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Wortmeldung von Daniel Egloff (PdA) im Berner Stadtrat (6. April 2017) zur Motion Henri-Charles Beuchat (SVP): 'In der Schweiz gibt es keinen Rechtsanspruch auf die Verteilung des Korans'

Es gibt also keine gute und schlechte Religion

Religion hat historisch schon immer dazu gedient, Herrschaft zu legitimieren, von Problemen abzulenken und die Menschen in eine gewünschte Richtung zu steuern. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, welche Religion es ist. Je nach Aktualität haben religiöse Führer zu Frieden aufgerufen (wenn sie sich ihrer Herrschaft sicher waren) oder zu Gewalt gegen Andersgläubige (um sich ihre Herrschaft zu sichern). Dies betrifft praktisch jede Religion und entspricht auch ihrer Funktion als Herrschaftsinstrument. Als Beispiel sei hier der von vielen als friedliebende Religion betrachtete Buddhismus genannt. So hat im Jahr 1930 der 13. Dalai-Lama China den Krieg erklärt und seine Truppen in China einmarschieren lassen, unter anderem begründet mit religiösen Differenzen. Oder man denke an die prügelnden und hetzenden Mönche in Myanmar! Oder als weiteres Beispiel möchte ich auch Stellen in der Bibel zitieren: "Wenn jemand einen widerspenstigen und ungehorsamen Sohn hat, der der Stimme seines Vaters und seiner Mutter nicht gehorcht und auch, wenn sie ihn züchtigen, ihnen nicht gehorchen will, so sollen ihn Vater und Mutter ergreifen und zu den Ältesten der Stadt führen und zu dem Tor des Ortes und zu den Ältesten der Stadt sagen: Dieser unser Sohn ist widerspenstig und ungehorsam und gehorcht unserer Stimme nicht und ist ein Prasser und Trunkenbold. So sollen ihn steinigen alle Leute seiner Stadt, dass er sterbe, …" (5. Mose 21, 18-21) Und in 5. Mose 22, 23-24 steht: "Wenn eine Jungfrau verlobt ist und ein Mann trifft sie innerhalb der Stadt und wohnt ihr bei, so sollt ihr sie alle beide zum Stadttor hinausführen und sollt sie beide steinigen, dass sie sterben, die Jungfrau, weil sie nicht geschrien hat, obwohl sie doch in der Stadt war, den Mann, weil er seines Nächsten Braut geschändet hat...“

Es gibt also keine gute und schlechte Religion, sondern es gibt nur Menschen, die mithilfe der Religion Macht ausüben und Menschen zu manipulieren versuchen. In dem Fall müsste, wenn schon, das Verteilen von jeglichen religiösen Texten verboten werden. Nun, ich nehme an, das will niemand hier und so soll jeder frei sein darin, auf der Strasse seine Meinung kund zu tun.

Was bezweckt jedoch die SVP mit diesen diskriminierenden Vorstössen? Genau das, wofür Religion schon immer benutzt wurde: Die Menschen in eine gute und eine schlechte Gruppe einzuteilen, um ein Wir-Gefühl der zur „guten“ Gruppe Gehörenden zu entwickeln. Damit soll vor allem von den bestehenden gesellschaftlichen Zuständen und von den Problemen des vorherrschenden Systems abgelenkt werden! - Was hilft dagegen: Nur die Überwindung des Kapitalismus bietet die Chance, dass Menschen nicht mehr in die Fänge von reaktionären Kreisen geraten, wie islamischen Extremisten oder Nationalisten.

