Missstände im Einbürgerungsverfahren

Motion Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ (Daniel Egloff, PdA): Missstände im Einbürgerungsverfahren beheben!

Wortmeldung von Zora Schneider (PdA) an der Stadtratsitzung in Bern vom 3. März 2018.

Die Motion meines Vorgängers will die Wartedauer für eine Einbürgerung in der Stadt Bern auf sechs Monate verkürzen. Es gibt dafür gute Gründe:

Wie eine vom Nationalfonds unterstützte Studie der Universitäten Zürich, Stanford und Mannheim zeigt, darf die Einbürgerung nicht als Auszeichnung für eine gelungene Integration betrachtet werden, sondern es ist genau umgekehrt. Je weniger lange die Einbürgerungswilligen in Unsicherheit warten müssen, desto schneller integrieren sie sich.

Das führt zu weniger Kosten für die Allgemeinheit, weil die Betroffenen weniger stigmatisiert sind und dadurch mehr Hoffnung und Tatkraft haben. Im Prinzip könnte man den Inhalt dieser Motion also als Sparmassnahme bezeichnen. Diesmal zu Gunsten aller Beteiligten. 




Regelmässige Sperrgutabholung

Stadtratssitzung
Motion Mess Barry (parteilos) und Daniel Egloff (PdA):
Wortmeldung von Zora Schneider (Partei der Arbeit)

Liebe Anwesende
Für Menschen ohne Auto und Menschen mit wenig Geld ist die Entsorgung von Grobsperrgut über 25 Kilo herausfordernd und teuer. Für eine Abholung ist pro Arbeitsminute mit 27 Franken und 0,3 Franken pro Kilo zu rechnen. Ein Auto lässt sich nicht immer leicht organisieren.
Solche Beträge spielen für Menschen mit kleinem Einkommen auch schon eine Rolle. Da die Ungleichheit zwischen arm und reich zunimmt, Sozialbeiträge immer mehr gekürzt werden und die Mietkosten steigen, ist es wichtig, die Betroffenen wenigstens bei den Gebühren ein bisschen zu entlasten.
Die Motion meines Vorgängers verlangt daher, dass Sperrgut einmal pro Monat abgeholt wird oder dass die Definition von Kleinsperrgut erweitert wird, damit auch grössere Abfälle wie z. B. Stühle, Teppiche und Sofas von Menschen ohne Auto oder Menschen mit wenig Geld günstig entsorgt werden können.
Die Motion ist nicht mit sehr grossen Änderungen verbunden, lässt mehrere Möglichkeiten der Umsetzung und kann deshalb relativ einfach in die Abfallstrategie 2030 eingebunden werden.
Vielen Dank für die Unterstützung!

Die Motion wurde im Stadtrat abgelehnt.



Motion «AGGLOLac: Abgabe des Baulandes im Baurecht»

Bieler Stadtratssitzung
Votum zur Motion von Judith Schmid PdA

Am 8. Februar hat Herr Ernst Brugger an seinem Inputreferat an der Infoveranstaltung zu Agglolac für die Stadträtinnen von Biel und Nidau die „rebellische Bieler Kultur“ hoch gelobt. Gleichzeitig sprach er enthusiastisch über das Projekt Agglolac. Für mich ist das ein riesiger Widerspruch.
Genau diese rebellische Bieler Kultur mit ihren Charakterköpfen ist ein wichtiger Grund, der für mich Biel so einzigartig macht. Ich denke da zum Beispiel an Cyclope, das Freilichtspektakel, welches 2012 aufgeführt wurde.

Genau diese Fläche, auf der der Cyclope aufgeführt wurde, soll jetzt verkauft werden. Wohnungen für Wenige sollen entstehen. Eine weitere Überbauung, die nur für den mittleren und höheren Mittelstand erschwinglich sein wird. Das Projekt Agglolac unterscheidet sich aber zu den anderen Überbauungen: Die Lage am See zwischen Nidau und Biel ist besonders attraktiv. Hunderte Menschen treffen sich da am Wochenenden bei schönem Wetter am flanieren, beim Kaffee oder Bier trinken, beim joggen, Velofahren – Sommer wie Winter. Es ist öffentlicher Raum für alle.

Mit einem Verkauf an Mobimo würden wir uns jegliche Mitbestimmung über dieses Stück Land entziehen – wie ist das zu verantworten und wie würden wir das unseren Kindern erklären? Würde das Land per Baurecht abgegeben, könnten auch die kommenden Generationen davon profitieren!

Und um nochmals auf die Kulturszene zu sprechen zu kommen: Sie lebt von sozialer Durchmischung, die wir in Biel haben, sie braucht Platz um sich zu entfalten. Biel ist bekannt für diese Durchmischung, und wie wir eben auch von Herrn Brugger gehört haben – über die Stadtgrenze hinaus bekannt, für ihre rebellische Kulturszene. Schützen wir sie und pflegen wir den Platz, denn sie braucht, so dass möglichst viele – nicht nur die gut Situierten – etwas davon haben.

In dem Sinne bitte ich euch, den Vorstoss als Motion erheblich zu erklären.

15. November 2017, Judith Schmid

Vorstoss und Beantwortung sind hier nachzulesen: pdf


Stopp Diskriminierung: Armut darf kein Hindernis für eine Einbürgerung sein

Stadtratssitzung
Wortmeldung von Zora Schneider (Partei der Arbeit)

Die Motion von Mess Barry und Daniel Egloff fragt nach Wegen zur Einbürgerung trotz Sozialhilfebezug. Sie stellt sich gegen die Gleichsetzung von Armut und Verbrechen und fordert die Bekämpfung der Armut statt der Armen. Die Armen geraten unter Druck, sind Opfer von Sparmassnahmen und in diesem Fall auch Opfer eines Bilds der Schweiz, das wir nicht beibehalten wollen. Dazu möchte ich Max Frisch zitieren:

Wir wollen die Schweiz nicht als Museum, als europäischer Kurort, als Altersasyl, als Passbehörde, als Tresor, als Treffpunkt der Krämer und Spitzel, als Idylle; sondern wir wollen eine Schweiz, die sich selber ins Gesicht zu schauen wagt. Fangen wir an – wir, das heisst: alle, welche die Schweiz nicht für eine Mumie halten.

Die bürgerlichen Parteien vertreten seit vielen Jahren die Ansicht, wer politisch mitreden wolle, der müsse sich einbürgern lassen. Darum sei ein Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer nicht nötig. Gleichzeitig errichten sie immer höhere Hürden für die Einbürgerung, welche insbesondere für sozial schlechter gestellte Personen kaum noch zu überwinden sind. Dies zeigt, dass diese Parteien gegen die politische Mitbestimmung der eigenen Wohnbevölkerung sind. Diese Politik hat dazu geführt, dass die Schweiz heute das undemokratischste Land Europas ist. Es gibt – abgesehen vom Fürstentum Liechtenstein – kein anderes Land in Europa, in welchem der Anteil der Stimmberechtigten an der Wohnbevölkerung so tief ist wie in der Schweiz.

