Frustration ist ja schon heute sichtbar, weil immer mehr Entscheidungen durch demokratisch nicht legitimierte Institutionen vorgegeben werden, was eine schleichende Entdemokratisierung unserer Gesellschaft zur Folge hat. pdf
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Stadtratsitzung vom 28. Januar 2016

Wortmeldung von Daniel Egloff (PdA) zum Postulat Martin Mäder (BDP):
öV als Genuss für alle – Kann der Konsum von Alkohol in den Fahrzeugen von Bernmobil verboten werden?

Dieser Vorstoss ist überflüssig. Wie in der Antwort des Gemeinderates richtig festgehalten wird, kann schon heute jemand aus einem Tram oder Bus ausgewiesen werden, wenn er betrunken ist, was meiner Meinung nach schon eine Überreglementierung darstellt. Und falls der Abfall wirklich ein Problem ist, könnten ja wieder Abfallkübel in den Trams installiert werden.
Ich finde das Postulat jedoch nicht nur überflüssig, sondern problematisch. Will man damit nicht einen Schritt in Richtung saubere Stadt Ballenberg… ich meine Stadt Bern machen? Alles, was die Touristen oder die guten Steuerzahler irgendwie stören könnte, will man loswerden, seien das nun Bettler, Nachtschwärmer oder Fussballfans. Am liebsten klinisch rein, soll die Stadt sein. Die Freie Fraktion AL/ GPB-DA/ PdA + will eine lebendige Stadt und lehnt diesen Vorstoss daher ab. pdf
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Stadtratsitzung vom 14. Januar 2016
Intervention von Daniel Egloff:

Zieglerspital und Asylunterkunft

Liebe Anwesende

Noch immer sterben Menschen an der Grenze zu Europa, nicht wegen Krieg, nicht wegen Hunger, sondern weil mit allen Mitteln versucht wird, den Fluchtweg nach Europa so schwierig wie möglich zu gestalten, um dann die Schuld für die Toten denen in die Schuhe zu schieben, die ein Geschäft daraus machen, die Flüchtenden über die Hindernisse zu bringen. Da stellt sich die Frage, was ist schlimmer: Zäune errichten, welche die Menschen hindern, in Sicherheit zu gelangen, oder Geld verlangen, um diese Zäune zu umgehen?
Gleichzeitig wird die 1000fache Tragödie entmenschlicht, als wäre sie eine Naturkatastrophe, ein Tsunami; es wird von einer "Welle" gesprochen, die eine unaufhaltsame Bedrohung für "uns" darstelle. Dies, um eine Spaltung zwischen den Völkern herbeizuführen und zu verhindern, dass sich die Menschen solidarisieren und erkennen, welches Leid der Kapitalismus für die Mehrheit der Menschen bedeutet. Dabei ist es doch so, dass seit Jahrhunderten die wahre Bedrohung vom Norden über die Völker des Südens hereinbricht. Sie kommt aus Europa, auch aus der Schweiz, und das schweizerische Kapital hat überhaupt keinen Grund sich zu verstecken, beim Sklavenhandel bis zur Ausbeutung der Gold- und Ölvorkommen war und ist die Schweiz immer wieder dabei. Mit seiner Fischereiflotte leert das europäische und nordamerikanische Kapital die Meere vor den Küsten des Südens und hinterlässt nur Kriegsschiffe aus Angst um seine scheinbar endlosen Karawanen an Containerschiffen. Mit seinen Förderpumpen saugt es den letzten Tropfen Öl aus der Erde und lässt ölverschmutzte, unbewohnbare Landstriche zurück. Mit seinen Divisionen von Bergbauunternehmen lässt es Männer, Frauen und Kinder die Erde bis auf die letzte Unze Edelmetall auspressen, und zurück bleiben nur Berge von Elektroschrott, das die Menschen langsam vergiftet. Mit subventionierten Produkten und dem massgeblich vom nordischen Kapital ausgelösten Klimawandel wird die davor schon geschwächte lokale Infrastruktur endgültig zerstört und das Geld, das als „Investition“ in Söldner in den Süden fliesst, kommt zurück und befindet sich weiterhin auf den Bankkonten von CS und UBS.
Und wie nun die Umkehrung gelungen ist und die Menschen des Südens nun als die ultimative Bedrohung wahrgenommen werden, ist es legitim, alles zu tun, um ihre Reise zu verhindern, auch wenn dies tödliche Konsequenzen hat. Und denen es gelingt, bis nach Europa zu kommen, die müssen in Lager gesteckt und kategorisiert werden. Möglichst schnell soll dann entschieden werden, wer würdig ist und bleiben darf und wer nicht. Die kommenden Bundeszentren dienen zu nichts anderem, als diese Selektion effizienter zu gestalten. Und darum sind wir auch gegen diese Bundeszentren.

Es ist nur eine konsequente Politik, die Betreuung der Ankommenden der wirtschaftlichen Verwertung zum Frass vorzuwerfen und noch daraus ein Geschäft zu machen. Auch dies lehnen wir entschieden ab! Statt Verwertung braucht es Solidarität. Menschen sind keine Produkte, und Menschenwürde ist nicht verhandelbar.
Das profitorientierte Unternehmen ORS AG wird sicher das kommunizieren, was der Kunde hören will - und das ist in diesem Fall, dass alles in Ordnung sei. Natürlich gibt es ein Konzept und technische Kriterien, welche durch ein Qualitätsmanagement überprüft werden können. Was in Wirklichkeit daraus gemacht wird, interessiert jedoch die Technokraten nicht; Hauptsache, das Geld fliesst. Da steht in der Antwort des Gemeinderates auf unseren Vorstoss: "Im Zweifelsfall vereinbarten die Betreuerinnen und Betreuer einen Termin beim zuständigen Arzt." Soweit so gut. Wenn aber die Betreuung findet, dass eine Operation bei einem Kranken keinen Sinn mache und erst der Arzt die Betreuung davon überzeugen muss, dass dem nicht so ist, zeigt sich hier doch, wes Geistes Kind diese Firma ist! Dass nach der Operation kein Einzelzimmer, oder nicht wenigstens ein praktischeres Bett in der Unterkunft zur Verfügung stand und sich auch niemand wirklich darum kümmerte, passt dazu.
Die Unterbringung von Asylbewerbern in der Zivilschutzanlage Hochfeld ist nicht nur darum ein Problem, weil das Leben in einer Zivilschutzanlage ungesund und für kriegstraumatisierte Menschen stark belastend ist; sondern das Problem wird noch verschärft auf Grund der schlechten Betreuung durch die Firma ORS AG.

Es ist nun an der Zeit, das Durchgangszentrum im Hochfeld aufzuheben und einen besseren Ort dafür zu finden, wie es evtl. das ehemalige Zieglerspital sein könnte. Unerlässlich ist es auch, die Betreuung an eine Non-Profit- Organisation zu übergeben!

Daniel Egloff, Stadtrat PdA pdf
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Dringliche Interfraktionelle Motion Freie Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ und SP
(Mess Barry parteilos/Daniel Egloff PdA/Fuat Köçer, Halua Pinto de Magalhães SP)
Unterstützung von Flüchtlingen beim Abschluss einer Ausbildung

Eine Flucht aus der Heimat bedeutet immer einen Bruch in der Biographie, und dies in vielerlei Hinsicht. Der Ort, wo man zuhause war, die Wohnung, Freunde und Verwandte, Sicherheit, Arbeits- oder Studienplatz, usw. verschwinden aus dem Leben. Umso wichtiger ist es, an bestimmten Punkten anknüpfen zu können und Perspektiven zu haben.

Ein wichtiger Aspekt betreffend der Zukunft ist eine abgeschlossene Ausbildung, doch entsprechende Diplome von Personen aus Drittstaaten werden selten anerkannt. Das Abschliessen einer Weiter- oder Zweitausbildung, sei es eine Berufsausbildung oder ein Weiterstudium, macht doppelt Sinn, ob die Betroffenen schlussendlich in ihr Herkunftsland zurückkehren oder dauerhaft in der Schweiz bleiben - entweder ist der Abschluss eine sinnvolle Entwicklungshilfe oder eine Integrationshilfe. Dies wurde von Universitäten im In- und Ausland auch bemerkt. Beispielsweise sucht die Berner Fachhochschule, gemäss ihrer Leiterin Kommunikation Elisabeth Hasler (Artikel im "Bund" vom 2. 9. 2015), nach Lösungen, um "bildungsaffinen Personen unter den Flüchtlingen" ein Weiterstudium zu ermöglichen. Die grössten Hindernisse seien dabei gemäss Frau Hasler der gesicherte Aufenthaltsstatus sowie der Nachweis von Vorqualifikationen. Weitere Schwierigkeiten seien jedoch auch die Finanzierung von Studienkosten, der Lebensunterhalt und die für ein Studium erforderlichen Sprachkenntnisse.

Auch in der Stadt Bern leben Personen, welchen Schutz gewährt worden ist, und verschiedene Bildungsinstitutionen haben hier ihren Sitz. Entsprechend sollte sie hier Verantwortung übernehmen und sich für Lösungen der genannten Schwierigkeiten einsetzen. Darum fordern wir den Gemeinderat auf, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die bestehenden Hindernisse zu beseitigen und Flüchtlingen ermöglichen ihre begonnene oder geplante Ausbildung zu absolvieren.

Konkret bedeutet dies:

1. Finanzierung von Lebenshaltungskosten und Ausbildungskosten: Die Stadt nimmt Kontakt mit dem Kanton auf um eine reibungslose und unkomplizierte Gewährleistung von Stipendien für Flüchtlinge zu gewährleisten.

2. Die Stadt vermittelt jeweilige Angebote von Sprachkursen, wo Flüchtlinge notwendige Sprachdiplome erwerben können.

Begründung der Dringlichkeit: Angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise ist schnelles, vorausschauendes Handeln nötig!

26. November 2015 Mess Barry, Daniel Egloff, Fuat Köçer, Halua Pinto de Magalhães pdf
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Motion Fraktion SP:
Abfalltrennung an öffentlichen, neuralgischen Punkten in der Stadt Bern
Stellungnahme von Daniel Egloff, PdA:

Im Bahnhof Bern wird es gemacht und offensichtlich erfolgreich. Und nun soll es auch in öffentlichen Gebäuden gemacht werden. Alles schön und gut. Aber an weiteren zentralen Orten: Grosses Zögern. Da soll nicht einmal ein Pilotversuch gestartet werden. Dabei ergäbe es doch eindeutig Synergien zwischen dem bestehenden, dem geplanten und diesem hier vorgeschlagenen Pilotprojekt. Das könnte ja gemeinsam bewirtschaftet werden. Bezüglich Mehrkosten stellt sich auch die Frage, wie ausufernd dieses Pilotprojekt ausgestaltet sein muss. Die paar „Spezialabfallkübel“ für ein Pilotprojekt könnten sicherlich von der SBB ausgeliehen werden, und Abfallsäcke von unterschiedlicher Farbe erfordern kein grosses Umrüsten der Fahrzeuge.
Wäre es nicht ein sinnvolles Projekt der Sensibilisierung in Sachen Abfall, wenn die Trennungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum propagiert und umgesetzt würden? Wir erachten diese Form der Sensiblisierung als weitaus wirksamer, nachhaltiger und sympathischer als die Repressionskeule bis hin zu „Ghüder-Sheriffen“.

Daniel Egloff, Partei der Arbeit, 12. November 2015 pdf
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Keine weitere Vernichtung von günstigen
Wohnungen in der Stadt Bern!
Redebeitrag von PdA-Stadtrat Daniel Egloff
an der Stadtratssitzung vom 5. November 2015

Die Forderung des Stadtrats an den Gemeinderat ist klar: „Bei Sanierungen und Rück- bzw. Neubauten muss der Anteil von günstigen Wohnungen mindestens beibehalten werden.“ Gibt eigentlich gar keinen grossen Spielraum für Diskussionen. Aus welchen Gründen auch immer etwas zurückgebaut bzw. neugebaut wird, spielt da gar keine Rolle, der Auftrag des Stadtrats muss einfach erfüllt werden. Der günstige Wohnraum muss erhalten werden, er darf gerne in Neubauten MINERGIE-P-ECO Standard entsprechen. Die Miete muss einfach tief sein - und
zwar nicht im Vergleich zu Wohnungen von privaten Investoren, sondern im Vergleich zu dem, was davor vernichtet wurde. Dieser Auftrag wurde bisher nicht erfüllt, und die Motion, über die wir hier diskutieren, kann daher nicht abgeschrieben werden, sondern muss nun endlich umgesetzt werden. Mit einer Fristverlängerung hat der Gemeinderat nun noch einmal ein Jahr Zeit, dies in Angriff zu nehmen.

Daniel Egloff, Partei der Arbeit, 5. November 2015 pdf
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Spanienfreiwillige
Redebeitrag von PdA-Stadtrat Daniel Egloff
an der Stadtratssitzung vom 5. November 2015

Ich bin entsetzt über die Antwort des sogenannt Rot-Grünen Gemeinderates. Wie richtig erwähnt wurde, waren es vor allem Linke, aber auch liberale Bürgerliche, die für die Demokratie in Spanien kämpften. Wie kann da ein linker Gemeinderat mit mehr oder weniger fadenscheinigen Begründungen Nein sagen? Naja.

Es steht da, es fehle die herausragende Leistung der Berner. Ist es denn keine herausragende Leistung, sein Leben zu riskieren? Ist es keine herausragende Leistung, seiner Überzeugung für Demokratie zu folgen und alles hinter sich zu lassen, mit dem Wissen, dass man, wenn man überhaupt zurückkehrt, dann gleich in den Knast wandern wird? Dass diese Leistung nicht speziell bernisch war, spielt doch keine Rolle und ist nur ein vorgeschobenes Argument. Es scheint mir bezeichnend, dass wohl irgend eine herausragende Führungsperson aus Bern (wahrscheinlich am liebsten ein Bern-Burger) gesucht wird, damit man dann einen schönen Kopf auf das Denkmal setzen könnte. Nein, es ist gerade das Beeindruckende, dass da ganz normale Menschen (85% normale Arbeiter) ohne Anspruch nach Bekanntheit ihr Leben für die richtige Sache riskiert und zum Teil gegeben haben. Wenn nicht dem, wem ist es denn wert, ein Denkmal zu erhalten?
Darum will ich diese Menschen, die zwischen 1936 und 39 als Freiwillige nach Spanien zogen und wenigstens einen Teil ihres Lebens in der Stadt Bern verbracht haben, hier nennen, wobei meine Aufzählung keine Vollständigkeit garantiert.

Es sind dies:
Bietenharder Alfred
Boillat Charles
Dickenstein Siegfried
Howald Paul
Inauen Josef
Jäggin Paul
Lang Ernst (Cordoba E 5.1937)
Ledermann Hans (1937)
Lehmann Hans
Meuwly Wilhelm
Michel Hans
Müller Ernst
Nüssler Hans
Perrot Max
Pulver Werner
Rothenbühler Oscar
Scheidegger Albert (Belchite E 3. 1938)
Schneeberger Johann
Wolf Heinrich
Zbinden Friedrich


Ich möchte noch anfügen, dass die Stadt Bern sich Bundeshauptstadt nennt und damit auch ein Denkmal, welches über den Rahmen der Stadtberner Bevölkerung hinaus geht, errichten darf bzw. sollte. Wir haben neuerdings ja auch einen Europaplatz.

Besser wird dieses Denkmal spät errichtet als nie. Das Argument, dass es keinen aktuellen zeitgenössischen Anlass zu diesem Denkmal gebe, heisst soviel wie „der zweite Weltkrieg ist lange her“, wir interessieren uns nicht mehr dafür und das hatte alles nichts mit uns zu tun. Und doch, Bern ist Teil von Europa und der europäischen Geschichte. Und es sind Werte, für welche immer noch oder sogar wieder vermehrt gekämpft werden muss. Wir leben in Zeiten, wo die
Demokratie, Souveränität und Freiheit durch Grosskonzerne, internationale Verträge und imperialistische Kriege zunehmend unter Druck gerät.

Abgesehen von dem allem, ist der Anlass sehr aktuell, denn erst im Jahr 2009 wurden die Spanienfreiwilligen rehabilitiert und dies, nachdem sie 60 Jahre dafür gekämpft und unter den Konsequenzen ihrer Verurteilung gelitten hatten. Ein Denkmal kann 60 Jahre Unrecht nicht wieder gut machen, aber wenigstens aufzeigen, dass man diese Menschen nicht vergessen hat und gewillt ist, die grossen Leistungen und die Opferbereitschaft dieser Freiheitskämpfer aus Bern und aus ganz Europa im Nachhinein zu würdigen.

Daniel Egloff, Partei der Arbeit, 5.November 2015 pdf
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Umsetzung hindernisfreier öffentlicher Raum
Redebeitrag von PdA-Stadtrat Daniel Egloff
an der Stadtratssitzung vom 29. Oktober 2015

Endlich geht etwas. Es hat lange gedauert, und es ist bezeichnend, dass es ein Behindertengleichstellungsgesetz von einer höheren Ebene braucht, damit die Stadt Massnahmen ergreift, welche schon lange nötig gewesen wären.
Wer mit irgendeiner Beinträchtigung in der Stadt Bern unterwegs ist, weiss, wie mühsam dies immer noch ist. Andere Städte sind uns da weit voraus. Eine junge Frau aus Zürich mit einer Sehbehinderung erzählte mir, wie überrascht sie war, als sie feststellte, dass es in Bern nicht mal an den wichtigsten neuralgischen Punkten bei den Lichtsignalen eine akustische Signalisation gibt. Zum Beispiel beim Hauptbahnhof sind nicht alle Zebrastreifen entsprechend eingerichtet. Sonderbar mutet dasselbe Problem bei der Bushaltestelle Unitobler an, welche doch die nächstgelegene Haltestelle vom Blinden- und Behindertenzentrum ist, sowie bei der Tramhaltestelle Holenacker beim Wohnheim Acherli. In Zürich sei dies ganz anders und die genannte junge Frau kennt dort keine Lichtsignalanlage, die nicht auf Knopfdruck auch akustisch informiert.

Wie in den letzten Jahrzehnten an den Anliegen von Menschen mit einer sogenannten Behinderung vorbei gedacht wurde, zeigen verschiedene erstellte Grossprojekte.
Besonders stossend ist es, dass die Haltestellen auf der Strecke des Tram Bern West, welches zwischen 2008 und 2010 gebaut wurde, also vier Jahre nach In-Kraft-Treten des Behindertengleichstellungsgesetzes, nicht den nötigen Anforderungen entspricht und die damit verbundenen Lichtsignalanlagen ebenfalls nicht. Gleiches trifft übrigens auch auf die Perronanlage unter dem Baldachin zu.

Ich möchte hiermit den Behindertenverbänden herzlich danken, die seit Jahren unermüdlich für eine bessere Zugänglichkeit der Stadt Bern kämpfen. Dies hilft schlussendlich nicht nur Menschen mit einer sogenannten Behinderung, sondern auch allen anderen. Ein flacher Zugang ohne Stufe zu Tram und Bus verhindert nicht nur Unfälle, sondern hilft auch Familien mit Kindern (ob im Kinderwagen oder zu Fuss) und Seniorinnen und Senioren.

Und offenbar ist man nicht viel klüger geworden, wenn nur dem hohe Dringlichkeit zugestanden wird, was gesetzlich so vorgegeben wird. Das ist meines Erachtens zynisch. Die existierenden Hindernisse, welche sehr vielen Menschen das Leben massiv erschweren, müssen lieber heute als morgen beseitigt werden.

Trotzdem werden wir diesen Bericht wohlwollend zur Kenntnis nehmen und natürlich dem Kredit zustimmen.

Daniel Egloff, Partei der Arbeit, 29. Oktober 2015 pdf
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Betreuung von Bewohnenden der Zivilschutzanlage Hochfeld durch die Firma ORS Service AG - Situation weiterhin sehr unbefriedigend!
Dringliche Interpellation Freie Fraktion
(Mess Barry parteilos und Daniel Egloff PdA)

Uns wurde zugetragen, dass in der Asylunterkunft Hochfeld in mindestens einem Fall jemand vor und nach einer Operation nicht die nötige Betreuung erhalten hat. Niemand hat sich um diese Person gekümmert, sich nach ihrem Wohlbefinden erkundigt und sie bei der Kommunikation mit dem Spital unterstützt. Die Person musste sich direkt nach der Operation selber um die eigene Versorgung mit Lebensmitteln kümmern, und was besonders stossend ist, sie musste direkt nach der Rückkehr aus dem Spital weiterhin in der Massenunterkunft übernachten, statt in einem in solchen Fällen vorgesehenen Vierbettzimmer. Fragt sich, wofür die Firma ORS Service AG eigentlich Geld erhält? Und ob die Stadt Bern solche menschenunwürdigen Zustände hinnimmt? Auf die dringliche Interpellation 2014.SR.000224 antwortete der Gemeinderat, dass „unterirdische Zivilschutzanlagen sich für die längerfristige Unterbringung von Asylsuchenden nicht eignen“ und sich die Stadt Bern dafür einsetzt, „dass die Belegung im Hochfeld mit Beruhigung der Lage kontinuierlich auf das geplante Ziel gesenkt wird. Sodann setzt der Gemeinderat alles daran, die dem Kanton zugesicherten 80 Plätze zur Unterbringung von Asylsuchenden in der Phase 1 oberirdisch anzubieten.“ Offenbar hat sich aber die Situation nicht entsprechend entwickelt - wie erklärt dies der Gemeinderat?

In diesem Zusammenhang stellen sich uns folgende Fragen:

1. Wie wird überprüft, ob die medizinische Versorgung in der Aylunterkunft Hochfeld genügt?

2. Wie werden die Menschen behandelt, die krank sind?

3. Wie wird das Problem gelöst, dass es zu wenig Einzelbetten in ruhigen Zimmern für Kranke hat?

4. Und was tut die Stadt Bern, damit sich die Situation in dieser Unterkunft verbessert?

5. Warum konnte die Belegung nicht gesenkt werden bzw. was hat die Stadt Bern inzwischen getan, damit die Belegung gesenkt werden kann?

6. Wird mit der Öffnung des Zieglerspitals als Asylunterkunft dies endlich erreicht werden und das Hochfeld geschlossen werden?

7. Wird die Situation in den neuen Asylunterkünften besser sein (Betreuung und Einzelzimmer für Kranke)?

8. Und zu guter Letzt: Wann wird die Asylunterkunft Hochfeld endlich geschlossen?

Begründung der Dringlichkeit: Das Hochfeld ist überbelegt und der Bund warnt vor steigenden Zahlen Asylsuchender.

Mess Barry parteilos und Daniel Egloff PdA, 17. September 2015 pdf
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PdA-Vertreter Daniel Egloff berichtet aus dem Stadtrat:
Das Märchen der linken Stadt Bern, am Beispiel der Budgetdebatte

"Emotionslose" Budgetdebatte?

Das Wort 'Budgetdebatte' klingt schon langweilig. Und wenn dann die Medien noch voraussagen, die Budgetdebatte werde wohl emotionslos und ruhig vonstatten gehen, droht einem das Gesicht einzuschlafen. In Wahrheit wird mit dem Budget entschieden, für was wie viel Geld ausgegeben wird. Es ist also nichts anderes als der Verteilungskampf fürs nächste Jahr. Interessant an sich ist schon, dass die Finanzen und somit die Oberherrschaft über das Geld fast überall in der Hand der Bürgerlichen sind. Ebenfalls interessant war das Schlusswort ebendieses Geldverwalters zum Budget der Stadt Bern 2016. Zusammengefasst: Er habe ein gutes Budget präsentiert, aber das Parlament habe seine Verantwortung nicht wahrgenommen und sein wunderbares Budget kaputt gemacht.

Dass also die Geldverteilung fürs nächste Jahr keinen harten Kampf zwischen rechts und links auslöst, scheint auf den ersten Blick ziemlich sonderbar. In Wahrheit ist dies nur ein Ausdruck des Filzes in der Stadt Bern. Dieses Budget entsprach irgendwie allen: Den Bürgerlichen mit einer „schwarzen Null“, also einem ausgeglichenem Ergebnis, welches Voraussetzung wäre für eine Steuersenkung im nächsten Jahr, und den GemeinderätInnen von SP und Grünen mit der Aussicht auf 30 neu zu schaffende Stellen.
Dass die SVP mehr Polizei und die FDP eine Steuersenkung schon in diesem Jahr forderten, gehörte zum üblichen Theater.

Sollen Stellen bei der Strassenreinigung abgebaut werden?

Dabei zeigten die Vorstösse der Freien Fraktion – AL/GPB-DA/PdA+, dass es durchaus einen Verteilungskampf zu führen gäbe. Statt Geld für Grossanlässe auszugeben, könnten z.B. Stellen beim Tiefbauamt erhalten werden.

Den Stellenabbau gerade bei den ArbeiterInnen von der Strassenreinigung fand immerhin die SP auch nicht ok, und sie unterstützte den Antrag der PdA . Die Grünen verstanden jedoch die Welt nicht mehr: Es würde ja niemand entlassen werden. Sie hätten da extra beim Tiefbauamt nachgefragt: Die aktuellen StelleninhaberInnen würden pensioniert. Bei sowenig Bewusstsein für die Lage der Arbeiterschaft kann es ja nicht verwundern, dass den Grünen in diesem Herbst schlechte Wahlchancen prognostiziert werden. Somit hatte der PdA-Antrag im Stadtrat keine Chance.

Werbeplakate statt öffentliche Stadtpläne

Aber auch die zunehmende Kommerzialisierung stört die „Linke“ in der Stadt kaum. So kalkuliert die Stadt mit immer mehr Einnahmen durch Werbung im öffentlichen Raum und es müssen nun auch noch die letzten öffentlichen Stadtpläne der Werbefläche weichen. Der Antrag der PdA, diese Karten zu erhalten und auf die entsprechenden Werbeeinnahmen halt zu verzichten, traf auf gar keine Gegenliebe im Parlament. Erstaunlich ist dabei: noch vor kurzer Zeit hatte das gleiche Parlament entschieden, dass man in der Innenstadt die Stadtpläne wieder aufhängen sollte. Entweder leidet dieser Stadtrat unter einer kollektiven Amnesie, oder die Aussenquartiere, wo der Mainstream-Tourismus weniger eine Rolle spielt, interessieren die Mehrheit einfach nicht.

Längere Öffnungszeiten in den Freibädern ohne Mehrkosten?

An einer früheren Sitzung war ein Vorstoss praktisch ohne Widerstand angenommen worden, der längere Öffnungszeiten in den städtischen Freibädern forderte. Jetzt zeigte sich aber plötzlich, dass das dafür benötigte Geld gar nicht budgetiert war. Stattdessen sollten doch die Angestellten mehr Flexibilität an den Tag legen, denn es gäbe doch genügend Schlechtwettertage, an welchen die Badeanstalt geschlossen sei. Den Preis für längere Öffnungszeiten sollen also die Angestellten bezahlen! Ein Kompromissvorschlag der SP wurde schlussendlich angenommen, wobei das nun gesprochene Geld nicht reicht, um diese zusätzlichen Öffnungszeiten voll zu finanzieren.

Ein persönliches Fazit

Seit Jahren verbreiten die bürgerlichen Medien, dass es in der Stadt eine linke Mehrheit gäbe. Dies ist ein schönes Märchen für die Bürgerlichen und SozialdemokratInnen; ich selber sehe für die Linke eher ein Desaster.

Daniel Egloff, Partei der Arbeit Bern, 17. September 2015 pdf
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Initiative „Wald-Stadt - Nein danke“
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 2. Juli 2015

Für die PdA sind die Wälder der Stadt Bern entscheidend für die Lebensqualität in der Stadt, einerseits als Naherholungsgebiet, andererseits als natürliche Klimaanlage. Gerade an solchen Hitzetagen wie heute zeigt sich, wie wichtig die Wälder für ein angenehmeres Klima in der Stadt sind. Zudem muss, wer solche Naherholungsgebiete zur Verfügung hat, nicht nach Meikirch fahren um zu spazieren und verursacht somit auch weniger Emissionen. D.h. die Wälder der Stadt Bern sind nicht nur direkt gut fürs Klima, sondern haben auch indirekt eine wichtige Wirkung.

Dies sind nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern wir meinen das ernst. Darum unterstützt die PdA die Initiative „Wald-Stadt – Nein Danke“ schon seit längerem und hat ihren Mitgliedern empfohlen, diese auch zu unterschreiben.

Nun zur Abstimmungsbotschaft: Da steht, dass „eine solche Stadterweiterung ohnehin nicht zulässig sei“ und dass der Gemeinderat „keine Möglichkeit sieht, die Idee weiterzuverfolgen“. Also chancenlos? Dies, nachdem das Projekt über mehrere Jahre mit luftig promotet wurde? Zweifel sind da wohl erlaubt! Eventuell gibt es ja bald ein neues Projekt. Wer weiss.

Schlussendlich wird der Initiative ein „programmatischer Charakter“ unterstellt, was als negativ taxiert wird. Dies ist jedoch gerade die Stärke dieser Initiative. Verdichten auf Bauland - stehenlassen von Naherholungsgebieten: das muss Programm sein. Und genau das fordert diese Initiative.

Die PdA unterstützt diese Initiative weiterhin und wird ein Ja empfehlen.

2.Juli 2015, Daniel Egloff (PdA) pdf
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Fraktionsmotion Freie Fraktion – AL/GPB-DA/PdA+
(Daniel Egloff, PdA):
Drohnenfreier Himmel über Bern
Stadtratssitzung vom 18. Juni 2015

Die Drohnenplage geht um und die Politik sieht untätig zu! Dabei sind die Stimmen,die auf die Gefahren für die Privatsphäre, den Flugverkehr oder Hab und Gut hinweisen sehr gut dokumentiert und in den Medien präsent. Wo der unkontrollierte Einsatz von staatlichen, parastaatlichen und privaten Drohnen aber durch gesetzliche Regelungen einzudämmen versucht wird, zeichnen sich letztere hauptsächlich durch einen sehr hohen Grad an Interpretationsbedarf und Komplexität aus, was letztendlich die Bürgerinnen und Bürger einer Situation der Ohnmacht ausliefert.

Persönlichkeits-, Lärm- und Objektschutz verlangen nach einer klaren Regelung, die nicht in teures juristisches Geplänkel mündet, sondern die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. In allzu vielen Bereichen sind wir mittlerweile einer umfassenden Kontrolle und Aushorchung ausgeliefert - und gewählte Körperschaften legen die Hände in den Schoss oder nehmen das Diktat der totalen Überwachung gar billigend in Kauf. Auch der schmutzige Krieg der Drohnen ist längst nicht mehr nur ein Phänomen, das uns durch die Medienberichterstattung aus fernen Landen erreicht und vor unserer Haustür brav Halt macht. Dieser Drohnen-Terror schleicht auch auf sanften Pfoten, aber er schleicht stetig voran.

Die Gefahren, die uns durch den Einsatz von Drohnen drohen, sind wahrlich nicht schwer zu ermitteln und können gerade auch in der Weltkulturerbe-Stadt Bern nicht mehr länger ignoriert werden. Deshalb drängt die Partei der Arbeit mit dieser Motion auf eine klare und damit einfach umsetzbare Lösung: Die Gemeinde Bern wird drohnenfrei!

In diesem Sinne wird der Berner Gemeinderat damit beauftragt, alles in seiner Macht und in seinen Möglichkeiten Stehende zu tun, um den Einsatz von Drohnen jeglicher Art über der Stadt Bern zu unterbinden.

Daniel Egloff, Partei der Arbeit Bern, 18. Juni 2015 pdf
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Dringliche Fraktionsmotion Freie Fraktion – AL/GPB-DA/PdA+
(Mess Barry, parteilos und Daniel Egloff, PdA):

Bessere Unterstützung von MigrantInnen
beim Spracherwerb
Stadtratssitzung vom 18. Juni 2015

Die Integration in der Schweiz stellt Migrantinnen und Migranten vor grosse Herausforderungen. Jedoch ist das beherrschen einer Landessprache die Grundvoraussetzung um sich an einem Ort zu integrieren d.h. um sich mit den Nachbarn auszutauschen, um mit den Lehrpersonen der eigenen Kinder zu sprechen, um beruflich weiter zu kommen...

Gerade für letzteres reichen rudimentäre und rein mündliche Sprachkenntnisse nicht aus. Die Arbeitgeber verlangen Deutschkenntnisse, welche mindestens dem Niveau B1 und höher entsprechen. Jedoch gibt es keine günstige Angebote welche über A2 hinausgehen. Die Sprachkurse mit Zertifizierung ab Niveau B1 werden nur von privaten Anbietern angeboten und kosten sehr viel (Bsp: Migros-Klubschule Deutsch B1 ca. CHF 2220.--). Dies ist gerade für Migrantinnen und Migranten in prekären finanziellen Situationen unbezahlbar. Ein Teufelskreis, der Durchbrochen werden muss. Bildung ist eine staatliche Aufgabe und daher liegt es auch an der öffentlichen Hand dafür zu sorgen, dass der Zugang zu solch grundlegenden Kenntnissen vorhanden ist.

Es ist deshalb unumgänglich, dass die Stadt Bern für fremdsprachige Menschen mit tiefen Einkommen die in der Stadt Bern wohnen, Deutschkurse bis mindestens Niveau B2 (inklusive Zertifizierung) ermöglicht und zwar nicht nur für SozialhilfeempfängerInnen sondern möglichst niederschwellig.

Begründung für Dringlichkeit: Viele Menschen haben den A1-Deutschkurs abgeschlossen, aber leider verlangt man in Arbeitsmarkt B1 und darum ist es dringend notwendig, dass möglichst schnell B1-Niveau angeboten werden.

18. Juni 2015
Mess Barry (parteilos) und Daniel Egloff (PdA) pdf
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Dringliche Motion Daniel Egloff (PdA)
Schulgarten als Lernort
Stadtratssitzung vom 4. Juni 2015

Gemeinsam Natur erfahren, Gartenbeete planen, anlegen und pflegen, pflanzen und säen, Verantwortung für die Saat übernehmen, Lebensmittel selber erzeugen: Gerade in der Stadt wird es immer wichtiger, dass Kinder und Jugendliche praktisch entdecken können, wie Pflanzen entstehen und woher die Nahrung kommt. In Kombination mit den Schulküchen können die Lebensmittel, die vor Ort gewachsen sind, zu gesunden Mahlzeiten verarbeitet werden. So kann der ganze Kreislauf hautnah erlebt werden.

Jahrzehntelang fand auch in der Stadt Bern ein Teil des Unterrichts im Schulgarten statt. Im Lehrplan des Kantons Bern zur Volksschule für das Fach Natur-Mensch-Mitwelt finden sich mehrere Ziele, welche mit dem Unterricht im Schulgarten optimal erreicht werden könnten. Eine mit allen Sinnen erlebte Beziehung zur natürlichen Umwelt ist eine wesentliche Voraussetzung für umweltverantwortliches Handeln.

Wir fordern den Gemeinderat auf:

1. Die Funktion und Bedeutung des Schulgartens in der künftigen Bildungsstrategie „Schule 2015“ aufzunehmen.

2. Bei bestehenden Schulhäuser die Möglichkeit, Schulgärten zu schaffen, abzuklären, und bei künftigen Schulhaus-Neubauten Flächen für Schulgärten vorzusehen.

3. Ein Konzept zu erarbeiten, wie Schulgärten betrieben und in den Schulunterricht integriert werden können: Dieses Konzept müsste u. a. folgende Fragen beantworten: a) Wie kann die Nachbarschaft – Eltern, Grosseltern, FamiliengärtnerInnen - einbezogen werden? b) Wie können die Lehrpersonen unterstützt und fachlich begleitet werden? c) Wie kann der Garten auch während der Schulferien genutzt und gepflegt werden?.

Begründung der Dringlichkeit: Die Entwicklung der Bildungsstrategie „Schule 2015“ ist in vollem Gange. Damit diese Motion noch in die Überlegungen einfliessen kann, ist eine dringliche Behandlung dieses Geschäfts notwendig.

04. Juni 2015 Daniel Egloff, PdA pdf
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Stadtratssitzung vom 4. Juni 2015
Wortmeldung des PdA-Stadtrats Daniel Egloff zum Traktandum:
Abgabe des Areals Trampdepot Burgernziel im Baurecht (Abstimmungsbotschaft)

Wer das Abstimmungsbüchlein liest, stösst als erstes auf das Mantra der 140 000 EinwohnerInnen von Bern. Als würde die Lebensqualität für die BewohnerInnen von Bern steigen, wenn die EinwohnerInnenzahl steigt! In diesem Falle muss eines der wenigen schönen alten Industriegebäude diesem Traum weichen. Was aber auf dem Areal des Tramdepots Burgernziel auch möglich wäre, sieht man an der heutigen Zwischennutzung. Schade geht dies nun verloren. Wenn dafür wenigstens Wohnraum für die Arbeiterklasse geschaffen würde. Stattdessen werden die Wohnungen voraussichtlich zwar gemeinnützig sein, aber kaum preiswert, wie die Erfahrung gezeigt hat. Aus der Beschreibung ist auch nicht wirklich ersichtlich, wieviele der Wohnungen für Familien geeignet sind, d. h. eine Grösse von 4 Zimmern oder mehr haben. Es stellt sich auch die Frage, wenn man schon eine neue Überbauung macht, warum nicht höher gebaut wird im Sinne von verdichtetem Bauen.
Das vorliegende Projekt ist sicherlich besser als alles, was bisher über die Überbauung Viererfeld bekannt ist, aber mutig ist es nicht. In diesem Sinne unterstützt die Partei der Arbeit den Antrag von Luzius Theiler, mindestens 10% der Wohnnutzung im Neubau nach den besonderen Vermietungskriterien von Immobilien Stadt Bern für günstigen Wohnraum mit Einkommens- und Vermögensgrenzen und Belegungsvorschriften zu vermieten. pdf
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Vorstösse „BLS-Werkstätte“
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 18.6.15

Es tönt verlockend für die Chefetage der BLS: Tabula rasa! Eine grüne Wiese direkt vor einer Stadt. An einer nicht sehr stark befahrenen Bahnstrecke. Ziemlich unkompliziert könnte da gebaut werden, genau so, wie es das Unternehmen gerne hätte. Die Schattenseiten können da getrost ignoriert werden. Dass die grüne Wiese heute genutzt wird und nicht einfach Brachland ist. Dass Bauernhöfe abgerissen werden müssten. Alles nur Kollateralschaden. Zusätzlich will die BLS bei dieser Gelegenheit auch noch eine Strukturbereinigung durchführen und die Effizienz steigern. In diesem Fall die Werkstätten in Bönigen und Oberburg schliessen. Wertvolle Arbeitsplätze in Regionen gehen verloren, in Regionen, welche schon bisher eher wenig Arbeitsplätze im Industriebereich zur Verfügung hatten. Die Menschen aus der Region werden somit gezwungen zu pendeln oder in die Stadt zu ziehen. Dies ganz im Sinne der 140 000 Einwohner Stadt Bern. Ökologisch ist dies nicht und gesund ist dies nicht.

Jedoch gehört die BLS zu 55.75 % dem Kanton Bern und zu 21.70 % dem Bund. Zusammen mit Beteiligungen von weiteren Kantonen und Gemeinden gehört die BLS zu über 80% der öffentlichen Hand. Somit hat die BLS nicht nur eine betriebswirtschaftliche Verantwortung, sondern auch eine politische. Und diese muss Dezentralisierung bedeuten sowie Förderung von regional gewachsenen Strukturen wie jene in Oberburg und Bönigen. Solche Strukturen sollten nicht aufgegeben, sondern gefördert werden.

Statt also die grüne Wiese vor Berns Toren zu überbauen, sollten die existierenden Standorte ausgebaut werden. Dies ist vielleicht nicht so einfach und effizient, dient jedoch dem regionalen Zusammenhalt. Der Stadt Bern bleibt somit die Aufgabe, Verantwortung zu übernehmen und sich diesem Standortwettbewerb zu verweigern. Im Interesse der ArbeiterInnen in den bisherigen Werkstätten und im Interesse der Umwelt.

18. Juni 2015, Daniel Egloff (PdA) pdf
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Vorstoss Mess Barry, parteilos und Daniel Egloff, PdA
Regelmässige Sperrgutabholung
Stadtratssitzung vom 4. Juni 2015

Für Menschen ohne Auto ist die Entsorgung von Sperrgut in der Stadt Bern eine Herausforderung oder teuer (CHF 10.– für 50kg; dazu kommen jedoch noch 27.– pro Arbeitsminute, d.h. mindestens 37.–). In anderen Gemeinden gibt es regelmässige Sperrgutabholungen (Bsp.: Zürich) oder zumindest ist die Toleranz für Kleinsperrgut grösser (Bsp.: Thun, Biel). Warum gelten in der Stadt Bern nur Gegenstände als Kleinsperrgut, die kleiner sind als 50x50x100 cm und leichter als 25kg? In anderen vergleichbaren Gemeinden wie Thun gilt als Kleinsperrgut, was kleiner ist als 2m und leichter wiegt als 30kg. In Biel werden explizit Stühle, Betten, Teppiche, Sofas etc. als Kleinsperrgut aufgelistet. Der Service von Entsorgung + Recycling Stadt Bern fällt im Vergleich dazu weit zurück. Was in anderen Städten möglich ist, müsste doch auch in Bern gehen!

Der Stadtrat beauftragt den Gemeinderat dafür zu sorgen, dass mindestens einmal pro Monat Sperrgut durch die Entsorgung + Recycling abgeholt wird oder die Definition von Kleinsperrgut erweitert wird analog zu Biel oder Thun.

04. Juni 2015, Mess Barry, parteilos und Daniel Egloff, PdA pdf
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Aus dem Stadtrat

An der Sitzung des Berner Stadtparlamentes vom 21. Mai 2015 bezog der neue PdA-Stadtrat Daniel Egloff entschieden Stellung gegen die Vorlage zur Teilrevision des Stadtrats-Reglementes. Unter dem Vorwand, den Ratsbetrieb „effizienter“ zu gestalten, will das Parlament seine eigenen Rechte einschränken! Leider stimmte eine Mehrheit der StadträtInnen (inklusive die Fraktionen von SP, GB-JA und GFL!) für Eintreten; die Vorlage geht nun in eine 2. Lesung.

Hier das Votum von PdA-Stadtrat Daniel Egloff zu diesem wichtigen Geschäft:

Beim Durchlesen der Vorlage zur Teilrevision des Geschäftsreglementes des Stadtrats sticht sofort das Wort Effizienz ins Auge. Der Begriff der Effizienz kommt aus dem kapitalistischen Produktionsprozess und steht für die Wirtschaftlichkeit, d.h. ist wichtig für die Gewinnmaximierung. Und dies wird nun auf den Ratsbetrieb übertragen. Ergibt dieser Effizienzgedanken in einem Parlament Sinn? Wir produzieren hier keine Gipfeli, sondern machen Politik. Das Ziel eines Parlaments ist es, zum besten gesetzlichen Rahmen zu gelangen. Dies bedeutet, dass möglichst viele zu Wort kommen und dass auch Minderheiten genügend Möglichkeiten haben, sich zu artikulieren und dass man sich die nötige Zeit nimmt, den Angelegenheiten auf den Grund zu gehen. Dies verträgt sich überhaupt nicht mit dem kapitalistischen Effizienzgedanken, der hier propagiert wird. Nach der Logik dieser Vorlage geht es nur darum, möglichst schnell zu Beschlüssen zu kommen. Das ist eine Pervertierung der Idee der Politik!

Zudem ist in der Vorlage eine Gewichtsverschiebung in Richtung Exekutive zu beobachten. Eine Entwicklung, welche dem Zeitgeist entspricht und ebenfalls eine Konsequenz der genannten kapitalistischen Logik ist. Mit anderen Worten: Wenige Personen haben immer mehr Entscheidungsgewalt. Dies kratzt stark am Minderheitenschutz und ist tendenziell undemokratisch.

Wir lehnen ebenso die geplante Redezeitverkürzung ab. Auch Parteien und Einzelpersonen, die eine Minderheit repräsentieren, müssen genügend zu Wort kommen. Eine Redezeitbeschränkung ist deshalb schon grundsätzlich problematisch. Anträge in einem Parlament müssen ja gut begründet werden können, wenn es darum geht, die Mehrheit von Argumenten einer Minderheit zu überzeugen!

Behandlung der Geschäfte
Art. 47
Mit der Priorisierung von Sachgeschäften wird das politische Gewicht vom Stadtrat in Richtung Gemeinderat verschoben. Zudem führt dies dazu, dass andere Geschäfte nach hinten auf die lange Bank geschoben werden. Offenbar sind unsere Anliegen (nämlich diejenigen des Stadtrates) weniger wichtig als diejenigen des Gemeinderates. Aber wie verträgt sich dies mit dem Grundgedanken eines demokratischen Systems? Eigentlich müssten die Anliegen der StadträtInnen genau so wichtig sein (Stichwort: Gewaltentrennung), wie diejenigen des Gemeinderates. Die Legislative sollte ja den Rahmen vorgeben und die Exekutive sollte ausführen und nicht umgekehrt.

Gang der Beratung
Art. 50 Abs. 2
Und wiederum ein Punkt für den Gemeinderat. Er hat immer das letzte Wort und danach darf nichts mehr kommen. Es muss unbedingt möglich sein, dass ein Ratsmitglied noch etwas richtigstellen kann bzw. auf eine Aussage eines Mitgliedes eines Gemeinderates reagieren kann.

Ordnungsanträge
Art. 51. Abs. 5.
Warum soll das Mitglied des Gemeinderates noch sprechen dürfen, wenn sonst niemand mehr darf? Macht dies den Ratsbetrieb effizienter? Nein: Auch hier geht es um eine Verschiebung der Kompetenzen von der Legislative zur Exekutive. Wenn schon niemand mehr sprechen darf, dann auch nicht der Gemeinderat!

Redezeitverkürzung
Art. 53a
Eine Redezeitverkürzung liegt immer im Interesse der Mehrheiten und richtet sich gegen die Interessen der Minderheiten. Ist ja auch interessant, dass sich grosse Fraktionen von Rot-Grün in der Vernehmlassung dafür ausgesprochen haben!
Offensichtlich hat sogar die Aufsichtskommission des Stadtrates hier ein Unbehagen verspürt, wenn sie als Kompromiss eine Reduktion der Redezeit von 10 auf 5 Minuten statt auf 3 Minuten vorschlägt. Eine Halbierung der Redezeit geht aber immer noch zu weit. Die PdA ist für die Beibehaltung der aktuellen Rechte der Stadtratsmitglieder.

Die ganze Vorlage ist eigentlich eine Selbstkasteiung des Parlaments zugunsten der Exekutive und ein Abbau an Demokratie. Da die Zahl der pendenten Geschäfte offenbar immer noch zunimmt, müsste die Fragestellung ja anders lauten, nämlich: Braucht es mehr Zeit, um alles zu behandeln? Braucht es regelmässigere Sitzungen (z.B. eine Rückkehr zum wöchentlichen Sitzungsrhythmus, wie sie der Stadtrat früher gekannt hat)? Aber diese naheliegenden Überlegungen werden im vorliegenden Papier nicht einmal angestellt! Eine Anekdote zu diesem Geist: Eines der ersten Mails, welches ich vom Ratssekretariat erhielt, war die Absage der geplanten Reservesitzung.

Daniel Egloff, Partei der Arbeit Bern, 21. Mai 2015 pdf
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern, 3. Mai 2015
Sitzungsgelder für Nepal

Daniel Egloff der neue Stadrat der PdA Bern schlägt vor, dass die Sitzungsgelder der nächsten Stadtratssitzung für die Erdbebenopfer in Nepal gespendet werden.
http://www.solidar.ch/de/spenden/spenden-fuer-erdbebenopfer-in-nepal.
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WECHSEL IM STADTRAT

Wegen Wegzugs nach Basel ist der PdA-Vertreter Rolf Zbinden nach 8 Jahren kämpferischer Ratstätigkeit aus dem Berner Stadtrat zurückgetreten.
Seinen Sitz für die Partei der Arbeit übernimmt ab der nächsten Stadtratssitzung Daniel Egloff, Jahrgang 1985, Sozialpädagoge. Er ist Mitglied von AvenirSocial und derVereinigung Schweiz-Cuba und ist aktiv als Familiengärtner und im Freizeitfussball. Die Partei der Arbeit Bern wünscht Daniel Egloff viel Erfolg in seinem neuen politischen Amt, damit die Interessen der werktätigen Bevölkerung auch auf parlamentarischer Ebene wirkungsvoll vertreten werden.

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern, 22. April 2015 pdf
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Rücktritt aus dem Stadtrat

Orte mögen wechseln, heute Bern, morgen Basel, Aufgaben sich wandeln, Zusammenhänge sich verändern - der Mittelpunkt bleibt. Oder etwas anders und flapsiger formuliert: 8 Jahre Stadtrat - und kein bisschen müde und kein bisschen weiser. Mein Dank gilt allen, die so was möglich machen und mich immer - in guten und in bleiernen Zeiten - unterstützt, die mitgetragen und mitgestritten haben. Ich habe in den acht Jahren als Stadtrat erfahren, dass auf wenig Verlass ist - nicht einmal auf das Stadtratsreglement. Mein Dank gilt zuvorderst meiner Partnerin, meinen Söhnen, meinen Eltern und den Genossinnen und Genossen der Partei der Arbeit.

Als der „Marsch auf Bern“ nicht nur düstere Erinnerungen wachrief, sondern auch breiten und erfolgreichen Widerstand, als der Häuptling am Bärengraben mit seinem Zottel stecken blieb und die Glatzen nur noch blöd glotzten - da kannte die konzertierte Reaktion innerhalb und ausserhalb des Stadtrats kein Halten mehr. Die Anfälle von Feigheit und Niedertracht, die auch nach dem Ende des Kalten Krieges vom Gespenst des Kommunismus und der Revolte ausgelöst werden - diese Anfälle und Übergriffe steckt keiner weg, der nicht solidarische Menschen an seiner Seite weiss. Und hier im Rat wusste ich Daniele Jenni und Urs Frieden an meinen Seiten. Ich weiss, wie viel das zu dieser Zeit wert war.

„Wenn es dein Ehrgeiz ist, dass keiner deiner Vorstösse eine Chance hat, dann kann ich das akzeptieren.“ Noch in lebendiger Erinnerung sind mir die Worte des ehemaligen Stadtratspräsidenten Res Zysset. Nein: So hat die Partei der Arbeit ihr Stadtratsmandat nie verstanden. Für ein bisschen Bürgerschreck und Politik-Happening hätte sich der Aufwand während all dieser Jahre nicht gelohnt. Die Partei der Arbeit ist schliesslich angetreten, um konkrete politische Veränderungen anzuregen im Interesse der Menschen, die nicht auf Rosen und Aktien gebettet sind. Wir haben Vorschläge gemacht - und teilweise wurden sie sogar angenommen. „Jedem Kind ein Instrument“, „Spielplätze für den Breitensport“, „Mühleberg stilllegen - und zwar sofort!“, „Gratis-ÖV für Menschen in Aus- und Weiterbildung“: Das sind keine ideologischen Scharmützel, das sind Forderungen im Interesse der grossen Mehrheit der Bernerinnen und Berner. Und wenn sich diese Anliegen mit der reglementarischen Form schwer taten, war Verlass auf das Ratssekretariat. Für diese Form des Mitdenkens danke ich Daniel Weber und seinem Team ganz herzlich.

Einige unserer Vorstösse fanden im Stadtrat eine Mehrheit, ihre Umsetzung scheiterte jedoch teilweise an den Verhältnissen: an den realen Machtverhältnissen, die sich durch die Debatten und Beschlüsse dieses Rats nur sehr bedingt beeinflussen lassen. Das Erstaunen meinerseits war mässig. Umso erfreulicher, dass die Opposition der Partei der Arbeit gegen Budgetkürzungen bei der Volkshochschule, bei der Aufgabenhilfe und den Kita- und Tagi-Küchen auf der gegenüberliegenden Ratsseite Unterstützung fand. Von unheiligen Allianzen wurde gemunkelt. Die Partei der Arbeit lässt das ziemlich kalt. Niemand, keine Partei in dieser Stadt hat das Wohl des Volks gepachtet. Jeder Verstoss gegen die Interessen der Menschen, die hart arbeiten und sich wenig leisten können, wird auf unseren Widerstand treffen - und wir werden uns von niemandem vorschreiben lassen, wer uns unterstützen darf.

Daran wird sich mit meinem Abgang nichts ändern. Wir leben in finsteren Zeiten - ich habe den Eindruck, schon bessere, hoffnungsvollere erlebt zu haben. Das Beharren auf einer grundlegenden gesellschaftlichen Veränderung ist in unseren Breiten nicht unbedingt massentauglich. Die Alternative dazu ist aber auf die Dauer nicht lebbar: Der Wahnsinn der Profit-Wirtschaft bietet eine Perspektive bloss für die Eliten, für das berühmte eine Prozent und für jene, die sich ihm andienen. Gerade aus diesem Grund schlangen wir als KommunistInnen keine Möglichkeit aus, die Widersprüche zu entfalten und den Widerstand zu stärken. So sitzt dann halt einer am Donnerstagabend im Rathaus - und steht am Samstagnachmittag auf der Strasse. Beides hat seinen Preis. Ich konnte mir diesen Preis leisten. Zu bereuen gibt es da nichts. Darum teile ich
auch den Optimismus des Dichters Bertolt Brecht und sein Lob der Dialektik: „Aus Niemals wird: Heute noch!“ In diesem Sinn: nicht adieu! In diesem Sinn: Der Kampf geht weiter.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 26. März 2015 pdf
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Interpellation Rolf Zbinden (Partei der Arbeit):
Präventive Überwachung der städtischen Abfalldeponien durch private „Ghüder-Sheriffe“?
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 26.3.15


Wie die Sozialarbeit mit PINTO auf den Hund kommt, so die städtische Sicherheits- und Ordnungspolitik mit privaten Sheriffen. Mag es gegenwärtig auch keine Personenkontrollen durch Mitglieder der „Broncos Security AG“ geben - bis Ende Mai 2012 waren sie also mit solchen Befugnissen ausgestattet und wurden mit solchen Aufgaben auf die Pirsch geschickt! Das erscheint der Partei der Arbeit bedenklich genug und es sollte uns dazu zwingen, unser Augenmerk vermehrt auf die Folgen der Privatisierung von polizeilichen Aufgaben zu richten. Es muss verhindert werden, dass Sicherheits- und Repressionsmassnahmen in der Logik von Interventions- und Trefferquoten dem Spiel der Konkurrenz und des Marktes überlassen werden. Nicht nur für die Polizeigewerkschaften sollte das Fass langsam voll sein. Wenn der Gemeinderat meint, dass es für die Sensibilisierungsarbeit im Bereich der Abfallentsorgung an städtischem Personal fehle, das über die notwendige „Fachkompetenz“ verfügt, dann kann ich nur staunen: über dieses Eingeständnis, über dieses Armutszeugnis. Nimmt man allerdings die Sensibilität für anderer Leute Schulden bei der Broncos-Ortsgruppe Westside zum Massstab - dann versteht man die Verlegenheit des Gemeinderats schon wieder besser.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit, 26. März 2015 pdf
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Interpellation Rolf Zbinden (Partei der Arbeit):
Was soll der permanente Etikettenschwindel bei PINTO?
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 12.3.2015


Ich danke dem Gemeinderat für seine belehrenden Worte. Aber auch mir ist nicht entgangen, dass im Zuge des New Public Managements mittlerweile regulative und repressive Elemente sich ins Studium für Soziale Arbeit eingeschlichen haben. Und mir ist auch nicht entgangen, dass ein Studium noch lange keine Garantie ist gegen repressive Toleranz. Die Partei der Arbeit ist der Ansicht, dass es der Gemeinde Bern und den Berufsverbänden gut anstehen würde, auf eine qualitativ hochstehende, klar profilierte und verlässliche Soziale Arbeit zu setzen - gerade in einem immer rauer werdenden sozialen Klima, in dem immer mehr Menschen mit grossen Problemen zu kämpfen haben, sind wir dringend darauf angewiesen. Eine Ordnungsinstrument wie PINTO erweist uns da einen Bärendienst und führt im öffentlichen Raum nicht zu einem Klima der Toleranz, sondern zu Verunsicherung und Einschüchterung. Die Partei der Arbeit steht hinter einer professionellen Sozialen Arbeit, die diesen Namen verdient. In dieser Perspektive hat PINTO keinen Platz.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 12. März 2015 pdf
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Stellungnahme der Partei der Arbeit Bern
Durchwink-Parlamentarismus? Nicht mit uns!

An einer Zusatzsitzung des Berner Stadtrats sollen am 19. Februar 2015 sage und schreibe 99 parlamentarische Vorstösse (neunundneunzig!) erledigt („abgearbeitet“) werden. Dies geschieht im Namen der Rats-Effizienz und mit der Begründung, es handle sich hauptsächlich nur um Geschäfte, „zu denen der Stadtrat keine Beschlüsse fasst.“ Mit dieser Massnahme zum „Abbau von verschobenen Geschäften und hängigen Vorstössen“ wird ein weiteres Mal das „weichere“ parlamentarische Instrument der Interpellation entwertet – ja, zum lästigen Störfaktor für die Stadtratsmehrheit deklariert. Niemand wird sich folglich erstaunt zeigen müssen, wenn unter diesen Umständen die Tendenz zu „härteren“ und aufwändigeren parlamentarischen Mitteln, insbesondere hin zur Motion, zunehmen wird – womit sich die Massnahmen zur Steigerung der Effizienz als Bumerang erweisen dürften.

Die Partei der Arbeit hat sich seit ihrem Einsitz im Berner Stadtrat konsequent nicht nur für die Verteidigung demokratischer Rechte eingesetzt, sondern auch gegen den Abbau der parlamentarisch-demokratischen Möglichkeiten zu Mitsprache, Mitbestimmung und Mitgestaltung. Die Alibi-Sitzung vom 19. Februar stellt denn auch nicht den ersten Versuch dar, die Bedeutung des Parlaments zurückzustutzen. Nach der historisch notorischen Abwertung des Parlaments zur reinen „Schwatzbude“ sollen wir nun ZeugInnen werden der Inszenierung einer lächerlichen Abnick- und Durchwink-Parade.

Die Partei der Arbeit macht bei einer solch politisch geschmacklosen Aufführung nicht mit! Die PdA Bern wir deshalb gleich zu Beginn der Sitzung vom 19. Februar 2015 mit einem Ordnungsantrag den sofortigen Schluss der Sitzung verlangen. Sollte dieser Antrag von der Mehrheit des Stadtrats abgelehnt werden, wird die Partei der Arbeit ihre Ablehnung dieser Form der Aushöhlung parlamentarisch-demokratischer Mittel und Gepflogenheiten durch Stimmenthaltung zum Ausdruck bringen.

Partei der Arbeit Bern pdf
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RotGrünMitte-Gemeinderat
deckt polizeiliche Willkür!
4 Dringliche Interpellationen zum Polizeieinsatz anlässlich der Miss-Schweiz-Wahlen am 11.10.2014 auf dem Bundesplatz
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 4.12.2014


Eine politische Verirrung kommt selten allein. Erst kann sich der Berner Gemeinderat für die Zumüllung des Bundesplatzes mit einem Plastikzelt begeistern. Dann für eine Veranstaltung, bei der die Begründung für die Gemeinnützigkeit etwa so dürftig ausfällt wie das obligate Arbeitskostüm von Missen. Dass es dann auf dem Polizeiposten mit dem Ausziehen von DemonstrantInnen weiterging: gehörte das nicht eigentlich fast schon zur operativen Logik des Polizeieinsatzes? Die DNA-Tests sind in einer solch krankhaften Interpretation des polizeilichen Sicherheitsauftrags dann nur noch die menschenverachtende Konsequenz.

Warum die Aufregung? Hat sich das alles doch in der rotgrünen Stadt Bern zugetragen – und nicht in einem „Schurkenstaat“. Andernfalls würden die einschlägigen Menschenrechtsorganisationen auf der Schwelle stehen und verhindern, dass dieser Skandal in den Spalten der Lokalpresse versickert. Aber Bern weist seit dem Amtsantritt des aktuellen „Polizeidirektors“ eine ganze Reihe von polizeilichen Interventionen auf, die dem Recht auf freie Meinungsäusserung und der Versammlungsfreiheit ungehemmt ins Gesicht schlagen. Wenn es den Herren über die Repressionskräfte so passt, dann wird die ganze Innenstadt schon mal von Polizeitruppen besetzt, um jede demokratische Meinungsäusserung zu ersticken. Und der Gemeinderat? Der nickt es regelmässig ab.

Dafür gibt es zwei mögliche Erklärungen: Entweder ist der Gemeinderat einverstanden mit diesen repressiven Operationen und rundet sie damit zur Strategie ab. Oder die Musik spielt ganz woanders und die Mitglieder des Gemeinderats müssen sich mit der Rolle tanzender Puppen zufrieden geben. Für diese zweite Version sprechen die vorliegenden Antworten auf die Interpellationen, in denen über weite Strecken bloss die Kantonspolizei zitiert wird: „Die Kantonspolizei hält Folgendes fest“ – lesen wir da immer wieder und warten vergeblich auf eine politische Einschätzung durch den Gemeinderat.

Einfacher gestaltet sich da die Einschätzung der Rolle des Direktors für unsere Sicherheit. Da diesem politische Einschätzungen so gar nicht liegen und er sie viel lieber durch verbale Kraftakte ersetzt, hat er seinen idealen Job längst gefunden: His Master’s Voice! Stellt sich nur die Frage, ob Bern sich einen solchen „Sicherheitsdirektor“ leisten will und kann. Oder ob er nicht gescheiter für seine nationale Partei als Scharfmacher freigestellt würde. Die Partei der Arbeit sähe darin einen konsequenten Schritt. Und verdient hätte er ihn. Gerade die jüngsten repressiven Entgleisungen haben gezeigt, dass eine wirksame Kontrolle der Kantonspolizei durch die politischen Organe nicht mehr länger verhindert werden darf. Dazu bedarf es allerdings auch der politischen Behörden, die sich für eine solche Kontrolle einsetzen. Aber gerade in dieser Hinsicht wecken die Antworten des Gemeinderats keine grossen Hoffnungen. Dies lässt für das neue Jahr nicht viel Gutes erahnen. Gerade aus diesem Grund gilt es das Recht auf freie Meinungsäusserung und die Versammlungsfreiheit nicht nur über parlamentarische Instrumente zu verteidigen, sondern draussen: mitten in der Gesellschaft.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 4. Dezember 2014pdf
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Den Armutsbetroffenen
endlich eine Stimme geben!
Dringliche Motion Rolf Zbinden (Partei der Arbeit):
Vertretung direkt Betroffener in der Sozialhilfekommission


In ihrer aktuellen Zusammensetzung weist die Sozialhilfekommission neben den Vertreterinnen und Vertretern der Stadtratsfraktionen 3 vom Gemeinderat gewählte stadtverwaltungsexterne Expertinnen oder Experten im Sozialwesen auf. Die direkt Betroffenen allerdings gingen bei dieser Zusammensetzung schlicht „vergessen“. Während nun aber die Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen locker auf 9 erhöht werden konnte, bleiben Armutsbetroffene weiterhin aus der Kommission, die sich schliesslich mit deren unmittelbar erlebten sozialen Situation zu beschäftigen hat, ausgesperrt.

Die aktuelle Zusammensetzung der Sozialhilfekommission signalisiert eine gesellschaftliche Entmündigung von Armutsbetroffenen und widerspricht dem Grundgedanken der Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern, der in diesem Rat immer wieder bekräftigt worden ist. Für die Partei der Arbeit ist diese Situation demokratiepolitisch inakzeptabel und eine Änderung der Zusammensetzung der Sozialhilfekommission folglich unumgänglich, die den Einbezug von direkt Betroffenen gewährleistet – dies mindestens im Umfang der Vertretung externer Expertinnen und Experten.

Der Gemeinderat wird deshalb beauftragt, Anhang III, Ziffer 4 des Reglements über die Kommissionen der Stadt Bern wie folgt zu ändern:

Sozialhilfekommission
Zusammensetzung
a. Von Amtes wegen:
Direktorin oder Direktor für Bildung, Soziales und Sport (mit beratender Stimme und Antragsrecht);
b. Weitere Mitglieder:
1. 3 vom Gemeinderat gewählte stadtverwaltungsexterne Expertinnen oder Experten im Sozialwesen.
2. mindestens 3 direkt Betroffene (Armutsbetroffene). (neu)
3. 5–9 vom Stadtrat gewählte Vertretungen der Fraktionen i.S. von Artikel 11 des Geschäftsreglements vom 12. März 2009 des Stadtrats mit Kenntnissen im Sozialwesen. Die Kommissionsmitglieder dürfen nicht gleichzeitig Mitglied des Stadtrats sein.

Begründung der Dringlichkeit:
Der Einbezug direkt Betroffener in die Sozialhilfekommission soll spätestens auf den Beginn der neuen Legislaturperiode hin realisiert werden.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 27. November 2014 pdf
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Keine Spekulation auf dem Buckel des Gaskessels!
Jugendmotion (Julia Richard): Der Gaskessel bleibt, wo er ist
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 6.11.2014


Seit einiger Zeit herrscht grosse Verunsicherung. Da heisst es mal, dass auf dem Gaswerkareal eine 50-Meter-Schwimmhalle gebaut werden soll. Dann aber doch wieder nicht. Dann soll es eine Überbauung geben mit Schwimmhalle. Dann ohne. Dann wird von einem neuen Jugendzentrum an der Nägeligasse gesprochen. Dann aber doch wieder eher weniger. Und dann macht der Plan für eine Alternative zum Gaskessel die Runde. Und dann wird es darum auch plötzlich wieder still. Mal so und mal so – und dann wieder ganz anders. Da soll noch jemand die Übersicht behalten.

Wen wundert es denn da, dass sich die Jugendlichen, die den Gaskessel betreiben und in ihm verkehren, Gedanken machen über die Zukunft dieses traditionsreichen Projekts? Aber die Stadt spricht und spricht und widerspricht. Die Jugendlichen arbeiten weiter und entwickeln ihr Projekt weiter. Mit ihrer Motion wollen sie nun nichts weiter als Klarheit, als eine Zusage, dass sie in die erfolgreich eingeschlagene Richtung ihre Kraft und ihre Fantasie weiter investieren können. Die „Grossen“ reden bei ihren eigenen Projekten da jeweils von der Planungssicherheit, ohne die man ihre eigenen Investitionen gleich vergessen könne. Haben wir doch Glück, sind die Jugendlichen des Gaskessels keine „erwachsenen“ Investoren!

Ich bringe aber auch Verständnis auf für die Stadt: Wem jegliche Lust auf Gestaltung abgeht und am liebsten Verantwortung abschiebt, wird sich am liebsten auf gar nichts festlegen. Alle Optionen offen – das wird dann zum Synonym für Unverbindlichkeit und es wird zum Deckmäntelchen für das Hängenlassen derer, die etwas gestalten.

Ich kenne und schätze das Projekt Gaskessel, seit ich als Gymnasiast auf der Brache an der Aare, in den Kellern der Altstadt und auf der schiefen Ebene der Jubiläumsstrasse die Erfahrung machen durfte, dass die Karten nicht für ein- und allemal verteilt sind. Der „Chessu“ war nicht einfach ein paternalistisches Geschenk. Auch er wurde erstritten. Die aktuelle Haltung des Gemeinderats signalisiert, dass er das nicht verstanden hat. Gut, dass ihn die Jugendmotion daran erinnert.

Die Partei der Arbeit Bern fordert den Rat dazu auf, der Jugendmotion zu folgen und dem Projekt Gaskessel grünes Licht für eine kreative Zukunft zu geben. Glücklich die Stadt, die auf eine solche Geschichte jugendlichen Engagements zurückblicken kann. Noch glücklicher die Stadt, die solchem Enthusiasmus eine Perspektive garantieren kann.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 6. November 2014 pdf
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Kein Industrieküchenfood
für Berner Kitas und Tagis!
Dringliche Motion Henri Beuchat (SVP): Erhalt der Tagesschul- und Kita-Küchen in der Stadt Bern
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 30.10.2014


Hüten wir uns vor Piloten! Wenn die sich erst einmal eingenistet haben, wird man sie nicht mehr los. Sozialschnüffler, Trachtengruppe PINTO, Testarbeitsplätze – gehören sie erst einmal zum Alltag, fragt niemand mehr nach ihrer Legitimation. Mit dem externen Mahlzeiten-Catering für Kitas und Tagesschulen wird es nicht anders sein – soll es ja gemäss der echt originellen Sparlogik des Gemeinderats auch gar nicht. Was soll da später dann überhaupt noch evaluiert werden? Das Signal ist ja deutlich: Köchinnen und Köche für Kitas und Tagis werden entlassen, eingestellt werden dafür PINTO-Sittenwächter – eine seltsame Form der öffentlichen Wertschätzung von Kindern und Jugendlichen in der Stadt Bern!

Industrieküchen-Catering für die Kleinen – Slow Food für die Grossen, die es sich leisten können. Und als Ergänzung kulinarische Sensibilisierungs- und Präventionskurse. Fehlt bloss noch ein Leuchtturm: aber bitte nicht unter 5 Sternen! Über den pädagogisch nachhaltigen Wert überschaubarer Ketten der Nahrungsgewinnung und der gemeinsamen Zubereitung von Mahlzeiten will ich wirklich niemanden hier belehren. Weil es nicht nötig ist. Weil es nämlich allen Spass macht! Für diesen Spass brauchen wir dann sicher keine Eventmanager und erst recht keine Pausenclowns aus der politischen Hierarchie. Dafür brauchen wir Fachpersonal aus Erziehung und Gastronomie – und Kinder, die ganz bewusst an ihrem eigenen Wohl arbeiten.

Dem Catering-Projekt der Stadt geht jegliche Logik ab – ausser der Logik des Sparens am falschen Ort. Und damit steht dieses Projekt leider nicht alleine da. Von einem rot-grün dominierten Gemeinderat erwartet nicht nur die Partei der Arbeit eine andere Haltung. Das Beliefern von Kitas und Tagis aus Industrieküchen übergeht nicht nur die Interessen der jungen Esser und Esserinnen – er stellt auch einen frechen Affront dar gegenüber Berufsleuten, die mit Energie und mit Engagement das pädagogische und kulinarische Wohl junger Menschen verfolgen. Als langjähriger Lehrer im Bereich Gastgewerbe an der Berufsschule kann ich diesen Salon-Entscheid nicht schlucken. Ich fordere Respekt ein – Respekt vor den Köchinnen und Köchen, die um unser kulinarisches Wohl bemüht sind. Eine solch schnöde Haltung des Gemeinderats provoziert Antworten. Die PdA Bern fordert die Verbände der in den Kitas und Tagis Beschäftigten dazu auf, das Projekt Industriecatering zu boykottieren. „cook & chill“ nennt sich die Methode im schönsten Newspeak. Bitte: Nehmen wir das doch ernst und beim Wort: industriell wird gecookt – aber alle chillen! Bestreiken wir dieses unsinnige „Sparprojekt“! Zuerst kommt das Essen, dann das Fressen. Diese Instant-Suppe essen wir nicht – geht zurück an den Absender.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 30. Oktober 2014 pdf
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Luxuswohnungsbau in der Lorraine?
Träumt nur weiter!
Diskussion aus aktuellem Anlass:
Wie geht es politisch und juristisch weiter am Centralweg?
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 30.10.2014


Statt schicker Baumzimmer ein Scherbenhaufen. Statt Luxuswohnungen eine Brache. Statt heimlicher Mittelstandssubventionierung die offene und breite Forderung nach bezahlbarem Wohnraum. Etwas Besseres hätte uns in der Lorraine und in der ganzen Stadt nicht passieren können. Niemand mit einem Rest an politischem Verstand und sozialer Fantasie wird noch davon ausgehen können, dass dieses Projekt je realisiert wird. Wer aber unbeirrbar am Projekt festhält, blockiert nur die Suche nach konstruktiven Lösungen und verschleudert Gelder, welche für einen sozialen städtischen Wohnungsbau sehr dringend gebraucht würden. Wer mit dem Brecheisen gegen einen Stadtratsbeschluss und gegen den Widerstand im Quartier vorgeht, der setzt sich dem Verdacht aus, eigene Interessen und eigenes Unvermögen zu kaschieren.