Anmerkung: Die Motion wurde klar abgelehnt. pdf
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Nein zu weiteren Poststellenschliessungen - nein zum Abbau des Service public
Wortmeldung von Daniel Egloff an der Sitzung vom 16.02.2017
Dringliche Interfraktionelle Motion SP, GB/JA!, AL/GPB-DA/PdA+, BDP/CVP (Patrizia Mordini/Johannes Wartenweiler, SP/Stéphanie Penher, GB/Daniel Egloff, PdA/Hans Kupferschmid, BDP/Manuel C. Widmer, GFL)

Letztes Jahr hat sich wieder einmal ein Klassiker ereignet: Eine Initiative, welche ein tatsächliches Problem und einen Weg zu dessen Behebung aufzeigte, wurde abgelehnt, weil mit Angst und Halbwahrheiten gearbeitet wurde und vor allem, weil wichtige Informationen vorenthalten wurden.

Kaum ist aber die Volksabstimmung über die ProServicePublic-Initiative vorbei, wird überall im Service Public abgebaut. 600 Poststellen werden geschlossen, und bei der Post verschwinden Hunderte von Arbeitsplätzen. Gleiches bei der SBB: Dort sollen 1400 Stellen gestrichen werden. Bei der Swisscom sollen insgesamt 1000 Stellen eingespart werden und dies trotz eines Gewinnes von 1.6 Milliarden Franken. Wären diese Zahlen vor der Abstimmung bekannt gewesen, dann hätten sich sicherlich viele Stimmberechtigte anders entschieden!

Seit Jahren werden die Staatsunternehmen immer mehr abgebaut. Nicht der Dienst fürs Volk steht im Zentrum, sondern der Gewinn. Die Idee dahinter kennen wir aus anderen Ländern, und sie wird auch bei uns zusehends offen diskutiert: Post, Swisscom und SBB sollen profitorientierte Unternehmen sein, welche als attraktive Renditeobjekte privatisiert werden können. Die Konsequenzen für die Bevölkerung entgegen allen Versprechungen? Häufig steigende Kosten bei schlechteren Dienstleistungen. Die Konsequenzen für die Angestellten? Schlechtere Arbeitsbedingungen. Dass diese Ideologie alles durchdrungen hat, wird auch im Vortrag des Gemeinderates sichtbar, wo mehrmals "die unternehmerische Freiheit" der Post betont wird. Und hier sind wir nicht gleicher Meinung. Als öffentliches Unternehmen hat die Post einen politischen Auftrag, welchen die Bevölkerung zu bestimmen hat. Die Post hat nicht möglichst schlank zu sein und hat nicht möglichst hohe Rendite zu erwirtschaften, sondern hat der gesamten Bevölkerung gute Leistungen zu erbringen, nicht als Partnerin sondern als Eigentum der Bevölkerung.

Umso mehr wehren wir uns gegen die Teilprivatisierung von Postdienstleistungen in sogenannten Agenturen. Die Erfahrungen mit solchen Agenturen zeigen, dass der einzige Vorteil für die Bevölkerung die längeren Öffnungszeiten sind, die Dienstleistungsqualität jedoch insgesamt abnimmt. Postdienstleistungen sind nun mal nicht die Kernkompetenz der Verkäufer und Verkäuferinnen im Quartierladen. Die anderen im Vortrag des Gemeinderates aufgelisteten "Vorteile" sind ohnehin nur "Vorteile" im Vergleich zu gar keiner Post mehr im Quartier bzw. im Dorf. Daher ist es wichtig, nicht möglichst viele Postagenturen in der Stadt zu haben, sondern es braucht eine flächendeckende Versorgung mit richtigen Poststellen mit entsprechend ausgebildeten Postangestellten. Dabei sollte der Gemeinderat unsere Stadt nicht in einem Wettbewerb mit den anderen Gemeinden sehen - so im Sinne: wer erhält noch ein paar Resten vom zerschlagenen Poststellennetz? Vielmehr muss die Stadt Bern gemeinsam mit den anderen Gemeinden für ein gut ausgebautes Poststellennetz kämpfen!

