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MÜHLEBERG
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Abstimmung vom 27. November 2016
NEIN ZU AKWS, JA ZUM KONTROLLIERTEN AUSSTIEG AUS DER ATOMENERGIE!

Der Testreaktor Lucens (VD), die weiteren Unglücke von Three Mile Island / Harrisburg (USA), Tschernobyl (UdSSR) und Fukushima (J) haben es bewiesen: Das Risiko ist zur gross, die Folgen sind verheerend.
Über fünf Jahre nach der Katastrophe in Fukushima ist das Atomkraftwerk Mühleberg endlich abzuschalten, und zwar nicht erst 2019, sondern schon, wie es die Initiative fordert, 2017. Es handelt sich bei beiden um denselben Typ Schrottreaktor – mit dem kleinen Unterschied, dass es sich bei „unserem“ noch um die erste, also eine ältere Generation handelt als in Fukushima. Und wer denkt, dass es hier keine Erdbeben und Tsunamis gibt, liegt falsch. Wir haben einfach Glück, dass es in den letzten Jahrzehnten zu keinen Erdbeben gekommen ist wie in den letzten Jahrhunderten und -tausenden zuvor, und dass der alte, löchrige Staudamm des Wohlensees gleich oberhalb des AKWs bisher gehalten hat und keine Flutwelle ausgelöst hat.

Beznau I wäre nach der Initiative der Grünen sofort zu schliessen, da die 45 Jahre maximale Betriebszeit schon vorüber sind. Es handelt sich dabei um das älteste Atomkraftwerk der Welt, falls es wieder ans Netz geht, wie der Stromkonzern Axpo fordert. Momentan ist es aus Sicherheitsgründen abgeschaltet. Das jüngste der Schweiz, Leibstadt, ist momentan ebenso
runtergefahren. Die Axpo fordert im Falle von Beznau 2 Millarden Fr. Schadensersatz von Bund und Kantonen, wenn es nicht wieder ans Netz gehen kann. Bei Annahme der Initiative fordern auch all die andern Stromkonzerne wie BKW, Atel etc. Schadensersatz. Wie gewohnt erpresst das Bürgertum somit das Stimmvolk. Dabei sind die AKWs längst amortisiert, kosten sogar viel Geld für den Weiterbetrieb und liefern viel zu teuren Strom.

Ein Totschlagargument für die Initiative ist auch, dass bei Annahme viel weniger Atommüll produziert würde, der zehntausende von Jahren radioaktiv strahlt und dessen Endlagerung noch immer nicht geregelt ist und es wohl auch nie sein wird. Der letzte Krieg in der Schweiz ist auch
hier keine 200 Jahre her.
Deshalb sind die Atomkraftwerke nach und nach kontrolliert abzuschalten, wie es die Initiative fordert, und die Energiegewinnung ist auf erneuerbar umzustellen. Wind, Sonne, Holz, Wasser etc. sind genug vorhanden in der Schweiz. Und das Stromsparpotential ist auch riesig.
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Aus der Stadtratsitzung vom 30. Juni 2016

Dringliche Motion Fraktion GLP
Wer jahrelang von fiktiven AKW-Gewinnen profitiert, soll nun auch die Folgekosten tragen
Wortmeldung von Daniel Egloff (PdA)

Der Gemeinderat hält am Paradigma der „unternehmerischen Freiheit“ der EWB fest und will damit dem Stadtrat ein Einmischen in die Tarifstrukturen untersagen. In Wahrheit geht es doch einfach um die Garantie eines sehr günstigen Stromangebots durch die EWB. Wenn die EWB ihre Preise für das günstigste Stromangebot erhöhen müssten, könnten die grossen energiehungrigen Unternehmen zu einem anderen Anbieter wechseln, was den EWB einen herben Umsatzrückgang brächte. Dabei verliert die Stadt so oder so. Macht sie mit der Energiewende vorwärts, kostet sie das viel Geld - macht sie nicht vorwärts, muss sie weiterhin die Risiken tragen und wird schlussendlich viel Geld für die Folgekosten ausgeben müssen. mehr...
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Hintergrundinfos zum AKW Mühleberg & Aktionsvorschläge
«Abschalten statt aussitzen»
Freitag 14. November, 20.00 Uhr, Infoladen Reitschule Bern
mit Fokus Anti-Atom (Jürg Aerni & Jürg Joss) und AKW ADE

1. Aktuelle Lage Sicherheitsdefizite AKW Mühleberg
2. Vorstellung Kampagne: 3 wichtigste Handlungsfelder
mehr...
3. Handlungsvorschläge ab Januar 15 zur Abschaltung des AKW Mühleberg
4. Aktionsplanung

3 1/2 Jahre nach Fukushima ist der Schrottreaktor Mühleberg noch immer am Netz, dies obwohl keine der relevanten und von der BKW versprochenen Nachrüstungen des AKWs realisiert wurden: Noch immer warten wir auf die Aare- unabhängige Notkühlung, das nachgerüstete und erdbebensichere Lager für abgebrannte Brennelemente, eine sichere Lösung für den von immer mehr Rissen beschädigten Kernmantel usw.
Obwohl diese relevanten Nachrüstungen nicht getätigt wurden, läuft das AKW weiter. Eigentlich müsste es längst ausser Betrieb sein!

Warum eigentlich hat das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI als Aufsichtsbehörde das AKW Mühleberg nach Fukushima nicht sofort stillgelegt?
Spätestens im Juni 2011 war allgemein anerkannt, dass das AKW Mühleberg beim Kernmantel, bei der Notkühlung und beim Lagerbecken der Brennelemente schwerwiegende Sicherheitsdefizite hat. Zudem ergeben diese drei Risiken kumuliert eine nicht zu tolerierende Kernschmelzwahrscheinlichkeit – und zwar nach den Vorgaben, die das ENSI eigentlich selber anwendet. So gesehen hätte die Aufsichtsbehörde die Abschaltung des AKWs nicht nur verfügen können, sondern müssen. Stattdessen lässt sie sich seit mehr als drei Jahren immer neu auf wechselnde Nachrüstungsvorschläge der BKW ein, die ausser Fristverlängerungen bisher nichts gebracht haben.

Was bedeutet das für die Zukunft des AKW Mühleberg? Und was können wir tun, um dem einzig sinnvollen Zustand, der sofortigen Ausserbetriebnahme von Mühleberg, einen Schritt näher zu kommen? Fokus Anti-Atom hätte da einige Vorschläge…

Artikelserie im journal-b
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Medienmitteilung vom 21. Oktober 2014
Koordination zur Abschaltung des AKW Mühleberg
mit 35 unterzeichnenden Organisationen, darunter auch die PdA Bern.
35 Organisationen machen Druck auf Nachrüstungen in Mühleberg

35 Anti-Atom-, Umwelt-, Menschenrechtsorganisationen und Parteien verlangen sofortige Massnahmen gegen die nunmehr über drei Jahre dauernde Verschleppung von Nachrüstkonzepten im AKW Mühleberg. Sie fordern zu diesem Zweck vom Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK in einem Brief vom 20. Oktober 2014, die Verordnung zur Ausserbetriebnahme von Kernkraftwerken ABNV2 auf schnellstem Weg im Sinne einer superprovisorischen Verfügung zu präzisieren. Das AKW Mühleberg verletzt mehrfach die offiziellen Risiko-grenzwerte und soll deshalb nach Inkraftsetzung der Verfügung sofort ausser Betrieb genommen werden und nur dann wieder in Betrieb gehen können, wenn belegt ist, dass im AKW ausreichende Nachrüstungen durchgeführt worden sind. mehr...
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JA zu «Mühleberg vom Netz»

Über drei Jahre nach der Katastrophe in Fukushima ist das Atomkraftwerk Mühleberg endlich abzuschalten, und zwar sofort. Es handelt sich bei beiden um denselben Typ Schrottreaktor, mit dem kleinen Unterschied, dass es sich bei unserem noch um eine ältere Generation handelt als in Fukushima. Und wer denkt, dass es hier keine Erdbeben und Tsunamis gibt, liegt falsch. Wir haben einfach Glück, dass es in den letzten Jahrzehnten zu keinen Erdbeben gekommen ist wie in den letzten Jahrhunderten zuvor, und dass der alte, löchrige Staudamm des Wohlensees gleich oberhalb des AKWs bisher gehalten hat. Dass die Bürgerlichen auf die sowieso 2019 beschlossene Schliessung verweisen, dies mit unternehmerischer Freiheit begründen, auf den Profitverlust verweisen und mit privaten Klagen der 48% Prozent der Aktionäre drohen, die nicht staatlich sind (der Rest, 52% sind es momentan noch, gehören also eigentlich uns, dem Volk!), zeigt das degenerierte Demokratieverständnis der GegnerInnen. Zudem kann der Entschluss der BKW auch noch umgestossen, hinausgezögert etc. werden. Es wären also mindestens fünf Jahre, die das AKW weiter laufen würde, Atommüll produzieren würde, der zehntausende von Jahren radioaktiv strahlt, dessen Endlagerung noch immer nicht geregelt ist und es wohl auch nie sein wird. Deshalb ist Mühleberg sofort abzuschalten und die BKW wieder vollkommen in staatliche Hand – sprich: unter demokratische Kontrolle – zu bringen.
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Umbau der BKW-Politik ist dringend

Unter öffentlichem Druck beschloss der Bundesrat nach Fukushima, auf die bisherige Strategie der neuen AKW zu verzichten. Das war ein Tiefschlag für die Stromkonzerne. Seit Jahren hatten sie mit der Atompolitik eine Energiewende sabotiert.

Der „rot-grün“ regierte Kanton Bern, Mehrheitsaktionär der BKW, hatte diesem Treiben zugeschaut. Die Folge: Die BKW verpasste eine gescheite Positionierung als Energiedienstleistungsunternehmen für Sparmassnahmen und dezentrale Produktion. Stattdessen witterte sie das grosse Geschäft im internationalen Stromhandel, welcher heute 50% des Stromumsatzes ausmacht. Aber wegen den aktuell tiefen Marktpreisen sind die Exporte unrentabel, und Strom einzukaufen ist billiger, als Kraftwerke zu bauen.