Besonders bedenklich ist diese Politik, weil sie auch noch auf dem Rücken der sozial Schwächeren ausgetragen wird: Die Einbürgerungshürden werden so ausgestaltet, dass sie für Reiche viel leichter zu überwinden sind als für ärmere Leute. Die Erlangung des Stimmrechts wird damit an ein finanzielles Kriterium gebunden: Wer Geld hat, darf sich einbürgern lassen und mitbestimmen, wer keines hat, darf nicht. Wir werden diese undemokratische, plutokratische Politik nie akzeptieren. Demokratie bedeutet, dass alle Menschen über die sie betreffenden Fragen mitbestimmen können, egal ob sie arm oder reich sind.
Ich plädiere deshalb für die Annahme der Motion. Der SVP, die es sicher nicht lassen kann, mangels Argumenten mit Schmutz um sich zu werfen, halte ich nochmal den Max Frisch entgegen:

Wir wollen die Würde aller Menschen. Daran müssen wir uns immer wieder erinnern, damit unser Gespräch sich nicht verliert. Die Würde des Menschen, scheint mir, besteht in der Wahl. Das ist es, was den Menschen auch vom Tier unterscheidet. 1947, Ta 1, GW 2, 488



weitere Vernichtung von günstigen Wohnungen in der Stadt Bern

Stadtratssitzung
Motion Rolf Zbinden (PdA): Keine weitere Vernichtung von günstigen Wohnungen in der Stadt Bern; Frist wurde verlängert.

Wortmeldung von Zora Schneider (Partei der Arbeit)

Punkt 2 der Motion will erreichen, dass in der Stadt Bern bei Sanierungen sowie Rück- und Neubauten die Anzahl günstiger Wohnungen mindestens beibehalten wird. Ich danke dem Gemeinderat für seine Antwort, in der er selbst festhält, dass es bezüglich des günstigen Wohnraums Handlungsbedarf gibt.

Trotzdem finde ich es sehr störend, dass sich die Stadt Bern offenbar nicht bewusst ist, was es heisst, auf günstigen Wohnraum angewiesen zu sein. Punkt 2 der Motion wurde bereits im Jahr 2013 vom Stadtrat abgesegnet und 2015 noch einmal verlängert. Trotzdem scheint man nicht in der Lage zu sein, diese Angelegenheit mit dem nötigen Ernst voranzutreiben.

Es ist eine Politik der ganz kleinen Schritte. Der Stadtrat hat eine Steuerungsvorgabe abgesegnet, die ein Plus von 50 Verträgen pro Jahr vorsieht. Nicht einmal diese konnte im Jahr 2016 eingehalten werden, wie der Geschäftsbericht 2016 des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik der Stadt Bern zeigt. Im Berichtsjahr konnten nur 44 günstige Wohnungen neu vermietet werden. Das ist uns zu langsam. Angesichts der 1111 günstigen Wohnungen, die vorhanden wären, aber gemäss dem Bericht des Gemeinderats „nur noch nicht an die Richtigen vermietet sind“, frage ich mich, wieso man diese Wohnungen nicht frei machen kann für Menschen, die sie brauchen. Ich hoffe nicht, dass diese Langsamkeit das Resultat davon ist, dass man einer gewissen Klientel einen Wohnungswechsel nicht zumuten will.

Die PdA stimmt einer Fristverlängerung nicht zu und will damit erreichen, dass der Gemeinderat die nötigen Schritte unternimmt, schneller günstigen Wohnraum zu schaffen als bis anhin!
Die PdA stimmt einer Fristverlängerung Wohl oder Übel zu. Wir fordern aber, dass der Gemeinderat die Anliegen armer Menschen ernster nimmt!


elektronischen Stimmauszählung (E-Counting)

Stadtratssitzung
Postulat Christa Ammann (AL), Luzius Theiler (GPB-DA), Rolf Zbinden (PdA) vom 13.02.2014: Gewährleistung der Sicherheit und Überprüfbarkeit der Auszählung bei Wahlen und Abstimmungen. Einsetzung einer verwaltungsexternen Kommission; Ein Prüfungsbericht wird erstellt.

In der Stadtratssitzung vom 2. Juli 2015 wurde Punkt 1 des folgenden, ursprünglichlich als Motion eingereichten Vorstosses in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt.
Am 29. Januar 2014 erfolgte im „Anzeiger Region Bern“ die Publikation von Änderungen des Reglementes über die politischen Rechte (RPR) und der Verordnung über die politischen Rechte (VPR). Damit sollen die Rechtsgrundlagen für die elektronische Auszählung der Stimmen bei Wahlen und Abstimmungen geschaffen werden. Gemäss Art. 36 Buchst. b der Gemeindeordnung entscheidet jedoch das Volk über das Reglement über die politischen Rechte. Obwohl die Beschwerdefrist noch bis am 28. Februar 2014 läuft, hat der Gemeinderat die elektronische Auszählung bereits für die vergangene Abstimmung vom 9. Februar 2014 umgesetzt. Am 1. Februar 2014 hat Dipl. Inf-Ing. ETH Markus Kühni eine nachvollziehbar begründete und gut dokumentierte Eingabe an den Gemeinderat mit zahlreichen kritischen Bemerkungen und Fragen zur Umsetzung der elektronischen Stimmauszählung (E-Counting) in der Stadt Bern eingereicht:


Drohnenfreier Himmel über Bern

Stadtratssitzung Donnerstag, 9. November 2017
Motion Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ (Daniel Egloff, PdA):
Drohnenfreier Himmel über Bern. Die Motion wurde als Postulat angenommen.

Wortmeldung von Zora Schneider (Partei der Arbeit)

Wie mein Vorgänger Daniel Egloff in dieser Motion treffend festgestellt hat, nehmen Überwachung und Datenklau immer mehr zu. Ich würde aber nicht sagen, dass Drohnen in dieser Beziehung in der Schweiz das grösste Problem sind. In den letzten zwei Jahren scheint sich gesetzlich einiges getan zu haben. Trotzdem gibt es mit den Drohnen noch einige ungelöste Probleme. Selbst der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte hält fest, dass es heute sehr einfach sei, Videos zu machen und ins Internet zu stellen, ohne dass der Operateur der Drohne für die Gefilmten zu erkennen wäre. Auch wissen betroffene Personen oft nicht, dass sie oder ihr Haus gefilmt wurden. Zudem benötigt man für eine Drohne bis zu dreissig Kilo keine Bewilligung. Aber man muss Sichtkontakt wahren. So steht es im Gesetz. Ob sich die Hobbypiloten und -pilotinnen daran halten ist eine andere Frage. Ich habe es in Bümpliz auch schon erlebt, dass das nicht der Fall war.
Auch für Videobrillen, mit denen man die Livebilder der Drohnenkamera direkt sieht, braucht es keine Bewilligung. Das eröffnet zu viel Spielraum für Belästigung und Verletzung der Privatsphäre.
Ein weiterer Grund, wieso wir uns mit dem Thema beschäftigen sollten, sind Gafferdrohnen, die vermehrt über Unfallstellen auftauchen. Und dort selbst wieder Unfälle verursachen können.
Wer jemals an einer Demonstration in Deutschland gewesen ist, weiss, dass dort die Bewegungen des Demonstrationszuges mit Drohnen überwacht werden. Meines Wissens ist das aber bisher in der Stadt Bern nicht der Fall. Trotzdem lassen die eidgenössischen Richtlinien zu viel Spielraum, wenn bei der Überwachung das private oder öffentliche Interesse an einer solchen Überwachung gegeben ist.
Aus diesen Gründen befürworte ich bis auf Weiteres ein Verbot von Drohnen über der Stadt Bern. Insbesondere weil das Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL auf seiner Webseite schreibt, dass Kantone und Gemeinden ergänzende Einschränkungen für den Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen erlassen können.
Die Hobbypiloten und -pilotinnen können sich immer noch ausserhalb der Gemeindegrenzen austoben. Wieso sie unbedingt in Wohngebieten fliegen müssen, sehe ich nicht ein. Ich hoffe darauf, dass Ihr, Stadträtinnen und Stadträte mir bei dieser Argumentation folgt.


