ABSTIMMUNGEN VOM 25. September 2016


EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN


Ja
zur Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» mehr...

Ja zur Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» mehr...

Nein zum Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) mehr...



Ja zur «Grünen Wirtschaft»!

«Wäre die Umwelt eine Bank, wäre sie schon lange gerettet worden». Diese Worte von Hugo Chávez zeigen bestens auf, dass die Herrschenden sich mehr um ihre Profifte sorgen, als um das Wohl der Allgemeinheit. Dies führt zur folgenden Tatsache: Hätte die ganze Welt den gleich hohen Energieverbrauch wie in der Schweiz, bräuchte es zweieinhalb Erden, um die dazu nötigen Ressourcen zu haben! Es ist höchste Zeit zum Handeln! Die PdAS unterstützt daher die Initiative der Grünen Partei «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)», die am 25. September zur Abstimmung kommt. Sie verlangt, dass die Schweiz bis 2050 auf nachhaltiges Wirtschaften umstellt. Der «ökologische Fussabdruck» der Schweiz soll – auf die Weltbevölkerung hochgerechnet – eine Erde nicht überschreiten.

Die Ökologie erfordert eine kollektive Verantwortung:
Die individuellen Bemühungen sind wichtig, sind aber ein Tropfen auf den heissen Stein im Vergleich zu Verantwortung und Einfluss der grossen Unternehmen. Die Besitzenden dieser Multis kennen nur eine Sprache, jenes des Geldes. Nun denn, brauchen wir es! Und zwar so, dass das Geld der Allgemeinheit dient und nicht dem Profitinteresse von wenigen, investieren wir es in erneuerbare Energien.

Die Energiewende schafft Arbeitsplätze:
Der Prozess hin zur grünen Wirtschaft erlaubt es, mehr Arbeitsstellen im öffentlichen Sektor zu schaffen. Laut einer Studie der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES) können dank der Energiewende bis ins Jahr 2035 rund 85‘000 Arbeitsplätze neu geschaffen werden. Auch dies rechtfertigt die nötigen, kontinuierlichen Investitionen von öffentlichen Geldern in diesem Wirtschaftsbereich.

Energie im Dienste aller:
Energie ist unentbehrlich, daher muss sie unter demokratischer Kontrolle bleiben. Wir können die Entscheidungen über die Zukunft des Planeten nicht wenigen AktionärInnen überlassen, die ausschliesslich ihren kurzfristigen Profit anstreben. Um einen echten Energiewandel zu ermöglichen, ist eine Planung der Energieproduktion notwendig.

Aus all diesen Gründen ruft die PdAS dazu auf, am 25. September zur «Grünen Wirtschaft» JA zu stimmen.
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Am 25. September stimmt das Schweizer Volk über die Initiative AHV-Plus des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) ab.

Die Initiative verlangt eine Erhöhung der AHV-Rente um 10 Prozent, konkret sind dies für Alleinstehende 200 Franken und für Ehepaare 350 Franken mehr im Monat. Die Finanzierung erfolgt über eine kleine Erhöhung der Sozialbeiträge von 0.4 Prozent für ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen. Umgerechnet sind es 16 Franken pro Monat bei einem Bruttolohn von 4000 Franken. Mit diesen Mehreinnahmen können nicht nur die höheren Rentenbeiträge finanziert werden, sondern auch die höheren Kosten der AHV, welche durch das steigende Durchschnittsalter der Schweizer Bevölkerung entstehen.

Die AHV zu stärken ist richtig und wichtig, denn sie ist ein sicheres und solidarisches Rentensystem. Die AHV investiert kein Kapital an den Börsen, so wie es die Pensionskassen tun, und sie basiert auf einen solidarischen Umverteilungsprinzip: Der arbeitende Teil der Bevölkerung zahlt die Rente der eigenen Eltern. Und wer heute bezahlt, kommt dann morgen mit dem Eintritt ins Rentenalter in den Genuss der Rente, die wiederum von den jüngeren Generationen bezahlt werden wird. Die AHV wird bekanntlich durch Lohnabzüge finanziert. Die Höhe der Rente wird jedoch hauptsächlich anhand der bezahlten Beitragsjahre berechnet. Das heisst, dass die hohen Löhne viel mehr an die Finanzierung der AHV besteuern, während die Rentenleistung für alle gleich hoch ist.

Die PdAS hat sich immer für eine Volkspension eingesetzt. Leider wurde bereits im 1972 eine entsprechende Volksinitiative der PdAS abgelehnt. Stattdessen haben die Stimmbürger einen Gegenvorschlag eingenommen, der 1985 mit der Einführung der 2.Säule (Pensionskassen) umgesetzt wurde. Seither hat die PdAS immer wieder darauf hingewiesen, dass die Pensionskassen mit den Rentengeldern an den Börsen spekulieren. In den letzten Jahren wurde diese Tatsache für immer mehr Menschen offensichtlich. Daher arbeitet die PdAS an einer Initiative mit dem Ziel, die Gelder der Pensionskasse in die AHV überführen zu können, um eine sichere Rente für alle zu garantieren. Dies ganz im Sinne der Schweizer Verfassung, die in Artikel 112 festhält, dass «die Renten den Existenzbedarf angemessen zu decken» haben.