Konsens dürfte darüber herrschen, dass einiges schief gelaufen ist – und zwar nicht erst, als das Geschäft in den Stadtrat gekommen ist. Viele sind in diese Fehlplanung verstrickt und hätten schon bei der Jurierung darauf kommen sollen, dass da das falsche Projekt für den falschen Ort gewählt worden ist. Die Blendung durch dieses Leuchttürmchen liess auch viele Mitglieder dieses Rats stolpern und hilflos stottern: Wer A sagt, muss auch B sagen! Noch wird niemand auf seine Versäumnisse behaftet. Das kann sich aber noch ändern. Sie haben es in der Hand. Denn noch nie war der Zeitpunkt besser, um ein bisschen schlauer zu werden und sich mit den Bedürfnissen der Quartierbevölkerung in der Lorraine und mit dem ABC sozialen Wohnungsbaus vertraut zu machen.

„Hier baut die Stadt Bern“: Wem daran liegt, dass dieses Label nicht noch vollends zur Lachnummer wird, bietet jetzt Hand zu einem neuen Projekt, das den Bedürfnissen des Quartiers gerecht wird. Der städtische Fonds als Gentrifizierungs-Turbo: Diese Vorstellung mag zwar so recht nach dem Gusto des Restfreisinns sein – im Quartier wird das aber nicht geschluckt. Es ist wirklich höchste Zeit, dass sich der rotgrün dominierte Gemeinderat und das ganze Spektrum von RGM daran erinnern, welche Stadt sie ihren Wählerinnen und Wählern versprochen haben. Dabei wird der Centralweg zum Lackmustest. Mit billigen Phrasen zur sozialen Durchmischung wird in der Lorraine kein Blumentopf zu gewinnen sein.

Bern braucht bezahlbare Wohnungen. Bern braucht eine Wohnbaupolitik, die Verantwortung übernimmt und nicht bloss delegiert oder gar abstösst. Bern braucht auch einen Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik, der diesen Namen wirklich verdient und der nach langen Jahren der sozialpolitischen Desorientierung in der städtischen Wohnpolitik endlich Kurs nimmt auf die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum.

Der Baumzimmer-Flop kann eine Chance sein für einen im Quartier breit abgestützten Neuanfang. Oder aber das Baumzimmer wird endgültig zum städtebaulichen Kotzbrocken. Aussitzen ist eine sehr gefährliche und teure Option. Um den Centralplatz kommt niemand herum. Um die Bevölkerung in der Lorraine kommt niemand herum.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 30. Oktober 2014 pdf
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Wohnungsplanung in Bern:
Und wer soll das bezahlen?
Interfraktionelle Motion GB/JA!, SP (Stéphanie Penher, GB / Rithy Chheng, SP): Gemeinnützige Wohnungen auf dem Mittel- und Viererfeld
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 16.10.14


Die Partei der Arbeit wird das Überbauungsprojekt Mittel- und Viererfeld ablehnen – so oder so. In der Vernehmlassung haben wir preisgünstige Wohnungen verlangt. Und zwar zu 100 %. Und heute unterstützen wir die Forderung der Interfraktionellen Motion nach mind. 50 % an bezahlbarem Wohnraum in der Überbauung auf dem Mittel- und Viererfeld. Das scheint jetzt sehr widersprüchlich zu sein. Und das ist es auch. Um aber sozialen Wohnungsbau und soziale Stadtplanung in dieser Stadt überhaupt wieder zu beleben, braucht es eine Zuspitzung der Widersprüche.

Die Stadt Bern scheint im Moment unfähig – oder nicht gewillt, namhafte Schritte in Richtung einer sozial verantwortlichen und verträglichen Stadt- und Wohnungsplanung zu unternehmen. In eigener Regie aufgegleiste Projekte wie die geplanten Baumzimmer im Lorrainequartier oszillieren zwischen architektonischen Leuchtturm-Träumen und sozialpolitischem Dilettantismus. Mit Wankdorf-City scheint einzig die Aspiration verbunden zu sein, als treuer Diener grosser Herren ein exklusives Büro-Ghetto zu ermöglichen. Auf diesem Hintergrund entbehrt es nicht einer gewissen Logik, das Gaswerkareal in der Generalplanung gleich dem potentesten und einflussreichsten Player am Platz zu überlassen, zumal letzterer sich Nachhaltigkeit ja längst am grünen Markt eingekauft hat.

Dass der Stadt Bern jegliche städtebauliche und -planerische Kompetenz abhanden gekommen ist – die Geschichte dieses geplanten Verhängnisses wäre aufzuarbeiten, um ökonomische Interessen, politische Mechanismen und Verantwortlichkeiten klar zu lokalisieren und sich für die zukünftige Planung schlau zu machen. Aktuell scheint daran weder RotGrünMitte ein Interesse zu haben noch das bürgerliche Lager. So bleibt uns eben aktuell nichts anderes übrig, als weitere Fehlplanungen zu verhindern. Wenn das Zauberwort „Wachstum“ mit Fortschreiten im Falschen übersetzt werden muss, dann ist Widerstand innerhalb und ausserhalb des Stadtrats Pflicht.

Es braucht in Bern bezahlbare Wohnungen. Über den Schmusekurs der Stadt mit Investoren sind die nicht zu haben. So mutet es auch äusserst befremdlich an, wenn der Gemeinderat in seiner Antwort uns wissen lässt, dass er eine „durchmischte Bewohnerschaft“ „hauptsächlich mit Miet- und Eigentumswohnungen“ anzupeilen gedenkt. So darf dann seine Folgerung auch nicht erstaunen, dass 50 % der Fläche zugunsten gemeinnütziger Wohnbauträger „als zu hoch und für die soziale Vielfalt im Quartier auch nicht notwendig“ erachtet würden. Etwa so frei nach dem Motto: Lassen wir uns doch die Investoren und Eigentumswohnungsinteressenten nicht vergraulen! Gentrifizierung der etwas anderen Art: nämlich schon bei der Neubauplanung.

Es braucht in Bern bezahlbare Wohnungen. Allein über die Förderung von Genossenschaftswohnungen sind sie nicht zu haben. Solche Wohnungen stellen nur für ein begrenztes Publikum eine Option dar: aus finanziellen und kulturellen Gründen, auf Grund des Alters und erzwungener Mobilität. Wohnen ist ein allgemeines Bedürfnis – ein Grundbedürfnis, wie wir in der Schule lernen. Wohnungsbau ergo als Service Public? Wer schreit denn da Utopie? Historische Beispiele kennen wir. Mächtige Interessen stellen sich dem entgegen. So ist auch der Gemeinderat gewillt, auf den gewohnten Pfaden zu wandeln und der profitablen Zerstückelung der Stadt möglichst wenige Steine in den Weg zu legen. Schon die Forderung nach 50 % an gemeinnützigem Wohnungsbau auf dem Viererfeld schreckt ihn da auf. Die Partei der Arbeit will ihm diesen Schrecken nicht ersparen. Gehen wir jedoch noch einige Schritte weiter – und malen wir das Gespenst an die Wand: das Wohnungswesen als Service Public!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 16. Oktober 2014 pdf
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Schluss mit den widersinnigen Abbau-Massnahmen!
Produktegruppen-Budget 2015 (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 11.9.2014


Gerade ist es noch einmal gut gegangen. Dank strikter „Budgetdisziplin“, dank „umfangreichen Sparanstrengungen“ und dem – mittlerweile bereits 14. – „Haushaltsverbesserungsmassnahmen-Paket“. Die Steuererträge mögen steigen – doch der Blick in die Zukunft verdüstert sich: „Weitere Anstrengungen werden nötig sein“, „Stadt- und Gemeinderat müssen rechtzeitig die nötigen Massnahmen treffen“. Was soll uns da noch übrig bleiben, als den aktuellen Abbaumassnahmen ohne Murren zuzustimmen? Und die künftigen schon im Voraus abzusegnen? Bei so etwas entwickelt man schliesslich Routine: alle Jahre wieder! Ist das der Sinn der Sache? Kurz: Einübung in den Abbau!

Die Partei der Arbeit mag nicht nur murren. Wir wollen verstehen: Was in aller Welt verknurrt uns dazu, wesentliche Teile des Öffentlichen Dienstes Jahr für Jahr zu reduzieren? Was zwingt uns dazu, wichtige Aufgaben der Gemeinde nicht unter politischen Gesichtspunkten zu bewerten, sondern unter einem uns auferlegten Spardiktat? Und wir fragen nach, in welchen Bereichen ein rot-grün dominierter Gemeinderat seinen Rotstift ansetzt. Dabei scheint der Gemeinderat in den letzten Jahren ein ganz besonderes Geschick darin entwickelt zu haben, just in jenen Bereichen zu sparen, in denen mit wenig Geld viel erreicht werden kann.

Die vom Gemeinderat propagierte Opfersymmetrie – alle müssen Federn lassen – weist die Partei der Arbeit zurück. Weil sie erstens nicht stimmt und weil sie zweitens einen unsozialen Drall aufweist. In vielen Fällen trifft es wirklich und buchstäblich die „Kleinen“: kleine Beiträge, Menschen mit kleinem Portemonnaie, junge Menschen sind betroffen. Eine solche Politik ist nicht nur in sich selber widersprüchlich und kontraproduktiv, weil sie mit jeder Einsparung künftige Folgekosten mit generiert – sie setzt auch die falschen bildungs- und sozialpolitischen Zeichen.

Abbau bei der Aufgabenhilfe und der Kita- und Tagi-Verpflegung, bei der Volkshochschule und den Beiträgen zur direkten Kulturförderung – darin steckt eine eigenartige Vorstellung von Stadtentwicklung. Damit werden dann die Leitlinien der „Strategie Bern 2020“ zur reinen Sprachhülse. Bis auf eine: „Bern ist eine wachsende Stadt“! Gegen eine solche Vorstellung von quantitativem Wachstum scheint im Moment kein Kraut gewachsen. Da geht es ja schliesslich nicht um die „Kleinen“, sondern um Interessen mit viel Einfluss. Die Partei der Arbeit setzt sich ein für eine Stadt, welche nicht nur für Privilegierte attraktiv ist. Mit sozial- und bildungspolitischen Abbau-Massnahmen lässt sich diese Stadt nicht entwickeln.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 11. September 2014 pdf
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Keine weiteren technokratischen Verkehrsprojekte!
Fuss- und Veloverkehrsverbindung Breitenrain–Länggasse; Planungskredit
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 11.9.2014


Technokraten ziehen einen Strich – auch mal einen geschwungenen. Ob Autobahn, Tram Region Bern oder Velobrücke. Technokraten produzieren mit ihrem Strich: Schneisen. Weil da immer auch schon was war, da, wo sie durchkommen. Aber Technokraten denken in anderen Kategorien. Sie planen von A nach B. Und alles gerät ihnen zu Strömen: Warenströmen, Geldströmen, Verkehrsströmen, Menschenströmen. Der Rest ist Makeup, Gleitmittel, Ideologie. Und das hippe Geschwätz von den „Leuchttürmen“ illustriert diese Logik perfekt: Leuchttürme sorgen für den reibungslosen Fluss der Frachter, der Waren, des Geldes, der Autos, der Menschen und eben auch der Velos. Technokratisches Denken ist dann am meisten bei sich und fühlt sich dann am wohlsten, wenn bereits Gegebenes als reines Hindernis um- und übergangen werden kann. So reduziert sich elegant Komplexität: ökonomische, soziale, verkehrstechnische, städtebauliche, ökologische Komplexität.

Dabei hätten wir doch – ausgehend vom „Labor Schützenmatte“ – die Chance, nun gemeinsam eine Vision zu entwickeln, die unterschiedliche Bedürfnisse und verschiedene Gegebenheiten ins Spiel bringt und dieses Spiel auch austrägt. Mit dem Kredit für eine Velobrücke fallen wir diesem kreativen Prozess aber in den Rücken. Der Zeitpunkt für dieses Geschäft könnte unglücklicher nicht sein: noch vor der Entscheidung in Bezug auf „Tram Region Bern“ und noch vor der konkreten Planung einer allfälligen zweiten Tramachse. Wer diese Projekte und Aufgaben, die sich nicht nur geografisch, sondern auch entwicklungslogisch nicht voneinander trennen lassen, trennt, macht es sich entweder zu einfach – oder er versucht sein Ding durchzuschummeln. Er schafft auf alle Fälle ein Präjudiz, wie wir es mittlerweile im Zusammenhang mit der Verkehrsplanung kennen: Wer A sagt, muss dann auch B sagen – sonst haben wir die halbe Kreditmillion verkackt und Bund und Kanton zeigen uns den Stinkefinger. Und wer die Geschichte von „Tram Region Bern“ kennt, weiss, wie gross dann unser politischer Handlungsspielraum noch sein kann.

Die Partei der Arbeit kann einem Planungskredit von einer halben Million für einen „Leuchtturm“ nicht zustimmen – die skandalösen städtischen Beitragskürzungen auf Kosten von Kindern und Jugendlichen werfen da auch einen allzu grossen Schatten. Auch bei diesem technokratischen Projekt gibt es nur einen sinnvollen Zug: zurück auf Feld eins! Die PdA unterstützt den Rückweisungsantrag. Vergeben wir uns die Chance für eine gesamtheitliche Planung nicht – auch nicht, wenn die Bau-Lobby mit ihrem grünsten Finger winkt.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 11. September 2014 pdf
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Qui est ici – est d’ici: Demokratie ist nicht teilbar!
Reglement über die Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern
(Partizipationsreglement; PaR); Erlass
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 28.8.2014


Am 26. September 2010 hat sich eine Mehrheit der Abstimmenden in der Stadt Bern für die Möglichkeit ausgesprochen, den seit längerer Zeit in Bern ansässigen Ausländerinnen und Ausländern das kommunale Stimmrecht zu verleihen. Die ablehnende Mehrheit im Kanton hat uns da ausgebremst. Was wir unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Rahmen der Gemeinde anbieten können, hört sich dann schon sehr bescheiden an – und wird trotzdem noch von der Rechten mit einer Antragsflut bekämpft und in das Reich der Utopie verbannt. Was ein demokratisches und integratives Instrument wie die vom Reglement vorgesehene „Partizipationsmotion“ bei einigen Mitgliedern dieses Rats auslöst, mit welcher Gehässigkeit und mit welchen noch hässlicheren Untertönen da argumentiert wird: das darf nicht nur zu Kopfschütteln führen, das muss auch als politische Ansage gelesen werden: Welche Linie sich damit erneut innerhalb der SVP durchsetzt, das brauchen wir hier nicht lange zu diskutieren. Es ist auf schockierende Weise allzu offensichtlich. Solche politischen Provokationen und solche Frechheiten gegenüber unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern wollen wir uns nicht gefallen lassen.

Mit einer „Partizipationsmotion“ werden sich sicher keine grossen Kuchen backen lassen. Die Partei der Arbeit unterstützt aber die Einführung dieses neuen Instruments – nicht als Trostpflästerchen oder als Beruhigungspille, sondern als kleinen Schritt auf dem Weg zur demokratischen politischen Mitbeteiligung von Menschen ohne Schweizer Pass: „zäme läbe – zäme schtimme“ – das bringt für uns immer noch auf den klarsten Nenner, was einer Stadt entsprechen würde, die in ihrer „Strategie Bern 2020“ – nicht 2600! – für sich beansprucht: „Bern ist eine weltoffene Stadt“.

Die Partei der Arbeit setzt sich ein für eine umfassende Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche. So können wir uns auch nur freuen über den Antrag, die Partizipationsmotion allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Bern zugänglich zu machen – unabhängig von Nationalität und Ausweis. Die Unterstellung einer „positiven Diskriminierung“ stösst für uns ins Leere. Jede Ausweitung demokratischer Rechte und aller Möglichkeiten zur gemeinsamen Gestaltung unserer gemeinsamen Angelegenheiten findet unsere Unterstützung. Unterschiede in Einkommen, Herkommen, Geschlecht haben da nichts zu suchen. Demokratie lässt sich ganz schlecht portionieren. Direkte Demokratie verträgt sich nicht mit dem politischen Ausschluss vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in dieser Stadt wohnen, leben, arbeiten. Qui est ici – est d’ici. Wer hier lebt, gehört dazu! Die Partei der Arbeit wird nicht locker lassen, bis dieses demokratische Ziel erreicht ist. Wetten, dass wir da nicht bis 2600 warten müssen!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 28. August 2014 pdf
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Vernetzte Lösungen statt technokratischer Megaprojekte!
Tram Region Bern: Ausführungskredit (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 19. Juni 2014


Grössere Verkehrsprojekte haben es so an sich, dass sie sich häufig nicht nur umsetzungstechnisch sehr komplex gestalten können, sondern auch ganz unterschiedlichen Interessen gerecht werden müssen. Und die Sache wird sicher nicht unbedingt einfacher, wenn verschiedene Player mit im Spiel sind und ihren finanziellen Anteil mit ihren sehr dezidierten Vorgaben verknüpfen.

Wir haben das erlebt beim Insel-Bus, der von seiner extern verordneten Route partout nicht abweichen durfte. Wir haben es auch erlebt bei der Diskussion um eine alternative Tramachse durch die Innenstadt, die für den Gemeinderat lange Zeit ein Ding der Unmöglichkeit war. Doch gerade dieser Fall zeigt auch auf, dass sich eine gewisse Hartnäckigkeit hier im Stadtrat durchaus auszahlen kann. Und unter dieser Hoffnung steht für die Partei der Arbeit auch die heutige Debatte: eine Lösung zu finden, die den Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht – und nicht technokratischen und gross-technologischen Erfordernissen.

Die vorliegende Abstimmungsbotschaft des Gemeinderats spricht da eine deutliche Sprache: dass halt nicht sein kann, was nicht sein darf! Optimale Nutzung bestehender infrastruktureller Ressourcen? Fehlanzeige! Flexible Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsmittel? Reden wir nicht davon! Eine Vision für die Zukunft? Nein: die lineare Fortschreibung der alten Logik auf den Routen der Vergangenheit! Unter diesen Umständen verkommt dann Information zu Verkaufsrhetorik, Diskussion zu Agit-Prop – oder schlicht zum Werbe-Reisli mit Apéro.

Ist es da noch ein Wunder, wenn die Argumentation so flexibel angepasst wird, dass niemand mehr wissen kann, wo der Kopf ihm steht? Mal sollen die Alleebäume weg, weil sie stören, dann weil sie ja sowieso krank sind, dann aber doch nicht alle – und vor allem nicht einzelne. Da wird betont, die Tramlinie 9 bis zum Guisan-Platz sei überhaupt nicht überlastet – eine Weiterführung Richtung Ostermundigen wäre dann aber irgendwie doch ein pures Unding, als sei der Guisan-Platz schon inventarisiert worden als UNESCO-Weltkulturerbe.

Einige PolitikerInnen mögen das Projekt Tram Region Bern so verinnerlicht haben, dass sie sich am running gag von den acht beleibten Passagieren pro Quadratmeter kaum sattlöffeln können – und dass Gegnerinnen des Tram-Projekts von ihnen als psychisch gestört abgestempelt werden. In dieser Situation ist Durchstarten und die Fixierung auf die dead line vom 28. September eine sehr gefährliche Option. Wer wünscht sich schon den Baubeginn unter Polizeischutz? Mag ein Abstimmungsergebnis sich auch mit einer Propagandawalze präparieren lassen – Probleme werden so nicht aus der Welt geschafft.

Besonnenheit tut not – und eine Auslegeordnung unter Beteiligung breiter Bevölkerungsschichten. Der Rückweisungsantrag von Luzius Theiler weist da den Weg. Die Partei der Arbeit fordert eine Verkehrspolitik, die auf die Bedürfnisse der Quartierbevölkerung zugeht und die gewachsene Struktur von Quartieren mit Respekt behandelt. Blinder Mobilität ist schon sehr viel geopfert worden. Gefordert sind flexible Lösungen unter Ausschöpfung der bestehenden Infrastruktur von Tram, Bus und Bahn. Das ist im Verbund von Ostermundigen, Bern und Köniz immer noch möglich. Nutzen wir die Chance und weisen wir das unflexible Megaprojekt Tram Region Bern hier und heute zurück!


Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 19. Juni 2014 pdf
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Entschleunigung statt Kapitulation
vor dem Autoverkehr!
Integrierter Aufgaben- und Finanzplan 2015 – 2018
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 5. Juni 2014


Manchmal kann es vorkommen, dass man aus ganz unterschiedlichen, ja gar entgegengesetzten Motiven – zum gleichen Ergebnis kommt. So fehlt mir als überzeugtem Langsamverkehrer denn die echte Überzeugung und Begeisterung für eine weitere Brücke über die Aaare. Ich möchte hier aber nicht näher auf die landschaftlichen Aspekte eingehen – denn dafür wird die Zeit bestimmt noch kommen. Was mich allerdings sehr irritiert, ist ein grundsätzlicher Widerspruch: so etwas wie ein Paradigmenwechsel. Seit einigen Jahren verfolgen wir in dieser Stadt eine doch recht erfolgreiche Strategie der Entschleunigung und des Nebeneinanders unterschiedlicher VerkehrsteilnehmerInnen. Denken wir dabei beispielsweise nur an die Einrichtung von Begegnungszonen. Die Partei der Arbeit unterstützt diese Bemühungen. Aus eben diesem Grund aber muss ich das Ausweichen auf eine Langsamverkehr-Brücke ablehnen: und zwar als Kapitulation vor dem motorisierten Individualverkehr! Verkehrsberuhigungsmassnahmen rund um die Schützenmatte: das ist es, was not tut! Nehmen wir da keinen Druck weg! Und liefern wir dem motorisierten Verkehr doch nicht noch Argumente! Die MIVe Retourkutsche wird kommen – so sicher wie das Amen zu weiteren Subventionen an das Haus der Religionen.


Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 5. Juni 2014 pdf
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Keine zusätzlichen Steuergelder
an religiöse Vereine!
Integrierter Aufgaben- und Finanzplan 2015 – 2018
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 5. Juni 2014


Ein Scheibchen nach dem andern – und das nächste folgt sogleich! Es ist nicht das erste Mal, dass ich in diesem Rat genau darauf hinweise – und darauf, dass da höchst unangenehme Erinnerungen an den Bärenpark auftauchen und an die „Nachhaltigkeit“ doch so rein privater Initiativen: Fortsetzung folgt! Da werden munter Sachzwänge geschaffen und ebenso munter Folgekosten generiert. Wenn sich Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Zusammenhängen und mit verschiedenen kulturellen Hintergründen treffen, ist das eine schöne und interessante Sache – sei das in Quartierzentren, im Familiengarten, in Schulklassen, an Konzerten und Fussballspielen, in der Beiz, am 1. Mai. Und wie die reiche Erfahrung zeigt, funktioniert das auch bestens – und das, ohne dass der Pass oder die Religionszugehörigkeit aus dem Poschettchen gezückt werden. Aber auch allen, denen das religiöse Bekenntnis so wichtig ist, möchte ich nicht im Wege stehen zum Haus der Religionen – als einem privaten Treff von Privatpersonen. Ich weiss: Mit der Trennung von Kirche und Staat ist es nicht so weit her im Staate Bern. Aber ein weiteres Propagandaforum für Kirchen, denen die Schäfchen davonlaufen, brauchen wir wirklich nicht noch zusätzlich aus Steuergeldern zu subventionieren. Genau solche Begehrlichkeiten könnten dann plötzlich tüchtig nach hinten losgehen.


Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 5. Juni 2014 pdf
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Berner Kulturverwaltungspolitik bedeutet: Aussitzen!
Dringliche Motion Fraktion SP (Katharina Altas/Yasemin Cevik/Nicola von Greyerz, SP): Kulturförderung Stadt Bern: Mehr Mittel für die freie Kulturszene und Schaffung einer neuen „Kommission für Kulturaustausch“
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 8.5.14


So stelle ich mir eine lebendige Debatte zur städtischen Kulturpolitik vor: Es werden konkrete Vorschläge gemacht – und der Gemeinderat weist in seiner ultraknappen Antwort darauf hin, dass er sich nichts vorschreiben lasse und sowieso machen könne, was er wolle! Eine solche Herr-im-Haus-Haltung stellt nicht nur einen Affront dar gegenüber den MotionärInnen, ja gegenüber dem ganzen Stadtrat. Sie ist auch ein arroganter Wink an die Adresse aller Kulturschaffenden, die nicht selbstgenügsam und zufrieden an einer fetten Futterkrippe hängen. Es ist deshalb zu hoffen, dass diese gerade durch solche Zeichen der Ignoranz und des Nicht-Handelns dazu herausgefordert werden, sich in die Berner Kulturpolitik einzumischen.

Was ist der Unterschied zwischen Kultur- und Budgetpolitik? Diese Frage ist in den letzten Jahren hier in Bern nur schwer zu beantworten. Und wer ausserhalb der herbstlichen Budgetrunde etwas zu pflücken erhofft, ist auf knochenharte Lobbyarbeit angewiesen. Das klappt dann mal, mal klappt es auch nicht. Mit einem klaren Kulturkonzept hat das allerdings nicht viel zu tun – und vielleicht sogar gar nichts! Spezifische Interessen werden damit recht gut bedient. Und gut bedient werden damit die Abgrenzungen und das Ausspielen der einen gegen die anderen. Mögen die Behörden mit dieser Form der Kulturverwaltung – mit einem Schuss Paternalismus à la carte – gut und ruhig leben: eine offene, lebendige und zum Mitdenken, Mitarbeiten und Mitgestalten motivierende Kulturdiskussion wird so sicher nicht befördert.

Die vorliegende Dringliche Motion bringt einige Themen ein, die für eine solche Diskussion fruchtbar sein können. Nicht die Subventionserhöhung an eine etablierte Institution steht im Vordergrund, sondern die Idee des kulturellen Austauschs zwischen unterschiedlichen Milieus. Nicht die Pflege des je eigenen Ziergärtchens ist angesagt, sondern die Hinterfragung von kulturellen Schranken, welche die gesellschaftliche Bedeutung von Kunst und Kultur bedrohen. Wer hinter jedem kulturellen Vorstoss regelmässig ein elitäres Begehren wittert, sollte jetzt einmal näher hinsehen. Und dann werden Sie entdecken, dass es den Motionärinnen und Motionären gerade um eine Kultur geht, die verbindet: kulturelle Milieus und gesellschaftliche Gruppen und Generationen – Menschen, die aus ihren unterschiedlichen Erfahrungen heraus neugierig auf einander sind.

Eine demokratische Gesellschaft kann sich eine Eliten-Kultur nicht leisten. Entweder wird diese Form von Kultur für breite Schichten der Bevölkerung unerschwinglich – und auch unverständlich; oder aber sie verkommt zum Eventmanagement und Sponsoring durch die wirtschaftlichen Eliten. Dass eine lebendige Kultur den breiten gesellschaftlichen Austausch braucht, hat nicht viel mit Eintritts- und Einschaltquoten zu tun, sondern mit einem demokratischen Anspruch. Und dieser Anspruch wird sich in den nächsten Jahren vermehrt Geltung verschaffen. Dies hat sehr wenig zu tun mit den Wunschträumen der Partei der Arbeit. Dies hat aber viel zu tun mit einer breiten Diskussion unter Kulturschaffenden – hier und auch anderswo. Die vorliegende Dringliche Motion nimmt diesen Ball auf. Die Kulturbehörden ziehen es vor weiter zu schnarchen.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit, 8. Mai 201 pdf
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Dringliche Motion Martin Krebs, Rolf Zbinden, Luzius Theiler, Christa Ammann:
Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende – Proaktives Vorgehen des Gemeinderates der Stadt Bern

Seit dem 22. April 2014 protestierten auf der kleinen Allmend Fahrende für mehr Stand- und Durchgangsplätze in der ganzen Schweiz - eine legitime Forderung angesichts der wenigen und überfüllten bestehenden Plätze. Der Gemeinderat hat offenbar nicht zu einer einvernehmlichen Lösung Hand geboten und die Räumung angeordnet.

Die Schweiz hat am 21. Oktober 1998 das Rahmenübereinkommen des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten (SR 0.441.1) ratifiziert. In seiner Botschaft vom 19. November 1997 an das Parlament (BBl 1998 1293, FF 1998 1033) hat der Bundesrat ausdrücklich festgehalten, dass die schweizerischen Fahrenden eine nationale Minderheit im Sinne des Rahmenübereinkommens bilden. Damit verpflichtet sich die Schweiz, die Bedingungen zu fördern, die es den Angehörigen nationaler Minderheiten ermöglichen, ihre Kultur zu pflegen und weiterzuentwickeln.

Die Fahrenden als Bevölkerungsgruppe mit schweizerischer Staatsangehörigkeit und einer wirtschaftlich und kulturell auf Nichtsesshaftigkeit ausgerichteten Lebensweise gelten als geschützte nationale Minderheit. Dass die geltende Rechtsordnung gegenüber den Fahrenden als nationaler Minderheit zumindest indirekte Diskriminierungen etwa im Bereich der Raumplanung und Baupolizei, im Bereich der Gewerbepolizei sowie der Schulpflicht enthält, kann als erwiesen gelten.

Die nomadische Lebensweise ist ein wesentliches Element der kulturellen Identität der Fahrenden. Der akute Mangel an Haltemöglichkeiten in der Schweiz bedroht die nomadische Lebensweise und damit die Kultur der Fahrenden.

Am 28. März 2003 hat das Bundesgericht in seinem Urteil (1A.205/2002) ausdrücklich das Recht der Fahrenden auf angemessene Haltemöglichkeiten anerkannt. So sind geeignete Zonen und Standorte vorzusehen, die den Fahrenden eine ihren Traditionen entsprechende Lebensweise ermöglichen. Sollte sich dafür keine bestehende Zone eignen, sind die planungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen.

Für seit Jahren in Bern fest wohnende Fahrende konnten dauerhafte Lösungen der Standplatzfrage gefunden werden. Dagegen decken die bestehenden Durchgangsplätze im Kanton Bern – und damit auch auf Stadtgebiet – den Bedarf bei weitem nicht ab. So sind viele Fahrende gezwungen, auf ungeeignete Standorte auszuweichen, was zu Konflikten mit den Behörden und der sesshaften Bevölkerung führt.

Mit den fehlenden Durchgangsplätzen zwingt man die Fahrenden in eine rechtliche und soziale Grauzone. Nur wenn ein legaler Aufenthalt möglich ist, können Konflikte abgeschwächt, die Akzeptanz erhöht und auch Regeln durchgesetzt werden.

Die Fahrenden haben auf diese Anliegen aufmerksam machen wollen, und dies mit friedlichen Mitteln. Die Anordnung, die mobilen Toiletten zu schliessen und die Anlieferung einer Mulde für den Abfall zu verhindern, entbehrt überdies jeglicher Verhältnismässigkeit und leistete den in den blog-Medien gemachten unterschwelligen oder direkten rassistischen Äusserungen gegenüber den Fahrenden Vorschub. Auch ist es stossend, dass eine grössere Menge Bussen wegen angeblich widerrechtlichem Parkieren der Zugfahrzeuge ausgestellt wurde.

Die Haltung des Gemeinderates, das Parkplatzangebot für die BEA über das Grundrecht der Fahrenden auf friedlichen Protest zu stellen befremdet. Der Gemeinderat hätte zumindest für diesen Protest einen Ersatzstandort auf dem Gebiet der Gemeinde Bern anbieten müssen. Infrage wären etwa die Manuelwiese, das Gaswerkareal oder der Campingplatz Eichholz oder die Zivilschutzanlage Riedbach gekommen. Die nun erfolgte Räumung ist unverhältnismässig und entbehrt jeglicher auf eine pragmatische Problemlösung gerichteter Haltung. Es kam zu entwürdigenden Szenen, wie z.B. das Nummerieren von Menschen am Handgelenk mit Kabelbindern.

Begründung der Dringlichkeit: Es handelt sich um ein drängendes Problem und nach dem unverhältnismässigen Vorgehen des Gemeinderates ist eine rasche Richtigstellung des Sachverhaltes nötig.

Der Gemeinderat wird aufgefordert:

• die planungsrechtlichen Arbeiten für die Schaffung eines Durchgangsplatzes proaktiv anzugehen, dies obwohl die Schaffung von Durchgangsplätzen in erster Linie beim Kanton liegt. Insbesondere ist zu prüfen, ob nicht ein Angebot auf dem Gemeindegebiet der Stadt Bern geschaffen werden kann.

• einen geeigneten Ersatzstandort für allfällige zukünftige Proteste anzubieten, wenn die Auffassung vertreten wird, dass das Parkplatzangebot für die BEA wichtiger ist als eine grundrechtlich geschützte Position der Fahrenden.

• von einer Räumung und von jeglicher Gewalt gegen Personen und Sachen in gleichgelagerten Fällen zukünftig Abstand zu nehmen.

• die auf dem Gemeindegebiet der Stadt Bern ausgestellten Bussen wegen angeblich widerrechtlichem Parkieren der Zugfahrzeuge zu annullieren.

• sich bei den Fahrenden für das unverhältnismässige Vorgehen zu entschuldigen.


24. April 2014 pdf
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Petition!
Rasche und respektvolle Lösungen für die Fahrenden jenischen Familien in Bern
online
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Was der Gemeinderat unter Wohnbaupolitik versteht...
Kredit für die Förderung des Wohnungsbaus, des Wohneigentums und der Altbauerneuerung in der Stadt Bern, Fr. 10 000 000; Kreditabrechnung
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 24.4.14


„Was auch immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken!” Verkachelt ist nun mal verkachelt – und zu melden haben wir ja eh nichts mehr. Aber immerhin könnten wir – frei nach Erich Kästner – wenigstens noch darum bemüht sein, einen kleinen Rest von Selbstachtung zu wahren und die uns heute vorgelegte Kreditabrechnung zurückzuweisen. Sollte der Stadtrat eine Abrechnung, die einen Kredit zur Förderung des Wohnungsbaus zu satten 64% nicht ausschöpft, indes genehmigen, dann braucht sich aber wirklich niemand darüber zu wundern, wenn sich die Gemeinde weit herum zum Gespött macht.

Viel wichtiger aber ist, dass wir aus diesem exekutiven Schildbürgerstreich die Lehren ziehen. Was heisst das aber konkret? Das müsste dann sicher einmal heissen, dass wir bei Volksentscheiden auf der Hut zu sein haben: bei ihrer Umsetzung – aber halt auch schon vor der Abstimmung, wenn uns billige Versprechen und noch mal billigere Gegenvorschläge gemacht werden.

Das müsste dann aber – zweitens – sicher auch heissen, dass wir der Wohnbauförderung ein besonders Augenmerk widmen. Es ist halt nicht von der Hand zu weisen, dass die Gemeinde Bern über lange Jahre hinweg die Kompetenzen zu einer ernsthaften Politik der Wohnraumentwicklung, die diesen Namen verdient, hat vergammeln lassen. Da sind jetzt nicht in erster Linie Angriffe auf aktuelle Amtsinhaber angesagt. Die Aufarbeitung einer langen Geschichte der äusserst gezielten Kastration des städtischen Gestaltungsspielraums in Sachen Wohnungs- und Stadtentwicklung muss endlich angegangen werden, um aus diesen Fehlentwicklungen die Lehren für die Zukunft zu ziehen. Initiativen sind in diesem Zusammenhang ein probates Mittel, diese Aufarbeitung zu beschleunigen.

Es wäre ja aber nun sicher nicht so, dass der Berner Gemeinderat sich in vornehmer Zurückhaltung üben würde, wenn aktuell wohnraumpolitische Entscheidungen anstehen. Das aber dann sicher nicht: Denn jedes Mal, wenn er dem städtebaulichen Flickenteppich ein weiteres Element anfügen will, wird gepowert. Und wer es nicht schlucken will, wird zum Verhinderer und Ewiggestrigen gestempelt. Was müssen wir aber von einer Planung halten, welche die letzten grünen Oasen in der Stadt opfern will, weil der Bau zusätzlicher Wohnungen oberste Priorität geniesst – aber unfähig ist, den Volkswillen zur Förderung des Wohnungsbaus umzusetzen?


Wenn sich etwas als Konstante durch all die Jahre gehalten hat, dann das Mantra: Bern muss wachsen! Und wenn auch Wankdorf City zum sterilen Büroghetto verkommt - auch das ist Wachstum. Es fehlt an bezahlbaren Wohnungen. Auch dieses Bedürfnis wächst. Wen interessiert das aber? Der Gemeinderat ist seit langen Jahren zu einer konstruktiven Antwort unfähig. Das Possenspiel um die so elegant „eingesparten“ Millionen auf Kosten der Förderung des Wohnungsbaus ist ein zwar unappetitliches, aber aufschlussreiches Beispiel dafür, was passiert, wenn die Kraft, die Lust oder der Wille zur sozialen Gestaltung fehlen.


Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 24. April 2014 pdf
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Jede Einheitspolizei pfeift auf demokratische Kontrolle!
Evaluationsbericht Police Bern; Diskussion
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 3.4.2014


Zentralisierung, Konzentration, Monopolisierung – diese so hochgelobten „Wunderwaffen“ im Dienst der Effizienz sind uns aus vielen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft bestens vertraut. Und regelmässig werden sie uns verkauft mit dem Hinweis auf die ominösen Synergieeffekte, die sich damit unumgänglich einstellen würden. Oder etwas simpler ausgedrückt: Es wird besser und erst noch billiger! Bei der Einführung von Police Bern hat man uns genau dieses Versprechen gemacht. Jetzt rechnen wir nach.

Was ist von diesem Versprechen geblieben? Das Fazit zu den Synergien jedenfalls kommt im Evaluationsbericht recht bescheiden daher und quält sich sprachlich mit lauter Merkwürdigkeiten herum: Warum liegt keine „saubere“ Beurteilung vor? Was meint „kaum“ im Zusammenhang mit Beurteilung? Was bleibt von Synergien übrig, wenn „davon ausgegangen werden kann“, dass sie „teilweise“ und dann erst noch „möglicherweise“ erzielt werden – oder dann auch nicht? Merkwürdige Verrenkungen, wenn es um einen Kernbereich der Evaluation geht!

Politisch weitaus bedenklicher noch ist die mangelhafte Umsetzung eines weiteren Versprechens: Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Gemeinden mit Hilfe geeigneter Steuerungsinstrumente werden heute mit grosser Skepsis beurteilt. Dass die „saubere“ Unterteilung in strategische und operative Ebene doch wohl eher etwas fürs geduldige Papier ist, geht ebenfalls aus dem uns vorliegenden Papier hervor: „Je strategischer der zu steuernde Sachverhalt, desto schlechter wird das Steuerungsinstrument beurteilt.“ Das stellt nicht nur die zu erwartende Logik auf den Kopf – das weist auch unmissverständlich auf den demokratiepolitischen Haken des Konstrukts Police Bern hin. Fehlende demokratische Kontrolle ist die Basis, auf der sich die Entfremdung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei entfalten kann. Das kann wirklich nur im Interesse der Vertreter einer verselbständigten Einheitspolizei sein.

Da kann uns der Bericht auch nicht wirklich beruhigen, wenn er beteuert, dass im Rahmen der Zusammenführung eine „Kulturverschmelzung“ statt gefunden habe. Stellt sich doch auf dem Hintergrund der mangelhaften politischen Steuerung die Frage, welche und wessen Kultur sich da nun zu etablieren anschickt. Die Unkenntnis, die Verunsicherung und die soziale Entfremdung von Polizeikräften gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort hat noch in jedem historischen Fall Machtmissbrauch Vorschub geleistet. Wer mit den kulturellen Eigenheiten, den ganz unterschiedlichen Mentalitäten und Interessenlagen im „Operationsgebiet“ nicht aus eigener Erfahrung vertraut ist, ist der Lageeinschätzung von oben ausgeliefert und hat damit keine Möglichkeit zu einer selbständigen, kritischen, mündigen Überprüfung und Kontrolle.

Es muss hier einerseits darum gehen, Bürgerinnen und Bürger vor einer sich verselbständigenden staatlichen Gewalt in Form der Einheitspolizei zu schützen – andererseits haben aber auch Polizistinnen und Polizisten ein legitimes Recht darauf, ihren Dienst in einem politischen Klima und unter Bedingungen zu leisten, die ihre Rechte und Würde als Bürgerinnen und Bürger respektieren. Das Anhäufen von Überstunden und der Verschleiss in Einsätzen, die durch operative und strategische Fehleinschätzungen von oben zu verantworten sind – das ist letztendlich politisches Gift für unser Zusammenleben in einem demokratischen Gemeinwesen. Aber vielleicht ist es ja genau das, was die Verfechter der Einheitspolizei als Synergie sich erhoffen.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 3. April 2014 pdf
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Schluss mit den unsozialen Gebührenerhöhungen!
Reglement vom 21. Mai 2000 über die Gebührenerhebung durch die Stadtverwaltung Bern; Teilrevision Anhang III Ziffer 1.1 (Hundetaxe), 2. Lesung
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 3.4.2014


Ab und zu kommt man nicht darum herum, auf grundsätzliche Zusammenhänge hinzuweisen. Sicher müsste man noch genauer untersuchen, welchen Anteil die Hunde am um sich greifenden Dichtestresss haben – gerade wenn wir an die fremden Rassen denken, die ja auch ganz anders kläffen. In dieser Hinsicht bin ich aber zuversichtlich und warte die entsprechenden Vorstösse in diesem Rat ab. Wenn es aber heute wieder einmal darum geht, Gebühren zu erhöhen, dann muss ich doch an den sozialen Menschenverstand appellieren: Gebühren belasten ein schmales Portemonnaie stärker als ein dickes. Diese Einsicht ist alles andere als originell, geht aber in diesem Rat und erstaunlicher Weise gerade auch auf dieser Ratsseite immer wieder vergessen. Für die HundehalterInnen, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind, können die geplanten Erhöhungen der Hundetaxe schmerzhaft sein. Aus diesem Grund unterstützt die Partei der Arbeit den Antrag der SVP auf eine Festlegung der Taxe auf 90 bis 115 Franken. Unser Grundsatz bleibt auch hier klar: Keine weiteren Gebührenerhöhungen auf dem Buckel der wenig Verdienenden und Armutsbetroffenen!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 3. April 2014 pdf
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Für eine konsequente Trennung von Kirche und Staat!
Motion Daniela Lutz-Beck (GFL): Die Einwohnerkontrolle Bern klärt die Konfessionszugehörigkeit ihrer minderjährigen Bürger, bevor sie die Daten an andere offizielle Stellen weitergibt
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 3.4.2014


Wenn ich die Antwort des Gemeinderats lese, muss ich mich fragen, ob wir die gleiche Motion gelesen haben. In der Motion wird schlicht und verständlich gefordert, dass die erste an Jugendliche versandte Steuererklärung nicht mehr automatisch Angaben zur Konfession enthalte. Mir ist schleierhaft, was dieser Forderung entgegenstehen sollte. Ich denke, die Jugendlichen sollten durchaus fähig sein, selbständig ein Kreuzchen am für sie stimmigen Ort zu setzen. Wer sollte denn ein Interesse an dieser Form von Zweifel am persönlichen Urteilsvermögen haben? Sollte das Bundesrecht in diesem Fall gar im partikularen Interesse von Institutionen stehen, die auf diese Weise ihre Privilegien verteidigen? Diese Regelung erinnert unschön an die Falle bei Verträgen, die still und leise weiterlaufen, wenn die KonsumentInnen ihre Kündigung verpassen. Unwürdige Spiele dieser Art widersprechen einer klaren Trennung von Kirche und Staat und verstossen gegen die verfassungsgestützte Religionsfreiheit – die eben auch die Freiheit einschliessen muss, keiner Religion anzugehören. Und das als gleichberechtigte BürgerInnen – und nicht als exotische Ausnahmeerscheinungen, denen gefälligst die ganze Beweis-, Erklärungs- und Handlungspflicht obliegt. Ein Gutes hat die Antwort des Gemeinderats: Sie macht deutlich, dass punkto Trennung von Kirche und Staat wahrhaftig Nachholbedarf besteht.


Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 3. April 2014 pdf
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Zusammenleben, zusammenarbeiten – zusammenstehen!
Reglement über die Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern (Partizipationsreglement); Erlass
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 27.02.2014

Der Kanton Bern verhindert, dass die Gemeinde Bern das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführt. Das war das Fazit der Volksabstimmung vom 26. September 2010 über die Volksinitiative „Zäme läbe, zäme stimme“. Es war dies weder das erste noch das letzte Mal, dass ein Votum für eine offene und solidarische Stadt im kantonalen Umfeld ausgebremst worden ist.

Mit dem vorliegenden Reglement wird im engen Rahmen des politischen Handlungsspielraums, welcher der Stadt Bern bezüglich der Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern vom Kanton zugestanden wird, ein Instrument geschaffen, das ein Minimum an Teilnahme am institutionell politischen Leben ermöglicht. Die Partei der Arbeit begrüsst jede noch so bescheidene Ausweitung der Partizipationsmöglichkeiten am politischen Leben der Stadt. Demokratie ist nicht teilbar. Wer Teile der Bevölkerung von politischer Mitsprache und Mitbestimmung ausschliesst, bereitet den Boden für immer einschneidendere Einschränkungen demokratischer Rechte und Freiheiten. Mal für die einen, dann für die anderen und dann für alle.

Sehr viel ist es nicht, was wir unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern an Partizipation heute anzubieten haben. Ich bin aber davon überzeugt, dass sie es als Zeichen der Offenheit und Solidarität zu lesen verstehen. Zu gewissen Zeiten kann ja auch wenig viel sein. Lassen wir uns doch das fruchtbare Zusammenleben und Zusammenarbeiten von niemandem madig machen. Und unterstreichen und stärken wir es mit einem Zusammenstehen gegen jede Diskriminierung.

Schon droht man uns mit einem Referendum. Als hätten wir das nicht von Anfang an erwartet! Die Politik der Spaltung ist nicht sehr originell, aber sehr konsequent. Die Partei der Arbeit vertraut den Stimmbürgerinnen und -bürgern von Bern. Niemand soll uns vorhalten können, wir wollten das Partizipationsreglement am Volk vorbeimogeln. Die Partei der Arbeit befürwortet eine Volksabstimmung. Das sind wir allen schuldig: den Bürgerinnen und Bürgern mit und ohne Pass!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 27. Februar 2014 pdf
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Der Gemeinderat kuscht vor den BKW –
wie gehabt!
Interpellation Christa Ammann (AL): Ein netter Vorgarten für eine der dreckigsten Firmen mit Sitz in Bern?
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 27.02.2014


Manchmal könnte einem der Gemeinderat schon fast leid tun, wenn er darüber jammert, was wir ihm alles aufbürden wollen. Und so stellt er uns immer wieder die gleiche verschnupfte Frage: Soll am gemeinderätlichen Wesen gar die ganze Welt genesen? Und schon hat er unser Mitleid und wir nicken – nicken jede Ausflucht ab.

Die Antwort des Gemeinderats auf die vorliegende Interpellation stellt ein hübsches Beispiel dar für die Durchführung eines Themas mit Variationen. Man nehme: Kompetenzen, Zuständigkeiten, rechtliche Mittel, politische Möglichkeiten. Man negiere sie erst einmal allesamt. Und man kombiniere dann abwechslungsreich mindestens zwei davon pro Interpellationsunkt. Besonders virtuos gebärdet sich der Gemeinderat jeweils dann, wenn es um das Schrott-AKW Mühleberg geht, um dessen Gefahren für die Stadt Bern und um die Möglichkeiten, diesem Dauerskandal endlich ein Ende zu bereiten.

In der Antwort des Gemeinderats auf die vorliegende Interpellation ist nun unter anderem lesen: „Es liegt nicht am Gemeinderat, Möglichkeiten für Anti-AKW-Aktivistinnen vorzuschlagen, um ein Zeichen gegen die Gefahr des „maroden Atomkraftwerks“ und „die Kohledreckschleuder“ zu setzen.“ Diese Antwort ist nicht nur sehr schnoddrig formuliert: „Es liegt nicht am Gemeinderat, Möglichkeiten für Anti-AKW-Aktivistinnen vorzuschlagen“ - als ob die Anti-AKW-Bewegung so kopflos wäre, dass sie den Gemeinderat als kreativen Einflüsterer nötig hätte. Diese Antwort entspricht aber auch nicht den „Kompetenzen, Zuständigkeiten, rechtlichen Mitteln, politischen Möglichkeiten“, die dem Gemeinderat denn zur Verfügung stehen würden. Genau das Gegenteil ist der Fall: Der Gemeinderat ist dazu verpflichtet, „alles in seiner Macht Stehende zu tun, um eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg zu erreichen“ und auch „alle Bestrebungen auf politischer und rechtlicher Ebene aktiv zu unterstützen, die eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg anstreben“ .So steht es in der bereits am 12. Mai 2011 erheblich erklärten Dringliche Motion der Partei der Arbeit.

Es liegt also sehr wohl am Gemeinderat, im Fall des AKWs Mühleberg alles zu tun, um die Interessen der Berner Bevölkerung zu wahren gegenüber einer AKW-Betreiberin und einem Regierungsrat, die nur eines kennen, das aber bestens: auf Zeit zu spielen und dabei die drohenden Risiken zu vertuschen oder zu verharmlosen. Von Skandal zu Skandal ist diese Taktik verfeinert worden – und ein Ende ist nicht abzusehen.

In dieser Situation können wir es uns nicht leisten und der Bevölkerung nicht zumuten, weiterhin auf die Beschwichtigungen der BKW und des Berner Regierungsrats hereinzufallen und den tröstlichen Worten derer zu vertrauen, die unser Vertrauen und unsere Leichtgläubigkeit seit Jahren schamlos ausnützen. Und in diesem Zusammenhang ist der Gemeinderat dazu verpflichtet, sich in dem Sinn einzusetzen, den ihm die Motion „AKW Mühleberg stilllegen - und zwar sofort!“ vorschreibt. Und wer sich dem widersetzt, macht sich zum Komplizen der Atomindustrie: zum nützlichen Idioten.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 27. Februar 2014 pdf
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Mit Sozialem Wohnungsbau gegen die Spekulation!
Diskussion zu einem aktuellen Ereignis: Günstiger Wohnraum
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 27.02.2014


Das Problem wurde bereits 2009 in diesem Rat sehr ausführlich diskutiert, Ursachen wurden ermittelt und konkrete Lösungsvorschläge eingebracht. Bekannt war das Problem aber schon ein bisschen länger. Wer hinschaute, konnte es erkennen – seit Jahrzehnten. Schliesslich braucht es nicht sehr viel soziale Fantasie, um sich auszumalen, wie jemand z.B. während der Ausbildung froh ist um günstigen Wohnraum. Und dann später – da ist er immer noch froh und hat sich in einem Quartier eingelebt, auch wenn er mittlerweile – auch dank seiner Ausbildung – ein stattliches Einkommen hat. Das ist nachvollziehbar, dafür gäbe es einfach umsetzbare Lösungen, da brauchte man nicht gleich das ganze System zu ändern. Warum aber wurden solche Lösungen nicht umgesetzt? Wer hat diese Schlamperei zu verantworten?

Wer unfähig ist zu handeln, dem bleibt nur das Jammern. Wer nicht bereit ist zu handeln, dem bleibt nur noch die Ausrede mit dem missbrauchten Vertrauen. Auf dem Hintergrund der Diskussion von 2009 drängt sich nun der Eindruck auf, dass da mehr als einer auf der Leitung stand. Und ganz offensichtlich entwickeln einige Leute in der Verwaltung noch dann am ehesten Initiative, wenn es um Indiskretionen gegenüber den Medien geht. Wer aber durch Versäumnisse ein wesentliches Element städtischer Sozialpolitik auf verantwortungslose Art und Weise gefährdet, soll auch Konsequenzen tragen: und zwar schön von oben nach unten!

Der Finanzdirektor spielt die beleidigte Leberwurst und jammert über sein missbrauchtes Vertrauen. Wo leben wir denn eigentlich? Da überzieht seit einiger Zeit ein Kontrollwahn Stadt und Land und Sozialhilfe Beziehenden werden zu gläsernen Bürgern zweiter Klasse. Und da will man uns dann weissmachen, dass man bei den verbilligten Wohnungen einzig und allein auf blindes Vertrauen angewiesen war und ist! Will man uns etwa schon wieder für blöd verkaufen? Wem nützt das ganze Desaster schliesslich und endlich? Diese Frage muss erlaubt sein. Sie ist entscheidend! Wer würde vom Systemwechsel hin zur Subjektfinanzierung denn profitieren? Wer hat denn ein recht materielles Interesse an der Strangulierung einer sozialen städtischen Wohnbaupolitik?

An den grundlegenden Problemen hat sich indes nichts geändert: In Bern herrscht weiter Wohnungsnot, die Mieten steigen weiter, Quartiere werden „aufgewertet“ und viele Menschen können sich eine Stadtwohnung zum Marktzins nicht oder nicht mehr leisten. Diese Probleme verlangen jetzt nicht einen Rückzug der Stadt aus dem sozialen Wohnungsbau, sondern einen gezielten Ausbau: gegen Wohnraum als Spekulationsobjekt, für eine soziale Stadt.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 27. Februar 2014 pdf
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Wenn Herr Nause laut denkt
und der Staatsschutz lenkt
Interpellation Fraktion SVP (Nathalie D‘Addezio, SVP):
Gewaltbereiter Extremismus in Bern
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 27.02.2014


Sehr gut könnte ich die Interpellantin verstehen, wenn sie mit der Antwort des Gemeinderats überhaupt nicht zufrieden ist. Alles andere wäre dann wirklich erstaunlich. Aber: was können wir denn anderes erwarten? Haben wir denn aus der Sicherheitsdirektion nicht schon öfters erfahren, dass es eben nichts zu erfahren gibt? Wir dürfen jeweils darüber werweissen, ob der Direktor nicht anders will, kann oder darf.

Im vorliegenden Fall scheint der Partei der Arbeit die Sache ziemlich klar: Die Berner Kantonspolizei und Staatsschutzbehörden geben den Ton an und die Melodie – und der Sicherheitsdirektor zwitschert mit. Wieweit es in solchen Fällen überhaupt noch her sein kann mit dem strategischen Lead, der nach dem Buchstaben bei der politischen Behörde liegen muss – diese Frage können sich hier alle selber beantworten.

Der Bericht des Gemeinderats weist jedoch immerhin auf einige Punkte hin, die in der Informationsfülle nicht untergehen dürfen. Endlich wissen wir, dass sich je nach Thema unterschiedliche Personen finden und dass bei nationalen Demonstrationen auch Leute von ausserhalb der Stadt zu erwarten sind. Was kosten uns wohl solche polizeilichen Erkenntnisse? Und welche Verletzungen von Persönlichkeitsrechten lassen sich damit rechtfertigen?

Immerhin können wir von Glück reden, dass es keine Hinweise auf ein rechtsextremes Milieu in der Stadt Bern gibt. Wenn sich dieses Milieu ausserhalb der Stadt austobt, dann ist das ja wohl für uns kein Problem mehr. Wenn es nicht zum Schreien wäre, wäre es zum Lachen. Und wir erlauben uns die Frage: Wem ist es zu verdanken, wenn Faschisten und Neonazis das Berner Pflaster ein bisschen zu heiss ist? Der Polizei haben sie ja noch immer eine lange Nase gedreht.

Wenn uns der Gemeinderat schon wieder mit einer sicherheitspolitischen Lachnummer, dann ist es vielleicht an der Zeit zu überlegen, ob es sich jeweils um einzelne Fehlleistungen des Sicherheitsdirektors handelt oder ob es an einem System liegt, das den polizeilichen Behörden nicht nur das operative Geschäft überlässt, sondern ebenfalls die strategisch politische Einschätzung. Diese Konstruktion liesse einem Sicherheitsdirektor dann auch keine andere Möglichkeit als zu His Masters Voice zu mutieren. Und für uns hier hiesse das eine politische Bankrotterklärung. Wie weit sind wir schon auf diesem Weg?

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 27. Februar 2014 pdf
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Gratis ÖV für Menschen in Ausbildung
ist kein Luxus!
Motion Fraktion GB/JA! (Stéphanie Penher, GB/Rahel Ruch, JA!):
Gratis öV für unter 25-Jährige aus der Stadt Bern
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 20.2.14


Tut es nicht gut wieder einmal zu hören, wie einsame Spitze wir sind? ÖV-Schweizermeister – und erst noch vor den Baslern! Tout Berne kutschiert im öffentlichen Verkehr und das hat dann seinen Preis. Und weil es denn schon so schön viele sind, braucht man sich gar nicht mehr so gross ums Umsteigen zu kümmern – erst recht nicht über den Preis. Diese Logik des Monopols tischt uns der Gemeinderat im Kern seiner Antwort auf.

Die Kosten für den öffentlichen Verkehr belasten unterschiedlich dicke Portemonnaies unterschiedlich. Das haben Gebühren – im Unterschied zu Steuern – nun mal so an sich. Das ist eine Banalität, aber eine Banalität, um die wir auch in diesem Fall nicht herumkommen. Mit der Forderung nach einem kostenlosen ÖV für junge Menschen tragen wir genau diesem Umstand Rechnung. Wer noch in Ausbildung begriffen ist, steckt den Preis für ein ÖV-Abonnement nicht so locker weg. Entweder muss er das Budget der Familie belasten oder seinen bescheidenen Lehrlingslohn.

Wie wird diesem Umstand denn aktuell Rechnung getragen? Durch eine „bescheidene“ Preiserhöhung! Die Partei der Arbeit bedankt sich für diese äusserst originelle Form der Unterstützung der finanziell Schwächeren und ist schon jetzt gespannt auf die nächsten Blüten, die auf einem solchen Mist noch spriessen werden.

Das Todschlag-Argument mit den Giesskannen steht immer schon bereit. Und die Litanei der Verschiebung von der Objekt- zur Subjektfinanzierung liegt wie immer auf den Lippen, wenn es um die Bekämpfung von sozialen Massnahmen geht, die einer drohenden Prekarisierung der wirtschaftlichen Lage vorbeugen sollen. Die Partei der Arbeit bekämpft eine Doppelmoral, welche von Subjektfinanzierung redet und Kontrolle meint, um dann bei der erstbesten Gelegenheit genau diese Finanzierung herunterzufahren.

Am 20. Mai 2010 hat der Stadtrat ein Postulat der Partei der Arbeit für einen kostenlosen ÖV für Menschen in Ausbildung erheblich erklärt. Diese Frage ist also weder neu noch gar abseitig. Sollte die vorliegende Motion heute abgelehnt werden, so dürften sich weitere und auch neue Schritte aufdrängen: Die Partei der Arbeit Bern behält sich vor, die Forderung nach einem kostenlosen ÖV für alle Menschen in Ausbildung weiterzuverfolgen:
Gratis ÖV für Menschen in Ausbildung ist kein Luxus!


Rolf Zbinden, Partei der Arbeit, 20. Februar 2014 pdf
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Motion Christa Ammann (AL), Luzius Theiler (GPB-DA), Rolf Zbinden (PdA):
Gewährleistung der Sicherheit und Überprüfbarkeit der Auszählung bei Wahlen und Abstimmungen. Einsetzung einer verwaltungsexternen Kommission

Am 29. Januar 2014 erfolgte im „Anzeiger Region Bern“ die Publikation von Änderungen des Reglementes über die politischen Rechte (RPR) und der Verordnung über die politischen Rechte (VPR). Damit sollen die Rechtsgrundlagen für die elektronische Auszählung der Stimmen bei Wahlen und Abstimmungen geschaffen werden. Gemäss Art. 36 Buchst. b der Gemeindeordnung entscheidet jedoch das Volk über das Reglement über die politischen Rechte. Obwohl die Beschwerdefrist noch bis am 28. Februar 2014 läuft, hat der Gemeinderat die elektronische Auszählung bereits für die vergangene Abstimmung vom 9. Februar 2014 umgesetzt. Am 1. Februar 2014 hat Dipl. Inf-Ing. ETH Markus Kühni eine nachvollziehbar begründete und gut dokumentierte Eingabe an den Gemeinderat mit zahlreichen kritischen Bemerkungen und Fragen zur Umsetzung der elektronischen Stimmauszählung (E-Counting) in der Stadt Bern eingereicht: (http://zBaern.ch/2014-02 -01_Elektronische_Auszaehlung_der_Abstimmungen.pdf).

Zusammengefasst enthält die Eingabe die folgenden Kritikpunkte an der überstürzt erfolgten Einführung der elektronischen Stimmauszählung in der Stadt Bern:

- Erstens muss festgestellt werden, dass das Betriebskonzept zweifellos eine Form des E-Voting darstellt, da abgesehen von der eigentlichen Stimmabgabe auf Papier alle massgeblichen Auszählungsschritte zentralisiert und elektronisch stattfinden sollen (sog. E-Counting). Für diese Schritte gelten dieselben Sicherheitsanforderungen und -bedenken, wie beim E-Voting mit Internetstimmabgabe.

- Zweitens muss das E-Counting System wirksam gegen Angriffe von aussen geschützt werden. Die Software FORMS und SuisseVote werden im städtischen Netzwerk eingebunden und sind über die persönlichen Mitarbeiterlogins zugänglich. Der Umstand, dass die Software und deren Daten auf gewöhnlichen Laufwerksfreigaben ins städtische Netzwerk gestellt werden und auf gewöhnlichen Arbeitsplatznotebooks betrieben werden, ist aus sicherheitstechnischer Perspektive grobfahrlässig. Die eingesetzten Betriebssysteme, Server, Netzwerke, Notebooks und Passwörter sind im ganzjährigen Büroalltag exponiert und dadurch anfällig gegen Angriffe von aussen.

- Drittens muss das E-Counting System gegen Angriffe und Manipulationen von innen geschützt werden. Das Betriebskonzept zeigt diesbezüglich nur rudimentärste Vorkehrungen auf. Die Verwendung der Shareware WinZIP als „Kryptografie-Standard“ lässt exemplarisch erahnen, wie improvisiert das Sicherungskonzept ist. Auch sonst sind keine dem Stand der Wissenschaft entsprechenden Vorkehrungen zu erkennen. Die Tatsache, dass die Abstimmungsergebnisse als simple Textdateien weiter verarbeitet werden und dort routinemässig manuelle Löschungen vorgenommen werden sollen und können, dokumentiert die Anfälligkeit des Systems für Manipulationen. Man sollte nicht darauf hinweisen müssen, dass so manche Karriere in der Verwaltung ganz direkt von gewissen Wahl- und Abstimmungsergebnissen abhängt. Und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es in der Verwaltung Personen geben wird, welche in Versuchung geraten könnten, die eigene Position auszunutzen, um sich und anderen Vorteile zu verschaffen.

- Viertens wird die Stimmenauszählung durch die Einführung des E-Counting Systems der demokratischen Kontrolle entzogen. Demokratie heisst „Herrschaft des Volkes“. Die unverfälschte Stimmabgabe ist der zentrale Akt dieser „Herrschaft“. Transparenz, Nachvollziehbarkeit und (soziale) Kontrolle bei der Stimmabgabe sind essenzielle Garantien dafür, dass niemand sonst insgeheim diese Herrschaft ausübt. Bisher führten 200 bis 900 wechselnde Mitglieder des nichtständigen Stimmausschusses aus den Reihen der Stimmberechtigten vor Ort in den Stimmlokalen die wichtigsten Auszählungsschritte durch und nahmen gleichzeitig eine wichtige Aufsichtsfunktion wahr. Der ständige Stimmausschuss war ebenfalls unter den Augen der Bürger am Auszählungsvorgang beteiligt. Abtransportiert wurden erst fertig ausgezählte, protokollierte Pakete. Eine ins Gewicht fallende Manipulation war sehr schwierig (erst recht stimmkreisübergreifend).
Diese Kontrollen wurden in der Stadt Bern abgeschafft: zukünftig sind normale Bürger gar nicht mehr an der eigentlichen Auszählung beteiligt. Die ausgepackten Stimmzettel werden unsortiert abtransportiert. Die eigentliche Erfassung und Auszählung der Stimmen passiert neu im stillen Kämmerlein, fernab von jeder Kontrolle, durch die 4-6 Personen des sog. „Scan-Teams“.

- Fünftens wird der Grundsatz der Öffentlichkeit der Auszählung missachtet, wie sie im kantonalen Gesetz und auch im revidierten städtischen Reglement über die politischen Rechte festgeschrieben ist. Selbst wer im Scan-Team ist, sieht keine Zwischenergebnisse und Stapel mehr. Das später verkündete Resultat kann daher wild vom realen Ergebnis abweichen, ohne dass dies irgendjemandem auffiele. Einer Manipulation steht nichts mehr im Wege. Die manuelle Plausibilisierung gemäss Betriebskonzept ist weitgehend nutzlos, denn erstens können die unausgezählten Originalstimmzettel auf dem Transportweg ausgetauscht werden, zweitens stehen die Originalstimmzettel danach unbeaufsichtigt in der Stadtkanzlei, drittens kommt mangels Transparenz niemand mehr (auch das Scan-Team nicht) zu Hinweisen, welche die aufwändige manuelle Nachprüfung überhaupt begründen könnte und fünftens kann die dokumentierte Nachprüfungsmethode nur das korrekte Scannen und Erkennen einzelner Stimmzettel prüfen, nicht aber deren korrektes/unmanipuliertes Zusammenzählen.
Das uneingeschränkte Vertrauen in die Korrektheit der Stimm- und Wahlergebnisse muss in der Demokratie höchste Priorität geniessen.

Der Gemeinderat wird deshalb beauftragt

1. Einsetzung einer stadtexternen Fachkommission unter Mitwirkung des Verfassers der Eingabe. Diese beurteilt den Inhalt der Eingabe und erstattet Bericht mit Vorschlägen über das weitere Vorgehen.

2. Ausserkraftsetzung der Reglements- und Verordnungsänderungen, soweit sie die elektronische Stimmauszählung betreffen. Wenn nötig Unterbreitung einer neuen Vorlage betreffend Revision des Reglements über die politischen Rechte z.H. des Stadtrates und der Volksabstimmung.

3. Manuelle Auszählung der Wahlen und Abstimmungen nach bisheriger Art bis zum Vorliegen des Kommissionsberichtes und der eventuell nötigen Reglementsrevision.

Begründung der Dringlichkeit
Es wird Dringlichkeit beantragt, weil die Neuerung ohne gültige Rechtsgrundlage bereits umgesetzt wurde und am 30. März und am 18 Mai weitere Urnengänge bevorstehen. Dem Vertrauen in die Korrektheit der Auszählungsergebnisse kommt höchste Priorität zu.

Die Dringlichkeit wird vom Büro des Stadtrats abgelehnt.

Bern, 13. Februar 2014

Erstunterzeichnende: Luzius Theiler, Christa Ammann, Rolf Zbinden
Mitunterzeichnende: Matthias Stürmer pdf
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Keine Mogelpackung auf Kosten der Grossen Allmend!
Grosse Allmend: Neubau von zwei Kunstrasenfeldern mit Remise und
öffentlicher Toilettenanlage; Baukredit
Grosse Allmend: Teilweise Umgestaltung; Baukredit
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 5.12.13


Der Gemeinderat macht es einem ja wirklich nicht einfach, wenn es um unsere Allmenden geht. Da argumentiert er mit der Einheit der Materie, um im nächsten Augenblick die ganze Sache schön zu proportionieren. Dieses Spiel um Identität der Nichtidentität hat mittlerweile schon echt philosophische Dimensionen erreicht. Da erstaunt es nicht, dass dabei die Übersicht verlorengeht. Da muss ich Sie halt einfach fragen: Wem nützt dieses Verwirrspiel?

Die Partei der Arbeit hat bisher noch jede Vorlage unterstützt, die den Bedürfnissen des Breitensports nach ausreichend Spielfeldern entsprach. Einfach machte es uns aber der Gemeinderat noch nie, wenn es um die Allmenden ging. Das hat einen klar benennbaren Grund: Noch bei jeder Vorlage versuchte der Gemeinderat, im Windschatten der Spielfelder ganz andere Sachen an uns vorbei zu mogeln: seien es zusätzliche Parkplätze oder – wie im aktuellen Fall – die klammheimliche Ausweitung des Messe-Geländes. Ein solches Vorgehen erscheint der Partei der Arbeit äusserst fragwürdig – und das nicht nur wegen der eingeschleusten Konterbande, sondern aus Gründen politischer Transparenz und Redlichkeit.

Das Verschleierungsspiel setzt sich dann übrigens auch auf einer tieferen Eben fort: Da wird von einem „Ballfangzaun“ gesprochen, der sich dann aber unter der Hand in eine abschliessbaren Käfig verwandelt. Das ist für uns jetzt aber nicht in erster Linie eine Sache der Farbgebung, sondern eine Frage der Zugänglichkeit. Haben wir es hier doch immerhin mit dem zu tun, was von unseren Allmenden übrig geblieben ist.

Zusätzliche Spielfelder für den Breitensport: Das ist eine Sache, die Ausweitung des Messegeländes eine ganz andere. So schwer dürfte das wirklich nicht zu verstehen sein. Wir sehen nicht ein, welches logische Bedingungsverhältnis zwischen beiden Projekten sich aufdrängen sollte. Die Mogelpackung des Gemeinderats muss die Partei der Arbeit deshalb ablehnen. Wir unterstützen den Rückweisungsantrag von Luzius Theiler. Dieser Antrag wird uns erstens ermöglichen, vollumfänglich die Interessen des Breitensports wahrzunehmen. Und zweitens schiebt er den heimlichen Expansionsgelüsten der Messe zu Lasten der Grossen Allmend endlich einen Riegel. Drittens dürfte er den Gemeinderat ermuntern, in seinen Vorlagen auf eine allzu undurchsichtige Dialektik zu verzichten – und zwar im Interesse der politischen Transparenz.


Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 5. Dezember 2013 pdf
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Interpellation Rolf Zbinden (Partei der Arbeit):
SCHLUSS MIT DEM PERMANENTEN
ETIKETTENSCHWINDEL BEI PINTO!

Auf dem Stellenportal der Geschäftsstelle sozialinfo.ch ist seit dem 16. Oktober dieses Jahres eine 80%-Stelle als Mitarbeiter/Mitarbeiterin PINTO per 1. Februar 2014 ausgeschrieben. Im Stellenbeschrieb wird explizit und mehrfach als Aufgabenbereich „aufsuchende Sozialarbeit“ erwähnt, womit ein klar definierter Begriff aus dem Arbeitsfeld professioneller Sozialarbeit Eingang ins Stellenprofil findet. Wer allerdings nun erwartet, dass für die Bewerbung eine Ausbildung (ein Studium) in Sozialarbeit vorausgesetzt wird, sieht sich herb enttäuscht: Eine nicht näher definierte Berufslehre und Berufserfahrung z.B. im Sicherheitsbereich genügen vollständig!

Mit diesem Stellenbeschrieb entlarvt sich PINTO ein weiteres Mal als Mogelpackung, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit ohne entsprechenden professionellen Hintergrund mit dem Image der Sozialarbeit kokettiert und – bisher unbehelligt – im Aufgabenbereich einer renommierten Berufsgruppe wildert. Der im Auftrag von PINTO formulierte abenteuerliche Spagat zwischen sozialarbeiterischen und repressiven Funktionen offenbart sich in der Stellenausschreibung aufs deutlichste und der Angriff auf das Betätigungsfeld seriöser Sozialarbeit wird damit zementiert.

Die Partei der Arbeit will vom Gemeinderat wissen:

- Ob er sich der durch solche Stellenbeschriebe provozierten Folgen für die seriöse, professionelle Sozialarbeit – gerade auch in den Brennpunkten und vor Ort – bewusst ist?

- Ob er die mit Stellenprofilen dieser Art auf unvermeidliche Weise einhergehende Diskreditierung professioneller Sozialarbeit billigend in Kauf nimmt?

- Ob er die Signalwirkung solcher Stellenbeschriebe gegenüber den betroffenen
Berufsverbänden gezielt einsetzt?


Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 28. November 2013 pdf
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BERNER GEMEINDERAT LÄSST SICH
VON DEN BKW EINSEIFEN!
Dringliche Interpellation Luzius Theiler (GPB-DA): Wie kann der Gemeinderat erfreut sein, dass das AKW Mühleberg die Stadt noch bis 2019 bedrohen darf?
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 28.11.2013


Es ist nie zu spät, um zu lernen, um beispielsweise zu kapieren, dass wir alle seit vielen Jahren von den BKW an der Nase herumgeführt werden. Der Berner Gemeinderat hat eben gerade – leider – eine weitere Chance verpasst. Seine freudige Reaktion auf die erst jüngst verlautbarte finale Karriereplanung für das atomare Ballenberg beim Wohlensee und seine Antwort auf die Dringliche Interpellation von Luzius Theiler fallen punkto Lernfähigkeit äusserst bescheiden bis enttäuschend aus.

