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Hängige Volksinitiativen
Hängige Referenden

Das Referendum gegen das Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020 ist zustandegekommen!

Bern, 6. Juli 2017
Erklärung der PdAS / PST-POP

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS/PST-POP) hat als nationale Partei in allen drei Landesteilen Unterschriften gesammelt und damit beigetragen zum Zustandekommen des Referendums gegen das Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020.

Nun empfiehlt die PdAS den StimmbürgerInnen, am 24. September 2017
2 x NEIN zur Rentenreform 2020 zu stimmen:

NEIN zum Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020;

NEIN zum Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
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Petition der PdAS
Kein Blankocheck für die Versicherungen!
Nein zu kostenpflichtigen Versicherungsgerichten!
Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zur Reform des allgemeinen Teils des Sozialversicherungsgesetzes (ATSG) eröffnet. Diese Reform führt zu einer eigentlichen Rechtsverweigerung für die BürgerInnen: Sie verlieren die Garantie für ein gerechtes Verfahren, während die Versicherungen grosse Befugnisse bekommen.

So sieht Art. 49a vor, dass die Versicherungen in ihren Verfügungen die aufschiebende Wirkung bei einem allfälligen Rekurs entziehen können! Konkret: Die Unfallversicherung oder die AHV-Ausgleichskasse können ihre Zahlungen sofort einstellen, auch wenn die Betroffenen gegen den Entscheid eine Einsprache erheben.

Weiter sollen die Versicherungen mit Art. 52a das Recht bekommen, die Leistungen vorsorglich einzustellen und zwar bis zum definitiven Entscheid, wenn «der begründete Verdacht besteht, dass die versicherte Person die Leistungen unrechtmässig erwirkt hat.» Die versicherte Person kann dagegen nur sehr schwer eine Beschwerde einreichen, da ja kein definitiver Entscheid vorliegt. Gleichzeitig wird so der rechtsstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung auf den Kopf gestellt.
Der negative Höhepunkt ist Art. 61. Dieser sieht vor, dass das Gerichtsverfahren generell kostenpflichtig werden soll. Die Versicherungen können die Leistungen einfach einstellen und die betroffenen Personen müssen die Gerichtskosten bezahlen, wenn sie zu ihrem Recht kommen wollen. Wie die Betroffenen bis Ende Monat über die Runden kommen oder ihre medizinischen Kosten bezahlen sollen, interessiert den Bundesrat offenbar nicht. Aber nicht genug! Art 61 hält weiter fest, dass den Versicherungen «in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden» dürfen. Während es für die versicherten Personen teurer wird, kommen die Versicherungen kostenlos davon!

Wir fordern den Bundesrat und die eidgenössischen Räte auf, auf diese Reform des allgemeinen Teils des Sozialversicherungsgesetzes zu verzichten und den versicherten Personen ihre Rechte gegenüber den Sozialversicherungen zu lassen.
Petition online unterschreiben hier!
Unterschriftenbogen
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Tausende Flüchtlinge sind vom Tod bedroht.
Die Schweiz muss handeln!
Petition unterschreiben!

Solidarité sans frontières hat heute einen offenen Brief an den Bundesrat gerichtet, um ihn angesichts der dramatischen Lage von Tausenden von Flüchtlingen, die bei eisiger Kälte zu überleben versuchen, um ein rasches Handeln zu ersuchen.

