KALENDER

2015
2014
2013
2012
2011
2010
2009

RotGrünMitte-Gemeinderat
deckt polizeiliche Willkür!
4 Dringliche Interpellationen zum Polizeieinsatz anlässlich der Miss-Schweiz-Wahlen am 11.10.2014 auf dem Bundesplatz
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 4.12.2014

Eine politische Verirrung kommt selten allein. Erst kann sich der Berner Gemeinderat für die Zumüllung des Bundesplatzes mit einem Plastikzelt begeistern. Dann für eine Veranstaltung, bei der die Begründung für die Gemeinnützigkeit etwa so dürftig ausfällt wie das obligate Arbeitskostüm von Missen. Dass es dann auf dem Polizeiposten mit dem Ausziehen von DemonstrantInnen weiterging: gehörte das nicht eigentlich fast schon zur operativen Logik des Polizeieinsatzes? Die DNA-Tests sind in einer solch krankhaften Interpretation des polizeilichen Sicherheitsauftrags dann nur noch die menschenverachtende Konsequenz. mehr...
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Parolen Abstimmungen 30. November 2014 mehr...
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Den Armutsbetroffenen endlich eine Stimme geben!
Dringliche Motion Rolf Zbinden (Partei der Arbeit):
Vertretung direkt Betroffener in der Sozialhilfekommission

In ihrer aktuellen Zusammensetzung weist die Sozialhilfekommission neben den Vertreterinnen und Vertretern der Stadtratsfraktionen 3 vom Gemeinderat gewählte stadtverwaltungsexterne Expertinnen oder Experten im Sozialwesen auf. Die direkt Betroffenen allerdings gingen bei dieser Zusammensetzung schlicht „vergessen“. Während nun aber die Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen locker auf 9 erhöht werden konnte, bleiben Armutsbetroffene weiterhin aus der Kommission, die sich schliesslich mit deren unmittelbar erlebten sozialen Situation zu beschäftigen hat, ausgesperrt. mehr...
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern vom 9. November 2014
Schluss mit den Privilegien für Multimilliardäre!

Ikea gehört dem reichsten Mann Europas – und dieser zahlt kaum Steuern
Ingvar Kamprad, Besitzer von Ikea, ist wohl das krasseste Beispiel, wie ungerecht die Pauschalbesteuerung ist. Aus diesem Grund demonstrierte die PdA Bern vor der Ikea-Filiale in Kirchberg und forderte die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. mehr...




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Die geplante Überbauung des Mittelfeldes
und
des Viererfeldes:
4x unsozial und 4x unökologisch mehr...
Text aus der nixBravDa! 2/14 der roten Post der PdA Bern
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Keine Spekulation auf dem Buckel des Gaskessels!
Jugendmotion (Julia Richard): Der Gaskessel bleibt, wo er ist
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 6.11.2014


Seit einiger Zeit herrscht grosse Verunsicherung. Da heisst es mal, dass auf dem Gaswerkareal eine 50-Meter-Schwimmhalle gebaut werden soll. Dann aber doch wieder nicht. Dann soll es eine Überbauung geben mit Schwimmhalle. Dann ohne. Dann wird von einem neuen Jugendzentrum an der Nägeligasse gesprochen. Dann aber doch wieder eher weniger. Und dann macht der Plan für eine Alternative zum Gaskessel die Runde. Und dann wird es darum auch plötzlich wieder still. Mal so und mal so – und dann wieder ganz anders. Da soll noch jemand die Übersicht behalten. mehr...
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Luxuswohnungsbau in der Lorraine?
Träumt nur weiter!
Diskussion aus aktuellem Anlass:
Wie geht es politisch und juristisch weiter am Centralweg?
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 30.10.2014

Statt schicker Baumzimmer ein Scherbenhaufen. Statt Luxuswohnungen eine Brache. Statt heimlicher Mittelstandssubventionierung die offene und breite Forderung nach bezahlbarem Wohnraum. Etwas Besseres hätte uns in der Lorraine und in der ganzen Stadt nicht passieren können. Niemand mit einem Rest an politischem Verstand und sozialer Fantasie wird noch davon ausgehen können, dass dieses Projekt je realisiert wird. Wer aber unbeirrbar am Projekt festhält, blockiert nur die Suche nach konstruktiven Lösungen und verschleudert Gelder, welche für einen sozialen städtischen Wohnungsbau sehr dringend gebraucht würden. Wer mit dem Brecheisen gegen einen Stadtratsbeschluss und gegen den Widerstand im Quartier vorgeht, der setzt sich dem Verdacht aus, eigene Interessen und eigenes Unvermögen zu kaschieren. mehr...
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Kein Industrieküchenfood für Berner Kitas und Tagis!
Dringliche Motion Henri Beuchat (SVP): Erhalt der Tagesschul- und Kita-Küchen in der Stadt Bern
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 30.10.2014