Bevor die PdAS diesen Kampf wieder aufnimmt, wird sie mit Entschlossenheit die Verschlechterungen in der AHV bekämpfen, die in der laufenden Revision vorgesehen werden. Die Revision mit dem Titel «AHV 2020» ist für unsere Partei ein weiterer Versuch, den Sozialstaat abzubauen. Daher hat die PdAS bereits das Referendum angekündigt.

Das Rententhema wird die Schweizer Bevölkerung auch in den nächsten Jahren stark beschäftigen. Daher ist ein Erfolg der Initiative AHV-Plus von grosser Bedeutung. In diesem Sinne unterstützt die PdAS im Abstimmungskampf die Komitees aus Gewerkschaften und linken Parteien und Organisationen. Und die PdAS ruft alle auf, am Samstag, 10. September an der Demo «Rentenabbau stoppen – AHV stärken» in Bern teilzunehmen. Dort werden wir lautstark eine sichere und würdige Rente für alle fordern.
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Nein zur Ausweitung der Kompetenzen der Geheimpolizei

Am 25. September wird die Schweizer Bevölkerung über das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) abstimmen, welches vor einem Jahr vom Parlament verabschiedet wurde. Das neue Gesetz will die Kompetenzen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) massiv ausbauen und öffnet so dem Schnüffelstaat Tür und Tor. Künftig hätte der Geheimdienst die Möglichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat, tief in die Privatsphäre der BürgerInnen einzudringen und deren Leben und Kommunikation zu überwachen. Dies unter anderem mit dem Installieren von Wanzen in Privatwohnungen. Weiter soll auch der Einsatz der so genannten «Trojanern» erlaubt werden, mit denen bekanntlich Computer «angezapft» werden können. Zwar ist dafür eine Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts notwendig, doch als einzige Entscheidungsgrundlage dazu dient der Bericht des NDB.

Für die PdAS geht dieses Gesetzt zu weit. Der NDB verfügt bereits heute über die nötigen Mittel, um seine Aufgaben wahrzunehmen, wie zum Beispiel die Bekämpfung und Verhinderung von Aktivitäten von terroristischen und kriminellen Organisationen. Die Befugnisse des NBD sind bereits heute umfassend: Überwachungen im öffentlichen Bereich, Einsatz von Spähsoftware und Zugriff auf Register und Datenbanken.

Der Ausbau der Kompetenzen des NDB ist ein erneuter Eingriff in die Privatsphäre. Mit dem neuen NDG werden alle überwacht – und nicht nur Kriminelle, wie fälschlicherweise behauptet wird. An dieser Stelle sei an den Fichenskandal im Jahr 1989 erinnert, als bekannt wurde, dass zahlreiche Mitglieder der PdAS sowie GewerkschaftlerInnen und AktivistInnen linker Organisationen von der Bundespolizei überwacht und fichiert wurden.

Aus all diesen Gründen ruft die PdAS auf gegen das neue NDG NEIN zu stimmen!
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OUI
à l'initiative « Économie verte »

OUI à AVSplus pour des retraites dignes et sûres !

NON à la nouvelle loi sur le renseignement (LRens)



Changeons le système, pas le climat !
Soutenons l'initiative pour une économie verte.

« Si le climat était une banque, il serait déjà sauvé. » Cette réflexion d'Hugo Chávez nous montre à quel point nos dirigeants se soucient du profit plutôt que du bien commun, ce qui nous amène à la situation suivante : actuellement, si toute la planète avait le même niveau de consommation que la Suisse, elle aurait besoin de l'équivalent en ressources de deux terres et demi. Il est temps d'agir, et de soutenir l'initiative pour une économie verte qui propose une transition vers une économie verte pour que « l'empreinte écologique » de la Suisse ne dépasse pas un équivalent planète.

L'écologie est une responsabilité collective :
les efforts individuels sont utiles, mais ils ne représentent pas grand-chose face à l'impact des grandes entreprises. Leurs dirigeants ne comprennent qu'un langage, celui de l'argent. Alors utilisons-le ! Que cet argent serve la collectivité plutôt que des intérêts privés en étant investi dans les énergies renouvelables.

La transition énergétique créera des emplois :
la transition vers une économie verte permettra de créer plus d'emplois publics. Selon une étude de la Fondation suisse de l'énergie, le tournant énergétique pourrait créer environ 85'000 emplois d'ici 2035. Cela justifie des investissements conséquents dans ce domaine.

L'énergie au service de toutes et tous :
l'énergie est une ressource indispensable, c'est pourquoi il faut garder ce secteur sous contrôle citoyen. On ne peut pas laisser quelques actionnaires, guidés par des profits à court terme, faire des choix pour le futur de la planète. La production d'énergie doit être planifiée pour permettre une vraie transition énergétique.

Pour toutes ces raisons, le PST-POP appelle à voter OUI à l'initiative « Économie verte » le 25 septembre.
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Loi sur le renseignement
Davantage de pouvoir aux services de renseignement ? NON à l'État fouineur !