In dieser kurzsichtigen Politik spielt das AKW Mühleberg eine entscheidende Rolle.

Grössere Nachrüstungen, welche bis 2017 hätten umgesetzt werden sollen, hat die BKW eigenmächtig gestrichen. Wenn es nach ihr geht, soll der Schrottreaktor trotzdem bis 2019 am Netz bleiben. Ein energiepolitischer Umschwung wird weiter blockiert.

Noch droht der BKW 2014 eine kantonale Initiative für die sofortige Stilllegung, zudem ist ein juristisches Stilllegungsverfahren hängig. Im AKW kränkelt der Personalbestand. Aufwändige Risikostudien sind offen. Der Kanton seinerseits macht seine Politik an der Realität des Atomrisikos vorbei. Schlimmer noch: selbst die schweizerische Atombehörde ENSI hat den BKW-Verwaltungsrat, in dem der Kanton vertreten ist, bezichtigt, seiner Pflicht für die „Sicherheit“ zu wenig nachzukommen.

Aufgabe des Kantons wäre, bei der BKW die Strategie eines Energiedienstleistungsunternehmens voranzutreiben und mit allen Mitteln von der Atomkraft wegzukommen.

Text aus der Wahlbroschüre der PdA Bern zu den Grossratswahlen 2014
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Der Gemeinderat kuscht vor den BKW – wie gehabt!
Interpellation Christa Ammann (AL): Ein netter Vorgarten für eine der dreckigsten Firmen mit Sitz in Bern?
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 27.02.2014


Manchmal könnte einem der Gemeinderat schon fast leid tun, wenn er darüber jammert, was wir ihm alles aufbürden wollen. Und so stellt er uns immer wieder die gleiche verschnupfte Frage: Soll am gemeinderätlichen Wesen gar die ganze Welt genesen? Und schon hat er unser Mitleid und wir nicken – nicken jede Ausflucht ab.

Die Antwort des Gemeinderats auf die vorliegende Interpellation stellt ein hübsches Beispiel dar für die Durchführung eines Themas mit Variationen. Man nehme: Kompetenzen, Zuständigkeiten, rechtliche Mittel, politische Möglichkeiten. Man negiere sie erst einmal allesamt. Und man kombiniere dann abwechslungsreich mindestens zwei davon pro Interpellationsunkt. Besonders virtuos gebärdet sich der Gemeinderat jeweils dann, wenn es um das Schrott-AKW Mühleberg geht, um dessen Gefahren für die Stadt Bern und um die Möglichkeiten, diesem Dauerskandal endlich ein Ende zu bereiten.

In der Antwort des Gemeinderats auf die vorliegende Interpellation ist nun unter anderem lesen: „Es liegt nicht am Gemeinderat, Möglichkeiten für Anti-AKW-Aktivistinnen vorzuschlagen, um ein Zeichen gegen die Gefahr des „maroden Atomkraftwerks“ und „die Kohledreckschleuder“ zu setzen.“ Diese Antwort ist nicht nur sehr schnoddrig formuliert: „Es liegt nicht am Gemeinderat, Möglichkeiten für Anti-AKW-Aktivistinnen vorzuschlagen“ - als ob die Anti-AKW-Bewegung so kopflos wäre, dass sie den Gemeinderat als kreativen Einflüsterer nötig hätte. Diese Antwort entspricht aber auch nicht den „Kompetenzen, Zuständigkeiten, rechtlichen Mitteln, politischen Möglichkeiten“, die dem Gemeinderat denn zur Verfügung stehen würden. Genau das Gegenteil ist der Fall: Der Gemeinderat ist dazu verpflichtet, „alles in seiner Macht Stehende zu tun, um eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg zu erreichen“ und auch „alle Bestrebungen auf politischer und rechtlicher Ebene aktiv zu unterstützen, die eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg anstreben“ .So steht es in der bereits am 12. Mai 2011 erheblich erklärten Dringliche Motion der Partei der Arbeit.

Es liegt also sehr wohl am Gemeinderat, im Fall des AKWs Mühleberg alles zu tun, um die Interessen der Berner Bevölkerung zu wahren gegenüber einer AKW-Betreiberin und einem Regierungsrat, die nur eines kennen, das aber bestens: auf Zeit zu spielen und dabei die drohenden Risiken zu vertuschen oder zu verharmlosen. Von Skandal zu Skandal ist diese Taktik verfeinert worden – und ein Ende ist nicht abzusehen.

In dieser Situation können wir es uns nicht leisten und der Bevölkerung nicht zumuten, weiterhin auf die Beschwichtigungen der BKW und des Berner Regierungsrats hereinzufallen und den tröstlichen Worten derer zu vertrauen, die unser Vertrauen und unsere Leichtgläubigkeit seit Jahren schamlos ausnützen. Und in diesem Zusammenhang ist der Gemeinderat dazu verpflichtet, sich in dem Sinn einzusetzen, den ihm die Motion „AKW Mühleberg stilllegen - und zwar sofort!“ vorschreibt. Und wer sich dem widersetzt, macht sich zum Komplizen der Atomindustrie: zum nützlichen Idioten.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 27. Februar 2014 pdf
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BERNER GEMEINDERAT LÄSST SICH
VON DEN BKW EINSEIFEN!
Dringliche Interpellation Luzius Theiler (GPB-DA): Wie kann der Gemeinderat erfreut sein, dass das AKW Mühleberg die Stadt noch bis 2019 bedrohen darf?
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 28.11.2013


Es ist nie zu spät, um zu lernen, um beispielsweise zu kapieren, dass wir alle seit vielen Jahren von den BKW an der Nase herumgeführt werden. Der Berner Gemeinderat hat eben gerade – leider – eine weitere Chance verpasst. Seine freudige Reaktion auf die erst jüngst verlautbarte finale Karriereplanung für das atomare Ballenberg beim Wohlensee und seine Antwort auf die Dringliche Interpellation von Luzius Theiler fallen punkto Lernfähigkeit äusserst bescheiden bis enttäuschend aus.

Wenn es um die immer wieder diskutierte „Sicherheit“ des Reaktors von Mühleberg geht – falls denn der Begriff der Sicherheit in Bezug auf diesen Pannenreaktor überhaupt noch sinnvoll ist! – und wenn es schliesslich um die Gefahren für die Bevölkerung geht, verbietet sich Blauäugigkeit. Das sollte doch gerade auch und ganz speziell für den Gemeinderat einer Stadt gelten, die das Risiko zu tragen hat: das volle Risiko!

Die bisherigen Winkelzüge der BKW – immer wieder ausgeblendet oder gar gedeckt sowohl von der Berner Kantonsregierung wie auch von den nationalen Kontrollbehörden – brauche ich hier nicht ein weiteres Mal aufzulisten. Dass es munter im genau gleichen Sinne weitergeht, ist aber immerhin eine Bemerkung wert. Wenn der Bund einen Sicherheitszuschlag für die Stilllegung von AKWs fordert: Wer wird sich wohl dagegen stellen? Richtig: die BKW und ihr Berner Regierungsrat. Ein solcher Zuschlag sei überhaupt nicht gerechtfertigt – es gelte abzuwarten. Kommt uns das nicht irgendwie vertraut vor? Unter diesen Vorzeichen braucht es dann auch überhaupt keinen Drang zum Hellsehen oder Schwarzmalen, um vorauszusehen, wo das nächste Debakel der BKW nach der Stilllegung von Mühleberg liegen wird. Wie gehabt: Stadt und Kanton bleiben in der Geiselhaft!

Dabei hätte der Gemeinderat doch jetzt die Möglichkeit, die unmittelbaren wie auch die längerfristigen Interessen der Bernerinnen und Berner ohne Wenn und Aber in die Waagschale zu werfen. Der Berner Gemeinderat hätte aber nicht nur die Möglichkeit und das Recht – sondern auch die Pflicht, „gegenüber dem Kanton und dem AKW-Betreiber alles in seiner Macht stehende zu tun, um eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg zu erreichen“ und dabei „alle Bestrebungen auf politischer und rechtlicher Ebene aktiv zu unterstützen, die eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg anstreben.“ So steht es in einer Dringlichen Motion der Partei der Arbeit, die in der Stadtratssitzung vom 12. Mai 2011 erheblich erklärt worden ist. Wie sich der Gemeinderat um diesen klaren Auftrag immer wieder herumdruckst, wird wohl mittlerweile nicht nur den Motionär irritieren.

Aber keine Rede davon, dass der Berner Gemeinderat gegenüber den BKW endlich den Tarif durchgeben würde – und das transparent und öffentlich: Berns Bevölkerung hat ein Recht darauf! Wir haben die Nase gestrichen voll von den Machenschaften der BKW: Volksbetrug wird auch dann nicht tragbar, wenn er von Regierungen gedeckt wird! Wie lange noch müssen wir auf ein unmissverständliches Signal des Gemeinderats warten, das von den BKW und vom Berner Regierungsrat verstanden wird – aber auch von der ganzen Bevölkerung des Kantons und von denen, die ihre Interessen zu vertreten behaupten? Ausstiegsfolklore genügt nicht mehr. Das Fass ist nun wirklich voll. Da hilft nur noch eins: Mühleberg stilllegen – und zwar sofort!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 28. November 2013 pdf
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Die BKW tricksen – und der Gemeinderat träumt weiter!
Motion Rolf Zbinden (PdA): AKW Mühleberg stilllegen - und zwar sofort!;
Begründungsbericht
Antwort der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 15.8.2013

Immer wieder müssen wir die Erfahrung machen, dass es sehr machtvolle Organisationen gibt, die über eine kriminelle Energie verfügen, der mit den üblichen politischen und rechtlichen Mitteln schier nicht beizukommen ist. Solche Organisationen zeichnen sich dadurch aus, dass sie am liebsten unter dem Schutzschild der Verschwiegenheit – der Omertà – operieren, gegen aussen eine konsequente Strategie der Desinformation verfolgen und sich ihre Vertrauensleute in politischen, juristischen, staatlichen Organen halten. Kein Wunder also, dass extrem alt aussieht, wer in einem solchen Fall noch auf Treu und Glauben setzt.

