WAHLEN
INITIATIVEN UND
REFERENDEN

ABSTIMMUNGEN

PAROLEN DER PARTEI DER ARBEIT DES KANTONS BERN
(PdA) ZU DEN ABSTIMMUNGEN VOM 12. Februar 2017


EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN

Unternehmenssteuerreform III:
NEIN mehr...

Erleichterte Einbürgerung
von Personen der 3. Ausländergeneration: JA mehr...

Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr: NEIN mehr...





Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USRIII)

Am 12. Februar stimmt die Schweiz über die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) ab. Über vier Milliarden Franken an Steuereinnahmen stehen auf dem Spiel. Dass Steuergeschenke an die Unternehmen und Sozialabbau einen direkten Zusammenhang haben, belegt ein Blick in die jüngere Vergangenheit: Die USR II wurde im 2008 knapp an der Urne angenommen. Die steuerliche «Entlastung» für Unternehmen betrug auch hier Milliarden von Franken. Finanziert wurden diese «Geschenke» unter anderem durch die Revision der Arbeitslosenversicherung im Jahr 2010, die zu «Einsparungen», sprich Leistungsabbau von 600 Millionen Franken führte. So wird es auch heuer sein; die laufende AHV-Revision lässt grüssen! Die massiven Steuerausfälle werden vor allem die Kantone und Gemeinden treffen. Und so erstaunt es wenig, dass auch hier bereits «Sparprogramme» auf dem Buckel der breiten Bevölkerung angekündigt oder bereits in vorauseilenden Gehorsam von den Parlamenten beschlossen wurden. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat von Beginn weg die USRIII bekämpft und ruft nun alle auf, sich aktiv an der Abstimmungskampagne zu beteiligen und Nein zur USRIII zu stimmen!

Abstimmungsflyer pdf
Referendumsbroschüre pdf



Ja zur erleichterten Einbürgerung für Personen der dritten Ausländergeneration

Zur Abstimmung kommt auch der Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration. Das heisst, dass bereits die Grosseltern der von der Abstimmung betroffenen «AusländerInnen» vor Jahrzehnten in die Schweiz eingewandert sind. Für die PdAS ist es beschämend, dass sich rechtspopulistische Parteien wie die SVP gegen diese erleichterte Einbürgerung zur Wehr setzen. Erstaunt ist die PdAS darüber jedoch nicht, denn die rassistischen und fremdenfeindlichen Positionen dieser Parteien sind seit Langem bekannt. Die PdAS ruft auf, Ja zur erleichterten Einbürgerung für Menschen der Drittgeneration zu stimmen!



Nef1! Nein zum NAF2! Stopp der Privatisierung: Enough3!

Eigentlich war ja das Ziel mit dieser Vorlage, auf den Benzinpreis 15 Rappen pro Liter zu erhöhen. Doch nachdem das stockbürgerliche Parlament die Vorlage zerzaust hatte, ist es nur noch ein guter Viertel dessen. Statt den Benzinpreis um läppische 4 Rp. pro Liter zu erhöhen, was dann auch noch vollumfänglich dem Strassenbau zugutekommt, würde man besser endlich eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe einführen, wie sie schon lange für Brennstoffe gilt, damit die Klimaziele umgesetzt werden können. Und anstatt dann nochmals mehr als dreimal soviel von allen SteuerzahlerInnen zu nehmen, würde man besser die Motorfahrzeugsteuern wieder erhöhen, die im Kanton Bern noch vor einigen Jahren massiv gesenkt worden sind.

In den letzten Jahrzehnten hat eine Umverteilung der Finanzen vom öffentlichen Verkehr zum motorisierten Individualverkehr stattgefunden. Die Preise im öV sind massiv gestiegen, auch dieses Jahr wurde das GA um satte 200.-- Fr. teurer, also unverschämte 6% auf einen Chlapf. Bei den Luftverpestern hingegen werden immer mehr Kosten an die Allgemeinheit und damit auch an die nichtautofahrende Bevölkerung ausgelagert, als wären Klimaerwärmung, Kulturlandverlust, Gesundheitsprobleme, Kriege um Öl etc. noch nicht genug externalisierte Kosten. Sagen wir nein zu dieser Gemeinheit! Das Volk hatte auch die sogenannte Milchkuhinitiative wuchtig abgelehnt vor etwas mehr als einem halben Jahr. Zurecht, denn das Gegenteil ist der Fall. Mit dieser Initiative wird diese Furzidee halb umgesetzt, damit Autofahrende auf Kosten der SteuerzahlerInnen herumfurzen können, womit letztere die Milchkuh für für InitiantInnen, BefürworterInnen und alle andern AutofahrerInnen sind. Letztere bezahlen 4,5mal weniger an den Infrastrukturfonds NAF als BahnfahrerInnen an den BIF (FABI). Und mit den schon jetzt vollen Kassen werden unsinnige und unzeitgemässe Projekte wie der Westast in Biel oder die Glattalautobahn in Zureich finanziert. So ist z.B. auch SP-Ständerat und alt Stadpräsident und Gentrifizierer von Bern dafür und auch noch andere vom rechten Flügel von SP und Grünen.

Alle vernünftigen Parteien, Verbände, Einzelpersonen und StimmbürgerInnen sind gegen diesen Schwachsinn! Neu soll nämlich in Artikel 83 über Strasseninfrasturktur Absatz 2 der Bundesverfassung festgehalten werden, dass der Bund „die Aufgabe ganz oder teilweise öffentlichen, privaten oder gemischten Trägerschaften übertragen“ kann. Sagen wir nein zur Privatisierung unserer Strassen! Auch SteuerzahlerInnen aus den Randregionen sollten Nein stimmen. Es ist auch ihr Geld, doch wird dieses in Nationalstrassen (sprich Autobahnen) und in die Agglomerationen gesteckt. Nicht nur haben sie nichts davon, sondern gäbe es dazu sinnvolle Alternativen: Schienenfernverkehr, Regionalzüge und S-Bahnen, Trams, Busse usw., die es auszubauen und zu stärken gälte. Nicht zu vergessen ist der inländische Schienengüterverkehr, der immer mehr ein Mauerblümchendasein fristet, überall werden Güterschuppen und Anschlussgleise geschleift. Und auch die Arbeitsmarkt-, Steuer- und Baupolitik ist zu überdenken, damit man wieder dort arbeitet, wo man wohnt, oder zumindest näher dran, damit weniger gependelt wird.

1 militärisch für „nicht erfüllt“
2 eidgenössisch für „Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds“
3 englisch für „genug“

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STÄDTISCHE ABSTIMMUNG

Sanierung Marzili Schulhaus:
JA