Wenn es um die immer wieder diskutierte „Sicherheit“ des Reaktors von Mühleberg geht – falls denn der Begriff der Sicherheit in Bezug auf diesen Pannenreaktor überhaupt noch sinnvoll ist! – und wenn es schliesslich um die Gefahren für die Bevölkerung geht, verbietet sich Blauäugigkeit. Das sollte doch gerade auch und ganz speziell für den Gemeinderat einer Stadt gelten, die das Risiko zu tragen hat: das volle Risiko!

Die bisherigen Winkelzüge der BKW – immer wieder ausgeblendet oder gar gedeckt sowohl von der Berner Kantonsregierung wie auch von den nationalen Kontrollbehörden – brauche ich hier nicht ein weiteres Mal aufzulisten. Dass es munter im genau gleichen Sinne weitergeht, ist aber immerhin eine Bemerkung wert. Wenn der Bund einen Sicherheitszuschlag für die Stilllegung von AKWs fordert: Wer wird sich wohl dagegen stellen? Richtig: die BKW und ihr Berner Regierungsrat. Ein solcher Zuschlag sei überhaupt nicht gerechtfertigt – es gelte abzuwarten. Kommt uns das nicht irgendwie vertraut vor? Unter diesen Vorzeichen braucht es dann auch überhaupt keinen Drang zum Hellsehen oder Schwarzmalen, um vorauszusehen, wo das nächste Debakel der BKW nach der Stilllegung von Mühleberg liegen wird. Wie gehabt: Stadt und Kanton bleiben in der Geiselhaft!

Dabei hätte der Gemeinderat doch jetzt die Möglichkeit, die unmittelbaren wie auch die längerfristigen Interessen der Bernerinnen und Berner ohne Wenn und Aber in die Waagschale zu werfen. Der Berner Gemeinderat hätte aber nicht nur die Möglichkeit und das Recht – sondern auch die Pflicht, „gegenüber dem Kanton und dem AKW-Betreiber alles in seiner Macht stehende zu tun, um eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg zu erreichen“ und dabei „alle Bestrebungen auf politischer und rechtlicher Ebene aktiv zu unterstützen, die eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg anstreben.“ So steht es in einer Dringlichen Motion der Partei der Arbeit, die in der Stadtratssitzung vom 12. Mai 2011 erheblich erklärt worden ist. Wie sich der Gemeinderat um diesen klaren Auftrag immer wieder herumdruckst, wird wohl mittlerweile nicht nur den Motionär irritieren.

Aber keine Rede davon, dass der Berner Gemeinderat gegenüber den BKW endlich den Tarif durchgeben würde – und das transparent und öffentlich: Berns Bevölkerung hat ein Recht darauf! Wir haben die Nase gestrichen voll von den Machenschaften der BKW: Volksbetrug wird auch dann nicht tragbar, wenn er von Regierungen gedeckt wird! Wie lange noch müssen wir auf ein unmissverständliches Signal des Gemeinderats warten, das von den BKW und vom Berner Regierungsrat verstanden wird – aber auch von der ganzen Bevölkerung des Kantons und von denen, die ihre Interessen zu vertreten behaupten? Ausstiegsfolklore genügt nicht mehr. Das Fass ist nun wirklich voll. Da hilft nur noch eins: Mühleberg stilllegen – und zwar sofort!


Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 28. November 2013 pdf
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Interpellation Rolf Zbinden (Partei der Arbeit):
Präventive Überwachung der städtischen Abfalldeponien durch private „Ghüder-Sheriffe“?


Der „K-Tipp“ vom 13. November 2013 berichtet, dass die Stadt Bern ihre Abfall-Entsorgungsstellen von einer privaten Sicherheitsfirma überwachen lässt. Die „Broncos Security AG“ hat den Auftrag erhalten, an Wochen-enden, Feiertagen und nach 20 Uhr zu kontrollieren, ob Personen nicht zur Unzeit Abfall (Glas, Pet) in die dafür vorgesehenen Container entsorgen. Allfällige MissetäterInnen werden von Mitarbeitern der „Broncos Security AG“ überrascht, angehalten und aufgefordert, ihre Personalien anzugeben. „Die Mitarbeiter verstecken sich dazu hinter parkierten Autos, Bäumen oder einer Mauer. Hier warten sie auf Abfallsünder, um sie in flagranti zu ertappen. Dann erstatten sie Anzeige bei der Polizei, die ein Ordnungs-bussenverfahren einleitet.“ (Zitat „K-Tipp“ 13. 11. 2013)

Die „Broncos Security AG“ erfüllt diese Überwachungsaufgabe offenbar zu einem billigeren Preis, als wenn der entsprechende Dienst bei der Berner Kantonspolizei eingekauft werden müsste.

Wir aber fragen und verlangen Auskunft:

1. Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass die zunehmende Privatisie-rung von polizeilichen Aufgaben nicht bloss eine finanzielle Seite hat? Früher wurde die Polizei ja erst aktiv, wenn Klagen von Anwoh-nerInnen eingingen, die sich durch Abfallentsorgung „zur Unzeit“ gestört fühlten. Mit der Verpflichtung einer privaten Überwachungs-firma mussten nun sicherlich bestimmte Überwachungszeiten durch eine bestimmte Anzahl Mitarbeiter der privaten Firma im Voraus vereinbart werden. Damit wird jetzt eine präventive Überwachung etabliert! Wird dies vom Gemeinderat so gewünscht?

2. Falls der Gemeinderat diese Frage bejaht, weil er sich vielleicht eine „erzieherische“ Wirkung durch präventive Überwachung verspricht: Ist der Gemeinderat tatsächlich der Ansicht, die „Broncos Security AG“ sei der geeignete Partner, dem eine solche erzieherische Aufgabe zu übertragen sei? Wie vom Geschäftsführer der „Broncos Security AG“ bestätigt wird (gemäss dem zitierten „K-Tipp-Artikel“), beschäftigt diese private Firma unter ihren Mitarbeitern eine Anzahl von Personen aus dem „Motorradclub Broncos MC“. Erachtet der Gemeinderat diese personelle Verquickung als ordnungspolitisch tragbar?

3. Ist sich der Gemeinderat bewusst, welche Botschaft die Stadt Bern als Gemeinwesen aussendet, indem sie – scheinbar bloss finanziell motiviert – Auslagerungen staatlicher Dienste auf eine solche Art mitträgt?


Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 14. November 2013 pdf
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7.3 städtische Millionen im Sand –
und business as usual!
Interpellation Rolf Zbinden (PdA): Fehlinvestition Solar Industries: Welcher Schaden erwächst der Stadt Bern daraus?
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung v. 17.10.13


Ich danke dem Gemeinderat für seine detaillierten Informationen zum späten Zeitpunkt: nachdem die üble Sache schon halbwegs ausgesessen ist – wenigstens für die Verantwortlichen von ewb und Pensionskasse. Erlauben Sie mir, das Ganze kurz und deutsch und deutlich herunter zu brechen:

ewb hat 5 Mio. Franken in den Sand gesetzt, die Pensionskasse 2,34 Mio. Das ist aber nicht etwa auf Grund einer ökonomischen Fehleinschätzung geschehen. Sondern: Schuld ist ausschliesslich die kriminelle Energie des ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten der Solar Industries AG, dessen Strafverfahren noch läuft. Also trifft auch niemanden sonst eine Schuld, also ist auch nicht mit Konsequenzen bei ewb oder bei der Pensionskasse zu rechnen – von einer politischen Verantwortung reden wir erst gar nicht. Die kriminelle Energie einer Einzelperson hat die städtischen Investoren heimgesucht wie ein Tornado, wie eine Naturkatastrophe.

Zurück bleiben einige naive Fragen eines lesenden und nachdenklichen Steuerzahlers:

- Da trägt die als Investorin bei Solar Industries mitbeteiligte Credit Suisse-Tochter „Risikokapital“ in ihrem Namen – aber das wird unseren städtischen Investoren doch wohl nicht gar als Ansporn gedient haben?

- Die Städtische Pensionskasse hat ihr Investment bereits vor 2011 um die Hälfte reduziert. Da gibt es doch wohl Gründe: welche? Und dann stieg ewb erst ein! Ist doch interessant? Noch interessanter wäre aber, eine Aufklärung über diese doch sehr unterschiedlichen Investitionsverhalten zu erhalten.

- Als ewb bei SIAG einstieg, war die deutsche Solarindustrie durch die chinesische Konkurrenz schon arg in Rücklage geraten. Drang diese Erkenntnis in Sachen Investitionsrisiko wohl gar nicht erst bis nach Bern?

- Ist es nicht höchst erstaunlich, dass der inkriminierte Präsident des Verwaltungsrats von Solar Industries ohne die in solchen Geschäften übliche Doppelunterschrift an das Geld von ewb rankam?

- Als PricewaterhouseCoopers in der Funktion als Revisionsstelle den CEO von ewb, Herrn Schafer, wegen genau dieses Umstands ins Gebet nahm – wie reagierte darauf die Geschäftsleitung von ewb? Immerhin auf diese Frage gibt es eine klare Antwort: ewb hat die Revisionsstelle gewechselt! Neu fungiert ab dem 14.12.2012 die KPMG AG mit Sitz in Muri bei Bern in dieser Funktion.

- Der Berner Gemeinderat „erwartet von ewb und PVK eine weitere Verbesserung des Riskmanagements“. War es wohl doch nicht nur ein unvorhersehbares kriminelles Gewitter? Aber was ist schon ein kriminelles Gewitter gegen die Gewalt des Marktes.

So darf ich schliessen: Städtische Millionen im Sand – und doch business as usual! Eine Taktik des Verschweigens, Verdrängens, Aussitzens seitens des Gemeinderats und eines CEOs, der auf einem äusserst komfortablen finanziellen Polster gut auf die kasinokapitalistische Logik vertrauen kann, dass Spielschulden Ehrenschulden sind.

Mit der Antwort des Gemeinderats auf unsere Interpellation ist aber diese Geschichte nicht vom Tisch. Die Partei der Arbeit fordert, dass der Skandal um „Solar Industries“ und die Fehlinvestitionen aus dem Volksvermögen lückenlos aufgearbeitet und dass die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Jeder weitere Schritt der Vertuschung und Verharmlosung macht die Sache nur noch schlimmer. Dafür werden wir sorgen.


Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 17. Oktober 2013 pdf
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Mogelpackung PINTO einsparen –
für alle ein Gewinn!
Produktegruppen-Budget 2014 (Abstimmungsbotschaft)
Antrag der Partei der Arbeit Bern: Kürzung der Nettokosten um Fr. 1‘149‘264.33 zulasten von P33O260: PINTO
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 19.9.13

Polizeiarbeit gibt es. Und Sozialarbeit gibt es. Bei beidem erwartet man Professionalität – basierend auf einer anspruchsvollen und spezifischen Ausbildung, auf einem Studium. Da weiss man, was man erwarten darf, was einen erwartet. Das schafft Berechenbarkeit und Sicherheit.

Ganz anders bei PINTO. Diese Sauce vermengt Aufgabenbereiche, mixt Zuständigkeiten und verwedelt Verantwortlichkeiten. Die Vermischung von repressiver Arbeit und sozialarbeiterischer Attitude gefährdet generell die Glaubwürdigkeit der Sozialarbeit. Was eigentlich ist PINTO? Weder Fisch noch Vogel. Nur eines ist klar: PINTO nervt.

Es ist mehr als stossend, bei der langjährig bewährten Gemeinwesenarbeit im Budget arg zu knausern – und sich gleichzeitig eine immer luxuriösere Trachtengruppe zu leisten, die sich mirakulöser Weise in der „Ambulanten Jugendhilfe“ eingenistet hat. Stellen wir uns vor: Da werden 1 Million und 150‘000 Franken eingespart – und keinen stört es! PINTO war von Anfang an – schon als Pilot – eine Mogelpackung.

Und für alle, die sich noch immer schwer tun mit dem Verabschieden von PINTO – für alle, denen die repressive Aufrüstung so sehr am Herzen liegt, dass sie eine einzigartige Sparquelle schlicht übersehen, sollte zumindest unser Eventualantrag einleuchte: Mit der klaren Ausrichtung auf Ruhe und Ordnung hat PINTO in der Produktengruppe Ambulante Jugendhilfe nichts zu suchen. Wenn Sie sich PINTO weiter leisten wollen, dann bitte definitiv in die Produktengruppe Ruhe und Ordnung.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 19. September 2013 pdf

Abstimmung:
Ja: 23 / Nein: 40 / Enth.: 3

Eventualantrag:
Ja: 30 / Nein: 33 / Enth.: 2
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Die Kantonspolizei diktiert und
der Gemeinderat kapiert!
Dringliche Motion Fraktion GB/JA! (Lea Bill, JA!/Leena Schmitter, GB): Unabhängige Untersuchung zum Polizeieinsatz am Tanz dich frei / Dringliche Motion Christa Ammann (AL): Unabhängige Untersuchung zum Polizeieinsatz am Tanz dich frei – ergänzende Fragen
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 12.9.13

Der Gemeinderat will keine unabhängige Untersuchung. Das haben wir gut verstanden. Ist ja auch kein Wunder, wenn der Sicherheitsdirektor sich als zuverlässiges Sprachrohr der Polizei und ihrer politischen Einschätzungen bewährt hat – ganz unvorbelastet von den so beliebten Unterscheidungen zwischen strategischen Entscheidungen und operativer Ausführung. Wer seit Police Bern den Tarif durchgibt? Hören wir auf mit den rhetorischen Fragen! Und nehmen wir zur Kenntnis, dass hier ein sicherheitspolitisches Definitionsmonopol entstanden ist, das gewählte politische Instanzen nach seiner Pfeife tanzen lässt.

Der Gemeinderat braucht keine unabhängigen Blicke, scheint er doch genau zu wissen, was er macht – und in wessen Mandat. Ist auch kein Wunder, wenn der Herr Sicherheitsdirektor und andere selbsternannte Sicherheitsspezis regelmässig den Kontakt suchen zu den Medien und diesen ja auch erhalten – bevor die Parlamentstrottel etwas zu Gesicht kriegen. Das ist jetzt die politische Kultur, die ein Sicherheitsdirektor pflegt, der sich zu Höherem bestimmt sieht: zum Retter des Vaterlands vor dem drohenden Chaos.

Dem Gemeinderat käme eine unabhängige Abklärung der politischen und polizeilichen Machenschaften rund um „Tanz dich fei drei“ echt ungelegen, solange er einem Sicherheitsdirektor die Treue halten will, welcher bei der Verfolgung seiner politischen Ziele rechtsstaatliche Gepflogenheiten bloss als hinderlich empfinden muss. Seine Strategie der Abschreckung pfeift auf Unschuldsvermutung und Beweispflicht und verlagert die Bestrafung ins gerichtliche Vorfeld. Ob nun Verlängerung des Polizeigewahrsams oder Internetpranger: Wer einmal in diese Mühle gerät, hat ein echtes Problem. In der Familie, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz. Und wer wird dann schliesslich rechtskräftig verurteilt? Wen interessiert das denn schliesslich noch?

Der Gemeinderat braucht keine Kontrolle. Der Leistungsausweis seines Sicherheitsdirektors spricht ja doch für sich. Setzen Sie die Anzahl Fotos der Internetdenunziationskampagne ins Verhältnis zu den Informationen, die gerichtsverwendbar sind – und zu den „Kollateralschäden“, die durch diese Form des modernen Prangers ausgelöst worden sind. Mögen auch Pranger und öffentliche Aufrufe zur Denunziation in die rechtsstaatliche Schmuddelecke gehören – Blockwart Nause stösst sich nicht gross daran, Blockwart Nause ist schliesslich effizient.

Bei der Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung geht es nicht ums Erbsenzählen und gegenseitiges Aufrechnen. Es kann nur darum gehen, wenigstens einen kleinen Teil der Kontrolle über jene politische Ebene zurückzuerlangen, die sich hinter den angeblich rein operativen Entscheiden verbirgt. Wer wen? Entweder gibt die Politik den Weg vor, dem die Polizei zu folgen hat. Oder die Polizei definiert die politische Gefahrenlage und führt die Politik an der Leine. Mit unserem aktuellen Sicherheitsdirektor ist Letzteres vorprogrammiert. Es stellt sich also im Hinblick auf die politischen Folgeschäden nach dem 25.5.13 die legitime Frage, ob wir uns das leisten können: diese Kantonspolizei und diesen Sicherheitsdirektor.

Die Partei der Arbeit hatte den jetzigen Sicherheitsdirektor bereits bei seiner ersten Gemeinderatskandidatur im Blick – und sie hat seine Wahl favorisiert unter dem Motto: „Nause ist billiger!“ Diese Einschätzung hat sich bestätigt. Allerdings: Billiger geht es jetzt wirklich nimmer. Wer hat Angst vor einer unabhängigen Untersuchung? Die beiden vorliegenden Motionen lassen sich in der gemeinderätlichen Interpretation als äusserst unverbindliche Richtlinien bequem aussitzen. Das hat mit dem politischen Sinn des parlamentarischen Instruments Motion zwar nicht mehr allzu viel zu tun. Aber: Wen wundert das noch?

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 12. September 2013 pdf
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Keine Sparerei auf dem Buckel von Sozialem
und Kultur!
Produktegruppen-Budget 2014 (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 12.9.13

Die finanziellen Bedingungen sind schwierig – meint der Gemeinderat. Das kommt uns doch irgendwie bekannt vor. Und diese Bedingungen sollen in den nächsten Jahren auch so bleiben – meint der Gemeinderat weiter. Ist ja auch kein Wunder, denn einer schiebt bestimmt immer eine Krise. Ist ja auch kein Wunder, wenn immer wieder neue Unternehmens- und sonstige Steuerreformen aufgegleist werden. Wen kann das auch wundern, solange Parlamente in ihrer Mehrheit sich als willfährige Helfer des grossen Geldes verstehen. Auch das wird in den nächsten Jahren wohl so bleiben.

Nichts ändern wird sich aber auch am Mechanismus, dass Sparzwänge von oben nach unten durchgereicht werden, dass Parlamente nacheinander von oben bis nach unten die Hände verwerfen und vor den vermeintlichen Sachzwängen kapitulieren – und dass besonders die bevölkerungs- und aufgabenreichen städtischen Zentren die Sparmassnahmen auszubaden haben. Und nichts ändern wird sich auch an der Logik, dass es letztlich jene Menschen am empfindlichsten und erbarmungslos trifft, welche über die geringsten finanziellen Ressourcen verfügen. Und die nächsten Schläge auf diese Bevölkerungsgruppe stehen bereits vor der Tür – und sie werden immer dreister!

Der Gemeinderat streicht das ausgeglichene Budget hervor und verspricht die „Stadtfinanzen langfristig auf Kurs zu halten“, wozu ein „umfassendes Entlastungsprogramm“ und „Haushaltsverbesserungsmassnahmen“ führen werden. Das tönt im Newspeach zwar ganz harmlos, verdeckt aber nichts weiter als weitere Angriffe auf soziale und kulturelle Belange. Die Partei der Arbeit kann einem Budget nicht zustimmen, das die Lebensqualität für breite Bevölkerungsschichten in Bern verschlechtert und als Sprungbrett für noch drastischere Massnahmen dienen wird. Die PdA lehnt sämtliche Abbaumassnahmen im Sozialbereich und in der Kultur ab. Insbesondere das Zusammenstreichen der Gemeinwesenarbeit zeugt von einer Blindheit gegenüber dem von bürgerlicher Seite aufgegleisten Angriff auf zentrale Strukturen urbanen Lebens.

Die Zeiten, in denen es noch einigermassen nachvollziehbar war, wenn vom Abspecken im Luxussegment geschwafelt wurde, sind schon lange vorbei. Was heute an Abbaumassnahmen ins Haus steht – und erst recht vor der Tür! – geht ans Lebendige, geht an die Grundfesten der sozialen und kulturellen Infrastruktur. Und was hier zerstört wird, könnte auch in Zeiten plötzlich spriessender Quellen nicht einfach so wieder aus dem Hut gezaubert werden. Hier soll nicht nur Knowhow abgebaut werden, sondern auch Vertrauen und soziale Zusammenhänge ausserhalb kommerzieller Zwänge.

Die Deregulierer und Abbauer kokettieren gerne mit dem Argument vom Ende der Tabus: Jeder Bereich öffentlicher Dienste müsse zur Disposition stehen. Was sie damit meinen, haben sie hinlänglich deutlich gemacht: Klassenkampf von oben. Darauf kann nicht mit reinen Abwehrgefechten reagiert werden. Es ist notwendig, endlich diesen Trend – der ja auch ein ideologischer Trend ist – zu brechen, indem laut darüber nachgedacht wird, welche Tabus es wirklich verdient haben, gebrochen zu werden. So ergibt sich für die Partei der Arbeit auch überhaupt kein Sinn, den Fetisch des ausgeglichenen Budgets weiter zu pflegen, wenn dafür sehr wichtige soziale und kulturelle Einrichtungen bluten müssen. Verstecken wir uns nicht hinter Buchhaltung! Hier fällen wir politische Entscheide.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 12. September 2013 pdf
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Bürgerliche Schmierenkomödie gegen
das Stadttheater
Theater Bern: Sanierung; Baukredit (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 29.8.13

Zuerst setzt man uns den Pleitegeier in den Nacken. Anschliessend macht man uns Todsparen als unausweichliche Medizin schmackhaft. Und dann darf gleich schon mal die Kultur dran glauben. Die nächsten Kandidaten für diese Form von Kur stehen in den Abbauszenarien bereits fest. Folglich können wir es uns nicht leisten, jeden einzelnen Angriff auf eine Leistung der öffentlichen Hand isoliert zu betrachten – und dabei auch noch darauf zu hoffen, der Einschlag in Nachbars Garten bringe die eigenen Anliegen aus der Schusslinie.

Solcherart borniertes Denken können wir uns nicht leisten, wenn wir den Ausverkaufsobsessionen unserer Marktapostel überhaupt noch die Stirn bieten wollen. Das kann sich eine für alle ihre BewohnerInnen attraktive Stadt nicht leisten. Genau an diesem Punkt wird sich auch zeigen, wie ernst es der Ratsmehrheit mit ihrem immer wieder bekräftigten Mantra der sozialen und kulturellen Durchmischung ist. Und da zeigt sich auch, wie ernst es uns ist mit der reichen und vielfältigen Kultur in dieser Stadt.

Die aktuelle Breitseite gegen kulturelle Einrichtungen ist gut inszeniert, ist gut vernetz und gut getimt. Und das wissen jene am allerbesten, die uns als Verschwörungstheoretiker und Ideologen abtun. Wenn wir allerdings das überwältigende Ausmass an kulturellem Sachverstand betrachten, der sich in letzter Zeit in den Medien verbreiten durfte, dann müssen wir uns schon fragen, in welcher Stadt wir eigentlich leben. Wäre die Schliessung eines „Provinztheaters“ denn überhaupt ein Verlust? Solche Fragen gelten heute wohl als mutig, tabulos. Sie zeugen jedoch schlicht und einfach von einer Haltung der Verachtung gegenüber kulturell Tätigen und ihrem doch nicht so geringen Publikum. Solange wir uns solche Provinzpolitiker leisten können, solange ist uns jeder Strassenclown eine noch so willkommene Abwechslung.

Wie sich unsere frisch erweckten Kulturpolitiker outen und plustern, mag, aus der Distanz betrachte, ja durchaus einen gewissen Unterhaltungswert besitzen; ihre Strategie rechnet allerdings mit kulturellen Leichen. Warum soll schliesslich existieren, existieren dürfen, was sich nicht rechnet? Und wenn es auch in vielen Jahrzehnten sich aufgebaut hat, wenn es auch in Jahrzehnten sich entwickelte – scheiss drauf! Eventitis und der Fetisch der Einschaltquote treten an die Stelle kultureller Auseinandersetzung, die im Suchen und Fragen ihre Aufgabe sieht – und nicht im reinen Vermarkten von Konsumware. So reden wir heute nicht nur über die Sanierung eines Gebäudes. Wir reden und entscheiden auch über den Wert, den wir einer kulturellen Institution entgegenbringen, die sich ihren Text nicht nur vom wohlfeilen Zeitgeist soufflieren lässt.

Die Situation ist einigermassen paradox: Kaum hat das neu konstituierte Konzert Theater Bern seine Arbeit aufgenommen, wird das Projekt schon von bürgerlicher Seite torpediert. Dass die Renovation des Stadttheaters teuer ist, dass sich die Agglomerationsgemeinden teilweise an den Kosten nicht beteiligen wollen und dass die Kommunikation nicht gerade als optimal zu bezeichnen ist: Das ist die Steinvorlage für die bürgerlichen Fraktionen, die aber offensichtlich sehr schnell auch RGM-Kulturspezis arg ins Dribbeln gebracht hat. Vielleicht wäre es gerade in dieser Situation angezeigt, die persönlichen politischen Aspirationen etwas in den Hintergrund zu rücken und endlich zu erkennen und zu bekennen, woher der Wind weht.

Die Partei der Arbeit Bern anerkennt die wertvolle Arbeit, die vom grossen Kollektiv des Stadttheaters geleistet wird – und das in einer kulturellen Landschaft und Konjunktur, die es einer medialen Konkurrenz aussetzen, die keinen Subventionstrott zulassen. Was sich dieses Team für die Zeit der Renovation ausgedacht und vorgenommen hat: das zeugt nicht nur von gesellschaftlicher Aufgeschlossenheit und Innovationslust – es macht auch Lust auf mehr: nach der Renovation. Glücklich eine Stadt, die über solche TheatermacherInnen verfügt!

Die Partei der Arbeit bekämpft jeden Versuch, die reiche und vielfältige Kultur der Stadt Bern zu beschneiden. Die Ablehnung des Kredits für die Renovation des Stadttheaters wäre eine verheerende Botschaft aus dem Stadtrat. Machen wir uns keine Illusionen: Wer den Kredit hier und heute bekämpft, wird morgen das Messer tiefer stossen. Wer von einer kreativen Pause, einem Marschhalt oder einem Überdenken des Renovationsprojekts träumt, wird bös erwachen – wenn er nämlich dann zur Kenntnis nehmen muss, dass es den Kreditgegnern von heute schon morgen um mehr geht. Was das Stadttheater leisten kann, das wissen wir. Was die bürgerlichen Marktapostel unter Kultur verstehen, womit sie uns beglücken wollen – da gibt es wirklich nur eine Antwort: nein danke!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 29. August 2013 pdf
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Die BKW tricksen –
und der Gemeinderat träumt weiter!
Motion Rolf Zbinden (PdA): AKW Mühleberg stilllegen - und zwar sofort!;
Begründungsbericht
Antwort der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 15.8.2013

Immer wieder müssen wir die Erfahrung machen, dass es sehr machtvolle Organisationen gibt, die über eine kriminelle Energie verfügen, der mit den üblichen politischen und rechtlichen Mitteln schier nicht beizukommen ist. Solche Organisationen zeichnen sich dadurch aus, dass sie am liebsten unter dem Schutzschild der Verschwiegenheit – der Omertà – operieren, gegen aussen eine konsequente Strategie der Desinformation verfolgen und sich ihre Vertrauensleute in politischen, juristischen, staatlichen Organen halten. Kein Wunder also, dass extrem alt aussieht, wer in einem solchen Fall noch auf Treu und Glauben setzt.

So alt sieht der Gemeinderat aus, wenn wir seinen Bericht zur Umsetzung unserer Motion „AKW Mühleberg stilllegen - und zwar sofort!“ beim Wort und folglich ernst nehmen. Dabei hat sich doch bereits ein Jahr nach der Einreichung der Motion etwas wie ein Anflug von politischer Erkenntnis gezeigt: Der Beschluss des Gemeinderats, dem Verein „Mühleberg Ver-fahren“ doch noch beizutreten, zeugt von der selbstkritischen Einsicht, dass die bisher beschrittenen politischen Wege gegenüber der mit allen Wassern gewaschenen Betreiberin des Pannen-AKWs offensichtlich nicht zu den geträumten Resultaten geführt hat.

Bei diesem Schritt im exakten Sinn unserer Motion ist es dann aber auch geblieben. Und wenn wir den Bericht zur gleichzeitig eingereichten Motion GB/JA lesen, dann beschleicht uns sogar das Gefühl, dass weiter geträumt wird: Der Gemeinderat „ist der Ansicht, dass die Kommunikation von Seiten der Betreiber und der Kontrollbehörde verstärkt wurde und eine Sensibilisierung stattgefunden hat.“ Damit ist wohl das Potential an politischer Reflexion angesichts der politökonomischen Übermacht der Energiekonzerne beim Gemeinderat schon erschöpft. Wie liesse sich denn sonst erklären, dass er im Begründungsbericht auf unsere Forderung nach offener Kommunikation aller Schritte schnöde entgegnet, es sei „jedoch zielführender, entsprechende Gespräche und Forderungen mindestens teilweise auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit führen zu können“? Bei all den Schweinereien, die bisher rund um den Betrieb des Mühleberg-Reaktors eben gerade “unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ gelaufen sind, droht der Gemeinderat mit seinem Beharren auf Geheimdiplomatie jede politische Glaubwürdigkeit zu verlieren. Was braucht es denn nach der durchgesickerten radioaktiven Müllentsorgung im Bielersee noch, um sich endlich vom behäbigen courant normal zu verabschieden? Wie ach so abgeschmackt mutet da doch das Bekenntnis des Gemeinderats „für den geordneten Atomausstieg bis 2039“ an!

In einem Punkt ist der Gemeinderat aber standhaft, können wir in seinem Begründungbericht doch nachlesen: „Es ist nicht seine Aufgabe, sämtliche politischen und anderen Bewegungen mit ähnlichen Zielen (d.h. sofortige Stilllegung) aktiv zu unterstützen“ – wie es unsere Motion doch fordern würde. Und in diesem Punkt ist er auch durchaus glaubwürdig, wie sein Verhalten gegenüber der Mühleberg-Mahnwache vor dem BKW-Gebäude beim Viktoriaplatz eindrücklich gezeigt hat: Die polizeiliche Räumung vom 21. Juni 2011 muss als eindeutiges Zeichen gelesen werden – gerade mal fünf Wochen, nachdem der Stadtrat unsere Motion erheblich erklärt hatte! Man erlaube uns, an der Wirksamkeit parlamentarischer Instrumente zu zweifeln – wenn es erst einmal ums Wesentliche geht.

Was steckt aber letztendlich hinter dem ganzen üblen Spiel? Für die Atom-Wirtschaft ist das Kalkül offensichtlich: Noch der letzte Schrottreaktor soll ausgemolken werden. Dem Gemeinderat, aber auch dem Regierungsrat, wollen wir keine bösen Absichten unterstellen. Es ist ja möglich, dass sie beide unter der Drohung stehen, bei einem politisch durchgesetzten Aus für Mühleberg von den BKW zur Kasse gebeten zu werden. Bei der aktuell inszenierten Finanzkrise des Kantons Bern wahrlich keine sehr attraktiven Aussichten.

Die Dinge in ihrem Zusammenhang zu verstehen, heisst für die Partei der Arbeit aber nicht: Verständnis zu haben für eine Politik, die die vitalen Interessen einer ganzen Region verletzt. Die Dinge in ihren politischen Zusammenhängen zu sehen, heisst für uns, den Widerstand gegen die menschenverachtende Strategie der Atomwirtschaft mit allen Mitteln zu verstärken: mit jenen Mitteln, die von der Atommafia nicht kontrolliert werden können, die weder der Geheimdiplomatie noch der Blauäugigkeit parlamentarischer Instanzen unterliegen. Mit seiner flauen Interpretation des Motionsauftrags hat der Gemeinderat indirekt den Weg gewiesen: Der Kampf lässt sich nicht delegieren – weil er wichtiger und nötiger ist denn je: AKW Mühleberg stilllegen – und zwar sofort!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 15. August 2013 pdf



AKW-Ade Aktion "Cäsium im Bielersee aufkochen"
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Rechte und Würde aller müssen
verteidigt werden!
Tätigkeitsbericht 2012 der Ombudsstelle und des Datenschutzbeauftragten
an den Stadtrat
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 20.6.13

„Bern eröffnet Lebens- und Entfaltungschancen für alle Schichten und Generationen.“ Und weiter: „Die berufliche und soziale Integration aller Schichten und Generationen in der Stadt Bern ist ein zentrales Anliegen.“ Solche Sätze sind im Schlussbericht zu den Legislaturrichtlinien 2009 bis 2012 zu lesen. Oder schlicht: „Bern ist eine soziale Stadt.“ Die „Strategie Bern 2020“ textet dann selbstbewusst und knackig: „Bern – die Stadt mit höchster Lebensqualität“. So tönt die offizielle Poesie. Die Prosa finden wir dann alle Jahre wieder im Bericht der Ombudsstelle.

Es ist das Verdienst der Ombudsstelle der Stadt Bern, bewusst zu machen, dass in dieser Stadt auch Menschen leben, denen die eingangs zitierten Propagandaparolen wie ein Hohn erscheinen müssen. Menschen, bei deren Behandlung sogar die elementarsten Kenntnisse des Obligationenrechts, des Datenschutzes und des Anstands in Vergessenheit geraten. Sicher ist es kein Zufall, dass diese Form der Amnesie gerne gerade im Umfeld von Einrichtungen wie den sog. Testarbeitsplätzen aufzutreten pflegt. Ist ja auch kein Wunder: Liegt es doch in der Logik der Bestrafung, Menschen in ihren Grundrechten und in ihrer Würde zu treffen.

Die Partei der Arbeit bedankt sich bei der Ombudsstelle für die engagierte Arbeit im Dienste von Bürgerinnen und Bürgern, welche sich behördlicher Willkür ausgeliefert sehen. Gerade in Zeiten verstärkter gesellschaftlicher Stigmatisierung und Ausgrenzung müssen wir um jede Stimme dankbar sein, die sich nicht opportunistisch der Schönfärberei gesellschaftlicher Missstände ausliefert. Eine Polizeiführung und ihr Sicherheitsdirektor, die fast unwidersprochen ihre Rache- und Bestrafungsrituale in Szene setzen können – das ist eine Konstellation, die mehr als nur bedenklich stimmen muss. Der Schrei nach dem Pranger für „Sozialmissbraucher“ und andere „Chaoten“ sollte aufhorchen lassen – und nicht nur die Ombudsstelle. Der Aufruf zur Denunziation: Wir kennen ihn aus der Telefon-Aktion der SVP. Und wir kennen ihn mittlerweile als hochoffizielle Aufforderung unter der Verantwortung des Gemeinderats. Eine solche Verluderung der sozialen Umgangsformen zeigt die Notwendigkeit einer Ombudsstelle auf. Zeigt aber auch auf, dass es damit nicht getan ist.

Die Ombudsstelle vermag aufzudecken, wie leichtfertig mit Schicksalen umgegangen wird. Vom Handeln kann sie uns nicht dispensieren. Es muss Aufgabe einer demokratischen Öffentlichkeit sein, dafür zu sorgen, dass die Rechte und die Würde aller, die in dieser Stadt leben, respektiert werden. Unabhängig von Status und Nationalität. Diese Aufgabe kann an niemanden delegiert werden. Die Partei der Arbeit ruft deshalb dazu auf, eine breite Bewegung aufzubauen zur Verteidigung der Rechte und der Würde aller, die in dieser Stadt leben. Das ist die beste Würdigung der wertvollen Arbeit der Ombudsstelle. Und wäre eine würdige Umsetzung der Parole: „Bern eröffnet Lebens- und Entfaltungschancen für alle Schichten und Generationen.“

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 20. Juni 2013 pdf
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Wer soll für die Mobilität bezahlen,
wer profitiert davon?
Motion Mario Imhof (FDP): Umsteigen auf den öV für Einwohner der Stadt Bern attraktiver gemacht – 50% Ermässigung auf den Jahresabonnementen von Bernmobil Zone 100 und 101 der 2. Klasse und Junior/Senior der 2. Klasse
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 13.6.13

Eines muss man dem Motionär – nicht neidlos, sondern schon ein bisschen neidisch – zugestehen: Er tickt nicht gar so berechenbar wie viele von uns in diesem Rat. Seiner Forderung nach einer Halbierung der ÖV-Tarife für die Stadt Bern mag man nun Populismus, Spielen mit der Finanzklemme oder gar Provozieren eines ÖV-Kollapses vorwerfen. Einen sensiblen Nerv der Bernmobil-KundInnen trifft er alleweil. Der Motionär mag ein Ironiker sein – seine Motion kann aber ganz sicher nicht als billiger Witz abgetan werden.

Die Partei der Arbeit hat in einer Motion vom 25. Juni 2009 den Gratis-ÖV für Menschen in Ausbildung gefordert. Interessanterweise haben wir für diese Motion in der Stadtratsdebatte vor rund zwei Jahren keine namhafte Unterstützung erhalten – weder aus dem Lager der UnterzeichnerInnen der Motion Imhof noch durch jene Parteien, die heute ins Lamento des Gemeinderats über den asozialen Charakter der Motion Imhof einstimmen mögen, da diese der wirtschaftlichen Situation der PendlerInnen nicht Rechnung trägt. Wir sahen uns vor zwei Jahren gezwungen, die Motion zum zahnlosen Postulat zu wandeln, das schliesslich per Prüfungsbericht ad acta gelegt werden konnte. Solchen Spielchen mit Doppelmoral ist die Partei der Arbeit nicht hold. So werden wir heute der vorliegenden Motion zur Halbierung der ÖV-Tarife zustimmen.

Grundsätzlich hält es die Partei der Arbeit auch in Sachen ÖV mit dem Verursachungsprinzip: Soll die Mobilität bezahlen, wer die Mobilität laut propagiert, weil braucht – wer von der Mobilität profitiert. Wer will uns denn weismachen, dass die Menschen sich tagtäglich aus lauter Lust an der Freude hin- und herkarren lassen? Dass Mobilität zur unabdingbaren Voraussetzung für bald jede Form von Erwerbsarbeit gehört – das ist keine Erfindung der PdA. Und wem kommt diese Mobilität zugute, ohne dass sie den derart Mobilisierten entschädigt würde? Genau in diesem Sinn – und nur in diesem Sinn – liegt die vorliegende Motion richtig. Und aus diesem Grund wird sie von der Partei der Arbeit unterstützt. Keine Zustimmung wird jedoch der 3. Punkt der Motion finden, der zusätzliche Vergünstigungen für wirtschaftlich schwache Gruppen ausschliessen will. Mit diesem Punkt torpediert sich die Motion sozialpolitisch selbst. Vielleicht geschieht das aber sogar mit Absicht. Das wäre dann allerdings nicht ein ironischer, sondern ein zynischer Schachzug. Wir mögen es nicht glauben und fordern den Motionär deshalb auf, diesen Punkt zurückzuziehen oder zumindest punkteweise abstimmen zu lassen.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 13. Juni 2 pdf ^


Konzertierte Übung für eine Nulltoleranz-Strategie

Was im Vorfeld des 25. Mai veröffentlicht wurde, las sich wie die Chronik einer angekündigten Katastrophe: Gemeinderat, Polizei, Medien und die meisten politischen Parteien wurden nicht müde sich gegenseitig mit Horrorszenarien und Vorverurteilungen der Veranstaltung „Tanz dich frei 3“ zu übertrumpfen. Da wurden die Fanmärsche vor dem Cupfinal zum unheilschwangeren Vorspiel stilisiert und da rochen sensible Politschnüffler Gewalt in der Luft, während die Jugendversteher sich übers apolitische und wohlstandsverwahrloste Partyvolk in Markenklamotten ausliessen, das noch nie etwas geleistet hätte. Solche Diffamierungen sind es, die wütend machen – immer wieder und immer noch!

Hämisch wurde der Wetterbericht wie eine Trumpfkarte ausgespielt. Und er kam dann: der Regen. Und es kam: das tanzende Volk. Und es kamen Tausende. Sie tanzten und sie lieferten den lebendigen Beweis, dass der öffentliche Raum nach Ladenschluss nicht eine Wüste sein muss. Und sie tanzten, bis das Tränengas kam, der Wasserwerfer, der Gummischrot. Und viele tanzten auch dann noch weiter. Und viele schüttelten einfach nur den Kopf, weil nicht zu erkennen war, was denn plötzlich in die Polizei gefahren war. Und man muss sich diese Frage immer noch stellen.

War es eine Vergeltungsaktion für ein Scharmützel an einem Zaun, ein Akt von Kollektivbestrafung – etwa nach dem Leserbriefmotto: Mitgegangen, mitgehangen? Oder war das die endgültige Verabschiedung der Strategie der Deeskalation? Oder war es etwa schlicht der Druck der ideologischen, materiellen und personellen Aufrüstung für den Anlass? Musste es einfach so weit kommen, damit ein Kalkül aufgeht? Diese Fragen müssen sich all jene stellen, welche die Eskalation seit Wochen herbeigeschwatzt haben.

Aber viele von ihnen – in den Parteien, in den Medien, in der Polizei und im Gemeinderat – scheinen immer noch nicht genug zu haben. Und sie drehen weiter an der Schraube und steigern sich in ihren repressiven Fantasien in einen wahren Rausch hinein. Dass dabei rechtsstaatliche Gepflogenheiten bloss noch als Ärgernis gelten, versteht sich fast schon von selbst. Und dass auf diesem Boden Aufforderungen zur Denunziation gedeihen – wen mag das noch zu erstaunen? Hier haben wir die wahren Folgeschäden, die nicht so einfach zu kitten sind.

Es kamen Tausende und trotzten dem Wetter, der Angstmache und der Vorverurteilung. Weil sie sich nicht spalten und gegeneinander ausspielen liessen. Darin lag die Stärke von „Tanz dich frei 3“. Darin liegt aber auch die Voraussetzung für ein „4“ und darüber hinaus für jede Belebung des städtischen Raums, die sich nicht an Profitinteressen misst. Dieser Tanz muss weitergehen – gemeinsam!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 6. Juni 2013 pdf
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Keine Sparexperimente auf Kosten der Gemeinwesenarbeit!
Dringliche Motion Fraktion SVP (Karin Hess-Meyer / Alexander Feuz / Roland Jakob, SVP): Gemeinwesenarbeit: Synergien nutzen – keine doppelspurigen Leistungen! / Dringliche interfraktionelle Motion GFL/EVP, GLP, BDP/CVP (Daniel Klauser, GFL / Michael Köpfli, GLP / Kurt Hirsbrunner, BDP): Neuausrichtung statt Kahlschlag bei der Gemeinwesenarbeit / Dringliche Motion Fraktion FDP (Pascal Rub, FDP): Gemeinwesenarbeit: aus Fehlern lernen
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 6.6.2013

Synergien nutzen und mit Ressourcen haushälterisch umgehen, personelle Optimierungsmöglichkeiten umsetzen, Doppelspurigkeiten vermeiden, aus Fehlern lernen: ein Schuft doch, wer solches nicht unterschreiben würde! Neuausrichtung, Mittelweg, Marschhalt, Modularisierung, Flexibilisierung, Redimensionierung, Verschlankung: ein Naivling, dem da nicht die Ohren läuten! Schleichende „Verprofessionalisierung“ und Akademisierung, zentrale Steuerung: ein paar Müsterchen aus dem Gruselkabinett der Angstmacher! Und die Kombination von alledem hat es wirklich in sich.

Und das haben die drei dringlichen Motionen von rechts bis Mitte in sich: Getrennt marschieren sie, gemeinsam schlagen sie zu. Und unterm Strich bleibt in dem einen wie im andern wie auch im dritten Fall: ein Abbau bei der Gemeinwesenarbeit. Der überfallartige Sparschnitt des Kantons bei der Gemeinwesenarbeit wird nicht nur als Schicksal akzeptiert, sondern als Hinweis auf sinnvolles Sparpotential interpretiert. Für die MotionärInnen ist denn auch selbstverständlich, welcher Bereich bluten muss. Diese Logik muss nun wirklich befremden, wird doch von rundum allen Seiten die Bedeutung der Gemeinwesenarbeit betont, ihre Leistung gelobt, erfreut sich diese Arbeit doch offensichtlich einer grossen Wertschätzung in der ganzen Bevölkerung. Wer könnte da nicht nachvollziehen, dass ein Verdacht auftaucht: dass der Sparschnitt des Kantons jetzt als willkommener Anlass genutzt werden soll, um die Gemeinwesenarbeit umzukrempeln und einzuschränken. Wer diesen Verdacht ausräumen will, hat heute eine gute Möglichkeit: sich nämlich für die vollständige Kompensation der Kantonsgelder einzusetzen.

Die Gemeinwesenarbeit darf nicht zum Spielball von Sparübungen werden, die weit weg von dieser Arbeit ihre Ursache haben. Aus diesem Grund lehnt die Partei der Arbeit alle drei vorliegenden Motionen ab. Alle drei Motionen sind auf die eine oder andere Art mit einer massiven Einschränkung der Gemeinwesenarbeit verbunden. Und das ist das falsches Signal – und zwar mindestens in einem doppelten Sinn: Einerseits lässt sich der Stadtrat so auf Druck des Kantons auseinanderdividieren: so geben wir gegenüber dieser Erpressung klein bei. Andererseits setzen wir bei Annahme jeder der drei Motionen ein Zeichen für eine Einschränkung, wenn nicht gar Demontage der Gemeinwesenarbeit – schleichend oder auf einen Schlag. So würden sich alle in letzter Zeit verbreiteten verbalen Wertschätzungen als buchstäblich billige Lippenbekenntnisse erweisen. Dies wäre dann ein Signal, das einfach zu lesen ist: und zwar gerichtet an die Adresse von all jenen, welche engagiert sind in der Gemeinwesenarbeit– ob nun als Freiwillige oder von Berufs wegen.

Die Gemeinwesenarbeit verdient unsere volle Unterstützung und sie benötigt sie auch. Denn auch diese Arbeit wird nicht einfacher in Zeiten öffentlicher Sparaktionen und allseitiger Deregulierungen. Die drei vorliegenden Motionen geben vor, Geld zu sparen – und verschleudern Kapital: das reiche Kapital an Kompetenz, Erfahrung, Vertrauen, das in der Gemeinwesenarbeit über Jahre aufgebaut worden ist. Für die Partei der Arbeit ist klar: Sparexperimente auf Kosten der Gemeinwesenarbeit gibt es nicht!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 6. Juni 2013 pdf
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Die unermüdlichen „Freunde“ der Reitschule
aus der Mitte
Motion Fraktion BDP/CVP (Martin Schneider, BDP/Béatrice Wertli, CVP): Gewährleistung eines geordneten Betriebs der Reitschule mit dem Leistungsvertrag sicherstellen (Motion zurückgezogen!)
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 23.5.13

Konsequent ist er ja schon, der Motionär: hält den Topf mit seinen „copy and paste”-Vorstössen am Kochen. Und das nun schon etliche Jahre. Und immer sorgt er sich um die wahren Interessen der Reitschule. Versteht sich für ihn ja auch von selbst. Versteht er sich doch als Freund des Hauses. Und ganz konsequent entwickelt er von Anfang an auch das Doppelpassspiel: mit den Rechtsbürgerlichen. Ein beeindruckendes Beispiel für den Bedeutungsgehalt der immer mal wieder beschworenen vernünftigen Mitte.

Die Motion fordert einen “geordneten Betrieb“. Und da beginnt auch schon die Diffamierung. Den berühmten „Schandfleck“ kann der Motionär getrost seinen Spielpartnern fürs Gröbere überlassen. Er selber stellt schlicht und einfach das Funktionieren des ganzen Projekts in Frage. Ein einziger Blick auf die – im Gegensatz zur Reitschule – mit sehr viel Geld subventionierten Kulturbetriebe sollte da doch etwas stutzig machen. Wem ist es denn über die Jahre hinweg gelungen, seinen Betrieb so zu „ordnen“, dass wir uns über dessen Zukunft keine Gedanken zu machen brauchen? Wem gelingt es denn, so vielfältige Aktivitäten unter einem Dach so erfolgreich zu ordnen? Wo in dieser Stadt werden permanent von so vielen KulturaktivistInnen so viele Kulturbegeisterte in unterschiedlichste Projekte einbezogen? Und siehe da: Es funktioniert. Seit langem. Ordentlich basisdemokratisch.

Die Frage nach dem „geordneten Betrieb“ fokussiert sich für den Motionär auf dem „Sicherheitskonzept“. Sicherheit für wen? Für die Besucherinnen und Besucher – wie das auch für andere kulturelle Einrichtungen gilt? Eine anspruchsvolle Aufgabe, wenn wir die Anzahl Benutzerinnen und Benutzer der Reitschule bedenken? Wo soll aber da bitte jetzt das Problem liegen? Wo besteht Handlungsbedarf? Das Problem liegt anderswo. Es liegt darin, dass das „Sicherheitskonzept“ zur Black Box wird, in die alles Mögliche gestopft werden soll – wir kennen das bestens aus geistverwandten Vorstössen: das reicht dann weit über die Reitschule, den Vorplatz, die Schützenmatte, das Bollwerk hinaus. Anlässe werden sich da immer wieder finden, um diese Box mit neuen Forderungen zu befrachten. Dass der Motionär das Heil in einem professionellen Sicherheitsdienst sieht, wirkt da schon fast etwas erheiternd, wenn wir bedenken, mit welchen Problemen sich solche „Profis“ andernorts herumschlagen.

Auch in der Frage des „Sicherheitskonzepts“ bleibt unter dem Strich dieser Motion nichts weiter übrig als: Diffamierung der Reitschule, ihres Betriebs, ihrer Organisation. Die Partei der Arbeit Bern meint, dass es diesem Rat gut anstehen würde – anstelle von diffamierenden Vorstössen – dem Projekt Reitschule seinen Respekt, sein Vertrauen, seinen Dank und seine volle Unterstützung auszusprechen – wie das in mehreren Volksabstimmungen schliesslich immer wieder geschehen ist. Die Ablehnung der vorliegenden Motion ist dafür kein Ersatz. Immerhin aber ein kleiner Schritt.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 23. Mai 2013 pdf
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Motion Rolf Zbinden (PdA): Keine weitere Vernichtung von günstigen Wohnungen in der Stadt Bern
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 16.5.13


Da wird „mittelfristig“ eine Erhöhung der günstigen Wohnungen von 600 auf 800 geplant; und wo geplant wird, wird „in der Regel“ so geplant, dass in „sanierten Gebäuden auch weiterhin ein Anteil im Segment `Günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien´ vermietet werden kann“; und dann sieht die städtische Wohnbaustrategie vor, „dass Baurechte zur Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus zu günstigeren Bedingungen vergeben werden können“. Das hört sich nicht nur gut an, das ist soweit auch ganz anständig – und wird von der Partei der Arbeit Bern auch mit Befriedigung zur Kenntnis genommen.

Nur verstehe man doch bitte auch unsere Skepsis! So viel wäre in dieser Stadt möglich, so viel könnte auch gemacht werden – auch und gerade in Hinblick auf ein Wohnrecht für alle. An Strategien des Könnte, an Politiken im Konjunktiv fehlt es überhaupt nicht. Nur müssen wir es aus Erfahrung mit Erich Kästner halten, der gereimt hat: „Es gibt nichts Gutes außer: man tut es.“ Und genau in diesem Sinn möchten wir den Wohnbaufond bei der Umsetzung seiner hehren Absichten auch unterstützen: und zwar mit einer Motion, die genau diese soziale Zielrichtung stärkt, indem sie diese konkretisiert.

Man lese die Antwort und man wird feststellen: Der Gemeinderat dankt es uns nicht! Da werden viele Informationen aufgetischt, die nicht einmal wir bestreiten. Und da werden Absichtserklärungen wiederholt und wiederholt, die wir bestens kennen. Und da wir auch immer mal wieder ein bisschen frisiert und suggeriert. Dass ein grosser Teil der Altwohnungen des Fonds den „heutigen Wohnbedürfnissen“ nicht mehr genügt: Ist das denn jetzt eine allgemeine Aussage über das Wesen der Dinge – oder doch wohl eher über die Art des bisherigen Umgangs mit diesem „alten Wohnbestand“? Von den zwölf sanierten Wohnungen in zwei städtischen Liegenschaften an der Tscharnerstrasse „werden derer vier als `Günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien´ vermietet“ – in welches Segment haben denn wohl zuvor sämtliche Wohnungen gehört? In Bümpliz und in der Lorraine sind „weitere Sanierungsprojekte mit Erhaltung von `Günstigem Wohnraum mit Vermietungskriterien´“ geplant – und wie viele solcher Wohnungen springen bei dieser Sanierung über die Klinge?

Kein Wunder, dass den Gemeinderat Fragen dieser Art nicht interessieren. Sein Interesse ist klar definiert und wird denn auch bei jeder Gelegenheit gebetsmühlenartig wiederholt: „Durchmischung“, die bei Bedarf – wie im aktuellen Fall – zur „gesunden sozialen Durchmischung in den Quartieren“ ausgebaut werden kann. Dass in letzterem Fall nicht vom Kirchenfeld oder der Elfenau die Rede ist, versteht sich wenigstens für den Gemeinderat und die UnterstützerInnen seiner Wohnbaupolitik von selbst. Wie solches Gerede von „gesunder Durchmischung“ wohl in Quartieren ankommt, die ihre soziale Gesundheit auf diese Art in Frage gestellt sehen?

Das Ziel der Motion der Partei der Arbeit Bern ist einfach, klar und erst noch bescheiden – und es steht schon im Titel: Keine einzige günstige städtische Wohnung soll verloren gehen. Die Motion definiert bloss ein Minimum. Hinter dieses Niveau kann keine Wohnbaustrategie zurückfallen, die sich als sozial verstehen will. Unser Anliegen müsste deshalb auf eine breite Unterstützung stossen. Aus diesem Grund werden wir aber auch für Ausreden und Ablenkungsmanöver kein Verständnis aufbringen – aus welchem politischen Lager solche Manöver auch kommen mögen. Wer den minimalen Standards, die in der Motion der Partei der Arbeit festgehalten sind, nicht zustimmen kann, wird sich mit dem Anspruch auf eine soziale Wohnbaupolitik in Zukunft ziemlich schwertun.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 16. Mai 2013 pdf

Abstimmung:
Punkt 1: 21 Ja / 42 Nein / 1 Enthaltung
Punkt 2: 54 Ja / 11 Nein
Punkt 3: 5 Ja / 59 Nein / 1 Enthaltung
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Wie der Berner Gemeinderat Geld zum
Fenster hinauswirft
Integrierter Aufgaben- und Finanzplan der Stadt Bern 2014–2017
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 2. Mai 2013


- zur Planungserklärung der GLP zum Haus der Religionen:

Am 31. Januar dieses Jahres wurden in diesem Rat in der Diskussion über den Baukredit für die Neugestaltung des Europaplatzes Bedenken geäussert im Hinblick auf eine drohende, schleichende Subventionierung des „Hauses der Religionen“. Frau Gemeinderätin Wyss hat in diesem Zusammenhang gemäss Protokoll versichert: „Der Entscheid des Bundesamts für Kultur, wonach Beten keine Kultur sei und deshalb keinen Bundesbeitrag erhält, hat bisher nicht dazu geführt, dass wir Anfragen erhalten hätten.“ So tönte es vor nur drei Monaten.

Der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan der Stadt Bern 2014–2017 wurde im März gedruckt. Und da stehen sie schon drin: die Subventionen in der (vorläufigen!) Höhe von 200‘000 Franken ab 2014! Hier handelt es sich offensichtlich um eine vorauseilende Wunscherfüllung – und mit Garantie um einen Appetitanreger. Oder um ein Votum vom 31. Januar zu zitieren: Wenn wir A sagen, werden wir um B und C nicht herumkommen. Paranoia sieht anders aus. Die Bedenken vom Januar scheinen sich als mehr als berechtigt erwiesen zu haben.

Frau Gemeinderätin Wyss muss aber noch weiter zitiert werden: „Sollte das überhaupt je der Fall sein, gehe ich davon aus, dass es nicht unbedingt beim Tiefbau wäre, sondern anderweitig, zum Beispiel über die Integration.“ Man kann sich das „Sollte das überhaupt je der Fall sein“ auf der Zunge zergehen lassen – dann ist aber Schluss mit lustig! Die Partei der Arbeit Bern taxiert es – um es nett auszudrücken – als Affront, wenn einerseits das Totsparen der Gemeinwesenarbeit einstudiert wird und zeitgleich an der öffentlichen Subventionierung des Hauses der Religionen auf Dauer gebastelt wird. Diese politische Option für die Stärkung einer privaten Institution und gegen Gemeinwesenarbeit ist schlicht skandalös – und das nicht nur, weil hier die bürgerlich-demokratische Errungenschaft der Trennung des Staates von den Kirchen unterlaufen wird.

Die Partei der Arbeit Bern wird dieses Game nie unterstützen: mag es uns der Gemeinderat als Kultur-, Bildungs- oder wohl gar Integrationsbeitrag verkitschen. Wir unterstützen die Planungserklärung der GLP und erwarten in Zukunft eine bisschen mehr Sensibilität von Seiten des Gemeinderats, wenn es um offensichtlich nicht ganz abseitige Bedenken aus dem Stadtrat geht. Frau Gemeinderätin Wyss meinte am 31. Januar schliesslich noch: „Die Beamten auf nationaler Ebene werden sich vermutlich noch wundern, welche Ausstrahlung diese Institution entwickeln kann.“ Soll der Gemeinderat doch besser schauen, dass er nicht auch noch ins Wundern kommt.


- zur Planungserklärung der Partei der Arbeit zu PINTO:

Machen wir den wichtigen Schnitt jetzt: Schenken wir uns den finanziellen und propagandistischen Aufwand für das Produkt PINTO und konzentrieren wir uns auf die gesellschaftlich sinnvolle und nachhaltige Arbeit mit Kindern und Jugendlichen! Konstrukte, die Aufgaben der Sozialarbeit mit Kontrolle, Stigmatisierung und Repression verquicken, werden die nächsten Jahre nicht überleben – das ist keine kühne Prophezeiung, das pfeifen doch schon längst die Spatzen vom Dach. Testarbeitsplätze TAP und PINTO haben sich längst als Rohrkrepierer erwiesen. Wir haben die einzigartige Chance zu einer Kurskorrektur: weg von Flops – hin zum sinnvollen Einsatz der finanziellen Ressourcen.

Geradezu kühn mutet da die Erklärung im IAFP an, die uns eine Erhöhung der Ausgaben für PINTO in Aussicht stellt: „Durch den Umstand, dass mehr Personen ihre Freizeit im öffentlichen Raum verbringen, besteht zunehmend eine erhöhte Gefahr von Nutzungskonflikten. Dies erfordert eine höhere und flexiblere Einsatzplanung von PINTO.“ Kürzen Sie die Gemeinwesenarbeit, die Offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen – und Sie werden noch eine echte sich selbst erfüllende Prophezeiung produzieren! Ist Ihnen eigentlich noch nicht aufgefallen, welches Bild der Jugend Sie mit solchen Aussagen und solchen Produkten des Misstrauens wie PINTO und TAP propagieren. So können sich soziale Vorurteile in Institutionen niederschlagen, so werden sie auf Dauer gestellt. Indem wir solche Produkte endlich abschaffen und die dadurch frei werdenden Mittel in gesellschaftlich sinnvolle Kanäle leiten, ist einer lebendigen und offenen Stadt am besten gedient. Beginnen wir heute Abend: mit der Verabschiedung von PINTO.


Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 2. Mai 2013 pdf
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Integrierter Aufgaben- und Finanzplan der Stadt Bern 2014 – 2017

Planungserklärung der Partei der Arbeit Bern (PdA)
zum Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2014 – 2017


Produktegruppe: PG 330200: Ambulante Jugendhilfe

Das Produkt P330260 PINTO ist vollständig zu streichen und die dadurch frei werdenden finanziellen Ressourcen sind umgehend den Produkten P330120 Offene Arbeit mit Kindern und P330140 Offene Jugendarbeit gutzuschreiben.

Begründung:

Die politisch, fachlich und sachlich höchst problematische Vermischung von Aufgaben der Sozialarbeit und der Jugendhilfe mit repressiven Zielen der Sicherheitspolitik muss gestoppt werden. Die dadurch frei werdenden Ressourcen können in der Offenen Arbeit mit Kindern und der Offenen Jugendarbeit gesellschaftlich sinnvoll eingesetzt werden.

Unter dem Legislaturziel 1.2 / Massnahme 2 ist wörtlich als Indikator 2.1 aufgeführt: „Die präventive sichtbare Präsenz von Sicherheitskräften und PINTO wird erhöht.“ Diese Formulierung stellt nicht nur eine Erhöhung der Ausgaben für PINTO in Aussicht, diese Erklärung diskreditiert das Produkt PINTO auch nachhaltig und unwiderruflich.


Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 14. April 2013 pdf
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Schluss mit der Diffamierung von „Tanz dich frei“!
Interpellation Fraktion SVPplus (Roland Jakob, SVP): Tanz dich frei, auf Gesetze pfeif ich! / Interpellation Fraktion SVPplus (Roland Jakob, SVP): Tanz dich frei, aber bitte ohne Sauerei! / Interpellation Alexander Feuz (FDP): „Tanz dich frei“: Gelunge-ne Berner Street-Parade - „bottellón“, Demonstration oder blos- ses Ärgernis? Was zieht der Gemeinderat für Konsequenzen für die Zukunft?
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 25.04.2013


Die Wortkombination “Tanz dich frei“ scheint eine fast schon magische Wirkung ausgelöst zu haben – auch hier im Stadtrat. Das erkennen wir an der Menge der entsprechenden Vorstösse. Noch deutlicher wird das aber, wenn wir uns die vorliegenden Interpellationen genauer ansehen und die Antworten des Gemeinderats. Wer so aufschreit, muss am 2. Juni 2012 aber gewaltig traumatisiert worden sein, da muss für einige Stadträte eine Welt eingestürzt sein.

Und vielleicht liegen diese Stadträte ja auch gar nicht so falsch. So üblich ist es ja auch in dieser Stadt nicht, dass der öffentliche Raum für etwas anderes in Anspruch genommen wird als den Gang zur Arbeit oder zur durchkommerzialisierten „Freizeit“. Und wenn dieser Raum dann doch einmal etwas anders genutzt werden soll, sind wir es gewohnt, dass erst einmal über das Budget diskutiert werden muss. In diese geordnete und verordnete Welt brach „Tanz dich frei“ herein wie aus einer anderen Zeit und von einem anderen Ort: als Utopie – oder eben als Alptraum.

Und da einmal in dieser Welt nicht sein kann, was nicht sein darf, wehren die Interpellanten halt schon der Anfänge mit Diffamierung, Verteufelung, Ausgrenzung, Kriminalisierung: „Sauerei“, „botellón“, „auf Gesetze pfeif ich!“ – so tönt es schon aus dem fett Gedruckten. „Demonstration oder blosses Ärgernis?“ Wer so fragt, der trauert doch offensichtlich schon ein bisschen den guten alten Demonstrationen nach. Denn da wusste man ja wenigstens noch, woran man war und wie zu verfahren war. Werden die Dinge etwas komplizierter, dann reduziert man sie am besten auf schon Bekanntes. Es bleibt dann unter dem Strich nichts übrig ausser Dreck, Suff, Gewalt. Und anschliessend kann man ja getrost zur Tagesordnung übergehen.

In dieses Spiel der Reduktion komplexer gesellschaftlicher Prozesse auf das Niveau von Dreck und Suff und Gewalt geht auch der Gemeinderat ein. Leider. Man lese seine Zusammenstellung der Gesetzesverletzungen, begangen am 2. Juni 2012. Die pauschale Form, wie hier „Tatbestände“ aufgeführt werden, lässt den Eindruck aufkommen, Bern sei im letzten Juni direkt am Rand eines Bürgerkriegs gestanden: Sachbeschädigung, Körperverletzung, Sprengstoffvergehen. Wer auf diese Art informiert, der betreibt – willentlich oder naiv – das Geschäft der Scharfmacher. Wenn so etwas nicht das erste Mal geschieht und wenn durch verbales Anheizen schon mehrere brenzlige Situationen entstanden sind, dann stellt sich für die Partei der Arbeit Bern auch die Frage, ob diese Stadt sich diese Art von „Sicherheitspolitik“ noch leisten kann.

Der 2. Juni war laut und vielfältig, ein Konzert aus vielen unterschiedlichen Stimmen. Da kann man hinhören und sich einfach freuen. Da kann man auch zuhören und sich fragen, was diese so schön verschiedenen Stimmen denn mitzuteilen haben. Da diese Chance offensichtlich einige unter uns verpasst haben, ist es tröstlich zu wissen, dass uns schon bald wieder eine neue Gelegenheit geboten wird. So müsste soziales Lernen doch eigentlich Spass machen!


Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 25. April 2013 pdf
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PINTO können wir uns sparen – Offene Jugendarbeit nicht!
Integrierter Aufgaben- und Finanzplan der Stadt Bern 2014–2017
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 25.04.2013


Ob Beten denn eine Kunst ist – das kann man nie so genau wissen und das Urteil des Bundesamts für Kultur wird uns da auch nicht zur unumstösslichen Gewissheit verhelfen. Dass PINTO nichts mit Sozialarbeit und Jugendhilfe zu tun hat: Das können wir allerdings schon wissen. Das wäre schon einmal die Kurzfassung. Näheres könnte ich Ihnen à discrétion liefern. Keine Angst, ich beschränke mich aufs Minimum. Aufs notwendige Minimum.

Auf die Gefahr hin mich hier als Ewiggestriger zu outen, beharre ich auf dem notwendigen Zusammenhang, der zwischen dem Schutz der Religionsfreiheit und dem privaten Charakter des religiösen Bekenntnisses besteht, bestehen muss. Dass einzelne Konfessionen allerdings über eine satte Unterstützung aus staatlichen und/oder parastaatlichen Quellen verfügen – darüber wird sich wohl niemand in diesem Saal erstaunt zeigen. Sonst müssten wir uns ernsthaft über die Finanzierung von Pfarrstellen im Kanton Bern, über das Finanzimperium des Vatikans oder die saudische Glaubensbank unterhalten, was Ihnen so zuwider laufen wird wie der Einschluss der Religionslosen in den verfassungsmässigen Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen.

Bekenntnisse leben von der Differenz. Religiöse Bekenntnisse grenzen sich von der Konkurrenz ab. Das sei ihnen auch unbenommen. Je offener diese Auseinandersetzung geführt wird, desto interessanter und transparenter für alle ist sie. Bekenntnisse sind Bekenntnisse, Religionen Religionen – sonst könnte man ja auch ruhig von Geschmackstrend, Lifestyle und mentaler Tagesform sprechen. Wer will das ausser der nimmersatten Fan-Gemeinde der EventistInnen der 24-Stunden-Community? Leider drücken Supermärkte aufs Niveau. Das können wir uns gerade dann nicht leisten, wenn wir Fragen des Bekenntnisses ernst nehmen.

Was wir uns auch nicht leisten können ist ein teurer Apparat, der die Arbeit für und mit Menschen, die nicht zu den Mächtigen und Privilegierten dieser Gesellschaft gehören, mit dem repressiven Auftrag von Sicherheitskräften vermixt. Wie bei den religiösen Bekenntnissen können wir doch mindestens verlangen zu wissen, woran wir bei wem sind! Verwedeln von Gegensätzen ist weder im einen noch im andern Fall ein Zeichen der Aufrichtigkeit. Wir müssen daran interessiert sein, jene zu unterstützen, die über eine Position verfügen, die sie offen vertreten. Das war beim Produkt PINTO von Anfang an nicht der Fall.

Das Produkt PINTO gehört auf der Abfallhalde der Geschichte von Kontrolle, Einschüchterung, Belästigung definitiv entsorgt. So können wir uns erstens etwas ersparen: Eine politisch, fachlich und sachlich höchst problematische Vermischung von Aufgaben der Sozialarbeit mit der repressiven Logik der Sicherheits- und Ordnungspolitik, institutionell erst noch eingebunden in die „Ambulante Jugendhilfe“. Zweitens können wir uns erst noch etwas leisten, was gesellschaftlich sinnvoll und sozial nachhaltig wirkt: dann nämlich, wenn die Gelder, die durch den Wegfall von PINTO frei werden können, zusätzlich in die Offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen fliessen. Das ist der Inhalt der Planungserklärung, welche die Partei der Arbeit eingereicht hat – nicht als Reflex aufs Spardiktat, sondern als notwendige Korrektur eines höchst ärgerlichen Missverhältnisses und Missverständnisses.

Kleiner sprachkritischer Nachtrag: PINTO trägt „Toleranz“ im Namen – und auch das Haus der Religionen geht mit dem Toleranz-Label hausieren. Womit denn sonst? Was im religiösen Ernstfall Ungläubige von den verschiedenen Glaubensgemeinschaften an Toleranz zu erwarten habe – lassen wir das hier am besten beiseite. Schon die suggerierte Gleichsetzung von Religionen und Kulturen sollte aber stutzig machen. Gleiches gilt für die Verkuppelung von Toleranz und Intervention bei PINTO. Und vielleicht wäre schon viel erreicht, wenn sich alle überlegen würden, welche Begriffe sie da im Mund führen und miteinander vermantschen. Und zwar am besten, bevor sie ihre bevorzugte Form von Intervention von der Leine lassen und von ihrem stolzen PR-Paket gerade noch etwas übrigbleibt: Repression.


Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 25. April 2013 pdf
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Berns Quartierzentren dürfen nicht totgespart werden!
Motion Fraktion GB/JA! (Cristina Anliker-Mansour/Sabine Baumgartner, GB): Gemeinwesenarbeit in den Quartieren erhalten
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 4.4.2013

Die Situation könnte absurder nicht sein: Da wird die grosse Bedeutung der Gemeinwesenarbeit für die Lebensqualität in der Stadt und die lebendige Entwicklung der Quartiere allseits anerkannt – und trotzdem soll gemäss der Antwort des Gemeinderats eine Reduktion der Subventionen von über 50 % ab dem Jahr 2014 ins Auge gefasst werden. Das sprengt in seiner Radikalität den Rahmen aller Abbaumassnahmen, die bisher für einzelne Bereiche zum Zug gekommen sind. Hier erreicht das Sparen bei den öffentlichen Diensten eine neue Qualität: vom langsamen Ausdünnen zum Kahlschlag.

Niemand wird sich da Illusionen machen: Die geplanten Einschränkungen werden in keiner Art und Weise „abgefedert“ werden können, wie es der Gemeinderat doch üblicherweise so gerne mag. Die Gemeinwesenarbeit steht als Ganzes auf dem Spiel und damit eine jahrelange reiche Erfahrung, Aufbau- und Entwicklungsarbeit, die viel berufliches Engagement und noch viel mehr Freiwilligenarbeit umfasst. Was in vielen Jahren entstanden ist, soll mit einem einzigen Entscheid zerschlagen werden. Welches Gemeinwesen kann sich – will sich – eine solche Verschleuderung von Ressourcen, von gesellschaftlichem Reichtum leisten?

Die Ursachenforschung ist in diesem Fall keine Hexerei und bietet auch keinen Spielraum für Interpretationen, trifft der Schuldige doch keinen müden Versuch seine Verantwortung zu vertuschen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Kanton sogar ein bisschen stolz ist auf diesen Coup, mit dem er einen zentralen Aspekt urbanen Lebens sabotiert. Aber die Dinge sind nun mal so schlimm wie sie sind und der Kanton so wie er eben ist – da helfen weder Klagen noch Anklagen, da hilft auch kein moralischer Appell an die kantonale Solidarität. Da hilft nur ein Entscheid: Die Gemeinwesenarbeit muss ohne Abstriche weitergeführt werden. Die vorliegende Motion weist uns den Weg: den aktuell einzig realistischen Weg.

Dass die Rettung der Gemeinwesenarbeit für die Stadt Bern mit Mehrkosten verbunden sein wird: Das schleckt keine Geiss weg! Laut Gemeinderat „steht jetzt eine konzeptionell fundierte neue Ausrichtung der Gemeinwesenarbeit an.“ Was zum Teufel damit auch konkret gemeint sein mag – die Partei der Arbeit versteht es im aktuellen Kontext: als klare Drohung! Mit „begrenzten Mitteln bedürfnisgerechte Angebote, zeitgemässe Strukturen und attraktive Einsatzmöglichkeiten für freiwillig Engagierte (zu) gewährleisten“: Da klingt doch schon eine Tendenz an, welche die Verantwortung weiterschiebt: an die Quartierzentren, die aufsuchende Quartierarbeit und ganz besonders an die freiwillig Engagierten. So soll der Schwarze Peter elegant weitergereicht werden.