Aufstand gegen den Ausverkauf!

Die Bieler Stadträtinnen Judith Schmid (PdA Biel / POP Bienne), Muriel Günther, Levin Koller und Miro Meyer (alle JUSO JS Bielingue) wehren sich gegen den Verkauf von öffentlichem Boden.
Zu lesen in der Die Wochenzeitung – WOZ.


Wechsel im Stadtrat

Daniel Egloff, Stadtrat der Partei der Arbeit (PdA) Bern, hat sich entschieden, ein lang gehegtes persönliches Projekt zu verwirklichen und gemeinsam mit seiner Partnerin ein Jahr auf Reisen zu gehen. Er tritt deshalb aus dem Stadtparlament zurück. Die Partei der Arbeit Bern dankt Daniel Egloff für seinen kämpferischen und konsequenten Einsatz für die Interessen und Anliegen der werktätigen, wie auch der arbeitslosen, prekarisierten und an den Rand unserer Gesellschaft gedrängten Menschen.

Als Nachfolgerin wird Zora Schneider den PdA-Sitz im Berner Stadtrat übernehmen. Zora Schneider ist Werkstudentin und engagiert sich für feministische Anliegen, gegen die Gentrifizierung und gegen den politischen Filz. Sie will Globalisierungs- und ökologische Probleme auf lokaler Ebene angehen und will, dass die Stadt Bern in diesen Fragen Verantwortung übernimmt.

Die Partei der Arbeit Bern wünscht Zora Schneider viel Erfolg in ihrem neuen politischen Amt, damit die Interessen der breiten Bevölkerung auch auf parlamentarischer Ebene wirkungsvoll vertreten werden.

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern, 29. Juni 2017


Rücktritt aus dem Stadtrat

Bisher ist mir immer irgendetwas dazwischengekommen, aber nun habe ich mich entschieden, es einfach durchzuziehen und auf Reisen zu gehen. Für ein Jahr werden wir unterwegs sein und hoffentlich mit vielen neuen Erfahrungen und Eindrücken nach Bern zurückkehren. Es ist in dem Sinne keine Auszeit von der Politik, sondern eine Art Akt der politischen Bildung.

Da es zurzeit noch nicht möglich ist, sich im Stadtrat vertreten zu lassen, bleibt mir daher nichts Anderes übrig als aus dem Stadtrat zurückzutreten.
Die gut zwei Jahre im Stadtrat waren sehr intensiv und sehr spannend. Als persönlicher Höhepunkt hat es mich sehr gefreut, als unser Vorstoss für die solidarische Aufnahme von flüchtenden Menschen mit klarer Mehrheit angenommen wurde. Ein grossartiges Zeichen der Solidarität und gegen Diskriminierung. Es sind solche Ereignisse die Hoffnung und Mut machen. Dies ganz im Kontrast zu einer Welt, welche vom aufkommenden Faschismus à la Trump bedroht wird. Dass solche Figuren so mächtig werden, hat meiner Meinung nach damit zu tun, dass die Globalisierung viel zerstört hat und uns in Zeiten katapultiert hat, in welchen die Hoffnung auf ein gutes Leben in der Zukunft für die grosse Mehrheit der Bevölkerung fehlt. Im Gegenteil, vielerorts versuchen die Menschen zu retten, was zu retten ist und halten sich an ein Licht, welches sie schlussendlich verbrennen wird. Aber ich bin optimistisch, dass auch wieder bessere Zeiten kommen werden. Dies gelingt aber nur, wenn die Menschen ernst genommen werden und Veränderungen nicht auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung gehen. Die Prekarisierung und Gentrifizierung sind Übel, welche nicht nur die betroffene Bevölkerung hart trifft, sondern sich schlussendlich für alle rächen wird. Hier hat die Stadt Bern noch grosse Hausaufgaben zu erledigen.

Meinen Dank für die Unterstützung während meiner Zeit im Stadtrat geht an meine Partnerin, meine Familie und die Genossinnen und Genossen der Partei der Arbeit. Im Rat möchte ich allen danken, die mit mir zusammengearbeitet haben und wünsche allen weiterhin eine spannende Zeit im Stadtrat. Einen speziellen Dank auch an Daniel und das ganze Ratssekretariat. Ich habe euch immer als sehr engagiert und hilfsbereit erlebt. Vielen Dank und alles Gute.

Daniel Egloff


Freie Fahrt für Menschen in Aus- und Weiterbildungen!

Bieler Stadtratssitzung
Motion, Judith Schmid PdA

Antrag
Der Gemeinderat wird gebeten für Menschen in Ausbildung, Weiterbildung und Umschulung den Null-Tarif für die Libero-Zonen 300 und 301 einzuführen.

Begründung
Bildung, Ausbildung, Weiterbildung und Umschulung nehmen in der Arbeitsbiografie der meisten Menschen einen immer grösseren Platz ein. Vorausgesetzt wird dabei nicht nur die Bereitschaft zu lebenslangem Lernen, sondern auch eine hohe Bereitschaft zur Mobilität. Schulen der obligatorischen Schulzeit, weiterführende Schulen und Lehrbetriebe sind in vielen Fällen nicht im unmittelbaren Umfeld der Lernenden zu finden – weder im Stadtteil noch im Quartier. Der Transport zu den Stätten des Lernens, der Bildung und Ausbildung ist für die Lernenden mit erheblichen Kosten verbunden. Aus bildungspolitischen Gründen dürfen diese Gebühren das Budget der Kinder und Jugendlichen, der jüngeren und älteren Erwachsenen und ihrer Familien nicht noch zusätzlich belasten, da dies dem angestrebten Grundsatz der Chancengleichheit klar zuwider läuft. Darüberhinaus liegt es unzweifelhaft im öffentlichen Interesse, dass die Wege zu den Lern- und Ausbildungsstätten mit den Transportmitteln des öffentlichen Verkehrs zurückgelegt werden. Gerade Kinder und Jugendliche werden heute oft durch ihre Eltern zum Ausbildungsort chauffiert. Ein freie Benutzung des ÖVs wäre somit auch ein Mittel zu weniger MIV in der Innenstadt.