Hüten wir uns vor Piloten! Wenn die sich erst einmal eingenistet haben, wird man sie nicht mehr los. Sozialschnüffler, Trachtengruppe PINTO, Testarbeitsplätze – gehören sie erst einmal zum Alltag, fragt niemand mehr nach ihrer Legitimation. Mit dem externen Mahlzeiten-Catering für Kitas und Tagesschulen wird es nicht anders sein – soll es ja gemäss der echt originellen Sparlogik des Gemeinderats auch gar nicht. Was soll da später dann überhaupt noch evaluiert werden? Das Signal ist ja deutlich: Köchinnen und Köche für Kitas und Tagis werden entlassen, eingestellt werden dafür PINTO-Sittenwächter – eine seltsame Form der öffentlichen Wertschätzung von Kindern und Jugendlichen in der Stadt Bern! mehr...
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Tag der Kunst gegen Ecopop
Samstag 25. Oktober

Die Kunst braucht offene Grenzen.
Die Kunst lebt vom Dialog und Austausch.
Die Kunst braucht faire Arbeitsverhältnisse.
Die Kunst lebt von Glaubwürdigkeit und Vertrauen.

Deshalb ruft das Netzwerk Kunst+Politik am Samstag, 25. Oktober 2014 zu einem nationalen Tag der Kunst gegen Ecopop auf. Viele Künstlerinnen und Künstler leben ausserhalb der grösseren Städte und kennen die Bevölkerung vor Ort. Viele Künstlerinnen und Künstler haben eine grosse Glaubwürdigkeit und können ein breites Publikum erreichen. In der Schweiz sind tausende von Künstlerinnen und Künstlern tätig. mehr...
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Medienmitteilung vom 21. Oktober 2014
Koordination zur Abschaltung des AKW Mühleberg
mit 35 unterzeichnenden Organisationen, darunter auch die PdA Bern.
35 Organisationen machen Druck auf Nachrüstungen in Mühleberg

35 Anti-Atom-, Umwelt-, Menschenrechtsorganisationen und Parteien verlangen sofortige Massnahmen gegen die nunmehr über drei Jahre dauernde Verschleppung von Nachrüstkonzepten im AKW Mühleberg. Sie fordern zu diesem Zweck vom Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK in einem Brief vom 20. Oktober 2014, die Verordnung zur Ausserbetriebnahme von Kernkraftwerken ABNV2 auf schnellstem Weg im Sinne einer superprovisorischen Verfügung zu präzisieren. Das AKW Mühleberg verletzt mehrfach die offiziellen Risiko-grenzwerte und soll deshalb nach Inkraftsetzung der Verfügung sofort ausser Betrieb genommen werden und nur dann wieder in Betrieb gehen können, wenn belegt ist, dass im AKW ausreichende Nachrüstungen durchgeführt worden sind. mehr...
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Feministinnen sagen NEIN zu Ecopop.
Die  Initiative ist  verlogen und  verdreht  die  Wirklichkeit.
«Frauen gegen Ecopop - Grundlagenpapier»:Grundlagenpapier & 10 feministische Kurzargumente von «Frauenstimmen gegen den Krieg» mehr...