Die Partei der Arbeit Bern lehnt jede Einschränkung der Gemeinwesenarbeit grundsätzlich ab und ist empört über die Geringschätzung dieser wichtigen Aufgabe – nicht nur durch den Kanton. Mit der Zustimmung zur vorliegenden Motion ist auch unsere Hochschätzung für eine gewaltige professionelle und freiwillige Arbeit verbunden. Diese Arbeit muss weitergeführt werden.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 4. April 2013 pdf
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Kontrolle auch der Kaderlöhne der ausgelagerten Betriebe!
Interpellation Rolf Zbinden (PdA): Lohngefüge der ausgelagerten städtischen Betriebe: Ausser Kontrolle - und die Politik guckt in die Röhre!
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 14.03.2013

Die hier vorliegende Antwort des Gemeinderats auf unsere Interpellation stammt vom 15. August 2012. Dann kam der 23. September 2012 mit der Volksabstimmung über die Demontage der Lohndecke für städtische Kader. Dass eine Mehrheit der Abstimmenden ein Anheben der Lohnobergrenze ablehnen würde – das konnte (oder wollte) der Gemeinderat dann doch nicht voraussehen. Und das machen wir ihm ja auch nicht zum Vorwurf, stand er ja nicht ganz alleine da mit seinem Wunsch nach noch höheren Löhnen ganz oben.

Nach dem 23. September sind wir – Stimmvolk sei Dank! - ein bisschen schlauer und wissen, was in dieser Stadt punkto Kaderlöhne möglich, weil politisch vermittelbar ist. Dadurch scheinen uns unsere Fragen zusätzlich legitimiert. Dass uns da ein einziger Satz – wie auf unsere Frage nach der Glaubwürdigkeit der politischen Instanzen – nicht genügt, könnte man uns nach der Abstimmung vom vergangenen September vielleicht zugestehen. Es geht uns aber um mehr, und zwar um einen Paradigmenwechsel – hin zu einer Anhebung der Löhne: unten! Wie viel Zeit ist in diesem Rat denn damit verbracht worden, an der Erhöhung der Kaderlöhne herumzubasteln, um sie dem Stimmvolk schmackhaft zu machen? Nehmen Sie nun das ernüchternde Resultat einfach mal zur Kenntnis.

Aber: Spitzenlöhne sind ja nicht gleich Spitzenlöhne, Kader ja nicht gleich Kader, Öffentlicher Dienst nicht gleich Öffentlicher Dienst, Kontrolle nicht gleich Kontrolle, Transparenz nicht gleich Transparenz. Dass Spitzenlöhne bei den ausgelagerten Betrieben im Besitz der Gemeinde Bern in speziellen Kaderverträgen festgehalten werden und deshalb auch ausserhalb jeder politischen Kontrolle stehen sollen – schminken wir uns doch endlich solche und ähnliche Spitzfindigkeiten ab! Wem wollen Sie nach der Abstimmung vom September 2012 solche Unterschiede verständlich machen?

Die Zeit ist reif für einen Perspektivenwechsel: Es ist nicht das Ausreizen von Lohnscheren, was das soziale Leben in einer Stadt attraktiv gestaltet. Ganz so simpel gestrickt sind ja auch Kader nicht – davon sind wir fest überzeugt. Grössere Lohngerechtigkeit gehört mit zur echten Lebensqualität: Weil sie Ausdruck gegenseitiger Wertschätzung ist. Das war das Ziel der Vorstösse, welche die Partei der Arbeit bisher zum Thema Lohn für die Angestellten der Stadt Bern hier eingereicht hat. Die aktuelle Antwort des Gemeinderats zu den Spitzenlöhnen der ausgelagerten Betriebe erzählt uns denn im Grunde auch gar nichts Neues. Sie bestärkt uns vielmehr darin, in Richtung einer Erhöhung der Lohngerechtigkeit weiterzugehen. Innerhalb und ausserhalb des Parlaments.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 14. März 2013 pdf
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Den Armutsbetroffenen endlich eine Stimme geben!
Sozialhilfekommission: Wahlen für die Amtsperiode 2013-2016
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 28.02.2013

Die personelle Aufstockung der Sozialhilfekommission ist überhaupt kein Problem – solange die Fraktionen das in eigener Regie schaukeln können. Wir nehmen zur Kenntnis: Der Einbezug von direkt Betroffenen steht nach wie vor nicht zur Diskussion! Das stellt den beteiligten Fraktionen nicht nur ein politisches Armutszeugnis aus – es verfestigt zudem eine Politik gegenüber Armutsbetroffenen, die geprägt ist von Ignoranz, Misstrauen, Hartherzigkeit. Der soziale, beschäftigungspolitische und rechtliche Flop der so genannten „Testarbeitsplätze“ sollte doch wenigstens einem Teil der Fraktionen ein klein bisschen zu denken geben – ist dieser soziale Skandal doch just Ausfluss einer Politik, die den direkt Betroffenen permanent die Stimme verweigert.

Der Einbezug von Armutsbetroffenen in die Sozialhilfekommission – und zwar mindestens in gleicher Stärke wie die „externen“ Expertinnen und Experten – wäre ein bescheidener Schritt weg von einer Strategie der Ausgrenzung und hin zu einer Politik der Anerkennung, des Respekts. Die Partei der Arbeit fordert wahrlich nichts Überrissenes. Unser Vorschlag ist konsensorientiert, vernünftig, bescheiden – und ohne Aufwand umsetzbar. Er hält ein vernünftiges Minimum fest. Darunter können wir wirklich nicht gehen.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 28. Februar 2013 pdf
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Rückweisungsantrag der Partei der Arbeit Bern
zu Traktandum 2 der Stadtratssitzung vom 28. Februar 2013
Sozialhilfekommission:
Wahlen für die Amtsperiode 2013 - 2016

Es sei ein Wahlvorschlag auszuarbeiten, der mindestens 3 VertreterInnen der Organisationen der Armutsbetroffenen umfasst.

Begründung:
Eine paritätische Vertretung externer ExpertInnen einerseits und unmittelbar Betroffener andererseits ist sachlich und politisch unabdingbar.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 14. Februar 2013 pdf
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Finanzdelegation (FD); Wahl für das Jahr 2013
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 28.02.2013

Als Fraktionsloser und damit auch Kommissionsloser darf man immer mal wieder darüber staunen, wie diskret Geschäfte vorbereitet und eingefädelt werden: sei es in den Kommissionen, sei es von dem Fraktionspräsidien. Da geht es uns also ein bisschen so wie dem Rest der Bevölkerung. Im aktuellen Fall der Wahl der Finanzdelegation bleibt einem dann nicht viel anderes übrig, als den Kopf zu schütteln.

Für die Partei der Arbeit Bern ist der Grundsatz klar: Wenn eine Fraktion einen Sitzanspruch hat, dann hat sie doch wohl auch das Recht, diesen Sitz mit dem Mitglied zu besetzen, das ihr passend erscheint. Ausreden und Spitzfindigkeiten lassen wir da nicht gelten. Ganz sicher soll uns niemand mit dem Argument der Kompetenz kommen. Würden wir das nämlich ernst nehmen und regelmässig auf die Waage legen, dann kämen wir gar nicht mehr übers Gezänk hinaus. Wenn für den Einsitz in der Sozialhilfekommission offenbar schon ausreicht, dass man in der sozialpolitischen „Arbeitsgruppe“ einer Partei sitzt oder ganz allgemein mit „sozialen Fragen konfrontiert“ ist – dann viel Vergnügen beim Argumentieren! Die Partei der Arbeit Bern verlangt für Kommissions- und Delegationsmitglieder denn auch keinen Charaktertest oder entsprechende Nacherziehungsmassnahmen. Nicht immer ist es ein gutes Zeichen, wenn Politikerinnen und Politiker „ruhiger“ werden.

Den Kopf schütteln müssen wir allerdings auch über die Trotzreaktion der SVP: Die Drohung mit dem Budget-Filibustern ist gefährlich. Damit wird indirekt die Budgetdebatte als wesentliches parlamentarisch demokratisches Instrument diskreditiert – herabgestuft zum Terrain für erpresserische Spielchen. Und in wessen Interesse soll das liegen?

Die Partei der Arbeit Bern unterstützt das Recht der SVP, ihren Kandidaten für die Finanzdelegation – wie alle anderen Fraktionen auch – selber bestimmen zu können.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 28. Februar 2013 pdf
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Keine Sparmassnahmen auf dem Buckel des Personals!
Produktegruppenbudget (PGB) 2013: Haushaltsverbesserungsmassnahmen Nr. 13; Umsetzung
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 14.02.2013

Warum und für wen sollten wir eigentlich bescheissen? Und wen sollen wir denn schliesslich bescheissen? Offensichtlich ist: Die schwarz/rote Null im Budget für 2013 läuft unter Hokuspokus. Und hat trotzdem – oder genau deshalb seinen Zweck erfüllt. Die Budget-Abstimmung ist über die Bühne ohne allzu laute Misstöne, obschon Sparmassnahmen schon in der Pipeline bereit gestanden haben. Und im Windschatten der erfolgreichen Abstimmung war sich der Gemeinderat nicht zu schade, mit Steuersenkungslobbyisten aus dem rechtsbürgerlichen Lager zu flirten.

Nun wird die Rechnung serviert und wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass dieser Zauber nicht lange hält und dass es schliesslich ja immer die gibt, an denen es hängen bleibt – mit Vorliebe am Ende der Nahrungskette. Aber der Gemeinderat spielt sein Spiel weiter und tut weiterhin so, als würde sich das ganze Problem in nichts auflösen: als liesse sich sparen, ganz ohne dass es überhaupt irgendjemand merkt und spürt. Das ist denn auch ganz genau die Logik, die hinter den uns vorliegenden Haushaltsverbesserungsmassnahmen steht.

Ein Blick genügt, um etwas schlauer zu werden und zu erkennen, wo es nun einschenken soll: bei den Personalkosten. Dass die gesenkt werden sollen, war schon im vergangenen Herbst absehbar, wurde aber verharmlost, wenn nicht gar geflissentlich übergangen. Dass die Partei der Arbeit Bern solche Massnahmen nicht schluckt, braucht wohl nicht speziell unterstrichen zu werden. Dass hier aber in erster Linie die Gewerkschaften und die in ihnen gut vertretenen rotgrünen Parteigenossinnen und Parteigenossen gefordert sind – das sollte sich eigentlich auch von selber verstehen. Und wir hoffen immer noch, dass es sich wirklich von selber versteht.

Den Gipfel der Heuchelei erklimmt der Gemeinderat mit der Wunderwaffe der verzögerten Stellenbesetzung. Hier haben wir nun die klarste Antwort auf die Frage, wer letztlich beschissen werden soll: das Personal! Wer will aber im Ernst glauben, dass sich diese Verzögerungen – sprich: fehlenden Stellen – nicht auf die Belastung des Personals auswirken? Hier zelebriert der Gemeinderat eine Haltung, die von einer Geringschätzung der Leistung des städtischen Personals geprägt ist, wie wir sie denn doch nicht ganz in dieser zynischen Form erwartet hätten. Für dieses Spiel bietet die Partei der Arbeit nicht Hand. Eine Zustimmung zu den aufgetischten Sparmassnahmen würde – bei einer satten RGM-Mehrheit in Gemeinde- und Stadtrat! – klare Zeichen setzen: ein Armutszeichen für RotGrünMitte und ein Zeichen der Ermunterung an alle, die dem Öffentlichen Dienst bei jeder Gelegenheit eins auszuwischen versuchen. Sparmassnahmen auf dem Buckel des Personals? Vergessen Sie es!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 14. Februar 2013 pdf
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Ein Modell-Projekt braucht dringend einen Finanzplan!
Motion Rolf Zbinden (PdA) vom 25. Februar 2010: Jedem Kind ein Instrument; Fristverlängerung bis 31.12.2015
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 24.01.2013

Es gibt Momente und Situationen, da hat man den Eindruck als undankbar zu erscheinen. Jetzt geht es mir genauso. Wenn ich mir anschaue, was die gemeinnützige Stiftung „Jedem Kind ein Instrument“ seit der Annahme der Motion der Partei der Arbeit erreicht hat, dann kann ich nur den Hut ziehen: Dieses Engagement ist beeindruckend – und zeigt auch, dass die Forderung unserer Motion ein breites Echo in der Stadt Bern gefunden hat. Daran gibt es ja auch nichts zu nörgeln.

Das genügt aber leider – und aus Erfahrung – nicht. Denn erstaunlicher Weise ist ein Punkt unserer für erheblich erklärten Motion gar nicht mehr Sache: Punkt 2, der eine Finanzvorlage für die Realisierung des Projekts fordert, kommt im Bericht des Gemeinderats mit keinem Wort vor. Wir hören da zwar von Spendengeldern und Gemeinnützigkeit – und das ist alles schön und gut. Spendengelder und Finanzvorlagen allerdings als Synonyme zu behandeln – das wollen wir doch gar nicht erst einreissen lassen! Man bedenke doch bloss: wenn sowas Schule machen würde...

Wir müssen schon wissen, ob uns die von der Motion vorgeschlagene Art der musikalischen Förderung von Schulkindern etwas wert ist – und was es uns wert ist. Der Stadtrat hat die Motion überwiesen und damit ja wohl auch eine Wertschätzung des Projekts „Jedem Kind ein Instrument“ zum Ausdruck gebracht, die mit einer noch so eleganten Delegation an eine gemeinnützige Stiftung nicht einfach abzuhaken ist.

Um eine Finanzvorlage, die aufzeigt, mit welchen finanziellen Ressourcen das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ erfolgreich umgesetzt werden kann, werden wir sicher nicht herum kommen. Eine solche Vorlage wird die imposante Leistung der Stiftung als wichtigen Eckpfeiler einbeziehen, konkret: in die Rechnung einbeziehen.

Die Partei der Arbeit ist erfreut zu lesen, dass das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ „Modellcharakter für die Schweiz“ haben soll. Schön so. Mit schönen Worten ist es aber leider nicht getan. Vor mittlerweile mehr als zwei Jahren hat dieser Rat der vorliegenden Motion zugestimmt. Auf eine entsprechende Finanzvorlage warten wir immer noch. Innerhalb von Jahresfrist sollte dieser Punkt der Motion doch wohl umgesetzt werden können. Deshalb beantragt die Partei der Arbeit Bern eine Verkürzung der vom Gemeinderat vorgeschlagenen dreijährigen Fristverlängerung auf ein Jahr bis zum 31. Dezember 2013.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 24. Januar 2013

Abstimmung: 44 Ja, 27 Nein, 1 Enthaltung pdf
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Grünliberale ködern mit Kontrolle und Abschreckung!
Postulat Fraktion GLP (Michael Köpfli/Kathrin Bertschy, GLP): Reduktion der Velodiebstähle durch Ködervelos mit einem GPS-Sender
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 24.01.2013

Das Postulat käme ein bisschen zu früh, wenn es als Aprilscherz gedacht wäre. Aber zum Unwort des neuen Jahres wird es doch wohl – erst recht mit der gütigen Unterstützung des Gemeinderats – reichen: Ködervelos, Ködereinkäufe, Köderpolitiker, Köderlittering, Köderhooligan, Köderboni, Köderarbeitsplätze, Köderparkplätze, Köderkandidaten, Köderchaoten, Ködersäufer, Köderkiffer, Köderschiffer – was es nicht eh schon gibt, das kann dann ruhig per Vorstoss eingeführt werden: am besten doch gleich im Multipack. Und ausgestattet mit dem Garantiestempel für politische Mehrheitsfähigkeit.

So langsam nehmen also die Phantasien Gestalt an, die gewisse Kreise mit dem Slogan von der sauberen Stadt in Verbindung bringen. Längst schon sind sie über das Niveau der moralischen Aufrüstung hinaus – und rüsten mit neuster Technologie nach. Und sie verbinden damit eine Strategie der gesellschaftlichen Kontrolle mit einer Politik der Abschreckung. Kennen wir das aber nicht schon? Kontrolle und Abschreckung als Garanten von Ruhe und Ordnung sind ja wahrhaftig nicht erst auf dem grünliberalen Kompost zur vollen Blüte gelangt.

Was sollen wir darauf noch weitere Worte verschwenden? Denunziert sich das Ansinnen nicht von selbst? Selig sind doch diejenige, denen das Leben keine weiteren Herausforderungen stellt! Stellt sich da nicht unweigerlich das Bild von den Kanonen und den Spatzen ein? Und damit dann basta? Die Partei der Arbeit warnt davor, über lächerliche Vorstösse nur einfach zu lachen. Es geht immer um mehr: nämlich um viel, wenn das Wir der Rechtschaffenen immer wieder neue Feindbilder und neue Bedrohungen braucht – und damit immer neue Mittel der Kontrolle und Abschreckung. Die Partei der Arbeit fragt Sie: Wie viel Kontrolle braucht eine offene Stadt und wie viel Abschreckung verträgt eine offen Gesellschaft?

Der Vorstoss der GLP will uns glauben machen, wir lebten in der besten und bald wohl auch saubersten aller Welten – wenn nur diese Störenfriede von Kontrolle und Abschreckung in die Zange genommen werden könnten. Wer aber die Sorgen, Nöte und Ängste vieler Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt ernst nimmt, muss widersprechen: Teure Mieten, horrende Kosten für die Krankenversicherung, steigender Druck am und Angst um den Arbeitsplatz, Verunsicherung bei der Altersvorsorge – da lässt sich mit einer Räuber- und Poli-Mentalität à la Köder-Vorlage rein überhaupt nichts ausrichten. Aber wer hätte denn bei der Bekämpfung gesellschaftlicher Missstände im Ernst auf Grünliberal gesetzt? Dieser Lack ist ab.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 24. Januar 2013 pdf
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Kassandrarufe aus den Tiefen der freisinnigen Seele
Motion Fraktion FDP (Christoph Zimmerli, FDP): Nehmen und Geben - auch in der Steuerpolitik!
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 24.01.2013

Wenn es um Glaubensbekenntnisse geht, haben Argumente in der Regel einen schweren Stand. Und so wohnen wir denn heute einem bürgerlichen Trauerspiel bei, Teil zwei. Der erste Teil ist uns – ganz stimmig - kurz vor Weihnachten geboten worden. Was bisher geschah? Da trat ein Streiter für Steuersenkungen auf und kam ganz ohne Argumente aus! Im Glauben unanfechtbar und unerschütterlich, hat ihm das Bekenntnis gereicht, das Bekenntnis pur. Das war bemerkenswert – bemerkenswert konsequent und effizient. Und bemerkenswert war da erst recht die Ergriffenheit der Ratsmehrheit.

Ganz anders sieht da der zweite Teil aus: Da will einer mit Argumenten hoch hinaus, so hoch, dass einen der Schwindel packen könnte. Wer aber so beschwörend redet, dem ist der Glaube schon problematisch geworden. So problematisch, dass er sich das Credo nicht einmal mehr offen auf die Fahne schreibt – sondern schon im Titel auf den Gemeinplatz ausweicht: „Nehmen und Geben!“ Aber vielleicht will der Motionär allen Ernstes, dass wir hier das Geben und Nehmen unter den Bedingungen gesellschaftlicher Ungleichheit ausbeinen: Das Geben und Nehmen zwischen Besitzenden und Besitzlosen, zwischen Arbeit Nehmenden und Arbeit Gebenden, Geben und Nehmen zwischen privat Profitierenden und öffentlich Ausbadenden.

Vielleicht geht es dem Motionär ja wirklich ums Grundsätzliche. Die fast schon apokalyptische Vision, die er da entwirft, scheint das zu bestätigen: Der Stadt Bern droht das Aussterben. Der aktuelle Leerwohnungsbestand wäre dann wohl bloss noch ein Zeichen für ein letztes Aufbäumen vor dem nahen Untergang im gesellschaftlichen Sumpf der schlecht Verdienenden, der Ungebildeten und Ausrangierten. Man stelle sich das mal vor! Wenn der politisch und sozial ach so unverdächtige „klassische Mittelstand“ zum Argument wird, dann wissen wir doch mittlerweile, wem es im Gegenzug an den Kragen gehen soll.

Der Gemeinderat demontiert die Argumente des Motionärs, dass es eine Freude ist. Die Enttäuschung kommt dann buchstäblich auf der letzten Zeile! Das soll man verstehen? Die deutliche Annahme des Budgets durch die Stimmberechtigten ist ein Zeichen – wofür? Für eine Steuersenkung! Ich muss mich wiederholen: Wenn jetzt Budgetabstimmungen auf diese Art interpretiert werden sollen – ja, dann werden wir künftig das Budget grundsätzlich anders diskutieren müssen! Für die Partei der Arbeit stellt der Antrag des Gemeinderats auf Zustimmung zur vorliegenden Motion eine politische Zumutung dar. Mit drastischen Sparpaketen von Stadt und Kanton vor der Tür, wird hier ein unverantwortliches Signal gesetzt. Unser Kampf gegen diese asozialen Sparmassnahmen sieht sich damit bestätigt: Er ist um ein Argument reicher und einen Zorn grösser.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 24. Januar 2013 pdf
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2012



RGM-Gemeinderat flirtet mit bürgerlichem Steuersenker
Motion Beat Gubser (EDU): Moderate Steuersenkung nach Eigenkapitalbildung
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 6.12.2012

Wenn es um Glaubensbekenntnisse geht, haben Argumente in der Regel einen schweren Stand. Und da wäre es ein echtes Wunder, wenn es dem Credo der Portemonnaie-Liberalen anders und besser erginge. Was tun? Was tun also unsere wackeren Kämpfer für Steuersenkungen? Der eine argumentiert gar nicht! Im Glauben unanfechtbar und unerschütterlich, genügt ihm das Bekenntnis pur. Das ist bemerkenswert – bemerkenswert konsequent und effizient: Die Rede sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.

Weit darüber hinaus zielt das Argumentarium eines anderen Motionärs im Dienst der Steuersenkung. Aber so weit dürfen wir heute noch nicht gehen nach der Vertagung der Motion FdP. Dann warten wir halt aufs neue Jahr und nehmen dann einen neuen Anlauf – im Sinn der so vielbeschworenen Ratseffizienz.

Der Gemeinderat demontiert die Argumente des einen Motionärs – dem anderen macht er ein nettes Abschiedsgeschenk, allerdings mit einem Argument, das einem die Haare zu Berge stehen lässt. Die deutliche Annahme des Budgets 2012 durch die Stimmberechtigten sei ein klares Zeichen – wofür? Für eine Steuersenkung! Wenn Budgetabstimmungen auf diese Art interpretiert werden sollen, werden wir von nun an aber ganz anders rechnen müssen! Für die Partei der Arbeit stellt der Antrag des Gemeinderats auf Zustimmung zu der Motion EDU einen Affront dar. Angesichts der angekündigten Sparpakete von Stadt und Kanton wird hier ein unverantwortliches Signal gesetzt. Nehmen wir also diese Herausforderung an und beginnen wir den Kampf gegen die unsozialen Sparmassnahmen mit einer Ablehnung der Motion für eine Steuersenkung!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 6. Dezember 2012 pdf
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Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Fehlinvestition Solar Industries: Welcher Schaden erwächst der Stadt Bern daraus?

Im April 2012 zog die Gemeinde Langenthal einen Schlussstrich unter das Kapitel „Solar Industries“, wobei sie betonte, ihr sei aus der Angelegenheit kein Schaden erwachsen. Weiter war laut Radio DRS vom 4. April 2012 zu erfahren: „Auch bei der Aktionärin EWB Bern, die rund 15 Prozent von Solar Industries besitzt, rechnet man offensichtlich nicht mehr mit einem Erfolg. EWB hat bereits Ende 2011 2 Millionen aus dieser Beteiligung abgeschrieben“. Im gleichen Zusammenhang ist von „unsicheren Anlagen“ und einem „Verfahren wegen ungetreuer Geschäftsführung“ die Rede.

In der Annahme, dass unpräzise Angaben und Andeutung mittlerweile durch harte Fakten und Zahlen ersetzt werden können, und in Sorge um die finanziellen Folgen für die Gemeinde Bern und ihre Pensionskasse mit deren 20%-Anteil an der Beteiligungsgesellschaft „New Value“ (welche ihrerseits 11,7 Mio. Franken wegen Solar Industries abschreiben musste) verlangt die Partei der Arbeit vom Gemeinderat die umfassende Klärung folgender Fragen:

1. Wie hoch beziffert sich der gesamte Verlust von EWB aus der Beteiligung an Solar Industries insgesamt – muss sogar von einem Totalverlust der Beteiligung von 5 Millionen Franken ausgegangen werden?

2. Wie gross ist der Gesamtschaden für die Pensionskasse der Stadt Bern auf Grund des Abschreibers von 11,7 Millionen Franken der Beteiligungsgesellschaft New Value, an der die Pensionskasse mit 20% beteiligt ist?

3. Mit welchen Argumenten hat die Firma Solar Industries EWB 5 Mio. Investitionskapital abgeknöpft?

4. Wie beurteilen EWB und Gemeinderat diese Fehlinvestition?

5. Welche Person von EWB übernimmt die Verantwortung für diese Fehlinvestition?

6. Welche Folgen hat diese Fehlinvestition auf das Gehalt von CEO Daniel Schafer?

7. Welche Lehren ziehen EWB und die Pensionskasse der Stadt Bern aus diesem eventuellen Totalverlust?


Begründung der Dringlichkeit:

EWB hat angeblich bereits Ende 2011 2 Millionen aus ihrer Beteiligung an Solar Industries abgeschrieben. Und die Gemeinde Langenthal zog schon im April 2012 einen Schlussstrich unter das Kapitel Solar Industries. Eine umfassende Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger der direkt und massiv betroffenen Gemeinde Bern ist deshalb nicht nur dringlich – sondern recht eigentlich überfällig.

Rolf Zbinden; Partei der Arbeit Bern, 2. Dezember 2012 pdf
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Basisdemokratie ist lebbar – und nicht verhandelbar!
Leistungsvertrag mit dem Verein Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (IKuR) für die Periode 2013 – 2015
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 15.11.2012


Heute Abend bietet sich uns eine einzigartige Chance. Eine grosse Chance erstens einmal für jene, die ohne Arges im Schilde zu führen – wie sie uns doch beteuern – eine kleinere Lawine losgetreten haben und denen es dann doch nicht ganz wohl war dabei. Sie brauchen nicht einmal Abbitte zu leisten. Sie können heute Abend schlicht und einfach „ja“ sagen zum vorgelegten Leistungsvertrag mit der Reitschule, gegen welche sie ja nie etwas gehabt haben – wie sie sagen.

Es bietet sich zweitens eine Chance für jene, die sich doch immer von den Scharfmachern abgegrenzt und diese trotzdem immer wieder mit Munition versorgt haben. Sie sind den Scharfmachern unheimlich nützlich gewesen, so unheimlich, dass die Zweifel an ihrer Aufrichtigkeit immer stärker und stärker geworden sind. Aber das könnte sich heute ändern: mit einem Ja zum Leistungsvertrag mit dem Kulturzentrum Reitschule, gegen das sie ja nie etwas gehabt haben – wie sie sagen.

Es bietet sich drittens eine Chance für all jene, die Vorstoss über Vorstoss häuften und die dabei die grosse Liebe zum Recycling-Geschirr entdeckt haben. Was immerhin auch etwas ist! Sie dürfen hier und heute Abend ihre Vorstoss-Wiederaufbereitungsmaschine einstellen und Windmühlen Windmühlen sein lassen. Und das sollte ja auch gar nicht so schwer sein, zumal sie eigentlich gegen die Reitschule gar nichts haben – wie sie uns sagen.

Der vorliegende Leistungsvertrag zeugt von einer sehr vernünftigen und pragmatischen Haltung, mit der beide Verhandlungsseiten vorgegangen sind. Und dem standen ja nun ganz offensichtlich die basisdemokratischen Grundsätze der Reitschule überhaupt nicht im Wege. Für die Partei der Arbeit ist das die politische Botschaft, welche sich nicht länger verdrängen lässt und die all jene blamiert, die uns ihren Glauben an den Segen der Hierarchie mit allerhand Aufwand aufzudrängen versuchen. Es würde einem städtischen Parlament gut anstehen, diesen Beitrag zu einer gelebten Demokratie mit Enthusiasmus zu verdanken.

Dazu ergibt sich heute Abend eine schöne Chance. Eine Chance für alle! Mit einer Zustimmung zum vorgelegten Leistungsvertrag können wir dem grössten, lebendigsten und vielfältigsten Kulturbetrieb Berns ein kleines Dankeschön aussprechen und einen bescheidenen Beitrag leisten zu seiner weiteren Arbeit. Wer diese Chance nicht nutzt, wird allerdings nicht mehr länger damit kommen können, dass er eigentlich gegen die Reitschule gar nichts und so weiter – Sie verstehen? Ich hoffe doch, Sie verstehen. Und packen die Chance.


Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 15. November 2012 pdf
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Kleine Anfrage Rolf Zbinden (PdA):
Betrugsfall Solar Industries: Welcher Schaden erwächst der Stadt Bern daraus?

Im April 2012 zog die Gemeinde Langenthal einen Schlussstrich unter das Kapitel „Solar Industries“, wobei sie betonte, ihr sei aus der Angelegenheit kein Schaden erwachsen. Weiter war laut Radio DRS vom 4. April 2012 zu erfahren: „Auch bei der Aktionärin EWB Bern, die rund 15 Prozent von Solar Industries besitzt, rechnet man offensichtlich nicht mehr mit einem Erfolg. EWB hat bereits Ende 2011 2 Millionen aus dieser Beteiligung abgeschrieben“. Im gleichen Zusammenhang ist von „unsicheren Anlagen“ und einem „Verfahren wegen ungetreuer Geschäftsführung“ die Rede.

In der Annahme, dass unpräzise Angaben und Andeutung mittlerweile durch harte Fakten und Zahlen ersetzt werden können, und in Sorge um die finanziellen Folgen für die Gemeinde Bern und ihre Pensionskasse mit deren 20%-Anteil an der Beteiligungsgesellschaft „New Value“ (welche ihrerseits 11,7 Mio. Franken wegen Solar Industries abschreiben musste) bittet die PdA Bern den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen:


- Wie hoch beziffert sich der gesamte Verlust von EWB aus der Beteiligung an Solar Industries insgesamt – muss sogar von einem Totalverlust der Beteiligung von 5 Millionen Franken ausgegangen werden?

- Mit welchen Argumenten hat die Firma Solar Industries EWB 5 Mio. Investitionskapital abgeknöpft?

- Wie beurteilen EWB und Gemeinderat diese Fehlinvestition?

- Welche Person von EWB übernimmt die Verantwortung für diese Fehlinvestition?

- Welche Folgen hat diese Fehlinvestition auf das Gehalt von CEO Daniel Schafer?

- Welche Lehren zieht EWB aus diesem eventuellen Totalverlust?

- Wie gross ist der Gesamtschaden für die Pensionskasse der Stadt Bern auf Grund des Abschreibers von 11,7 Millionen Franken der Beteiligungsgesellschaft New Value, an der die Pensionskasse mit 20% beteiligt ist?


Rolf Zbinden; Partei der Arbeit Bern, 18. Oktober 2012 pdf
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Eine Zukunft für den Gaskessel als Jugendzentrum!
Dringliche Motion Fraktion GFL/EVP (Manuel C. Widmer, GFL): Der Gaskessel gehört der Berner Jugend - und soll es auch bleiben!
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 18.10.2012

Über Nachtleben-Konzepte zu reden ist schön und tut sicher auch gut. Und dann gilt es plötzlich ernst. Und dann haben es manche am liebsten doch wieder: unverbindlich. Das wirkt im Allgemeinen wenig ermutigend. Und die direkt Betroffenen müssen sich zu Recht fragen, wie ernst ihr Einsatz denn genommen wird. Dabei gäbe es heute durchaus eine Möglichkeit, einen sinnvollen, weil konkreten Schritt weiter zu kommen.

Für die Partei der Arbeit hat das Angebot für Jugendliche in jedem Konzept für das Berner Nachtleben ganz oben zu stehen. Und folglich ist auch jede Massnahme, welche dieses Angebot verbessert, zu unterstützen – gerade dann, wenn es um ein Angebot von Jugendlichen für Jugendliche geht. Im Fall des Gaskessels ist genau das der Fall. Dass das auch in den nächsten Jahren so bleibt, kann mit der Zustimmung zur vorliegenden Dringlichen Motion abgesichert werden.

Dieser Vorstoss ist fundiert und umsichtig. Er zieht die Schlüsse aus einer unbefriedigenden Situation. Und er tut dies, ohne die Interessen anderer zu beschneiden. Mit ihren Forderungen steht die Motion aber jetzt wirklich niemandem auf die Zehen, trampelt wirklich niemandem ins wohlgehegte Gärtchen. Was hier gefordert wird, geht auf der anderen Seite niemandem ab! Es wird das Berner Kulturleben aber als Ganzes bereichern. Und zwar Punkt für Punkt des Vorstosses.

In seiner Antwort auf die Dringliche Motion kommt der Gemeinderat auch auf die Gründe zu sprechen, die den Kanton zu seinem unberechenbaren Rückzieher veranlasst haben sollen. Wenn es zutrifft, dass der Kanton damit auf die vorliegende Motion und die Berichterstattung in den Medien reagiert hat, dann muss erst recht alles unternommen werden, damit der Gaskessel nicht einem Kanton abgetreten wird, dem es offensichtlich an jeglicher Wertschätzung gegenüber dieser Form kulturellen Engagements fehlt. Und seit den Kürzungen bei den Schullektionen sollten wir ja auch wissen, wie es in diesem Kanton mit den Prioritäten beim Sparen aussieht. Der Gaskessel verdient aber nicht nur Anerkennung. Er braucht auch ein politisch-institutionelles Umfeld, welches ihm ein kontinuierliches Arbeiten ermöglicht.

Die Bereitschaft des Gemeinderats, „die Forderungen der Motion zu prüfen und nach Möglichkeit umzusetzen“, genügt uns nicht. Die Partei der Arbeit unterstützt die Motion und fordert alle auf, in diesem Sinn in einen stolzen Teil der Berner Jugendkultur zu investieren. Verdient ist es. Und verdient haben sie es: die Jugendlichen.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 18. Oktober 2012 pdf
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Wer hat Angst vor der Transparenz der Parteifinanzen?
Motion Fraktion GB/JA! (Hasim Sancar, GB): Offenlegung der Finanzierung von Partei-, Wahl- und Abstimmungskampagnen
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 18.10.2012


Wieder einmal geht ein Gespenst um in Europa – diesmal das Gespenst der Transparenz. Und niemanden braucht da gross erstaunt zu tun: Zu penetrant ist da doch das Gemauschel, Getuschel, Geschmiere, das die Schnittstelle von Politik und Geschäft beherrscht. Eine Offenlegung der Parteienfinanzierung wäre inmitten dieses Sumpfgebietes sicher keine Wunderwaffe, eine kleine Dienstleistung für Wahl- und StimmbürgerInnen allerdings und immerhin.

Der Gemeinderat unterstützt dieses Anliegen – schreibt er uns in seiner Antwort. Und lehnt dankend ab. Und er verlangt von uns, dass wir ihm in seiner abenteuerlichen Logik folgen. Das ist arg viel verlangt. Und wird auch nur von denen goutiert werden können, die sich einen Blick über den Gartenzaun lieber nicht gefallen lassen. Dass der Gemeinderat solcherart in schlechte Gesellschaft geraten kann, ist unschön, aber nicht so locker von ihm abzuwenden. Eigentlich eine trüber Note zu Ende einer Legislatur.

Der Gemeinderat holt in seiner Antwort auf die Motion weit aus und redet sich dabei um Kopf und Kragen. Er listet „ungelöste Probleme“ auf. Und er geht in Deckung: dahinter. Da moniert der Gemeinderat „die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten“. Lassen wir uns doch ruhig mal überraschen, was die Verweigerung der Offenlegung der Finanzierung durch eine Partei nach sich ziehen wird! Könnte ja sein, dass Bürgerinnen und Bürger durchaus auch sanktionsfähig sind.

Dass politische Parteien nicht die einzigen Player bei Abstimmungen und Wahlen sind – diesen Beitrag im Sinne der politischen Weiterbildung des Stadtrats dürfen wir verdanken, auch wenn der Erkenntnisgewinn recht bescheiden ist. „Aber die andern!“ Wir kennen das Argument. Stopf ich hier, tropft es da. Wahrlich ein weitere Beispiel für die Unzulänglichkeit menschlichen Strebens. So schnell können so grundsätzliche Probleme nicht gelöst werden. Konklusion: Dann falten wir mal demütig die Hände im Schoss. Und warten auf bessere Zeiten?

Vielleicht werden diese Zeiten anbrechen, wenn Bund und Kantone sich endlich einmal aufraffen werden und nicht länger auf den finanzpolitischen Ganzkörperschleier setzen. Wagen wir doch das Gedankenexperiment: Was könnte die Annahme der Motion heute Abend auslösen? Nicht wenige MandatsträgerInnen landauf, landab bekämen dadurch einen moralischen Zustupf – und andere ein bisschen Feuer unterm Hintern.

Die Partei der Arbeit kann für die widersprüchliche und mutlose Haltung des Gemeinderats kein Verständnis aufbringen. Wem fürchtet er bloss auf die Zehen zu treten? Machen wir ihm also Mut und machen wir in Sachen Transparenz der Parteienfinanzierung ein bisschen Dampf. Dafür ist die vorliegende Motion ein valables Mittel. Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf offene Karten beim parteilichen Spiel um ihre Gunst und ihr Vertrauen. Und wer mit der Offenlegung der Parteifinanzierung nicht gut fahren will oder kann, wird wohl seine Gründe haben. Mir braucht er sie allerdings nicht extra zu erklären.


Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 18. Oktober 2012 pdf
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Kleine Anfrage Rolf Zbinden (PdA):
Das AKW Fessenheim wird stillgelegt – was bedeutet das für die Gemeinde Bern und EWB?

Vergangene Woche war aus den Medien zu erfahren, dass die französische Regierung das äusserst störanfällige Atomkraftwerk Fessenheim auf 2016 endgültig zu schliessen gedenkt. Dieser Entscheid der französischen Regierung löst eine gewisse Verunsicherung aus über die direkten und indirekten Folgen, welche die Stilllegung und der Rückbau des AKW Fessenheim für die Gemeinde Bern und Energie Wasser Bern nach sich ziehen werden.

Aus diesem Grund bitten wir den Gemeinderat um eine Antwort auf die folgenden Fragen:

1. Welche konkreten Konsequenzen für allfällige direkte und indirekte Beteiligungen erwachsen für EWB und die Gemeinde Bern aus der für 2016 geplanten Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim?

2. Kann davon ausgegangen werden, dass der von EWB auf 2013 angekündigte Ausstieg aus Fessenheim auch unter den neuen Umständen eingehalten wird?

3. Wie weit sind die „Ausstiegsverhandlungen“ mittlerweile gediehen?

4. Wer zeichnete für die „Unterbeteiligung“ am AKW Fessenheim seinerzeit verantwortlich?


Die Zitate und Informationen stammen aus den „Bund“-Gesprächen mit EWB-CEO Daniel Schafer (23.3.2011) und Franz Stampfli, Verwaltungsratspräsident von EWB (24.9.2011).


Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 20.September 2012 pdf
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Der Rotstift kann sehr teuer zu stehen kommen!
Produktegruppen-Budget 2013 (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 13.9.12

Will man den regelmässigen Verlautbarungen des Gemeinderats glauben, dann befindet sich die Stadt Bern im Aufbruch: Die Zahl ihrer Einwohner steigt parallel zur viel gepriesenen Lebensqualität – und kein Ende ist abzusehen. Solchen Verheissungen würde man gerne glauben. Und gerne würde man solchen Aufbruch auch im aktuellen Budget wiederentdecken. Höchst erstaunt stösst man dann aber auf eine Reduktion der Mittel für das Stadtplanungsamt. Welchen Reim soll man sich jetzt darauf machen? Muss das so verstanden werden, dass sich Stadtentwicklung auf einzelne Leuchttürme konzentrieren soll, wie sie uns immer wieder angepriesen werden? Die Geschichte lehrt, wie gerade Prestigeobjekte nicht davor gefeit sind, in Ödnis zu versinken, wenn der Blick für die grossen urbanen Zusammenhänge verloren geht.

Stadtplanung ist kein Luxusprodukt, das man beliebig portionieren kann. Sie stellt zuerst einmal eine politische Verpflichtung dar. Ein Blick auf die städtische Wohnbaupolitik fällt unter dieser Perspektive nüchtern aus: Noch so gerne scheint sich die Stadt aus dem Geschäft herauszunehmen und die aktive urbane Gestaltung, sei es durch Verkauf oder im Baurecht, abzugeben. So würde eine Einschränkung der Stadtplanung allerdings wieder Sinn machen: und zwar auf Kosten der Lebensqualität gerade jener Einwohnerinnen und Einwohner, die sich den finanziellen Höhenflug auf Leuchttürme nicht leisten können. Der Sparstift beim Stadtplanungsamt setzt falsche Signale: Solche Sparübungen könnten sich schon bald als teuer herausstellen.

Dass die Polizeikräfte auch in Zeiten erhöhten Spardrucks den Gürtel nie enger schnallen müssen, gehört zu den Erkenntnissen, die ziemlich unabhängig von Raum und Zeit zu haben sind. Böse Stimmen meinen sogar, dass der Druck auf die Leistungen der öffentlichen Hand im Speziellen und auf die Gesellschaft im Ganzen in einem ursächlichen Zusammenhang zur Aufrüstung der Polizeikräfte stehen könnte. So wäre es denn erstaunlich, wenn gerade Police Bern da eine Ausnahme machen würde.

Im Unterschied zum Amt für Umweltschutz legt die Kantonspolizei zu: So wird die Abgeltung für Police Bern um 2% zunehmen. Was die PdA Bern beunruhigt, ist nicht bloss die Höhe dieser Zunahme in Zeiten erhöhten Spardrucks, sondern der Umstand, dass so über den Ressourcenvertrag mit dem Kanton sich noch mehr Geld und damit polizeiliche Mittel der demokratischen Kontrolle durch den Berner Stadtrat entziehen werden. Vierteljährliche Controllinggespräche zwischen Kantonspolizei und der Direktion SUE und die regelmässige Information der Stadtratskommission FSU über die jeweiligen Ergebnisse entsprechen nicht den Kontroll- und Leitungsbefugnissen, wie sie den politischen Instanzen einer Bundesstadt zustehen müssten. Dass die „Rückführung“ der Polizei aktuell nicht auf der Traktandenliste steht, ändert nichts daran, dass „BürgerInnen-Nähe“ nicht durch anonyme Grossaufgebote oder Folklore hoch zu Ross, sondern nur durch die Vertrautheit mit den lokalen Gegebenheiten entwickelt werden kann – und genau darin liegt Sparpotenzial.

Mehr Polizei, weniger Kultur? Ich will den Teufel nicht an die Wand malen. Ein kritisches Nachhaken scheint mir aber dringend notwendig, wenn ich mir die Kürzung der Kulturförderung ansehe. Hier scheint sich eine problematische Entwicklung anzubahnen: Die Beiträge an die direkte Kulturförderung werden gekürzt – und garniert mit dem Hinweis, dass die Subventionsverträge für die Jahre 2012-2015 ja „fest abgeschlossen sind“. Hier wird ein Zusammenhang suggeriert, der für die Berner Kultur im Ganzen nicht förderlich sein wird. Ein solches Auseinanderdividieren unterschiedlicher kultureller Angebote wird schliesslich alle empfindlich schwächen.

Welche Stadt wollen wir? Welche Kultur wollen wir? Wollen wir eine Kultur der Ausgrenzung und des Misstrauens pflegen? Oder entscheiden wir uns für eine Kultur der Teilhabe – unabhängig von Portemonnaie, Herkunft und Vorlieben? Eine solche Kultur ist nicht gratis zu haben. Sie erfordert vor allem und von allen ein klares Bekenntnis zur Verantwortung für eine soziale, weltoffene und vielfältige Stadt Bern. Zu diesen Zielen passen nicht alle Posten dieses Budgets. Sie müssen geändert werden, um das Budget als Ganzes zu retten. Dazu bietet die Partei der Arbeit Hand.


Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 13. September 2012 pdf
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Gemeinderat wäscht schmutzige Holcim-Wäsche weiss!
Interpellation Rolf Zbinden (PdA): Kunstmuseum feiert Konzern-Jubiläum – Sieht jetzt so das Kerngeschäft einer der fünf grossen subventionierten Berner Kulturinstitutionen aus?
Antwort der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 6.9.2012


Pflegen wir doch erst einmal das positive Denken: Eine Kunstausstellung bewegt! Bewegt sogar echt die Gemüter – bewegt bis zum Drohbrief: „Tag, altes Kommunistenschwein, was brauchst du dich bloss noch in die Ausstellungsorganisation des Kunstmuseums einzumischen? (...) Denk daran: Auf solche Kreaturen wartet eines Tages sicher irgendwo eine Abflussröhre.“ Gar Röhre made by Holcim? Der „Planet Zement“ wirft seinen Schatten.

Jedes Urteil über den künstlerischen Wert der fraglichen Veranstaltung werde ich mir verklemmen. „Der kleine Bund“ vom 24. April 2012 hat hierzu Wichtiges und Notwendiges festgehalten. Und ein Blick in den Begleittext des Kunstmuseums zur Ausstellung tut ein Übriges: Da zeigt sich uns ein Mix zwischen Plattitüden, Widersprüchen und schwülstigen Anleihen beim „Jargon der Eigentlichkeit“, wie wir es von dieser Institution bisher nicht gewohnt waren. Aber der „Planet Zement“ wirft seinen Schatten.

Die Antwort des Gemeinderats auf unsere Interpellation ist eine saubere Sache: ein echter Persilschein für Holcim! Der systematische Betrug an den indischen Leiharbeiterinnen und -arbeitern? In den Augen des Berner Gemeinderats ist er bloss eine Quantité négligable. Zumindest in diesem Punkt hätte die Partei der Arbeit vom Gemeinderat etwas mehr politischen Anstand erwartet. Aber eben: Der „Planet Zement“ wirft seinen Schatten.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 6. September 2012 pdf
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Der Staatsschutz singt vor – der Gemeinderat betet nach!
Interpellation Rolf Zbinden (PdA): Koordinierte Strafaktion gegen Anti-WEF-Demonstration - Was ist das demokratische Recht auf freie Meinungsäusserung noch wert?
Antwort der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 6.9.2012


Da ist am 21. Januar 2012 eine Rechnung sauber aufgegangen! Von der medialen Einstimmung über die repressive Umsetzung bis zur triumphalen Auswertung ist uns eine nahezu perfekte Inszenierung geboten worden. Und nichts lässt uns daran zweifeln, dass der aktuelle Sicherheitsdirektor, sein Nachfolger, PoliceBern und der Staatschutz sich auf diesen Lorbeeren ausruhen werden.

Am Anfang stand die Verteufelung der Demonstration, noch bevor sich ein Bein in Bewegung gesetzt hatte. Der Trick ist ja so einfach wie auch Erfolg versprechend: Denn Zeugen vom Hörensagen sind allemal so verfügbar wie unüberprüfbar. Der Gemeinderat erwähnt in seiner Antwort „anonyme E-Mails“ mit verbalradikalen Inhalten. Aber gehörte es nicht zur Spezifik anonymer Botschaften, dass sie allen oder keinem – oder eben jenem Adressaten untergeschoben werden können, den man im Visier hat? Oder etwas hemdsärmliger formuliert: Ein Idiot findet sich immer – vor jeder Demonstration, vor jedem Fanwalk und auch vor jedem Fussballspiel. Da scheint der Sicherheitsdirektor ja endlich die Spezies gefunden zu haben, mit der sich „echte“ Sicherheitspolitik machen und auch legitimieren lässt: Endlich weg von der Kuscheltour gegenüber all den Demonstrierenden und Fussballfans, hin zum flotten Ein- und Durchgreifen. Dass sich dabei eine politische Amtsperson zum Transformationsriemen des Staatsschutzes degradieren lässt – das sind Risiken und Nebenwirkungen, die vielleicht den Sicherheitsdirektor nicht jucken. Für die Partei der Arbeit ist diese Art der Aushebelung demokratischer Kontrolle nicht tolerierbar.

Das Aufgebot war imposant. Die Ausrüstung Ehrfurcht erweckend. Der Auftritt markig. Eine Exhibition repressiver Möglichkeiten. Und ein solcher Apparat muss dann auch gefüttert werden. Wenn die Demonstrierenden das Spiel der Eskalation nicht mitmachen, bleibt dann halt nichts anderes übrig, als aus einer Mücke einen Elefanten zu machen: aus einem Schal Vermummungsmaterial, aus einem Transparent eine akute Gefahr für die öffentliche Sicherheit, aus einer Spraydose eine Waffe.

„Während und nach der Umstellung des Umzugs durch die Polizei, wurden seitens der Kundgebungsteilnehmenden verschiedene Knallkörper und vereinzelt auch Leuchtpetarden gezündet und weitere Gegenstände in Richtung Polizei-kräfte geworfen.“ Ein solcher Satz aus der Antwort des Gemeinderats verdient ein besonderes Interesse. Wird damit doch nichts weniger als der Tatbestand des „Landfriedensbruchs“ beschworen! Was meint der Satz denn aber genau? Dass „Knallkörper und vereinzelt auch Leuchtpetarden gezündet“ worden sind? Und was wurde dann geworfen? „Andere Gegenstände“. Und welche denn eigentlich? Und weshalb denn eigentlich dieses ominöse „andere“? Dieser eine Satz suggeriert ganz klar, dass die „Knallkörper und vereinzelt auch Leuchtpetarden“ „in Richtung Polizeikräfte geworfen“ worden sind. Was aber niemand bestätigen wird, weil es niemand bestätigen kann! Suggerieren, ohne sich festzulegen: Das ist billige Demagogie.

Es ist immer wieder amüsant, Leuten zuzuhören, die erstens von einer verhandelten Sache keine Ahnung haben und zweitens ihren ganzen Ehrgeiz ins Nachplappern machtgestützter Souffleure setzen. Auch der Bericht über die „Abarbeitung“ der Demonstrierenden mit vielen groben – aber auch sehr subtilen – Schikanen ist hierfür ein eindrückliches Beispiel. Dass den Gemeinderat diese Behandlung gar nie interessier hat, erfahren wir aus seiner Antwort. Da wird mit viel Empathie eine Holzverschalung erwähnt, die der Massivität der Verhaftungen nicht gewachsen war. Dieses Konstrukt war erstens schlicht überflüssig und zweitens reiner Pfusch: Da waren teure Deppen am Werk. Aber die Verköstigung der Arretierten war doch so was von human? Auf alle Fälle war sie inspirierend. Preisfrage: Wie stosse ich mir mit hinter dem Rücken gefesselten Händen einen Getreideriegel rein? Das wird dem Gemeinderat sicher erklärt werden. Frau Mader nahm ja einen Augenschein – und verweigerte dabei den Eingeschlossenen jede Beachtung, jedes Gespräch, jeden Respekt. Wie gesagt: eine perfekte Inszenierung.

An weiteren Anwendungsfeldern für seine Interventionsdoktrin wird es dem Sicherheitsdirektor auch in nächster Zeit kaum fehlen. Wetten, dass auch Veranstaltungen wie die Antikuschel-Demo jede Menge anonymer Brachialschwätzer in den unterschiedlichsten Internetforen mobilisiert. Und die Getreideriegel können dann schon mal besorgt werden, da das Ablaufdatum ja eh keine Rolle spielt.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 6. September 2012 pdf
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Förderung des Breitensports: Das verpflichtet!
Motion Rolf Zbinden (PdA): Spielfelder für alle - keine Vortrittsrechte für den millionenschweren Spitzensport!
Motion Rolf Zbinden (PdA) vom 24. April 2008: Spielfelder für den Breitensport; Fristverlängerung bis 31.12.2013
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 30.8.12


Die PdA Bern ist erfreut, dass sich das Angebot an Spielfeldern für den Breitensport im vergangenen Jahr deutlich verbessert hat und somit die Erfüllung unserer Motion ein Stück näher gerückt ist. Wir registrieren die Ernsthaftigkeit der Bemühungen in Richtung der Umsetzung unseres Vorstosses. Aus diesem Grund können wir denn einer Fristverlängerung zustimmen – allerdings nicht auf den 31. Dezember, sondern auf Anfang August des nächsten Jahres: auf den Beginn der Saison hin. Und zwar tun wir dies in der Annahme, dass die Anliegen des Breitensports konsequent weiterverfolgt werden und man uns in einem Jahr befriedigende Resultate vorlegt.

Weiterhin rechnen wir damit, dass die Bedürfnisse des Spitzensports nicht zu Lasten des Breitensports priorisiert werden. Der Gemeinderat erachtet diese Forderung unserer Motion „Spielfelder für alle – keine Vortrittsrechte für den millionenschweren Spitzensport!“ als erfüllt und schlägt uns eine Wandlung zum Postulat vor. Es gib für uns im Moment sicher keinen Anlass an den Worten des Gemeinderats zu zweifeln. Wie weit die blosse Einreichung der Motion bei der aktuellen Entwicklung eine Rolle gespielt haben mag? Aber da möchten wir uns wirklich nicht mit fremden Federn schmücken.

Uns ist jedoch bewusst, wie schnell gewisse Entwicklungen im grossen Sportgeschäft sich vollziehen und wie unberechenbar da Entscheidungen gefällt werden können. Wer erinnert sich denn heute noch gerne an die überheblichen Töne, die im vergangenen Jahr das Wankdorf-Stadion einnebelten? Wenn im Moment mit anderen Ellen gemessen wird und andere Umgangsformen wiederentdeckt worden sind, dann freut uns das wie alle Fans – denn das kommt sicher dem Sport zugute. So weit, so erfreulich.

Wir haben allerdings die Aufgabe, über den Tag hinaus zu denken und zu planen. Und genau in diesem Zusammenhang erfüllt dann unsere Motion „Keine Vortrittsrechte für den millionenschweren Spitzensport!“ immer noch ihre Funktion: Mit diesem Instrument sind wir auch in Zukunft nicht abhängig von den Launen aus den Vorstandsetagen. Dies gilt allerdings nur, wenn wir auf der Motion beharren.

Die Partei der Arbeit fordert Sie auf, unsere Motion zu unterstützen. Im Interesse des Breitensports und als Ausdruck einer Fan-Kultur, wie sie der vielfältigen und lebendigen Berner Sportszene bestens entspricht. Nehmen wir diese Verpflichtung an!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 30. August 2012

Abstimmung: Ja: 32 / Nein: 27 / Enthaltung: 1 pdf
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Six feet under – lebendig begraben
Dringliche Interpellation Fraktion GB/JA! (Cristina Anliker-Mansour, GB/Rahel Ruch, JA!): Ungenügende Versorgung von Kindern in der Notunterkunft Hochfeld
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 16.8.12

Das Beispiel der beschämenden Unterbringung und Behandlung von Asylsuchenden in der „Notunterkunft“ Hochfeld zeigt einmal mehr in aller Deutlichkeit: Ohne öffentlichen Druck geht gar nichts! Ohne diesen Druck wüssten die direkt Betroffenen und wir jetzt nicht einmal, dass „für den Gemeinderat diese Unterbringungsform ebenfalls nicht befriedigend“ ist. Auch wenn sich damit niemand was kaufen kann: Es wäre immerhin mal eine Ausgangsbasis für eine Diskussion.

Das ist es aber von Seiten des Gemeinderats dann auch schon gewesen! Denn: Angesichts der anhaltend hohen Zahl von Asylgesuchenden (...) ist es unumgänglich, auf solche Anlagen als Notlösung zu-rückzugreifen.“ So wird dann auf subtile Art die Wahrnehmung gesteuert, wo das eigentliche Problem anzusiedeln ist. So werden wir darauf vorbereitet, dass die menschenverachtende Behandlung von Asylsuchenden grundsätzlich nicht zur Diskussion steht.

In diesen Zusammenhang passt dann auch ganz gut die Art und Weise, wie sich der Gemeinderat in Bezug auf die „Dienste“ der ORS Service AG aus der Verantwortung zieht: „Der Leistungsvertrag liegt der Stadt nicht vor - das ist auch nicht vorgesehen, da sie nicht Vertragspartei ist, sondern lediglich die Anlage zur Nutzung durch den Kanton bzw. dessen Leistungsvertragspartnerin zur Verfügung stellt.“ Das erinnert mich fatal an die Ausreden von Unternehmen, welche über die Machenschaften von Subkontrakt-Firmen selbstverständlich nie und nimmer informiert sind. Solange es sich bei den betroffenen Personen in beiden Fällen um politisch Rechtlose handelt, hat eine solche Form der Verantwortungslosigkeit in der Regel auch keine Folgen.

Die Partei der Arbeit verlangt vom Gemeinderat, dass er diese Verletzung der Menschenwürde auf dem Gebiet der Gemeinde als Herausforderung an die eigene Adresse annimmt und den Kopf nicht in den Sand steckt, wenn private Profite auf dem Buckel von wehrlosen Menschen gemacht werden. Solidarität ist kein Fähnchen für Feierstunden. Solidarität verpflichtet – gerade wenn Lösungen nicht auf billige Tour zu haben sind. Demokratie ist unteilbar – wer hier ist, gehört zu uns!


Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 16. August 2012 pdf
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Keinen Platz für einen Nazi-Kollaborateur in Bern West!
Motion Rolf Zbinden (PdA): Ein Platz für James Guillaume (16.2.1844-20.11.1916) in Berns Westen. Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 16.8.12

Ich danke für die Antwort des Gemeinderats. Noch selten ist er mit mir so einig gegangen wie hier bei der Einschätzung der politischen Haltung von Charles Edouard Jeanneret, genannt Le Corbusier. Wir haben es hier mit einem der „Grossen“ aus der Geschichte der Moderne zu tun: mit einem grossen Künstler und grossen Opportunisten – das soll es ja immer mal wieder geben. Von Salvador Dalí bis Leni Riefenstahl. So weit so gut, so weit so übel. Soweit zum Konsens.

Wer oder was zwingt uns aber, dem politischen Opportunismus in Bern ein Denkmal in Form einer Platzbenennung zu widmen? Ist es eine Frage der Bequemlichkeit? Weil es halt nun schon mal geschehen ist? Oder hat der Gemeinderat Angst vor einer möglichen Kettenreaktion? Oder ist das alles eigentlich halb so schlimm? Immerhin verweist der Gemeinderat – im Sinn einer „Gesamtwürdigung“ – darauf, dass Le Corbusier „nach heutigem Kenntnisstand nie einer zweifelhaften politischen Gruppierung angehörte.“ Das ist nicht nur zweifellos treffend formuliert, sondern es trifft auch den Kern des Problems: Der politische Opportunist geht in Katastrophen und Krisen nicht mit seinem Förderer unter – er putzt dann einfach die nächste Klinke.

„Alles ist vorhanden, alles hängt davon ab, wieviel Mühe man aufwenden wird und wieviel Aufmerksamkeit man alarmierenden Symptomen widmen wird. Baukunst oder Revolution. Die Revolution lässt sich vermeiden.“ Für einen solchen „Ausblick auf eine Architektur“ fehlten Le Corbusier 1923 wohl kaum die einflussreichen Zuhörer. Und wenn er sich in der gleichen Schrift für die „Gesundheit der Elite“ ins Zeug legt, wenn er sein Loblied anstimmt auf „eine besondere Klasse geistig Wirkender, die so beschaffen ist, dass sie zur treibenden sozialen Schicht geworden ist“, dann trifft er erst recht heute auf das eine oder andere kreative Herz, das umfassende gesellschaftliche Harmonie mit technischen und technokratischen Mitteln und Massnahmen zu designen träumt.

Und James Guillaume? Der hat sich Zeit seines Lebens „nach heutigem Kenntnisstand“ nie von „zweifelhaften politischen Organisationen“ fern gehalten. Er stand offen ein für die Internationale der ArbeiterInnen. Er bezahlte dafür mit einem Berufsverbot als Lehrer, er wurde zur Emigration gezwungen. Ist es ein Zufall, ist es ein lässliches Versäumnis, dass der Gemeinderat den Namen des jurassischen Arbeiterführers in der Antwort auf eine Motion, die eben diesen Namen im Titel trägt – ist es denn bloss ein Zufall, frage ich Sie, dass der Gemeinderat den Namen von James Guillaume nicht über seine Lippen bringt? Wem könnte das denn peinlich sein? Nämlich einer Persönlichkeit mit einer Platzwidmung die Referenz zu erweisen, die sich im Kampf für die Interessen der Lohnabhängigen nie und von niemandem kaufen liess?

Vielleicht muss ich doch etwas deutlicher werden: Der rot-grün dominierte Gemeinderat von Bern zieht den Speichellecker der Vichy-Faschisten dem Organisator der Ersten Internationale der ArbeiterInnen als Namenspatron in Bern West vor. Punkt. So ist es. So ist es der Antwort des Gemeinderats zu entnehmen. Die Partei der Arbeit ist empört, aber nicht erstaunt. Wer in der bekannten Tradition von Le Corbusier eine Siedlung von bescheiden Verdienenden schleifen lässt, um „soziale Durchmischung“ zu erzwingen, und wer von der damit verbundenen „Aufwertung“ eines ganzen Quartiers schwadroniert, wird wohl wissen, wohin die Reise gehen soll.

Diese Arroganz der Sozialtechnokratie verdient eine Antwort, welche der Tradition von Bern West angemessen ist: Pfeifen wir auf die fragwürdige „Aufwertung“ durch einen opportunistischen „Leuchtturm“. Stehen wir zur reichen Geschichte der Arbeiterinnen und Arbeiter! Wer James Guillaume war – das ist in alle Sprachen, die in Berns Westen gesprochen werden, übersetzbar. „But who the fuck is Corbusier?“ Erklären Sie das den Leuten in Bern West – entsprechende Stellenprozente stehen ja sicher bereit. Und eine „Informationstafel“ ist schon in Aussicht gestellt.

Die Partei der Arbeit wird es nie akzeptieren, wenn die stolze Geschichte der Berner ArbeiterInnen-Bewegung durch Karrieristen jeglicher Couleur demontiert wird. Es geht uns nicht um die Abrechnung mit einem elitären Opportunisten und notorischen Antisemiten – uns geht es um Tradition und Zukunft einer lebendigen und kämpferischen Kultur der Arbeiterinnen und Arbeiter. Diese Tradition könnte dann einen Namen tragen: James Guillaume. Dieser Tradition erweisen wir die Referenz. Die Umbenennung des Le Corbusier-Platzes wäre nicht nur eine späte Ehre für Werk und soziales Engagement von James Guillaume – es wäre auch eine Ehrbezeugung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern von Bern West. Machen wir den Technokraten der „Aufwertung“ und ihren arroganten Urteilen Beine. Zeigen wir Respekt gegenüber der Geschichte der Arbeiterinnen und Arbeiter. Bern wird stolz sein auf seinen James-Guillaume-Platz. Die Arbeiterinnen und Arbeiter von Bümpliz und Bethlehem sollen stolz sein: auf ihre Geschichte.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 16. August 2012

Ja: 10, Nein: 40, Enthaltungen: 7 pdf
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Keine schleichende Einschränkung des freien Zugangs zur Bundesterrasse!
Bundesterrasse: Abtretung an die Eidgenossenschaft: Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen der Stadt Bern; Entwidmung
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 5.7.12

Wahrlich ein echtes Schnäppchen: Für ganze 65‘200 Franken soll der Bund in den Besitz eines grossen, sehr wichtigen und sehr schönen Teils der Bundesterrasse kommen. Stadt und Eidgenossenschaft würden das sicher etwas anders formulieren: als Win-Win-Situation. Und niemand zweifelt daran, dass das Geschäft ganz locker über die Bühnen gehen wird. Und ein Gesamtkonzept für die Gestaltung der Umgebung des Bundeshauses ist per Wettbewerb ja schon gekürt worden: „Zwei schöne Seiten“.

So weit, so schön. So weit, so billig. So weit auch gut eingefädelt. Wenn Grundeigentum zu symbolischen Preisen den Besitzer wechselt, stellt sich bei mir immer wieder ein Reflex ein: Mir fehlt das Verständnis, mir fehlt der Glaube. Das reicht vom historischen Kuhhandel mit den Bern-Burgern bis zur Verscherbelung des von ArbeiterInnen erwirtschafteten Vermögens der ehemals sozialistischen Staaten nach der Wende. Aber ich will hier nichts dramatisieren. Immerhin müssen wir nicht eine Privatisierung von traditionsreichen und strategischen Böden abnicken, wie das an anderen Orten Usus wird. Auch wenn der Marktwert der Bundesterrasse nur grob geschätzt werden kann – was schliesslich bei der aufgetischten Rechnerei unter dem Strich heraus kommt, erinnert stark an Verramschen.

Was da bei einer Sanierung der Bundesterrasse alles auf die Stadt Bern zukommt – zukommen könnte, wenn sie weiterhin Eigentümerin bleiben würde: ich habe es wohl gelesen! Grob gerechnet: Es entspricht in etwa dem Verkaufspreis. Weshalb wir ja schliesslich auch noch ganz froh sein können, wenn am Schluss beim Verkauf für die Gemeinde Bern überhaupt noch etwas herausschaut. So die unterschwellige Botschaft. Was habe ich eingangs gesagt? Eine echte Win-Win-Situation! Dass sich die Terrasse „generell in einem akzeptablen Zustand“ befindet – auch das erfahren wir zwar. Aber „generell akzeptabel“: das ist noch lange nicht akzeptabel für Berner Verhältnisse!

Ganz unakzeptabel finden wir aber die Vorstellung, dass der Zugang zur Bundesterrasse und ihre Nutzung künftighin von Bundes-Bern und seinen Interessen abhängen wird. Uns werden zwar vertragliche Vereinbarungen schmackhaft gemacht. Welche Interessen aber in letzter Instanz sich dann durchsetzen, darüber verbieten sich Illusionen. Sonst brauchte man sich ja über Besitzverhältnisse nicht den Kopf zu zerbrechen. Ich höre schon das Killerargument der „übergeordneten Interessen“ der neuen Besitzerin: Wenn es um Frage der Sicherheit und die Sachzwänge der Repräsentation geht, haben die Interessen an einem öffentlichen Raum zum Parkieren und Flanieren und Verweilen einen schweren Stand. Dass vom Werk des Künstlers George Steinmann gerade einmal in einer Klammer die Rede ist, passt gut in diesen Zusammenhang. Ist denn die Vermutung so an den Haaren herbeigezogen, dass mit dem Verkauf der Bundesterrasse auch gerade ein paar Probleme mit-entsorgt werden könnten? Wem die so genannten „Gelage“ auf der Terrasse schon lange ein Dorn im Auge sind, wird Morgenluft wittern.

Die Partei der Arbeit widersetzt sich jedem Schritt zur Einschränkung des öffentlichen Gebrauchs öffentlicher Räume. Der Verkauf der Terrasse ist ein erster Schritt zu einer solchen Einschränkung. Als Eigentümerin hat die Bevölkerung der Gemeinde Bern heute die Möglichkeit, demokratisch über diesen attraktiven Teil der Stadt zu bestimmen. Noch! Damit das so bleibt, muss die Verhökerung der Bundesterrasse an die Eidgenossenschaft heute verhindert werden. Ja zu einer offenen Stadt! Nein zum Kuhhandel!

Rolf Zbinden, 5. Juli 2012 pdf
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Weder EU-Imperialismus noch Nationalchauvinismus!
Motion Robert Meyer (SD): Weg mit dem EU-Wappen an den Ortseingängen Berns - wir wollen keine fremden Hoheitszeichen
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 28.6.12

Wenn zwei so unbarmherzig aneinander vorbeireden, dann freut sich erst mal die Dialektik. Wenn der Gemeinderat zwölf Sterne ihre Runden drehen sieht, dann denkt er etwas blauäugig reflexhaft an den ach so harmlosen Europarat, während der Motionär nur noch rot sehen kann – EU-rot! Und beide haben durchaus ihre lauteren Gründe. Schon ein flüchtiger Blick ins Netz bestätigt das. In einem solchen Fall empfiehlt sich ein Blick ins Grafik-Handbuch der EU, wissen wir doch, dass bei Manuals der Spass aufhört. Und so lesen wir dann:

„Dies ist die europäische Flagge. Sie ist ein Symbol nicht nur für die Europäische Union, sondern auch für die Einheit und in einem weiteren Sinne für die Identität Europas. Der Kreis der goldenen Sterne steht für die Solidarität und Harmonie zwischen den europäischen Völkern. Die Zahl der Sterne hat nichts mit der Anzahl der Mitgliedstaaten zu tun. Es gibt zwölf Sterne, weil die Zwölf traditionell das Symbol der Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit ist.“

Noch Fragen? Solidarität, Harmonie, Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit – was will man da mehr? Ist dann mit dieser Einheit – so muss ich mich fragen – die Einheit gemeint, die an den Grenzen des ehemaligen Jugoslawien Halt macht, das vom EU-Europa zerbombt worden ist? Und dem Motionär muss ich die Frage stellen, ob er sich möglicherweise nicht recht gut mit der Brüsseler Definition für Solidarität anfreunden kann, wenn die Festung Europa sich mit Todesstreifen abschottet. Und Ihnen allen gegenüber erlaube ich mir die Frage, welche Harmonie waltet über den rassistischen Diffamierungen gegenüber dem griechischen Volk, die von Europas Mächtigen nun schon seit Monaten ausgeschüttet werden. Fragen über Fragen. Fragen von einem Europäer an Europäer.

Was sollen wir da also machen mit einer Motion, die uns den Bückling vor der Union des europäischen Finanzkapitals mit dem Abführmittel des nationalen Chauvinismus austreiben will? Einmal die Übersicht bewahren und dort zustimmen, wo die Motion recht hat: Bei der Interpretation der zwölf Sterne auf blauem Grund. Wenn die jetzt sowohl vom Europarat wie auch von der EU verwendet werden – haben wir dann ein unauflösbares Sowohlalsauch? Oder gibt es auch hier eine Hierarchie? Das weisse Kreuz auf rotem Grund ist ja wohl doch unmissverständlich das Hoheitszeichen der Eidgenossenschaft. Während dieses Symbol unter einer lachenden Sonne zum lächerlichen Abklatsch wird. Neben den zwölf goldenen Sternen auf blauem Grund flattern in Strassburg 47 Flaggen. Unter den zwölf Sternen auf blauem Grund werden aber auch Völker erpresst, Lohnabhängige entrechtet, Rentnerinnen ausgehungert und neue Kriege vorbereitet.

Die Partei der Arbeit Bern will weder eine offene noch eine schleichende Integration in das imperialistische Bündnis, das sich die zwölf goldenen Sterne auf blauen Grund angeeignet hat. Wir stehen ein für Solidarität, Einheit, Harmonie: Harmonie unter den Völkern. Solidarität mit allen, die ihre Arbeitskraft zu Markte tragen müssen. Und Einheit im Kampf gegen die Herrschaft des grossen Geldes. Dieser Kampf wird seine eigenen Zeichen erfinden und setzen. Am Vorabend einer kriegerischen Eskalation unter dem Banner mit den zwölf Sternen auf blauem Grund können wir nicht viel ausrichten. Aber immerhin, das Banner, in dessen Zeichen auf Schlachtfeldern und Finanzmärkten gesiegt werden soll, können – müssen wir demontieren.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 28. Juni 2012 pdf
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Wenn der Bezug von Sozialhilfe als Verstoss gegen die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ gilt...
Tätigkeitsbericht 2011 der Ombudsstelle und des Datenschutzbeauftragten an den Stadtrat
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 21.6.12

Man müsste sich für den vorliegenden Bericht der Ombudsstelle wirklich ein grösseres, aufmerksameres und auch dankbareres Publikum wünschen als den Stadtrat. Und das gerade aus mehreren Gründen.

Erstens wird uns hier in Aufbau, Aufmachung und Sprache demonstriert, wie eine städtische Stelle über komplexe Zusammenhänge kommunizieren kann. Der Bericht verzichtet auf das Imponiergehabe des mittlerweile fast flächendeckend angesagten Newspeak, er ist sehr anschaulich formuliert und zeigt sogar diskreten Sprachwitz. So etwas liest man gerne und mit Gewinn. So etwas hebt sich wohltuend ab von der lustlosen bis mürrischen Grundierung mancher Antworten auf parlamentarische Vorstösse.

Zweitens: Die Ernsthaftigkeit, mit der von der Ombudsstelle die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger aufgenommen werden, ist beeindruckend und unterstreicht die demokratiepolitische Bedeutung einer solchen Institution. Und die Lösungsansätze, die dabei ins Spiel gebracht werden, zeigen auf, welcher politische Gestaltungraum ausgemessen werden kann, wenn Kritik an behördlichem Handeln nicht mit Stänkerei oder Renitenz gleichgesetzt wird, sondern als Ressource demokratischer Entwicklung.