Biel, 29. Juni 2017, Judith Schmid PdA


Postulat „Biel soll sich dem europaweiten Netzwerk von Zufluchtsstädten anschliessen“

Bieler Stadtratssitzung
Votum von Judith Schmid PdA

Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung meines Postulats. Wie Sie sich vorstellen können, bin ich davon nicht befriedigt. Das Netzwerk von Zufluchtsstädten ist keine Institution und auch keine Organisation. Vielmehr geht es um die Bereitschaft von Städten, sich aktiv für eine Direktaufnahme von Menschen auf der Flucht am Rand von Europa einzusetzen. Weitere Massnahmen für eine nachhaltige Integration und zum Schutz vor Zwangsmassnahmen sind ebenfalls Teil dieser Bereitschaft. In Europa bilden sich zur Zeit in vielen Städten solche Initiativen, die auf eine liberale Aufnahmepolitik für geflüchtete Menschen abzielen. Deshalb: setzen wir doch auch in Biel ein solches Zeichen der Solidarität! Mir geht es nicht darum, dass Biel Flüchtlinge aus den umliegenden Gemeinden aufnehmen soll, wie es die Antwort des Gemeinderats impliziert. Mir geht es in erster Linie um Menschen, die in absolut spärlich eingerichteten Zeltlagern am Rand von Europa seit Monaten, teils sogar seit Jahren, warten. Auf dem Rosiusplatz fand vor der Stadtratssitzung eine Demonstration statt, wo auch Bilder dieser Camps gezeigt wurden. Sie können sich also vorstellen, wie es dort aussieht. Übrigens begrüsst auch das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Bereitschaft der Städte zur Direktaufnahme. Eine Vertretung des SEM sagte im September in der Tageszeitung „Der Bund“, diese Bereitschaft trage zur Unterstützung von Bund und Kantonen im Asylbereich bei. In diesem Sinn bitte ich den Stadtrat, das vorliegende Postulat zu unterstützen und ich beantrage, alle vier Punkte erheblich zu erklären. Zudem wünsche ich eine separate Abstimmung zu allen vier Punkten. 


Asylsozialhilfe-Kredit Kanton Bern

Für ein Ja zum Wohl der schutzbedürftigen Kinder

Bieler Stadtratssitzung
Dringliches Postulat Judith Schmid, PdA Biel

Eine rechte Allianz, angeführt von der SVP, gefährdet mit dem Referendum gegen den Asylsozialhilfe-Kredit die kindergerechte Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden. Am 21. Mai muss nun das Berner Stimmvolk über den Kredit abstimmen.

Ein karikierter junger Mann liegt auf einer zur Hängematte umfunktionierter Schweizer Fahne. Sichtlich entspannt, in der rechten Hand einen Drink, in der linken Hand ein Heft mit der Aufschrift „Asyl“, im Mund eine Zigarre, wird er berieselt von Banknoten. Mit dieser Zeichnung, pietätlos wie immer, waren die Absender des Unterschriftenbogens, der letzten Herbst in zahlreiche Briefkästen im Kanton Bern flatterten, klar: Eine Allianz von SVP und JSVP des Kantons Bern sowie der „Bund für Steuerzahler“ ergriffen das Referendum gegen den vom Kantonsparlament genehmigte Kredit von 105 Millionen Franken für die Asylsozialhilfe 2016–2019. Im Januar 2017 überreichte die rechte Allianz der Staatskanzlei in Bern 14000 gültige Unterschriften. Nun muss das Berner Stimmvolk am 21. Mai über den Asylsozialhilfe-Kredit abstimmen. 


Keine Rentengelder für die Kriegsmaterialproduktion!

Bieler Stadtratssitzung
Überparteiliche Motion

Antrag
Der Gemeinderat wird gebeten den Anschlussvertrag mit der öffentlich-rechtlichen Anstalt Pensionskasse der Stadt Biel so anzupassen, dass die direkte und indirekte Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten, die mehr als 5% ihres jährlichen Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial (gemäss Art. 5 Kriegsmaterialgesetz) erwirtschaften, explizit ausgeschlossen wird. 


ES GIBT ALSO KEINE GUTE UND SCHLECHTE RELIGION

Wortmeldung von Daniel Egloff (PdA) im Berner Stadtrat zur Motion Henri-Charles Beuchat (SVP): ‚In der Schweiz gibt es keinen Rechtsanspruch auf die Verteilung des Korans‘

Religion hat historisch schon immer dazu gedient, Herrschaft zu legitimieren, von Problemen abzulenken und die Menschen in eine gewünschte Richtung zu steuern. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, welche Religion es ist. Je nach Aktualität haben religiöse Führer zu Frieden aufgerufen (wenn sie sich ihrer Herrschaft sicher waren) oder zu Gewalt gegen Andersgläubige (um sich ihre Herrschaft zu sichern). Dies betrifft praktisch jede Religion und entspricht auch ihrer Funktion als Herrschaftsinstrument. Als Beispiel sei hier der von vielen als friedliebende Religion betrachtete Buddhismus genannt. So hat im Jahr 1930 der 13. Dalai-Lama China den Krieg erklärt und seine Truppen in China einmarschieren lassen, unter anderem begründet mit religiösen Differenzen. Oder man denke an die prügelnden und hetzenden Mönche in Myanmar! Oder als weiteres Beispiel möchte ich auch Stellen in der Bibel zitieren: „Wenn jemand einen widerspenstigen und ungehorsamen Sohn hat, der der Stimme seines Vaters und seiner Mutter nicht gehorcht und auch, wenn sie ihn züchtigen, ihnen nicht gehorchen will, so sollen ihn Vater und Mutter ergreifen und zu den Ältesten der Stadt führen und zu dem Tor des Ortes und zu den Ältesten der Stadt sagen: Dieser unser Sohn ist widerspenstig und ungehorsam und gehorcht unserer Stimme nicht und ist ein Prasser und Trunkenbold. So sollen ihn steinigen alle Leute seiner Stadt, dass er sterbe, …“ (5. Mose 21, 18-21) Und in 5. Mose 22, 23-24 steht: „Wenn eine Jungfrau verlobt ist und ein Mann trifft sie innerhalb der Stadt und wohnt ihr bei, so sollt ihr sie alle beide zum Stadttor hinausführen und sollt sie beide steinigen, dass sie sterben, die Jungfrau, weil sie nicht geschrien hat, obwohl sie doch in der Stadt war, den Mann, weil er seines Nächsten Braut geschändet hat…“

Es gibt also keine gute und schlechte Religion, sondern es gibt nur Menschen, die mithilfe der Religion Macht ausüben und Menschen zu manipulieren versuchen. In dem Fall müsste, wenn schon, das Verteilen von jeglichen religiösen Texten verboten werden. Nun, ich nehme an, das will niemand hier und so soll jeder frei sein darin, auf der Strasse seine Meinung kund zu tun.