Wir fordern:
• eine gerechte und wirksame Umweltpolitik statt rassistische Scheinlösungen
• die Respektierung der reproduktiven und sexuellen Rechte von Frauen
• keine Familienplanung, die zwischen «wertvollem» und «minderwertigem» Leben unterscheidet
nein-zu-ecopop
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Wohnungsplanung in Bern: Und wer soll das bezahlen?
Interfraktionelle Motion GB/JA!, SP (Stéphanie Penher, GB / Rithy Chheng, SP): Gemeinnützige Wohnungen auf dem Mittel- und Viererfeld
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 16.10.14

Die Partei der Arbeit wird das Überbauungsprojekt Mittel- und Viererfeld ablehnen – so oder so. In der Vernehmlassung haben wir preisgünstige Wohnungen verlangt. Und zwar zu 100 %. Und heute unterstützen wir die Forderung der Interfraktionellen Motion nach mind. 50 % an bezahlbarem Wohnraum in der Überbauung auf dem Mittel- und Viererfeld. Das scheint jetzt sehr widersprüchlich zu sein. Und das ist es auch. Um aber sozialen Wohnungsbau und soziale Stadtplanung in dieser Stadt überhaupt wieder zu beleben, braucht es eine Zuspitzung der Widersprüche. mehr...
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Schluss mit den widersinnigen Abbau-Massnahmen!
Produktegruppen-Budget 2015 (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 11.9.2014

Gerade ist es noch einmal gut gegangen. Dank strikter „Budgetdisziplin“, dank „umfangreichen Sparanstrengungen“ und dem – mittlerweile bereits 14. – „Haushaltsverbesserungsmassnahmen-Paket“. Die Steuererträge mögen steigen – doch der Blick in die Zukunft verdüstert sich: „Weitere Anstrengungen werden nötig sein“, „Stadt- und Gemeinderat müssen rechtzeitig die nötigen Massnahmen treffen“. Was soll uns da noch übrig bleiben, als den aktuellen Abbaumassnahmen ohne Murren zuzustimmen? Und die künftigen schon im Voraus abzusegnen? Bei so etwas entwickelt man schliesslich Routine: alle Jahre wieder! Ist das der Sinn der Sache? Kurz: Einübung in den Abbau! mehr...
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Keine weiteren technokratischen Verkehrsprojekte!
Fuss- und Veloverkehrsverbindung Breitenrain–Länggasse; Planungskredit
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 11.9.2014

Technokraten ziehen einen Strich – auch mal einen geschwungenen. Ob Autobahn, Tram Region Bern oder Velobrücke. Technokraten produzieren mit ihrem Strich: Schneisen. Weil da immer auch schon was war, da, wo sie durchkommen. Aber Technokraten denken in anderen Kategorien. Sie planen von A nach B. Und alles gerät ihnen zu Strömen: Warenströmen, Geldströmen, Verkehrsströmen, Menschenströmen. Der Rest ist Makeup, Gleitmittel, Ideologie. Und das hippe Geschwätz von den „Leuchttürmen“ illustriert diese Logik perfekt: Leuchttürme sorgen für den reibungslosen Fluss der Frachter, der Waren, des Geldes, der Autos, der Menschen und eben auch der Velos. Technokratisches Denken ist dann am meisten bei sich und fühlt sich dann am wohlsten, wenn bereits Gegebenes als reines Hindernis um- und übergangen werden kann. So reduziert sich elegant Komplexität: ökonomische, soziale, verkehrstechnische, städtebauliche, ökologische Komplexität. mehr...
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Schweiz vom 28. August 2014
70 Jahre Partei der Arbeit – ein Grund zum Feiern!

Am 29. und 30. August feiert die Partei der Arbeit der Schweiz in Le Locle ihren 70. Jahrestag.

Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs entstanden verschiedene politische Gruppierungen, die sich «Partei der Arbeit», «Parti ouvrier et populaire» (Arbeiter und Volkspartei) «Parti ouvrier paysan» (Arbeiter und Bauerpartei) nannten. Am 21. April 1944 schlossen sich diese Gruppierungen zur «Föderation der Partei der Arbeit der Schweiz» zusammen. Am 14. und 15. Oktober des gleichen Jahrs fand im Zürcher Volkshaus der Gründungskongress der «Partei der Arbeit der Schweiz» (PdAS) statt. Mit der PdAS entstand eine Partei des sozialen Kampfes und der gesellschaftlichen Transformation. Dies nachdem in den 1930er Jahren die Sozialistische Jugend der Schweiz (SJS), die Sozialistische Föderation der Schweiz (SFS), die Kommunistische Partei der Schweiz (KPS), die gesamte Linke Presse und sämtliche weiteren Ausdrucksformen linker Opposition verboten worden waren.