Drittens verfügen wir hier über ein Instrument, das ein bisschen die Rolle eines gesellschaftlichen Seismographen spielt. Ein solches Instrument ist für ein Parlament unverzichtbar, das sich den direkten, aber gerade auch indirekten Folgen seiner Entscheide stellt. Und ein breiteres Publikum kann wenigstens durch die Zusammenfassung des Berichts in den Medien erahnen, woher der Wind weht. Oder genauer: Wem der Wind in dieser Stadt gegenwärtig besonders eisig ins Gesicht weht. Dass gegenüber den Sozialhilfe Beziehenden jegliche Sensibilität punkto Datenschutz baden gegangen ist – diese Erkenntnis trifft uns nicht unerwartet. Bisher wurden solche Befürchtungen in diesem Rat grossmehrheitlich als Hirngespinste abgetan. Der Bericht der Ombudsstelle könnte ja da immerhin zu denken geben: welche und wessen Saat da aufgegangen ist im Sozialamt. Ist es in diesem gesellschaftlichen Klima nicht schon fast selbstverständlich, wenn der Bezug von Sozialhilfe durch Flüchtlinge als Gefährdung der „öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ eingestuft wird?

Viertens sind auch die behördlichen Reaktionen auf die Beanstandungen der Ombudsstelle äusserst aufschlussreich. Wenn das Sozialamt – ähnlich wie die Fremdenpolizei – offensichtlich die Strategie fährt, dass jegliches Nachgeben Schwäche signalisiert, dann lässt das für den weiteren Kurs des „reformierten“ Sozialdiensts nichts Gutes ahnen. Das Beschwören von angeblichen Sachzwängen war schon immer die Kehrseite politischer Kapitulation.

Und Fünftens bedankt sich die Partei der Arbeit Bern für diesen wertvollen Bericht der Ombudsstelle, weil hier endlich auch einmal jene zu Worte kommen, die in dieser Gesellschaft über keine mächtige Lobby verfügen: Alleinerziehende, unterbezahlte LohnempfängerInnen, BezügerInnen von Sozialhilfe, AusländerInnen, RentnerInnen. Ich muss mich wiederholen: Dieser Bericht hätte wirklich ein grösseres Publikum verdient. Aber wer weiss: Vielleicht gibt er auch hier drin der einen oder dem andern zu denken. Vielleicht sogar nachhaltig. Das wäre das schönste Kompliment an die Ombudsstelle.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 21. Juni 2012 pdf
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Schluss mit Zwangsarbeitsplätzen für Armutsbetroffene!
Motion Fraktion GB/JA! (Cristina Anliker-Mansour, GB/Lea Bill, JA!): Sofortiger Abbruch des Pilotprojekts „Testarbeitsplätze TAP“
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 21.6.2012

Aus dem Pilotprojekt „Testarbeitsplätze“ kann man einiges lernen. Einiges, das weit über das spezifische Projekt hinaus von Bedeutung ist und das zudem einen charakteristischen Zug der Mehrheitsbeschaffung in diesem Parlament (und anderen) offenlegt.

Erstens: Wenn so schön von einem Pilotprojekt die Rede ist, dann ist erst einmal Vorsicht geboten. Unter diesem Label werden uns nämlich immer wieder Sachen verkauft, die nicht ganz stubenrein daherkommen und daher auf dumme Fragen nach ihrer demokratischen Legitimität stossen könnten. Solche faulen Eier werden dann am besten mit dem beruhigenden Sigel des Vorläufigen und Überprüfbaren versehen. Die Umwandlung zum Definitivum ist dann nur noch eine Frage der Zeit und des schlechten parlamentarischen Gedächtnisses. Die Etablierung des Konzepts „Testarbeitsplätze“ zu einem Regelangebot in weiten Teilen des Kantons ist in dieser Hinsicht ein wahres Meisterstück.

Zweitens: Wenn uns die Evaluation von Pilotprojekten in Aussicht gestellt wird, dann müssten wir eigentlich auch wissen, nach welchen Massstäben jeweils gemessen werden soll. Dass die Wahl einer „externen Firma“ nicht unbedingt garantiert, dass genau jene Fragen in die Auswertung einfliessen, die in der politischen Debatte im Vordergrund stehen – das ist wohl kaum eine grobe Unterstellung. Verwaltungsmässige Effizienz und die Sensibilität gegenüber bürgerlichen Rechten gehen halt schon nicht immer Hand in Hand.

Drittens: Gewisse Projekte sind von allem Anfang an so angelegt, dass sie gar nicht schief gehen können und folglich auch nicht mehr zurückzupfeifen sind. Narrensicher ist auch das TAP-Projekt ausgelegt: Unterziehen sich die Betroffenen der Zumutung der Zwangsarbeit, ist das Ziel der Disziplinierung erreicht. Erweisen sich die TAP als Flop – dann kann es dem Gemeinderat auch recht sein: Dann hagelt es halt Bestrafungen. Auch das ist effizient. Mit der Wahrung von Respekt gegenüber Armutsbetroffenen hat das allerdings rein gar nichts zu tun.

Viertens: Sollte doch einmal jemand das Gesicht verlieren, dann sicher nicht der Gemeinderat, sondern die Piloten, die sich auf das heikle Spiel einlassen und ihr angestammtes Pflichtenheft durch fragwürdige Aufgaben erweitern: Jobenrichment der üblen Sorte. Berufliches Selbstbewusstsein und Ansehen von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern werden auf diese Art nachhaltig geschädigt, das Renommee verdienstvoller Organisationen wird aufs Spiel gesetzt – die Stiftung Contact Netz wird den TAP-Flop wohl kaum so locker wegstecken können wie der Gemeinderat. Im Jahresbericht 2011 wird unter dem Motto „CONTACT NETZ BEWEGT!“ allerdings noch sehr selbstbewusst verkündet: “TAP – EINE ERFOLGSGESCHICHTE“. Sicher, auch der Schubs raus aus der Sozialhilfe – bewegt.

Die Partei der Arbeit Bern hat sich von Anfang an gegen das Pilotprojekt der Testarbeitsplätze ausgesprochen. Die Umsetzung dieser Zwangsmassnahme hat alle unsere Befürchtungen bestätigt. Konzipiert als Mittel der Erpressung gegenüber Armutsbetroffene haben die so genannten Testarbeitsplätze sich nahtlos eingereiht in die Reihe jener Massnahmen, die vom Gemeinderat im Zug vorauseilenden Gehorsams gegenüber den bürgerlichen Scharfmachern umgesetzt worden sind. Wahrlich eine sehr stolze Legislaturbilanz in Sachen Sozialpolitik!

Die PdA Bern hat grossen Respekt vor den Armutsbetroffenen, die sich der Zumutung der Testarbeitsplätze widersetzt haben und weiterhin widersetzen. Sie nehmen grosse finanzielle Nachteile in Kauf, sie verlieren das Wenige, das ihnen bisher zustand. Dieser Widerstand gegen soziale Entwürdigung und Ausgrenzung verdient unsere volle Unterstützung. Es ist unsere Pflicht, diesen Widerstand innerhalb und ausserhalb des Parlaments zu stärken. Die Versenkung des Projekts TAB ist dabei das Mindeste, was wir unternehmen können. „Testarbeitsplätze“ als Berner RGM-Vorzeigeprojekt – das ist und bleibt eine Schande.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 21. Juni 2012 pdf
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Wir brauchen keine „Leuchttürme“ der Gentrifizierung!
Ersatzneubau Siedlung Stöckacker Süd, Bethlehemstrasse 151-191g, Bern; Kredit (Abstimmungsbotschaft) Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 21.6.12

Man sollte sich auch durch Leuchttürme besser nicht blenden lassen. Und einfach einmal nachrechnen. Soweit dies die gelieferten Zahlen überhaupt ermöglichen. Was dann ausser Frage steht: 106 günstige Wohnungen sollen verschwinden. An einen Ersatz im vergleichbaren Preissegment ist aber nicht zu denken und auch nie gedacht worden. „Neue Wohnungen mehrheitlich zu moderaten Preisen“ – so unverbindlich soll das dann den Stimmbürgerinnen und -bürgern schmackhaft gemacht werden. Bezüglich der Preisgestaltung für die neu geplanten 146 Wohnungen erfahren wir konkret nur die „Richtpreise“ netto von einigen Beispielen. Wir erfahren zwar recht viel und en détail über „Komfortlüftung“ und „Integrierte Wasser- und Biomassennutzung“, aber recht wenig über das konkret zu erwartende Angebot – und seinen konkreten Preis für Mieterinnen und Mieter. Ist das blosser Zufall? Da fehlt mir denn der Glaube.

Aber bei Leuchttürmen sind solche Fragen, die sich die Partei der Arbeit zu stellen wagt – ja: stellen muss, offenbar fehl am Platz. Die Erhaltung von günstigen Wohnungen – und im aktuellen Fall von Stückacker Süd geht es um immerhin 106 solcher Wohnungen – hat zurückzutreten hinter eine wahre städtebauliche „Pioniertat“: Geht es doch um nichts Geringeres als um die „Aufwertung“ eines ganzen Quartiers. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Rot-Grün macht sich stark für die „Aufwertung“ eines traditionsreichen ArbeiterInnenquartiers. Wer taxiert denn hier bitte den Wert eines solchen Quartiers? Hier treffen sich sozialtechnokratische Harmonievorstellungen mit architektonischen Gestaltungsillusionen. Wird höchste Zeit, dass die Definitionshoheit darüber, was „wertvolle“ Quartiere und „zeitgemässe Wohnstandards“ und eine „gute Durchmischung“ der Bevölkerung ausmacht, zurückerobert wird – und zwar von den direkt Betroffenen.

Aber nicht nur die direkt betroffenen Mieterinnen und Mieter haben hier keine Wahl. Auch unsere heutige Abstimmung und die Volksabstimmung vom Herbst werden zur Farce. „Sofern die Stimmberechtigten den Baukredit ablehnen“, müsste „zur Realisierung des Projekts das Bauprojekt Stöckacker Süd an eine Investorin oder einen Investor verkauft werden. Investorinnen und Investoren müssten gemäss Überbauungsordnung die gleiche Siedlung mit den entsprechenden Auflagen realisieren. Einzig die Mietzinse könnten sich massiv erhöhen. Auf diese hätte die Stadt dann keinen Einfluss mehr.“ Unter diesem Damoklesschwert kann von freier Willensbildung keine Rede mehr sein – hier geht es um politische Erpressung. Und wer das heute brav schluckt, braucht sich dann bitte sehr morgen nicht larmoyant zu beschweren!

Die PdA Bern hat auf Grund genau dieser grundsätzlichen Einschätzung einen Antrag auf Nichteintreten gestellt. Da uns diese Möglichkeit ein weitere Mal aus juristischen Gründen abgesprochen worden ist, stellen wir einen Antrag auf Rückweisung: Die Vorlage ist an den Gemeinderat zurückzuweisen mit dem Auftrag, eine Vorlage zu erarbeiten, die garantiert, dass der Ersatzneubau mindestens die gleiche Anzahl preisgünstiger Wohnungen aufweist, wie durch den Rückbau der bestehenden Siedlung verloren gehen. Diese Forderung ist so bescheiden, dass wir fast schon erröten müssen. Angesichts der Fraktionen übergreifenden Absicht, die Anzahl günstiger Wohnungen in der Stadt Bern weiter zu reduzieren – angesichts dieser konzertierten Aktion von Rot-Grün-Mitte-Rechts geht es darum, wenigstens ein Zeichen zu setzen: für den Erhalt günstiger Wohnungen – gegen die Vertreibung von Mieterinnen und Mietern mit niedrigen Einkommen. Und genau darum geht es in dieser Vorlage!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 21. Juni 2012 pdf
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Dringliche Motion Rolf Zbinden (PdA): Keine weitere Vernichtung von günstigen Wohnungen in der Stadt Bern

Sowohl die Geschichte des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik der Gemeinde Bern wie auch das aktuelle Beispiel des Bauprojekts Stöckacker Süd weisen in eine eindeutige Richtung: Günstiger städtischer Wohnraum wird vernichtet zu Gunsten von Wohnungen für „gehobene“ Ansprüche und eine dementsprechend gutbetuchte Klientel. Damit verletzt der Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik einerseits sein eigenes Reglement, das im Artikel 1 als Zielsetzung unmissverständlich festhält: „Die Gemeinde (...) fördert insbesondere den gemeinnützigen Wohnungsbau, sorgt für die Erhaltung von preisgünstiger Bausubstanz (...).“ Andererseits macht sich der Fonds so zum Komplizen einer städtebaulichen Entwicklung, die zu einer Vertreibung schwächerer Einkommensschichten aus der Stadt Bern führt.

Im Interesse einer sozialen Stadtentwicklung ist dafür zu sorgen, dass sich der Umgang mit dem städtischen Wohneigentum strikt nach den Zielsetzungen des Fonds richtet. Dies impliziert, dass keine weitere Vernichtung günstiger Wohnungen zulässig ist. Im Fall von Sanierungen und unumgänglichen Rück- und Neubauten wäre folglich zu garantieren, dass kein mietgünstiger Wohnraum verloren geht.

In diesem Sinn wird der Gemeinderat beauftragt, dafür zu sorgen:

1. dass keine mietgünstigen Wohnungen aus dem Eigentum der Stadt Bern vernichtet werden;

2. dass bei Sanierungen und Rück- und Neubauten die Anzahl günstiger Wohnungen mindestens beibehalten wird;

3. dass die Punkte 1. und 2. auch für Bauland gelten, das von der Gemeinde Bern im Baurecht abgegeben wird.


Begründung der Dringlichkeit:
Noch vor der Volksabstimmung vom kommenden Herbst muss in dieser Angelegenheit Klarheit herrschen, kommt dem Bauprojekt Stöckacker Süd doch bezüglich der städtischen Wohnbaupolitik eine wegweisende Bedeutung zu.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 5. Juni 2012 pdf
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Personalreglement der Stadt Bern vom 21. November 1991 und Reglement über den Lohn, die Nebenbeschäftigungen und die Parlamentstätigkeit der Mitglieder des Gemeinderats vom 6. März 2008; Teilrevision (Abstimmungsbotschaft); 2. Lesung
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 24.5.2012

Das hätten sich der Gemeinderat und die Stadtrats-Lobby der Gutverdienenden sicher nicht träumen lassen: dass ihre Begehrlichkeiten einen so mühsamen Parcours zu bewältigen hätten. Und so sitzen wir jetzt wieder da und brüten über dem Geschäft, als wären uns die Traktanden ausgegangen. Aber so kann es eben kommen, wenn die Rechnung ohne jene gemacht werden soll, die am unteren Ende der Lohnskala ihre Arbeit verrichten. Solche soziale Ignoranz, ja Arroganz rächt sich. Und das ist auch gut so.

Das Bündnis der Dynamisierer nach oben hinaus hat aber in den vergangenen Monaten nichts unversucht gelassen, um jede Revision des Personalreglements im Interesse der unteren Einkommen zu torpedieren. Und dabei waren sich diese Kräfte auch nicht zu schade, nach Lust und Laune immer wieder neue Zahlen aus dem Poschettchen zu ziehen – in der Annahme, dass sich Stadtrat und Öffentlichkeit sowieso nicht so genau erinnern werden, was immer denn wann behauptet worden ist. Und dabei zeigt sich auch eine sehr erstaunliche Sensibilität gegenüber dem schicklichen Zeitpunkt – hat der Gemeinderat doch just auf den 1. Mai hin seine Absage an den Mindestlohn von 4‘000 Franken für städtische Angestellte an die Öffentlichkeit gebracht. Wer hätte sich da nicht die Augen gerieben?

„Oben hui, unten pfui?“ Der Kommentar im „Bund“ vom 1. Mai hat es auf den Punkt gebracht. Und die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Auf Grund der aktuell noch gültigen Reglemente beträgt die Lohnschere 1 zu 4.85. Die erste Lesung hat diese Schere zwischen dem niedrigsten Lohn und dem Salär für den Stadtpräsidenten auf 1 zu 4.7 verringert. Der Gemeinderat will wieder hoch auf 1 zu 5.15 und verkauft uns den Vorschlag der Kommission FSU (Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt) von 1 zu 5.04 dann als „Kompromiss“. Fazit: Die Lohnschere soll im grosszügigen Kompromissfall von heute 1 zu 4.85 auf 1 zu 5.05 ansteigen. Geht es hier um Tüpfchenscheisserei? Weit gefehlt! Es geht um eine klare Tendenz: Die Teilrevision des Personalreglements soll die sehr gut Verdienenden bedienen. Die signifikante Anhebung der niedrigsten Einkommen ist schlicht kein Thema.

Die Partei der Arbeit Bern kann das jüngste Manöver des Gemeinderats und den Rückkommensantrag der Kommission FSU nur als abgeschmacktes und abgekartetes Spiel taxieren. Sollte der Rückweisungsantrag angenommen werden, stellt die PdA Bern den Antrag, dass Lohneinstufungen unter dem Mindestlohn von 4‘000 Franken pro Monat und 52‘000 Franken im Jahr schlicht aufgehoben werden und dass die in der ersten Lesung beschlossene maximale Lohnschere von 1 zu 4.5 gewahrt wird. In einem Eventualantrag fordert die PdA Bern, dass durch die Teilrevision die aktuelle Lohnschere von 1 zu 4.85 nicht überschritten wird. Im Klartext: Wer diesen Antrag ablehnt, steht für eine Vergrösserung der Lohnunterschiede bei den Angestellten der Gemeinde Bern. So einfach ist das und so wird das auch wahrgenommen werden.

Dass wir hier zur Lohngestaltung bei den ausgelagerten Betrieben Bernmobil und EWB, die sich schliesslich zu 100 Prozent im Besitz der Gemeinde Bern befinden, schlicht nichts zu melden haben – das ist stark erklärungsbedürftig, und zwar jenseits juristischer Spitzfindigkeiten. Wer abstimmen soll über eine Revision des Personalreglements, wird die Spitzenlöhne bei den Ausgelagerten nicht gut ausblenden können. Da gibt es echten und raschen Handlungsbedarf: Das Lohngefüge für alle Angestellten der Stadt Bern gehört unter Kontrolle – unter demokratische Kontrolle!

Die Partei der Arbeit Bern fordert Sie dazu auf, den demokratischen Entscheid des Stadtrats vom 15. März 2012 zu respektieren und den Mindestlohn von 4‘000 Franken im Monat mit einem 13. Monatslohn nicht zu sabotieren. Dieser Beschluss anlässlich der 1. Lesung ist bei einem zahlenmässig gut gefüllten Rat nicht als Zufallsentscheid zustande gekommen! Torpedieren Sie hier nicht auch noch die politische Glaubwürdigkeit dieses Rats. Denn: Mit Wendehälsen und Wackelparteien ist schlicht keine verlässliche Politik zu machen.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 24. Mai 2012 pdf
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Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (Partei der Arbeit Bern):
Lohngefüge der ausgelagerten städtischen Betriebe: Ausser Kontrolle – und die Politik guckt in die Röhre!

Seit nun schon geraumer Zeit diskutiert der Berner Stadtrat in schöner Regelmässigkeit über die teilweise Neugestaltung des Personalreglements und des Reglements über den Lohn, die Nebenbeschäftigungen und die Parlamentstätigkeit der Mitglieder des Gemeinderats. In einer 1. Lesung der Teilrevision wurde nun am 15. März dieses Jahres u.a. befunden, dass der Mindestlohn für die Angestellten der Stadt Bern Fr. 4000.- (mit einem 13. Monatslohn) betragen soll und dass die Löhne von Gemeinderat und Stadtpräsidium 102% bzw. 104% des höchsten Kaderlohns betragen.

Für den gesunden sozialen Menschenverstand ist es naheliegend, dass eine solche Regelung des Lohngefüges auch für alle Angestellten jener Betriebe gelten sollte, die sich als „ausgelagerte“ vollumfänglich im Besitz der Gemeinde Bern befinden. Ohne eine solche Gleichstellung in Sachen Lohn würde ein ganz erheblicher Teil der in der 1. Lesung vorgebrachten Argumente zugunsten einer Teilrevision hinfällig.

Dass es mit einer solchen Gleichstellung nicht weit her ist, hat eine breite Öffentlichkeit am 20. April 2012 aus den Medien erfahren: Die Kader von EWB und Bernmobil sind offensichtlich gleicher als gleich, wenn es um ihre Spitzenlöhne geht! Und die Politik, die sich den Mund rund um die Revision des Personalreglements fusslig reden darf, soll bezüglich der Lohnstruktur der ausgelagerten Betriebe rein gar nichts zu sagen haben – wie dann der Gemeinderat postwendend verlauten lässt.

Die Partei der Arbeit Bern geht von der offensichtlich naiven Idee aus, dass die Grundsätze, die der Teilrevision des Personalreglements zu Grunde liegen, für alle Angestellten von Betrieben, die sich im Besitz der Stadt Bern befinden, gelten müssen. Das umfasst für uns ausdrücklich sowohl Höchst- wie auch Mindestlöhne.

Aus diesem Grund will die PdA vom Gemeinderat wissen:

- ob – und allenfalls: wie – er die offensichtliche Ungleichstellung von städtischen und „ausgelagerten“ Angestellten demokratie-, sozial- und lohnpolitisch verantworten kann;

- ob er sich – und zwar nicht nur im Hinblick auf die Volksabstimmung über die Teilrevision des Personalreglements und des Reglements über den Lohn der Mitglieder des Gemeinderats des drohenden Verlusts an politischer Glaubwürdigkeit der politischen Institutionen der Stadt Bern bewusst ist;

- welche politischen Möglichkeiten er sieht, gerade den Eckdaten der Teilrevision bezüglich Mindest- und Höchstlöhnen endlich auch in den ausgelagerten Betrieben Geltung zu verschaffen.

Begründung der Dringlichkeit:
Im Hinblick auf die noch bevorstehende 2. Lesung der Teilrevision des Personalreglements und des Reglements über den Lohn der Mitglieder des Gemeinderats und die anschliessende Volksabstimmung haben Stimmvolk und Stadtrat ein Anrecht auf eine rechtzeitige Beantwortung der oben angeführten Fragen.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 22. April 2012 pdf
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Für eine soziale Wohnbaupolitik:
bezahlbare Mietzinsen für alle!
Motion Luzius Theiler (GPB-DA): Rückführung des Boden- und Wohn-baufonds in die Verwaltung
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 26. April 2012


Der Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik der Gemeinde Bern ist ein eigentliches Erfolgsmodell, und was sich in bald einmal 30 Jahren so bewährt hat, braucht man ja wirklich nicht in Frage zu stellen – meint der Gemeinderat in seiner Antwort und stellt damit die MotionärInnen in die Ecke der Realitätsfremden und Verantwortungslosen. Das ist starker Tabak. Bleiben wir aber auf dem Boden. Auf dem Boden des Fonds-Reglements.

In einer Volksabstimmung vom Mai 1984 fand ein Reglement eine Mehrheit, das in seinem Artikel 1 eine Zielsetzung formuliert, die bis auf den heutigen Tag verbindlich ist. Wir brauchen also überhaupt nicht im politischen Kaffeesatz zu lesen und das Talent zur Interpretation zu strapazieren. Er reicht die Lektüre dieses äusserst klaren Textes:

„Die Gemeinde (...) fördert insbesondere den gemeinnützigen Wohnungsbau, sorgt für die Erhaltung von preisgünstiger Bausubstanz und ist bestrebt, ein ausreichendes Angebot kinderfreundlicher sowie behindertengerechter Wohngelegenheiten bereitzustellen.“

Und diesen Anspruch gilt es mit der „Erfolgsgeschichte“ des Fonds zu vergleichen. So einfach ist das. Und aus diesem Vergleich sind die politischen Folgerungen zu ziehen. So unverständlich ist das ja wohl auch wieder nicht. Die Motion nimmt diese Zielsetzung des Boden- und Wohnbaufonds sehr ernst. Und sie sucht die besten Wege zu ihrer Umsetzung – was mit Realitätsverlust so wenig zu tun hat wie mit Verantwortungslosigkeit, doch schon eher mit demokratischer Kontrolle.

In der vorliegenden Antwort des Gemeinderats ist aber dann Folgendes zu lesen: „Der Fonds (...) ist bei weitem nicht in der Lage, mit einer ‚aktiven Boden- und Wohnbaupolitik die Voraussetzungen für eine zeitgemässe, soziale, wirtschaftliche und bauliche Entwicklung der Stadt Bern‘ zu schaffen.“ Wie das mit der Erfolgsstory des Fonds in Einklang zu bringen ist, bleibt das Geheimnis des Gemeinderats. Und was folgt dann daraus? Zitieren wir weiter: „Wer diese Zielsetzung in ihrer ganzen Konsequenz umgesetzt sehen will, verkennt die Realitäten der Einflussmöglichkeiten des Fonds sowie seine Finanzierungsmöglichkeiten.“

Wenn Realitätstüchtigkeit sich darin äussert, dass Zielsetzungen eines demokratisch ausgehandelten Reglements mit einem Schulterzucken beiseitegeschoben werden, dann lassen wir uns noch so gerne Realitätsverlust attestieren! Aber dann beteuert der Gemeinderat dann doch auch wieder: „Der Fonds ist erstarkt.“ Also doch wohl in der Realität? Und wie sieht es denn nun in Realität mit dem Angebot „preisgünstiger Bausubstanz“ aus? Ich komme nicht darum herum, den Gemeinderat ein weiteres Mal zu zitieren. Er ist davon überzeugt, „dass eine gewinnbringende städtische Wohnbaupolitik nur auf der Balance zwischen Instandhaltung und Erneuerung basieren kann.“ Woraus dann was gefolgert werden kann? „Ausgehend von dieser Betrachtungsweise wäre es als unverantwortlich zu bezeichnen, würde der Fonds heute noch über die gleiche Anzahl von preisgünstigen Wohnungen (...) wie zu seiner Gründerzeit verfügen.“

Was aber das eine mit dem andern, was also die Balance zwischen Instandhaltung und Erneuerung mit der Verringerung der Anzahl preisgünstiger Wohnungen zu tun hat – das muss wohl wirklich mit dem tiefsten Geheimnis der Erfolgsstory des Fonds zu tun haben. Und wer denn nun genau und warum als „unverantwortlich“ bezeichnet werden müsste – das ist nicht weniger rätselhaft.

Dann halten wir uns also wohl am besten an die Rubrik „Facts and Figures“, was mit Fakten und Zahlen sicher sehr stümperhaft übersetzt ist. Wo diese Fakten allerdings die Zielsetzung des Fonds, “insbesondere den gemeinnützigen Wohnungsbau“, berühren, wird auch ein Bummel quer durch Bern nicht so einfach erschliessen. In der Christoffel-Unterführung und auf dem Gelände von Wankdorf-City erschliesst sich aber immerhin so einiges. Und wenn wir den Europa-Platz fliehen, dann werden wir endlich fündig: Stöckacker Süd. Aber das muss ja jetzt weg! So will es nicht die Zielsetzung des Fonds – so will es seine „Erfolgsgeschichte“.

Die PdA Bern steht hinter der Zielsetzung. Und wir nehmen zur Kenntnis, dass diese Ziele im Rahmen des Fonds nicht erreicht worden sind und dass sie auch in Zukunft nicht erreicht werden – dass sie nicht einmal angepeilt werden. Wem es ernst ist mit einer sozialen Wohnbaupolitik, wem es ernst ist mit einer Wohnstadt Bern für alle, wird sich um diese Motion nicht einfach drücken können. Eine Ablehnung bedeutet Einverständnis mit einer Wohnbaupolitik, welche die Anzahl von preisgünstigen Wohnungen seit Einrichtung des Fonds reduziert hat. Mit einer Zustimmung zur Motion öffnen wir erst einmal eine Tür und ebnen wir den Weg: für eine wirkliche Erfolgsgeschichte.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 26. April 2012 pdf
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Nein zur Vernichtung günstigen Wohnraums in der Stadt!
Überbauungsordnung Stöckacker Süd; Abstimmungsbotschaft
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 29.3.12

Die vorliegende Überbauungsordnung Stöckacker Süd ist die Basis für ein städtebauliches Konzept, das in dieser Form unweigerlich zu einem weiteren Verlust von günstigem Wohnraum in der Stadt Bern führen wird. Dazu kann die Partei der Arbeit Bern nicht Hand bieten. Wir sehen darin auch einen Verstoss gegen die Zielsetzung des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik der Gemeinde Bern, die im Artikel 1 u.a. festhält:

„Die Gemeinde (...) fördert insbesondere den gemeinnützigen Wohnungsbau, sorgt für die Erhaltung von preisgünstiger Bausubstanz (...).“

Die Werbebotschaft zum „Pionierprojekt“ Stöckacker Süd zeichnet sich durch soziale Unverbindlichkeit aus, mit den vielen schönen Worten können sich Bürgerinnen und Bürger, die auf günstige Mieten angewiesen sind, in der Stadt Bern nichts kaufen.

Zum wievielten Mal wird denn nun schon das schmeichlerische Lied auf die „soziale Durchmischung“ angestimmt? Dann muss wohl zum wiederholten Mal auch auf den Einbahncharakter dieser Durchmischung hingewiesen werden: In Wohngegenden mit traditionell günstigem Wohnraum stossen höhere Einkommensklassen vor, während in teureren und gehobeneren Quartieren das Bedürfnis nach Durchmischung sich bescheiden im Zaum hält. Das Resultat ist unübersehbar: Mieterinnen und Mieter mit kleinem Budget werden aus Wohnungen und Quartieren vertrieben, in denen sie sich heimisch fühlen. Auch das ist eine Frage der „Nachhaltigkeit“. Oder ganz banal gefragt: Wem gehört die Stadt? Wer gehört in die Stadt?

Die offensichtliche Begeisterung für „eine zeitgemässe Siedlung von hoher architektonischer Qualität“ und ein urbanes „Pionierprojekt hinsichtlich ökologischer und nachhaltiger Standards“ in allen Ehren – aber Stöckacker Süd ist kein Acker und auch keine Kolonie von Familiengärten. Hier leben Menschen. Und mögen die Wohnungen auch nicht dem entsprechen, was Durchmischungstechniker unter „modernen Wohnbedürfnissen“ verstehen, so scheint es bisher dafür doch eine Nachfrage zu geben.

Für die Partei der Arbeit Bern hat die Erhaltung günstiger Wohnungen und die Ausweitung des Angebots oberste Priorität. Wir wehren uns gegen die Verdrängung von Menschen mit schmalem Portemonnaie aus städtischen Quartieren. Wir setzen auf ökologische Lösungen und verdichtetes Bauen, allerdings nicht als Trojanisches Pferd der Gentrifizierung.

Im Interesse einer sozialen Wohnstadt Bern und auch in Übereinstimmung mit der sozialen Zielsetzung des Wohnbaufonds muss die aktuelle Vorlage zur Überbauungsordnung Stöckacker Süd zurückgewiesen werden – und zwar mit dem klaren Auftrag, eine neue Vorlage zu erarbeiten, welche mit einer sanften Renovation der bestehenden Siedlung den Erhalt sämtlicher preisgünstigen Wohnungen garantiert.

Im Falle eines Eintretens auf die aktuelle Vorlage stellt die PdA Bern aber den Antrag, in die vorliegende Überbauungsordnung Stöckacker Süd den Passus aufzunehmen, dass der Ersatzneubau Stöckacker Süd mindestens die gleiche Anzahl preisgünstiger Wohnungen aufweisen muss, wie durch den Rückbau der bestehenden Siedlung verloren gehen. So hätten Sie alle noch eine weitere Möglichkeit zu belegen, wie ernst es Ihnen ist mit einer sozialen Wohnbaupolitik.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit (PdA) Bern, 29. März 2012 pdf

Rückweisungsantrag: Ja: 4 / Nein: 61 / Enth.: 1

Eventualantrag: Ja: 5 / Nein: 59 / Enth.: 4
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Antrag der Partei der Arbeit (PdA) Bern auf Nichteintreten
auf Traktandum 3 der Sitzung des Berner Stadtrats vom 29. März 2012
Überbauungsordnung Stöckacker Süd; Abstimmungsbotschaft

Begründung:
Mit dem Ersatzneubau wird sich die Anzahl preisgünstiger Wohnungen in Bern weiter verringern. Dies widerspricht nicht nur allen Grundsätzen einer sozialen Wohnbaupolitik, sondern auch der Zielsetzung des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik der Gemeinde Bern, die im Artikel 1 festhält:

„Die Gemeinde (...) fördert insbesondere den gemeinnützigen Wohnungsbau, sorgt für die Erhaltung von preisgünstiger Bausubstanz und ist bestrebt, ein ausreichendes Angebot kinderfreundlicher sowie behindertengerechter Wohngelegenheiten bereitzustellen.“

Aus diesen Gründen sei auf die Vorlage Überbauungsordnung Stöckacker Süd nicht einzutreten.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 19. März 2012 pdf
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Maximale Lohnschere 1 zu 4 für die Angestellten der Gemeinde Bern!
Personalreglement der Stadt Bern vom 21. November 1991 und Reglement über den Lohn, die Nebenbeschäftigungen und die Parlamentstätigkeit der Mitglieder des Gemeinderats vom 6. März 2008; Teilrevision (Abstimmungsbotschaft); 1. Lesung
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 15.3.12

Der Mensch lebt nicht vom Brot allein: Das gilt für Festreden – z.B. zu so schönen Themen wie Nachhaltigkeit. Aber hier geht es offensichtlich um Ernsthafteres. Wobei: Wer spricht denn überhaupt noch von Brot? Auch bei den aktuell ach so brutal gedeckelten Toplöhnen dürfte es doch zu dem einen oder anderen Cüpli reichen. Was ist dann aber mit der in anderen Zusammenhängen immer so wortreich gepriesenen Berner Lebensqualität geschehen? Erweist die sich etwa auch als Folklore fürs Fussvolk, während es für die wertvollen Kader und ihre politischen Vorgesetzten dann schon andere und auch handfestere Argumente und Anreize braucht? Diese Form von Zweiklassen-Rhetorik und Spaltung der Lohnpolitik lehnt die Partei der Arbeit rundum ab.

Wir brauchen uns selber und den Bürgerinnen und Bürgern ja überhaupt nichts vorzumachen: Die angestrebte Teilrevision steht einzig und allein im Dienst der Spitzenverdienste – mit einigen Zückerchen für schon heute besser Verdienende. Dass dabei die Lohnschere zwischen dem geringsten Gehalt und den neuen Spitzenlöhnen sich vergrössert, wird nicht bloss vom Gemeinderat mehr als billigend in Kauf genommen. Die Partei der Arbeit kann das nicht akzeptieren und fordert Sie deshalb auf, dieses Geschäft an den Gemeinderat zurückzuweisen mit dem Auftrag, eine Teilrevision des Personalreglements auszuarbeiten, die eine maximale Lohnschere von 1 zu 4 zulässt, wobei für alle Angestellten der Gemeinde der Lohn-Besitzstand vom 1.1.2012 garantiert ist.

Wir sind realistisch: Noch selten sahen wir eine hartnäckigere Front, noch selten eine wildere Verbindung unterschiedlichster Argumente. Da werden doch wahrhaftig die Sparpakete und der damit verbundene Verzicht auf Reallohnerhöhungen für die städtischen Angestellten ins Feld geführt – um die Privilegierung der höheren und Spitzengehälter zu legitimieren. Da werden „Vorteile auch für kleinere Einkommen“ beschworen, was dann im Klartext heisst: ab Lohnklasse 20! Da soll eine „Moderate Vergrösserung der Lohnschere von 4.8 auf 4.95“ im Stil von Aldi-Preisen für eine gute Stimmung sorgen – wobei allerdings die Löhne für den Gemeinderat bei dieser Rechnung elegant ausgeklammert werden. Man rechne: 255‘357 Franken für den Stadtpräsidenten dividiert durch den Minimallohn von 47‘500 Franken: Das ergibt eine neue Lohnschere von 1 zu 5.38!

Bei solcher Desinformation und Mogelei gibt es nur eins: Dem Begehren nach immer mehr Einkommen für Privilegierte muss ein Gegengewicht antworten: die Anhebung der unteren Einkommen. Ein solches Ziel wird am besten angepeilt über die Verringerung der Lohnschere. Aus diesem Grund schlägt die Partei der Arbeit vor, das Geschäft an den Gemeinderat zurückzuweisen mit dem Auftrag, einen Vorschlag zu erarbeiten, der eine maximale Lohnschere von 1 zu 4 nicht überschreitet.

Im Rahmen der seit längerer Zeit teilweise hitzig geführten und auch mit vielen Ressentiments beladenen Diskussion über die Abschaffung des Lohndeckels von 200‘000 Franken für Spitzenbeamte und Gemeinderat erachten wir den Vorschlag für eine maximale Lohnschere von 1 zu 4 als nicht nur moderat, sondern auch als vernünftig – und zwar im Sinne einer Versachlichung und als ein vorwärts gerichtetes Signal für gegenseitigen Respekt und Solidarität in einer Stadt, die dank Qualifikation, Leistung und Wertschätzung aller Angestellten blühen soll. Lebensqualität entwickelt sich genau in diesem Klima, in das alle Angestellten der Stadt Bern sich einbezogen wissen. Mit der Rückweisung der vorliegenden Teilrevision des Personalreglements öffnen wir uns eine Perspektive, die alle Angestellten der Stadt Bern einbezieht. Alle.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 15. März 2012 pdf
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Kunstmuseum feiert Konzern-Jubiläum: Sieht jetzt so das Kerngeschäft einer der fünf grossen subventionierten Berner Kulturinstitutionen aus?

Dank der fantasievollen und schmerzhaften Intervention eines jungen Berner Künstlers ist eine breitere Öffentlichkeit auf das jüngste Ausstellungsprojekt des Kunstmuseums Bern aufmerksam geworden: „Industrious“. Sollte es auch für gewisse Kreise unangenehm sein – in diesem Rahmen stellen sich nun einige grundsätzliche Fragen bezüglich der Verfügbarkeit von hoch subventionierten kulturellen Institutionen für Konzern-Propaganda.

In diesem aktuellen Zusammenhang steht nichts Geringeres als die politische und ökonomische Unabhängigkeit einer der grossen Berner Kulturinstitutionen auf dem Spiel. Die fragwürdige ästhetische Tendenz von „Planet Zement“, wie sie auch im Feuilleton der Zeitung „Der Bund“ diskutiert worden ist, stellt nur die eine Seite des Problems dar: Mit der Ästhetisierung von Herrschaft ist auch ein dreiviertel Jahrhundert nach Walter Benjamins Analyse nicht zu spassen. Indiskutabel ist jedoch für die Partei der Arbeit Bern erst recht der Umstand, dass das Kunstmuseum Bern als renommierte künstlerische Ausstellungs- und Vermittlungsstätte sich umstandslos in den Dienst eines Konzernes stellt, der im Sinne der Vergangenheitsbewältigung und der aktuellen Imagepflege sich nichts sehnlicher wünschen kann als die Kollaboration williger Helfer aus Kunst und Ausstellungsbetrieb.

Auf diesem aktuellen Hintergrund will die Partei der Arbeit Bern vom Berner Gemeinderat wissen:

1. Welchen Wert hat für den Gemeinderat die kulturelle Unabhängigkeit der grossen Berner Kulturinstitutionen?

2. Steht die aktuelle Kollaboration des Kunstmuseums Bern mit dem Jubiläumsprogramm eines Konzerns im Einklang mit den kulturellen Zielen einer subventionierten Berner Kulturinstitution?

3. Welche Auswirkungen hat die lukrative Gefälligkeit des Berner Kunstmuseums auf den Leistungsvertrag?

Begründung der Dringlichkeit:

Der Berner Stadtrat und die Berner Bevölkerung brauchen eine klare Stellungnahme des Gemeinderats zu einem Zeitpunkt, der noch eine Überprüfung am fraglichen Objekt zulässt.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 6. März 2012 pdf
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Rückweisungsantrag der Partei der Arbeit Bern bezüglich:

Personalreglement der Stadt Bern vom 21. November 1991 und Reglement über den Lohn, die Nebenbeschäftigungen und die Parlamentstätigkeit der Mitglieder des Gemeinderats vom 6. März 2008; Teilrevision

Die Teilrevision des Personalreglements der Stadt Bern vom 21. November 1991 und des Reglements über den Lohn, die Nebenbeschäftigungen und die Parlamentstätigkeit der Mitglieder des Gemeinderats vom 6. März 2008 sei an den Gemeinderat zurückzuweisen mit der Auflage, eine Teilrevision zu erarbeiten, welche die Lohnschere nicht erweitert, sondern auf maximal 1 zu 4 (eins zu vier) festlegt.

Bern, 3. März 2012

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern pdf



Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 16. Februar 2012
Keine nächtliche Schliessung des Uferwegs beim Bärenpark und keine weitere Einschränkung des öffentlich zugänglichen Raums!

Klösterliareal: Änderung der Überbauungsordnung Uferschutzplan Abschnitt Klösterliareal / altes Tramdepotareal

Gäbe es den Bärenpark noch nicht, man müsste ihn gar erfinden: als planungs- und demokratiepolitisches Labor. Da darf man denn ohne zu erröten von der Vermählung zwischen private and public schwärmen, bei der die Öffentliche Hand nur gewinnen könne – und noch vor der Hochzeit sieht die Rechnung auf einmal ganz anders aus. Da kann man immer mal wieder auf die Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten drücken – und drückt sich konsequent um einen behindertengerechten Zugang zum Park. Da bastelt man ein bisschen mit privaten Sheriffs und freiwilligen Rangers, als hätten wir mit PINTO nicht schon längst die sozialhygienische Wunderwaffe entdeckt. Da geht dann in der allgemeinen Betriebsamkeit schon fast unter, wenn der öffentlich zugängliche Raum am Aareufer jetzt markant eingeschränkt werden soll.

In seinem Vortrag verniedlicht der Gemeinderat die Auswirkungen der angestrebten Änderung der Überbauungsordnung. Etwas Anderes haben wir denn auch nicht wirklich erwartet. Das entspricht ja auch ganz exakt der bisher gefahrenen Strategie, „Unvorhergesehenes“ rund um den Bärenpark auszubügeln. Um Widersprüche in der Argumentation muss man sich da auch gar nicht gross kümmern. So spricht für die nächtliche Schliessung des Uferwegs, dass er kaum benützt wird – und wohl gerade deswegen oder trotzdem oder überhaupt eine zusätzliche Überwachung notwendig macht. Betroffen von der nächtlichen Schliessung wäre ein „ausserordentlich schöner Ort zum Verweilen auf den Sitzstufen am Aareufer“, wie der Gemeinderat beteuert. Und folglich besteht dann sicher „kein überwiegendes öffentliches Interesse an einer durchgehenden Öffnung.“ Wer das nicht kapiert, hat wohl eine Lektion in politischer Logik verpennt. Keine Angst: Wir werden schon bald wieder die Gelegenheit haben nachzusitzen: nämlich wenn es um die nächste Runde im Bärenpark-Spiel gehen wird.

See- und Uferschutzgesetz, Strassenbaugesetz, Stadtratsbeschluss: Das lässt sich bei Bedarf alles interpretieren, zurechtbiegen, abwürgen. Das haben wir rund um den Bärenpark in den vergangen Jahren gelernt. Und wer immer noch begriffsstutzig sein sollte, kriegt halt noch eins übergezogen mit der ultimativen Keule der „tiergerechten Bärenhaltung“. Mögen es die Wächter der Definitionshoheit auch nicht gar so genau nehmen, wenn es um Zucht und Entsorgung dieser Tiere geht – das Argument erfüllt heute seine Funktion perfekt: Es stopft uns den Mund. Diese Rübe soll genügen und der Stadtrat brav zu tanzen beginnen.

Die Partei der Arbeit lehnt nicht nur die nächtliche Schliessung des Uferwegs ab. Wir stellen uns gegen jede weitere Einschränkung des öffentlich zugänglichen Raums. Wir stellen uns aber auch gegen die Ausgestaltung des Bärenparks als permanente Baustelle zum Ausreizen planungspolitischer Manipulationen. Mit der Ablehnung der Änderung der Überbauungsordnung sagen wir zugleich nein zur Salamitaktik, die wir uns seit längerer Zeit rund um den Bärenpark gefallen lassen müssen.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 16. Februar 2012 pdf
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Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 2. Februar 2012
CVP und SVP pfeifen auf Volksentscheid für die Reithalle!
Dringliche Motion Henri-Charles Beuchat (CVP), Roland Jakob (SVP):
Einleitung eines Exmissionsverfahrens gegen die Mieter der Reithalle

Wie kippe ich einen Volksentscheid? Oder besser doch: gleich mehrere? Nein: nicht mit der Brechstange – das käme im Berner Stadtrat nicht gut an, solch ungehobeltes Vorgehen muss man sich für den Grossen Rat aufsparen.

Für gesittete Leute gilt als die 1. Regel: Mit vielen kleinen Nadelstichen lässt sich der Weg ebnen und der Schlussangriff vorbereiten – peu à peu.

Regel Nummer 2: Suche dir Verbündete, lass sie ruhig ihr eigenes Süppchen kochen und ihre Eitelkeiten pflegen. Wenn sie schliesslich aufwachen sollten, wird es eh zu spät sein. Merke: Die politische Moral solcher Mitmacher lebt davon, erstens mal von nichts gewusst und zweitens es so dann doch nicht gemeint und gewollt zu haben.

Halte den Topf am Kochen – und nicht nur, wenn es Wahlen ins Haus schneit. Denn mit dieser Regel Nummer 3 wirst du bei kaum einem Thema in Verlegenheit geraten und immer das letzte Wort behalten. So funktioniert die Logik politischer Hegemonie für Dummies.

Regel Nummer 4: Überrumple dann alle – auch deine flaueren Verbündeten: Sprich aus, was deine Sache ist, benenn klar und brutal den heissen Brei. Und riskier damit vielleicht sogar einen kleinen Rückschlag – dein Klartext wird einschüchtern und die Schlussoffensive vorbereiten. In dieser Phase sind wir mit der Dringlichen Motion von CVP und SVP angekommen.

Und genau gemäss dieser Dramaturgie ist die Demontage der Reitschule bisher inszeniert worden – seit jener grün-freien Motion Mozsa gegen die Basisdemokratie. Aus diesem Grund mutet es ja auch mehr als befremdlich an, wenn genau diese politische Ecke – sorry: Mitte – sich über die ewige Wiederkunft des Themas mokiert und uns mit Standard-Antworten droht. Wer bisher so fleissig mitgezündelt hat, wird sich so einfach nicht aus der Verantwortung stehlen können, wenn nun das grobe Geschütz aufgefahren wird. Überhaupt scheint sich das als der Hauptcharakter der selbstdeklarierten Mitte herauszustellen: Nennen Sie es nun politische Amnesie oder Verrenkung – bei diesem Wenden der Hälse wäre das ja auch kein Wunder!

Mit der vorliegenden Dringlichen Motion hat das Trauerspiel seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Dieser offene Schulterschluss zwischen CVP und SVP schafft aber auch Klarheit. Vorbei ist das lächerliche Gezänk um Flaschen, Mehrweggebinde und Torschliessung. Der CVP/SVP-Vorstoss geht aufs Ganze. Es ist Zeit, Farbe zu bekennen: für oder gegen die Reitschule. Die Zeit der Halbherzigkeiten ist vorbei.

Ich frage Sie: Ist das kulturelle Leben Berns nicht tief geprägt von Querdenkerinnen und Querschädeln? Von Unangepassten und Unbequemen? Von Aufmüpfigen und Abweichenden? Und ist Bern mit ihnen nicht gut gefahren? Wer will uns denn jetzt wirklich einen Kulturkampf aufdrängen, bei dem es garantiert keine lachenden Sieger geben wird? Wer aber nichts unversucht lässt, das Projekt Reitschule zu sabotieren, wird sich noch die Augen reiben.
Die Partei der Arbeit steht voll und ganz hinter der Berner Reitschule. Die ständigen Angriffe auf die Reitschule fügen der Berner Kultur schon jetzt einen sehr grossen Schaden zu. Damit muss endlich Schluss sein.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 2. Februar 2012 pdf
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Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Koordinierte Strafaktion gegen Anti-WEF-Demonstration:
Was ist das demokratische Recht auf freie Meinungsäusserung noch wert?

In einem perfekt konzertierten Zusammenspiel von Gemeinderat, Medien und Polizei wurde am Samstag, 21. Januar 2012, nicht nur das demokratische Grundrecht auf freie Meinungsäusserung verhöhnt, sondern auch der mindeste Respekt gegenüber der menschlichen Würde dissidenter Bürgerinnen und Bürger. Mittels gezielter Falschmeldungen und breit gestreuter Hetzparolen wurde der Boden bereitet für ein veritables Bürgerkriegsmanöver, das von der Einkesselung friedlich Demonstrierender bis zur Bedrohung der Eingekerkerten durch Hunde kaum einen Versuch der Entwürdigung und Brechung von demokratischem Widerstand ausliess. Die Käfige standen bereit, sie brauchten nur noch gefüllt zu werden. Und das juristische Nachspiel wird diese repressive Inszenierung nur noch absegnen können. KopfnickerInnen auf allen Posten. Dass dabei Politik (Gemeinderat), Polizei und Medien von der Vorbereitung bis zur „Auswertung“ Hand in Hand arbeiteten, weist auf eine unkontrollierbare Machtballung hin, wie sie für eine Strategie der psychologischen Kriegsführung kennzeichnend ist.

Die Partei der Arbeit Bern verurteilt nicht nur die Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäusserung und die erniedrigende Behandlung von Personen, die ausdrücklich nur zwecks Aufnahme der Personalien festgesetzt worden sind; die PdA Bern verurteilt auch den strategischen Schulterschluss zwischen Politik, Polizei, Medien und Justiz, der jeder Vorstellung von Gewaltentrennung und demokratischer Kontrolle von Macht Hohn spricht. Dies ist kein privates Problem der Eingekesselten und Festgenommenen. Dies ist das Problem einer demokratischen Öffentlichkeit.

Angesichts dieser beunruhigenden Situation will die Partei der Arbeit Bern vom Berner Gemeinderat wissen, welche konkreten Massnahmen er zu ergreifen gedenkt, um das Recht auf freie Meinungsäusserung in Zukunft zu gewährleisten.

Begründung der Dringlichkeit:
Die Dringliche Interpellation zielt auf die grundsätzliche Frage nach den Möglichkeiten zur Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäusserung. Diese Frage verlangt nach einer raschen Antwort.

Partei der Arbeit Bern, 26. Januar 2012 pdf
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2011



Das Atomlager nimmt Ausstieg als Vorwand und erpresst weiter!
Motion Fraktion FDP (Christoph Zimmerli, FDP):
Staumauer am Grimsel: Ein politischer Weg aus der Sackgasse
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 15.12.2011

Welche politische Unverfrorenheit muss man als Mitglied einer altgedienten Atom-Partei aufbringen, um sich nur zwei Monate nach der Katastrophe von Fukushima als Retter in der Not und Warner vor einer energiepolitischen „Sackgasse“ in Positur zu werfen! Für die Atomgemeinde war Angriff aber schon immer die beste Verteidigung. Und in der Pflicht stehen nun wohl die Ewiggestrigen: die nicht erst gestern, sondern schon vorgestern und sogar lange vor Tschernobyl vor den unabsehbaren Gefahren der Atomenergie und den Folgen einer umweltzerstörenden Energiepolitik gewarnt haben. Erinnern wir uns: Buchstäblich jeder Quadratmeter Hochmoor, Magerwiese, See- und Flussufer hat der atomgetriebenen Wachstumsfraktion in aufwendigen und auch aufreibenden Kämpfen abgetrotzt werden müssen. Vorläufig – Gesetze hin und Verfassung her. Deshalb macht die PdA Bern sich keine Illusionen: Die vorliegende Motion ist ein Signal – zum umweltpolitischen Rollback!

Ich brauche gar nicht erst zu fragen, wo der Freisinn stand, als in ein AKW nach dem andern investiert worden ist – und damit in eine Sackgasse, die noch Jahrtausende strahlen wird. Aber wie sicher war sich die Atomfraktion doch ihrer Sache! Alternative Energiequellen? Ein müdes Lächeln. Innovationen? Sicher nicht, solange noch der hinterste und älteste Schrottreaktor ausgemolken werden kann. Stilllegungsfonds für Atomkraftwerke? Nume nid gschprängt – das wird sich dann schon politisch richten und dem zahlenden Volk verkaufen lassen. Transparenz? Aber wer will denn schon schlafende Hunde wecken? Sicher, die Freisinnigliberalen standen mit einer solchen Haltung nicht alleine. Und auch nicht mit ihren Antworten auf einen unaufhaltsamen Widerstand gegen die Atomenergie: lavieren und taktieren, uminterpretieren und umdefinieren – und neu angreifen. Sie mögen es Lernprozess nennen. Was wir hier aber erleben, ist ein gerissenes politisches Manöver.

Soweit und von dieser Seite haben wir auch nichts anderes erwartet. Schon eher zu denken gibt uns da der Umstand, dass Exponenten der SP und der Grünen – Namen sind dem Redenden und dem Publikum wohl bekannt – in einer Art vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem rundumerneuerten Atomlager schon eingebrochen sind und einer Erhöhung der Grimsel-Staumauer zustimmen. So aber haben wir uns den Green New Deal wirklich nicht vorgestellt! Eine solche Reaktion scheint uns nicht nur inhaltlich kurzsichtig, sondern taktisch blind: So machen sie sich zu Kronzeugen der umweltpolitischen Deregulierer und sind für weitere Games erpressbar. Es steht hier also einiges auf dem Spiel – auch an politischer Glaubwürdigkeit. Auf gewisse faule Tricks sollten aber auch Politiker mit Ambitionen nicht hereinfallen. Kommt uns denn das Szenario nicht ein bisschen bekannt vor? Ein AKW-Direktor wird dann flugs zum Ausstiegsstrategen – und weitere Böcke stehen bereit, den Garten zu bestellen!

Die Partei der Arbeit Bern lehnt den FDP-Vorstoss rundum ab, auch wenn die Motion in ein Postulat gewandelt werden sollte. Hier braucht es eine unmissverständliche Antwort – ein „Versenken“ mittels Prüfungsbericht ist dem Ernst dieser Situation nicht angepasst. Denn dem Vorstoss ist es ernst mit seinem Angriff auf ein Schutzobjekt, das mittlerweile Symbolstatus erhalten hat. Dieser Vorstoss ist ein ernsthaftes Signal für einen Angriff auf den Schutz von Landschaft und Umwelt im Allgemeinen. Und da sagen wir von allem Anfang an: Nein!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 15.12.2011 pdf
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Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Sozial- und Sicherheitsdumping auf der Baustelle der Berner Kehrichtverbrennungsanlage
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 17.11.2011

Dumpinglöhne, menschenunwürdige Unterbringung der Beschäftigten, rechtlose Arbeiter, skandalöse Arbeitsbedingungen. Ich zitiere hier nicht etwa aus „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ von Friedrich Engels über die Blütezeit des Manchester-Kapitalismus. Unsere schöne neue Arbeitswelt liefert uns da genug Beispiele: „Praktisch alle Firmen betreiben Lohndumping“, titelt die Sonntagszeitung vom 6. November 2011 einen Bericht über die Eisenlegerbranche. Da es sich bei diesen Missbräuchen nota bene um Verstösse gegen den Landesmantelvertrag handelt, der vom Bundesrat allgemein verbindlich erklärt worden ist, ist auch die Politik direkt gefordert. Wer nun aber angesichts solch weit verbreiteter krimineller Machenschaften den Tölpel mimt und von allem nichts gewusst haben will, wird ganz sicher auch in Zukunft nicht handeln – und damit den Gaunergeschäften Vorschub leisten.

Wenn solche Missstände auch bei Bauvorhaben von Betrieben der Öffentlichen Hand sich ausbreiten, dann sollte das eigentlich nicht nur rot-grüne Exekutiven und ParlamentarierInnen zu einer deutlichen Antwort veranlassen. Wir erwarten ein klares und für alle Unternehmen und Subunternehmen und Subsubsubunternehmen unmissverständliches Nein zu buchstäblich beschissener Arbeit! Wer sich jedoch der Hoffnung hingibt, dass solche Skandale sich aussitzen lassen, weil sie ja sowieso nur Menschen betreffen, die politisch hier nichts zu melden haben – wer so kalkuliert, der könnte sich noch wundern, wie rasch die politische Agenda so richtig durcheinander gerüttelt werden kann. Das bisschen Hokuspokus mit „flankierenden“ und anderen vertröstenden Massnahmen wird dann wohl bei nächster Gelegenheit nur noch ein müdes Lächeln auslösen.

Die Partei der Arbeit hat nie daran gezweifelt, dass für die Baustellen von ewb ein Sicherheitsgesamtkonzept (SiGeKo) vorliegt. Auch haben wir zu keinem Zeitpunkt unterstellt, ewb würde offen und mit Absicht gegen geltende Gesamtarbeitsverträge verstossen. Bei einem gehäuften Auftreten von Missständen auf Baustellen von stadt- und staatseigenen Betrieben stellt sich allerdings schon die Frage nach der Verlässlichkeit der aktuellen Selbst-Kontrollmassnahmen, verdanken wir Aufklärung doch in der Regel der Intervention der Gewerkschaften, die sich nicht durch jedes billige Angebot zum „Gespräch“ abwimmeln lassen. Uns beschäftigt auch nicht in erster Linie, dass – wie der Gemeinderat schreibt – „Verdachtsmomente und Vorwürfe bezüglich Sozial- und Sicherheitsdumping auftreten“ können. Viel bedenklicher ist, wenn solche Verdachtsmomente und Vorwürfe erst gar nicht auf den Tisch kommen, weil die direkt Betroffenen sich nicht wagen, weil sie es sich gar nicht leisten können, die Realität ihrer Arbeitswelt an die Öffentlichkeit zu bringen.

„Leider ist es auch so, dass auch in der Schweiz eine zunehmende Tendenz an Sozial- und Sicherheitsdumping feststellbar ist.“ Dieser Einschätzung des Berner Gemeinderats gibt es nicht viel beizufügen. Es ist also noch viel zu tun, wenn wir dem ökonomischen Freibeutertum wirklich einen wirksamen Riegel schieben wollen. Wir nehmen die differenzierte und engagierte Antwort des Gemeinderats ernst. Wir sehen sie als Zeichen: gegen Sozial- und Sicherheitsdumping, für die elementaren Rechte der Arbeitenden.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 17.11.2011 pdf
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Schluss mit den Erpressungsversuchen gegenüber der Reitschule!
Leistungsvertrag mit dem Verein Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule, IKuR, für die Periode 2012–2015; Verpflichtungskredit
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 17.11.2011

Im „Basiswörterbuch Religion“ können wir lesen: „Vor allem jedoch sind nützliche Idioten diejenigen Menschen, die nur zu oft mit bestem Willen und mit lauterster Gesinnung bei typischen Teufelskreisen mitmischen – und eben nicht als Sand im Getriebe – und damit letztlich doch nur Handlanger und Wegbereiter fremddienlicher Interessen sind.“ Ich habe mich im vergangenen Frühling so was von geirrt: Die selbstdeklarierte Mitte treibt ihr Spiel halt doch nicht aus Kurzsichtigkeit und Naivität. Sie dient den Hardlinern bewusst, geschickt und nachhaltig zu: und das konsequent seit dem Sirnengesang der Motion Mozsa. Und mittlerweile hat sich aus diesem Gesang ein veritables Konzert entwickelt unter gütiger Mitwirkung einer schrillen Regierungstrompete, polizeilicher Trommler und Einpauker und journalistischer Streicher. Bei dieser Klangfülle haben leisere Töne längst keine Chance mehr. Das alles ist mittlerweile bestens orchestriert und unterscheidet sich damit markant von früheren Hüftschüssen: Diese Mitte hat dazugelernt. Zweifellos!

Geniessen Sie doch diesen Erfolg. Aber dann kommen Sie bitte wieder auf diesen Berner Boden zurück! Und dann machen Sie sich bitte auch bewusst, welche seltsame Dynamik Sie angestossen haben. Und setzen Sie im politischen Übermut nicht aufs Spiel, was die Berner Jugend erstritten und in langen Jahren aufgebaut hat! Sagen Sie uns, wo wir ein vergleichbares Projekt finden, das so erfolgreich diese Vielfalt an kreativen Arbeiten und kulturellen Angeboten vereinigt? Zählen Sie doch mal die Generationen von Jugendlichen, die mittlerweile ihre Erfahrungen als BesucherInnen und BetreiberInnen dieses kreativen Biotops gemacht haben – einer kleinen Welt ganz ohne Chefs. Wenn wir in der Reitschule etwas nicht antreffen, dann sind das hohle Hände. Aber wem hier drin sage ich das? Das wissen Sie bestens – allen voran der Sicherheitsdirektor – und weit über die politische „Mitte“ hinaus. Schon die Motion Mozsa hat nicht damit leben können und wollen, dass solche Arbeitszusammenhänge basisdemokratisch organisiert werden können. Und dass das dann auch noch funktioniert: und erst noch so gut, erst noch so lange!

Das bürgerliche Gebastel am Leistungsvertrag zeugt für die PdA Bern zuerst einmal von fehlendem Respekt gegenüber allen, die mit ihrem Einsatz den vielseitigen Betrieb der Reitschule ermöglichen. Wer einen solchen Laden schmeisst, lebt sicher nicht in den Tag hinein, sondern braucht mindestens eine mittelfristige Perspektive. Aber wem muss ich das sagen? Sicher nicht den Sprecherinnen und Sprechern der KMUs hier drin. Das ewige Aufschieben, Aufsplitten und Abändern des Leistungsvertrags kreiert eine Atmosphäre der Unsicherheit, welche nicht im Interesse der Berner Kultur liegen kann. Die Drohung mit der Einschränkung oder gar Schliessung des Restaurationsbetriebs kann schliesslich nur ein einziges Ziel verfolgen: dem Projekt Reitschule die Luft abzuschnüren. Wer solches andenkt, wird auch in Zukunft nicht davon ablassen, jede Gelegenheit zur politischen Eskalation auszunützen.

Die PdA Bern fordert alle, denen kulturelle Vielfalt und vielfältige Lebensräume ein echtes Anliegen sind, dazu auf, dem Leistungsvertrag mit dem Verein Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule endlich zuzustimmen. Angesichts des stolzen Leistungsausweises der Reitschule weiterzunörgeln – verschonen Sie uns von diesem Bild engherziger Politikerinnen und Politiker. Es ist wahrlich schon genug politischer Schaden angerichtet und sehr viel Vertrauen zerstört worden. Eine solche „Sonderbehandlung“ der Reitschule trifft die Berner Kultur als Ganzes. Dieses zermürbende Spiel gehört endlich abgepfiffen! Und der Leistungsvertrag für die Periode 2012-2015 endlich abgeschlossen!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 17.11.2011 pdf
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Kulturelle Vielfalt gegenüber dem Kommerz-Rummel stärken!
Motion Fraktion SVPplus (Peter Bühler, SVP):
Der Bümplizer-Chilbi droht das Aus! Das muss verhindert werden!
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 17.11.2011

Die Bümplizer-Chilbi ist nicht ein hipper Event. Die Bümplizer-Chilbi hat eine lange volkstümliche Tradition. Die Bümplizer-Chilbi ist ein fester Bestandteil des Berner Kulturlebens. Entstanden aus der ArbeiterInnen-Bewegung trägt sie noch heute die Züge dieser stolzen Tradition: nicht Brot und Spiele, sondern Spiel, Spass und Solidarität. Die Partei der Arbeit Bern setzt sich konsequent ein für die Verteidigung der Volkskultur – und damit für eine Stärkung der kulturellen Vielfalt gegenüber dem Kommerz-Rummel. Deshalb unterstützen wir auch das Anliegen der vorliegenden Motion: Die Bümplizer-Chilbi darf nicht geopfert werden!

Geht es nach dem Willen des Gemeinderats ist da aber nicht viel bis gar nichts zu machen. Das ist nicht gerade viel! Und ist auch nicht unbedingt motivierend für all jene, die bei der Planung und Durchführung der Bümplizer-Chilbi sich seit Jahren engagieren. Und in Bümpliz würden sich – sollte heute der Antrag des Gemeinderats durchkommen – wohl nicht wenige die Augen reiben ob dem Formalismus, mit dem hier Kultur gebodigt wird. Politik ist keine exakte Wissenschaft. Immer geht es dabei um Interessen und um ihre Abwägung, um Gruppen und ihren Einfluss, um veränderbare Regeln und ihre Ausnahmen. Der Gemeinderat stöhnt nur: Wenn da jeder käme! So nervt sich, wer keine pragmatische Lösung suchen will – oder nicht dazu gedrängt wird.

Mehrweggeschirr ist eine gute und vernünftige Sache – zweifellos. Die PdA Bern ist überzeugt vom Sinn und Nutzen dieser Massnahme. Aber auch bei guten und vernünftigen Sachen werden hier in Bern und anderswo Ausnahmen gemacht, wie uns ja auch der Gemeinderat darlegt. Es soll aber jetzt niemand so tun, als wären solche Ausnahmen ausschliesslich aus der inneren Logik der jeweiligen Sache herausgewachsen – quasi naturwüchsig. In jedem dieser Fälle wird gedrückt und gezogen, verhandelt und gewogen. Jeder dieser Fälle ist halt immer auch ein politischer Fall.

Man könnte der vorliegenden Motion vorwerfen, sie würde zu kurz greifen. Und ich kann mir denn auch den Hinweis nicht verkneifen, dass die Mehrkosten für das Mehrweggeschirr im Fall der Bümplizer-Chilbi ja auch von der Stadt übernommen werden könnten, wenn das zu einer Entspannung der Situation beitragen könnte. Solches vorzuschlagen und dann die Motion abzulehnen – das wäre allerdings dann schon etwas besserwisserisch.

Deshalb unterstützt die PdA Bern die vorliegende Motion im Vertrauen darauf, dass dank dem politischen Druck der Gemeinderat eine pragmatische Lösung finden wird, die ökologische und kulturelle Interessen miteinander in Einklang bringen wird. Es gilt zu verhindern, dass der unflexible Umgang mit dem Abfallreglement dazu führt, dass die Bümplitzer-Chilbi entsorgt werden muss.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 17. November 2011 pdf
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Motion Rolf Zbinden (PdA):
Keine Vergrösserung der Lohndifferenz bei den
Angestellten der Stadt Bern
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 20.10.11

Die Position der PdA Bern ist klipp und klar und bietet absolut keinen Spielraum für irgendwelche Interpretationen – und zwar nicht nur mit unserer letzten Motion und nicht erst seit gestern: Wir setzen uns konsequent ein für eine Verringerung der Lohnschere bei den städtischen Angestellten und widersetzen uns folglich jeder Vergrösserung. So einfach ist das! Von den meisten übrigen Parteien und Fraktionen wissen wir nur eines mit Sicherheit: Dass sie alles daran setzen, den Lohndeckel gegen oben zu sprengen. Paternalistische Anmerkungen zu den unteren Lohnklassen finden sich, wenn überhaupt, dann in Nebensätzen – ein wunderbares Exempel für politische Halbherzigkeit und ideologische Nebelschleudern.

Die Antwort des Gemeinderats ist für uns unbrauchbar, was uns nicht weiter erstaunt, ist er in dieser Angelegenheit doch – wie wir zur Genüge erfahren haben – Partei. Für ein aus- und abgewogenes Urteil ist das wahrlich nicht die beste Voraussetzung. So erstaunt es uns überhaupt nicht, wenn er unsere Motion – nachdem ihr ja schon mal die Dringlichkeit abgesprochen worden ist – locker mit links zu erledigen glaubt. Das Resultat ist denn auch entsprechend. So sind auch die beiden Gründe, die er für die Ablehnung unserer Motion ins Feld führt, schnell widerlegt:

Erstens: Die überwiesene Motion der Aufsichtskommission – das ach so erfolgreiche Produkt einer Grossen Koalition FdP/SP – versammelt Kraut und Rüben und mehr und zählt dabei neben anderen Optionen sogar ein „Scheren-Modell“ auf. Aber von einer Öffnung dieser Schere ist rein nirgendwo die Rede. Wo steckt denn da bitte der direkte Widerspruch zu unserer Motion? Fehlleistungen dieser Art pflegt man auf so genannte verdeckte Drehbücher zurückzuführen. Wir verlangen aber eine Debatte mit offenen Karten.

Zweitens: Der Gemeinderat rechnet uns vor, dass unsere Forderung finanziell nicht umsetzbar sei – notabene unsere bescheidene Minimalforderung: die gegenwärtige Lohnschere nicht zu vergrössern. Was bisher in dieser Stadt also möglich war, wird künftighin ins Reich der Utopie abgeschoben – gerinnt zur Spinnerei der PdA. Dabei: So bescheiden waren wir noch selten. Was heisst hier aber schon bescheiden? So konservativ waren wir noch nie: Was bisher erreicht worden ist, wollen wir schlicht nicht in Frage stellen.

Wir sind aber realistisch: Was von langer Hand und fraktionsübergreifend aufgegleist worden ist, wird sich hier im Rat nicht so leicht aus der Bahn werfen lassen. Und die Bahn ist klar vorgezeichnet! Ebenso klar ist für uns, dass RotGrünMitte die Form der Kollaboration – je nach mikropolitischer Orientierung – unterschiedlich verkaufen und sicher sogar mit Lippenbekenntnissen zur Anhebung der untersten Löhne einlullen wird. Über die selbstdeklarierte Mitte lohnt es sich auch in diesem konkreten Fall kaum, wirklich ernsthaft nachzudenken. Die Mitte lässt den Gemeinderat zwar mit seinen Gelüsten auffahren – aber nur, um das Gesamtprojekt ja nicht zu gefährden. Und sowas nennt man ja dann wohl echte Kompromisspolitik! Da scheint es uns denn doch bedeutend interessanter hier zu erfahren, was den seinerzeitigen politischen Konstrukteuren der Lohnobergrenze von Fr. 200‘000.-- zu den interfraktionellen Angriffen auf die aktuelle Lohnschere denn einfällt. Mit einer vereinzelten und bisher unbestätigten Initiativ-Drohung aus dem schlau kalkulierenden Hintergrund ist die Sache noch lange nicht gegessen.

Wir erwarten – nach dem interfraktionellen Schmusekurs der letzten Monate – von Ihnen nicht viel. Wir erwarten von Ihnen aber zumindest eine klare Antwort zu der Frage, die Ihnen die Partei der Arbeit heute stellt: Wie halten Sie es grundsätzlich mit der Vergrösserung der Lohnschere bei den Angestellten der Stadt Bern? Antworten Sie klipp und klar. Und verschonen Sie uns wenigstens mit dem abgeschmackten und unwürdigen Spiel, die Öffnung der Lohnschere – und damit verstärkte soziale Differenzierung – mit sozialer Rhetorik zuzubuttern.

In dieser Stadt und für diese Stadt und bezahlt von dieser Stadt wird viel wichtige, gute, verantwortungsvolle Arbeit geleistet. Auf vielen ganz unterschiedlichen Posten. Wer in dieser Stadt lebt, ist dafür dankbar. Solche Arbeit gehört auch anständig entlohnt. Und hier kann die Gemeinde Bern durchaus auch ein wichtiges Zeichen setzen in gierigen Zeiten. Als die PdA deshalb mit einer Motion eine maximale Lohnschere von 1 zu 3 in die Diskussion gebracht hat, da sind wir mit der aktuellen Schere von „bloss“ 1 zu 4.8 getröstet worden. Dieses schöne Argument mit dem Image des sozialen Arbeitgebers hatte dann aber bald seine Schuldigkeit getan. Die PdA Bern ist so frei und erinnert Sie heute daran. Keine Vergrösserung der Lohnschere! Sie haben eine klare und eindeutige Wahl!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 20.10.2011 pdf

Abstimmung: Ja: 20 / Nein: 40 / Enth.: 5
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Dringliche Motion Rolf Zbinden (PdA):
Spielfelder für alle – keine Vortrittsrechte für den millionenschweren Spitzensport!

Der Entscheid des Verwaltungsrats des Stade de Suisse und von BSC Young Boys, den Kunstrasen im Stadion Wankdorf auf die Rückrunde hin gegen einen Naturrasen auszutauschen, wird unausweichlich zu einer weiteren Verschärfung der Spiel- und Trainingsplatz-Situation in Bern führen. Und dem Berner Breitenfussballsport drohen dadurch einschneidende Konsequenzen. Einschränkungen beim Trainings- und beim Spielbetrieb sind nicht auszuschliessen.

Die Partei der Arbeit setzt sich für den Breitensport ein. Unsere Motion vom 24. April 2008 „Spielfelder für den Breitensport“ forderte denn auch ausreichende Trainings- und Spielplätze in der Gemeinde Bern. Diese Motion hat der Stadtrat am 19. Februar 2009 erheblich erklärt. Die gegenwärtig zu beobachtende Tendenz und die aktuelle Diskussion um die neuentdeckten Segnungen des Naturrasens für das Stade de Suisse laufen dieser Forderung und diesem Anliegen jedoch zuwider.