Was bezweckt jedoch die SVP mit diesen diskriminierenden Vorstössen? Genau das, wofür Religion schon immer benutzt wurde: Die Menschen in eine gute und eine schlechte Gruppe einzuteilen, um ein Wir-Gefühl der zur „guten“ Gruppe Gehörenden zu entwickeln. Damit soll vor allem von den bestehenden gesellschaftlichen Zuständen und von den Problemen des vorherrschenden Systems abgelenkt werden! – Was hilft dagegen: Nur die Überwindung des Kapitalismus bietet die Chance, dass Menschen nicht mehr in die Fänge von reaktionären Kreisen geraten, wie islamischen Extremisten oder Nationalisten.

Anmerkung: Die Motion wurde klar abgelehnt.


Keine sozialen Trennungen durch Aufwertungen von Quartieren: Gibt es eine Strategie?

Bieler Stadtratssitzung
Interpellation Judith Schmid, PdA Biel

Mehr Bäume, mehr Grünflächen, ein verlangsamter motorisierter Verkehr, weniger Parkplätze – all dies Faktoren machen ein Quartier attraktiver. Im Quartier Zukunft soll nun eine Tempo 30 Zone eingerichtet werden, was durchaus begrüssenswert ist. Eine Gefahr gibt es aber und ist unbedingt zu beachten: Sogenannte Aufwertungen von Quartieren bringen die Gefahr mit sich, dass die Mietzinsen in diesen Gebieten ansteigen, weil natürlich auch der Wohnraum beliebter wird. Dies führt dazu, dass sich Menschen mit einem tiefen Einkommen eine Wohnung an dieser Lage nicht mehr leisten können. Immer mehr Menschen müssen daher an den Stadtrand ziehen oder die Stadt gar verlassen. Die verschiedenen sozialen Schichten werden immer stärker voneinander getrennt. Das Stadtzentrum als Wohnort ist für Menschen mit tiefen Einkommen oft nicht mehr bezahlbar. Aus gesellschaftspolitischer Sicht ist aber eine Durchmischung von verschiedenen gesellschaftlichen Schichten unbedingt anzustreben. 


Biel soll sich dem europaweiten Netzwerk von Zufluchtsstädten anschliessen

Bieler Stadtratssitzung
Dringliches Postulat Judith Schmid, PdA Biel

Europa ist mit der grössten Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. Dabei zeigt der Konkurrenzkampf zwischen den Ländern nun seine dunkelste Seite: eine solidarische Lösung scheint in unerreichbarer Ferne zu liegen. Immer mehr Mittel werden eingesetzt, um zu verhindern, dass Flüchtlinge überhaupt bis nach Europa kommen oder um die Menschen wieder zurück in ein anderes Land zu schaffen.

Auch die Schweiz hat in den letzten Jahren ihren Umgang mit Schutzsuchenden weiter verhärtet. In den letzten Monaten wurden die Grenzkontrollen so verschärft, dass immer mehr Menschen ohne Asylverfahren direkt über die Grenze zurück deportiert werden. Die Schweiz ist ausserdem das Land, das am meisten Menschen nach Italien zurückschafft. Und dies obwohl bekannt ist, dass Italien mit der aktuellen Situation überfordert ist und dort viele Flüchtlinge nicht angemessen versorgt werden können.

Auf nationalstaatlicher Ebene wurde bislang keine befriedigende Lösung gefunden. Die Staaten reagieren mit Repression anstatt mit Menschlichkeit auf die Situation. Aus diesem Grund haben sich einige Städte zu einem solidarischen Netzwerk zusammengeschlossen. Vor allem Städte in Spanien (Barcelona, Madrid, Coruña und andere), aber auch Paris, Lesvos und Lampedusa wollen Zuflucht bieten. In der Schweiz haben zuletzt Lausanne und Bern beschlossen, sich diesem Netzwerk von Zufluchtsstädten anzuschliessen. 


Gegen „die unternehmerische Freiheit“ der Post!

Berner Stadtratsitzung vom 16. Februar 2017

Wortmeldung von Daniel Egloff (PdA), zur Begründung einer gemeinsam mit SP, GB/ JA! und BDP/CVP eingereichten dringlichen interfraktionellen Motion:
Nein zu weiteren Poststellenschliessungen – nein zum Abbau des Service public

Letztes Jahr hat sich wieder einmal ein Klassiker ereignet: Eine Initiative, welche ein tatsächliches Problem und einen Weg zu dessen Behebung aufzeigte, wurde abgelehnt, weil mit Angst und Halbwahrheiten gearbeitet wurde und vor allem, weil wichtige Informationen vorenthalten wurden. Kaum ist aber die Volksabstimmung über die ProServicePublic-Initiative vorbei, wird überall im Service Public abgebaut. 600 Poststellen werden geschlossen, und bei der Post verschwinden Hunderte von Arbeitsplätzen. Gleiches bei der SBB: Dort sollen 1400 Stellen gestrichen werden. Bei der Swisscom sollen insgesamt 1000 Stellen eingespart werden und dies trotz eines Gewinnes von 1.6 Milliarden Franken. Wären diese Zahlen vor der Abstimmung bekannt gewesen, dann hätten sich sicherlich viele Stimmberechtigte anders entschieden! 


NEIN ZU WEITEREN POSTSTELLENSCHLIESSUNGEN – NEIN ZUM ABBAU DES SERVICE PUBLIC

Wortmeldung von Daniel Egloff an der Sitzung vom 16.02.2017
Dringliche Interfraktionelle Motion SP, GB/JA!, AL/GPB-DA/PdA+, BDP/CVP (Patrizia Mordini/Johannes Wartenweiler, SP/Stéphanie Penher, GB/Daniel Egloff, PdA/Hans Kupferschmid, BDP/Manuel C. Widmer, GFL)

Letztes Jahr hat sich wieder einmal ein Klassiker ereignet: Eine Initiative, welche ein tatsächliches Problem und einen Weg zu dessen Behebung aufzeigte, wurde abgelehnt, weil mit Angst und Halbwahrheiten gearbeitet wurde und vor allem, weil wichtige Informationen vorenthalten wurden.

Kaum ist aber die Volksabstimmung über die ProServicePublic-Initiative vorbei, wird überall im Service Public abgebaut. 600 Poststellen werden geschlossen, und bei der Post verschwinden Hunderte von Arbeitsplätzen. Gleiches bei der SBB: Dort sollen 1400 Stellen gestrichen werden. Bei der Swisscom sollen insgesamt 1000 Stellen eingespart werden und dies trotz eines Gewinnes von 1.6 Milliarden Franken. Wären diese Zahlen vor der Abstimmung bekannt gewesen, dann hätten sich sicherlich viele Stimmberechtigte anders entschieden!


Die Stadt Bern soll eine Zufluchtsstadt werden und sich dem europäischen Netzwerk anschliessen!