Le 25 septembre, la population votera sur la nouvelle loi sur le renseignement (LRens) adoptée par le Parlement lors de sa session d'automne dernier. Selon cette loi, le service de renseignement de la Confédération (SRC) devrait pouvoir surveiller les communications de manière élargie (écoutes téléphoniques, lectures de courriels et de courriers) et observer des faits dans des lieux privés, notamment en posant des micros, y compris dans des logements privés. De plus, il devrait être possible de perquisitionner secrètement des systèmes informatiques et d'y installer des chevaux de Troie. En d'autres termes : si la loi passe, les services de renseignement pourraient à l'avenir pénétrer dans la sphère privée des citoyens, et ce, en l'absence de délit suspecté. Et s'il est vrai qu'un juge du Tribunal fédéral administratif devrait donner son approbation à de telles mesures, il ne disposera pour ce faire que de la version donnée par le SRC.

Le PST-POP considère que ces mesures vont trop loin. Aujourd'hui déjà, le SRC dispose de tous les moyens nécessaires pour mener à bien ses missions : enquêter sur les activités terroristes, sur le criminalité organisée et sur les actes préparatoires en vue de tels crimes. Ses pouvoirs sont déjà bien vastes (observations dans le domaine public, engagement d'espions, consultation de toute sorte de registres et bases de données).

Par ailleurs, accorder davantage de pouvoir aux services de renseignement est un nouvel empiètement sur la sphère privée. Avec la nouvelle LRens, nous pourrions tous être potentiellement visés par l'espionnage et la surveillance de l'État. N'oublions pas le passé et le scandale des fiches, qui avait révélé que de nombreux camarade du PST-POP – mais aussi des syndicats et d'autres partis de gauche – étaient espionnés et fichés par les services de renseignement.
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OUI à AVSplus pour des retraites dignes et sûres !

Le 25 septembre, le peuple suisse votera sur l'initiative populaire de l'Union syndicale suisse appelée AVSplus.
L'initiative veut augmenter les rentes AVS de 10% (en moyenne fr. 200.- par mois pour les personnes seules et fr. 350.- pour la plupart des couples). Le financement de cette augmentation sera garanti par une petite augmentation des cotisations, 0,4% à la charge du travailleur et 0,4% à la charge de l'entreprise. Cela coûtera environ 16 francs par mois pour un salaire de Fr. 4'000.-. Avec ces rentrées supplémentaires, il ne sera pas seulement possible d'augmenter les rentes, mais même de couvrir l'augmentation des coûts liée au vieillissement de la population.

Renforcer l'AVS est juste, parce qu'elle est le pilier de la prévoyance le plus sûr et solide. L'AVS n'investit pas massivement à la bourse comme le font les caisses de pension LPP, et elle est basée sur un système de répartition qui se base sur la solidarité entre les générations. Celui qui travaille paie la pension de ses propres parents, en attendant son tour. À ce moment-là, ce seront les jeunes travailleurs qui paieront à leur tour les rentes des nouveaux retraités. De plus, les cotisations de l'AVS se font en fonction du salaire, mais les rentes sont calculées principalement sur la base du nombre d'années de cotisation, si bien que les salaires élevés paient beaucoup plus alors qu'ils reçoivent ensuite une rente maximum égale à celle d'un revenu modeste.

Pour le mouvement syndical, le thème des pensions a toujours eu une grande importance et c'est pourquoi il faut renforcer le mouvement social qui lutte pour les droits de ceux qui travaillent toute leur vie. Dans cette optique, il est important d'être attentifs à la réforme de la prévoyance vieillesse proposée par le Conseil fédéral. Nous n'acceptons aucun démantèlement des rentes!
Le PST-POP a toujours lutté pour un système de retraite populaire basé sur le modèle de l'AVS. Hélas en 1972, notre initiative a été rejetée par la population. Celle-ci a au contraire accepté le contre-projet qui a donné naissance, en 1985, au deuxième pilier. Depuis toujours, le PST-POP soutient que les caisses de pensions privées spéculent avec l'argent de nos pensions. Ces dernières années, cette réalité est devenue une évidence pour toujours plus de gens. C'est pourquoi le PST-POP prévoit de lancer une initiative qui promeut l'intégration des économies du second pilier dans l'AVS, et ainsi pouvoir assurer une retraite populaire.

Toutefois, avant de se lancer dans cette bataille, le PST-POP sera en première ligne pour dire NON au projet de réforme du système des pensions proposé par le Conseil fédéral et en discussion au Parlement à Berne. Pour notre parti, la prévoyance vieillesse 2020 voulue par le Conseiller fédéral Berset est une énième tentative de démanteler l'État social. C'est pour cela que nous avons déjà annoncé le lancement d'un référendum contre ce projet.

Le thème des pensions sera encore longtemps d'actualité et il est très important d'obtenir un grand succès avec l'initiative AVSplus. Le PST-POP soutient donc les comités régionaux composés des syndicats et de la gauche, en vue de la votation et de la manifestation du 10 septembre, jour où nous nous rendrons à Berne pour revendiquer des retraites dignes et sûres.
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