Daniel Egloff 16. Februar 2017 pdf
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Stadtratsitzung vom 17. November 2016
Dringliches Postulat Freie Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ (Daniel Egloff, PdA und Mess Barry, parteilos):
Die Stadt Bern soll eine Zufluchtsstadt werden und sich dem europäischen Netzwerk anschliessen

Seit zwei Jahren dominiert die Migrationsthematik die Wahrnehmung vieler Menschen. Europa ist mit der grössten Fluchtbewegung seit dem zweiten Weltkrieg konfrontiert. Dabei stellt sich klar heraus, dass der Konkurrenzkampf zwischen den Ländern nun ihre dunkelste Seite zeigt und somit die Länder Europas keine solidarische Lösung finden. Im Gegenteil: Immer mehr Mittel werden eingesetzt um zu verhindern, dass Flüchtende überhaupt bis nach Europa bzw. ins Land kommen, oder um die Menschen wieder zurück in ein Nachbarland zu schaffen. Tausende von Menschen sterben auf dem Weg nach Europa. Auch die Schweiz hat in den letzten Jahren ihren Umgang mit Geflüchteten immer mehr verhärtet und in den letzten Monaten die Grenzkontrollen verschärft, so dass immer mehr Menschen ohne Asylverfahren über die nächste Grenze ausgeschafft werden. Auch ist die Schweiz das Land, welches am meisten Menschen nach Italien zurückschafft, obwohl bekannt ist, dass Italien mit der aktuellen Situation überfordert ist und dort viele Geflüchtete nicht angemessen versorgt werden und z.T. auf der Strasse leben.

Weil auf nationalstaatlicher Ebene keine Lösungen gefunden werden konnten bzw. die Staaten wie oben beschrieben mit Repression statt mit Menschlichkeit auf die Situation reagieren, haben sich einige Städte vor allem in Spanien (Barcelona, Madrid, Coruña, etc.), aber auch anderswo (Paris, Lesbos, Lampedusa) zusammengetan, um solidarisch nach Lösungen zu suchen und eine sichere Zuflucht zu bieten. In der Schweiz hat zuletzt Lausanne beschlossen, diesem Netzwerk beizutreten.

Auch in Bern hat das Thema die Menschen nicht unberührt gelassen. So engagieren sich hier viele Menschen in solidarischen Gruppen, um die Geflüchteten auf ihrem Weg zu unterstützen mit der Forderung nach sicherer Zuflucht. Und das Engagement der Bevölkerung zur Unterstützung von Geflüchteten z.B. bei der Asylunterkunft Zieglerspital ist riesig, und häufig hat es mehr Freiwillige, als es Arbeit hat, so dass lange Wartelisten geführt werden.
Im Stadtrat wurden in der letzten Zeit schon einige Vorstösse zum Thema Geflüchtete eingereicht und alle, die behandelt wurden, wurden auch angenommen. Z.B. hat die Stadt Bern sich entschieden, 350 Geflüchtete direkt aufzunehmen. Der vorliegende Vorstoss soll auch die Möglichkeit bieten, die bisherigen Vorstösse in einen konzeptuellen Rahmen zu giessen, wie dies z.B. Barcelona getan hat.

Bern, als offene, tolerante und solidarische Stadt, sollte Mut zeigen und sich gegen die nationalistische Tendenz in Europa stellen und den andern fortschrittlichen Städten folgen und folgende Massnahmen ergreifen, wie es die Stadt Lausanne schon anfangs dieses Jahres entschieden hat:

- Die Stadt Bern erklärt sich zur "Zufluchtsstadt" und schliesst sich dem Netzwerk in Europa an, welches durch die Städte Madrid und Barcelona gegründet wurde;

- Sie nimmt direkt mit dem Staatssekretariat für Migration Kontakt auf, um zu erklären, dass die Stadt Bern bereit ist, mindestens 1500 Geflüchtete zusätzlich aufzunehmen, Geflüchtete, welche an der Tür zu Europa auf Zuflucht warten. Dafür eröffnet die Stadt Bern weitere Unterkünfte unter ihrer Aufsicht bzw. organisiert die Unterbringung von Geflüchteten bei Privatpersonen, welche sich dazu bereit erklären;