So alt sieht der Gemeinderat aus, wenn wir seinen Bericht zur Umsetzung unserer Motion „AKW Mühleberg stilllegen - und zwar sofort!“ beim Wort und folglich ernst nehmen. Dabei hat sich doch bereits ein Jahr nach der Einreichung der Motion etwas wie ein Anflug von politischer Erkenntnis gezeigt: Der Beschluss des Gemeinderats, dem Verein „Mühleberg Ver-fahren“ doch noch beizutreten, zeugt von der selbstkritischen Einsicht, dass die bisher beschrittenen politischen Wege gegenüber der mit allen Wassern gewaschenen Betreiberin des Pannen-AKWs offensichtlich nicht zu den geträumten Resultaten geführt hat.

Bei diesem Schritt im exakten Sinn unserer Motion ist es dann aber auch geblieben. Und wenn wir den Bericht zur gleichzeitig eingereichten Motion GB/JA lesen, dann beschleicht uns sogar das Gefühl, dass weiter geträumt wird: Der Gemeinderat „ist der Ansicht, dass die Kommunikation von Seiten der Betreiber und der Kontrollbehörde verstärkt wurde und eine Sensibilisierung stattgefunden hat.“ Damit ist wohl das Potential an politischer Reflexion angesichts der politökonomischen Übermacht der Energiekonzerne beim Gemeinderat schon erschöpft. Wie liesse sich denn sonst erklären, dass er im Begründungsbericht auf unsere Forderung nach offener Kommunikation aller Schritte schnöde entgegnet, es sei „jedoch zielführender, entsprechende Gespräche und Forderungen mindestens teilweise auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit führen zu können“? Bei all den Schweinereien, die bisher rund um den Betrieb des Mühleberg-Reaktors eben gerade “unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ gelaufen sind, droht der Gemeinderat mit seinem Beharren auf Geheimdiplomatie jede politische Glaubwürdigkeit zu verlieren. Was braucht es denn nach der durchgesickerten radioaktiven Müllentsorgung im Bielersee noch, um sich endlich vom behäbigen courant normal zu verabschieden? Wie ach so abgeschmackt mutet da doch das Bekenntnis des Gemeinderats „für den geordneten Atomausstieg bis 2039“ an!

In einem Punkt ist der Gemeinderat aber standhaft, können wir in seinem Begründungbericht doch nachlesen: „Es ist nicht seine Aufgabe, sämtliche politischen und anderen Bewegungen mit ähnlichen Zielen (d.h. sofortige Stilllegung) aktiv zu unterstützen“ – wie es unsere Motion doch fordern würde. Und in diesem Punkt ist er auch durchaus glaubwürdig, wie sein Verhalten gegenüber der Mühleberg-Mahnwache vor dem BKW-Gebäude beim Viktoriaplatz eindrücklich gezeigt hat: Die polizeiliche Räumung vom 21. Juni 2011 muss als eindeutiges Zeichen gelesen werden – gerade mal fünf Wochen, nachdem der Stadtrat unsere Motion erheblich erklärt hatte! Man erlaube uns, an der Wirksamkeit parlamentarischer Instrumente zu zweifeln – wenn es erst einmal ums Wesentliche geht.

Was steckt aber letztendlich hinter dem ganzen üblen Spiel? Für die Atom-Wirtschaft ist das Kalkül offensichtlich: Noch der letzte Schrottreaktor soll ausgemolken werden. Dem Gemeinderat, aber auch dem Regierungsrat, wollen wir keine bösen Absichten unterstellen. Es ist ja möglich, dass sie beide unter der Drohung stehen, bei einem politisch durchgesetzten Aus für Mühleberg von den BKW zur Kasse gebeten zu werden. Bei der aktuell inszenierten Finanzkrise des Kantons Bern wahrlich keine sehr attraktiven Aussichten.

Die Dinge in ihrem Zusammenhang zu verstehen, heisst für die Partei der Arbeit aber nicht: Verständnis zu haben für eine Politik, die die vitalen Interessen einer ganzen Region verletzt. Die Dinge in ihren politischen Zusammenhängen zu sehen, heisst für uns, den Widerstand gegen die menschenverachtende Strategie der Atomwirtschaft mit allen Mitteln zu verstärken: mit jenen Mitteln, die von der Atommafia nicht kontrolliert werden können, die weder der Geheimdiplomatie noch der Blauäugigkeit parlamentarischer Instanzen unterliegen. Mit seiner flauen Interpretation des Motionsauftrags hat der Gemeinderat indirekt den Weg gewiesen: Der Kampf lässt sich nicht delegieren – weil er wichtiger und nötiger ist denn je: AKW Mühleberg stilllegen – und zwar sofort!


Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 15. August 2013 pdf
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Kleine Anfrage Rolf Zbinden (PdA):
Das AKW Fessenheim wird stillgelegt – was bedeutet das für die Gemeinde Bern und EWB?

Vergangene Woche war aus den Medien zu erfahren, dass die französische Regierung das äusserst störanfällige Atomkraftwerk Fessenheim auf 2016 endgültig zu schliessen gedenkt. Dieser Entscheid der französischen Regierung löst eine gewisse Verunsicherung aus über die direkten und indirekten Folgen, welche die Stilllegung und der Rückbau des AKW Fessenheim für die Gemeinde Bern und Energie Wasser Bern nach sich ziehen werden.

Aus diesem Grund bitten wir den Gemeinderat um eine Antwort auf die folgenden Fragen:

1. Welche konkreten Konsequenzen für allfällige direkte und indirekte Beteiligungen erwachsen für EWB und die Gemeinde Bern aus der für 2016 geplanten Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim?

2. Kann davon ausgegangen werden, dass der von EWB auf 2013 angekündigte Ausstieg aus Fessenheim auch unter den neuen Umständen eingehalten wird?

3. Wie weit sind die „Ausstiegsverhandlungen“ mittlerweile gediehen?

4. Wer zeichnete für die „Unterbeteiligung“ am AKW Fessenheim seinerzeit verantwortlich?

Die Zitate und Informationen stammen aus den „Bund“-Gesprächen mit EWB-CEO Daniel Schafer (23.3.2011) und Franz Stampfli, Verwaltungsratspräsident von EWB (24.9.2011).


Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 20.September 2012 pdf
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AKW-Ade versucht erneut die Wiederinbetriebnahme nach der Revision zu verhindern
AUStanzen
Freitag, 31. August 2012 Start Punkt 20.15 Uhr - Bern, Viktoriaplatz direkt vor der BKW.

Obwohl den AKW-Gegner_innen das Bundesverwaltungsgericht erneut inhaltlich Recht gegeben hat, will AKW-Ade sicher gehen, dass das AKW so schnell wie möglich endgültig Ausserbetrieb genommen wird.. Der massiv unter Druck geratene Energiekonzern BKW soll darum am 31. August vor dem Hauptsitz in Bern ein Mühleberg AUStanzen erleben. Der Anlass soll laut AUStanzen bunt, politisch und kreativ werden. Im Aufruf ist zu lesen:
Für eine endgültige Ausserbetriebnahme des AKW Mühlebergs!
Ein politisches Tanzfest mit kreativen Ideen, Kunst, Jahrmarktstimmung, Musik, Essen/Getränken und der lautstarken und farbenfrohen Forderung: Endgültige Ausserbetriebnahme des AKW Mühlebergs jetzt!

Angaben zum Anlass:
Die Aktion "Mühleberg AUStanzen" vereinigt diverse Menschen der Anti-Atom- und Umweltbewegung die sich zu dieser Kampagne zusammengefunden haben. AKW-Ade hat dieses Jahr bereits den MenschenStrom gegen Atom, mit über 8000 Besucher_Innen und letzes Jahr eine Sitzblockade vor dem AKK Mühleberg mitgetragen, neben vielen kleineren Anlässen und Aktionen, wie an der GV der BKW im Mai wo AKW-Ade mit viel hartnäckigkeit auf den Schrottreaktor AKW- Mühleberg aufmerksam macht.

Hauptziel der Veranstaltung ist die Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerkes Mühleberg zu verhindern, welches sich Moment in Revision befindet. Zudem kritisieren die Tanz-Aktivist_innen die Sicherheitsmängel, sowie das intransparente Vorgehen des Ensi und UVEK in Bezug auf die Betriebsbewilligung des AKW Mühlebergs. Diese Kritik am Schrottreaktor Mühleberg liess und lässt sich nicht mundtot machen, so Alexandra Ottinger Mediensprecherin von Mühleberg Austanzen/AKW-Ade - im Gegenteil: Mittlerweile teilen z.B. das Bundesverwaltungsgericht und die Stadt Bern die Hauptkritikpunkte der Tanz-Aktivist_innen. Das AUStanzen ist ein Akt des zivilen Ungehorsams und jederzeit friedlich.
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MENSCHENSTROM GEGEN ATOM
GROSSANLASS AM 11. MÄRZ 2012 BEIM AKW MÜHLEBERG

Vor einem Jahr führte die Katastrophe von Fukushima drastisch vor Augen, welche Risiken mit der Atomenergie verbunden sind.

Zum Jahrestag am 11. März 2012 plant der MenschenStrom gegen Atom wieder einen Grossanlass beim AKW Mühleberg - wie im letzten Jahr bei Beznau, an dem ca 15'000 Leute teilnahmen! Zwar haben die Schweizer Behörden inzwischen langfristig den Atomausstieg beschlossen. Nach wie vor halten viele Politiker und die Stromkonzerne aber an der Option Atomenergie fest; die Energiewende ist deshalb noch nicht gesichert. Besonders empörend aber ist, dass die Schrottreaktoren des AKW Mühleberg (gleicher Typ wie Fukushima) trotz Mantelrissen und Hochwassergefährdung und von Beznau als das bald weltweit älteste AKW einfach weiterlaufen. Deshalb verlangen wir: Atomausstieg konkretisieren. AKW Mühleberg und Beznau jetzt abschalten!