An der Berner Stadtratssitzung vom 2. Februar 2017 wurde das dringliche Postulat der Freien Fraktion, eingereicht von Daniel Egloff (PdA) und Mess Barry (parteilos), mit 49 zu 13 Stimmen angenommen!

Seit zwei Jahren dominiert die Migrationsthematik die Wahrnehmung vieler Menschen. Europa ist mit der grössten Fluchtbewegung seit dem zweiten Weltkrieg konfrontiert. Dabei stellt sich klar heraus, dass der Konkurrenzkampf zwischen den Ländern nun ihre dunkelste Seite zeigt und somit die Länder Europas keine solidarische Lösung finden. Im Gegenteil: Immer mehr Mittel werden eingesetzt um zu verhindern, dass Flüchtende überhaupt bis nach Europa bzw. ins Land kommen, oder um die Menschen wieder zurück in ein Nachbarland zu schaffen. Tausende von Menschen sterben auf dem Weg nach Europa. Auch die Schweiz hat in den letzten Jahren ihren Umgang mit Geflüchteten immer mehr verhärtet und in den letzten Monaten die Grenzkontrollen verschärft, so dass immer mehr Menschen ohne Asylverfahren über die nächste Grenze ausgeschafft werden. Auch ist die Schweiz das Land, welches am meisten Menschen nach Italien zurückschafft, obwohl bekannt ist, dass Italien mit der aktuellen Situation überfordert ist und dort viele Geflüchtete nicht angemessen versorgt werden und z.T. auf der Strasse leben. 


DIE STADT BERN SOLL EINE ZUFLUCHTSSTADT WERDEN UND SICH DEM EUROPÄISCHEN NETZWERK ANSCHLIESSEN

Stadtratsitzung
Dringliches Postulat Freie Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ (Daniel Egloff, PdA und Mess Barry, parteilos):

Seit zwei Jahren dominiert die Migrationsthematik die Wahrnehmung vieler Menschen. Europa ist mit der grössten Fluchtbewegung seit dem zweiten Weltkrieg konfrontiert. Dabei stellt sich klar heraus, dass der Konkurrenzkampf zwischen den Ländern nun ihre dunkelste Seite zeigt und somit die Länder Europas keine solidarische Lösung finden. Im Gegenteil: Immer mehr Mittel werden eingesetzt um zu verhindern, dass Flüchtende überhaupt bis nach Europa bzw. ins Land kommen, oder um die Menschen wieder zurück in ein Nachbarland zu schaffen. Tausende von Menschen sterben auf dem Weg nach Europa. Auch die Schweiz hat in den letzten Jahren ihren Umgang mit Geflüchteten immer mehr verhärtet und in den letzten Monaten die Grenzkontrollen verschärft, so dass immer mehr Menschen ohne Asylverfahren über die nächste Grenze ausgeschafft werden. Auch ist die Schweiz das Land, welches am meisten Menschen nach Italien zurückschafft, obwohl bekannt ist, dass Italien mit der aktuellen Situation überfordert ist und dort viele Geflüchtete nicht angemessen versorgt werden und z.T. auf der Strasse leben.

Weil auf nationalstaatlicher Ebene keine Lösungen gefunden werden konnten bzw. die Staaten wie oben beschrieben mit Repression statt mit Menschlichkeit auf die Situation reagieren, haben sich einige Städte vor allem in Spanien (Barcelona, Madrid, Coruña, etc.), aber auch anderswo (Paris, Lesbos, Lampedusa) zusammengetan, um solidarisch nach Lösungen zu suchen und eine sichere Zuflucht zu bieten. In der Schweiz hat zuletzt Lausanne beschlossen, diesem Netzwerk beizutreten.

Auch in Bern hat das Thema die Menschen nicht unberührt gelassen. So engagieren sich hier viele Menschen in solidarischen Gruppen, um die Geflüchteten auf ihrem Weg zu unterstützen mit der Forderung nach sicherer Zuflucht. Und das Engagement der Bevölkerung zur Unterstützung von Geflüchteten z.B. bei der Asylunterkunft Zieglerspital ist riesig, und häufig hat es mehr Freiwillige, als es Arbeit hat, so dass lange Wartelisten geführt werden.
Im Stadtrat wurden in der letzten Zeit schon einige Vorstösse zum Thema Geflüchtete eingereicht und alle, die behandelt wurden, wurden auch angenommen. Z.B. hat die Stadt Bern sich entschieden, 350 Geflüchtete direkt aufzunehmen. Der vorliegende Vorstoss soll auch die Möglichkeit bieten, die bisherigen Vorstösse in einen konzeptuellen Rahmen zu giessen, wie dies z.B. Barcelona getan hat.

Bern, als offene, tolerante und solidarische Stadt, sollte Mut zeigen und sich gegen die nationalistische Tendenz in Europa stellen und den andern fortschrittlichen Städten folgen und folgende Massnahmen ergreifen, wie es die Stadt Lausanne schon anfangs dieses Jahres entschieden hat:

– Die Stadt Bern erklärt sich zur „Zufluchtsstadt“ und schliesst sich dem Netzwerk in Europa an, welches durch die Städte Madrid und Barcelona gegründet wurde;

– Sie nimmt direkt mit dem Staatssekretariat für Migration Kontakt auf, um zu erklären, dass die Stadt Bern bereit ist, mindestens 1500 Geflüchtete zusätzlich aufzunehmen, Geflüchtete, welche an der Tür zu Europa auf Zuflucht warten. Dafür eröffnet die Stadt Bern weitere Unterkünfte unter ihrer Aufsicht bzw. organisiert die Unterbringung von Geflüchteten bei Privatpersonen, welche sich dazu bereit erklären;

– Sie trifft alle erforderlichen Massnahmen für einen angemessene Unterstützung für die Geflüchtete (Versorgung und Unterbringung, Sprachkurse, etc) und dies mit der aktiven Unterstützung der Stadt Berner Bevölkerung;

– Sie erklärt, dass angesichts der aktuellen Migrationskrise und der sich daraus ergebenden humanitären Notsituationen, die lokalen Behörden ihre Unterstützung bei der Durchführung von Ausschaffungsverfahren von MigrantInnen und auch sonstigen Zwangsmassnahmen gegen MigrantInnen im Gebiet der Stadt verweigern.

Begründung der Dringlichkeit: Jeder Tag, der verstreicht ohne dass reagiert wird, kostet Menschenleben. Dieser Vorstoss kann nicht ein bis zwei Jahre warten, bis er behandelt wird. pdf


BESSERE UNTERSTÜTZUNG VON MIGRANTINNEN UND MIGRANTEN BEIM SPRACHERWERB

Motion Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ (Mess Barry, parteilos/Daniel Egloff, PdA):
Wortmeldung von Daniel Egloff zur Begründung der Motion:

Der Gemeinderat ist mit uns einverstanden, dass Spracherwerb für die beruflichen Chancen und die gesellschaftliche Integration sehr entscheidend ist und dass Sprachkurse bis zum Niveau A2 nicht reichen. Ebenfalls freut es uns, dass auch der Kanton erkannt hat, dass das aktuelle Chaos an Kursangeboten nicht zielführend ist und dass es diesbezüglich Verbesserungen braucht.