- Sie trifft alle erforderlichen Massnahmen für einen angemessene Unterstützung für die Geflüchtete (Versorgung und Unterbringung, Sprachkurse, etc) und dies mit der aktiven Unterstützung der Stadt Berner Bevölkerung;

- Sie erklärt, dass angesichts der aktuellen Migrationskrise und der sich daraus ergebenden humanitären Notsituationen, die lokalen Behörden ihre Unterstützung bei der Durchführung von Ausschaffungsverfahren von MigrantInnen und auch sonstigen Zwangsmassnahmen gegen MigrantInnen im Gebiet der Stadt verweigern.

Begründung der Dringlichkeit: Jeder Tag, der verstreicht ohne dass reagiert wird, kostet Menschenleben. Dieser Vorstoss kann nicht ein bis zwei Jahre warten, bis er behandelt wird. pdf
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Stadtratsitzung vom 10. November 2016
Motion Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ (Mess Barry, parteilos/Daniel Egloff, PdA):

Bessere Unterstützung von Migrantinnen und Migranten beim Spracherwerb
Wortmeldung von Daniel Egloff zur Begründung der Motion:

Der Gemeinderat ist mit uns einverstanden, dass Spracherwerb für die beruflichen Chancen und die gesellschaftliche Integration sehr entscheidend ist und dass Sprachkurse bis zum Niveau A2 nicht reichen. Ebenfalls freut es uns, dass auch der Kanton erkannt hat, dass das
aktuelle Chaos an Kursangeboten nicht zielführend ist und dass es diesbezüglich Verbesserungen braucht.

Wir sind jedoch nicht mit allen Teilen der Antwort des Gemeinderates zufrieden.

Natürlich sind wir froh, wenn Freiwillige Sprachunterricht geben und möchten allen, die das tun, wie z.B. den Freiwilligen im Denk:mal, ein grosses Dankeschön aussprechen. Dieses Engagement ist, auch nach der hier vorliegenden Antwort, weiterhin notwendig und ist für ganz viele Menschen eine sehr grosse Hilfestellung.

Wir halten aber fest, dass Bildung grundsätzlich eine staatliche Aufgabe ist und dass die grosse Nachfrage nach kostenlosen Sprachkursen auf freiwilliger Basis auf ein staatliches Versagen hindeutet. Wenn nun dieses Versagen durch Freiwilligenarbeit teilweise kompensiert wird, kann das trotzdem nicht alle Probleme lösen. Das grösste dabei: Für viele Arbeitgeber ist schlussendlich die Zertifizierung entscheidend, ob jemand überhaupt zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird. Ohne Zertifizierung mit mindestens Niveau B2 werden viele Menschen, für welche Deutsch die Zweitsprache darstellt, für eine Anstellung gar nicht erst in Betracht gezogen. Darum ist es entscheidend, dass es einen freien Zugang zur Vorbereitung auf und zur Zertifizierung selber gibt.
Dass der Gemeinderat prüfen will, ob die Stadt punktuell Leute mit tiefen Einkommen unterstützen kann bzw. will, ist löblich; unser Anliegen ging aber eben nicht in diese Richtung. Wir wollen nicht, dass, wie bei den Stipendien, ein aufwendiges bürokratisches Verfahren die Bildung verzögert oder sogar verhindert – gefragt ist vielmehr ein hürdefreier Zugang. Die Stadt soll also prüfen, wie sie selber solche Kursangebote mit Zertifizierungsmöglichkeit schaffen kann.