Aus diesem Grund will die Partei der Arbeit Bern mit einer dringlichen Motion den Gemeinderat dazu verpflichten:

unter allen Umständen sicher zu stellen, dass durch den Rasenwechsel im Stadion Wankdorf keine einzige Stunde beim Trainings- und Spielbetrieb des Berner Breitensports verloren geht.

Begründung der Dringlichkeit:
Die Rückrunde steht schon bald vor der Tür und die Macht- und Einflusspositionen sind so asymmetrisch verteilt, dass nur eine rasche und öffentliche Diskussion die Chancen und Rechte des Breitensports wahren kann.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 15.10.2011 pdf
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Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Sozial- und Sicherheitsdumping auf der Baustelle der Berner Kehrichtverbrennungsanlage

Wie die Zeitung «work» am 6.10.2011 berichtet, kommt es auf der Baustelle der neuen Berner Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) zu schweren Verstössen gegen Arbeiterrechte und Arbeitssicherheit.

Bauherrin ist die EWB. Diese wird im Zeitungsbericht mit den Worten zitiert:

1. sie habe «die Baupartner gemäss den Richtlinien der Welthandelsorganisation und des Zoll- und Handelsabkommens sorgfältig ausgewählt»;

2. für die Kontrolle der Arbeitsbedingungen sei die Arbeitsmarktkontrolle zuständig;

3. «Als Bauherrin obliegt es uns nicht, Vorwürfe von einzelnen Mitarbeitern gegenüber Subunternehmern zu überprüfen»;

4. auch die «Wohnsituation von Angestellten von Subunternehmen liegt nicht in unserem Einflussbereich als Bauherrin».

Die Bauherrin profitiert nicht nur (objektiv) vom Sozial- und Sicherheitsdumping mit, wenn sie bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zulässt, dass dubiose Unterakkordanten die Werke ausführen. Sie nimmt das offenbar billigend in Kauf; darauf hin deutet zumindest der Versuch, die (ausführenden) Missetäter zu decken. Laut Zeitungsbericht weigerte sich EWB-Projektleiter Peter Magnaguagno, der Berner Unia-Sekretärin Carmen Rocha überhaupt mitzuteilen, wer für welche Unterakkordanten auf der Baustelle arbeitet.

Fragen:
1. Teilt der Gemeinderat die Auffassung der PdA, dass Betriebe der öffentlichen Hand, darunter Werke der Kommunen und Gemeindeverbände, die Pflicht haben, sich als mustergültige Arbeitgeber zu verhalten und für die Durchsetzung der gesetzlichen und gesamtarbeitsvertraglichen Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer einzusetzen?

2. Anerkennt der Gemeinderat den Kampf gegen das Sozial- und Sicherheitsdumping auch als seine Aufgabe? Wenn ja: welche Massnahmen ist er gewillt zu treffen, um dem Vordringen des Sozial- und Sicherheitsdumpings im Bereich der kommunalen Betriebe entgegenzutreten?

3. Deckt der Gemeinderat die Praxis des EWB und teilt er die Auffassungen, welche der zitierten Stellungnahme der EWB zugrunde liegen?

Begründung der Dringlichkeit:
Da die Arbeiten auf der Baustelle der Berner Kehrichtverbrennungsanlage in vollem Gange sind, ist eine rasche Antwort des Gemeinderats für alle Betroffenen notwendig: für die missbrauchten Arbeiter, für ihre Arbeitskollegen – und für die mitbetroffene Berner Bevölkerung.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 13.10.2011 pdf
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Schluss mit den hinterhältigen Angriffen
auf die Berner Reitschule!
Ausblick auf eine kommende Debatte im Berner Stadtrat zum Leistungsvertrag zwischen der Stadt Bern und der Reitschule

Es ist nicht mehr länger zu verheimlichen: Wir haben ein echtes Sicherheitsproblem in Bern, genauer: ein Sicherheitsdirektorenproblem! Seit einigen Monaten lassen gewisse Kreise nichts unversucht, um die Stimmung hier in Bern anzuheizen. Und wenn die Verteufelung von Fanwalks nicht zu den erwünschten handgreiflichen Resultaten führt und wenn die polizeiliche Besetzung der Stadt Bern als Begleitprogramm zu einem „Familienfest“ zwar alle provoziert, aber keine „Chaoten“ produziert, dann gibt es ja immer noch die Möglichkeit, ein Spezialkommando von zivilen Provokateuren die Drecksarbeit verrichten zu lassen. Hauptsache: ein paar wenige ehrliche und halt noch bedeutend mehr unehrliche Reitschul-Gegner dürfen nach dem Drehbuch des Sicherheitsdirektors im Berner Stadtrat demnächst ein „Zeichen“ setzen.

Der Berner Sicherheitsdirektor ist auf dem besten Weg, sich zum Propheten zu mausern: Seine martialischen Worte und noch martialischeren Handlungen haben klar das Potential einer „self-fulfilling prophecy“, einer sich selbsterfüllenden Prophezeiung. Wer noch im kürzesten Interview locker „Chaoten“, „Kriminelle“ und „Saubannerzüge“ unterbringt, redet eine Situation heiss, die alle Beteiligten unter Stress setzt – nicht zuletzt die polizeilichen Einsatzkräfte, welchen so ein verhängnisvolles Feindbild geboten wird. Ausgrenzung, Kriminalisierung, Entmenschlichung: all das hat im Wortschatz eines Verantwortung tragenden Politikers nichts zu suchen – auch nicht in dem eines Sicherheitsdirektors.

Bei einem Teil des Stadtrats ist die giftige Saat schon aufgegangen – und wie schnell ist sie aufgegangen! Noch vor jeglicher Ab- und Aufklärung der Ereignisse vom 22. September 2011. Und wenn da die teilweise Schliessung des Restaurationsbetriebs in der Reitschule gefordert wird, muss man sich wirklich zuerst einmal die Augen reiben. Muss man das psychologisch interpretieren: als Übersprungshandlung? Dreschen die da auf den Sack ein und meinen den Esel? Aber leider hat es Kalkül, wenn auch hintersinniges und hinterlistiges! So nimmt man die Reitschule in die Zange: Einerseits wird da am Leistungsvertrag zwischen der Stadt Bern und der Reitschule gesägt, andererseits soll der Reitschule mit dem Beizenbetrieb ein Standbein weggeschlagen werden, das nicht nur finanziell von Bedeutung ist. Da wird zum Generalangriff geblasen. Das ist raffiniert und von langer Hand eingefädelt. Und heute würde es mir nicht mehr in den Sinn kommen den Sprecher der Fraktion BDP/CVP als unwissenden Erfüllungsgehilfen der Hardliner zu taxieren. Denn sie alle wissen genau, was sie tun!

Die Partei der Arbeit Bern setzt sich im Stadtrat für den neuerlichen Abschluss des Leistungsvertrags zwischen der Stadt Bern und der Reitschule ein. Im Hinblick auf die polizeilichen Übergriffe vom 22. September 2011 fordern wir eine vollständige Aufklärung. Wer für diesen Angriff auf die Reitschule operativ und politisch verantwortlich ist, soll diese Verantwortung gefälligst auch tragen – und die Konsequenzen!

Rolf Zbinden, Stadtrat PdA Bern pdf
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Gegen die Vergrösserung der Lohnschere bei den Angestellten der Stadt Bern: Die Forderung 1 zu 3 ist nicht vom Tisch!
Dringliche Motion Fraktion GLP (Michael Köpfli/Peter Ammann, GLP):
Den Willen des Stadtrats umsetzen: Erhöhung der Lohnobergrenze für Spezialisten und Kader, nicht aber für den Gemeinderat!
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 15.9.2011

Als der Berner Gemeinderat im vergangenen Mai mit seinen nicht gerade bescheidenen Forderungen auf Lohnerhöhung an die Öffentlichkeit trat, war zu erwarten und zu hoffen, dass dieser dreiste Vorstoss eine deutliche Antwort finden wird. Gerade der happige Zustupf an das Salär des Stadtpräsidenten hat das Fass mehr als gefüllt. Die vorliegende Motion präsentiert die Rechnung. Und die Schadenfreudigen haben die Motionäre eh auf ihrer Seite. Ich muss gestehen: Das Manöver amüsiert mich. Nur geht leider die Rechnung für uns überhaupt nicht auf.

Die PdA Bern hat nichts am Hut mit individualisierenden Strafaktionen, wie sie in der vorliegenden Motion angeboten werden. Unsere Haltung ist nicht geprägt von Ressentiments gegenüber einzelnen Exponenten des Gemeinderats, die ihr Selbstbewusstsein nicht immer ganz reibungslos mit der Stimmung hier im Stadtrat abzugleichen verstehen. Die Position der PdA Bern richtet sich in dieser Frage aus an zwei allgemeinen Prinzipien: am Respekt vor Volksentscheiden und am Ziel, die Lohnschere bei den Löhnen der Angestellten der Stadt Bern so stark wie immer möglich zu verringern. Unsere Motion „Lohngerechtigkeit bei Angestellten der Stadt Bern: eine notwendige Annäherung“ fand in diesem Rat im Frühjahr 2010 keine Mehrheit. Und der Motion „Keine Vergrösserung der Lohndifferenz bei den Angestellten der Stadt Bern“ wurde am 9. Juni dieses Jahres die Dringlichkeit abgesprochen – ganz im Gegensatz zur vorliegenden, gleichzeitig eingereichten Motion GLP. Was selbst die GLP befremdete. Was auf den ersten Blick wie ein Schildbürgerstreich des Stadtratbüros in Sachen Ratseffizienz aussah, erweist sich bei näherer Betrachtung als gezielte und breit abgestützte Verhinderungsstrategie.

Ich erzähle Ihnen das hier nicht, weil es mir ums Jammern zumute ist. Was ich Ihnen hier darlege, zeigt vielmehr konsistent auf, wie die per Volksentscheid etablierte Lohnobergrenze mit allen Mitteln eingerissen werden soll. Und wie mit allen Mitteln jene Stimmen zurückgedrängt werden sollen, die nicht in populistischer Weise den Profis der Classe politiqe etwas nehmen wollen, um es dann den „echten“ Kadern und Spezialisten zuzuschanzen. Da die Revision des Volksentscheids von 2004 – und das fraktionsübergreifend – voll im Gang ist, wird wohl eine nächste oder übernächste Runde über diesen Rat hinausgehen. Eine Lohnschereninitiative 1:3 würde für Klarheit sorgen.

Die vorliegende Motion können wir aus den angeführten Gründen sicher nicht unterstützen. All jenen aber, die sich für eine Lohnobergrenze ausschliesslich für den Gemeinderat stark machen, sei schon jetzt beschieden, dass ihr ach so hehres Anliegen sehr schnell vergessen sein wird: nämlich sobald einmal der Deckel generell weg sein wird. Sie werden das jetzt bestreiten, Sie werden das dann auch laut bejammern. Und Sie werde es schlucken, schlucken müssen. Weil Sie nämlich in dieser Frage keine politische Haltung einnehmen können, die über den Futterneid hinausreicht. Damit finden Sie natürlich Ihr Publikum. Mit politischer Glaubwürdigkeit hat das aber dann nicht mehr viel zu tun.

Die PdA Bern lehnt die vorliegende dringliche Motion GLP ab. Wir lehnen jeden Versuch zur Vergrösserung der Lohnschere ab. Unser Ziel ist klar, transparent, übersichtlich: hin zu einer maximalen Lohnschere 1:3, hin zu mehr Lohngerechtigkeit bei den Angestellten der Stadt Bern.

Rolf Zbinden, 15. September 2011 pdf
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Wider den neoliberalen Götzen der Effizienz!
Motion Fraktion GLP (Claude Grosjean, GLP): Transparenz schaffen - Parlamentsarbeit verwesentlichen!
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 1.Sept. 2011

So etwas von überflüssig! Das hat sich wie ein Reflex beim Lesen der vorliegenden Motion eingestellt. Dann bin ich mir aber über den eigenen Mund gefahren: Solch ein Urteil steht mir nicht zu, steht niemandem von uns zu, wenn es um eine politische Antwort auf einen politischen Vorstoss geht. Solche Reflexe atmen gerade den Geist der Motion GLP. Und es ist genau dieser Geist, den die PdA Bern mit dieser Motion zurückweist.

Was sich Stadträtinnen und Stadträte und ihre Wählerinnen und Wähler auch alles ausdenken mögen: Es steht hier im Rat jeweils zur Diskussion und darüber wird jeweils befunden. Basta! Und das war doch bisher auch Konsens. Demokratischer Konsens - schien mir - oder das sollte es zumindest sein. Und eben genau in dieser Auseinandersetzung, in diesem politischen Streit stellt sich heraus, was für die Beteiligten wesentlich ist. Meine Meinung, meine politischen Interessen sind nicht wesentlicher – sie sind häufig anders als die der Mehrheit. Und dazu stehe ich. Zu beidem. Und dafür kämpfe ich: dass beides möglich ist – und möglich bleibt.

Der Motionär ist fasziniert von der Idee des Ranking, fasziniert von einer eigenartigen Form der Objektivierung. Sind das wohl etwa schon die Folgen und Nebenwirkungen von Pisa und Bologna: dieser Traum, über Quantifizierung das Heil zu finden? Mir graut vor solchen Perspektiven – nicht erst seit dieser Motion. Mir graut vor ihren absehbaren Folgen, wenn es dann heisst: Die da redet zu oft und zu viel und der da redet zu langsam! Das kostet: Zeit und Geld – Sitzungsgeld! Haben wir schon bald die Stoppuhr im Nacken?

Die Motion wird geritten von einem Effizienzdenken, das in gewissen geschäftlichen Zusammenhängen berechtigt sein mag. Demokratie ist jedoch eine Verkehrsform, die nicht im Business aufgeht. Demokratie kostet: Zeit und Geld. Zeit für die Debatte und Geld – und zwar genau dann, wenn nicht nur das Grosse Geld das Sagen haben soll. Genau das verstehen wir unter demokratischer Transparenz – genau das ist uns wesentlich.

Die PdA Bern lehnt die Motion ab: grundsätzlich. Fahren wir uns gegenseitig an den Karren, tragen wir den Streit der Meinungen und Interessen offen aus. Riskieren wir lockeres Mundwerk und lose Zungen. Akzeptieren wir, dass hier drin unterschiedliche Sprachen gesprochen werden, dass Un- und Missverständnis häufiger sich einstellen als Konsens. Aber stellen wir die Legitimation für den parlamentarischen Streit nicht infrage. Die Motion ist nicht überflüssig. Sie ist transparent: Sie lässt eine Tendenz durchblicken, die im Wesentlichen unser demokratisches Selbstverständnis trifft. Dagegen wehren wir uns. Lieber Motionär: Überlassen Sie es doch uns und unseren Wählerinnen und Wählern zu entscheiden, was denn wirklich wesentlich ist.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 1. September 2011 pdf
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Berner Bärenfest 2013: ein bezeichnendes Beispiel für die offizielle Förderung der Geschichtsverblödung – kein Grund zum Feiern! Stadtfest 2013; Kredit
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 1.Sept. 2011

Bekanntlich soll man die Feste feiern, wie sie fallen. Und wenn sie denn nicht fallen wollen, dann zieht man sie halt an den Haaren herbei – oder eben an Seilen und in Ketten wie weiland den Bären: jenen Jungbären, den die eidgenössischen Truppen nach der Schlacht von Novara 1513 den Franzosen abluchsten. Ist doch ein nettes Geschichtchen! So ganz nach dem Gusto der Jöö-Fraktion.

Auf diese Weise wird Geschichte zu einem Sammelsurium von Episödchen, aus dem man sich frei bedienen kann, je nach den aktuellsten Bedürfnissen der Eventkultur. Wen kann es unter solchen Umständen noch erstaunen, wenn jeder Anspruch auf die Entfaltung historischer Zusammenhänge bachab geschickt wird, wenn der Wert von geschichtlichem Bewusstsein für das gesellschaftliche Selbstverständnis sich im Rummel verflüchtigen soll? Der Gemeinderat liefert uns in seinem Vortrag wahrlich eine bemerkenswerte Lektion!

1513: Das zu feiernde Datum fällt nun aber just zusammen mit dem Höhepunkt der eidgenössischen Expansionspolitik. Da ist sich die Zunft der HistorikerInnen einig. Da spielten die Eidgenossen am Vorabend der Reformation im Bund mit dem Papst im europäischen Konzert auf, machten sich in Mailand breit, marschierten im Burgund ein und belagerten Dijon. Um das alles nachzulesen, brauchen wir gar nicht erst auf Robert Grimm zurückzugreifen. Das steht auch im Standardwerk „Die Geschichte der Schweiz und der Schweizer“, das sich verabschiedet von der „Sehnsucht nach einem Imperialismus, der sich so wenig mit den authentischen Interessen einer kleinen Nation vereinbaren lässt und gegen dessen Versuchungen sich schon Niklaus von Flüe gewandt hatte.“

Wer Novara 1513 sagt, kann 1515 nicht verschweigen: Am 13. und 14. September standen sich da 20 000 eidgenössische Krieger und 30 000 Mann im Dienst des französischen Königs gegenüber. 22 000 Tote waren das Resultat dieses „Kampfs der Riesen.“ Zumindest an dieses Datum dürften sich einige noch aus Schultagen erinnern: Es war die Schlacht von Marignano, die als eigentlicher Wendepunkt der eidgenössischen Aussenpolitik gilt – hin zu einer Haltung, wie sie Niklaus von der Flüh in der neutralitätspolitischen Maxime vorformuliert hatte: „Mischt Euch nicht in fremde Händel“.

Es gäbe gerade aktuell genügend Gründe, sich dieser Zusammenhänge und dieser Worte zu erinnern. Aber mit dem Berner Stadtfest 2013 will der Gemeinderat gerade das Gegenteil feiern: den Bären als Kriegsbeute! Für eine solche Veranstaltung der Geschichtsklitterung – ja: der Geschichtsverblödung – Steuergelder aufzuwerfen, ist in den Augen der PdA Bern nicht nur verfehlt; es ist ein eigentlicher Skandal, wenn eine Stadtregierung solche geschichtlichen Akzente setzt. So krass kann sich nur verhauen, wer Eventitis an die Stelle von Geschichtsbewusstsein setzt.

Die PdA Bern lehnt jeden Kredit für ein solches Bärenfest 2013 ab. Wer sich keinen geschichtlichen Bären aufbinden lassen will, wird sich uns anschliessen. Wir feiern keine militärischen Handstreiche. Zu feiern gilt es nur das friedliche Zusammenleben der Völker und Nationen. Diese Lektion hat die Alte Eidgenossenschaft schon bald nach 1513 gelernt. Und daran lassen wir auch vom Gemeinderat nicht rütteln! Da hört für uns der Spass auf und jeder Sauglattismus!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 1. September 2011 pdf
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Ein kleiner, aber wichtiger Schritt zu einer sozialen Wohnstadt Bern
Motion Luzius Theiler (GB-DA): Für Erhaltung der preisgünstigen städtischen Wohnungen
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 7. Juli 2011

Es gibt sie doch noch: die klaren und griffigen Vorstösse für eine soziale städtische Wohnpolitik! Was uns die GPB-DA hier vorsetzt, kommt ohne Widersprüche und Halbherzigkeiten aus, wie wir sie aus den vergangenen Monaten hier im Rat zur Genüge kennen. Und wir können und müssen die Motion auch ernst nehmen, weil Luzius Theiler sich nicht als Wandlungs-Hals eignet.

Die meisten Vorstösse in Sachen Wohnbaupolitik kranken immer wieder an zwei Übeln: entweder scheitern sie schon an der Entscheidungsbefugnis privater Besitzer oder Bauherrschaften oder der Begriff des günstigen Wohnraums lässt eine Breite von Interpretationen zu, die jede Überprüfung illusorisch macht. Wenn die Konfusion dann noch nicht gross genug sein sollte, kann ja immer noch mit dem Zauberwort der „Durchmischung“ die Sicht vernebelt werden.

In seiner Antwort bekennt sich der Gemeinderat zum Grundsatz „kostendeckender Mieten“, beschwört dann aber sogleich – für den Fall der Annahme der Motion von Luzius Theiler – das Schreckgespenst von „zusätzlichen Subventionen“ herauf und spricht im letzten Satz einer „gewinnbringenden städtischen Wohnbaupolitik“ das Wort. Was will er denn aber nun eigentlich genau? Kostendeckung oder Gewinn? Oder spielt er hier gar mit einem moralphilosophischen Begriff des Gewinns? Eines jedoch scheint immerhin klar zu sein: dass bei dieser städtischen Wohnpolitik nichts klar ist – nichts einfach so klar auf der Hand liegen kann. Alles ist halt eine Frage der Gewichtung und der politischen Entscheidung. Diese politische Gewichtung macht die vorliegende Motion deutlich.

In seiner Antwort stellt der Gemeinderat seiner eigenen Wohnpolitik nicht gerade das beste Zeugnis aus: „Der städtische Wohnungsbestand war und ist überaltert.“ Und die Vorsilbe „über“ gibt vor, ganz genau zu wissen, worin das rechte Mass liegt. Bei dieser Vorsilbe ist Vorsicht angebracht! Alles wird älter. Immer wieder. Bloss: Wie geht man damit um? Wie geht die Stadt als Wohneigentümerin damit um? Wie die Mieterinnen und Mieter? Und wer definiert denn eigentlich „Wohnkomfort“? Wenn die Stadt es während Jahren, Jahrzehnten verpasst hat, die städtischen Liegenschaften in einem anständigen Zustand zu erhalten, dann ist das allein schon penibel genug. Wenn der Gemeinderat sich aus diesem Versäumnis nun jedoch schnurstracks ein Argument dreht gegen sanfte Renovationen von günstigem Wohnraum, dann kann man über dieser Dreistigkeit nur den Kopf schütteln.

Die von der Motion vorgeschlagenen Massnahmen sind ganz probate Mittel, um dem grob fahrlässigen Umgang mit städtischem Boden und Wohnraum einen Riegel zu schieben. Einerseits gilt es den noch vorhandenen erschwinglichen Wohnraum mit allen Mitteln zu sichern. Die Motion ist ein solches Mittel. Andererseits muss aber das
Angebot an günstigen Wohnungen auch ausgeweitet werden. Dies ist eine aktuelle Notwendigkeit, die nicht den Launen des Marktes überlassen werden kann. Mit der vorliegenden Motion wird ein entsprechendes Zeichen gesetzt. Der Weg zu einer sozialen Wohnstadt Bern ist noch sehr lang. Heute Abend können wir einen kleinen Schritt machen. Wagen wir ihn!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 7. Juli 2011 pdf
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AKW Mühleberg stilllegen – und zwar sofort:
Jetzt erst recht!
„Diskussion aus aktuellem Anlass“ im Berner Stadtrat am 23. Juni 2011:
Räumung der Anti-AKW-Mahnwache vor dem BKW-Sitz am Viktoriaplatz
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 23. Juni 2011

Nach dem nächtlichen Überfall auf die Mahnwache am Viktoriaplatz stellen sich Fragen, die nicht nur jene beschäftigen müssen, die sich für die sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg einsetzen, sondern alle, die von einer Regierung Verhandlungs- und Konfliktkultur erwarten, die sich nicht reduzieren lässt auf das einschlägige Muster: „Plattfuss räumt auf“! Seit wann ist es denn üblich, laufende Verhandlungen mit Gewaltmitteln zu entscheiden? Was geht da in den Köpfen der strategisch und operativ Verantwortlichen vor, wenn sie friedliche CamperInnen aus dem Schlaf reissen und in Fesseln abführen lassen? Welchen konstruktiven Beitrag zur Konfliktbewältigung versprachen sich die gleichen Verantwortlichen, wenn sie Camperinnen dazu zwangen, sich nackt auszuziehen? Was fällt den Drahtziehern der Räumung eigentlich ein, kunstvoll gearbeitete Skulpturen zu beschädigen? Was bezweckt ein solches Vorgehen? Was bewirkt es? Bei den Betroffenen? Und bei der Bevölkerung?

Diese Eskalation obrigkeitlicher Gewalt hat ihre Geschichte. Sie ist systematisch vorbereitet worden mit einem eigentlichen Krieg der Worte, der sich immer zu den vollen Stunden wiederholt und wiederholt und wiederholt. Ein Meinungsumschwung ist herbeigeredet, der Unmut von Quartierbewohnern ist angestachelt worden. Und jedes unflätige Wort hat der Front-Sender zu Volkes Stimme hochgejubelt. Wenn ein AKW-Gegner hinterrücks angefallen, zu Boden geworfen und mit Faustschlägen traktiert wird – wie Dienstagmittag auf dem Trottoir vor dem BKW-Sitz – dann zeigt das auf erschreckende Weise, wie die Saat dieser Verleumdungskampagne aufgeht. Dass der Schläger sich nach seiner Attacke hinter eine Gruppe Polizeigrenadiere zurückziehen kann, vervollständigt nur das unschöne Bild.

Die Eskalation ist ausschliesslich von einer Seite ausgegangen und vorangetrieben worden. Und die Verantwortlichen haben es verdient, benannt zu werden! Noch in bester Erinnerung: die markigen Worte, mit denen die Mahnwache zur Chefsache erklärt worden ist. Dieser Herr-im-Haus-Standpunkt: Das ist unverkennbar präsidialer Originalton. Und wir würden uns – auf dem Hintergrund unserer Erfahrungen im Parlament – schön was vormachen, von solcher Brachialrhetorik überrascht zu sein. In diesen Rahmen passt auch bestens die Überrumpelungstaktik, die einen Tag vor einer Sitzung des Gemeinderats und zwei Tage vor der Beratung des Stadtrats zum Zug gekommen ist. So etwas zeugt nicht unbedingt von einem grossen Respekt: weder gegenüber den VerhandlungspartnerInnen noch gegenüber dem Parlament.

Ziemlich abgeschmackt und politisch allzu durchsichtig finden wir aber, wenn jetzt lauthals geschrien wird: „Haltet den Dieb!“, um sich selber aus der Mitverantwortung stehlen zu können – wenn man bei dieser Form von politischem Mühlespiel denn überhaupt von Verantwortung reden kann. So ganz ohne Kollaboration ist wohl das Knüppel-aus-dem-Sack und das Stadtgrün-pflanz-dich doch nicht zu haben. Die PdA Bern hat absolut kein Verständnis dafür, wenn jetzt in die Räumung direkt involvierte Mitglieder des Gemeinderats auf Tauchstation gehen, bis sich die Wogen geglättet haben.

Die PdA Bern verlangt vom Gemeinderat, dass er die am 12. Mai erheblich erklärte Motion „AKW Mühleberg stilllegen – und zwar sofort!“ gefälligst Ernst nimmt, nämlich: „alle Bestrebungen auf politischer und rechtlicher Ebene aktiv zu unterstützen, die eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg anstreben“ Und: “Alle seine diesbezüglichen Schritte offen zu kommunizieren.“ Sowohl den einen wie auch den anderen Auftrag hat er Dienstagnacht verhöhnt. Und wenn ihn jetzt noch ein Teil dieses Rats bei diesem frechen Spiel unterstützt, dann können wir daraus nur einen sinnvollen Schluss ziehen: Das Vertrauen in Regierungen und Parlamente bringt uns einer raschen Stilllegung der Atomkraftwerke keinen Schritt näher. Einzig eine breite Mobilisierung der Bevölkerung wird einen Ausstieg aus dem Atomwahn ohne Wenn und Aber garantieren. Nur eine breite Bewegung auf der Strasse, am Arbeitsplatz, in den Schulen, im Quartier wird den ersten entscheidenden Schritt ermöglichen: die sofortige Stilllegung des AKW Mühleberg. Dieser Kampf geht weiter!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 23. Juni 2011 pdf
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Dringliche Motion Rolf Zbinden (PdA):
Keine Vergrösserung der Lohndifferenz bei den Angestellten der Stadt Bern

Seit Jahren sind wir nun schon Zeugen davon, wie nichts unversucht gelassen wird, um die durch einen Volksentscheid 2004 („200‘000 Franken sind genug“) festgelegte Lohnobergrenze für Angestellte der Stadt Bern einzureissen. Von einer gleichzeitigen Lohnerhöhung für untere Lohnkategorien oder von einer Aufhebung der untersten Lohnklassen war dabei nie die Rede. In der Konsequenz dieser Logik strebt nun der Gemeinderat gemäss seinem jüngst kommunizierten Vorstoss – gerade auch in eigener Sache! – bewusst eine Vergrösserung der Differenzen bei den Löhnen der städtischen Angestellten an: Die Lohnschere soll wachsen!

Auf dem Hintergrund dieser drohenden Spreizung der Lohnschere bei Angestellten der Stadt Bern soll der Gemeinderat damit beauftragt werden, alles in seiner Macht stehende zu tun mit dem Ziel:

Eine Vergrösserung der Lohndifferenz zwischen den niedrigsten Löhnen und den höchsten Kaderlöhnen der Angestellten der Stadt Bern – einschliesslich der Löhne der Mitglieder der städtischen Exekutive – ist zu verhindern.

Begründung der Dringlichkeit:
Angesichts des jüngst kommunizierten Vorstosses des Gemeinderats – berichtet in den Berner Zeitungen vom 20.5.2011 und kommentiert in der Medienmitteilung der PdA Bern vom 21.5.2011 (s. unten) – ist es unerlässlich, dem Parlament der Stadt Bern innerhalb kürzester Frist die Möglichkeit zu einer Antwort zu gewähren. Die Berner Bevölkerung hat ein Recht darauf, sofort und unmissverständlich zu erfahren, wie die von ihr gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier zum aktuellen Vorstoss des Gemeinderats stehen und wie sie es grundsätzlich mit einer Vergrösserung der Lohndifferenzen bei den Angestellten der Stadt Bern halten.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 4. Juni 2011 pdf
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Mitteilung der Partei der Arbeit Bern
zum Aufschnüren des „Lohnkorsetts“ durch den Berner Gemeinderat
ZUERST KOMMT DAS CÜPLI, DANN DIE MORAL – EIN BÜRGERLICHES TRAUERSPIEL

Das Ansinnen des Berner Gemeinderats, die Löhne für städtische Kader – insbesondere den Lohn des Stadtpräsidenten – massiv anzuheben, zeugt von schlechtem politischem Geschmack und sozialer Arroganz. Lohnerhöhungen für die unteren Lohnklassen? Fehlanzeige! Mit seinem Vorstoss beabsichtigt der Gemeinderat nicht nur, einen Volksentscheid aus dem Jahr 2004 („200 000 Franken sind genug“) nun endgültig auszuhebeln, er setzt vielmehr auch ein deutliches Zeichen zugunsten grösserer Lohndifferenzen: So soll die Lohnschere bei den städtischen Angestellten neu von 4,8:1 auf 5,2:1 wachsen. Dass der Berner Gemeinderat in diesem Zusammenhang von einer Verträglichkeit mit der Juso-Initiative 1:12 schwadroniert, kann nur als Verhöhnung der städtischen Angestellten der unteren Lohnklassen interpretiert werden.

Im Frühjahr 2010 lehnte der Berner Stadtrat die PdA-Motion „Lohngerechtigkeit bei Angestellten der Stadt Bern: eine notwendige Annäherung“ ab. Diese Motion verlangte, „dass die höchsten Löhne ein Dreifaches der städtischen Mindestlöhne nicht überschreiten“. Unter den gegenwärtigen Umständen wird die Partei der Arbeit nicht darum herum kommen, diese Idee in der politisch sinn- und wirkungsvollsten Weise wiederzubeleben. Die PdA Bern ist fest davon überzeugt: Die Formel 3:1 ist ein patenter Appetitzügler!
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Bern verdient endlich ein „Lenin-Haus – Museum der politischen Emigration“
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 26.5.2011

Die PdA Bern würdigt die sprachlich sorgfältige Abfassung der Antwort des Gemeinderats. Diese weist auf ein Problem hin, das tatsächlich symptomatische Dimensionen aufweist: „Im Zusammenhang mit der Aufarbeitung und Präsentation dieses wichtigen Themas der Berner Stadt- und Regionsgeschichte schlummert ein wissenschaftliches, pädagogisches und nicht zuletzt auch touristisches Potenzial“ – doch dem Gemeinderat fehlt der Glaube: an die Finanzierbarkeit.

Diese Begründung für die Ablehnung des Postulats scheint uns dann doch etwas gar billig und für eine Stadt, die sich als Kern einer „Hauptstadtregion“ positionieren will, schon fast schäbig. Der Gemeinderat verschwendet in seiner Antwort keinen einzigen Satz an das Erwägen möglicher Partnerschaften in der Gemeinde und Region Bern. Dieser Umstand darf angesichts des Reichtums an wissenschaftlichen und kulturellen Einrichtungen und Aktivitäten in und um Bern herum wohl mit Recht als enttäuschend bezeichnet werden. So hoffen wir denn darauf, dass die Mehrheit hier im Rat dem Gemeinderat doch noch auf die Sprünge hilft.

Unser Postulat zielt nicht auf Musealisierung – sei es einzelner Personen, historischer Ereignisse oder gesellschaftlicher Strömungen. Das Postulat regt vielmehr eine lebendige Auseinandersetzung an: mit einer historischen Epoche, welche die Geschichte Europas zutiefst geprägt hat, und mit gesellschaftlichen Fragen, Problemen und Entwicklungen, die uns heute mehr denn je prägen. Dieser reiche Schatz an historischen Erfahrungen darf nicht nur dem relativ exklusiven Kreis der Wissenschaften oder gar der politischen und publizistischen Polemik vorbehalten bleiben.

Noch in den Siebzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts gab es im Dorfladen von Zimmerwald eine Postkarte in Schwarzweiss zu kaufen: In der rechten oberen Ecke war da das Konterfei von Lenin abgebildet. Und das mitten im ganz Kalten Krieg. Noch war da die Erinnerung an die Zimmerwalder Antikriegs-Konferenz von 1915 nicht ganz verblasst. Alles Schnee von gestern? Ein Blick in das Zimmerwalder Manifest vom September 1915 und das Zusatzprotokoll beweist das Gegenteil: Noch immer muss es ein Ärgernis für alle darstellen, die ihren „Burgfrieden“ mit den Mächtigen geschlossen haben und den neuen Kriegstreibern ergeben zunicken: „Wirtschaftlich rückständige oder politisch schwache Nationen fallen dabei der Unterjochung durch die Grossmächte anheim, die in diesem Kriege versuchen, die Weltkarte ihrem Ausbeutungsinteresse entsprechend mit Blut und Eisen neu zu gestalten“. Dem bleibt nicht viel hinzuzufügen. Der Vollständigkeit halber vielleicht nur noch etwas: Das erste Dekret der neuen Arbeiter- und Bauernregierung, die durch die Oktoberrevolution 1917 geschaffen worden war, trug den Titel: .“Dekret über den Frieden“. Und es war von Lenin ausgearbeitet worden.

Historische Bildung lässt sich nicht mit Burgunderteppichen und Ahnengalerien abdecken. Identitätsstiftende historische Bildung entwickelt sich entlang von Themen, die aus der Vergangenheit in unsere Gegenwart herüberragen: teils offensichtlich, teils verdeckt. Mit unserem Postulat setzen wir genau auf diese Themen. Berns Bevölkerung hat es verdient, dass eine Epoche und Tradition lebendig erhalten werden, die zu Recht auch mit Stolz erfüllen. Solcher Stolz kann sich einstellen, wenn beherztes Engagement Einzelner und fruchtbare politische Rahmenbedingungen zusammentreffen. Diese Konstellation hat die Geschichte der politischen Emigration immer wieder geprägt.

Wir sind überzeugt, dass diese Konstellationen nicht der Vergangenheit angehören. Wir hoffen auch, dass unser Postulat – trotz der unfruchtbaren Haltung des Gemeinderats – von einer solchen Konstellation getragen wird. Und wir hoffen schliesslich, dass bei der Umsetzung des Postulats ein weiteres Mal das Engagement von Einzelpersonen und die Gestaltung der institutionellen Rahmenbedingungen sich ergänzen. Damit wäre uns allen gedient. Darauf könnten alle mit Recht stolz sein.

Ich schliesse mit einem Zitat des deutschen Philosophen Walter Benjamin, der 1919 in Bern promovierte und 1940 in den Pyrenäen auf der Flucht vor den deutschen Verfolgern starb: „Das wahre Bild der Vergangenheit huscht vorbei. (...) es ist ein unwiederbringliches Bild der Vergangenheit, das mit jeder Gegenwart zu verschwinden droht, die sich nicht als in ihm gemeint erkannte.“ (Über den Begriff der Geschichte)


Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 26. Mai 2011 pdf

Abstimmung:
Punkt 1: Ja:6 / Nein: 54 / Enth.: 3
Punkt 2 – 6 : Ja:24 / Nein: 40 / Enth.: 0
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Dringliche Motion Rolf Zbinden (Partei der Arbeit Bern):
AKW Mühleberg stilllegen – und zwar sofort!
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 12.5.2011

Merke: Nie kann die Situation so ernst sein, dass man sich nicht noch über unliebsame Meinungen lustig machen könnte. Der Gemeinderat gibt dafür in seiner Antwort auf unsere Motion „AKW Mühleberg stilllegen – und zwar sofort!“ ein gutes Beispiel, wenn er meint: „Es ist nicht seine Aufgabe, sämtliche politische und andere Bewegungen mit ähnlichen Zielen aktiv zu unterstützen.“ Dieses irritierende „sämtliche und andere“ stammt – wohl gemerkt – nicht aus unserer Motion; es zeugt auf entlarvende Weise vom Respekt, den der Gemeinderat unserer Motion zollt – und den Regeln der Grammatik obendrauf. Unter dieser Voraussetzung einer Verluderung der politischen Kommunikation sind wir ja auch nicht erstaunt, wenn unsere Forderung nach der sofortigen Stilllegung von Mühleberg als „nicht stufengerecht und zu unpräzis, um konkrete Handlungen auszulösen“, taxiert wird. Die Bewegung für die sofortige Stilllegung des AKWs Mühleberg kann nur so frei sein und das Geschreibe des Gemeinderats als Steilpass annehmen: stufengerecht und präzis, um konkrete Handlungen auszulösen!

Die Atomwirtschaft ist alarmiert! Die BKW warnen vor „überhastetem Aktionismus“! Solche Töne kommen uns aber doch recht vertraut vor: Noch klingen die schrecklichen Worte von den „schlafenden Hunden“, die es nicht zu wecken gelte, nach. Dazwischen liegen über 16 Monate – das Denkmuster ist aber genau das gleiche geblieben. Das ist kein Zufall: Denn jede Industrie entwickelt auch ihre eigene Philosophie. So sind wir jetzt nicht nur einer Technologie ausgeliefert, die auf Abschottung in jeder Form angewiesen ist, sondern auch einer Mentalität, in welcher der Mensch bloss als potentieller Störfaktor in Rechnung gestellt wird.

Die verbrecherische Informationspolitik der Fukushima-Betreiberfirma Tepco und der mit ihr kollaborierenden japanischen Regierung stellt den höchsten Ausdruck einer solchen Mentalität dar; der menschenverachtende Umgang mit den Arbeitern vor Ort ist bislang der schreckliche Höhepunkt. Unter solchen Umständen mit der Atomindustrie über die Zukunft der Atomenergie diskutieren zu wollen, überschreitet eindeutig die Grenzen der Naivität und schmeckt schon stark nach politischer Verblödung. Allzu offensichtlich ist doch die Asymmetrie zwischen den „Gesprächs-Partnern“! Allzu lange ist auch die Liste der Lügen, Halbwahrheiten, Fehlinformationen, Vertuschungsversuche, Tricks, Beschwichtigungen, Beschönigungen, Bestechungen und Manipulationen von Seiten der Atomindustrie – auch hier im Land, gerade hier in unserer Region. Es ist also nur zu verständlich, wenn die Atomindustrie und ihre heimlichen und unheimlichen Unterstützer jetzt auf Zeit spielen.

Ohne „überhasteten Aktionismus“ sollen wir zum Courant normal zurückkehren, der die Mühlen der Politik bekanntlich nur sehr langsam mahlen lässt. Über Laufzeiten für AKWs lässt sich vortrefflich diskutieren, zumal sie sich ebenso vortrefflich der politischen und wirtschaftlichen Konjunktur anpassen lassen. Und schon wird jetzt an „Kompensations“-Geschäften herumgebastelt, an ultimativ geforderten Vorleistungen in Bezug auf Natur- und Landschaftsschutz. UmweltschützerInnen, Grüne und Linke sollen jetzt in die Pflicht genommen werden. Und das fordern just jene, die sich Jahrzehnte lang darum foutiert haben, dass die Atomkraft Abfall produziert, auf dem ja nicht sie selber für Jahrhunderte sitzen bleiben.

Wer nicht zum Tagesgeschäft übergehen will, übergehen kann, belässt es nicht bei den vielen schönen Worten, die plötzlich überall zu hören sind. Belässt es auch nicht bei der Unterstützung der vorliegenden Motionen zu Mühleberg. Und belässt es ganz sicher nicht beim Hoffen: auf das plötzliche Verantwortungsbewusstsein der AKW-Betreiber, auf die Durchsetzungskraft politischer Behörden – oder gar auf Wahlen. Wem es ernst ist mit dem schnellen Ausstieg aus dem Atomwahn, stellt sich aktiv hinter die Forderung: Stilllegung von Mühleberg – und zwar sofort!

Wir können uns hier die Köpfe heiss reden. Der kühle politische Verstand sagt uns aber, dass das Ziel einer sofortigen Stilllegung des AKWs Mühleberg erst dann erreicht werden kann, wenn die Bevölkerung diese so wichtige Forderung nicht an die Politikerinnen und Politiker delegiert. Wenn sich der Widerstand auf der Strasse, in den Quartieren, an den Arbeitsplätzen, in den Schulen weiter und breiter organisiert. Dann fällt mit Mühleberg das erste Bollwerk der Atomindustrie und der Atomphilosophie. Die „schlafenden Hunde“ sind längst erwacht. Das ist das einzige, wovor die BKW jemals Angst gehabt haben. Ja: Diese Angst ist sehr berechtigt.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 12. Mai 2011 pdf

Abstimmungsresultat: Ja: 34 / Nein: 24 / Enth.: 8
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Motion Rolf Zbinden (Partei der Arbeit Bern):
Ein Platz für James Guillaume (16.2.1844 – 20.11.1916) in Berns Westen

Es ist kein Geheimnis mehr: Die Tage des Le-Corbusier-Platzes sind gezählt! Dies kann nicht zuletzt aus den Stellungnahmen von Fachleuten geschlossen werden, die jüngst im Rahmen einer künstlerischen Umwidmungsaktion dieses Platzes befragt worden sind. Mit Blick auf das 1995 vom Gemeinderat abgesegnete Strassenbenennungskonzept für das neue Quartier Bern-Brünnen bringt der Berner Stadtarchivar Emil Erne das Dilemma mit grosser Klarheit zum Ausdruck „Wäre Le Corbusier damals bereits ähnlich angefochten worden, wie dies heute offenbar der Fall ist, hätte man sich womöglich nach Alternativen umgesehen.“ (Der Bund, 30. April 2011)

Die PdA Bern ist bereit, dem Gemeinderat in dieser verfahrenen Situation zu helfen, bevor ihn die Le-Corbusier-Forschung in noch peinlichere Schwierigkeiten bringt. Dabei bewegt sich die PdA Bern strikt auf dem Boden des Benennungskonzeptes von 1995, das unter dem Motto stand: „Das Tor zum Westen“: „So wurden die 13 Strassen und 2 Plätze nach Persönlichkeiten benannt, die dem welschen Kulturkreis entstammen, aber auch in der deutschen Schweiz bekannt sind. Ausserdem mussten alle Westschweizer Kantone durch mindestens einen Namen vertreten sein – für den Kanton Neuenburg fiel die Wahl auf Le Corbusier.“ (Der Bund, 30. April 2011)

Eine Le Corbusier-Forschung gab es schon damals. Valable Alternativen auch. Die PdA Bern fordert den Gemeinderat auf, in Übereinstimmung mit dem Konzept von 1995 den Kanton Neuenburg in Berns Westen mit der Umwidmung des Le-Corbusier-Patzes auf den Namen des libertären Gewerkschafters, Pädagogen und Schriftstellers James Guillaume zu ehren. Ein besserer Ort dafür lässt sich auch kaum vorstellen.

James Guillaume wurde 1844 als Sohn eines Schweizer Uhrenhändlers in London geboren. 1848 kehrte seine Familie in die Schweiz zurück, nachdem sich die Neuenburger Bevölkerung gegen die preussische Monarchie erhoben und eine republikanische Verfassung gegeben hatte.

Nach dem Gymnasium studierte James Guillaume von 1862 bis 1864 an der Universität Zürich Philosophie und Literatur. Während seiner Studienzeit übersetzte er Gottfried Kellers Novellensammlung „Die Leuter von Seldwyla“ ins Französische. Nach seinem Studium wurde er 1864 Lehrer für Geschichte und Literatur an der Gewerbeschule in Le Locle. Um die Arbeiterbevölkerung zu bilden, organisierte er Abendvorlesungen für Lehrlinge.

Der Aufruf zum Zusammenschluss aller Arbeiter der 1864 in London gegründeten Erste Internationale führte im Jura und in der Westschweiz zur Bildung von Sektionen. Guillaume gründete in Le Locle zusammen mit dem alten Republikaner Constant Meuron 1866 eine Sektion. In den Jahren 1868 bis 1870 war Guillaume Herausgeber von „Le Progrès“, der ersten anarchistischen Zeitung der Schweiz. Sein vierbändiges Buch „L‘Internationale: Documents et Souvenirs“ ist die wichtigste Informationsquelle über die Erste Internationale aus anarchistischer Sicht.

Guillaume war schon 1869 wegen seiner politischen Tätigkeit als Lehrer entlassen worden. Er übersiedelte nach Neuenburg, wo er die Familiendruckerei übernahm. 1878 wurde der politische Druck so gross, dass Guillaume nach Paris auswandern musste, wo ihm die Mitarbeit an einem pädagogischen Wörterbuch angeboten wurde. Er befasste sich mit dem Erziehungswesen der französischen Revolution und wurde später Redaktionssekretär des geographischen Lexikons von Hachette. Eine politische Tätigkeit war im Klima der Nach-Kommune-Zeit nicht möglich.

Er wurde erst 1905 wieder politisch aktiv, als er bei der aufkommenden anarcho-syndikalistische Bewegung eine Weiterführung seiner libertärsozialistischen Ideen der Ersten Internationale bemerkte. James Guillaume starb 1916 in Paris.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 12. Mai 2011 pdf
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Wer von Stabilisierung spricht, träumt von der Umverteilung nach oben
Strategische Aufgabenüberprüfung zur Haushaltsstabilisierung 2012 – 2014
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 28. April 2011

Das Spiel ist doch so altbekannt wie abgeschmackt: Bürgerliche Interessen lassen nichts unversucht, dem Gemeinwesen dringlich benötigte Steuereinnahmen vorzuenthalten, um dann lauthals nach dem Sparstift zu schreien. Und sie fädeln das auf allen politischen Ebenen so geschickt und gerissen ein, dass der Begriff Betrug fast schon zahnlos wirken muss. Wenn dann aber auch rot-grün dominierte Regierungen zu Erfüllungsgehilfen einer solchen Strategie avancieren, dann kann man mit Fug von einem politischen Trauerspiel reden.

Die PdA Bern lehnt diese bürgerliche Strategie grundsätzlich ab, die jeden Anspruch auf soziale Gerechtigkeit verhöhnt. Und wir lehnen im Speziellen jene „Massnahmen“ zur so genannten „Haushaltsstabilisierung“ ab, die so ganz offensichtlich daraufhin angelegt sind, gerade jene Menschen vom gemeinsamen Haushaltstisch zu vertreiben, die über geringe finanzielle Ressourcen verfügen. Einzelne „Massnahmen“ sind denn auch so kleinlich und knauserig gedacht, dass sie – absichtlicher oder naiver Weise – eine zynische Handschrift tragen. Wie soll denn bitte eine „Massnahme“ verstanden, interpretiert werden, welche die Weihnachtspauschale an Sozialhilfeempfangende streichen will?

Man kann es drehen und wenden – auch die „Methodik der Portfolioanalyse“ kann uns nicht plausibel erklären, welchen Sinn eine Massnahme machen soll, welche den Verzicht auf den Ausbau von Deutschkursen für Mütter und Kinder im Vorschulalter vorsieht. Oder lässt diese Methodik vielleicht doch tiefer blicken? Sparpotentiale liegen gemäss dieser Analyse dann vor, wenn „Überversorgung“ auszumachen ist oder wenn es sich um ein „politisch eher unwichtiges Engagement mit geringem Handlungsbedarf“ handelt, wie sich das „Legitimations-Bedarfs-Portfolio“ ausdrückt. Ich erlaube mir eine Übersetzung: Wer seine Stimme in dieser Gesellschaft nicht gewichtig zum Ausdruck zu bringen vermag, kann auch ruhig übergangen werden. Diesen Menschen gegenüber ist der Bedarf an politischer Legitimation gering – jedes Engagement ihnen gegenüber tendiert folglich zwangsläufig zur „Überversorgung“.

Eine solche „Überversorgung“ ortet der Gemeinderat offensichtlich nun auf einmal auch in der freien Kulturszene, wenn er die „Beiträge direkte Förderung“ zu kürzen beabsichtigt. Diese Massnahme ist einschneidender, als es die Sparsumme vermuten lässt. Denn diese Massnahme stellt ein kulturpolitisches Klima in Frage, mit dem die Stadt Bern gut, weil kreativ leben konnte. Wer hier im Stadtrat Lust darauf verspürt, weiterhin am Kulturpakt auf Kosten der so genannten „Kleinen“ herumzubasteln, darf nicht erstaunt sein, wenn solche „Massnahmen“ letztlich teurer zu stehen kommen, als sich das Portfolioanalysen träumen lassen.

„Haushaltsstabilisierung“, „Gleichgewicht“, „Strategische Aufgabenüberprüfung“, „Methodik der Portfolioanalyse“: Das tönt schon ganz imposant, riecht nach Objektivität und vertreibt jeden Zweifel mit „Meilensteinen“. Und wo „Meilensteine“ gesetzt sind, können nur noch „Sachzwänge“ nachvollzogen werden – so kann der Geist der vorliegenden Massnahmen auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden. An die Stelle dieser „Sachzwänge“ setzen wir die Option einer freien politischen Entscheidung. An die Stelle einer Politik der Umverteilung von unten nach oben insistieren wir auf gesellschaftlicher Solidarität. Gegen den ungestillten Hunger nach Extraprofiten stellen wir die Verteidigung der elementaren Rechte und Interessen der bescheiden Entlohnten und bescheiden Lebenden. Genau das ist der politische Rahmen, in dem die aktuellen Massnahmen zur „Haushaltsstabilisierung“ zu bekämpfen sind.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 28. April 2011 pdf
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Das Demonstrationsrecht ist für uns auf keinen Fall verhandelbar!
Dringliche Interpellation Fraktion SVPplus (Roland Jakob/Ruedi Friedli. SVP): Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist auf dem Bundesplatz auch im Oktober vor den National- und Ständeratswahlen zu gewährleisten!
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 7. April 2011


Auf einmal diese Aufregung! Da kündigen zwei Parteien vor den eidgenössischen Wahlen eine Wahlkundgebung auf dem Bundesplatz an – und sogleich kommt der Gemeinderat ins Rotieren und setzt die Versammlungsfreiheit vor den eidgenössischen Wahlen gleich ausser Kraft. Und die beiden Parteien, die sich doch vor dem Bundeshaus nur selber Mut machen und sich nur selber feiern wollen, könnten einem leid tun. Ihre Botschaft ist doch eigentlich so staatstragend beruhigend: Wir wollen dazugehören, wir wollen mitmachen! Da wird der Gemeinderat zum grossen Spielverderber.

Nun gehören die demokratischen Grundrechte aber nicht in einen Selbstbedienungsladen, in dem sich Regierungen je nach Konjunktur und Gusto das ihnen Passende auswählen können. Aus diesem Grund fordert die PdA Bern vom Gemeinderat die Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit – und zwar unabhängig von Wahlen, Sessionen, Feiertagen und sonstigen Terminen und vermeintlichen Sachzwängen.

Der Beschluss des Gemeinderats hat nun den wohl nicht ganz so zufälligen Nebeneffekt, dass auch sämtliche anderen Kundgebungsgesuche abgeschmettert werden können. Das Kundgebungsverbot gilt also selbstverständlich auch für all jene, die nicht dazugehören, die sich im Bundeshaus nicht repräsentiert sehen durch Atom-, Banken-, Versicherungs-, Steuerlobby. Die Anliegen und Forderungen dieser Bürgerinnen und Bürger werden sich also im kommenden Herbst – unabhängig von der Dringlichkeit der Themen – erst recht ausgeschlossen sehen. Und an dringlichen Themen wird es im Herbst nicht fehlen – da braucht man nicht sehr hell zu sehen.

Dass vor den Wahlen im Herbst ein Teil des Bundesplatzes für ein Radio- und Fernseh-Studio reserviert ist, ist das eine – und beim Siegeszug des Infotainments für uns auch nicht weiter erstaunlich. Dass dann aber diese Installation bei der Entscheidung für ein Kundgebungsverbots als Argument auftaucht – das ist noch mal was anderes und ein ziemlich dicker Hund! Auch in diesem Punkt ist es am Gemeinderat, seine Prioritäten zu überdenken und einfach zurückzukehren auf den Weg der Verhältnismässigkeit und der Gelassenheit, auf dem ja in letzter Zeit nicht so schlechte Erfahrungen gemacht worden sind.

Die PdA Bern bekämpft konsequent jede Einschränkung demokratischer Grundrechte. Ein Ausserkraftsetzen der Versammlungsfreiheit vor den eidgenössischen Wahlen kann somit nie und nimmer hingenommen werden. Wir akzeptieren keine Demokratie quasi à la carte. Gerade im Vorfeld von Wahlen, die mit Millionen-Budgets vorbereitet und begleitet werden, ist es notwendig, dass sich Bürgerinnen und Bürger ohne wirtschaftliche Macht und ohne das Portemonnaie von Milliardären öffentlich Gehör verschaffen können. Das ist der Sinn und Zweck des Kundgebungs- und Demonstrationsrechts. Das gilt auch für Bern. Das gilt auch für Bern im nächsten Herbst.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 7.4.2011 pdf

Die Diskussion wird nicht gewährt!
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Schluss mit dem tierverachtenden Theater rund um den BärenPark!
BärenPark: Grosser Muristalden: Neubau; Aufstockung Baukredit
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 31. März 2011

Sehr gut kann man jetzt ein weiteres – und vielleicht letztes – Mal das Planungstalent der Stadtbauten Bern (StaBe) auskosten oder die Blauäugigkeit einer Finanzdirektorin, die etwas gar viel unter einen Hut bringen wollte. Das macht im Moment aber nicht nur keinen grossen Spass mehr – das geht am Kern der Sache vorbei. Und dieser Kern kann und muss klar benannt werden: Der BärenPark war von Beginn weg in jederlei Hinsicht eine Fehlkonstruktion.

Wer dem nicht zustimmen kann, ist dazu verurteilt, ein weiteres Mal reine Kosmetik zu betreiben. Wer dem nicht zustimmen kann, wird letztlich der bauernschlauen Rechnung des Stadtpräsidenten zustimmen müssen, der meint: Hätten wir all die Konsequenzen gekannt, nie hätten wir das Projekt realisiert! Stossen Sie also ruhig an und feiern Sie gemeinsam diese List der Vernunft.

Aber vielleicht lässt sich aus der Sache ja sogar etwas lernen – und wenn auch nur in Bezug auf die Segnungen von Public Private Partnership. Wer beim selbstbewussten Auftreten privater Sponsoren nicht den Kopf verliert, wird regelmässig als Miesmacher abgestraft. Wenn es dann mit der vielgepriesenen Privatinitiative nicht ganz und nicht bis zum bitteren Ende hinhaut, dann gibt es ja immer noch die öffentliche Hand, die beim BärenPark sich bis heute sehr konziliant verhält: Da rutscht nie eine Tatze aus – da ist doch Streicheln angesagt!

Aber vielleicht lässt sich ja sogar etwas lernen – auch über die Kollateralschäden von Event und Spektakel. Ich vermag ja nachzuvollziehen, wie auf Tiere vom Format eines Bären hinunter geschaut worden ist zu Zeiten, als von der tierischen Natur noch Gefahren ausgegangen sein mögen – lang ist es her und heute kaum noch nachvollziehbar, wenn wir mal von Zecken, scharf gemachten Hunden und dem bösen Walliser Wolf absehen. Dieser Blick von oben hat im alten Bärengraben überlebt. Das war ein Anachronismus. Die Antwort? Tiergerechte Haltung. Tiergerechte Haltung von Bären am Aarebord! So etwas ist nun nicht nur anachronistisch, sondern sentimentaler Zynismus – und hat mit der Achtung vor den Tieren aber rein gar nichts zu tun. Und die logischen Folgen dieser Form von Überheblichkeit sind allgemein bekannt. Im Klartext: Der Bedarf an Frischfleisch und das Problem der Entsorgung ausgewachsener Tiere.

Falls wir bereit sind, weiterhin von Kredit zu Nachkredit zu stolpern, dann öffnet sich uns die Perspektive einer unendlichen Geschichte: zusätzliche Bauten im BärenPark und um den Park herum, zusätzliche Verbauungen des Aareufers, zusätzliche Absperrungen und Schliessung von Wegen, zusätzliche Sicherheits- und Ordnungskosten. Bisher war vielen kein Preis zu hoch: Bern brauch doch diese Attraktion! – tönt es allerorten.

Daran wird sich solange nichts ändern, wie wir Lebewesen als reine Attraktion behandeln und nach den Regeln der Unterhaltungsindustrie zurichten. Wenn wir der Aufstockung des Baukredits zustimmen, vergeben wir uns jetzt eine Chance, auf einen würdigen Abschluss des Kapitels Bärengraben/BärenPark hinzuarbeiten: als Abschluss eines Kapitels von menschlicher Überheblichkeit, von Ausbeutung. Das wäre eine echte Attraktion für Bern!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 31. März 2011 pdf
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AKW Mühleberg stilllegen – und zwar sofort!

Nach der Atomkatastrophe in Japan kam aus Mühleberg: In Berns Westen nichts Neues! Die AKW-Betreiber bleiben ihrer Linie, die sie seit Jahren konsequent verfolgen, treu: Zu den Schäden und Sicherheitsmängeln und zu den Gefahren für die Bevölkerung bieten die Bernischen Kraftwerke BKW weiterhin nur: Fehlinformationen, Vertuschung, Abwiegelung, Vertröstung.

Der Bevölkerung ist ein solch gefährliches AKW mit solch verantwortungslosen Betreibern nicht länger zuzumuten. Die Bevölkerung der Stadt Bern, die innerhalb des 20-Kilometer-Radius‘ rund um das Atomkraftwerk lebt, muss sofort und dauerhaft vor den Gefahren, die vom AKW Mühleberg drohen, geschützt werden.

Zu diesem Zweck wird der Gemeinderat beauftragt:

1. gegenüber dem Kanton und dem AKW-Betreiber alles in seiner Macht stehende zu tun, um eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg zu erreichen;

2. alle Bestrebungen auf politischer und rechtlicher Ebene aktiv zu unterstützen, die eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg anstreben.

3. Alle seine diesbezüglichen Schritte offen zu kommunizieren.

Begründung der Dringlichkeit:
Das jüngste Verwirrspiel um die aktuelle Sicherheitsüberprüfung erlaubt keinen Aufschub der geforderten Massnahmen. Die Bevölkerung weit über die Stadt Bern hinaus hat ein Anrecht auf eine rasche Klärung der verunsichernden und beängstigenden Sachlage.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 23. März 2011 pdf
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„Innovatives Wohnen“: Etikettenschwindel im Holligen-Quartier!
Planung Holligen (Zonenplan und Überbauungsordnung); Abstimmungsbotschaft
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 17. März 2011

Da reden alle auf einmal von bezahlbaren Wohnungen – zumindest für Familien des stark umworbenen Mittelstands. Ich lese aber bloss immer und immer wieder: Durchmischung. Soziale Durchmischung. Nein: Stimmt nicht ganz. Nicht, wenn es um Waldstadt Bremer geht. Oder um Schönberg-Ost. Aber schliesslich heisst es dort doch: „Hier wächst Berns Zukunft“.

Da reden alle auf einmal von baulicher Verdichtung – zumindest für Quartiere, in denen eh schon recht dicht gewohnt wird. Niemand kann behaupten, Holligen würde verdichtetes Bauen nicht kennen. Wir wehren uns dagegen, dass die betroffenen Bevölkerung jetzt als verwöhnter Kasper verhöhnt wird: „Diese Suppe ess ich nicht!“

Da reden alle auf einmal von Nachhaltigkeit – sogar jene, die gewöhnlich der unsichtbar lenkenden Hand des Marktes blind vertrauen. Und gleichzeitig lassen diese Kreise nichts unversucht, den Schutz von Wohnraum auszuhöhlen. Solange wir befürchten müssen, dass Wohnraum von Büros gefressen wird, ist jede Rede von Nachhaltigkeit – wie sie in der Abstimmungsbotschaft ausufernd beschworen wird – unehrlich und schadet letztlich dem Anliegen: die Stadt wirklich nachhaltig zu entwickeln.

Aber wird denn da in der Abstimmungsbotschaft zur Planung Holligen nicht mit günstigem Wohnraum argumentiert? Ist doch eine schöne und gute Sache! Ich muss dann aber im Vortrag des Gemeinderats leider auch lesen: „Für die in der Überbauungsordnung zu verankernde Pflicht, Wohnungen mit einfachem Standard zu erstellen, fehlt der Stadt die Regelungskompetenz.“ Das macht ratlos. Nicht nur mich. Denke ich. Und noch ratloser werde ich, wenn ich daran denke, dass vor noch gar nicht so langer Zeit hier im Stadtrat Motionen abgeschmettert worden sind, die einen verbindlichen Auftrag zum Bau günstiger Wohnungen festschreiben wollten.

Für die PdA Bern ist somit die Sache klar: Solange keine Garantie für die Planung und den Bau kostengünstiger Wohnung geliefert werden kann, lehnen wir Zonenplanänderungen wie im vorliegenden Fall ab. Die Stadt soll attraktiv sein. Das nehmen wir ernst. Aber nicht nur attraktiv für gut und sehr gut Verdienende.

Wie attraktiv ist Bern-Holligen denn heute? Grünflächen, Familiengärten, Freiräume – da haben wir doch eine „Art Room-Sharing“, wie es in der Abstimmungsbotschaft so schön angepriesen wird! Und genau dem soll es jetzt mit der Zonenplanänderung an den Kragen gehen. Schluss damit: Das ist laut Gemeinderat bloss „Gewohnheitsrecht“. Und wir wissen doch, wie es den Gemeinderat davor graust. Gegen dieses Gewohnheitsrecht hilft etwas immer: Rotation. Rotation der Bevölkerung – wie sie im Gäbelbach getestet wird, wie sie für Söckacker Süd in Planung ist. Rotation: Schöngeredet zu sozialer Durchmischung.

Aber da gibt es doch für das Holligen-Quartier noch das Zückerchen: den Stadtpark. Damit sich die Leute doch so schön begegnen können im Quartier. Und sollte das schon heute der Fall sein – gar dank den im Gewohnheitsrecht besetzten Familiengärten –, dann –? Dann ist das für den Gemeinderat erstens kein Argument. Und zweitens muss so etwas heute doch geplant und strukturiert und immer mal wieder evaluiert sein. Für so etwas braucht es doch Profis. Wir erwarten schon einen saftigen Projektkredit „Bewirtschaftung Stadtpark“. Wo kämen wir denn da hin, wenn wir das einfach der Bevölkerung überlassen würden?

Die Zonenplanänderung Holligen setzt falsche Weichen. Wenn Berns Zukunft wachsen will, dann sind wir auf die lebendigen Erfahrungen der Quartierbevölkerung angewiesen: auf ihren kreativen Umgang mit dem knappen Raum, mit unterschiedlichen Geschichten und Gewohnheiten. Die PdA Bern sagt ja zu diesem lebendigen Quartier. Deshalb lehnen wir die Zonenplanänderung ab. Heute Holligen. Morgen Stöckacker Süd. Übermorgen: ? Da braucht es: Widerstand! Die Ablehnung der Planung Holligen ist ein erster wichtiger Schritt.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 17. März 2011 pdf

Planung Holligen. Ja: 63 / Nein: 8
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Keine faulen Spielchen auf dem Buckel der KulturarbeiterInnen!
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 3. März 2011
Leistungsverträge / Subventionsverträge mit 20 Kulturinstitutionen für die Periode 2012 bis 2015; Verpflichtungskredite und Abstimmungsbotschaft

Die Behandlung der Leistungsverträge durch den Stadtrat ist sicher nicht der schlechteste Rahmen, um all jenen einen herzlichen Dank auszusprechen, die mit ihrer Arbeit einen Kulturbetrieb ermöglichen und garantieren, der durch seine grosse Vielfalt, Qualität und Ausstrahlung weit über die Stadt hinaus beeindruckt. All diesen Kulturarbeiterinnen und Kulturarbeitern vor und hinter den Kulissen möchte die PdA Bern jedoch nicht nur danken, wir möchten sie auch ermuntern, weiterhin auf ihre je spezifische Weise für den kulturellen Reichtum der Stadt Bern zu sorgen. Und genau deshalb gilt es heute Abend hier im Rat Sorge zu tragen.

Sicher ist es – gerade in den letzten Monaten – nicht ganz ohne Stilbrüche, Misstöne und echten Theaterdonner abgegangen. Bemerkenswerter Weise betrafen die Fehlleistungen in keinem einzigen Fall jene, welche die kulturelle Leistung in Sinn der Leistungsverträge mit ihrer täglichen Arbeit erbringen. Sie betrafen interessanter – oder bezeichnender oder tragischer? – Weise ausschliesslich jene, die Leitungs- und Koordinationsaufgaben zu erfüllen haben, zu erfüllen hätten. Dies gilt es heute Abend in jedem einzelnen Fall, bei jeder einzelnen Entscheidung zu berücksichtigen.

Die vorliegenden Leistungsverträge sind ein äusserst delikates Gebilde: Ein Kürzen des einen Beitrags könnte nicht nur Auswirkungen haben auf andere Posten – es würde das ganze System gefährden, in Frage stellen. Es darf daher nicht sein, dass durch unsere Entscheide heute Abend just jene getroffen werden und die Zeche zu bezahlen haben, die absolut keine Schuld trifft an negativen Schlagzeilen: nämlich die Kultur Produzierenden und die Kultur Konsumierenden, Erlebenden und Geniessenden. Die PdA Bern setzt sich daher dafür ein, dass dieser solidarische Grundsatz konsequent befolgt wird – und das heisst dann auch: konsequent über alle Verträge hin!

Es wäre für die PdA Bern denn unter diesen Voraussetzungen auch unverständlich und völlig inakzeptabel, wenn gerade die kleineren kulturellen Einrichtungen – besser gesagt: die mit kleineren öffentlichen Unterstützungsbeiträgen! – geschröpft werden sollten. Die Kultur dieser Stadt lebt von der Vielfalt. Von der Vielfalt an kulturellen Äusserungen, der Vielfalt der institutionellen Gefässe, der Vielfalt der kulturellen Orten und der Vielfalt des Publikums. Und wer garantiert denn diese Vielfalt, wenn nicht die Kleineren und Kleinen, die bei einem bescheidenen Anteil am Unterstützungskuchen ein sehr beeindruckendes Angebot generieren?

Auf diesem Hintergrund ist es denn auch unverständlich und für uns inakzeptabel, wenn das Kino Kunstmuseum seinen Kopf hinhalten müsste für eine sture, kurzsichtige und kulturfremde Sparübung. Mit der vom Gemeinderat beantragten Kürzung des Beitrags wird ein verdienstvolles künstlerisches und medienpädagogisches Projekt nachhaltig getroffen. Was dabei herauskäme, wäre keine echte Unterstützung mehr – es wäre Sterbehilfe. Dass dabei vom Gemeinderat vermeintliche Bedürfnisse des Kunstmuseums – mit oder ohne dessen Mittäterschaft? – ins Feld geführt werden, mutet schon eher grotesk an. Dass nach dem undurchsichtigen und dilettantischen Gerangel um ein Museum oder eine Abteilung der Gegenwartskunst gerade das Kino Kunstmuseum bluten soll: Das gehört dann definitiv in die Logik jener Liga, die Kultur nicht belebt oder lebt – sondern verwaltet.
Unverständlich und völlig inakzeptabel ist für uns auch das Katz und Mausspiel, das sich einige Fraktionen mit der Reitschule leisten. Da scheinen einige den Narren gefressen zu haben am Spiel mit den Muskeln. Und erinnern sich nicht mehr daran, was sie mit diesem Gehabe schon verbockt haben. Ihre Interpretation der jüngsten Volksabstimmung über die Reitschule scheint mir dann doch recht eigenartig. Es ist wohl doch kein Zufall, dass ihnen an der Reitschule vor allem eines nicht passt: die Basisdemokratie!

Setzen wir hier und heute kein deutliches Zeichen für die Unterstützung der Berner Kultur, und zwar in ihrer ganzen Breite und Vielfalt, dann könnte uns schon bald ein Wind um die Ohren wehen, von dem der aktuelle Sparvorschlag des Gemeinderat und das Verwirrspiel um die Reitschule ein degoutantes Vorspiel liefern. Man nehme die Stellenausschreibung für den neuen Posten des „Super-CEO“ für Konzert Theater Bern und lasse sich nur diese Sprach-“Kultur“ einfach mal auf der Zunge zergehen. Als gäbe es lebendige Kultur von der Stange! Aber Kultur lässt sich nicht als Sedativum nach den Regeln der Pharmaindustrie managen. Lebendige Kultur ist halt immer auch ein Wagnis, ist immer wieder gut auch für Überraschungen, ist widerborstig oder gar mal unbequem. Lebendige Kultur ist halt eben unberechenbar – in der vollen Bedeutung des Begriffs. Weil wir zu dieser Kultur stehen, fordert Sie die PdA Bern auf, dieser Kultur heute in ihrer ganzen Vielfalt das Vertrauen auszusprechen.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 3.3.2011 pdf
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Armutsbetroffene haben in der Sozialhilfekommission nichts zu melden!
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 17.2.2011
Sozialhilfekommission: Wahl der politischen Vertretungen für die verbleibende Legislatur

In der Diskussion über die Sozialhilfekommission hat die PdA Bern am 29. April 2010 drei Sitze für Armutsbetroffene verlangt. Zwischen den externen ExpertInnen und den direkt Betroffenen hätte damit ein ausgeglichenes Verhältnis hergestellt werden sollen. Der Rat hatte für diesen paritätischen Ansatz, dem es um die minimale Wahrung der Interessen der Sozialhilfe Beziehenden ging, grösstenteils gar kein Verständnis. Gemeinderätin Olibet liess allerdings durchblicken, dass Armutsbetroffene ja eigentlich auch als Expertinnen und Experten angesprochen werden könnten.

An einer entsprechenden Kandidatur hat es denn auch keineswegs gefehlt! Im Resultat ist dann von den schönen Worten allerdings auch gar nichts mehr übrig geblieben. Und der Gemeinderat hat seine Experten weit ab der Armut und ihrer alltäglichen Nöte und Ängste gefunden: Expertentum über Armut ist offensichtlich gefragt! Kommt uns ja auch recht vertraut vor – und erst den Armutsbetroffenen! Und die Fraktionen? Die haben sich sehr vornehm zurückgehalten und sich darauf beschränkt, ihre eigenen Pfründen zu verwalten. Die Armutsbetroffenen gehen schon wieder einmal leer aus – da brauchen sie nicht erst Weihnachten abzuwarten.