Am 11. März 2012 möchten wir im Gedenken an Fukushima mit einem grossen Marsch und Kundgebung beim AKW Mühleberg diesen Anliegen Nachdruck verleihen; hoffentlich wieder mit einem bunten, friedlichen und eindrücklichen Menschenstrom.

Um diese Grossaktion zu einem Erfolg werden zu lassen, braucht es wieder eine breite Mobilisierung: Bitte reserviert Euch das Datum und kommt am 11.März nach Mühleberg! Und sagt es Euren FreundInnen, Bekannten und allen Interesssierten weiter!
MenschenStrom gegen Atom - die Zukunft ist erneuerbar mehr...
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Das Atomlager nimmt Ausstieg als Vorwand und erpresst weiter!
Motion Fraktion FDP (Christoph Zimmerli, FDP):
Staumauer am Grimsel: Ein politischer Weg aus der Sackgasse
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 15.12.2011

Welche politische Unverfrorenheit muss man als Mitglied einer altgedienten Atom-Partei aufbringen, um sich nur zwei Monate nach der Katastrophe von Fukushima als Retter in der Not und Warner vor einer energiepolitischen „Sackgasse“ in Positur zu werfen! Für die Atomgemeinde war Angriff aber schon immer die beste Verteidigung. Und in der Pflicht stehen nun wohl die Ewiggestrigen: die nicht erst gestern, sondern schon vorgestern und sogar lange vor Tschernobyl vor den unabsehbaren Gefahren der Atomenergie und den Folgen einer umweltzerstörenden Energiepolitik gewarnt haben. Erinnern wir uns: Buchstäblich jeder Quadratmeter Hochmoor, Magerwiese, See- und Flussufer hat der atomgetriebenen Wachstumsfraktion in aufwendigen und auch aufreibenden Kämpfen abgetrotzt werden müssen. Vorläufig – Gesetze hin und Verfassung her. Deshalb macht die PdA Bern sich keine Illusionen: Die vorliegende Motion ist ein Signal – zum umweltpolitischen Rollback! mehr...
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Kantonale Initiative “Mühleberg vom Netz“

Die Verfassung des Kantons Bern wird wie folgt ergänzt: Art. 35 Abs. 4 (neu) / Versorgung mit Wasser und Energie
Der Kanton, als Mehrheitsaktionär der BKW FMB Energie AG, sorgt für die sofortige Ausserbetriebnahme des AKW Mühleberg.

Du als Bewohnerin/Bewohner des Kantons Bern bist der Kanton Bern.

Du als Bewohnerin/Bewohner des Kantons Bern bist im Mitbesitz der BKW FMB Energie AG (52,5%), Betreiberin des AKW Mühleberg.

Mühleberg kann mit weniger Stromverbrauch, Biogas- und Solaranlagen sowie mit neuen Produkten ersetzt werden.

Mit Deiner Unterschrift unterstützt und beschleunigst Du die Entwicklung und Herstellung sauberer Energie. Diese Handlung wirkt zu Deinem Wohl und dem Deiner Nachkommen. mehr...

Ablauf der Sammelfrist: 27. März 2012 Unterschriftenbogen
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Montag 26.9, um 18 Uhr Heiliggeistkirche beim Bahnhof Bern.
Mühleberg soll still und heimlich zurück ans Netz – AKW-Ade ruft zu einer spontanen Protestdemo auf!

Nach der Atomkatastrophe von Fukushima hatte die BKW das AKW Mühleberg Ende Juni abgeschaltet. Dadurch sind sie einer wahrscheinlichen Ausserbetriebnahme durch das ENSI zuvorgekommen. Nun wird das marode AKW Mühleberg klammheimlich und unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Medien dieses Wochenende wieder hochgefahren. AKW-Ade stellt fest, dass Mühleberg nach wie vor massive Sicherheitsmängel aufweist und forderte die sofortige und endgültige Ausserbetriebnahme zur Sicherheit der Bevölkerung und Umwelt. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen ruft die Gruppierung am Montag 26.9., 18 Uhr Heiliggeistkirche Bahnhof Bern zu einer Spontandemo in Bern auf. Das Motto der Demonstration ist: „Schrottreaktor - Mühleberg sofort wieder vom Netz!“ Es gilt die Forderung jetzt auf die Strasse zu tragen und zu handeln. Die Gruppierung schreibt: „Trotz massiver Sicherheitsmängel will die BKW das AKW Mühleberg wieder ans Netz nehmen. Wir sagen: Seid ihr nicht mehr ganz bei Trost? So sicher nicht!“

Verschleierung durch das ENSI
Die heimliche Wiederinbetriebnahme des AKWs Mühleberg geschieht mit Bewilligung des ENSIs. Am 23.9.2011 hat das ENSI illegalerweise dem Kernkraftwerk Mühleberg die Genehmigung erteilt, den Schrottreaktor nach mangelhaften und übereilten Revisionsarbeiten wieder in Betrieb zu nehmen. Kommuniziert wurde dies der Öffentlichkeit aber, auch den Medien, erst am Samstag 24.9. Der Vorwurf liegt nahe, dass das ENSI seinen Entscheid nicht an die grosse Glocke hängen wollte, ist doch die Inbetriebnahme das AKWs Mühlebergs politisch stark umstritten und mit höchster Wahrscheinlichkeit illegal. Ein Vertreter von AKW-Ade meint „Wieder muss man sich fragen, wie unabhängig die Behörde arbeitet: Bereits in der Vergangenheit hat sich das Inspektorat klar zu Gunsten des Betriebs und des Konzernumsatzes der BKW und damit gegen die Sicherheit der Bevölkerung entschieden.“

Mühleberg muss sofort wieder von Netz
Besonders schockiert in diesem Zusammenhang, dass das AKW wieder in Betrieb geht, obwohl erst Ende März 2012 der Nachweis erbracht werden muss, dass Mühleberg einem Erdbeben standhalten könnte, sowie gegen einen dadurch verursachten Bruch des nahen Staudammes sicher sein müsste. Die wanddurchdringenden Risse im Kernmantel bestehen weiterhin. Es ist grobfahrlässig, dass diese sicherheitsrelevanten Abklärungen nicht sofort getätigt werden. AKW-Ade fordert vom ENSI und der BKW, dass das marode AKW Mühleberg sofort wieder vom Netz genommen und die Bewilligung für den Betrieb zurückgezogen wird.

Der Energiekonzern BKW und die Aufsichtsbehörde ENSI müssen sofort aufhören, mit der Sicherheit der Bevölkerung zu experimentieren, sie müssen die illegale Schrottreaktor-Übung umgehend abbrechen und sie müssen endlich den Fokus auf die Zeit nach der endgültigen Ausserbetriebnahme richten. AKW-Ade fordert darum erneut Investitionen in eine dezentrale und erneuerbare Energiewende, wo nicht der Profit an erster Stelle steht.

AKW-ADE/ Mühleberg AUSsitzen
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Mühleberg AUSsitzen - Das Ende von Mühleberg ist der Anfang einer erneuerbaren Zukunft
Sitzblockade ab Sonntag, 4. September 2011
Wir machen Schluss mit dem AKW Mühleberg. Du auch?
Seit 1971 sind im veralteten Atommeiler Mühleberg zahlreiche Mängel wie wanddurchdringende Risse im Kernmantel und Unfälle bis zur Freisetzung von Radioaktivität bekannt geworden. Denoch erteilte die Behörden immer wieder befristete Betriebsbewilligungen für Mühleberg. Obwohl die Risse nur mit "provisorischen" Zugankern stabilisiert wurden und der Reaktor wortwörtlich von Klammern zusammengehalten wird, wurde 2009 sogar eine unbefristete Betriebsbewilligung erteilt.

In den letzten Monaten wurden im Lichte von Fukushima weitere Probleme aufgedeckt: mehrere Sicherheitssysteme sind nicht erdbeben- und hochwassersicher. Ende Juni hat die BKW das AKW überstürzt ausser Betrieb genommen. Dies nachdem es erst nach 40 Betriebsjahren merkte, dass die Kühlwasserentnahme nicht hochwasserresistent ist. Weder die Aufsichtsbehörde ENSI noch die BKW haben dieses gravierende Sicherheitsrisiko entdeckt, sondern eine Privatperson, deren Feststellungen von der ETH Zürich bestätigt wurden!

Bei all diesen Sicherheitsmängeln hat das ENSI stets mindestens ein Auge zugedrückt, und scheint nicht in der Lage oder nicht willens zu sein, die nötigen Sicherheitsbestimmungen oder eine Ausserbetriebnahme gegenüber der BKW durchzusetzen. Mit dem Bau des AKWs wurde 1967 begonnen. Das AKW ist also sage und schreibe fast ein halbes Jahrhundert alt. Wir müssen davon ausgehen, dass es weitere gravierende Mängel gibt, die nicht bekannt sind, aus welchen Gründen auch immer.

Die BKW hat nun ohne gültige Baubewilligungen und Genehmigungen des ENSI damit begonnen, 10 Millionen Franken in das altersschwache AKW zu investieren, statt in eine dezentrale und zukunftsorientierte Stromversorgung.

Die grösste Bedrohung für mindestens 500'000 Menschen im Umkreis des AKWs und in der Region Bern/Biel/Fribourg/Neuenburg soll bestehen bleiben. Wir haben das Vertrauen in die BKW und das ENSI verloren, und lassen uns nicht mehr länger beschwichtigen. Es ist Zeit, dass wir selber Verantwortung übernehmen und handeln.

Deshalb werden wir ab dem Sonntag 4. September in einem Akt des zivilen Ungehorsams und der Notwehr, die unsinnigen Nachrüstungs- und Revisionsarbeiten lahmlegen - sitzend, friedlich, tagelang so die erneute Inbetriebnahme zu verhindern.

Grundlage der Aktion ist der Aktionskonsens. Unsere Aktion ist basisdemokratisch und gewaltfrei. Für die Aktion organisieren wir uns im Bezugsgruppensystem, indem Entscheidungen für die Gesamtaktion im SprecherInnenrat getroffen werden.