Die Motion wurde mit 54 : 9 Stimmen, bei 0 Enthaltungen, als Richtlinie angenommen! pdf
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Aus der Stadtratsitzung vom 20. Oktober 2016

Dringliche interfraktionelle Motion GB/JA!, GLP, GFL, EVP, SP (Franziska Grossenbacher, GB/Melanie Mettler, GLP/Patrik Wyss, GFL/Michael Sutter, SP):
Mittel-und Viererfeld:
Politische Leitlinien für den städtebaulichen Wettbewerb

Wortmeldung von Daniel Egloff (Partei der Arbeit)

Das Erstaunliche an diesem Vorstoss ist nicht der Inhalt, sondern der Umstand, dass er von Mitgliedern der Regierungsparteien kommt. Man traut also der Sache und der Regierung nicht wirklich. Inhaltlich stellt die Motion sicherlich viele Forderungen, die unbestritten sind und die im vergangenen Abstimmungskampf vom befürwortenden Lager eh schon zugesichert worden waren. Aber ein Punkt ist entlarvend. Er zeigt, für wen hier gebaut werden soll:
„Künftige Bewohnerinnen und Bewohner sollen auch als Investoren auftreten können.“ Und: „Die Parzellierung der Baufelder ist so vorzusehen, dass es unter Beibehaltung einer effizienten Verdichtung für einzelne Bauträger möglich ist, auch nur eine kleinere Anzahl Wohnungen (z.B. auch nur 6) zu erstellen.“
Genau wie wir schon im Abstimmungskampf ums Viererfeld unsere Befürchtungen geäussert haben und wie wir es jetzt bestätigt sehen, wird hier Wohnraum für Gutbetuchte geschaffen und damit die Mietpreisspirale weiter nach oben gedreht. Es kommt zu einer weiteren Aufwertung der Länggasse und einer weiteren Segregation aus der Länggasse. Bald kann sich kein normaler Büezer mehr in der Länggasse eine Wohnung leisten!

Und noch etwas ist verräterisch und zwar die fehlende Forderung. So ist da keine Forderung nach einer Einkommensgrenze bzw. -regeln. Das scheint den Motionären und Motionärinnen kein Anliegen zu sein, oder es wurde von ihnen einfach vergessen...

Beim Viererfeld werden wir bald soweit sein wie beim Burgernziel: es entstehen Genossenschaftswohnungen für Wohlhabende. Die Ironie am Ganzen, bzw. die kapitalistische Logik, welcher sich auch die Genossenschaften beugen müssen, lautet: Wer hat, dem wird gegeben! So müssen Wohlhabende in solche Genossenschaften einziehen, um die Miete tief zu halten. Wer günstige Mieten will, muss das Geld dazu aber mitbringen. Das ist die Realität! Die versprochenen bezahlbaren Mieten sind also ein Betrug, weil sie zwar günstig sind, aber man zuerst viel Kapital deponieren muss, damit man überhaupt einziehen kann. Und Regeln, dass zumindest ein Teil der Wohnungen für die Menschen zur Verfügung gestellt werden soll, die nicht einen grossen Batzen auf der Seite haben, will man nicht.

Ein Punkt sticht positiv hervor: der Aspekt der Verkehrsbefreiung. Dies ist eine Forderung, die wir unterstützen und die wir wichtig finden.

Doch wir bleiben dabei: Hinter dem grünen Anstrich bleibt es eine Überbauung von Kulturland, um Wohnraum für Wohlhabende zu schaffen. Wir werden uns darum bei diesem Vorstoss der Stimme enthalten. pdf
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Stadtratsitzung vom 15. September 2016
Motion Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ (Mess Barry, parteilos/Daniel Egloff, PdA):