Wir sind jedoch nicht mit allen Teilen der Antwort des Gemeinderates zufrieden.

Natürlich sind wir froh, wenn Freiwillige Sprachunterricht geben und möchten allen, die das tun, wie z.B. den Freiwilligen im Denk:mal, ein grosses Dankeschön aussprechen. Dieses Engagement ist, auch nach der hier vorliegenden Antwort, weiterhin notwendig und ist für ganz viele Menschen eine sehr grosse Hilfestellung.

Wir halten aber fest, dass Bildung grundsätzlich eine staatliche Aufgabe ist und dass die grosse Nachfrage nach kostenlosen Sprachkursen auf freiwilliger Basis auf ein staatliches Versagen hindeutet. Wenn nun dieses Versagen durch Freiwilligenarbeit teilweise kompensiert wird, kann das trotzdem nicht alle Probleme lösen. Das grösste dabei: Für viele Arbeitgeber ist schlussendlich die Zertifizierung entscheidend, ob jemand überhaupt zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird. Ohne Zertifizierung mit mindestens Niveau B2 werden viele Menschen, für welche Deutsch die Zweitsprache darstellt, für eine Anstellung gar nicht erst in Betracht gezogen. Darum ist es entscheidend, dass es einen freien Zugang zur Vorbereitung auf und zur Zertifizierung selber gibt.
Dass der Gemeinderat prüfen will, ob die Stadt punktuell Leute mit tiefen Einkommen unterstützen kann bzw. will, ist löblich; unser Anliegen ging aber eben nicht in diese Richtung. Wir wollen nicht, dass, wie bei den Stipendien, ein aufwendiges bürokratisches Verfahren die Bildung verzögert oder sogar verhindert – gefragt ist vielmehr ein hürdefreier Zugang. Die Stadt soll also prüfen, wie sie selber solche Kursangebote mit Zertifizierungsmöglichkeit schaffen kann.

Die Motion wurde mit 54 : 9 Stimmen, bei 0 Enthaltungen, als Richtlinie angenommen! pdf


MITTEL-UND VIERERFELD: POLITISCHE LEITLINIEN FÜR DEN STÄDTEBAULICHEN WETTBEWERB

Dringliche interfraktionelle Motion GB/JA!, GLP, GFL, EVP, SP (Franziska Grossenbacher, GB/Melanie Mettler, GLP/Patrik Wyss, GFL/Michael Sutter, SP):
Wortmeldung von Daniel Egloff (Partei der Arbeit)

Das Erstaunliche an diesem Vorstoss ist nicht der Inhalt, sondern der Umstand, dass er von Mitgliedern der Regierungsparteien kommt. Man traut also der Sache und der Regierung nicht wirklich. Inhaltlich stellt die Motion sicherlich viele Forderungen, die unbestritten sind und die im vergangenen Abstimmungskampf vom befürwortenden Lager eh schon zugesichert worden waren. Aber ein Punkt ist entlarvend. Er zeigt, für wen hier gebaut werden soll:
„Künftige Bewohnerinnen und Bewohner sollen auch als Investoren auftreten können.“ Und: „Die Parzellierung der Baufelder ist so vorzusehen, dass es unter Beibehaltung einer effizienten Verdichtung für einzelne Bauträger möglich ist, auch nur eine kleinere Anzahl Wohnungen (z.B. auch nur 6) zu erstellen.“
Genau wie wir schon im Abstimmungskampf ums Viererfeld unsere Befürchtungen geäussert haben und wie wir es jetzt bestätigt sehen, wird hier Wohnraum für Gutbetuchte geschaffen und damit die Mietpreisspirale weiter nach oben gedreht. Es kommt zu einer weiteren Aufwertung der Länggasse und einer weiteren Segregation aus der Länggasse. Bald kann sich kein normaler Büezer mehr in der Länggasse eine Wohnung leisten!

Und noch etwas ist verräterisch und zwar die fehlende Forderung. So ist da keine Forderung nach einer Einkommensgrenze bzw. -regeln. Das scheint den Motionären und Motionärinnen kein Anliegen zu sein, oder es wurde von ihnen einfach vergessen…

Beim Viererfeld werden wir bald soweit sein wie beim Burgernziel: es entstehen Genossenschaftswohnungen für Wohlhabende. Die Ironie am Ganzen, bzw. die kapitalistische Logik, welcher sich auch die Genossenschaften beugen müssen, lautet: Wer hat, dem wird gegeben! So müssen Wohlhabende in solche Genossenschaften einziehen, um die Miete tief zu halten. Wer günstige Mieten will, muss das Geld dazu aber mitbringen. Das ist die Realität! Die versprochenen bezahlbaren Mieten sind also ein Betrug, weil sie zwar günstig sind, aber man zuerst viel Kapital deponieren muss, damit man überhaupt einziehen kann. Und Regeln, dass zumindest ein Teil der Wohnungen für die Menschen zur Verfügung gestellt werden soll, die nicht einen grossen Batzen auf der Seite haben, will man nicht.

Ein Punkt sticht positiv hervor: der Aspekt der Verkehrsbefreiung. Dies ist eine Forderung, die wir unterstützen und die wir wichtig finden.

Doch wir bleiben dabei: Hinter dem grünen Anstrich bleibt es eine Überbauung von Kulturland, um Wohnraum für Wohlhabende zu schaffen. Wir werden uns darum bei diesem Vorstoss der Stimme enthalten. pdf


KINDERFREUNDLICHE VELOSTADT BERN

Motion Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ (Mess Barry, parteilos/Daniel Egloff, PdA):

Das beliebte Fahrradverleih Angebot „Bern rollt“ vermietet bisher unterschiedliche Fahrradtypen und gemäss Informationen der Stadt nur genau ein Fahrrad mit einem Kindersitz. Als Begründung, dass grundsätzlich keine Kindersitze oder/und Kinderfahrradanhänger verliehen werden, werden Sicherheitsbedenken geäussert. Diese Bedenken werden in anderen Städten offenbar nicht geteilt, dort gehören Kindersitze und Anhänger durchaus zum Angebot und auch die SBB bieten Kindersitze und Kinderfahrradanhänger an. In diesem Sinn darf auch die Stadt Bern ihren FahrradmieterInnen Kindersitze oder Kinderanhänger anvertrauen und ihnen zutrauen, dass sie vorsichtig fahren und ihre Kinder nicht in Gefahr bringen. Zudem wurde uns von MitarbeiterInnen des Kompetenzzentrums Arbeit berichtet, dass sie täglich nach Kindersitzen und Kinderfahrradanhänger gefragt werden. Das Bedürfnis ist also definitiv vorhanden! Gerade Auswärtige und Touristlnnen, die hier Familienferien verbringen und einmal einen Fahrradausflug planen, haben grosses Interesse an einem entsprechenden Angebot.