Der genaue Standort der Sitzblockade steht noch nicht fest. Damit Du auf dem Laufendem bleibst, schau immer wieder auf www.aussitzen.ch rein. Es besteht die Möglichkeit zur Vorbereitung ein Aktionstraining zu besuchen. Bildet Bezugsgruppen und haltet euch auch den 3. September zwecks Vorbereitung frei. akw-ade.ch
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AKW Mühleberg stilllegen – und zwar sofort:
Jetzt erst recht!
„Diskussion aus aktuellem Anlass“ im Berner Stadtrat am 23. Juni 2011:
Räumung der Anti-AKW-Mahnwache vor dem BKW-Sitz am Viktoriaplatz
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 23. Juni 2011


Nach dem nächtlichen Überfall auf die Mahnwache am Viktoriaplatz stellen sich Fragen, die nicht nur jene beschäftigen müssen, die sich für die sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg einsetzen, sondern alle, die von einer Regierung Verhandlungs- und Konfliktkultur erwarten, die sich nicht reduzieren lässt auf das einschlägige Muster: „Plattfuss räumt auf“! Seit wann ist es denn üblich, laufende Verhandlungen mit Gewaltmitteln zu entscheiden? Was geht da in den Köpfen der strategisch und operativ Verantwortlichen vor, wenn sie friedliche CamperInnen aus dem Schlaf reissen und in Fesseln abführen lassen? Welchen konstruktiven Beitrag zur Konfliktbewältigung versprachen sich die gleichen Verantwortlichen, wenn sie Camperinnen dazu zwangen, sich nackt auszuziehen? Was fällt den Drahtziehern der Räumung eigentlich ein, kunstvoll gearbeitete Skulpturen zu beschädigen? Was bezweckt ein solches Vorgehen? Was bewirkt es? Bei den Betroffenen? Und bei der Bevölkerung?

Diese Eskalation obrigkeitlicher Gewalt hat ihre Geschichte. Sie ist systematisch vorbereitet worden mit einem eigentlichen Krieg der Worte, der sich immer zu den vollen Stunden wiederholt und wiederholt und wiederholt. Ein Meinungsumschwung ist herbeigeredet, der Unmut von Quartierbewohnern ist angestachelt worden. Und jedes unflätige Wort hat der Front-Sender zu Volkes Stimme hochgejubelt. Wenn ein AKW-Gegner hinterrücks angefallen, zu Boden geworfen und mit Faustschlägen traktiert wird – wie Dienstagmittag auf dem Trottoir vor dem BKW-Sitz – dann zeigt das auf erschreckende Weise, wie die Saat dieser Verleumdungskampagne aufgeht. Dass der Schläger sich nach seiner Attacke hinter eine Gruppe Polizeigrenadiere zurückziehen kann, vervollständigt nur das unschöne Bild.

Die Eskalation ist ausschliesslich von einer Seite ausgegangen und vorangetrieben worden. Und die Verantwortlichen haben es verdient, benannt zu werden! Noch in bester Erinnerung: die markigen Worte, mit denen die Mahnwache zur Chefsache erklärt worden ist. Dieser Herr-im-Haus-Standpunkt: Das ist unverkennbar präsidialer Originalton. Und wir würden uns – auf dem Hintergrund unserer Erfahrungen im Parlament – schön was vormachen, von solcher Brachialrhetorik überrascht zu sein. In diesen Rahmen passt auch bestens die Überrumpelungstaktik, die einen Tag vor einer Sitzung des Gemeinderats und zwei Tage vor der Beratung des Stadtrats zum Zug gekommen ist. So etwas zeugt nicht unbedingt von einem grossen Respekt: weder gegenüber den VerhandlungspartnerInnen noch gegenüber dem Parlament.

Ziemlich abgeschmackt und politisch allzu durchsichtig finden wir aber, wenn jetzt lauthals geschrien wird: „Haltet den Dieb!“, um sich selber aus der Mitverantwortung stehlen zu können – wenn man bei dieser Form von politischem Mühlespiel denn überhaupt von Verantwortung reden kann. So ganz ohne Kollaboration ist wohl das Knüppel-aus-dem-Sack und das Stadtgrün-pflanz-dich doch nicht zu haben. Die PdA Bern hat absolut kein Verständnis dafür, wenn jetzt in die Räumung direkt involvierte Mitglieder des Gemeinderats auf Tauchstation gehen, bis sich die Wogen geglättet haben.

Die PdA Bern verlangt vom Gemeinderat, dass er die am 12. Mai erheblich erklärte Motion „AKW Mühleberg stilllegen – und zwar sofort!“ gefälligst Ernst nimmt, nämlich: „alle Bestrebungen auf politischer und rechtlicher Ebene aktiv zu unterstützen, die eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg anstreben“ Und: “Alle seine diesbezüglichen Schritte offen zu kommunizieren.“ Sowohl den einen wie auch den anderen Auftrag hat er Dienstagnacht verhöhnt. Und wenn ihn jetzt noch ein Teil dieses Rats bei diesem frechen Spiel unterstützt, dann können wir daraus nur einen sinnvollen Schluss ziehen: Das Vertrauen in Regierungen und Parlamente bringt uns einer raschen Stilllegung der Atomkraftwerke keinen Schritt näher. Einzig eine breite Mobilisierung der Bevölkerung wird einen Ausstieg aus dem Atomwahn ohne Wenn und Aber garantieren. Nur eine breite Bewegung auf der Strasse, am Arbeitsplatz, in den Schulen, im Quartier wird den ersten entscheidenden Schritt ermöglichen: die sofortige Stilllegung des AKW Mühleberg. Dieser Kampf geht weiter!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 23. Juni 2011 pdf
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern
Räumung der Anti-AKW-Mahnwache vor dem BKW-Sitz am Viktoriaplatz

Die Räumung der Mahnwache vor dem BKW-Sitz am Viktoriaplatz stellt dem Berner Gemeinderat ein Armutszeugnis der Sonderklasse aus. Sie zeigt auf, wer nach wie vor den Ton angibt: Wenn die Atomlobby spricht, hat die Politik ausgelabbert. Da passt es gut ins Bild, dass der Berner Gemeinderat sich frech über eine am 12. Mai 2011 überwiesene Motion der PdA Bern hinwegsetzt, welche genau diesen selben Gemeinderat damit beauftragt:

„1. gegenüber dem Kanton und dem AKW-Betreiber alles in seiner Macht stehende zu tun, um eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg zu erreichen;

2. alle Bestrebungen auf politischer und rechtlicher Ebene aktiv zu unterstützen, die eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg anstreben.

3. Alle seine diesbezüglichen Schritte offen zu kommunizieren.“

Mit seiner Nacht-und-Nebel-Aktion gibt der Berner Gemeinderat zu erkennen, wie ernst es ihm und den in ihm vertretenen Parteien mit der Vertretung der Interessen der Bevölkerung gegenüber den politisch unkontrollierbaren Energiekonzernen ist. Damit bestätigt er auch die Einschätzung der PdA Bern, dass das Vertrauen in Regierungen und Parlamente uns einer raschen Stilllegung der Atomkraftwerke keinen Schritt näher bringt. Einzig eine breite Mobilisierung der Bevölkerung wird einen Ausstieg aus dem Atomwahn ohne Wenn und Aber garantieren. Nur eine breite Bewegung auf der Strasse, am Arbeitsplatz, in den Schulen, im Quartier wird den ersten entscheidenden Schritt ermöglichen: die sofortige Stilllegung des AKW Mühleberg. Dieser Kampf geht weiter!  

Partei der Arbeit Bern, 21. Juni 2011 pdf
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Pfingstfestival beim AKW-Ade-Camp Viktoriaplatz Bern

Samstag, 11. Juni 2011
15.00 Kathi Lila und Band (IndyPop) 16.30 Steff La Cheffe (HipHop) 18.00 Pamela Mendez (Singer/Songwriter) 19.00 Hell & Schnell (Büezer Comedy) 20.00 Balz Nils und Gerard Widmer (Perkussionsobjekte & Fujara) 21.00 Tim & Puma Mimi (Japanischer Gamegirl-Freak-Pop) Capital Slam Special mit Sam Hofacher, Diego Häberli und Marguerite Meyer

Pfingstsonntag, 12. Juni 2011
12.00 Brunch (Essen mitbringen, Getränke gibt es an der Bar)

14.00 - 16.00 Pfingstlicher Workshop gegen Atomkraft und für die Energiewende mit Doris Grohs, Programmverantwortliche mission 21: Japan nach der Katastrophe; Jacob Schädelin, Pfarrer: Atom-Denkwort, Herbst 1981; Beatrice Bowald, Dr. theol, Justitia et Pax: Energiewende und Ethik; Evelyn Kamber, Verantwortliche Klima und Entwicklung, Brot für alle: Klima, Energie und Entwicklung.

17.00 - 19.00 Workshop: Mühleberg stilllegen - aber wie? Können Erfahrungen früherer Kämpfe in Kaiseraugst und Gösgen hilfreich sein? Eine Aktiongruppe aus Basel macht Vorschläge zur Diskussion.

21.15 Open-Air Kino: Restrisiko, Urs Egger, D 2011
Der spannende Thriller handelt von einem verheerenden Unfall in einem AKW in der Nähe von Hamburg.
Ausserdem Samstag und Sonntag ab 14.00: Kinderprogramm
(Solarfahrzeuge basteln für Kinder ab 8 Jahren), Infostände zu
erneuerbaren Energien, Siebdruckwerkstatt (16-19h, eigene
T-Shirts mitbringen), Barbetrieb und Verpflegung. pdf
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Demonstration in Mühleberg
Pfingstmontag, 13. Juni 2011

Gemeinsame Anreise mit dem Velo:
ab Bern: 12.00 Viktoriaplatz (AKW-Ade-Camp)
13.00 Hinterkappelen (Kreisel)
ab Biel: 11.00 Zentralplatz * 12.00 Aarberg (Bahnhof)
ab Fribourg: 11.00 Place Georges-Python * 12.00 Düdingen (Bahnhof)
13.00 Laupen (Bahnhof)

Anreise mit dem Zug:
Treffpunkt Bahnhof Gümmenen
12.00 Wanderung nach Mühleberg (6.5 Kilometer) ab 13.00 verkehren Shuttlebusse ab Gümmenen (Richtpreis: 5 Fr.) Achtung: Die Platzzahl in den BLS-Zügen von Bern nach Gümmenen ist beschränkt. Frühzeitiges Anreisen von Vorteil.