Kinderfreundliche Velostadt Bern
Das beliebte Fahrradverleih Angebot „Bern rollt“ vermietet bisher unterschiedliche Fahrradtypen und gemäss Informationen der Stadt nur genau ein Fahrrad mit einem Kindersitz. Als Begründung, dass grundsätzlich keine Kindersitze oder/und Kinderfahrradanhänger verliehen werden, werden Sicherheitsbedenken geäussert. Diese Bedenken werden in anderen Städten offenbar nicht geteilt, dort gehören Kindersitze und Anhänger durchaus zum Angebot und auch die SBB bieten Kindersitze und Kinderfahrradanhänger an. In diesem Sinn darf auch die Stadt Bern ihren FahrradmieterInnen Kindersitze oder Kinderanhänger anvertrauen und ihnen zutrauen, dass sie vorsichtig fahren und ihre Kinder nicht in Gefahr bringen. Zudem wurde uns von MitarbeiterInnen des Kompetenzzentrums Arbeit berichtet, dass sie täglich nach Kindersitzen und Kinderfahrradanhänger gefragt werden. Das Bedürfnis ist also definitiv vorhanden! Gerade Auswärtige und Touristlnnen, die hier Familienferien verbringen und einmal einen Fahrradausflug planen, haben grosses Interesse an einem entsprechenden Angebot.

Wir sind der Meinung, dass auch Familien das Mieten von Fahrrädern möglich sein sollte und fordern deshalb, dass die Stadt Bern für das Angebot „Bern rollt“ genügend Kindersitze und Kinderfahrradanhänger zur Verfügung stellt, um das Bedürfnis der Mieterinnen abzudecken.
Vorgängig müssen dafür entsprechende Abklärungen getroffen werden, nach der Höhe des Bedarfs und des notwendigen Platzes.

Antrag
Der Gemeinderat wird hiermit aufgefordert Massnahmen zu ergreifen, damit an allen Ausleihstationen von „Bern rollt“ bzw. bei allen bedienten Ausleihstationen von einem allfälligen zukünftigen Angebot, Kindersitze und Kinderfahrradanhänger angeboten werden.

Erstunterzeichnende: Mess Barry, Daniel Egloff

Mitunterzeichnende: Christa Ammann, David Stampfli, Benno Frauchiger, Martin Krebs, Barbara Nyffeler, Johannes Wartenweiler, Luzius Theiler, Michael Sutter, Lena Sorg, Edith Siegenthaler, Halua Pinto de Magalhães, Peter Marbet, Bettina Jans-Troxler, Yasemin Cevik, Fuat Köçer, Nora Krummen, Katharina Altas, Lionel Gaudy, Andrin Soppelsa, Kurt Hirsbrunner, Martin Mäder, Isabel- le Heer, Milena Daphinoff, Dannie Jost, Christophe Weder, Vivianne Esseiva pdf
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Aus der Stadtratsitzung vom 30. Juni 2016

Dringliche Motion Fraktion GLP
Wer jahrelang von fiktiven AKW-Gewinnen profitiert, soll nun auch die Folgekosten tragen
Wortmeldung von Daniel Egloff (PdA)

Der Gemeinderat hält am Paradigma der „unternehmerischen Freiheit“ der EWB fest und will damit dem Stadtrat ein Einmischen in die Tarifstrukturen untersagen. In Wahrheit geht es doch einfach um die Garantie eines sehr günstigen Stromangebots durch die EWB. Wenn die EWB ihre Preise für das günstigste Stromangebot erhöhen müssten, könnten die grossen energiehungrigen Unternehmen zu einem anderen Anbieter wechseln, was den EWB einen herben Umsatzrückgang brächte. Dabei verliert die Stadt so oder so. Macht sie mit der Energiewende vorwärts, kostet sie das viel Geld - macht sie nicht vorwärts, muss sie weiterhin die Risiken tragen und wird schlussendlich viel Geld für die Folgekosten ausgeben müssen.

Gegen günstige Stromkosten ist natürlich nichts einzuwenden, die Frage ist nur: günstige Tarife für wen? Gerade für Menschen, die knapp rechnen müssen, ist es wichtig, tiefe Stromtarife anzubieten. Man muss übrigens auch kein schlechtes Gewissen haben, wenn man das günstigste Stromangebot in Anspruch nimmt, wird doch der Atomausstieg schlussendlich so oder so durch Steuern finanziert werden. Das bedeutet nichts anderes, als dass wir alle sowieso mitzahlen werden. Wenn man jedoch den grossen Unternehmen günstige Stromtarife anbietet und dann gleichzeitig noch die Steuern für Unternehmen und Gutverdienende reduzieren will, geht die Rechnung letztlich zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung!