Wir sind der Meinung, dass auch Familien das Mieten von Fahrrädern möglich sein sollte und fordern deshalb, dass die Stadt Bern für das Angebot „Bern rollt“ genügend Kindersitze und Kinderfahrradanhänger zur Verfügung stellt, um das Bedürfnis der Mieterinnen abzudecken. Vorgängig müssen dafür entsprechende Abklärungen getroffen werden, nach der Höhe des Bedarfs und des notwendigen Platzes.

Antrag
Der Gemeinderat wird hiermit aufgefordert Massnahmen zu ergreifen, damit an allen Ausleihstationen von „Bern rollt“ bzw. bei allen bedienten Ausleihstationen von einem allfälligen zukünftigen Angebot, Kindersitze und Kinderfahrradanhänger angeboten werden.

Erstunterzeichnende: Mess Barry, Daniel Egloff

Mitunterzeichnende: Christa Ammann, David Stampfli, Benno Frauchiger, Martin Krebs, Barbara Nyffeler, Johannes Wartenweiler, Luzius Theiler, Michael Sutter, Lena Sorg, Edith Siegenthaler, Halua Pinto de Magalhães, Peter Marbet, Bettina Jans-Troxler, Yasemin Cevik, Fuat Köçer, Nora Krummen, Katharina Altas, Lionel Gaudy, Andrin Soppelsa, Kurt Hirsbrunner, Martin Mäder, Isabel- le Heer, Milena Daphinoff, Dannie Jost, Christophe Weder, Vivianne Esseiva pdf


WER JAHRELANG VON FIKTIVEN AKW-GEWINNEN PROFITIERT, SOLL NUN AUCH DIE FOLGEKOSTEN TRAGEN

Dringliche Motion Fraktion GLP
Wortmeldung von Daniel Egloff (PdA)

Der Gemeinderat hält am Paradigma der „unternehmerischen Freiheit“ der EWB fest und will damit dem Stadtrat ein Einmischen in die Tarifstrukturen untersagen. In Wahrheit geht es doch einfach um die Garantie eines sehr günstigen Stromangebots durch die EWB. Wenn die EWB ihre Preise für das günstigste Stromangebot erhöhen müssten, könnten die grossen energiehungrigen Unternehmen zu einem anderen Anbieter wechseln, was den EWB einen herben Umsatzrückgang brächte. Dabei verliert die Stadt so oder so. Macht sie mit der Energiewende vorwärts, kostet sie das viel Geld – macht sie nicht vorwärts, muss sie weiterhin die Risiken tragen und wird schlussendlich viel Geld für die Folgekosten ausgeben müssen.

Gegen günstige Stromkosten ist natürlich nichts einzuwenden, die Frage ist nur: günstige Tarife für wen? Gerade für Menschen, die knapp rechnen müssen, ist es wichtig, tiefe Stromtarife anzubieten. Man muss übrigens auch kein schlechtes Gewissen haben, wenn man das günstigste Stromangebot in Anspruch nimmt, wird doch der Atomausstieg schlussendlich so oder so durch Steuern finanziert werden. Das bedeutet nichts anderes, als dass wir alle sowieso mitzahlen werden. Wenn man jedoch den grossen Unternehmen günstige Stromtarife anbietet und dann gleichzeitig noch die Steuern für Unternehmen und Gutverdienende reduzieren will, geht die Rechnung letztlich zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung!


PROJEKTIERUNGSKREDIT VELOBRÜCKE

Wortmeldung von Daniel Egloff (PdA)

Folgende Hauptargumente werden für die neue Fussgänger- und Velobrücke genannt:

1. Auf beiden Seiten der Aare wohnen und arbeiten viele Leute, welche dank dem zukünftig wegfallenden Höhenunterschied und der kleineren Distanz vermehrt das Velo nehmen würden. Das wäre ökologischer und würde andererseits Geld einsparen, weil sich Kapazitätserweiterungen beim ÖV erübrigen würden.
Für uns stellt sich aber die Frage, ob die Wirkung wirklich so gross ist, wie erhofft. Z.B stellt der Höhenunterschied für E-BikefahrerInnen kaum eine Rolle. Und mit 40 Metern ist er definitiv auch für Batteriefreie problemlos zu bewältigen. Und die Zeitersparnis? Bisher benötige ich ca. 10 Minuten, um mit dem Velo von der Lorraine in die Länggasse zu fahren. In Zukunft werden es dann 5-7 Minuten sein? Ich bin vielleicht nicht repräsentativ, laut dem Evaluationsbericht sinkt der Zeitbedarf bei der Fahrt vom Breitenrainplatz zur Unitobler von 15 Minuten auf 10 Minuten. Aber ob das jetzt der grosse Sprung in die Velozukunft ist? Ich habe nämlich nicht den Eindruck, dass die Distanzen in Bern das Problem sind und auch die Höhenmeter sind zu bewältigen (ausser vielleicht vom Marzili in die Länggasse), nein, das Problem sind die zu schmalen Velostreifen bzw. fehlenden Velowege entlang den bestehenden Strassen und die engen Stellen, wo es zu Konflikten kommt zwischen den verschiedenen VerkehrsteilnehmerInnen.
Was die Kapazitätserweiterungen beim ÖV anbelangt: Diese werden trotzdem nötig sein. Viele VelofahrerInnen nehmen ihr Velo auch nur bei schönem Wetter; an einem regnerischen Tag oder bei Schnee weichen die meisten dann doch wieder auf den ÖV aus – die Kapazitätserweiterungen braucht es also doch.

2. Die heutige Route über die Lorrainebrücke ist gefährlich und die Velobrücke brächte Sicherheit.
Die entscheidende Frage ist aber jene: Fahren die Leute vom Bahnhof aus dann wirklich über die neue Brücke in die Lorraine? Und auch die Menschen, die im Altenberg wohnen? Wahrscheinlich nicht, und somit muss die Sicherheit für die Velofahrenden über die Lorrainebrücke massiv verbessert werden. Dort ist die heutige Situation sehr unbefriedigend und tatsächlich gefährlich. Die Velobrücke könnte zum Vorwand werden, dass da die nötigen Verbesserungen verzögert werden. Die rasche Verbesserung der Situation auf der Lorrainebrücke ist aber prioritär!

Die aktuell geplante Position der FussgängerInnen- und Velobrücke macht nur Sinn, wenn die Viererfeldüberbauung kommt. Entsprechend macht es keinen Sinn nun zu projektieren, solange wir nicht wissen, ob die Viererfeldüberbauung kommt.

Diese Brücke ist nice to have, aber gibt es für die Velofahrer und -fahrerinnen nicht dringendere Angelegenheiten? Neben der erwähnten Lorrainebrücke gibt es doch ganz viele enge Stellen vor allem bei Kreiselverkehr, die immer wieder zu gefährlichen Situationen führen oder auch die generell zu schmalen Radstreifen. Die 18 Millionen würden wir lieber für solche dringendere Massnahmen verwenden, als für ein Prestigeprojekt, welches zwar schön wäre, aber in keinem Verhältnis von Kosten und Nutzen steht. Darum lehnt die Freie Fraktion AL / GPB-DA / PdA + die Vorlage ab. pdf