Die PdAS wurde durch diese AktivistInnen gegründet, die vom politischen System ausgeschlossen wurden. Der erste Präsident der neu gegründeten Partei war Léon Nicole. Er war der Präsident der Sozialistischen Föderation der Schweiz, die vom Parlament verboten worden war. Als Sekretär wurde Karl Hofmaier gewählt. Er war zuvor Sekretär der KPS und auch einige Jahre in der Illegalität, nachdem die KPS ebenfalls verboten wurde. mehr...




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Qui est ici – est d’ici:
Demokratie ist nicht teilbar!
Reglement über die Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern
(Partizipationsreglement; PaR); Erlass
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 28.8.2014

Am 26. September 2010 hat sich eine Mehrheit der Abstimmenden in der Stadt Bern für die Möglichkeit ausgesprochen, den seit längerer Zeit in Bern ansässigen Ausländerinnen und Ausländern das kommunale Stimmrecht zu verleihen. Die ablehnende Mehrheit im Kanton hat uns da ausgebremst. Was wir unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Rahmen der Gemeinde anbieten können, hört sich dann schon sehr bescheiden an – und wird trotzdem noch von der Rechten mit einer Antragsflut bekämpft und in das Reich der Utopie verbannt. Was ein demokratisches und integratives Instrument wie die vom Reglement vorgesehene „Partizipationsmotion“ bei einigen Mitgliedern dieses Rats auslöst, mit welcher Gehässigkeit und mit welchen noch hässlicheren Untertönen da argumentiert wird: das darf nicht nur zu Kopfschütteln führen, das muss auch als politische Ansage gelesen werden: Welche Linie sich damit erneut innerhalb der SVP durchsetzt, das brauchen wir hier nicht lange zu diskutieren. Es ist auf schockierende Weise allzu offensichtlich. Solche politischen Provokationen und solche Frechheiten gegenüber unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern wollen wir uns nicht gefallen lassen. mehr...
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Gesamtschweizerische Demonstration
KEIN FRIEDEN OHNE GERECHTIGKEIT
Samstag 23. August, 14.00 Uhr, Schützenmatte, Bern

FÜR EINEN GERECHTEN UND DAUERHAFTEN FRIEDEN FÜR ALLE 
GERECHTIGKEIT UND FREIHEIT FÜR DIE PALÄSTINENSER-INNEN
GAZA: STOPP DER MILITÄRISCHEN AGGRESSION UND DER BLOCKADE

Für die Anwendung des internationalen Rechts
Stopp der militärischen Zusammenarbeit der Schweiz mit Israel und den Waffenverkäufen an alle Staaten der Region
 
Seit dem 8. Juli versetzt die israelische Armee die Bevölkerung des Gazastreifens durch eine militärische Aggression in Angst und Schrecken, die noch mehr Opfer fordert als frühere Angriffe. Die grosse Mehrheit der über 2‘000 Toten und 10‘000 Verletzten sind Zivilpersonen. Entkräftet durch die seit sechs Jahren von Israel auferlegte und von der europäischen Gemeinschaft, den USA und anderen regionalen Mächten unterstützte Blockade, fristet die gesamte Bevölkerung (rund 2 Mio. Menschen) ein Leben unter fürchterlichen Bedingungen, schutzlos und ohne Zufluchtsort: Eine humanitäre Katastrophe. mehr...
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Vernetzte Lösungen statt
technokratischer Megaprojekte!
Tram Region Bern: Ausführungskredit (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 19. Juni 2014

Wir haben das erlebt beim Insel-Bus, der von seiner extern verordneten Route partout nicht abweichen durfte. Wir haben es auch erlebt bei der Diskussion um eine alternative Tramachse durch die Innenstadt, die für den Gemeinderat lange Zeit ein Ding der Unmöglichkeit war. Doch gerade dieser Fall zeigt auch auf, dass sich eine gewisse Hartnäckigkeit hier im Stadtrat durchaus auszahlen kann. Und unter dieser Hoffnung steht für die Partei der Arbeit auch die heutige Debatte: eine Lösung zu finden, die den Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht – und nicht technokratischen und gross-technologischen Erfordernissen.