Genau unter diesem Vorzeichen steht für die PdA Bern die aktuelle Wahl der politischen Vertretungen in die Sozialhilfekommission. Wenn einerseits ein einschlägig bekannter Hassprediger Einsitz in diese Kommission nehmen soll, während Sozialhilfe Beziehende auf der Strecke bleiben – ja: was stimmt denn da nicht? Wir lehnen dieses Wahlprozedere ab: Dieses Vorgehen ist gegenüber den Sozialhilfe Beziehenden ungerecht und diese Art des Umgangs mit den Problemen der Armut ist unschicklich. Aber gegenüber Sozialhilfe Beziehenden setzt der politische Anstand offensichtlich parteiübergreifend epidemisch aus, wie der Grosse Rat erst kürzlich unter Beweis gestellt hat. Verweigern wir uns dieser Politik der Diskriminierung, wo immer sie sich auszubreiten versucht! Der pure politische Anstand verlangt von uns eine konsequente Enthaltung bei der Stimmabgabe. Wer zu diesem bescheidenen Zeichen überhaupt noch bereit ist, hätte ja jetzt die Wahl!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 17.2.2011 pdf
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Grössere demokratische Kontrolle der ausgelagerten Betriebe!
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 27.1.2011
Motion Fraktion BDP/CVP: (Henri-Charles Beuchat, CVP/Kurt Hirsbrunner, BDP): Stärkung der parlamentarischen Oberaufsicht über die Gesellschaften mit städtischer Kapitalbeteiligung, der ausgelagerten Betriebe oder der verselbständigten Einheiten
Motion Fraktion GLP(Jan Flückiger, GLP): Governance in der Stadt Bern (I): Eignerstrategien von Betrieben mit städtischer Mehrheitsbeteiligung

Ich reibe mir die Augen: Verkehrte Welt oder was? Da erhebt sich wahrhaftig aus der „Mitte“ heraus eine Stimme, die es leid ist, nur immer ehrfürchtig zu intonieren: Public Corporate Governance. Eine klare demokratische Sprache gegen den grassierenden Newspeach, für das Recht der Politik gegen pseudowissenschaftliche Einkleidung und Anmassung: Das erfreut das Herz aller, für die öffentliche Angelegenheiten auch öffentlich verhandelt und beschlossen gehören. Ein Höchstmass an demokratischer Einflussnahme muss gerade dort erstrebt werden, wo es um jene Fragen geht, welche die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger in ganz erheblichem Masse betreffen. Der Ohnmacht angesichts der Logik des Marktes einen öffentlichen Sektor entgegenzusetzen, der demokratische Einflussnahme ermöglicht und demokratischer Kontrolle gehorcht – das erscheint uns als Kern eines minimalen Programms der zivilen Selbstverteidigung.

Die Antworten des Gemeinderats auf die Motionen dürften nicht nur die PdA Bern irritiert haben: Wer da mit Paternalismus und viel, viel Verständnis für im Grund und prinzipiell berechtigte Anliegen – und aber dann doch einem der gespaltenen Brust abgerungen Korb gerechnet hat, sieht sich eines Bessern belehrt: Schulmeisterlich kanzelt der Gemeinderat die Motionen in den Worten einer universitären Studie zu Public Corporate Governance ab: „Der Stadtrat muss sich im Klaren darüber werden, dass verringerte Einflussmöglichkeiten notwendige Konsequenz sind“. So etwas tönt im aktuellen Kontext schnoddrig. „Der Stadtrat muss sich seiner Oberaufsichtsrolle bewusst werden. Er sollte möglichst nicht in die operative Arbeit eingreifen.“ Und so tönt also mittlerweile Wissenschaft? Auch sie verludert am Tropf des Kapitals – und der Gemeinderat kupfert dankbar ab. Auf diese Art braucht ein Parlament sicher nicht mit sich reden zu lassen.

Desillusionierung kann der Klarsicht nützen. Dass sie die Hoffnung auf eine baldige bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat verabschiedet haben – die Motionäre werden das so nicht gelten lassen. Dass sich aber dank einer immer beugsameren Mitte vermehrt bürgerliche Mehrheiten im Stadtrat finden lassen, das haben wir allerdings schon zur Genüge erfahren. Die Motionäre haben lediglich kombiniert. Dieser Braten ist wahrlich nicht schwer zu riechen. Und was dabei herausgekommen ist, preisen sie uns an: als Stärkung des parlamentarischen Einflusses. Wo sie aber Recht haben, haben sie Recht.

Die PdA Bern ist nicht blauäugig. Sie bleibt lediglich bei ihren Grundsätzen. Wenn wir uns konsequent und grundsätzlich für die Kompetenzen und Einflussmöglichkeiten des Parlaments einsetzen, dann können wir die Motionen nicht einfach ablehnen, nur weil uns die Absender kein grosses Vertrauen einflössen. Ihre Widersprüche werden die Motionäre heute Abend sicher nicht los – das Regierungslager aber auch nicht. Die PdA Bern unterstützt die Motion der Fraktion BDP/CVP und die Motion (I) der Fraktion GLP – als erste und sinnvolle Schritte auf dem Weg einer Reintegration der ausgelagerten Betriebe.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 27.1.2011 pdf
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2010



Bestellung des Büros des Stadtrats für das Jahr 2011: Wahl des Präsidiums
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 13. Januar 2011

Die PdA Bern spricht sich ganz grundsätzlich gegen jede Form von Zusammenballung von Macht und Einfluss aus. Aus diesem Grund macht ihr der gerade aktuell hier in Bern um sich greifende Drang zum Doppel- und Mehrfachmandat überhaupt keine Freude: Solche Aspirationen verstärken die Tendenzen zur Entwicklung und Festigung einer politischen Kaste, was mit den Grundsätzen einer breit verankerten Demokratie nicht zu vereinbaren ist.

Gerade in der aktuellen Situation des Übergangs zu einem Sitzungsrhythmus der light-Version würde eine Haltung der Gemessenheit und Bescheidenheit sowohl einzelnen Mitgliedern von städtischer Legislative und Exekutive wie auch dem Stadtrat als gewählter politischer Körperschaft nicht übel anstehen. In diesem neuen Jahr wird gerade die vom Ratsbüro zu leistende Arbeit eher zu-, denn abnehmen, soll das Risiko weiterer Schnell- und Fehlschüsse verringert und eine anständige parlamentarische Diskussionskultur minimal gesichert werden. Wie oft wurde der Berner Stadtrat in letzter Zeit nicht zum Gespött der Leserbriefe und Zeitungskommentare? Und recht hatten sie! Die PdA Bern fordert dazu auf, solche Signale ernst zu nehmen, auch wenn keine städtischen Wahlen ins Haus stehen.

Aus diesen Gründen erwartet die PdA Bern von der Kandidatin für das Stadtratspräsidium, dass sie den Verzicht auf ein gleichzeitiges Grossratsmandat bekannt gibt. Wir erwarten diese Erklärung vor der Wahl! Ohne eine solche Zusicherung wird die PdA Bern diese Kandidatur nicht unterstützen können. Für diesen Fall behält sich die PdA Bern einen Vorschlag für eine alternative Kandidatur vor.

Für diesen Fall schlägt Ihnen die PdA Bern einen Kandidaten vor, der nicht nur dank seiner profunden Kenntnis des Ratsbetriebs breite Anerkennung geniesst, sondern gerade für seinen konsequenten Einsatz für die politische Bedeutung und den demokratischen Einfluss des Parlaments Respekt und Vertrauen verdient. Er steckt nicht im Filz. Er ist frei. Fraktionsfrei. Einige würden meinen: vogelfrei. Gerade darum ist er valabel. Darum schlagen wir ihn vor: Luzius Theiler.

Beim Antrag auf geheime Wahl können wir nur die Augen reiben und den Kopf schütteln: Wer hat denn bitte ein Interesse daran, den Ruf des Stadtrats noch weiter zu ruinieren? Ich denke, zur parlamentarischen Debatte gehört, zu seiner Meinung offen zu stehen: das Gesicht zu zeigen. Das sind wir der Berner Bevölkerung schuldig – das sind wir uns selber schuldig.

Rolf Zbinden, 13.1.2011 pdf
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2010


*mehr...

Der Ausstieg beginnt mit Mühleberg!
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 9.12.2010:
zum Postulat Fraktion GB/JA! (Natalie Imboden, GB):
Was tut die Stadt Bern, um die Bevölkerung vor dem altersschwachen Schrottreaktor Mühleberg zu schützen?

Die PdA Bern ist sehr erstaunt über die Antwort des Gemeinderats – und enttäuscht. Wir wissen, er wird damit leben können. Sein Verzicht auf den Beitritt zum Solidaritätskomitee „Mühleberg Verfahren“ mit dem Auseinanderdividieren von politischen und juristischen Handlungsmöglichkeiten scheint uns formalistisch und erinnert unangenehm an die halbherzige Haltung, die wir noch vom AVIG-Referendum her kennen. Wenn es um Fragen geht, welche die vitalen Bedürfnisse nicht nur der Berner Bevölkerung betreffen, gilt es sämtliche Hebel in Bewegung zu setzen: politische und juristische, Mittel der direkten und der indirekten Demokratie, parlamentarische und ausserparlamentarische. Wer aber die einen gegen die andern ausspielt, spielt schon halb das Spiel der anderen Seite: der Atomträumer.

Die PdA Bern ist aber zuversichtlich: So unmissverständlich ist der erst kürzlich erteilte Auftrag der Berner Bevölkerung zur Energie-Wende und damit zum Ausstieg aus dem Atom-Wahnsinn – da wäre es schon irritierend, wenn der Gemeinderat nicht noch einmal auf seine veraltete Antwort zurückkäme. Andernfalls müsste der Stadtrat ihn an seine Verantwortung erinnern und ihn mit Nachdruck zum Beitritt zum Solidaritätskomitee „Mühleberg Verfahren“ motivieren. Und diesen Schritt verstehe wir nicht in erster Linie als juristischen Handlung, sondern als politischen Akt – als Akt der Solidarität eben. Und diese Solidarität kann weder an Gemeinde- noch an Kantonsgrenzen Halt machen. Das liegt halt in der verdammten Logik der Sache selbst.

Verhindern wir, dass die Gegenseite sich ins Fäustchen lacht! Die Atom-Abhängigen sind in der Wahl ihrer Mittel immer schon weniger wählerisch gewesen: Sie poltern und säuseln, sie drohen und geben sich verständnisvoll, sie lügen und relativieren – wie es ihnen eben gerade in den Kram und ins Budget passt. Wenn es uns ernst ist mit der Energie-Wende, wenn es uns ernst ist mit dem Ausstieg aus der Atom-Logik, dann können wir es uns nicht leisten eine einzige Karte aus der Hand zu geben. Und dann geben wir das auch dem Gemeinderat zu verstehen. Stimmen wir dem Postulat vollumfänglich zu. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig: der Bevölkerung weit über Bern hinaus.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 9. Dezember 2010 pdf
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Geschäftsreglement des Stadtrats (Stadtratsreglement; GRSR) vom 12. März 2009; Teilrevision
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 18.11.2010:
Antrag auf Nichteintreten

Das Parlament als demokratisches Forum der politischen Auseinandersetzung hat schon bessere Zeiten gesehen. Und was sich einige Parteien und Fraktionen in diesem Rat mittlerweile leisten, ist schlicht unanständig: putschmässig eingebrachte und durchgepaukte Anträge, Durchnicken des alten Regierungs-Weins in neuen Kommunikationsschläuchen, Rückkommen à gogo! Gleichzeitig erheben sich genau die gleichen Kreise zu Hütern parlamentarischer Effizient und werden nicht müde, immer wieder neue Spielregeln auszutüfteln, um der parlamentarischen Debatte noch mehr Luft abzuschneiden. In dieser Situation kommt auch ein „politisches Fossil“, ein Befürworter der ausserparlamentarischen demokratischen Aktion nicht darum herum, die Demontage parlamentarisch-demokratischer Möglichkeiten und Freiheiten zu bekämpfen.

Als „Ausgangspunkt“ der vorliegenden Revision der Stadtratsreglements wird der Beschluss vom 10. Februar 2010 vorgeschoben, der ab 2011 nur noch einen 14-tägigen Sitzungsrhythmus des Stadtrats vorsieht. Wenn sich dieses Vorhaben nun schon zum Vornherein ohne immer weitere Einschränkungen einer demokratischen Parlamentskultur nicht realisieren lässt – wo liegt dann bitte das Problem? Bei den Möglichkeiten, Freiheiten und Spielräumen der demokratischen Debatte? Oder doch wohl eher beim Entscheid einer politikmüden Grossen Koalition. Es kann doch im Ernst nicht sein, dass eine kurzsichtige, egoistische, bequeme Entscheidung des Stadtrats weitere Beschlüsse quasi notwendig nach sich zieht, welche den Spielraum der parlamentarischen Debatte empfindlich einschränken.

In der realistischen Einschätzung, dass sich diese Koalition so schnell nicht bremsen lässt; macht Ihnen die PdA Bern einen konstruktiven Vorschlag: Verschieben Sie doch ihre Revisionen – wenn Sie denn gar nicht mehr anders können – auf das Ende der Legislatur und treten Sie gleichzeitig offen mit Ihrem „Modell Stadtrat light“ vor die Bürgerinnen und Bürger. Diese können ja dann selber entscheiden, ob sie sich von Leuten vertreten lassen wollen, denen wöchentliche parlamentarische Beratungen ein Gräuel sind.

Die PdA Bern fordert Sie auf, auf die aktuelle Teilrevision des Geschäftsreglements nicht einzutreten. Ein Time out zur richtigen Zeit kann Wunder wirken – auch Wunder der Selbstvergewisserung und Selbsterkenntnis. Es ist höchste Zeit für ein Zeichen der politischen Nachdenklichkeit und Bescheidenheit.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 18. November 2010

JA: 11 / Nein: 54 / Enth.: 1 pdf
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Motion Fraktion GB/JA! (Natalie Imboden/Stéphanie Penher, GB):
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärken (1):
Raumplanerische Instrumente nutzen - Bau- und Zonenordnung anpassen
Motion Fraktion GB/JA! (Natalie Imboden/Christine Michel, GB):
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärken (2):
Mehrwertabschöpfung für Wohnungsbau nutzen
Postulat Fraktion GB/JA! (Natalie Imboden, GB):
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärken (3): Münchner Modell für „sozial gebundene Baugrundstücke“ prüfen
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 4.11.2010


Allen drei Vorstössen zum Gemeinnützigen Wohnungsbau kommt ein grosses Verdienst zu: Sie rufen wieder einmal so richtig ins Bewusstsein, wo denn eigentlich die Stadt Bern steht, wenn es darum geht, über städtische Liegenschafen und genossenschaftlichen Wohnungsbau bezahlbaren Wohnraum zu fördern. Der Vergleich mit anderen Städten lässt erblassen: Da müsste man eigentlich richtig rot werden – richtig rot werden! Allzu schön wäre folglich, wenn die vorliegenden Vorstösse als Katalysator einer sozialen, roten Wohnbaupolitik dienen könnten. Das wäre dann eine Politik, die einerseits sicherstellt, dass Menschen mit bescheidenem Einkommen nicht aus ihrem Wohnquartier verdrängt werden, und andererseits, dass Neuzuziehende Wohnungen mit bezahlbaren Mieten vorfinden.

Es ist kein Geheimnis, dass die gegenwärtige Entwicklung gerade in die entgegengesetzte Richtung läuft: und das sowohl beim Neubau wie auch bei der Sanierung von Wohnungen. „Wohnblock-Sanierung verschärft Mangel an billigem Wohnraum“, hat „Der Bund“ vom 28.7.2010 die Tendenz in Bern West auf den Punkt gebracht. Nüchtern zieht der Leiter der Koordinationsstelle Obdachlosigkeit der Stadt Bern, Herr Peter Kobi, im „Bund“ von heute Bilanz: „In Bern gibt es insgesamt zu wenig günstigen Wohnraum“ – ja: „die Problematik werde sich weiter verschärfen.“ Und dann gibt es ja auch noch die Sonderausgabe von „WohnstadtBern. Informationen zur aktuellen Wohnbaupolitik der Stadt Bern“ vom August 2010. Diesem bunten Blatt ist als „wichtigstes Ergebnis“ zu entnehmen: „Bewohnerinnen und Bewohner von Neubauwohnungen und Neubausiedlungen verdienten 2007 mehr und verfügten über ein grösseres Vermögen als die Berner Bevölkerung im Allgemeinen.“ Nun ist eine solche Tendenz weder erstaunlich noch gehorcht sie naturgesetzlichen Regeln. Sie gehorcht lediglich den Regeln des Marktes und führt in der Logik zu einer Vertreibung von Menschen mit niedrigen Einkommen. Immer wieder ist vor einer solchen Entwicklung, einer sogenannten „Gentrifizierung“, gewarnt worden. Für die Stadt Bern offensichtlich kein Problem. Im Gegenteil: „Bern macht‘s.“

Wenn wir die vorliegenden Motionen unterstützen, dann machen wir uns gleichzeitig keine grossen Illusionen über deren Wirksamkeit für grössere Bevölkerungsschichten. Nein: Wir stimmen zu aus der realistischen Einschätzung einer Misere heraus. Die permanente und gezielte Verdrängung von Minderverdienenden aus ihrem vertrauten Wohnumfeld wird sich allein mit den Mitteln parlamentarischer Vorstösse nicht bremsen oder gar blockieren lassen. Dazu braucht es die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Dazu braucht es ihren organisierten Widerstand, ihre Selbstorganisierung. Ohne diese breite Beteiligung der direkt Betroffenen droht noch der bestgemeinte parlamentarische Vorstoss zum Alibi zu verkommen – oder gar zum Schutzschild, hinter dem sich die Politik der Gentrifizierung weiter ausbreitet.

Den Motionärinnen ist die „soziale Durchmischung“ ein grosses Anliegen – sie wird in einem Atemzug und noch vor der Ökologie erwähnt. Seien wir bei diesem Begriff auf der Hut! Er deckt sich nicht einfach so mit den Interessen der Mieterinnen und Mieter aus unteren Einkommensklassen, die sich durch Verdrängungsprozesse bedroht sehen. Mit sozialer Durchmischung und ökologischen Standards schmücken sich doch auch Projekte, die im Endresultat der Verdrängung von Minderverdienenden gezielt Vorschub leisten, wie Stöckacker Süd zeigt. Die PdA Bern sieht nichts Schlechtes dabei, wenn sich Menschen mit bescheidenem Einkommen die Nachbarschaft teilen. Solche Wohnformen haben ja durchaus Tradition. Solche Wohnformen können auch die Basis bieten für einen breiten Widerstand gegen die soziale Verdrängung. Ohne solchen Widerstand werden die Städte in Zukunft noch stärker zum Selbstbedienungsladen für Gutverdienende. Das mag die Steuerkassen freuen. Mit einer sozialen Stadt hat das dann definitiv nichts mehr zu tun.

Die PdA Bern unterstützt die beiden Motionen. Sie sind wohnungspolitische Instrumente, die allerdings nur dann einen Beitrag leisten zum sozialen Wohnen, wenn sie ständig kontrolliert werden– nicht durch die Verwaltung, sondern von unten: durch die Betroffen selbst. Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Und mit Grundbedürfnissen sollte nicht gedealt werde. Die soziale Wohnstadt Bern steht erst ganz am Anfang!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 4. November 2010 pdf
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Motion Jimy Hofer (parteilos): Sofortiger Rückzug der Infoblätter „Rassistische Diskriminierung am Bar-, Club- und Discoeingang“
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 28. Oktober 2010

Es irritiert ja schon ein bisschen, mit welcher Vehemenz und Munition hier auf Info- und Merkblätter geschossen wird – schier als sei da von einem bösartigen Poller eine ganz heikle Stelle getroffen worden: Weg damit – und zwar sofort! Was wurde hier mit etwas Papier angesprochen, aufgewühlt, getroffen? Und was ist eigentlich die Stossrichtung der Motion? Ein genauerer Blick wird sich lohnen, macht uns der „parteilose“ Vorstoss doch den Gefallen, die Ängste offen zu legen, die zu einer solch heftigen Reaktion geführt haben können.

Ungeschulte Wirte sollen ungeschultes Personal schulen, aus- und weiterbilden. So steht es nicht in den Informationsblättern, so steht es in der Motion. Was stimmt da nicht? Was ist hier realitätsfremd? Ich sehe ja das Problem, nur scheint es mir nicht unbedingt bei den Informationsblättern zu liegen. Auch scheint mir die Motion mit derart pauschalisierenden Äusserungen ein etwas gar schiefes Bild des Gastgewerbes zu liefern. Nach 25 Jahren Berufserfahrung in der Ausbildung gastgewerblicher Berufsleute kann ich das so nicht stehen lassen. Es ist immer wieder faszinierend mit zu verfolgen, wie schon junge und jüngste Berufsleute die intellektuellen und psychologischen Grundlagen sich aneignen, die sie nicht nur dazu befähigen, Infoblätter zu lesen und die Tücken der Stigmatisierung und Diskriminierung zu verstehen, sondern auch dazu, mit heiklen Situationen und nicht immer sehr pflegeleichten Gästen angemessen umzugehen. Drohungen der Sorte, wie wir sie vor einer Woche anlässlich von ein paar Pfiffen von den Galerie gehören haben, gehören aber definitiv nicht ins Repertoire dieser professionellen Ausbildung.

Beim Lesen der Motion drängt sich der Eindruck auf, da hätte ein wild gewordener Haufen selbsternannter Sittenapostel abgehoben und sich in den Infoblättern selbstverwirklicht. Und genau dieser Eindruck ist beabsichtigt, genau darin liegt die politische Stossrichtung der Motion. Wo und wann auch immer die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus, (EKR) in Erscheinung tritt – ihre Diffamierer lassen nicht lange auf sich warten. Gerade diese Institution, die vom Bundesrat zur Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (RDK, 1965) – einem der ältesten Menschenrechtsabkommen der UNO – eingesetzt worden ist – gerade diese Kommission steht im Feindbild-Katalog der nationalen Rechten ganz oben. Mit einer Klatsche lassen sich so gleich noch internationale Vereinbarungen gegen Rassismus und die Strafnorm gegen Rassendiskriminierung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Artikel 261bis) treffen.

Stigmatisieren, diskriminieren, ausgrenzen: Das ist ein altes Lied aus der Trickkiste der Classe Politiqe. Massnahmen gegen rassistische und sexistische Diskriminierung als Zensur zu verunglimpfen und lächerlich zu machen: Dieses Lied wird in letzter Zeit – auch hier im Rat – immer lauter. Die PdA Bern fordert Sie auf, der Motion eine wuchtige Abfuhr zu erteilen. Der Angriff auf die Infoblätter ist erst ein Anfang. Fortsetzung folgt garantiert! Der Widerstand gegen Rassismus und Sexismus innerhalb und ausserhalb des Rats lässt sich durch „parteilose“ Manöver nicht ablenken – genauso garantiert!

Rolf Zbinden, 28.10.2010 mehr...
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Reglement über die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund sowie zum Schutz öffentlicher Gebäude (Videoreglement; VR)
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 21. Oktober 2010

Es scheint in diesem Rat ein erstaunlich weit verbreitetes Bedürfnis zu geben, sich selber zu bescheiden, zu beschränken, sich letztlich zu entmachten. Mit einer Zustimmung zum Videoreglement würde dieser dunkle Drang einen weiteren Höhepunkt erreichen: Mit diesem Reglement dankt das Parlament ab zugunsten einer Verwaltung, die letztendlich unter die Fuchtel der Polizei gerät. Wer definiert denn wohl, was unter einem sogenannten „Kriminalitätsschwerpunkt“ zu verstehen ist? Wem kommt denn wohl die Definitionshoheit zu, wenn es um die Wahl von Orten geht, „an denen mit Straftaten zu rechnen ist“?

Einige werden mir entgegnen, solche „Kriminalitätsschwerpunkte“ lägen auf der Hand. Und weshalb dann – muss ich zurückfragen – ist die Kantonspolizei bisher ihrem Auftrag nicht nachgekommen? Sicher gibt es angenehmere Aufgaben, als im Milieu der Stänz & Koks seine Runden zu drehen. Ich bin jedoch nicht bereit, auch nur eine Tranche der Öffentlichkeit des öffentlichen Raums herzugeben, während private Kassen weiter munter klingeln. Abfüllen, Aufgeilen, Abzocken, Ausspucken: Wenn Ihnen zu dieser Profitlogik nichts Gescheites einfällt, dann seien Sie doch ehrlich – und verschonen Sie die Stadt mit einem Videoüberwachungsreglement, das wir alle bezahlen müssen: nicht nur mit unseren Steuern, sondern mit unserem Anrecht auf einen urbanen öffentlichen Raum.

In seinem Vortrag preist der Gemeinderat die Kennzeichnung der Überwachungsgeräte an: „Dadurch hat jede Person das Recht, selbst zu entscheiden, ob sie einen überwachten Bereich betreten will oder nicht.“ Ganz grossartig, welches Recht uns da zugestanden wird! Bei solchen Argumenten hört aber der Spass auf und hat der Zynismus längst begonnen. Wenn Sie das Weltkulturerbe wie die Reeperbahn behandeln wollen, dann stecken Sie das Terrain ab und geben die Richtung vor. Und die Tafeln dürfen schon gedruckt werden: „Achtung, Sie verlassen den demokratischen Sektor!“

Als „neuralgischen Punkt“ par excellence nennt die kantonale Videoverordnung explizit: „Massenveranstaltungen“. Das bedarf ja sicher keiner weiteren Erklärung, das ist doch mittlerweile gut eingepaukt. Und nachdem ja Teilnehmerzahlen an Demonstrationen mit schöner Regelmässigkeit von der Polizei zusammengestaucht werden, glauben wir auch zu wissen, welcher „Kriminalitätsschwerpunkt“ als erster avisiert wird: Die Fankultur als Experimentierfeld für gesellschaftliche Überwachung, Kontrolle, Repression. Da wird schon seit einiger Zeit mit der Daumenschraube gepröbelt, da wird munter aufgerüstet, eskaliert und zugeschlagen, dass es jeder Verhältnismässigkeit spottet: Käfighaltung, öffentliche Stigmatisierung und der Pranger im Internet – als ginge es um Schwerst- und Kapitalverbrechen. Und erst einmal rund um die Stadien eingeübt, wird die Routine der Überwachung und Repression flott gemacht für andere Bereiche der Gesellschaft. Nett, was der Gemeinderat da wohl nur raten kann: Zu Hause bleiben!

Nach dem Bahnhofsreglement soll es jetzt also weiter gehen mit dem Videoreglement: weiter in der Akklimatisierung an eine Gesellschaft der Überwachung, Aushorchung und Kontrolle. Wenn die Politik dieser Entdemokratisierung des öffentlichen städtischen Raums nichts entgegensetzen kann, nichts entgegensetzen will, dann werden andere Mittel zur Verteidigung der offenen Stadt gefragt sein. Was wir heute Abend hier auch meinen und sagen und entscheiden – das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen. Wer Misstrauen sät und auf Kontrolle und Überwachung setzt, wird fantasievollen Widerstand ernten. So flexibel funktioniert gelebte Demokratie.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 21.10.2010 pdf
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Motion Rolf Zbinden (PdA): Jedem Kind ein Instrument
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 23.9.2010

Selten waren wir uns in einer Sache so einig: der Gemeinderat und ich. Was die „positive Bedeutung aktiven Musizierens für die Persönlichkeitsentwicklung“ anbelangt, verdanken wir die Argumente gegenseitig. Da können wir uns schier nicht mehr überbieten. Und doch will keine Freude aufkommen. Wie ernst es dem Gemeinderat mit seiner Begeisterung für das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ ist, ist aus seiner Antwort leider nur bedingt zu erfahren. Dass er den Pilotversuch der Musikschule Konservatorium in Bern West „mit Interesse verfolgt“, glauben wir ihm ja gerne – etwas Anderes hätte uns dann doch sehr erstaunt. So verbindlich tönt das aber auch wieder nicht, dass wir mit ruhigem Gewissen unsere Motion in ein Postulat wandeln könnten.

Wo stehen wir denn mit unserem Anliegen? Sicher nicht im politischen Niemandsland, können wir doch anknüpfen an das Postulat „Förderung der Freizeitbeschäftigung von Kindern“ von CVP/GFL vom 15. November 2007, in dem der Gemeinderat zur Erstellung eines Berichts aufgefordert wird, in dem „Vorschläge gemacht werden, wie erreicht werden kann, dass möglichst alle Schulkinder (insbesondere auch 1. – 6. Klasse) einer geführten, bezahlbaren und sinnvollen Freizeitbeschäftigung nachgehen können.“ In Bericht des Gemeinderats zum am 19. Juni 2008 erheblich erklärten Postulat können wir lesen: „Musik könnte noch stärker in den Dienst der Bildung in der Schule gestellt werden. Durch das Musizieren in Klassen beispielsweise würde der Einstieg in den Instrumentalunterricht für alle Kinder ohne Unterschiede der sozialen Herkunft erleichtert.“ So ist es.

Wenn der Gemeinderat wirklich glaubt, was er schreibt – besser: wenn er vom Wert des aktiven Musizierens wirklich überzeugt ist, dann kann er sich unserem Anliegen, unseren Vorschlägen schlicht nicht entziehen. Wenn wir aber heute dem Antrag des Gemeinderats folgen, riskieren wir klar, ein Projekt in den Sand zu setzen, das in seiner Nachhaltigkeit einzigartig und in seiner Integrationskraft vorbildlich sein kann. Wer hat denn Angst davor, dass schulische Bildung eine pure Lust sein kann? Hätte ich die Möglichkeit, für eine Stadt Standortfaktoren zu gewichten, ich wäre um eine Antwort nicht verlegen.

Der Widerspruch ist eklatant: Im Alltag der Jugendlichen ist die Musik omnipräsent, Musik ist das eigentliche Leitmedium in der Jugendkultur, Musik ist in allen Ohren – und doch ist das Musizieren nach wie vor eine äusserst exklusive Angelegenheit. Es herrscht faktisch ein Numerus clausus, über den aber selten öffentlich diskutiert und gestritten wird, weil er als selbstverständlich hingenommen wird – weil er doch so schön selbstverständlich über das Portemonnaie läuft. Instrumentalunterricht als Teil der Hochkultur: So sind wir es ja gewohnt. Und Hochkultur ist exklusiv – gerade auch sozial. Die Motion „Jedem Kind ein Instrument“ eröffnet eine Perspektive, um die Gleichheit der Chancen in einem Bereich der Bildung zu verbessern, dessen Bedeutung von keiner Seite bestritten wird.

Wer sich die Mühe gemacht hat, zumindest die drei Antragspunkte der Motion sorgfältig zu lesen, wird gemerkt haben, dass es sich hier nicht um ein „Instrumente-her-aber-subito!“ handelt. Die Motion fordert klar und präzise eine Weiterentwicklung des Konsi-Projekts mit einer Perspektive, die seinem Anspruch entspricht: „Jedes Kind macht Musik“. Mit einer Zustimmung zur Motion werden wir erst an einem Anfang stehen: Wir öffnen uns eine Tür und begeben uns dann auf einen Weg, der Einfallsreichtum, Kreativität, Experimentierlust fordert – und fördert. Wir verlassen damit das Jammertal der Defizite und bauen auf die Potenziale, Ressourcen, Energien der Kinder und Jugendlichen. Wenn das blauäugig, naiv, utopisch sein soll, dann muss ich mich allerdings fragen, worin denn der Sinn von politischem Engagement für heute, morgen und übermorgen noch liegen kann.

Die musikpädagogische Initiative „Jedem Kind ein Instrument“ für das Ruhrgebiet hat in den vergangenen Jahren Pionierarbeit geleistet: Im krisengeprüften Revier hat man sich ein hohes Ziel gesteckt. Bis Ende dieses Jahres „sollen alle Erstklässler der gesamten Region die Möglichkeit erhalten, ein Musikinstrument zu erlernen.“ Da werden gegenwärtig Erfahrungen gemacht, da wimmelt es von Piloten, da gibt es Angebote, Widerstände und Lösungen – und wir brauchen nur zuzuhören, auszuwerten, zu profitieren. So könnte sich über kurze Distanzen ein Erfahrungs- und Wissenstransfer entwickeln, der sich angenehm von den bis zum Überdruss bekannten Kontakten auf Event- und PR-Ebene unterscheiden würde.

Mit dieser Motion ist nichts einfach so delegiert, abgeschoben und erledigt. Die Umsetzung erfordert von vielen Seiten Engagement. „Jedem Kind ein Instrument“ – davon sind viele betroffen, damit sind viele gefordert, viele werden damit herausgefordert, ihre eigenen Erfahrungen, Ressourcen, ihr eigenes Wissen einzubringen. Wer bezweifelt, dass dieses Projekt die Musikschule Konservatorium beflügeln wird? Wer glaubt denn, dass „Jedem Kind ein Instrument“ die Hochschule der Künste kalt lässt, die Pädagogische Hochschule, die Studierenden? Wer meint denn eigentlich wirklich, dass es sich die Burgergemeinde leisten kann, eine solche kulturelle Initiative zu ignorieren? Was glauben Sie denn, wer noch so gerne bei der Ausstattung mit Instrumenten helfen wird? Wie viele Geigen auf dem Estrich warten nur darauf, wieder gestrichen zu werden! Ich will gar nicht reden von einer Charmeoffensive des Symphonieorchesters und vom Erfindungsreichtum der Musikszene.

Wir können heute mehr als ein Zeichen setzen. Wir könne konkret einen Anstoss geben, die musikalische Bildung – die aktive Gestaltung des Reichs der Musik – von den sozialen Schranken zu entlasten, die gerade in diesem Bereich jeder Chancengleichheit spotten. Wir haben die Chance, einen kreativen Prozess anzuschieben, der von vielen Seiten belebt werden wird. Wir haben es hier, jetzt in der Hand, die Musik, das Musizieren als Lebens- und Ausdrucksform – gerade auch der nachwachsenden Generationen – ernst zu nehmen. Wir haben die Chance, Worten Taten folgen zu lassen.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 23.9.2010

Abstimmungsergebnis: Ja: 37 / Nein: 27 / Enth.: 1 pdf
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Initiative „Energie-Wende Bern“ und Gegenvorschlag des Stadtrats
Intervention der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 9.9.2010

Wer hätte denn nicht ein gewisses Verständnis für das Anliegen von Energie Wasser Bern (EWB) und Gemeinderat? Habe ich eine wichtige Aufgabe zu erledigen, nehme ich mir ja auch gerne etwas mehr Zeit. Und um gute Argumente bin dann auch selten verlegen. Als grafische Darstellung aufgerüstet, umgeben sich diese Argumente – wie im vorliegenden Fall – mit einem Hauch von Wissenschaftlichkeit, Stringenz, ja: Unausweichlichkeit. Auf geradezu magische Art und Weise drängt sich da 2039 als der ultimative Termin für den Ausstieg aus der Atomenergie an. Nun ist es aber nicht unsere Aufgabe, vermeintliche Sachzwänge abzusegnen, sondern dem politisch Wünschbaren Geltung zu verschaffen.

Der Gemeinderat „unterstützt die Stossrichtung der Initiative“ – und verlängert im nächsten Satz die Bezugsdauer von Atomenergie von 2030 auf Ende 2039. Mit einer ähnlichen Volte hat sich anfangs Woche auch schon Frau Merkel als Vorreiterin einer Energie-Wende in Pose geworfen. Fragen des Zeitraums sind keine Nebensächlichkeiten, was die Befürworterinnen und Befürworter der Atomenergie – auch hier im Rat – schon immer bestens begriffen haben. Zeithorizonte sind immer auch Horizonte der Innovation. Und angesichts der Unverschämtheit, mit der die Atomlobby auf Betriebsverlängerungen und den Bau neuer Atomkraftwerke auch direkt vor unserer Haustür setzt, gibt uns die Initiative ein wichtiges Instrument in die Hand: Ein Vorbild von grosser Ausstrahlungskraft.

„Initiative käme teuer zu stehen“, titelte die Berner Zeitung vergangenen Samstag. Ich kann Ihnen nicht das Gegenteil belegen. Und wenn wir es sogar mit einer umfassenden Energiewende ernst nehmen, dann kann es sehr gut sein, dass der Preis für Energie steigen wird. Ich würde mich hüten, das Gegenteil zu behaupten – und den „green new deal“ zu einer Wunderlaterne zu stilisieren. Ich möchte nur zu bedenken geben, welchen Preis wir weltweit und in den engen Grenzen der Schweiz für die Atomkraft schon bezahlt haben – und über Hunderte von Generationen noch bezahlen werden! Wenn ohne jede Aussicht auf ein Endlager weiter produziert und in neue AKWs investiert wird, dann haben wir es hier mit dem skandalösesten Bruch des Generationenvertrags zu tun, den man sich vorstellen kann.

Die PdA Bern unterstützte die Initiative von Anfang an. Es gibt für uns keinen Grund, von dieser Haltung abzuweichen. Diese Initiative gibt uns die Möglichkeit ein deutliches Zeichen zu setzen – ein konstruktives Zeichen zur richtigen Zeit.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 9.9.2010 pdf
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Fraktion FDP.Die Liberalen (Pascal Rub, FDP):
Aktuelle Situation Stadttheater/Symphonieorchester; Sonderdebatte
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 26.8.2010

Mit der Kultur ist es wie mit dem öffentlichen Verkehr: Man muss wissen, was man will und was es einem wert ist. Es ist eine Frage der Wert-Setzung und der Wert-Schätzung. Mit anderen Worten: eine Frage der Politik. Es geht um die Wertschätzung für das Produkt und um die Wertschätzung für die Produzentinnen und Produzenten. Da wird auch unter schwierigen Bedingungen eine bewundernswerte Arbeit geleistet – auch wenn einige während der vergangenen Saison nicht auf der Höhe ihrer Aufgabe gewesen sind: nämlich die, welche Leitungs- und Koordinationsfunktionen wahrzunehmen hätten. Mit anderen Worten: politische Aufgaben. Aber mit solchen Hypotheken kann keine Bühne und keine Officina sinnvoll arbeiten.

Da sollen also Stadttheater und Symphonieorchester zusammengeführt werden – und was haben wir immer wieder zu hören und zu sehen bekommen? Jede Menge Indiskretionen, Eigenmächtigkeiten, Einzelentscheide, Sololäufe. Und wer trägt denn nun den Schaden? Doch das Ensemble der Kultur-Schaffenden, das den ganzen Laden Abend für Abend zu schmeissen hat; und doch die Kultur-Interessierten, ohne die es auch nicht ganz geht. Die Arbeitenden in der Ausführung ihrer Arbeit, im Einsatz ihrer Kreativität einzuschränken, zu hemmen – das ist der schlimmste Vorwurf an diejenigen, deren vordringliche Aufgabe es wäre, um die volle Entfaltung der jeweiligen Domäne bemüht zu sein. Was ist denn der grösste Vorwurf, der Leitende und Koordinierende treffen kann? Dass sie die Arbeit und die Interessen und die Beschäftigten der zu koordinierenden Bereiche gegeneinander ausspielen! Und genau das ist geschehen. Und wo stehen wir denn heute?

Da gibt es eine Projektgruppe, die zu koordinieren und zu kommunizieren hätte. Da hat es einen Zwischenbericht gegeben. Und die politisch Verantwortlichen von Stadt und Kanton Bern hätten in ihrer Einschätzung widersprüchlicher nicht sein können! Den Saboteuren des Service Public kann das nur recht sein. Und uns wäre eine Debatte ohne die nötigen Unterlagen, ohne ausreichende Informationen geblieben, ohne ernsthafte Vorbereitung, mit einem Bericht in der Hand vom 5. Juni – vom 5. Juni 2009! Und das zwei Tage vor der Sonderdebatte. Wahrlich eine geniale Inszenierung frei nach John Cage: „Lecture on Nothing“. Und wir haben einzig gewusst, wer die Sache ausbaden soll und wird: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Symphonieorchester und Stadttheater – sie trifft es schon heute. Und diese Ungewissheit ist schlicht unzumutbar. Ins Fäustchen aber lachen sich wieder einmal die, welche auf diesem Trümmerhaufen jetzt ihr kulturfeindliches Sparsüppchen kochen wollen.

Und wo stehen wir denn heute? Freude herrscht doch jetzt und eitel Sonnenschein: „Mit grosser Freude“ ist berichtet worden, „dass eine Zusammenlegung von Stadttheater Bern und Berner Symphonieorchester unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen möglich ist.“ (Regierungsrat Pulver am 16.8.2010)! Vielleicht ist es im jetzigen Zeitpunkt angezeigt, nicht nur in Zwischenberichte, Referate und Medienverlautbarungen zu glotzen, sondern den Leitenden und Koordinierenden auch einmal gut aufs Maul. Und siehe da: Da kommt das Maul des Projektgruppenleiters so gewaschen daher, wie wir es alle bestens kennen – wenn das Management den Angestellten die Zukunft liest: „Über das Ausmass eines möglichen Stellenabbaus mochte sich Keller vor der Belegschaft des Stadttheaters nicht äussern. Nur so viel, dass er sozial verträglich abgewickelt werden soll.“ (Bund vom 18.6.2010) Nur so viel? Ist doch allerhand! Auf alle Fälle lässt uns das erahnen, wie es um das „Wir“ bestellt ist, von dem der Stadtpräsident spricht.

Immerhin gibt es einen Lichtblick: Die geplante finanzielle Entlastung gerade der reichsten Gemeinden – das stösst auch einigen PolitikerInnen der „Mitte“ recht sauer auf: Entlastung derer, die schon viel haben! Dürfen wir denn hoffen, dass solche Einsicht gar nachhaltig ist? Dass diese Einsicht die Debatte um die Kulturverträge 2012-2015 und die Sanierung des Stadttheaters überdauert?

Kultur und öffentlicher Verkehr kommen nicht aus ohne Unterhalt und Sanierung aus. Was vorgestern und gestern aufgeschoben worden ist, kommt morgen teuer zu stehen. Kein Geleise, keine Achse, kein Schnürboden ist für die Ewigkeit gemacht. Solche schlichten Wahrheiten gehören bei Zeiten kommuniziert. Wer aber unter dem Druck der öffentlichen Sparer und heimlichen Privatisierer den Sanierungsdruck ruhig auszusitzen versucht, der programmiert – auch gegen seinen hehren Willen – das Debakel vor. Dabei sind wir im Fall des Stadttheaters in einer fast schon luxuriösen Situation: Da braucht niemand nach einer zweiten Röhre zu schreien – die Vidmar-Hallen stehen nicht nur, sie haben sich innerhalb weniger Jahre auch schon bestens etabliert. Dass diese Erfolgsgeschichte durch das Gezänk rund um die Zusammenführung von Stadttheater und Symphonieorchester vernebelt wird, haben die Kulturschaffenden und ihr Publikum wirklich nicht verdient.

Der PdA Bern scheint es an der Zeit, dass all jene politischen und kulturellen Kräfte, denen die Vielfalt und Qualität des Kulturangebots in Bern ein echtes Anliegen ist, einiges klar stellen:

1. Das Ausspielen einzelner kultureller Sparten gegeneinander ist unverantwortlich, auch wenn das Kulturmanager nicht begriffen haben sollten.
2. Die Angestellten von Stadttheater und Symphonieorchester werden gefälligst auf eine anständige Art informiert und behandelt.
3. Die Angestellten von Stadttheater und Symphonieorchester leisten ihre Arbeit schon heute unter erschwerten Bedingungen. Eine Neuorganisation darf nicht auf ihrem Buckel durchgeführt werden.

Die PdA Bern erwartet und verlangt, dass auch unter einer neuen Leitung – unter einem neuen gemeinsamen Dach – die Rechte der aller Beschäftigten von Stadttheater und Synphonieorchester vollständig gewahrt werden: Das ist der einzige Sinn von „sozialer Verträglichkeit“, den wir vestehen, dem wir zustimmen können.

Mit der Kultur ist es wie mit dem öffentlichen Verkehr: Man muss wissen, was man will und was es einem wert ist. Es ist eine Frage der Wert-Setzung und der Wert-Schätzung. Und wir könnten eigentlich stolz darauf sein, was da möglich gemacht wird. Es ist aber auch ein heikles Ensemble – so eine Werkstatt. Das will mit Respekt behandelt werden. Wenn dieser Respekt in der Projektleitung nicht von alleine Einzug hält, wird auch sie es lernen müssen. Kulturschaffende werden wohl um ein bisschen Nachhilfeunterricht nicht verlegen sein.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 26.8.2010 pdf
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Initiative „Familienfreundliches Bern: Für Kindertagesstätten ohne Wartelisten (KITA-Initiative)“ und Gegenvorschlag (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 26. August 2010

Heute Betreuungsgutscheine, morgen Bildungsgutscheine – und übermorgen? Vielleicht Kulturgutscheine, warum auch nicht? In ihren Versuchen zur Demontage der öffentlichen Dienste sind die bürgerlichen Parteien bis in die Mitte hinein nicht nur sehr konsequent, sondern auch äusserst erfinderisch: Scheibchen für Scheibchen soll die allseitige und umfassende Privatisierung vorangebracht werden – und wenn es denn sein muss auch mal in fast homöopathischen Dosen. Ich bin tief beeindruckt von der Raffinesse der Kampagne und erwarte schon den nächsten Schritt: wenn die Diskussion um die Schulmodelle in die entscheidende Phase treten wird!

Vorerst dürfen wir uns noch mit der wundersamen Verwandlung eines Pilotversuchs in ein Definitivum beschäftigen. Denn genau darauf würde die Annahme der Gegenvorschläge des Gemeinderats hinauslaufen. Gut möglich, dass nicht alle hier im Rat, die im Februar diesem Pilotprojekt zugestimmt haben, sich aller Konsequenzen bewusst gewesen sind. Es sind ja immerhin 4 Hauptpunkte und 5 Unterpunkte aufgetischt worden – und einer hat es dann wirklich in sich, wie der Gemeinderat feststellt. Das kann er, das muss er wohl sogar feststellen. Ich leiste mir die Freiheit, einen solchen Mechanismus mit einem Wort zu bezeichnen, der auch ausserhalb dieses Rats verstanden wird: Taschenspielertrick. Alle glotzen auf den Piloten – und schon hat es einen definitiv am Wickel.

Keine Angst: Ich komme Ihnen nicht mit Moral, mit Betroffenheit, mit Enttäuschung. Ganz so naiv bin ich denn doch nicht. Aber ein bisschen erstaunt. Mich erstaunen echt die FamilienpolitikerInnen, die ihr Heil suchen in einem Markt, auf dem schlicht alles zu haben ist, der alles anbietet, alles käuflich macht. Und ich begreife nicht ihre Motivation, alles, was diesem Markt durch öffentliche Dienste – noch – entzogen ist, zu verscherbeln.

Was bliebe denn von den Familien noch übrig, wenn öffentliche Dienste sie nicht schon längst unter ihre Fittiche genommen hätten. Wie sähe denn diese Gesellschaft aus, wenn sich nicht öffentliche Dienste der Schwachen annehmen würden und der Schwächsten der Schwachen, wie Sie selber die Kinder zu benennen pflegen. Wo, wenn nicht im Bereich der öffentlichen Dienste, gibt es eine Kontrolle und eine Einmischung von unten? Sie reden schön von Privatsphäre, Intimität, persönlichen Beziehungen, vom Schutzraum der Familie – und schrauben weiter an den Schleusen: In der Flut des Marktes säuft genau das ab. Noch der letzte Rest!

Die PdA Bern unterstützt die KITA-Initiative als dringendst notwendige Massnahme im Interesse der Kinder, im Interesse der Familien. Die Gegenvorschläge gehören in den Zirkus, wo man sich gerne hinters Licht führen lässt.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 26.8.2010 pdf
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Besser für den Tourismus – Besser fürs Gewerbe
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 19.8.2010

Da wäre ja wieder einmal alles bestens aufeinander abgestimmt: Die Fun-Offensive der CVP mit der Krämerlogik der BDP, der erfahrungsresistente Wirtschaftsliberalismus des Freisinns mit dem Deregulierungsmantra der SVP. Und dann brauchte es nur noch einige Spassgesellschaftsvögel aus den Reihen der GFL, und schon wären wir dem Traum des Gemeinderats von einer 24-Stunden-Stadt einen tüchtigen Schritt näher gerückt. Eine eindrückliche Front hat sich da formiert und ihr fröhliches Motto intoniert: Es lebe das Weltkulturerbe als Konsumpark!

Die Menschen, die es zu richten haben, tauchen in diesem Projekt allenfalls am Rand auf: Wenn es um die Arbeitspläne der Randzeiten und um die Flexibilisierung der Lohnformen geht. Wo sind denn da eigentlich die moralgewandten Familien-PolitikerInnen geblieben, wenn auf breiter Front der arbeitsfreie Sonntag frech angegriffen wird? Wenn auch der Samstagabend noch fallen soll? Wo sind sie geblieben? Unablässig tragen sie die Familie auf den Lippen – und bieten Hand für eine enorme Ausweitung der Ladenöffnungszeiten: erst in der unteren Altstadt, dann in der ganzen Altstadt, schliesslich in der ganzen Stadt! Aber so naiv kann doch niemand sein und die Konsequenzen für die Arbeitenden einfach übersehen!

Sie setzen sich ein für verbilligte Museums- und Theatereintritte für Familien – und recht haben Sie! Und wann geht es gemeinsam ins Museum, wann ins Hallenbad, wenn nicht am Wochenende? Weiss da die eine Hand nichts von der andern? Oder geht mit diesen Politikerinnen einfach einmal die Ehrlichkeit durch und sie plaudern aus, welche Familie ihnen so sehr am Herzen liegt, was sie genau meinen, wenn sie vom Mittelstand reden. Wer aber eh schon bescheiden verdient, soll gefälligst ganz bescheiden seine Bedürfnisse aufs Business einstellen! Da hört dann der Fun endgültig auf!

Bern ist mehr als ein Shoppyland. Bern ist aber auch mehr als ein Urlaubsresort – das brauche ich wohl niemandem hier drin zu erklären. Bern ist sehr viel mehr: nämlich in erster Linie eine lebendige Stadt mit all den unterschiedlichen Nutzungen und Ansprüchen und widersprüchlichen Ansichten und Ecken und Kanten, die eine Stadt eben von einem Freilichtmuseum unterscheiden. Bern lebt nicht vom Touristenbrot allein. Verkaufen Sie niemanden für blöd – auch die Touristen nicht: Tun Sie nicht so, als wären das Kühe, die kalkulierbar und à discrétion gemolken werden können!

Wenn Ihnen ehrlich an einer lebendigen Altstadt gelegen ist, dann sorgen Sie – mit Ihren Verbänden, mit dem Gewerbe, mit den Kapital- und Bodeneignern – dafür, dass der Verödung der Innenstadt endlich ein Riegel geschoben wird. Buchhandlungen zu Banken! Wenn das der letzte Schrei ist – dann gute Nacht. Willkommen in Entenhausen! Man kann es auch im Sinn der Motion Strukturwandel nennen: „Der Strukturwandel im Detailhandel wird potenziell beschleunigt.“ Das heisst ausgedeutscht: Verdrängung des Kleingewerbes, Kette um Kette um Kette, mehr vom überall Gleichen, einheitlicher Shopping-Brei. Eine echt geile „Strategie Bern 2020“.

Bleibt der letzte Trumpf: wie immer das Argument mit den Arbeitsplätzen. Wenn es aber um die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen geht, werden die MotionärInnen auf einmal ganz erstaunlich vorsichtig: Sie glauben mit einer schwachen Zunahme rechnen zu können. Man rechne mir das bitte einmal vor: Da werden Öffnungszeiten verlängert und da werden grosse Umsatzsteigerungen versprochen – und auf die Anzahl Stellen soll das fast keine Auswirkungen haben? Über die neuen und erweiterten Formen der Ausbeutung des betroffenen Verkaufspersonals, die mit der Motion angeschoben werden sollen, sagt das wirklich mehr aus als das unverbindliche „zudem“ des Gemeinderats über „fortschrittliche Gesamtarbeitsverträge“. Wir kennen nun die Fortschrittsvision der Motion, wir kennen den 24-Stunden-Stadt-Traum des Gemeinderats. Wir erkennen langsam die sozialen Kosten. Wir wissen, wer sie zu bezahlen hat. Diese Motion ist erst ein Anfang. Ihr Erfolg würde neue Gelüste wecken – noch unverschämtere. Helfen Sie, diesen frechen Angriff auf die Angestellten im Verkauf abzublocken. So oder so: Ihre Entscheidung wird nicht vergessen gehen!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 19.8.2010 pdf
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Antrag Erich J. Hess: Antrag auf Diskussion aus aktuellem Anlass: Besetzung der Kleinen Schanze durch Sans-Papiers
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 1.7.2010

Die PdA Bern solidarisiert sich mit dem Camp auf der Kleinen Schanze und mit der Forderung nach kollektiver Regularisierung für alle Sans-Papiers.

Ein menschenwürdiges Leben und Arbeiten ist für Sans-Papiers hier in der Schweiz unter den aktuellen Bedingungen schlicht nicht möglich. Für uns sind Demokratie und Menschenwürde aber nicht teilbar. Eine echte Win-win-Situation jedoch ergibt sich für jene, welche Löhne drücken und Arbeitsbedingungen verschlechtern: Sie allein profitieren von dieser Spaltung unter den Arbeitenden. Und im rechten Pochettchen halten diese Profiteure dann immer auch noch die fremdenfeindliche Karte parat.

Der Weg, den der Gemeinderat bisher beschritten hat, ist der Weg der Politik. Damit können einige Leute hier drin offensichtlich nichts anfangen. Bei gewissen Leuten ist ja auch nichts anderes zu erwarten. Wir wehren uns ganz ausdrücklich und ganz entschieden gegen die Diskreditierung des Camps auf der Kleinen Schanze durch die FDP.Die Liberalen. Die Liberalen? Ihre Auslassungen über die friedliche und ungezwungene Stimmung auf der Kleinen Schanze sind eindeutig zynisch. Aber nachvollziehbar: Auf friedlichen Aktionen können rechte Scharfmacher halt kein Süppchen kochen!

Gegenüber Ausgrenzern und Fremdenfeinden müssen wir eine klare Antwort finden: QUI EST ICI – EST D’ICI!
Wer hier ist – ist von hier!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 1.7.2010 pdf
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Initiative „Schliessung und Verkauf der Reitschule!“ (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 24.6.2010


Kultur ist, was gefällt! Das bekommen wir immer wieder zu hören, wenn es hier im Rat um die Leistungsaufträge mit kulturellen Institutionen geht. Was bei den Leuten nicht ankomme, das solle nicht noch künstlich am Leben erhalten werden. Wir kennen den Autor solcher Aussagen. Wir kennen seine Konsequenz, wenn es darum geht, Zugewanderte, Frauen, Unangepasste, Armutsbetroffene, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Kulturschaffende – wenn es darum geht, alle diese Mitbürgerinnen und Mitbürger mit einem Vokabular einzudecken, das nicht etwa aus dem vorletzten Jahrhundert stammt, sondern aus dem letzten. Oder aus Brehms Tierleben.

Der Autor solcher Vorstellungen und Phantasien ist auch der Autor der neusten Initiative gegen das Kulturzentrum Reitschule. Der Zuschnitt der Initiative ist von bewundernswerten Klarheit, der Einsatz des Autors tadellos. Und doch: Da muss etwas schief gelaufen sein! Da geht es irgendwie und irgendwo nicht mehr gut auf – für den Initianten! Was wird denn da nun genau aufs Korn genommen? Subventionskultur? Kultur zu erlesenen Preisen aus der Stadtkasse für ein erlesenes Publikum? Fehlanzeige! Wo lebt denn in diesem Land Kultur so frisch, so wenig exklusiv, so vielfältig, so unübersichtlich, so überraschend, so selbstbewusst, ja: so erfolgreich? Wo, wenn nicht an der Schützenmatte? Da wurde vom Autor der Initiative mit tödlicher Munition gezielt – und verrissen: Die Initiative wird im Sondermüll des Scheibenstands landen, ihr Autor leider im Grossen Rat.

Lassen wir uns ja nicht täuschen, wenn aus den Reihen der Initianten jeder negative Vorfall zwischen Heiliggeistkirche und Eisenbahnbrücke gierig aufgegriffen und mit der Reitschule in einen ursächlichen Zusammenhang gerückt wird. Was diese Leute wirklich stört, sind nicht diese Vorkommnisse, sondern: das Funktionieren einer Alternative zur durchkommerzialisierten Freizeit, zur Kultur als Unterhaltungs- und Verblödungsindustrie. Und was nicht sein kann, darf nicht sein. Weg damit – an den Meistbietenden! Die Logik ist einfach. Diese Logik kennen wir aus diesen Kreisen. Eine andere Logik kennen sie schliesslich auch nicht: Geld statt Geist.

Hüten wir uns aber davor, noch bei der Ablehnung der Initiative den Initianten auf den Leim zu kriechen. Hüten wir uns davor, die Argumente der Initianten kurzsichtig zu kolportieren. Hüten wir uns davor, die Saat der Einschüchterung und Angstmacherei, auf der die Initiative aufbaut, noch mit zu giessen. Was soll denn jetzt das Mutmassen in der Abstimmungsbotschaft über die Marktfähigkeit der Liegenschaft im Fall einer Räumung? So spielen Sie den Initianten den Ball zu. Sie werden Ihnen noch so dankbar sein und freudig draufdreschen. Solche simplen und klaren Initiativen gewinnt man nicht mit Schlaumeiereien.

Solche Initiativen verlangen simple und klare Antworten: Die PdA Bern sagt ganz einfach ja zur Reitschule als kulturelles und soziales Zentrum. Und die PdA Bern sagt ganz einfach nein zu jeder Privatisierung und zum Verscherbeln von Gemeindebesitz. Aber vielleicht tönt das fast schon zu pathetisch. Vielleicht nehmen wir den Initianten und seine Suppenkasper damit schon fast zu ernst. Vielleicht versalzen wir ihnen die Suppe dann am wirkungsvollsten, wenn wir sie in ihrer eigenen lächerlichen Selbstüberschätzung und Aufgeblasenheit stehen lassen. Auch diese Initiative wird untergehen – muss untergehen: in einem Gelächter.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 24.6.2010 pdf
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Personalreglement der Stadt Bern
vom 21. November 1991; Teilrevision Artikel 18; Antrag des Gemeinderats
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 17.6.2010


Die Situation ist einfach und klar: Das Geschirr ist zerschlagen – zu basteln gibt es da nichts mehr! Es bleibt die Möglichkeit, die Erhöhung des Pensionsalters für städtische Angestellte zurückzunehmen – zurückzunehmen ohne Wenn und Aber. Halbe Sachen und Spiel auf Zeit lassen wir uns nicht bieten. Das ist die einzige Lösung, der die PdA Bern zustimmen kann, zustimmen wird. Der Antrag des Gemeinderats weist den Weg.

Die Situation ist auch ein bisschen komisch: Da formieren sich politische Kräfte, die für sich selbst das Etikett der Mitte reklamieren und monopolisieren – und entdecken da plötzlich ihre Lust am Spiel mit verdecken Karten, Freude an einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“, wie sie es ja selber formulieren. Respekt und Anstand auf der Zunge, einen kleinen Machiavelli in der Brust: so lassen sich wohl Politiker übertölpeln oder korrumpieren, so lassen sich auch Regierungen manipulieren – selbstbewusste Arbeiterinnen und Angestellte gehen dem nicht auf den Leim.

Wer politisch gerne auch mal pokern möchte und ein bisschen Muskeln zeigt – und seien es auch nur die Zungenmuskeln –, sollte dann auch den Mumm aufbringen, zur Fehlkalkulation zu stehen, wenn es in die Hosen gegangen ist. Bei den Mitte-Parteien habe ich seit dem 10. Juni nichts Dergleichen gesehen. Ich habe Ausreden gelesen und von Versuchen, noch aus dem Desaster Belehrung zu ziehen: Belehrung für die städtischen Angestellten und Belehrung für uns, die wir ihrem Spiel nicht folgen können und wollen. Ich zitiere die „Mitte“: „Dieser Entscheid beweist einfach, dass wir heute neue Realitäten im Stadtrat haben.“ (BZ, 11.6.2010) Eine so wesentliche Frage wie das Rentenalter der städtischen Angestellten, diese Frage, die für viele Menschen in dieser Stadt existenziell ist, zum Anlass zu nehmen für ein politisches Muskelspiel: Das „beweist einfach“ nur eines: das Unverständnis für soziale Realitäten.

Gerechtigkeit ist ein weites Feld. Gerechtigkeit ist keine Frage der Quantität, sie lässt sich nicht errechnen. Schon vor einer Woche haben wir viel zur Gerechtigkeit zu hören bekommen. Eines bleibt hängen: Für die Mitte-Parteien nivelliert sich Gerechtigkeit nach unten: Anpassung, und zwar an die schlechteren Bedingungen. Das haben die städtischen Angestellten zu hören und zu spüren bekommen, das sollten wir uns gut hinter die Ohren schreiben.

Was als gerechte Lösung angesehen und für wahr genommen wird, das ist eine Frage des Kräfteverhältnisses. Die städtischen Angestellten haben unübersehbar und unüberhörbar gezeigt, dass sie sich nicht verschaukeln lassen. Selbstbewusst leisten sie ihre Arbeit, stolz zeigen sie ihre Solidarität, intelligent zeigen sie auf, wo der Fisch stinkt. Mit anderen gesellschaftlichen Gruppen ist dieser Stadtrat schon erfolgreicher Schlitten gefahren. Der Kampf der städtischen Angestellten ist auch ein Kampf für alle anderen, denen von Gutsituierten vorgerechnet wird, was sie wert sind.

Rolf Zbinden PdA Bern, 17.6.2010 pdf
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Erhöhung des Rentenalters für städtische Angestellte
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 10.6.2010

Liebe Mitte-Parteien: Der Lack ist ab! So schnell kann das gehen.

Auf einmal kein Spargesäusel mehr aus diesem politischen Lager – weil nämlich das Argument in diesem Zusammenhang schlicht gar nicht haltbar wäre. Machen wir uns doch nichts vor: Es ging und geht den Mitte-Rechts-Parteien darum, ein Zeichen zu setzen. Und das Puzzle setzt sich langsam, aber zwingend zusammen.

Hier im Saal: Die Hatz gegen Sozialhilfe Beziehende, kürzlich die Schaffung von Zwangsarbeitsplätzen – das verträgt sich perfekt mit dem Angriff auf das Rentenalter der städtischen Angestellten.

Ausserhalb dieses Rats: Der konzertierte Angriff auf Renten, auf Pensionskassen, die Demontage der Arbeitslosenversicherung – wo bleibt denn da auf einmal die Generationensolidarität, die gerade wieder einmal so vollmundig zur Legitimation der Rentenalterhöhung für städtische Angestellte beschwört worden ist? Und vergessen wir dabei nicht die Steuersenkungen für Wohlhabende!

Das fügt sich alles bestens zusammen zu einem Angriff auf breiter Front gegen Lohnabhängige: weg mit Rechtsansprüchen – hin zu Almosen für Abhängige!

Der Coup der Mitte-Rechts-Parteien vom vergangenen Donnerstag war dreist. Keine Spur von politischem Anstand. Keine Spur von Respekt gegenüber den städtischen Angestellten.

Es stellt sich die Frage: Welche Sprache verstehen diese Kreise?

Die Antwort ist gegeben worden: von den Angestellten der Stadt Bern – mit ihrer Kampfbereitschaft. Machen Sie weiter. Ich lese auf einem Transparent: „Wir kommen wieder“. Kommen Sie wieder!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 10.6.2010 pdf
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Interfraktionelle Motion GFL/EVP, GLP, BDP/CVP (Barbara Streit-Stettler, EVP/Susanne Elsener, GFL/Jan Flückiger, GLP/Kurt Hirsbrunner, BDP/Béatrice Wertli, CVP/Pascal Rub, FDP):
Drogenanlaufstelle: Mehr Führungsverantwortung für die Stadt Bern
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 10.6.2010

Über selektive Wahrnehmung könnte man ja noch diskutieren. Was die MotionärInnen uns hier jedoch auftischen, stellt – anständig formuliert – nun wirklich die Geschichte der vergangen Jahre rund um die Drogenanlaufstelle auf den Kopf! Man beantworte uns doch die Frage: Wer genau hat denn fast dazu geprügelt werden müssen, die in der Motion aufgeführten „Heissen Eisen“ anzupacken?

Ich plaudere kein Geheimnis aus, wenn ich darauf hinweise, dass der Sonntagsbetrieb nur auf Druck der Gassenküche zustande gekommen ist. Und wer hat sich da zuerst mit Tränengas einer sinnvollen und menschlichen Lösung in den Weg gestellt? Das ContaktNetz und die Angestellten der Anlaufstelle etwa? Und wer hat mit seinem Hüst und Hott rund um eine zweite Anlaufstelle seine politische Führungsverantwortung der Lächerlichkeit preisgegeben? Und wer hat dann die unhaltbare Situation mit verlängerten Öffnungszeiten retten müssen.

Erstes Fazit im Blick zurück: Die MotionärInnen würden gut daran tun, ihre unredlichen, ja verletzenden Schuldzuschreibungen zurückzunehmen und ein bisschen Anstand und Respekt denen gegenüber zu zeigen, die mit grossem Sachverstand und Engagement Tag für Tag und Nacht für Nacht in der Anlaufstelle ihre Verantwortung wahrnehmen.

Geschichtsklitterung ist aber nur der Anfang. Den Motionärinnen und Motionären geht es um mehr: nämlich um „zukünftige Fragestellungen“. Wer darunter aber nun etwa die Realisierung einer zweiten Anlaufstelle vermuten würde, sähe sich bitter enttäuscht. Im Fokus steht etwas ganz Anderes: “Umsetzung des Casemanagements in der Anlaufstelle oder Aufhebung der Anonymität der Anlaufstelle-Nutzenden.“ Diese Katze hätten Sie auch einfacher aus dem Sack lassen können! Dann würden wir allerdings nicht länger über die „Weisungsbefugnis“ der Stadt gegenüber Contact und Anlaufstelle diskutieren, sondern darüber, wie Sie denn die aktuelle Suchtpolitik und das zugrundeliegende Konzept der Stadt Bern interpretieren – verändern wollen.

Zweites Fazit im Blick voraus: Die Motion spricht von Optimierung und Effizienz – und strebt einen substantiellen Wechsel an; sie spricht von Strukturen – und meint Inhalte. Und wer das erkannt hat, wird diesem Vorstoss der „Mitte-Parteien“ weder als Motion noch als Postulat zustimmen können.

In seiner Antwort weist der Gemeinderat differenziert darauf hin, wie im aktuellen Rahmen der seit langem bewährten Zusammenarbeit zwischen der Stadt Bern und Contact anstehende Probleme angegangen werden können. Diese Probleme fordern alle Beteiligten. Sorgen wir dafür, dass diejenigen, die den allergrössten Teil der Arbeit zu leisten haben, ihre Aufgaben in bewährter Weise wahrnehmen können!

Rolf Zbinden, PdA Bern 10.6.2010 pdf
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Motion Fraktion FDP (Bernhard Eicher, JF):
Systemwechsel: Geld- statt Sachleistungen im Bereich des günstigen Wohnens
Antwort der PdA Bern

Da haben vor rund einem Jahr ein paar Leute aus der Liegenschafts-verwaltung das Einmaleins der Kommunkation – den Anstand gegenüber dem Gegenüber – vermissen lassen, und schon drängt sich dem Motionär ein Systemwechsel auf. Der Motionär als Systemveränderer! Wenn es ums Eingemachte geht, kennt der Freisinn halt nur eins: Was Wert hat, gehört in die private Hand! Kommunales Wohneigentum – und das dann erst noch zu günstigen Mietkonditionen – ist da der reinste Graus.

Über die Kommunikationspannen der Liegenschaftsverwaltung ist schon viel gerechtet worden, darüber müssen wir wirklich nicht mehr viele Worte verlieren. Zumal nicht ganz von der Hand zu weisen ist, dass die betreffenden Instanzen und Personen lernfähig sind und nach Lösungen gesucht haben, die nicht einfach so von oben verfügt, sondern mit den betroffenen Mieterinnen und Mietern verhandelt werden. Das stimmt zuversichtlich. Was aber in der freisinnigen Logik des freien Wohnungsmarktes nicht sein darf, kann auch nicht sein. Also weg damit!

Interessant erscheint uns, dass die im Titel angesproche Gegenüberstellung von Geld- und Sachleistungen in den expliziten Forderungen nicht mehr auftaucht: Da bleibt dann nur noch der Angriff auf das städtische Wohneigentum. Was sage ich da: interessant? Wer verstehen will, kann es entlarvend finden! Dass auch noch aus der Sozialhilfe für gewisse Vermieter ein gutes Geschäft rausspringt, ist ein offenes Geheimnis. Die freisinnige Stimme der Eigner wird sich da schon nicht irren. Warum ist eigentlich dieses Kapitel des Missbrauchs von Sozialhilfe nicht auch schon gründlich aufgearbeitet worden?

Es gehört traditionellerweise zu den vornehmsten Aufgaben der Kommunen, günstigen und bekömmlichen Wohnraum für jene Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen, die mit tiefen Löhnen auskommen müssen. Und in den stolzen Epochen des kommunalen Selbstbewusstseins hat diese Verpflichtung nicht in der Verwaltung von Elend sich erschöpft, sondern ihren Sinn und Ausdruck gefunden in städtebaulichen Entwürfen – ja: Würfen, die noch heute nachwirken und faszinieren. Diese Chance zur Gestaltung einer sozialen Stadt vergibt sich Bern nachhaltig und endgültig, wenn der Stadtrat der Motion auf den Leim geht.

Die PdA Bern erachtet einen Wohnungsbau, der sich an sozialen, ökologischen, aber auch ästhetischen Kriterien orientiert, als eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben. Das Angebot an guten und günstigen Wohnungen ist kein Anhängsel der Sozialhilfe, sondern es stellt einen Kernbereich der Stadtentwicklung dar. Dabei stellt die Mitwirkung der Mieterinnen und Mieter das Scharnier dar zwischen sozialer und demokratischer Ermächtigung der Bürgerinnen und Bürger, ohne die ein Menschenrecht auf anständiges Wohnen nicht zu realisieren ist.

Die Motion will das Ende einer sozialen Wohnungsbau- und Vermietungspolitik einläuten. Das Grundbedürfnis Wohnen soll endlich und vollständig marktüblich gestaltet werden. Das ist eine Sache, welche nicht nur Sozialhilfe Beziehende betrifft. Es lohnt sich, diese Motion sehr ernst zu nehmen – und auch sehr sorgfältig zu lesen, auch Punkt 1.a: „Wer die Wohnkriterien erfüllt, kann den günstigen Wohnraum bis auf Weiteres zum vereinbarten Mietpreis nutzen.“ Bis auf Weiteres! Für die PdA Bern ist diese Drohung deutlich genug. Ein Grund mehr, diese Motion als Ganzes abzulehnen.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 3.6.2010 pdf
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Interfraktionelles Postulat GB/JA!, SP/JUSO (Natalie Imboden/Christine Michel, GB/Ruedi Keller, SP):
Anhebung der Mindestlöhne in der Stadtverwaltung und Überprüfung des Lohnsystems
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 3.6.10

Die Konjunktion und hat‘s dick hinter den Ohren: Sie kommt so harmlos daher, dass man sie fast übersieht – und schon geht man ihr auf den Leim! Im vorlierenden Postulat beginnt das Übel schon mitten im Titel: Anhebung der Mindestlöhne und Überprüfung des Lohnsystems. Was da miteinander verkuppelt werden soll, das ist jetzt aber wirklich nicht auf dem gleichen Mist gewachsen und sollte ganz schön auseinander gehalten werden – am allerbesten in zwei unterschiedlichen Postulaten.

Die Anhebung der Mindestlöhne in der Stadtverwaltung durch Streichung der untersten beiden Lohnklassen ist für die PdA Bern eine Minimalforderung, die weit unter unseren Vorstellungen von einer grösseren Lohngerechtigkeit in der Berner Stadtverwaltung liegt. Weshalb sich das Postulat nicht auf den Mindestlohn gemäss der gewerkschaftlichen Volksinitiative bezieht, ist allerdings sehr irritierend. Weil es jedoch einen kleinen Schritt in die richtige Richtung darstellt, unterstützen wir selbstverständlich den ersten Punkt des Postulats.

Doch nach dem und wird mir ganz anders: Da wird dann so ausführlich über Lohnsysteme und Arbeitsplatzbewertung gefaselt, dass ich mich fragen muss, was denn nun den PostulantInnen genau vorschwebt. Und dann treffe ich auf das Zauberwort „alternativer Lohnmodelle“ und glaube zu verstehen, wohin die Reise gehen soll: nämlich über die Kaderlohnobergrenze von 200‘000 Franken hinaus. Also hartnäckig sind sie ja! Nur traurig, auf welches Niveau das einst gepflegte Adjektiv alternativ gesunken ist. Es wäre wohl endlich an der Zeit zu merken, dass die Demontage eines Volksentscheids nicht einfach so untergejubelt werden kann mit einem beiläufigen und...