14.00 Kundgebung vor dem AKW
Ansprachen von Jürg Joss (Fokus Anti-Atom), Philippe de Rougemont (Sortir du Nucléaire) und einer Vertreterin des AKW-Ade-Camps Konzerte mit Amarillo Brillo und Stiller Has pdf
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Solidaritätsschreiben an die Schülerinnen und Schüler, die sich aktiv engagieren wollen

Welche Aufgaben sollte die Schule als Bildungsinstitution erfüllen?
In der Schule wird das Wissen über unsere Gesellschaft vermittelt. Es wird einem beigebracht, wie die Gesellschaft entstanden ist, wie sie sich entwickelt hat und was heute warum gesellschaftlich wichtig ist. Dabei steht nicht das Auswendig-Lernen im Zentrum, sondern die Zusammenhänge zwischen den Wissensgebieten und deren kritische Beurteilung.
Ein weiterer Schulauftrag liegt in der Unterstützung der SchülerInnen, herauszufinden, was ihre Interessen und Fähigkeiten sind und wo sie diese gesellschaftlich einsetzen können. Die Lernenden von heute sind die gesellschaftlichen Grundpfeiler von morgen.

Nun findet am 24. Mai eine von Schülerinnen und Schülern geplante Aktion zum Thema Atomenergie statt. Unabhängig davon, wie das Energieproblem bewertet wird, zeigt ihr Engagement, dass sie die Wichtigkeit der hier und heute im Raum stehenden Fragen erkannt haben und den gesellschaftlichen Zusammenhang ernst nehmen.
Doch der Entscheid, an einer solchen Aktion (in Form eines Streiks) teilzunehmen, hat noch weitere wichtige Komponenten: Die Aktion bringt den Willen zum Ausdruck, sich in der Gesellschaft einzubringen und diese aktiv mitzugestalten.
Auf der anderen Seite exponieren sich die Schülerinnen und Schüler mit einem solchen Streik in einem Mass, welches im (Aus-)Bildungsabschnitt, in dem sie sich momentan befinden, ungewohnt hoch ist. Es ist schade, dass sich nun als Reaktion gewisse RektorInnen und Lehrpersonen eingeschaltet haben, welche durch Androhung von Disziplinarstrafen von der geplanten Aktion abhalten wollen.

Wird der Erfolg schulischen Lernens nicht gerade an verantwortungsbewusstem Engagement von Schülerinnen und Schülern deutlich?!

Dieses Schreiben soll zu verstehen geben, wie wichtig dieses aktive Handeln ist. Und es soll darauf aufmerksam machen, dass viele Menschen dieser Gesellschaft erfreut über dieses Engagement sind.
Der Grund warum diese Aktion unterstützt werden muss, liegt darin, dass diese Aktion aus eigenem Antrieb heraus durchführt wird. Es kann nicht das Ziel sein, die Motivation für politische Anliegen zu instrumentalisieren und zu durch Massnahmen zu erschweren. Jedoch liegt es in der Verantwortung der gesamten Gesellschaft, alle Menschen, insbesondere die Jugend, zum aktiven Engagement, zum aktiven Handeln, zu ermutigen.

Atomkraft ist ein Thema, dass vor allem zukünftige Generationen belastet. Die Jugend hat aber kein Mitbestimmungsrecht, da das Stimmrecht erst ab 18 Jahren gültig ist. Somit muss sie andere Mittel und Wege finden, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Die Schülerinnen und Schüler haben für den 24. Mai das Mittel der Strasse und des Streiks gewählt. Verständlicherweise, denn wozu sollten sie ihre Zeit darin verbringen, passiv in der Schule zu sitzen, wo sie lernen, wie ihre Zukunft gefährdet wird, ohne etwas daran ändern zu können.
Wir fordern die Lehrpersonen und Schulleitungen auf, den Unterricht um diese Aktion herum zu gestalten.


Solidarität mit der streikenden Jugend!
Medienmitteilung pdf
offener Brief pdf
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Dringliche Motion Rolf Zbinden (Partei der Arbeit Bern):
AKW Mühleberg stilllegen – und zwar sofort!
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Gemeinderats, 12.5.2011

Merke: Nie kann die Situation so ernst sein, dass man sich nicht noch über unliebsame Meinungen lustig machen könnte. Der Gemeinderat gibt dafür in seiner Antwort auf unsere Motion „AKW Mühleberg stilllegen – und zwar sofort!“ ein gutes Beispiel, wenn er meint: „Es ist nicht seine Aufgabe, sämtliche politische und andere Bewegungen mit ähnlichen Zielen aktiv zu unterstützen.“ Dieses irritierende „sämtliche und andere“ stammt – wohl gemerkt – nicht aus unserer Motion; es zeugt auf entlarvende Weise vom Respekt, den der Gemeinderat unserer Motion zollt – und den Regeln der Grammatik obendrauf. Unter dieser Voraussetzung einer Verluderung der politischen Kommunikation sind wir ja auch nicht erstaunt, wenn unsere Forderung nach der sofortigen Stilllegung von Mühleberg als „nicht stufengerecht und zu unpräzis, um konkrete Handlungen auszulösen“, taxiert wird. Die Bewegung für die sofortige Stilllegung des AKWs Mühleberg kann nur so frei sein und das Geschreibe des Gemeinderats als Steilpass annehmen: stufengerecht und präzis, um konkrete Handlungen auszulösen!

Die Atomwirtschaft ist alarmiert! Die BKW warnen vor „überhastetem Aktionismus“! Solche Töne kommen uns aber doch recht vertraut vor: Noch klingen die schrecklichen Worte von den „schlafenden Hunden“, die es nicht zu wecken gelte, nach. Dazwischen liegen über 16 Monate – das Denkmuster ist aber genau das gleiche geblieben. Das ist kein Zufall: Denn jede Industrie entwickelt auch ihre eigene Philosophie. So sind wir jetzt nicht nur einer Technologie ausgeliefert, die auf Abschottung in jeder Form angewiesen ist, sondern auch einer Mentalität, in welcher der Mensch bloss als potentieller Störfaktor in Rechnung gestellt wird.

Die verbrecherische Informationspolitik der Fukushima-Betreiberfirma Tepco und der mit ihr kollaborierenden japanischen Regierung stellt den höchsten Ausdruck einer solchen Mentalität dar; der menschenverachtende Umgang mit den Arbeitern vor Ort ist bislang der schreckliche Höhepunkt. Unter solchen Umständen mit der Atomindustrie über die Zukunft der Atomenergie diskutieren zu wollen, überschreitet eindeutig die Grenzen der Naivität und schmeckt schon stark nach politischer Verblödung. Allzu offensichtlich ist doch die Asymmetrie zwischen den „Gesprächs-Partnern“! Allzu lange ist auch die Liste der Lügen, Halbwahrheiten, Fehlinformationen, Vertuschungsversuche, Tricks, Beschwichtigungen, Beschönigungen, Bestechungen und Manipulationen von Seiten der Atomindustrie – auch hier im Land, gerade hier in unserer Region. Es ist also nur zu verständlich, wenn die Atomindustrie und ihre heimlichen und unheimlichen Unterstützer jetzt auf Zeit spielen.

Ohne „überhasteten Aktionismus“ sollen wir zum Courant normal zurückkehren, der die Mühlen der Politik bekanntlich nur sehr langsam mahlen lässt. Über Laufzeiten für AKWs lässt sich vortrefflich diskutieren, zumal sie sich ebenso vortrefflich der politischen und wirtschaftlichen Konjunktur anpassen lassen. Und schon wird jetzt an „Kompensations“-Geschäften herumgebastelt, an ultimativ geforderten Vorleistungen in Bezug auf Natur- und Landschaftsschutz. UmweltschützerInnen, Grüne und Linke sollen jetzt in die Pflicht genommen werden. Und das fordern just jene, die sich Jahrzehnte lang darum foutiert haben, dass die Atomkraft Abfall produziert, auf dem ja nicht sie selber für Jahrhunderte sitzen bleiben.

Wer nicht zum Tagesgeschäft übergehen will, übergehen kann, belässt es nicht bei den vielen schönen Worten, die plötzlich überall zu hören sind. Belässt es auch nicht bei der Unterstützung der vorliegenden Motionen zu Mühleberg. Und belässt es ganz sicher nicht beim Hoffen: auf das plötzliche Verantwortungsbewusstsein der AKW-Betreiber, auf die Durchsetzungskraft politischer Behörden – oder gar auf Wahlen. Wem es ernst ist mit dem schnellen Ausstieg aus dem Atomwahn, stellt sich aktiv hinter die Forderung: Stilllegung von Mühleberg – und zwar sofort!

Wir können uns hier die Köpfe heiss reden. Der kühle politische Verstand sagt uns aber, dass das Ziel einer sofortigen Stilllegung des AKWs Mühleberg erst dann erreicht werden kann, wenn die Bevölkerung diese so wichtige Forderung nicht an die Politikerinnen und Politiker delegiert. Wenn sich der Widerstand auf der Strasse, in den Quartieren, an den Arbeitsplätzen, in den Schulen weiter und breiter organisiert. Dann fällt mit Mühleberg das erste Bollwerk der Atomindustrie und der Atomphilosophie. Die „schlafenden Hunde“ sind längst erwacht. Das ist das einzige, wovor die BKW jemals Angst gehabt haben. Ja: Diese Angst ist sehr berechtigt.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 12. Mai 2011 pdf

Abstimmungsresultat: Ja: 34 / Nein: 24 / Enth.: 8
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Dringliche Motion Rolf Zbinden:
AKW Mühleberg stilllegen – und zwar sofort!