Die vorliegende Abstimmungsbotschaft des Gemeinderats spricht da eine deutliche Sprache: dass halt nicht sein kann, was nicht sein darf! Optimale Nutzung bestehender infrastruktureller Ressourcen? Fehlanzeige! Flexible Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsmittel? Reden wir nicht davon! Eine Vision für die Zukunft? Nein: die lineare Fortschreibung der alten Logik auf den Routen der Vergangenheit! Unter diesen Umständen verkommt dann Information zu Verkaufsrhetorik, Diskussion zu Agit-Prop – oder schlicht zum Werbe-Reisli mit Apéro. mehr...
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Entschleunigung statt
Kapitulation vor dem Autoverkehr!
Integrierter Aufgaben- und Finanzplan 2015 – 2018
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 5. Juni 2014

Manchmal kann es vorkommen, dass man aus ganz unterschiedlichen, ja gar entgegengesetzten Motiven – zum gleichen Ergebnis kommt. So fehlt mir als überzeugtem Langsamverkehrer denn die echte Überzeugung und Begeisterung für eine weitere Brücke über die Aaare. Ich möchte hier aber nicht näher auf die landschaftlichen Aspekte eingehen – denn dafür wird die Zeit bestimmt noch kommen. Was mich allerdings sehr irritiert, ist ein grundsätzlicher Widerspruch: so etwas wie ein Paradigmenwechsel. Seit einigen Jahren verfolgen wir in dieser Stadt eine doch recht erfolgreiche Strategie der Entschleunigung und des Nebeneinanders unterschiedlicher VerkehrsteilnehmerInnen. Denken wir dabei beispielsweise nur an die Einrichtung von Begegnungszonen. Die Partei der Arbeit unterstützt diese Bemühungen. Aus eben diesem Grund aber muss ich das Ausweichen auf eine Langsamverkehr-Brücke ablehnen: und zwar als Kapitulation vor dem motorisierten Individualverkehr! Verkehrsberuhigungsmassnahmen rund um die Schützenmatte: das ist es, was not tut! Nehmen wir da keinen Druck weg! Und liefern wir dem motorisierten Verkehr doch nicht noch Argumente! Die MIVe Retourkutsche wird kommen – so sicher wie das Amen zu weiteren Subventionen an das Haus der Religionen.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 5. Juni 2014 pdf
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Keine zusätzlichen Steuergelder
an religiöse Vereine!
Integrierter Aufgaben- und Finanzplan 2015 – 2018
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 5. Juni 2014

Ein Scheibchen nach dem andern – und das nächste folgt sogleich! Es ist nicht das erste Mal, dass ich in diesem Rat genau darauf hinweise – und darauf, dass da höchst unangenehme Erinnerungen an den Bärenpark auftauchen und an die „Nachhaltigkeit“ doch so rein privater Initiativen: Fortsetzung folgt! Da werden munter Sachzwänge geschaffen und ebenso munter Folgekosten generiert. Wenn sich Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Zusammenhängen und mit verschiedenen kulturellen Hintergründen treffen, ist das eine schöne und interessante Sache – sei das in Quartierzentren, im Familiengarten, in Schulklassen, an Konzerten und Fussballspielen, in der Beiz, am 1. Mai. Und wie die reiche Erfahrung zeigt, funktioniert das auch bestens – und das, ohne dass der Pass oder die Religionszugehörigkeit aus dem Poschettchen gezückt werden. Aber auch allen, denen das religiöse Bekenntnis so wichtig ist, möchte ich nicht im Wege stehen zum Haus der Religionen – als einem privaten Treff von Privatpersonen. Ich weiss: Mit der Trennung von Kirche und Staat ist es nicht so weit her im Staate Bern. Aber ein weiteres Propagandaforum für Kirchen, denen die Schäfchen davonlaufen, brauchen wir wirklich nicht noch zusätzlich aus Steuergeldern zu subventionieren. Genau solche Begehrlichkeiten könnten dann plötzlich tüchtig nach hinten losgehen.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 5. Juni 2014 pdf
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Medienmitteilung der PdA Bern zur Demonstration auf dem Bundesplatz
GEGEN DIE REVISION DES BÜPF
 