Aber damit noch lange nicht genug, erfahren wir dank diesem Postulat doch gleich noch, wie eine „möglichst gerechte Lohnfindung“ zu erreichen ist. Meinen Sie das wirklich ernst: gerechte Löhne dank der „analytischen Arbeitsplatzbewertung“! Das erfahre ich aus einem Postulat von GewerkschafterInnen, die wohl häufiger als ich die Gelegenheit hatten, diese „analytischen wissenschaftlichen Bewertungssysteme“ als Instrumente der Unternehmensführung gegen die Angestellten kennen zu lernen. Dagegen mutet die klassische Arbeitswertlehre, wie sie von der GLP jüngst gegen unsere 1 : 3-Motion ins Feld geschickt worden ist, direkt schon ein bisschen heimelig an.

Und dann das dicke Ende: Diese Lobpreisung einer Wissenschaft im Dienst des Kapitals ist den PostulantInnen dann auch noch einiges an Steuergeld wert, sind doch „externe Fachleute“, wie wir doch wissen sollten, nicht eben gerade günstig zu haben. Wenn es um die Bezahlung von Fachleuten im Dienst der bürokratischen Kontrolle und Bewertung geht, scheinen sich die PostulantInnen aber ganz auf das offene Ohr eines Gemeinderats zu verlassen, der ja auch bei Assessments und ähnlichen Ritualen nicht geizt.

Die PdA Bern lehnt daher den 2. Punkt des Postulats ab: Alternative Lohnmodelle im Sinn des Postulats und die Methoden analytischer Arbeitsplatzbewertung lassen wir uns nicht so schnell en passant unterjubeln. Und dass die SozialpartnerInnen in die Mitwirkung einbezogen werde sollen, beruhigt uns nicht wirklich, nachdem uns der auf sehr eigene Art sozialpartnerschaftliche Blick der PostulantInnen doch einiges zugemutet hat.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 3.6.10 pdf
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Motion Rolf Zbinden (PdA) vom 24. Januar 2008:
Kein Einsatz von Soldaten der Schweizer Armee mit durchgeladener Dienstwaffe auf dem Gebiet der Gemeinde Bern; Begründungsbericht
Antwort der PdA Bern auf den Bericht des Gemeinderats, 27.5.10


Wir bedanken uns beim Gemeinderat für seine Intervention beim zuständigen Bundesrat, die sehr rasch nach Überweisung unserer Motion erfolgt ist. Als Bürger, der von Jungfreisinn und SVP – laut Protokoll – als militärischer Dilettant taxiert wird, freut es mich ungemein, dass die Schweizer Armee beim Wachdienst nun eher auf Pfeffer als auf blaue Bohnen setzt.

Die erfreuliche Entwicklung in der Frage des Wachdienstes zeigt auch, dass die politischen Zuständigkeiten nicht immer so bürokratisch geregelt sind und so eng gedacht werden, wie es dem freisinnigen Nachwuchs träumt: Dass uns die geladenen Waffen hier im Stadtrat nichts anzugehen haben: mit solchen Aussagen politisiert es sich trefflich an den Köpfen, Interessen und Herzen der Menschen vorbei. Mit lebendiger Demokratie hat das endgültig nicht mehr viel zu tun.

Von der Gefahr geladener Waffen haben sich viele betroffen gefühlt. Und viele haben sich eingemischt: Bürgerinnen und Bürger mit und ohne Uniform, Parlamente, die Exekutiven von Gemeinden. Wir dürfen alle froh sein, wenn die Sinnkrise der Schweizer Armee sich in der aktuellen Phase und unter der aktuellen VBS-Leitung nicht in unverantwortlichen Wach- und Einsatzbefehlen niederschlägt. Wir wissen aber auch, wie schnell Einsatzmöglichkeiten und -modalitäten für In- und Ausland ausgetüftelt und umgesetzt werden.

Darum bleiben wir besser auf der Hut und lassen nichts anbrennen. Auch wenn wir vom Militär keine Ahnung und eh nichts zu sagen haben. Oder eben gerade darum!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 27.5.10 pdf
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Motion Fraktion SVPplus (Erich J. Hess, SVP):
Keine Einbürgerung von Sozialhilfeempfängern in der Stadt Bern
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats, 27.5.10


Als hätte es in diesem Rat in den vergangenen Monaten nicht schon genug Versuche gegeben, aus Sozialhilfe Beziehenden Menschen zweiter Klasse zu machen! Was doch in einem sozialen Rechtsstaat als Selbstverständlichkeit zu gelten hätte: das Recht auf Unterstützung, das „Wohl der Schwachen“, wie es die Bundesverfassung nennt – mit der vorliegenden Motion wird es zum gesellschaftlichen Ausschlussgrund par excellence. Damit zeigt sich einmal mehr, dass die Integrations-Rhetorik gewisser Kreise nichts anderes darstellt als die verlogene Schnulze zum üblen Spiel der Ausgrenzung.

Zwei Fliegen auf einen Schlag! So das durchsichtige Kalkül der Motion: Auf diese Art soll die Diskussion um Sozial- und so genannte Ausländerpolitik gemixt werden: in der untersten Schublade des Ressentiments. Damit wird ein Publikum bedient, das in seiner sozialen Verunsicherung und kulturellen Verstörung sich nur noch am Schwachen, Fremden, Andern aufzubauen vermag. Eingeschüchtert die einen, ausgeschlossen von den Mitteln politischer Mitbestimmung die andern: So präsentieren sich die beiden gesellschaftlichen Gruppen, welche dieser Politik der Spaltung als Projektionsfläche dienen.

Auch wenn diese Motion hier im Rat chancenlos ist, so sollte sie uns doch zu denken geben. So macht sie uns bewusst, wie mit früheren Vorstössen gegen benachteiligte gesellschaftliche Gruppen, aber auch mit halbherzigen und ängstlichen Entgegnungen ein politisches Terrain bereitet worden ist, auf dem die Saat der Diskriminierung und Ausgrenzung spriessen kann. Eine Ablehnung dieser und der folgenden SVPplus-Motion kann deshalb nur ein erster Schritt sein. Notwendig sind weitere politische Initiativen, welche die Spaltung in Menschen mit und solche ohne Arbeit und die Aufteilung von Menschen mit und ohne Schweizer Pass an der Wurzel bekämpfen.

Für die PdA Bern ist jeder Integrations-Diskurs scheinheilig, der nicht davon ausgeht, dass jede soziale, politische und kulturelle Integration Mitsprache, Mitbestimmung, Mitentscheidung in gesellschaftlichen Fragen zwingend einschliesst. Die SVP-Forderung nach Verweigerung der Einbürgerung von Sozialhilfe Beziehenden ist ein Instrument nationaler und sozialer Spaltung, Entrechtung. Und sie ist ein Hohn auf die Bundesverfassung. Vielleicht wäre ab und zu ein Blick wenigstens in die Präambel auch dann angezeigt, wenn man dank der richtigen Abstammung um einen Staatskundetest herumkommt.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 27.5.10 pdf
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Motion Rolf Zbinden (PdA):
Unentgeltlicher Transport auf den Linien von BERNMOBIL und im Tarifverbund Libero für Menschen in Ausbildung
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 20.5.2010


Mobilität und Flexibilität werden immer dann laut gepriesen, wenn es um die Zurichtung der Arbeitskraft geht. Mobilität und Flexibilität gehören so zu den am häufigsten ausgestellten Rezepten für eine erfolgreiche und nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Flexibilität und Mobilität: und das ein Leben lang. So bewegt sich, wer sich bilden und weiterbilden will, muss – und soll gefälligst den Transporttarif bezahlen! Diese Rechnung geht nach Meinung der PdA Bern nicht auf: Deshalb fordern wir den Gratis-ÖV für Menschen in Aus- und Weiterbildung.

Mobilität und Flexibilität sprengen Grenzen und führen zu Verbünden mit sehr komplexen Strukturen, in denen kaum eine Entscheidung mehr isoliert getroffen werden kann. So weist der Gemeinderat in seiner Antwort auf die Komplexität der Tarifgestaltung im ÖV hin. Sicher zu Recht. Wo aber ein politischer Wille ist, wird sich ein Weg finden lassen – da vertrauen wir den Fachleuten. Immerhin erwähnt der Gemeinderat in seiner Antwort auf die Motion ja selber solche möglichen Wege: Er nennt da die Ermässigungen für bestimmte Personengruppen und führt das Beispiel deutscher Universitätsstädte an, die für einen Teil der Menschen in Aus- und Weiterbildung eine Lösung gefunden haben. Wir denken: Mit etwas Flexibilität sollte da doch etwas zu machen sein!

Der Gemeinderat sieht mit der Motion die Grundsätze sowohl der Subsidiarität als auch der Gleichbehandlung in Frage gestellt. Für uns ist es wichtig, dass der Nulltarif nicht an den Nachweis einer besonderen Bedürftigkeit gebunden wird, sondern allen Menschen in Aus- und Weiterbildung unentgeltlich die Vorteile des öffentlichen Verkehrs zugänglich macht. So wäre schliesslich allen gedient! Sollten sich durch die Annahme und Umsetzung der Motion die Auszubildenden der Agglomeration und des ganzen Kantons – und ganz zu Recht – benachteiligt sehen, wird die PdA Bern sie und die VertreterInnen ihrer Interessen ermuntern, in die gleiche Richtung vorzustossen. Die Glarner JungsozialistInnen haben erst gerade grossen Mut bewiesen mit einer Vorlage, neben der unser Anliegen sich eher bescheiden ausnimmt.

Machen wir Ernst mit einer nicht bloss verbal-moralischen Unterstützung von Menschen in Aus- und Weiterbildung! Machen wir den öffentlichen Verkehr noch attraktiver für eine wichtige gesellschaftliche Gruppe! Bieten Sie Hand zu einer nachhaltigen Lösung!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 20.5.2010

Wandlung zu einem Postulat!
Abstimmung unter Namensaufruf: Ja: 36 / Nein: 24 pdf
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Postulat Rolf Zbinden (PdA):
Einen Platz für Samuel Henzi, geboren 1701 in Bümpliz, hingerichtet 1749 in Bern, Schriftsteller, Demokrat, Revolutionär
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 20.5.2010


Historisches Bewusstsein ist etwas sehr Diffiziles, weitaus diffiziler als sich das die Fans nationaler oder lokaler Andachtsbilder vorstellen können. Weder ist es mit dem Stammeln einzelner Ortsnamen und Jahreszahlen getan, noch mit dem Basteln von Säulenheiligen, deren irdisches Wandeln von jeglichen Anfechtungen verschont geblieben ist. In diesem Sinn ist und bleibt die Titulierung von Samuel Henzi als „Berner Che Guevara“ (Der Bund, 15.7.09) ein Unsinn, auch wenn er in Anführungszeichen gesetzt wird. Solcher Unsinn mag gut in gewisse Zeitungsspalten passen – mit dem Postulat der PdA hat er rein gar nichts zu tun.

Historisches Bewusstsein ist auch etwas Fragiles, weil es mit den Widersprüchen einer Vergangenheit auch die Widersprüche der Gegenwart aushalten muss. Geschichtliche Bühnen sind geprägt von Brüchen, Stolpersteinen und Fussangeln. Samuel Henzis Leben war geprägt durch biographische Brüche; er stolperte nicht nur über Steine die ihm Andere in den Weg gelegt hatten; und gelähmt haben ihn sowohl die Krähenfüsse, welche von der Obrigkeit ausgestreut worden waren, wie auch jene seiner Mitverschworenen.

Historisches Bewusstsein ist etwas Faszinierendes, weil es uns im kritischen Blick auf die Vergangenheit für unsere eigenen Beschränktheiten, Versäumnisse, aber auch Chancen zu sensibilisieren vermag. Dafür sollte es auch im öffentlichen Raum der Stadt Bern Platz haben: mit einem Platz für Samuel Henzi. Seine gnädigen Herren Richter und Henker sind bis auf den heutigen Tag tief – sehr tief – in dieser Stadt verwurzelt: in Stadtplan, Stadtbild und Grundbuch. Mit dem Philosophen Walter Benjamin können wir konstatieren: „Wer immer bis zu diesem Tag den Sieg davontrug, der marschiert mit in dem Triumphzug, der die heute Herrschenden über die dahinführt, die heute am Boden liegen.“

In diesem Sinn erfüllt die Forderung nach einem Platz für Samuel Henzi genau die Regeln des Gemeinderats für Strassenbenennungen, „wonach Strassen nur dort neu benannt werden, wo sich konkrete Bedürfnisse nach Adressen oder zur Orientierung ergeben.“ Wo in dieser Stadt ist denn Orientierung notwendiger als an jenem Ort, der für Paul Klee zu unfein ist? Als auf diesem Keil, der Gericht, Gefängnis, Drogenanlaufstelle, Carparkplatz und Reitschule einander gegenüberstellt?

Dass der Gemeinderat unser Anliegen „durchaus anerkennt“ – führt jetzt aber wirklich bei niemandem zu glänzenden Äuglein und übertriebenen Hoffnungen. In der Regel bedeutet diese Formel in einem Prüfungsbericht: Schifflein versenkt! Dieser Prüfungsbericht ist daher abzulehnen. Und wenn es denn sein muss gehen wir zurück auf Feld Nr. 1 – und widmen Samuel Henzi 261 Jahre nach seiner Hinrichtung durch die Obrigkeit dieser Stadt eine Motion: Platz für Berns verdrängte Geschichte!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 20.5.2010

Das Postulat wird erheblich erklärt. pdf
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Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Mit der Revision der Arbeitslosenversicherung in die kommunale Krise?
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 6.5.2010


Mit seiner ausführlichen Antwort auf die Interpellation bestätigt der Gemeinderat unsere Einschätzung, dass mit der aktuell angestrebten Revision des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung Verarmung zunehmen wird: die Verarmung von Menschen ohne Erwerbsarbeit – und schliesslich auch tendenziell die Verarmung der Gemeinden, auf welche Menschen und Kosten abgeschoben werden sollen. Und an dieser Logik hat sich auch mit der parlamentarischen Bereinigung vom 19. März 2010 grundsätzlich nichts geändert. Wir danken dem Gemeinderat für die detaillierte Darstellung der direkten und indirekten Folgen der AVIG-Revision, welche in ihrer Summe und ihrer Kombination mit dem Anspruch auf soziale Sicherheit nicht zu vereinbaren sind.

Dass die Kürzung von Versicherungsansprüchen und die systematische Entwertung von Berufsarbeit sich in Druck auf die Löhne und in Konkurrenz unter den noch Arbeitenden übersetzen lässt, muss nicht aus dem Kaffeesatz gelesen werden – es ist erklärtes Ziel einer Unternehmerschaft, welche die Sentimentalitäten einer Sozialen Marktwirtschaft längst entsorgt hat. Friss und rentier oder schieb – so tönt es nicht nur bei den Aristokraten aus der fernen Ostmark. Diese Sprache des Profits ist international. Und sicher ist sie nicht geschaffen worden, um zuzuhören, zu verstehen, zu diskutieren. Sie kennt nur das Diktat.

Die AVIG-Revision reiht sich aber nicht nur ein in einen generellen Angriff auf die Rechte und Lebensbedingungen der Arbeitenden – diese Gesetzesrevision hat es gezielt auch auf die Gemeinden abgesehen: Was nämlich vom Gemeinderat als drohende Hypotheken für die Gemeinden aufgezeigt wird, ist Kalkül! Diese Kollateralschäden der AVIG-Revision für die Gemeinden werden sich ihrerseits instrumentalisieren lassen für weitere Angriffe auf Sozialhilfe Beziehende, wie wir sie in dieser Stadt ja schon bestens kennen. Ansteigende Kosten für die Sozialhilfe werden die Sozialbehörde unter zusätzlichen Druck setzen, die Sozialarbeit noch stärker zu einem Kontrolljob degradieren und „Testarbeitsplätze“ als zeitgemässe Form der Zwangsarbeit etablieren helfen.

So weit das Szenario, das sich auf einer von bürgerlichen Politikern vorbereiteten Bühne entfalten soll und entfalten wird, wenn sich keine Gegenmacht entwickeln lässt. Mit dem Referendum gegen die AVIG-Revision ist ein politisches Mittel des Widerstands ergriffen worden, dem andere Initiativen in anderen gesellschaftlichen Bereichen folgen werden. Das Referendum ist ein wichtiger Schritt zur richtigen Zeit – und wenn der Gemeinderat uns antwortet, er werde „zu gegebener Zeit darüber befinden, ob und wie er sich an einer allfälligen Referendumsabstimmung engagieren würde“, dann darf von ihm hier und heute in guten Treuen doch sicher erwartet werden, dass er sich klipp und klar und eindeutig zur Unterstützung des Referendums äussert. Er hat in seiner Antwort auf die Interpellation der PdA Bern ausführlich A gesagt – jetzt genügt ein knappes B. Erst dann wären wir mit der Beantwortung unserer Interpellation wirklich zufrieden.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 6.5.2010 pdf
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Postulat Rolf Zbinden (PdA):
Bern verdient endlich ein "Lenin-Haus – Museum der politischen Emigration"

1.) Diesen Monat jährt sich der 140. Geburtstag (22.4.1870) einer der weltbekanntesten Persönlichkeiten, die jemals in Bern gehaust hat. Er kam im September 1914 nach Bern und wohnte hier am Seidenweg. Er war kein Berner und kein Schweizer. Er war "integriert", sprach fliessend deutsch und beteiligte sich am öffentlichen Leben. Er trat als Redner auf, schrieb für die "Berner Tagwacht" und war aktives Mitglied der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz. Er kritisierte vieles und begründete seinen Umzug nach Zürich damit, dass er sich in Bern in einem "kleinbürgerlichen Käfig" eingesperrt fühlte. Doch er wusste manches hier zu schätzen, verbrachte viele Stunden in Berner Bibliotheken und nahm den hohen Stand ihres Service public zum Vorbild für seine russische Heimat. Lobend berichtete er den Russen, dass Bücher, die er einmal von Beatenberg aus bei einer Berner Bibliothek bestellt hatte, ihm ohne Umstände an diesem Bergort zugestellt wurden, und zwar postwendend und kostenlos. Lenin. Warum sollte Bern nicht daran erinnern dürfen? Es wäre gleichzeitig eine Erinnerung an ruhmvollere Zeiten der schweizerischen Asylpraxis. Wäre nicht gerade jetzt der gegebene Zeitpunkt dafür, nämlich rund 100 Jahre nach Lenins Aufenthalt in der Schweiz und rechtzeitig vor der Hundertjahrfeier der Oktoberrevolution, durch welche Lenins Namen in die Geschichte einging? Es stände Bern gut an, sich Lenins mit einer Gedenktafel und einer Ausstellung zu erinnern, und es würde dieser Stadt nicht schaden, den Blick in die Geschichte mit prospektiven und proaktiven Programmen, Forschungsprojekten und Anlässen zum Themenkreis politische Emigration und internationale Solidarität zu verbinden.

2.) Lenin ist nicht der einzige politische Emigrant, den Bern aufgenommen hat. Im Ersten Weltkrieg hielten sich viele Russen hier auf und viele Deutsche, die als "vaterlandslose Gesellen" beschimpft und als "Reichsfeinde" vertrieben worden waren: In der langen Liste von Emigrantinnen und Emigranten in unserer Stadt finden wir viele illustre Namen von Vertretern der unterschiedlichsten Weltanschauungen, vom dialektischen Materialisten Lenin über Ernst Bloch, Walter Benjamin und Hermann Hesse bis zum jüdischen Mystiker Scholem. Nicht selten kam es vor, dass Oppositionsparteien, die in ihren Ländern scharf unterdrückt wurden, in der Schweiz ihre Zeitungen drucken oder hier ihre Konferenzen abhalten konnten. Namentlich die deutschen Sozialdemokraten fanden in der Zeit des Sozialistengesetzes ab 1878 hierzulande willkommene Rückzugsmöglichkeit. Dies war auch während dem Ersten Weltkrieg ganz ähnlich. In Bern (und unter Lenins Einfluss) fanden 1915 zwei internationale Kongresse statt: Im März tagte unter dem Vorsitz von Clara Zetkin die «Internationale Sozialistische Frauenkonferenz». Mit dieser Initiative nutzten die proletarischen Frauen den Vorteil, dass sie nicht den für Wehrpflichtige geltenden Ausreisebeschränkungen unterstanden. Im April folgte die «Internationale Sozialistische Jugendkonferenz» unter der Leitung von Willi Münzenberg, dem Sekretär der sozialdemokratischen Jugendorganisation der Schweiz. Diese Berner Konferenzen dienten auch der Vorbereitung der internationalen Konferenzen von Zimmerwald und Kienthal. In der Zeit der faschistischen Herrschaft in Deutschland und Italien wurde die Schweiz, obwohl sie ihr Ausländerrecht erheblich verschärfte, wiederum für viele zur Zufluchtsstätte.

3.) Es ist bekannt, dass viele der politischen Einrichtungen, derer wir uns in Bern und in der Schweiz rühmen, im Gepäck von verfolgten Emigrantinnen und Emigranten in die Schweiz gelangt sind. Von grossem Einfluss für die freisinnigen Verfassungen des 19. Jahrhunderts waren die "Nassauer" um den Staatsrechtler Ludwig Snell, der 1834 nach Bern berufen wurde. Viele Deutsche beteiligten sich sich auch an den ideologischen Kämpfen oder ergriffen die Gewehre, wenn die freisinnige Schweiz bedroht war. Der positive Impuls der politischen Immigration für die Entwicklung der Schweiz wird übrigens auch von Herrn Bundesrat Ueli Maurer in seiner bekannten Rede "Indianer und Kavallerie" vom 22.06.2009 hervorgehoben. Dieser positive Einfluss ist aber noch nicht in genügendem Masse bekannt. Eine Aufklärung hierüber bedarf zusätzlicher Mittel und Anstrengungen. Diese Dokumentationskosten der Wahrheit darf man nicht scheuen. Um das Dauerfeuer gewisser kostspieliger Kampagnen zur Diffamierung von Immigranten zu neutralisieren, bräuchte es noch wesentlich mehr Mittel.

Aus diesen Gründen sollte es sich die Stadt zur Aufgabe machen, ein "Lenin-Haus – Museum der politischen Emigration" zu errichten. Ein soches Museum der politischen Emigration in der Schweiz wird sich aber nur dann ehrlich auf den Namen des bekannten Emigranten berufen können, wenn es als nicht-museale Institution der Zukunftsgestaltung konzipiert wird.


Der Gemeinderat wird deshalb beauftragt, folgende Massnahmen zu prüfen:

· Unter dem Namen "Lenin-Haus – Museum der politischen Emigration" plant die Stadt Bern die Errichtung und den Betrieb eines Forschungsinstituts, Kompetenzzentrums und Museums der politischen Emigration in der Schweiz.

· Diese Planung erfolgt in eigener oder gemeinschaftlicher Trägerschaft mit anderen nicht gewinnorientierten Trägern.

· Das Museum der politischen Emigration dient der Auseinandersetzung mit Geschichte, Gegenwart und Zukunft des Asyllebens in der Schweiz.

· Es dokumentiert die Geschichte der politischen Emigration in die Schweiz, einschliesslich der materielle Lage und der politische Arbeitsbedingungen der Immigrantinnen und Immigranten.

· Es beleuchtet den wichtigen Beitrag der Schweiz als Zufluchtsort für politisch verfolgte Personen und als strategisches Rückzugsgebiet für ihre unterdrückten Organisationen.

· Es beleuchtet den bedeutenden fortschrittlichen Impuls, den die Schweiz ihrerseits den politischen Immigrantinnen und Immigranten verdankt.


Quellen:

• "Indianer und Kavallerie" oder Gedanken zu den Wahrnehmungsmöglichkeiten einer Beziehung - Referat von Bundesrat Ueli Maurer Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), gehalten am 22. Juni in Zürich vor der Handelskammer Deutschland/Schweiz: mehr...

• Willy Gautschi: Lenin als Emigrant in der Schweiz, Zürich (Benziger) 1973

• "Lénine en Suisse"; mehr...

• Lenin: Rede auf der internationalen Kundgebung in Bern, 8. Februar 1916, nach dem deutschsprachigen Text der "Berner Tagwacht" mehr...

Rolf Zbinden, PdA Bern, 29.4.10 pdf
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Geschäftsreglement des Stadtrats: Interfraktionelle Abänderungsanträge gemäss Art. 82; Zuweisung zur Vorberatung
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 29.4.10

Wenn Möglichkeiten demokratischer Mitsprache und Einflussnahme beschnitten werden sollen, kann es nie zu früh sein, Gegensteuer zu geben. Aus exakt diesem Grund lehnt die PdA Bern die Überweiseung der interfraktionellen Abänderungsvorschläge an die Aufsichtskommission ab: Insbesondere die Neufassung der Artikel 57 und 58 zeugen vom Wunsch, politische Fragen mit reglementarischen Mitteln in den Griff zu kriegen.

In der Begründung für den neuen Art. 57 wird das Gespenst der Filibustertaktik beschworen, ohnen darauf hinzuweisen, dass für deren Wirksamkeit im hiesigen parlamentarischen System die Grundlage fehlt – so wie wir ja auch keine entsprechenden Regeln kennen und uns in den Voten doch recht beliebig wiederholen dürfen. Aber mal abgesehen von diesen institutionellen Voraussetzungen: Wer hätte denn hier drin überhaupt das Zeug zum echten Filibuster?

Wenn also dem wirkungsvollen Filibustern die institutionelle Basis fehlt – was will man denn nun eigentlich eindämmen? Ganz einfach: die parlametarische Debatte! Die unmittelbare und mündliche Auseinandersetzung, die doch – auch – davon lebt, dass wir einander antworten können. Und zwar: im Moment. Nicht im Voraus. Sonst könnten wir den Austausch von Stellungnahmen ja auf den Mail-Weg verschieben – wenn denn die Meinungen eh gemacht sind! Zumindest könnten wir uns so die Übersetzung von Manuskripten in den Dialekt und ihre Rückübersetzung in die Standardsprache – fürs Protokoll – ersparen.

Was der interfraktionelle Abänderungsantrag zu Art. 57 abklemmt, ist nicht das Ärgernis flauer  Wortäusserungen – er stellt das parlamentarische Spiel in Frage, das halt eben seinen Sinn und Zweck darin findert, dass Meinungen, Haltungen, Interessen besprochen werden. Zu einer solchen kalten Liquidierung einer demokratischen Errungenschaft wird die PdA Bern nie Hand bieten!

Und das soll eine seriöse Rechnung sein? Oder wurde die gar ohne einige Wirte gemacht? Man rechne: Die Fraktionslosen äussern sich zu jedem Geschäft. Das bliebe doch wohl erlaubt? Man rechne: Was kommt da an Redezeit zusammen? Man verschone Sie und mich davon! Aber provozieren Sie uns nicht!

Mit dem Art. 58 betreten wir philosophisches Terrain und werfen ganz besonders delikate Fragen auf: Was ist ein Gegenstand und was ein Sachverhalt und wann bleiben die sich gleich? Diese Identitätsdiskussion möchte die PdA Bern dem Vizepräsidium und dem Ratssekretariat ersparen! Wer hat sich daran nicht alles schon die Zähne ausgebissen...

Dass gewisse Gegenstände immer mal wieder zur Sprache kommen, hat in erster Linie nichts mit künstlicher Verlängerung und Verschleppung der parlamentarischen Arbeit zu tun, sondern mit der Aktualität dieser Gegenstände – in den Augen derer, die diese Themen aufgreifen. Das ist ihr demokratisches Recht. Dafür sind sie schliesslich auch gewählt worden. Dieses Recht lassen wir uns – lassen wir niemandem nehmen! Die Rückweisung der Neufassungen von Art. 58 und 59 ist die Konsequenz.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 29.4.10 pdf
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Neuorganisation der Sozialbehörde: Reglement vom 17. August 2000 über die Kommissionen der Stadt Bern (Kommissionenreglement); Teilrevision
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 29.4.10

Demokratische Glaubwürdigkeit lebt auch vom Detail. Und der Umgang mit Minderheiten und Machtlosen zeigt sich häufig nicht so sehr in den fetten Merksätzen von Manifesten, sondern im Kleingedruckten, Unscheinbaren – im Anhang. Wenn nun ein politisches Instrument wie die Sozialkommission neu eingerichtet wird, lohnt sich ein genauer Blick – erst recht, wenn Details sich durchaus als symptomatisch erweisen.

Wer eine Kommission wählt – das dürfte doch wohl zu den wesentlichen Fragen zählen. Da verfügen wir ja durchaus über Erfahrungswerte. Denken wir doch nur an die lange Tradition der Schulkommission. Eine andere Lösung als die Wahl der neuen Sozialkommission durch die Volksvertretung müsste nicht nur als scheindemokratisches Manöver erscheinen – sie wäre einer breiten Öffentlichkeit auch kaum zu vermitteln. Aus diesem Grund unterstützt die PdA Bern den Antrag von Luzius Theiler, GPB/DA, auf Wahl der Kommission durch den Stadtrat.

Die Anzahl Mitglieder der Sozialkommission kann sinvoller Weise nicht festgeschrieben werden. Das wäre reiner Formalismus, dem der demokratische Verstand abhanden gekommen wäre. Die Anträge 1 und 2 der PdA Bern tragen diesem Umstand Rechnung und gehen von den Parteien aus, die in den Berner Stadtrat gewählt worden sind. Sie – und nicht die nachträglich gebildeten Fraktionen – stellten sich dem Wahlvolk. Wenn hier und heute auf dem Hintergrund der Sozialkommission ein weiteres Tummelfeld der Fraktionitis eröffnet werden soll, kommen wir eben nicht um den Hinweis herum, dass vor eineinhalb Jahren das Wahlvolk von gewissen Liaisons keinen blassen Schimmer haben konnte. Parteien und ihre Listen sind im aktuellen parlamentarisch-demokratischen Spiel die verantwortlichen Player – und so sollten sie auch in der neuen Sozialkommission Einsitz nehmen. Für die Schulkommissionen scheint das bisher ja unbestritten zu sein.

Dass der Sozialkommission auch externe Expertinnen und Experten angehören sollen, scheint der PdA Bern sehr sinnvoll: Vertretungen der Wissenschaft und der direkt Betroffenen bringen Fragen und Perspektiven ein, auf die wir im Interesse der Sache – und der Menschen nicht verzichten können. Die paritätische Vertretung dieser beiden Gruppen ist nicht nur sachlich, sondern auch demokratiepolitisch unabdingbar: Fachleute und Armutsbetroffene sollen ihre Erfahrungen, Einschätzungen und Wertungen gleichgewichtig und gleichberechtigt einbringen können. Das fordert die PdA Bern mit ihrem Antrag 3.

Kenntnisse der Materie, gar ausgewiesene Kenntnisse, werden von den Parteien gefordert, die in der Sozialkommission Einsitz nehmen wollen: So dezent kann sich die Selbstgefälligkeit der politisch etwas Mächtigeren kund tun, so beiläufig kann sich politische Arroganz verraten. Wer will uns hier Sachverstand zertifizieren? Wer wem Kompetenz absprechen? Bleiben Sie auf dem Boden! Bleiben Sie in Ihrem Rahmen! Uns scheint der gegebene Anlass ganz passend für eine erste Übung in Bescheidenheit – angesichts jener, die auf Sozialhilfe angewiesen und von gesellschaftlicher Ausgrenzung bedroht sind. Wir haben heute Abend die Gelegenheit Zeichen zu setzen: Zeichen des Respekts, der Anerkennung. Die Anträge der PdA Bern weisen in diese Richtung.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 29.4.10 pdf
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Pilotprojekt „Testarbeitsplätze, TAP“;
Verpflichtungskredit für die Jahre 2010 bis 2011
sowie Nachkredit zum Globalbudget 2010
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 8.4.10

Wenn ich den Vortrag des Gemeinderats lese, dann glaube ich zu verstehen, was eine echte Win-win-Situation sein könnten – für den Gemeindesrat und seine schärfsten Gegner aus dem bürgerlichen Lager. Und mir wird erschreckend deutlich bewusst, wie sich innerhalb weniger Jahre hinsichtlich der Sozialhilfe einiges geändert hat: und zwar nicht etwa an der Peripherie, sondern ganz zentral und wesentlich. Mit den Testarbeitsplätzen wird dieser Entwicklung jetzt noch das Sahnehäubchen verpasst.

Sie mögen jetzt je nach Gusto und politischer Opportunität darauf hinweisen, dass es nur um ein Pilotprojekt und nur um 10 Arbeitsplätze geht; dass diese Chose lastenausgleichsberechtigt ist; dass es nur jene treffen soll, die zum Kreis der immer schon Verdächtigen gehören. Wenn Sie so argumentieren, dann stimmen Sie einem Unterfangen zu, mit dem Sie mehr als eine Vertrauensbasis untergraben – und dies äusserst nachhaltig! Sie werden sehen: Unter dieser Massnahme werden nicht nur Sozialhilfe Beziehende leiden – mit diesem Projekt diskreditieren Sie auch gleich noch das Kompetenzzentrum Arbeit und das ContactNetz. Und auch das muss gesagt sein: Diese Einrichtungen diskreditieren auch sich selbst, wenn sie Hand bieten zur Umsetzung dieser zynischen Operation.

Und dieses Pilotprojekt ist zynisch – davon zeugt schon sein Name: Testarbeitsplätze, TAP. Den Begriff werden wir samt der niedlichen Abkürzung unter den Unworten des Jahres wiederfinden. Und wenn ihn eine sozialdemokratische Sozialdirektorin unbedingt ihrem Palmares hinzufügen will, dann hat das zumindest den Vorteil klarzustellen, wer denn da welche Interessen vertritt. Testarbeitsplätze – ein Hohn für alle, die um ihren Arbeitsplatz bangen, und für alle, die auf die Strasse gesetzt worden sind, die eine Arbeit suchen, welche ihren Fähigkeiten entspricht! Arbeit wird zu einer Versuchsanordnung, zu einem Laborinstrument, um Unterwerfung zu testen. Wo sind denn die geblieben, die bei jeder Gelegenheit den Wert und die sinnstiftende Qualität von Arbeit hochhalten?

Mit dem Pilotprojekt TAP tappt da aber niemand ganz naiv ins Fettnäpfchen. Das hat System in unserem System! Der konzertierte Angriff auf alle Formen sozialer Sicherung und Solidarität ist zu offensichtlich, zu offensichtlich der Angriff auf die da unten – während sich die Bankrotteure schon wieder selbstgefällig die Hände reiben und Extraprofite einstreichen! Ja: Das hat System! Der Druck auf Sozialhilfe Beziehende, auf all jene, die aus der Erwerbsarbeit hinausgedrängt worden sind und somit ausser Lohn stehen – dieser Druck transformiert sich direkt und indirekt in Druck auf alle Arbeitenden, auf alle, die nur über ihre Arbeitskraft verfügen, und besonders auf die Lohnabhängigen der unteren Einkommensklassen. So weit zur Sinnfrage!

Und wer soll es denn nun richten? Das Kompetenzzentrum Arbeit und das ContactNetz. Das ist wahrlich noch einmal eine Geschichte für sich! In der Selbstdarstellung des Projekts Citypflege ist wörtlich zu lesen: „‘Citypflege‘ ist ein integrierter Bestandteil des Massnahmenpakets, das die Task Force im Zusammenhang mit der Verkleinerung der Drogenszene in der Stadt Bern beschlossen hat.“ Und daraus werden jetzt im Hosenlupf-Verfahren diese Testarbeitsplätze gezaubert. Und damit werden sowohl Drogenabhängige wie Sozialhilfe Beziehende aufs Kreuz gelegt! Zum Motivationsschub, der sich bei den AbsolventInnen des Kompetenzzentrums Arbeit unweigerlich angesichts der Einrichtung von solchen Testarbeitsplätzen unter der Regie ihrer Ansprechs- und Bezugspersonen einstellen wird – zu dieser Perspektive dürfen Sie ruhig Ihre eigenen Phantasien entwickeln.
Dabei gäbe es wahrlich genug zu tun. Und sicher wäre es für alle Beteiligten sinnvoll, wenn sich die erwähnten Institutionen voll auf ihr Kerngeschäft und ihre Kernkompetenzen konzentrieren würden, anstatt sich sich einem Pilotprojekt zu verschreiben, dessen Ziel und Zweck sich in Kontrolle und Schikane erschöpft.

Ziel und Zweck der Testarbeitsplätze werden vom Gemeinderat unmissverständlich formuliert: Es geht darum, renitente BezügerInnen von Sozialhilfe nicht nur mit der gesetzlich festgelegten Reduzierung der Sozialhilfe zu bestrafen – sondern sie aus der Sozialhilfe hinauszudrängen. Das haben wir nun schwarz auf weiss. Diese Aushebelung der gesetzlichen Grundlagen der Fürsorge sollten wir uns auch von einer sozialdemokratischen Sozialdirektorin nicht gefallen, nicht schönreden lassen. Sie werden nicht darum herum kommen, Farbe zu bekennen!

Und eine erste Antwort kommt am 1. Mai: von Arbeitenden, Gewerkschaften, Arbeitslosen, Armutsbetroffenen – und zwar gemeinsam!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 8.4.10 pdf

Abstimmung unter Namensaufruf:
Ja: 48
Nein: 13
Enth.: 8
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Lohngerechtigkeit bei Angestellten der Stadt Bern: eine notwendige Annäherung
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 25.3.10

Dass wir uns von Anfang an richtig verstehen: Hier geht es nicht ums Skandalisieren. Hier schreit niemand: Haltet den Dieb! Hier geht es um Solidarität. Unsere Motion richtet sich nicht gegen einen stossenden Missbrauch, sie richtet sich vielmehr aus nach legitimen Bedürfnissen und realistischen Möglichkeiten. Und dabei halten wir an der Überzeugung fest, dass Gerechtigkeit und Solidarität zu menschlichen Grundbedürfnissen gehören, die auch durch die wildesten Raubzüge des Grosskapitals bislang nicht ausgerottet werden konnten. Ja, vielleicht im Gegenteil.

Und es freut uns natürlich zu hören, dass die Stadt Bern schon heute zu den Arbeitgebern gehört, die mit einer vergleichsweise geringen Lohnschere auskommen – unter dem Diktat eines Volksentscheids auch auskommen muss. Wir brauchen uns hier also nicht mit den Scheren aus dem Horrorkabinett des realexistierenden Kapitalismus zu beschäftigen, bei denen noch den strammsten Aposteln der Leistung die Spucke wegbleibt. Wir diskutieren hier also nicht astronomische Verhältnisse wie die 1:720 bei Novartis – wir reden von einer realistischen, moderaten, sinnvollen Angleichung: von 4.8 : 1 zu 3 : 1. Dass die höchsten Löhne ein Dreifaches der städtischen Mindestlöhne nicht überschreiten: Das hat nichts mit Gleichmacherei zu tun, sondern mit realpolitischem Augenmass.

Wer für die Gemeinde Bern arbeitet, soll in dieser Stadt auch anständig leben können. Ja, die Stadt Bern trägt hier bezüglich der untersten Lohnklassen sogar eine Verantwortung, die den Kreis ihrer eigenen Angestellten weit überschreitet. Und wer das Dreifache eines anständigen Lohnes verdient – das Dreifache: Wie sollten nicht auch diese Angestellten über einen anständigen Anreiz verfügen, sich für diese Stadt beruflich zu engagieren! Wir haben eine hohe Achtung für die Arbeiten, die im Interesse der Stadt, im Interesse ihrer Bevölkerung geleistet werden. Wir haben eine hohe Achtung vor all diesen notwendigen Arbeiten, wo sie auch immer geleistet werden, ob im warmen Büro oder auf den vereisten Strassen, ob am Computer oder auf dem Lastwagen, ob nach oder vor Sonnenaufgang: Ein Annäherung der Löhne anerkennt diese ihre Leistung – und ehrt uns alle.

Unsere Motion ist nicht nur ökonomisch durchaus sinnvoll, weil sie die Konsumkraft der unteren Einkommensklassen anhebt. Sie ist auch politisch sinnvoll, bezeichnet sie doch eine genuin politische Position jenseits von Neid und Habgier – politisch im ursprünglichen Sinn: als das Gemeinwesen betreffend. Die Motion ist nicht utopisch – sie ist nicht im Niemandsland angesiedelt, sondern mitten in dieser Stadt, in der wir leben. Sie ist nicht utopisch, aber ein bisschen philosophisch: weil sie über den Tellerrand unserer alltäglichen Rechnereien hinweg einem Ziel ein konkretes Gesicht verleiht: dem gemeinsamen Ziel aller, die gemeinsam für dieses Gemeinwesen arbeiten. Eine Stadt, die solche Zeichen setzt – wie sollte die nicht attraktiv sein!

Wir können uns für die unteren Lohnklassen Lohnerhöhungen wünschen. Wir können die Geschenke an die, welche es wirklich zuletzt nötig hätten, skandalisieren. Wir können in Feierstunden die Solidarität hochleben lassen. Nützt es nichts – so kostet es auch nicht viel. Mit der Motion 1 zu 3 ist es aber ein bisschen anders, meint die PdA Bern. Mit dieser Motion haben wir die Möglichkeit zum Tatbeweis. Zu einem bescheidenen. Aber wer schon da nicht mitzieht... Wir haben die Wahl!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 25.3.10 pdf
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Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Überstundenregelung als Schlupfloch gegenüber dem Volksentscheid „200‘000 Franken sind genug“?
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 25.3.10

Wir nehmen zur Kenntnis, dass die leitenden Angestellten der Stadt Bern – im Unterschied zu den obersten Kadern des Kantons – „kein zusätzliches Entgelt durch die Auszahlung von Überstunden generieren können“, wie der Gemeinderat schreibt. Desgleichen sei die Kompensation von Überstunden durch Freizeit ausgeschlossen. So weit so klar, so weit so gut.

Doch offensichtlich gilt auch hier: keine Regel ohne Ausnahme! Und ausgenommen sind hier Pikett- und Sondereinsätze – was jedoch gemäss Gemeinderat mit Überstunden im eigentlichen Sinn nicht direkt etwas zu tun haben soll. Sondern? Und der um eine Woche höhere Ferienanspruch leitender Angestellter? Wie dürfen wir das interpretieren? Etwa als pauschale Kompensation?

Alles aber nicht der Rede wert, meint der Gemeinderat und erwähnt einen Höchstbetrag von rund 50‘000 Franken für Pikett- und Sondereinsätze – und das offensichtlich für eine einzelne Person. Wie erklärt sich denn das? Aber das muss er nicht nur uns – das soll der Gemeinderat doch beispielsweise einem Koch erklären, der von Glück reden kann, wenn er auf diese Lohnsumme kommt: und zwar im Jahr – und zwar mit Überstunden! Nur so zum Beispiel!

Aber was zerbrechen wir uns denn den Kopf über Schlupflöcher, wenn die Demontage des Volksentscheids „200‘000 Franken sind genug“ beim Gemeinderat und hier im Rat längst beschlossene Sache ist! Und da darf es uns denn auch nicht erstaunen, wenn die Antwort des Gemeinderats mit all ihren Ausnahmen und Wortklaubereien und Relativierungen den Schweissgeruch des Beruhigungs- und Ablenkungsmanövers nicht ganz los wird.

Die Antwort des Gemeinderats wirft viele neue Fragen auf. Die Antwort der PdA Bern ist deshalb klar: Schaffen wir endlich Transparenz und eine maximale Lohnschere von 1 zu 3 für städtische Angestellte!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 25.3.10 pdf
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Auswirkungen der Initiative „2000‘000.00 Franken sind genug“ auf die Besetzung von Kaderstellen – Prüfung alternativer Lohnsystemmodelle
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 18.3.10

Es ist für uns fast schon rührend zu sehen, wie eine breite Front sich zum Angriff auf die Lohnobergrenze von 200‘000 Franken für städtische Angestellte zusammenrauft – und das über all die Parteigrenzen hinweg, an denen sich üblicherweise im Rat so engagierte Debatten entzünden: Und das alles geschieht zum Wohl der Stadt Bern! Honi soit qui mal y pense – Ein Schuft, wer Böses dabei denkt.

Wir reiben uns die Augen. Nicht, weil uns die Tränen der Rührung einschiessen würden. Auch nicht, weil die PdA Bern bei diesem Schulterschluss übergangen worden wäre. Wir reiben uns die Augen, weil wir kaum glauben können, mit welcher Unverfrorenheit hier ein Volksentscheid gekippt werden soll und mit welcher Selbstverständlichkeit hier dem Eros des Geldes gehuldigt wird – wahrlich ein Schauspiel auf hohem Niveau: auf einem hohen Niveau des Konkurrenzdenkens.

Was soll man da noch sagen? Wir können ja lesen: „Die Lohndifferenzierung ist zentral und bleibt das Ziel jedes Lohnsystems.“ Und die so genannten „nichtmonetären Aspekte“, die in anderen Debatten vielbeschworene Lebensqualität hier in Bern? Nur noch Folklore, faule Sprüche und Ideologie? Was macht bitte diese Stadt attraktiv? Die Aussicht auf einen Lohn über 200‘000 – genauer: über 221‘000 Franken? Wir reiben uns die Augen: Da zeigt sich uns wahrlich ein Leiden auf hohem Niveau.

Und es wird noch bunter: „Gleichzeitig entwickeln sich auf den unteren Stufen die Löhne weiter.“ Na und? „Dies führt zur erwähnten Nivellierung. Der Druck hat sich bereits so stark gemacht, als nicht weitere vier Jahre verstreichen dürfen.“ Das ist so unverschämt daher geplappert, dass sich sogar die Grammatik dagegen sträubt. Dass solcher Schrott von Leuten unterschrieben wird, die sprachlich und politisch ein anderes Niveau für sich in Anspruch nehmen – ist mehr als peinlich.

Die prästabilisierte Harmonie zwischen Megalöhnen und Megaleistung ist gerade in der jüngsten Vergangenheit eindrücklich unter Beweis gestellt worden: Es hat die Gesellschaft ja auch einiges gekostet. Aber gegen archaische Glaubensinhalte rund um den Homo oekonomikus, um das Wirtschaftstier Mensch, ist halt kein Kraut gewachsen.

Die PdA Bern weiss, wie all diese Unverschämtheiten und Begehrlichkeiten ausgebremst werden können. Denn wir offerieren Ihnen eine Lösung à la carte: Mit einer maximalen Lohnschere von 1 zu 3 bei den Löhnen städtischer Angestellter vergeht unserer breiten Front für Höchstlöhne ganz schnell der Appetit. Und wenn sie sich denn weiter um die Demontage der Lohnhöchstgrenze bemühen sollten: Uns kann das dann nur recht sein! Was heisst da uns? Den untersten Lohnklassen!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 18.3.10 pdf
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Nutzungsplanung Allmenden: Vorprojekt; Projektierungskredit 1. Etappe
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 11.3.10

Vor nun bald zwei Jahren hat sich die PdA Bern für den Nutzungszonenplan für die Kleine Allmend ausgesprochen, der zusätzliche 4 Spielfelder für den Breitensport vorsah – und das erst noch innerhalb sinnvoller Fristen. Von der Ratsmehrheit ist    dieses Geschäft zurückgewiesen worden – auch mit Hilfe teilweise recht obskurer Argumente: Die schrecklich langen und dunklen und gefährlichen Wege von der Garderobe bis zu den Spielfeldern haben einige hier das Fürchten und gleich auch das opportune Votum gelehrt.

Der damalige Plan hatte den grossen Vorteil, übersichtlich und auf das Wesentliche konzentriert zu sein: auf die dringlich benötigten Spielfelder. Das heute vorliegende Vorprojekt jedoch ist ein unberechenbares Paket, bei dem die Spielfelder bloss noch als Appetithäppchen dienen, damit die eine und die andere Kröte ohne Widerstand durchgehen.

So stellt sich bezüglich des Bausteins 1 die Frage: Warum denn jetzt plötzlich zwei Kunstrasenspielfelder auf der Grossen Allmend und just an der Stelle – und erst noch auf Kosten des Baumbestands? Ein Blick in die Zeitung – und schon geht ein Licht auf! Schön, dass es sowas noch gibt! Im Bund vom 12. Februar 2010 können wir lesen: "Die BEA Bern Expo AG pocht in ihrer Eingabe unter anderem darauf, dass sie die Kunstrasenfelder während Messen mitbenützen dürfe und dass die Installationen leicht demontierbar sein sollen."

Noch weitere Fragen? Ich fasse zusammen: Gegenüber dem zurückgewiesenen Nutzungszonenplan Kleine Allmend keine zusätzlichen Spielfelder, sondern vorerst im Baustein 1 bloss 2 Kunstrasenfelder auf der Grossen Allmend – an Stelle von 4 Feldern auf der Kleinen Allmend. So etwas können wir nur als Verschlechterung für die Belange des Breitensports bezeichnen. Und dabei ist erst noch kein einziges der vor zwei Jahren vorgebrachten kritischen Argumente durch die aktuelle Planung in irgend einer Form entkräftet worden! Ich verstehe die Begehrlichkeit von BEA Bern Expo – nicht so die Interessen der BefürworterInnen der aktuellen Nutzungsplanung Allmenden.

Und sicher dürfen wir uns schon jetzt freuen auf den Baustein 4, wenn es um jenen Teil der Grossen Allmend gehen wird, der den ach so niedlichen Namen „Zirkusplatz“ trägt, und gleichzeitig um die Neugestaltung von Parkplätzen. Wie schon gesagt: Die Interessen von BEA Bern Expo können wir uns in etwa ausmalen. Auf die Argumente jener aber, welche nun auf einmal an der "Aufstückelung" der Grossen Allmend den Narren gefressen haben, ist die PdA Bern allerdings sehr gespannt.

Neben den erwähnten Punkten stören uns zwei grundsätzliche Mechanismen. Uns stinkt die Mogel-Mentalität: „Darf es denn noch ein bisschen mehr sein?“ So wird es womöglich für viele etwas darunter haben: ein bisschen mehr Parkfeld, ein bisschen Zirkusplatz, ein bisschen Kunststoffgrün. Dass sich auf diese Weise Mehrheiten  konstruieren lassen, ist kein Geheimnis. Das hat aber seinen Preis: die Preisgabe von Positionen – so vorhanden. Und wer sie vergessen haben sollte, wird sie sich vorrechnen lassen müssen.

Und ganz tüchtig stinkt uns schliesslich, dass wir mit einer solchen Vorlage ganz offensichtlich für dumm verkauft werden sollen: Stadtrat, Sportvereine, die ganze Bevölkerung. Die PdA Bern ist allerdings der festen Überzeugung, dass dann doch so viel Dummheit nicht vorausgesetzt werden kann – ja, nicht einmal vor Wahlen: sicher nicht bei den Sportvereinen, nicht bei der Bevölkerung.

Der Breitensport benötigt zusätzliche Spielfelder. Und zwar besser heute als morgen. Die Nutzungsplanung Allmenden bietet nicht eine Spur von Antwort. Sie ist nicht nur ein falscher Schritt, sondern eine falsche Orientierung: Sie leitet die "Aufstückelung" der Grossen Allmend auf raffinierte Weise ein. Und sie bringt für den Breitensport wenig – und das erst noch viel später! Kein Wunder: Sie gehorcht ja auch anderen Interessen. Das schleckt keine BEA-Geiss weg – und auch nicht der vorliegende Ergänzungsantrag der Kommission für Planung, Verkehr uns Stadtgrün. Es kann aus dieser Übung nur einen Schluss geben: Vorwärts mit neuen Spielfeldern! Schluss mit  der Mogelei!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 11.3.2010 pdf
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Motionen Fraktion FDP (Philippe Müller):
Klare Weisungen betr. Sanktionen im Sozialdienst (Sanktionskatalog); Griffige Sanktionen in der Sozialhilfe; Klare Weisungen bei Missbrauchsverdacht im Sozialdienst; Generalvollmacht zur Überprüfung der Angaben bei Sozialhilfe bei Gesuchstellung; Sozialhilfe nicht höher als Arbeitseinkommen; Echte Gegenleistungen von Sozialhilfebeziehenden
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats, 4.3.10

Das Prinzip bleibt sich immer das gleiche: Bei so vielen Rauchzeichen, die da gefächelt werden, wird es doch wohl irgendwo brennen – nicht? Und traurig, aber wahr, die Rechnung geht so häufig auf: bei Presse, Politik, Publikum. Das Phantom der betrügerischen Armen, Kranken, Behinderten scheint ein weit verbreitetes Welt- und Menschenbild des Misstrauens und der Ressentiments bestens zu bedienen. Wer will sich unter diesen Umständen innerhalb und ausserhalb dieses Rats die Finger verbrennen, indem er an die Stelle des allgegenwärtigen Verdachts den Anspruch auf Respekt und gesellschaftliche Solidarität setzt? Ganz sicher nicht ein Gemeinderat, der auf dem Rückzug jede neue Konzession in einen sozialpolitischen Erfolg umzudeuten versucht.

Wenn wir uns dem populären Schrei der Empörung über mögliche Missbräuche in der Sozialhilfe nicht anschliessen, dann hat das nichts mit Sozialromantik zu tun, sondern mit einer nüchternen Einschätzung der gängigen gesellschaftlichen Regeln. Wenn einzelne Menschen sich materielle Vorteile zu erschwindeln verstehen, dann hat das zuallererst mal zu tun mit einer Gesellschaft, die im Grossen, im globalen Massstab kriminelle Energie noch immer zu honorieren pflegte. Und was ist da schon ein „BMW-Fall“ gegen ein Unternehmen, das Löhne bezahlt, die zum Leben nicht reichen? Wenn sich jemand einen verordneten Job nicht aufbrummen lässt, zeigt der Motionär mit dem Finger auf ihn und lässt stellvertretend die Tränen der „ehrlich Arbeitenden“ fliessen, die „sich in der Rolle der „Dummen“ wieder finden.“ Wenn sich hingegen Lohnabhängige auf der Strasse wieder finden, weil sie als Dank für ihre jahrelang geleistete „ehrliche Arbeit“ dem Profit geopfert worden sind – dann zeugt das für den Motionär wohl von der Gesundheit unternehmerischer Initiative. Sanierer dieser Art haben uns gerade noch gefehlt. Nachdem ihre Klientel ökonomisch und politisch so ziemlich alles verbockt hat, was es zu verbocken gab, würde ihnen ein Spürchen Bescheidenheit nicht schlecht anstehen.

Ein halbes Dutzend Motionen zur Sozialhilfe auf einem Haufen – das trägt zur Übersicht, zur Klarheit bei. Ein Blick auf die Titel der Motionen liest sich denn wie ein Katalog von dem, wovor es den Bürger, die Bürgerin graust: Verdacht, Sanktionen über Sanktionen, Generalvollmacht zur Überprüfung der persönlichen Daten – wovor es einen graust, wenn es einen selber betreffen sollte. So werden Armutsbetroffene gesellschaftlich deklassiert, so wird ihre Deklassierung festgeschrieben. Sogar dem Gemeinderat ist seinerzeit – bei allem Wohlwollen – in seiner Antwort auf die gleich lautenden Postulate nicht entgangen, dass jeder einzelne Vorstoss überbeisst, in seinem Eifer rechtstaatliche Usanzen locker beiseite schiebt: Existenzsicherung, Integration, Verhältnismässigkeit – sie werden mit den Motionen verabschiedet; Sippenhaftung wird begrüsst. Woher dieser Eifer auch immer stammen mag – er verletzt die Würde Armutsbetroffener, verhöhnt aber auch die Berufsethik und die Professionalität der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und mokiert sich über die wahren Sorgen und Ängste der meisten Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Das ist unredlich, das ist wahrlich: Sozialkitsch.

Wir leiden nicht an Sozialromantik. Wir leiden unter den falschen Voraussetzungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Unser Sozialwesen hat allerdings ein Problem: Wenn über ein Drittel derer, die in der Schweiz unter der Armutsgrenze leben, voll arbeiten und davon nicht ganz leben können. Wir haben allerdings ein Problem: Wenn die Konkurrenz unter Gemeinden logischerweise dazu führt, dass die belohnt werden, die schon viel haben – und die man lieber nicht kontrollieren will. Verdacht auf Missbrauch, Sanktionen, Überprüfung der persönlichen Daten: Davor behüte der Staat hohe Einkommen und Vermögen! Statt goldener Fallschirme für gierige Bänker: „echte Gegenleistungen“? Woran würde Sie das denn erinnern? Ich höre die Empörung: Zwangsarbeit!

Es fehlt uns nicht an grossen Problemen: Die soziale Sicherheit wird systematisch in Frage gestellt. Angst um den Arbeitsplatz, Sorge um die Zukunft, Verunsicherung, Scham machen sich breit. Die vorliegenden Motionen heizen genau dieses Klima an. Und der Gemeinderat gibt klein bei. Es gibt ihn eben doch noch: den Klassenkampf – den von oben.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 4.3.10 pdf
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Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Musikunterricht für alle
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats

Über zwei Dinge scheinen wir uns einig zu sein:

- über die positive Wirkung von Musikunterricht für die schulische und persönliche Entwicklung und

- über die sozialen Schranken, die auch in diesem Bereich der Bildung zu überwinden sind.

Einig scheinen wir uns auch zu sein in der Schlussfolgerung, wie sie der Direktor der Musikschule Konservatorium Bern, Gerhard Müller, griffig formuliert:

„Das Ziel muss sein, die positiven Wirkungen von aktiver und nachhaltiger Beschäftigung mit Musik möglichst allen Kindern zugänglich zu machen.“

Es freut uns ganz besonders, in der Antwort des Gemeinderats lesen zu können:

„Es ist das Ziel, das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ zu realisieren.“

Das ist klar und deutlich formuliert. Das nachfolgende Aber jedoch leider genauso! „Finanzielle“ und „personelle Gründe“ verwandeln das schöne Projekt zu einem frommen Traum.

Die PdA Bern wird das Ziel, Musikunterricht für alle zu ermöglichen, weiter verfolgen. Gerne setzen wir uns mit der Evaluation auswärtiger und ausländischer Erfahrungen auseinander und mit den Konkretisierungen, welche das Projekt der Musikschule Konservatorium erfährt.

Nach den positiven Reaktionen auf unsere Interpellation haben wir uns jetzt dazu entschlossen, das breit geteilte Anliegen unter dem Titel „Jedem Kind ein Instrument“ in Form einer Motion einzubringen.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 25.2.09 pdf
Interpellation und Antwort
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Motion Rolf Zbinden (PdA):
Jedem Kind ein Instrument

In meiner Interpellation „Musikunterricht für alle“ habe ich auf die positive Bedeutung aktiven Musizierens für die Persönlichkeitsentwicklung hingewiesen. Fähigkeiten wie Konzentration, Ausdauer, Teamfähigkeit, soziale Aufmerksamkeit und vernetztes Denken werden durch das Erlernen eines Musikinstruments nachhaltig gefördert. In seiner Antwort teilt der Gemeinderat diese Beurteilung und verweist auf wissen­schaftliche Untersuchungen, die diesen Befund bestätigen. Es ist daher ohne Zweifel wünschbar, dass alle Kinder, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, Zugang zu Instrumentalunterricht erhalten können.

Von einer Realisierung dieses Ziels sind wir noch weit entfernt. Da der Instrumental­unterricht vorwiegend ausserschulisch organisiert und kostenpflichtig ist, wird er nur von einem Teil der Bevölkerung wahrgenommen. Sozial benachteiligte Schichten finden dazu nur selten Zugang. Häufig verunmöglicht auch die Wohnsituation ein regelmässiges Üben.

Dem will das vom Direktor der Musikschule Konservatorium Bern erarbeitete Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ abhelfen. Der Gemeinderat erklärt in seiner Antwort auf meine Interpellation sein Interesse, dieses Projekt zu realisieren und zu diesem Zweck mit der Musikschule Konservatorium Bern zusammen zu arbeiten. Gleichzeitig hält er eine flächendeckende Realisierung aus finanziellen und personellen Gründen im Moment für nicht möglich. Ausserdem solle das auf kantonaler Ebene diskutierte Projekt „Bildung und Kultur“ abgewartet werden.

Es ist stossend, dass eine Massnahme, welche unbestrittenermassen derart positive Wirkungen auf die Entwicklung von Kindern haben könnte, aus finanziellen Gründen nicht realisiert wird. Ich bin der Meinung, dass hier falsche Prioritäten gesetzt werden. Statt auf den Kanton zu warten, sollten Massnahmen ergriffen werden, durch welche die Voraussetzungen für eine Umsetzung des Projekts „Jedem Kind ein Instrument“ geschaffen werden.

In diesem Sinne wird der Gemeinderat beauftragt:

1. in Zusammenarbeit mit der Musikschule Konservatorium Bern das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ so weiter zu entwickeln, dass es in der Stadt Bern flächendeckend eingeführt werden kann;

2. dem Stadtrat eine Finanzvorlage für die Realisierung des Projektes zu unterbreiten;

3. die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass musizierenden Kindern in den Schulhäusern der Stadt in ausreichendem Masse Übungsräume für Einzel- und Ensemblespiel angeboten werden können.

25.2.10 pdf
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Motion Lea Bill (JA!):
Einführung der Basisdemokratie in der Stadt Bern
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 25.2.10

Ziemlich fern der gemeinderätlichen Reflexionen, wer denn nun allenfalls wen aufzulösen oder abzuschaffen hätte, steht Basisdemokratie für die Macht von unten. Sie steht für die Ausweitung demokratischer Rechte – nicht für ihre Einschränkung. Sie steht für mehr  Mitsprache, Mitbestimmung: für Selbstbestimmung. Die Selbstbeschränkung oder gar Selbstauflösung repräsentativ-demokratischer Institutionen können wir getrost der Logik der Effizienz, des Lobbyismus oder schlicht der Korruption überlassen.

Basisdemokratie ist Demokratie, die an der gesellschaftlichen Basis anpackt: in jenen Bereichen, in denen es den meisten von uns ans Wesentliche, ans Lebendige geht. Da geht es dann halt immer auch wieder ums Arbeiten, seine Würde und seinen Preis, ums Wohnen, um die Sicherheit des Arbeitsplatzes und der Bleibe. Und da geht es schliesslich um die Entscheidungsgewalt über den Boden und über Unternehmen, über Belegschaften, über ganze Regionen.

Wir verfügen über das demokratische Recht, in dieser Stadt über jeden einzelnen Poller einzeln zu befinden. Aber schon wenn es darum gehen soll, Unternehmen, die hier bei uns schiere Hungerlöhne bezahlen, statistisch zu erfassen und namhaft zu machen – ja: schon da winkt der Gemeinderat ab. Und wenn ein Industriestandort von der Geschäftsleitung gezielt ruiniert wird und wenn Belegschaften gegeneinander ausgespielt werden, dann ist auch eine Kantonsregierung hilf- und machtlos, wie uns das Beispiel Reconvillier auf beschämende Art gezeigt hat.

Mögen solche Überlegungen den Appetit auf Wahlen und den Glauben an Kompetenz, Integrität und Macht repräsentativ-demokratischer Institutionen auch etwas zügeln – so treffen sie doch den Kern der Sache: den demokratischen Kern des Wunsches nach Basisdemokratie. Wir haben hier in diesem Rat zwar erst vor relativ kurzer Zeit gehört, dass "die Menschheit" noch nicht reif sei für die Basisdemokratie selbst in einem sehr eng begrenzten Rahmen – möglicherweise auch gar nie dazu reif werde. Wie wäre es aber, wenn wir uns ein gesellschaftliches Zusammenleben ohne Basisdemokratie gar nicht mehr leisten könnten? Ich meine: nicht in einem begrenzten Bereich, auf einem Spielfeld des gesellschaftlichen Experiments, sondern in eben jenen sozialen Feldern, auf denen um unser Leben – um unser Überleben – gespielt wird. Können wir es uns leisten? Können wir es uns denn leisten, dass unser Leben weiterhin von Verwaltern von Finanz- und Humankapital, von Technokraten, Spekulanten und ihren Sekundanten in Politik, Medien und Kulturindustrie bestimmt wird?

Einmal im Jahr seien diese Fragen auch hier erlaubt. Basisdemokratie ist die Antwort. Auch nur einmal im Jahr ist Fasnacht – und just auf die Berner Fasnacht hin war dieses Geschäft traktandiert. Nun entgehen uns Ihre Kurzschlüsse – leider. Denn so Unrecht hätten Sie ja auch wieder nicht gehabt! Da ist durchaus etwas dran: an Fasnacht und Basisdemokratie! Richtige Fasnacht: Das wäre upside down! Wenn die Närrinnen und Narren wieder los sind. Die politischen Närrinnen und Narren grüssen und verlocken Sie: zur Basisdemokratie. Jetzt, früher oder auch etwas später.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 25.2.10 pdf
Motion Lea Bill (JA!)
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Interfraktioneller Abänderungsantrag nach Art. 82 Geschäftsreglement
Stadtrat Fraktionen BDP/CVP, GFL/EVP, SP:
Mehr Effizienz im Parlament
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats vom 4.2.10

Wenn ParlamentarierInnen ParlamentarierInnen Laferi schimpfen, wird es recht eng fürs Parlament. Wenn Vorstossverliebte Vorstossverliebte Vorstossverliebte schimpfen, dann wird es eng für die Diskussion. Wenn Effizienz zum Mantra wird, dann wird es eng für die öffentliche Debatte. Und dann stellen sich unabwendbar die entscheidenden Fragen: Wer entscheidet über Wert und Unwert des hier Vorgetragenen? Und wem kommt denn die Beschränkung der parlamentarischen Aussprache zugute? Den stillen Schafferinnen und Schaffern? Den Zurückhaltenden? Den Bescheidenen? Oder eher den Diskreten? Den Einflussreichen? Den Mehrheitsfähigen? Oder schlicht den Mächtigen?

Die Frage ist alles andere als harmlos: Wem steht es zu, zu bewerten, ob ein Vorstoss oder eine Wortmeldung legitim, äusserungswürdig ist? Ich meine: legitim – nicht, ob es der einen passt oder den andern stört! Wem steht es zu, zu definieren, welches Wort das Wort zuviel ist?

In den vergangenen drei Jahren habe ich hier eine stattliche Anzahl von Versuchen erlebt, den Stadtratsbetrieb zu rationalisieren – will sagen: die Debatte abzukürzen. Die einzigen Resultate, die spürbar sind, spüren die minoritären Stimmen. Ihre Chancen, zu Wort zu kommen, sind merklich gesunken. Erlauben Sie mir diese Perspektive: Als Fraktions- und Vogelfreier und als Vertreter einer kleinen Partei scheine ich zu den letzten Mohikanern der parlamentarischen Auseinandersetzung, mithin: der parlamentarischen Ineffizienz zu gehören.

Beantworten Sie uns doch bitte auch die Frage: Was haben diese Effizienz-, Zeitspar- und Rationalisierungsübungen der vergangenen Jahre für den Ratsbetrieb gebracht? Viel! Viel Aufregung, Unruhe, Verunsicherung. Und ab und zu ein bisschen Komik.

Haben Sie denn nichts gelernt, meine Damen und Herren auf dem Effizienz-Trip? Haben Sie gar nichts gelernt – z.B. aus der letzten Budgetdebatte? Da sind Sie auf dem besten Weg gewesen, das ganze Geschäft in den Sand zu fahren. Aus Gründen der Effizienz!Dass Sie meinem Antrag auf sofortige Abstimmung schliesslich gefolgt sind, hat uns viele Scherereien mit einem Rekurs erspart. Und Herrn Fuchs auf der Tribüne den Feierabend vermasselt. Zu einem Wandel des Bewusstseins hat es aber offensichtlich nicht geführt! Immer wieder das gleiche Muster! Immer wieder der Glaube, dass sich mit Tricks und reglementarischen Massnahmen die politische Auseinandersetzung aushebeln lässt.

Am 17. September 2009 hat der Fuchs die Ohren hängen lassen. Heute haben Sie es in der Hand, seiner SVP zu einem grossen und billigen Sieg zu verhelfen: Die Propaganda gegen die Classe Politique bekäme tüchtig Auftrieb. Und sie hätte in dieser Sache sogar recht! Die Verschiebung der Stadtratssitzungen von einem Abend, einem Feierabend, auf einen Werktag ist ein happiges Zeichen, das wohl nur in diesem Saal nicht richtig gelesen werden kann.

Und wer denn partout eine solch einschneidende Änderung des Stadtratreglements in die Wege leiten will, könnte sich in seinem Antrag mindestens um eine kohärente Begründung bemühen. Und dann müsste man sich doch wohl entscheiden: zwischen Effizienzrhetorik und Freizeitdiskurs, ist doch eine natürliche oder logische Verbindung dieser beiden Argumentationsweisen für Uneingeweihte nicht unbedingt erkennbar. Das strahlt nicht unbedingt Seriosität und Vertrauenswürdigkeit aus.

Die PdA Bern bekämpft alle Einschränkungen der demokratischen Einflussmöglichkeiten, Mitsprache- und Mitbestimmungsrechte. Die Änderung des Stadtratsreglements wäre ein deutliches Zeichen der Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgschichten. Es wäre ein Votum für eine weitere Spezialisierung und Monopolisierung der politischen Mitwirkung und Kontrolle.

Wir haben hier nicht unsere persönliche Befindlichkeit und Bequemlichkeit zu pflegen, sondern den politischen Anliegen, dem Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler Geltung zu verschaffen. Jeder und jede machen das auf eigene Art. Für jede und jeden soll es auch möglich sein: nach der Arbeit an einem Abend.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 4.2..2010 pdf
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Reglement vom 30. März 2006 über das Schulwesen (Schulreglement); Teilrevision
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 21.1.2010

Zeigen Sie mir Ihr Schulreglement und ich sage Ihnen, welche Form von Gesellschaft Ihnen vorschwebt. In diesem Sinn kommt auch der heutigen Debatte symptomatische Bedeutung zu. Und alle diejenigen, welche in den vergangenen Monaten und Jahren in jedem möglichen und auch unmöglichen Zusammenhang von Integration gesprochen haben – sie, wir alle haben jetzt die Gelegenheit, den Worten Taten folgen zu lassen und Integration in einem zentralen gesellschaftlichen Bereich realisieren zu helfen.

Die Umsetzung des kantonalen Integrationsartikels 17 ist ein gewaltiges Unterfangen. Ich erachtet es als einen schul- und bildungspolitischen Meilenstein auf dem Weg hin zu einem Bildungswesen, das es ernst nimmt mit Gleichheit und Gerechtigkeit: mit der Gleichheit der Chancen in einer gerechteren Gesellschaft, die sich nicht auf Konkurrenz, sondern auf Solidarität aufbaut. Jeder Entscheid heute Abend leitet sich für uns deshalb von diesem Leitziel und von der Kernfrage ab: Wie ernst ist es uns allen denn mit der Integration?

Wir sind uns dessen bewusst, dass sich ein solches Vorhaben nicht so einfach per Dekret verordnen lässt. So etwas fordert alle Beteiligten heraus, fordert alle Beteiligten – und beteiligt sind viele, fast alle: Lehrende wie Lernende, Eltern und Behörden. Und um die Umsetzung zu gewährleisten, gilt es auf allen Ebenen die besten Voraussetzungen zu schaffen und die notwendige Unterstützung bereit zu stellen.

Das gilt insbesondere auch für die Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen: Notwendig ist ein Bewusstsein dafür, dass wir es in der Umsetzung des Integrationsauftrags nicht mit Etikettenschwindel, pädagogischer Rhetorik oder Reglementskosmetik zu tun haben, sondern mit einem Kurswechsel. Dieses Bewusstsein darf nicht beschränkt sein auf einzelne Kategorien von Lehrpersonen. Der Integrationsauftrag kann nicht einfach delegiert werden. Betroffen sind alle. Und alle müssen das Vorhaben mittragen. Dieser Aufwand lohnt sich: Die Lernenden werden es danken.

Zu den notwendigen Voraussetzungen gehört auch ein Schulmodell, das dem Geist der Integration entspricht, das diesen Geist konsequent fördert. Wenn wir uns hier für ein Klassen trennendes Modell entscheiden, laufen wir nicht nur Gefahr, uns in Widersprüche zu verwickeln und widersprüchliche Signale zu senden; sondern wir gefährden den Kern des Projekts Integration. Bewusst oder unbewuss. Und wer das will, soll die Karten bitte offen auf den Tisch legen.

Die PdA Bern hat kein Verständnis dafür, wenn im Rahmen der Behandlung des neuen Schulreglements Partialinteressen auf eine Weise ins Spiel gebracht werden, dass sich von Neuem Verunsicherung breit macht. Wir haben hier und heute die Möglichkeit, klare Zeichen des Aufbruchs hin zu einer integrativen Schule zu setzen: ermunternde Zeichen für Lehrende, Lernende und ihre Eltern.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 21.1.2010 pdf
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Daniel Egloff
Stadtrat Bern

Sozialpädagoge.
Jahrgang: 1985
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