Wir ersuchen den Bundesrat, sofort die 1500 Personen aufzunehmen, denen Sie im Herbst 2015 versprochen haben, sie aus Italien und aus Griechenland in die Schweiz „umzusiedeln“, und von denen noch nicht einmal ein Drittel in der Schweiz angekommen ist. mehr...
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Petition!
Stop TiSA!
Nein zum «Trade in Services Agreement», dem «Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen»!
TiSA steht für  «Trade in Services Agreement». Es handelt sich um die Verhandlungen über ein  «Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen», die im Frühjahr 2012 begonnen haben.  Daran sind neben der EU, die ihrerseits 28 Länder umfasst, 20 Länder unter der Führung der USA und der EU beteiligt. Die Schweiz spielt eine sehr aktive Rolle in diesen Verhandlungen. Unterschreiben Sie jetzt die Petition online
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Petition
Rettet den Käfigturm
Weil das Polit-Forum die Demokratie stärkt.
Das Polit-Forum Käfigturm wurde seit Ende der Neunzigerjahre zu einer wichtigen Institution in Bern. Es vermittelt mit Ausstellungen, Podien und Konferenzen viel Wissenswertes über Politik, Medien und Gesellschaft. Die Macherinnen und Macher verstehen es seit jeher, die Themen attraktiv und nahe an den Bedürfnissen des Publikums zu vermitteln.
Mehr als 30’000 Personen besuchen das Politforum pro Jahr, darunter zahllose Schulklassen aus der ganzen Schweiz.
Das Polit-Forum Käfigturm hat sich einen guten Ruf als Stätte für politische Bildung erarbeitet. Wird es weggespart, verliert die Demokratie in unserem Land eine Wurzel.
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Nein zur Petition «Tag der Arbeit als Feiertag!»
Der Regierungsrat des Kantons Bern lehnt eine Petition der Partei der Arbeit ab, die verlangt, dass der 1. Mai zu einem öffentlichen Feiertag erklärt wird. Der Regierungsrat anerkennt die Errungenschaften der Arbeiterbewegung. Der 1. Mai gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Symbol dafür. Bauern und selbständig Erwerbende hingegen, ebenfalls eine grosse Bevölkerungsgruppe im Kanton Bern, fühlen sich vom Tag der Arbeit weniger angesprochen. Für den Regierungsrat liegt es deshalb nicht im Interesse der gesamten Bevölkerung, den 1. Mai als Feiertag zu bezeichnen. Schliesslich wäre die Einführung eines zusätzlichen, bezahlten Feiertags mit beträchtlichen Kosten für die Wirtschaft verbunden.

Übergabe der 1.Mai-frei-Petition
Am 28. September 2015 haben wir unsere 1.Mai-frei-Petition mit 1771 Unterschriften der Staatskanzlei übergeben. Wir bedanken uns bei allen, die gesammelt haben.



Petition PdA Bern
1.Mai frei!
Partei der Arbeit fordert Tag der Arbeit als Feiertag ein!

Die Partei der Arbeit des Kantons Bern lanciert am 1.Mai eine Petition an den Regierungsrat des Kantons Bern zur Einführung des 1. Mai als Feiertag im ganzen Kanton und fordert ihn auf, sich für eine einheitliche Lösung auf Bundesebene im Sinne der ArbeiterInnenbewegung einzusetzen.
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Initiative für Ernährungssouveränität
Zustandegekommren am 25.04.2016
Wir sind für Ernährungssouveränität, weil wir alle bei Ernährungsfragen mitreden wollen.
Uniterre hat die Initiative zur Ernährungssouveränität in die öffentliche Debatte eingebracht, damit wir uns bei diesen wichtigen Fragen rund um unsere Ernährung und Landwirtschaft am politischen Entscheidungsprozess beteiligen können.

Wir wollen verantwortungsvoll und solidarisch auf die grossen Herausforderungen reagieren können und mit einer Ergänzung in der Verfassung erreichen, dass die Sorgen und Forderungen der Bevölkerung ernst genommen werden.

Wir wollen wissen, woher unser Essen kommt, wie es hergestellt wurde. Wir wollen eine bäuerliche lokale Landwirtschaft bevorzugen und eine vielfältige und GVO-freie Landwirtschaft erhalten. Wir wollen nicht auf Kosten von anderen Regionen und deren Bevölkerung leben und deshalb richten wir unsere Aufmerksamkeit auch auf die Nahrungsmittelimporte und –Exporte und auf die Exportsubventionen. Der Weltagrarbericht bringt es mit dem Satz „Weiter wie bisher ist keine Option“ auf den Punkt. Wir müssen die Fahrtrichtung ändern und umfassend umdenken, in vielerlei Hinsicht. Es geht um Wasser, Boden und Saatgut, es geht um ethische, moralische und soziale Werte, es geht um Handelsrechte, es geht um Gesetze und Normen und Transparenz– es geht um sehr viel!

Unsere Initiative kann nicht alle Probleme lösen, aber sie bietet die einzigartige Möglichkeit unsere Politik zu einem radikalen Wandel aufzufordern und dies mit unserer aktiven Einmischung. mehr... 
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Initiative für Ernährungssouveränität
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