Nach der Atomkatastrophe in Japan kam aus Mühleberg: In Berns Westen nichts Neues! Die AKW-Betreiber bleiben ihrer Linie, die sie seit Jahren konsequent verfolgen, treu: Zu den Schäden und Sicherheitsmängeln und zu den Gefahren für die Bevölkerung bieten die Bernischen Kraftwerke BKW weiterhin nur: Fehlinformationen, Vertuschung, Abwiegelung, Vertröstung.

Der Bevölkerung ist ein solch gefährliches AKW mit solch verantwortungslosen Betreibern nicht länger zuzumuten. Die Bevölkerung der Stadt Bern, die innerhalb des 20-Kilometer-Radius‘ rund um das Atomkraftwerk lebt, muss sofort und dauerhaft vor den Gefahren, die vom AKW Mühleberg drohen, geschützt werden.

Zu diesem Zweck wird der Gemeinderat beauftragt:

1. gegenüber dem Kanton und dem AKW-Betreiber alles in seiner Macht stehende zu tun, um eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg zu erreichen;

2. alle Bestrebungen auf politischer und rechtlicher Ebene aktiv zu unterstützen, die eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg anstreben.

3. Alle seine diesbezüglichen Schritte offen zu kommunizieren.

Begründung der Dringlichkeit:
Das jüngste Verwirrspiel um die aktuelle Sicherheitsüberprüfung erlaubt keinen Aufschub der geforderten Massnahmen. Die Bevölkerung weit über die Stadt Bern hinaus hat ein Anrecht auf eine rasche Klärung der verunsichernden und beängstigenden Sachlage.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 23. März 2011 pdf
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Schlafende Hunde beissen zurück

Das Bild rundet sich ab: Die BKW outete sich nicht nur vor der Volksabstimmung vom Februar 2011 über ein neues AKW Mühleberg als Organisation, die dank ihrer wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen ihre eigenen Wahrheiten durchzusetzen versteht – für die BKW gehört die Verachtung der ihr ausgelieferten Bevölkerung ganz offensichtlich zur unternehmerischen Philosophie. Entgegen den wohlfeilen und in alle Haushalte verschickten Beteuerungen der Sicherheit des Atomkraftwerks Mühleberg werden Erkenntnisse über Sicherheitsmängel gezielt aus dem Verkehr gezogen: Sie würden schliesslich nur „schlafende Hunde wecken“, wie ein internes Mail vom 11.11.2009 zu den „Überflutungsberechnungen“ festhält (s. Bund vom 25.1.2011). Dies entspricht exakt dem Handlungsmuster einer Unternehmung, welche die Einstufung als kriminelle Organisation verdient.

Dies ist für die betroffene Bevölkerung ein dicker Hund. Es hat aber auch sein Gutes: Es nimmt uns hoffentlich die Hoffnung, dass es die parlamentarische Politik schon richten wird. Stellt sich bloss noch die Frage, wer denn nun die grösseren „nützlichen Idioten“ sind: die Regierungsmitglieder im Verwaltungsrat der BKW, der BDP-Präsident als Verwaltungsratspräsident oder ein atomkräftig verseuchtes kantonales Parlament?

Der Widerstand gegen eine atomare Zukunft endet aber nicht bei dieser Frage. Der Kampf für die sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg kann erst beginnen, wenn die Hinhaltetaktik und die Vertröstungen der Atomwirtschaft und der mit ihr kollaborierenden Politik illusionslos entlarvt und bekämpft werden. Wenn aber die „schlafenden Hunde“ hinter dem Ofen hervorkommen – dann hat für Mühleberg die letzte Stunde geschlagen!

„Schlafende Hunde“ aus Stadt und Land: Vereinigen wir uns gegen die zynischen Atomprofiteure – und ziehen wir ihnen mit Mühleberg den ersten faulen Zahn! Hören wir auf zu bitten und zu beten – und uns alle paar Jahre mal mit Wählen und Abstimmen zufrieden zu geben. Organisieren wir den selbstbestimmten Widerstand gegen die Atomwirtschaft: auf der Strasse, im Quartier, am Arbeitsplatz, in den Schulen. Reiben wir uns den parlamentarischen Sand aus den Augen. Kämpfen wir wach, mit Phantasie – mit Biss.

Bern, 15.3.2011 pdf
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Parole der PdA Bern zur kantonalen Abstimmung vom 13. Februar 2011
Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg: NEIN!

Die Mitgliederversammlung der Partei der Arbeit des Kantons Bern empfiehlt dem Wahlvolk ein klares Nein. Wir brauchen kein neues AKW, weder in Mühleberg noch anderswo!
Es ist kein Zufall, dass die Endlagerung von Atommüll noch nicht gelöst ist. Die Aufbewahrung von über Jahrtausende radioaktivem, hochgefährlichen Abfall ist aberwitzig, wenn man sich die Geschichte der Menschheit – gerade auch im letzten Jahrhundert, mit Hiroshima, Nagasaki, Erstem und Zweitem Weltkrieg – anschaut. Hochentwickelte Zivilisationen gingen schon früher unter. Es gibt überhaupt keinen Anlass zur Annahme, dass nicht auch der unsrigen dieses Schicksal beschieden ist.
Zudem stimmt es nicht, dass Atomkraft besonders klimaschonend weil CO2-freundlich sein soll. Förderung, Transport, Auf- und Wiederaufbereitung wie auch Zwischenlagerung des Urans, Bau, Unterhalt und Abriss eines AKW produzieren sehr wohl eine Menge dieses Treibhausgases.

Und das alte Atomkraftwerk muss auch endlich stillgelegt werden, die Laufzeit wurde schon verlängert. Risse im Betonmantel, ein veralteter Reaktor, veraltete Kühlung: Abschalten!

Technologien für grünen Strom gäbe es schon lange. Nur haben Kapitalisten und die BKW BDP FMB Energie AG zuviel Macht. Sie haben kein Interesse, dass die Kernkrafttechnologie, dank Auslagerung des Risikos an Natur und nachfolgende Generationen spottbillig, durch neuere, sauberere und effizientere Arten der Stromgewinnung ersetzt wird.

Zudem gibt es keine griffigen Gesetze gegen stromverschlingende Konzerne und ihre verschwenderischen Produkte (z.B. Set-Top-Boxen fürs Digitalfernsehen, die im Stand-By-Modus einen horrenden Stromverbrauch aufweisen). Statt an die einzelnen Menschen zu appellieren und diese als TäterIn darzustellen, was mit immer asozialeren Tarifen und Gebühren abgegolten wird, würde man besser progressive Strom- und Abfallgebühren erheben. Firmen bezahlen nämlich pro kWh weniger, was sich wegen der trotz Ablehnung des Volkes durchgezwängten Strommarktöffnung (sprich: Privatisierung) noch verstärkt hat.

Wir sind für eine demokratische, staatlich und/oder genossenschaftlich organisierte, lokale und diversifizierte Stromproduktion. Deshalb „Nein“ zum „neuen“ AKW in Mühleberg. AKWs auf den Müll statt Berge von atomaren Abfall! Ausstieg jetzt, hier und überall!


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Der Ausstieg beginnt mit Mühleberg!
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 9.12.2010:
zum Postulat Fraktion GB/JA! (Natalie Imboden, GB):
Was tut die Stadt Bern, um die Bevölkerung vor dem altersschwachen Schrottreaktor Mühleberg zu schützen?

Die PdA Bern ist sehr erstaunt über die Antwort des Gemeinderats – und enttäuscht. Wir wissen, er wird damit leben können. Sein Verzicht auf den Beitritt zum Solidaritätskomitee „Mühleberg Verfahren“ mit dem Auseinanderdividieren von politischen und juristischen Handlungsmöglichkeiten scheint uns formalistisch und erinnert unangenehm an die halbherzige Haltung, die wir noch vom AVIG-Referendum her kennen. Wenn es um Fragen geht, welche die vitalen Bedürfnisse nicht nur der Berner Bevölkerung betreffen, gilt es sämtliche Hebel in Bewegung zu setzen: politische und juristische, Mittel der direkten und der indirekten Demokratie, parlamentarische und ausserparlamentarische. Wer aber die einen gegen die andern ausspielt, spielt schon halb das Spiel der anderen Seite: der Atomträumer.

Die PdA Bern ist aber zuversichtlich: So unmissverständlich ist der erst kürzlich erteilte Auftrag der Berner Bevölkerung zur Energie-Wende und damit zum Ausstieg aus dem Atom-Wahnsinn – da wäre es schon irritierend, wenn der Gemeinderat nicht noch einmal auf seine veraltete Antwort zurückkäme. Andernfalls müsste der Stadtrat ihn an seine Verantwortung erinnern und ihn mit Nachdruck zum Beitritt zum Solidaritätskomitee „Mühleberg Verfahren“ motivieren. Und diesen Schritt verstehe wir nicht in erster Linie als juristischen Handlung, sondern als politischen Akt – als Akt der Solidarität eben. Und diese Solidarität kann weder an Gemeinde- noch an Kantonsgrenzen Halt machen. Das liegt halt in der verdammten Logik der Sache selbst.

Verhindern wir, dass die Gegenseite sich ins Fäustchen lacht! Die Atom-Abhängigen sind in der Wahl ihrer Mittel immer schon weniger wählerisch gewesen: Sie poltern und säuseln, sie drohen und geben sich verständnisvoll, sie lügen und relativieren – wie es ihnen eben gerade in den Kram und ins Budget passt. Wenn es uns ernst ist mit der Energie-Wende, wenn es uns ernst ist mit dem Ausstieg aus der Atom-Logik, dann können wir es uns nicht leisten eine einzige Karte aus der Hand zu geben. Und dann geben wir das auch dem Gemeinderat zu verstehen. Stimmen wir dem Postulat vollumfänglich zu. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig: der Bevölkerung weit über Bern hinaus.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 9. Dezember 2010 pdf


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Medienmitteilung des Komitees "2x Ja zur EnergieWendeBern" (GB, JA!, Junge Grüne, SP, JUSO, GFL, EVP, PdA, GPB-DA, GLP, GSB, Ärztinnen und Ärzte für den Umweltschutz, Greenpeace, Hausverein, NWA, SES, SSES, WWF)

Stadt Bern beschliesst den Atomausstieg per 2039 und setzt auf erneuerbare Energien

Das Komitee „2x Ja zur EnergieWendeBern“ ist erfreut über das klare Bekenntnis der Berner Bevölkerung, die heute die Weichen in Richtung erneuerbare Energien und weg vom dreckigen und gefährlichen Atomstrom gestellt hat. Die Berner Bevölkerung hat sich heute mit 60,6 Prozent gegen neue AKW ausgesprochen. Mit dem somit festgelegten Fahrplan – definitiver Ausstieg spätestens 2039 – verstärkt die Stadt Bern zusammen mit Zürich, Basel und Genf die Anti-Atom-Allianz.