Das Problem beim aktuellen Stromtarifmodell ist, dass es so tut, als wäre der Atomstrom billig und die anderen Methoden zur Stromgewinnung teuer. Es suggeriert etwas, was nicht stimmt. Würden nämlich die Atomkraftwerke ihre tatsächlichen Kosten berechnen (inkl. Rückbau des Kraftwerks, Versicherungen, Entsorgung des Abfalls), wäre der Atomstrom nicht mehr so günstig. Dies auch an die Adresse von denen, die meinen, die Energiewende sei nicht notwendig und sie mit der Behauptung bekämpfen, Atomkraftwerke seien ja ein günstiger und sicherer Stromlieferant.

Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass rein statistisch gesehen, bei einer Wahrscheinlichkeit von einem grossen Unfall in 10 000 Jahren pro Atomkraftwerk und 430 weltweit existierenden Atomkraftwerken, sich alle 24 Jahre ein Gau ereignen wird. Im Gegensatz zu jeder SVP-Statistik entspricht diese Berechnung der Anzahl Unfälle, die sich bisher tatsächlich ereignet haben. Davon auszugehen, dass es die Schweiz nicht treffen wird, ist mehr als naiv, gerade wenn man bedenkt, dass es mit Lucens in der Schweiz schon einmal einen grossen atomaren Unfall gegeben hat.

Man argumentiert mit der individuellen Freiheit des Einzelnen und will es jedem überlassen, welchen Strom er oder sie beziehen will. Dabei vergisst man, dass die Auswirkungen der gesamten individuellen Entscheide uns alle betreffen werden! Das mit den AKWs verbundene Risiko wie auch die Auswirkungen von Kohlekraftwerken betreffen alle und können nicht verglichen werden mit den Folgen davon, ob die Mehrzahl der Leute sich in ihrer individuellen Freiheit einen roten oder blauen Pullover kaufen.

Natürlich wird ein atomarer GAU wiederum diejenigen am meisten treffen, die wenig haben und jene am wenigsten treffen, die am meisten besitzen. Während sich die globale Bourgeoisie einfach ihre Karten neu mischt, werden wir als Fussvolk hier mit den Auswirkungen leben müssen. Darum ist das Kapital durchaus interessiert am aktuellen Modell des günstigen Stroms für eine hohe Rendite, verbunden mit dem Risiko, das von der Allgemeinheit getragen wird.

Es stören mich zwei Punkte an den gemeinderätlichen Antworten auf die Motion und die Interpellation.

1. Warum erliegt der Gemeinderat der neoliberalen Ideologie und schiebt die „unternehmerische Freiheit“ in den Vordergrund? Warum ist er nicht einfach ehrlich und steht dazu, dass es die EWB und schlussendlich die Stadt viel Geld kosten würde, wenn man für den Strom die tatsächlichen Kosten verrechnen würde, die die Atomkraftwerke verursachen? Ein solcher Wechsel in der Berechnungsmethode wäre doch einfach ein Schritt in Richtung dahin, die wahren Kosten der Enegieproduktion auszuweisen.
Man erhält man den Eindruck, als ginge es dem Gemeinderat vor allem darum, das Parlament daran zu hindern, bei der Gestaltung der EWB-Tarife mitzureden.

2. Wie oben erwähnt, suggeriert das aktuelle Tarifmodell etwas, was nicht ist, nämlich, dass Atomstrom günstig sei und Ökostrom teuer. Und wenn dann in der gemeinderätlichen Antwort steht, dass der Ökostrom dank dem Atomstrom günstiger sein soll, ist das reine Augenwischerei, was der Energiewende