Die Stadt Bern spricht sich gegen Atomkraftwerke und für erneuerbare Energien und Stromeffizienz aus. Das städtische Werk EnergieWasserBern (ewb) legt dafür eine klare Produktionsstrategie vor, welche aufzeigt, dass die Ablösung der städtischen Beteiligungen an Atomkraftwerken machbar ist. Dafür muss die Energieeffizienz weiter gefördert und vermehrt in erneuerbare Energien investiert werden. Das städtische Werk EnergieWasserBern setzt auf sichere Werte: Wind-, Wasser- Biomasse, Geothermie und Solarenergie sind unsere Zukunft. Diese Strategie ist für die Berner Wirtschaft von Vorteil: Sie schafft mehr Arbeitsplätze und Einkommen als eine Strategie, die auf Grosskraftwerke mit ausländischen Technologien setzt. Angesichts der ungelösten Probleme der Atomenergie (Uranabbau, Endlagerung, Sicherheitsfragen) findet die Atomenergie keine politischen Mehrheiten mehr.

Das klare JA der Stimmbevölkerung der Kantonshauptstadt zum Einstieg in die erneuerbaren Energien und zum Atomausstieg ist ein starkes Signal im Hinblick auf die anstehenden kantonalen und nationalen energiepolitischen Abstimmungen.

Gegen 20 Organisationen und Parteien haben sich zu einem breiten Abstimmungskomitee "2x Ja zur EnergieWendeBern" zusammengeschlossen. Das Abstimmungskomitee hat  sich für ein doppeltes JA sowohl zur Initiative wie auch zum Gegenvorschlag ausgesprochen und begrüsst das Bekenntnis der Berner Bevölkerung zum Atomausstieg. Dieses klare Zeichen wurde nur möglich, aufgrund der überparteilichen Volksinitiative „EnergieWendeBern“, welche 2008 eingereicht wurde.
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Recycling von Wiederaufarbeitungsuran?
Ein Einblick in die Geschäfte der Schweizer Atomindustrie mit russischen Brennstoffproduzenten.

Seit Jahren beziehen die AKW Beznau (Axpo) und Gösgen (Alpiq, ehemals Atel) grosse Mengen Kernbrennstoff von der russischen Atomfirma TVEL. Die Undurchsichtigkeit dieser Geschäftsbeziehungen war Anlass für die im Jahr 2009 veröffentlichte Greenpeace-Studie «Recycling von Wiederaufarbeitungsuran? Ein Einblick in die Geschäfte der Schweizer Atomindustrie mit russischen Brennstoffproduzenten». mehr... 
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Mayak  das dreckige geschäft mit Russland.
Verstrahlt und vergessen
Im sibirischen Ural liegt die berüchtigte kerntechnische Wiederaufbereitungs-Anlage Mayak. Gewässer, Boden, Luft: das Gebiet ist bis heute massiv radioaktiv verstrahlt. Verantwortlich dafür sind 60 Jahre Mayak-Betrieb und mehrere schwere Unfälle. Trotzdem leben nach wie vor rund 80'000 Menschen in der Region.
Mayak liegt zwar auf der Landkarte weit weg, doch hat es viel mit der Schweizer Atomstromproduktion zu tun. Denn wie Greenpeace-Recherchen aufdeckten, werden hier Brennstäbe für Schweizer AKWs wieder aufbereitet – hermetisch abgeriegelt von der russischen und internationalen Öffentlichkeit, geschützt durch undemokratische Verhältnisse. mehr...
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Öffentliche Veranstaltung
Tschernobyl–Fukushima–Mühleberg?
Dienstag, 29. April 2014, 19.15 Uhr, Hotel Kreuz, Bern
«Wie gefährlich ist das AKW Mühleberg?»
20.45 Uhr: Veranstaltungsende, Apéro

Ende 2013 hat die BKW AG die Ausserbetriebnahme des AKW Mühleberg auf 2019 angekündigt. Am kommenden 18. Mai 2014 wird der Kanton Bern zudem über die Initiative «Mühleberg vom Netz» abstimmen. Die Liste der Sicherheitsmängel beim Reaktor in Mühleberg ist lang. Doch wie gefährlich ist das AKW Mühleberg wirklich? Wo liegen die Risiken und Sicherheitslücken? Können sie mit Nachrüstungen behoben werden? Und ist das AKW Mühleberg ökonomisch überhaupt noch konkurrenzfähig?

Referenten:
Markus Kühni, Dipl. Inf-Ing. ETH, energisch.ch
Rudolf Rechsteiner, alt Nationalrat, Ökonom (Dr.rer.pol.), Dozent für Umwelt- und Energiepolitik
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"Cäsium im Bielersee aufkochen"





Kleber der PdA für die Grossratswahlen 2010



«77 Tage sind nicht genug»

Eine Sommergeschichte aus dem Jahr von Fukushima von Andreas Berger
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Das Camp vor dem BKW-Hauptsitz wurde geräumt!
Medienmitteilung der PdA Bern

und der Protest geht weiter...
Jeden Di 12.15-13.30
PROTEST-PICKNICK
Jeden Do 18.00 Demo
mehr infos unter akw-ade.ch



14./15.06.11:
Sondersession im Grossrat zu Mühleberg  

Juni: Sondersession des Nationalrats zum Atomausstieg




WER HAT UNS DIESES EI GELEGT?





* DAS QUIZ FÜR LEUCHTEN
UND ALLE, DENEN EIN LICHT AUFGEGANGEN IST

1. Wer ist so schlau und lässt sich seine Propaganda aus der Steuerkasse finanzieren?
2. Wer ist so raffiniert und gewinnt sauberen Strom durch den Abbau bei der erneuerbaren Energie?
3. Wer ist so sauber und schenkt seinen Müll künftigen Generationen?
4. Wer ist so sicher und findet trotzdem keine Versicherung, die das Restrisiko versichert?
5. Wer ist so billig und braucht trotzdem eine Abnahmegarantie?
6. Wer ist so vernetzt und wickelt Regierungen um den Finger?
7. Wer ist so durchsichtig und verschweigt ein hochradioaktives Zwischenlager?

Wer diese Fragen richtig beantwortet, belohnt sich am 13. Februar mit einem
NEIN ZU MÜHLEBERG!
DAMIT GEWINNEN WIR ALLE!




Woher das Mühleberger Uran stammt
Der Bund - 18. Nov. 2010
Woher stammt das Uran für den Reaktor des AKW Mühleberg? Die BKW verlässt sich in dieser Frage vor allem auf ihre Lieferanten. mehr...



Gösgen meldete gravierenden Störfall nicht
Die sicherheitsrelevanten Gleichrichter funktionierten nicht – trotzdem meldete das AKW den Vorfall nicht, obwohl es die Vorschriften verlangten. Das berichtet die Sonntagspresse am 14.2.2010. Im Juni 2008 seien beim Wiederanfahren des Reaktors gleich zwei sicherheitsrelevante Geräte ausgefallen. Nach der Behebung der Störung setzte das AKW Gösgen offenbar das Anfahren des Reaktors fort, obwohl die Ursache des doppelten Ausfalls nicht bekannt war. mehr...



Gefahrenquelle Atomkraftwerk Mühleberg
Die Nutzung der Atomenergie ist eine Gefahr für Mensch und Umwelt. Umweltbelastend, krank machend und sogar tödlich sind die Folgen des Uranabbaus, der Urananreicherung und die Herstellung der Brennelemente. Im so genannten Normalbetrieb gibt das Atomkraftwerk Mühleberg krebserzeugende Radioaktivität an die Umwelt ab. Ein jederzeit möglicher schwerer Unfall oder Terroranschlag kann das Leben und die Gesundheit von hunderttausenden Menschen in Gefahr bringen und große Gebiete dauerhaft unbewohnbar machen. Atomkraftwerke und Atomwaffen sind "siamesische Zwillinge" und die "zivile" Nutzung der Atomenergie führt zur weltweiten Weiterverbreitung von Atomkraftwaffen. Noch problematischer und unsicherer als das Kernkraftwerk Mühleberg sind die Wiederaufarbeitungsanlagen. Die Macht und der Einfluss der Schweizer Atomkonzerne Axpo und Nagra auf die Politik sind undemokratisch. Mit einer vorgeschobenen Klimapropaganda versuchen sie von ihrer Mitverantwortung für den Klimawandel abzulenken. Der heute im AKW Mühleberg produzierte Atommüll muss eine Million Jahre sicher gelagert werden und gefährdet das Leben zukünftiger Generationen auf dieser Erde.
Der mögliche Standort für ein Schweizer Endlager für Atommüll in Benken ist ungeeignet und gefährdet langfristig die Trinkwasserverorgung aller Rheinanlieger. mehr...



Riss am Druckbehälter 
Bei der Jahresrevision im September 09 wurde im AKW Mühleberg erstmals ein Riss im Reaktordruckbehälter entdeckt. «Sicherheitstechnisch unbedenklich», sagt das Nuklearinspektorat als Aufsichtsbehörde. Anderswo haben solche Risse teure Folgen: In Beznau etwa sollen 2013 die Deckel beider AKWs ausgetauscht werden. Kostenpunkt: rund 100 Millionen Franken. Offiziell sind auch die Beznauer Deckel «vollständig intakt», der Austausch erfolge «präventiv». mehr...



Die Kosten werden schöngerechnet
Angeblich billiger Atomstrom ist vor allem ein Produkt geschickter Buchhaltung mehr...




Flyer der Partei der Arbeit des Kantons Bern für die Grossratswahlen 2010