Die Partei der Arbeit Bern bastelte einen Trojaner und nahm damit an der erfogreichen Demonstration gegen das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) teil. Dieses liefert die gesetzlichen Grundlagen für sogenannte „geheime Zwangsmassnahmen“, wie die Telefonkontrolle und der Einsatz von verdeckten Ermittlern. Ursprünglich wurden diese „geheimen Zwangsmassnahmen“ mit dem Zuwachs an (international) organisierter Kriminalität, Wirtschaftskriminalität, Terrorismus und schweren Menschenrechtsverletzungen gerechtfertigt. In der Praxis wurde der Anwendungsbereich aber, stark auch auf Alltagssituationen ausgeweitet. Sowie bei der Telefonkontrolle als auch der verdeckten Ermittlung vermischen sich präventive und repressive Komponenten in unscharfer Art und Weise. Da sich solche Massnahmen völlig im Geheimen abwickeln, besteht ein nicht zu unterschätzendes Missbrauchspotenzial.
Damit wird der Persönlichkeits- und Datenschutz noch weiter ausgehebelt und alle der staatlichen „Schnüffelei“ ausgeliefert. Besonder dreist sind die Einführung des Staatstrojaners, die erweiterte Datenspeicherung auf Vorrat sowie die Handy-Überwachung. mehr...

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Medienmitteilung der Partei der Arbeit der Schweiz
Abstimmungen vom Sonntag, 18.Mai 2014

Gripen abgestürzt
Ein Sieg der Vernunft! Die PdAS ist über den Absturz der «Gripen» höchst erfreut. Von Beginn weg hat die PdAS sich klar und entschieden gegen den Kauf der sinnlosen Kampfjets ausgesprochen. Selbst mit der millionenschweren Kampagne der Bürgerlichen Parteien konnte die Mehrheit der Abstimmenden nicht getäuscht und geblendet werden. Mit dem Nein zu den sinnlosen Kampfflugzeugen hat die Schweiz heute ein starkes Zeichen gegen den Krieg und für den Frieden gesetzt. Auch ist das Abstimmungsresultat eine klare Botschaft an die Regierung, die Milliarden dort einzusetzen, wo sie auch Sinn machen: In der Bildung, für die soziale Sicherheit der Bevölkerung (an dieser Stelle sei vor allem die AHV erwähnt) und in den öffentlichen Verkehr, um nur drei Beispiele zu nennen. Die PdAS wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen. mehr...
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Kommunistische Jugend
Solidarität mit antifaschistischem Kampf
in der Ukraine!
Mit einer Mahnwache vor der Ukrainischen Botschaft in Bern gedenkte die Kommunistische Jugend Bern dem Blutbad vom 2. Mai in Odessa.

Während eines friedlichen Protestcamps gegen die neuen Machthaber in der Ukraine wurden hunderte von Menschen von faschistischen Horden angegriffen und brutal zusammengeschlagen. Viele versuchten im Gewerkschaftshaus von Odessa Unterschlupf zu finden. Die FaschistInnen zündeten das Gewerkschaftshaus an. Mindestens 40 Menschen kamen ums leben. mehr...
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Berner Kulturverwaltungspolitik bedeutet: Aussitzen!
Dringliche Motion Fraktion SP (Katharina Altas/Yasemin Cevik/Nicola von Greyerz, SP): Kulturförderung Stadt Bern: Mehr Mittel für die freie Kulturszene und Schaffung einer neuen „Kommission für Kulturaustausch“
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 8.5.14

So stelle ich mir eine lebendige Debatte zur städtischen Kulturpolitik vor: Es werden konkrete Vorschläge gemacht – und der Gemeinderat weist in seiner ultraknappen Antwort darauf hin, dass er sich nichts vorschreiben lasse und sowieso machen könne, was er wolle! Eine solche Herr-im-Haus-Haltung stellt nicht nur einen Affront dar gegenüber den MotionärInnen, ja gegenüber dem ganzen Stadtrat. Sie ist auch ein arroganter Wink an die Adresse aller Kulturschaffenden, die nicht selbstgenügsam und zufrieden an einer fetten Futterkrippe hängen. Es ist deshalb zu hoffen, dass diese gerade durch solche Zeichen der Ignoranz und des Nicht-Handelns dazu herausgefordert werden, sich in die Berner Kulturpolitik einzumischen. mehr...
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Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende – Proaktives Vorgehen des Gemeinderates der Stadt Bern
Dringliche Motion Martin Krebs, Rolf Zbinden, Luzius Theiler, Christa Ammann

Seit dem 22. April 2014 protestierten auf der kleinen Allmend Fahrende für mehr Stand- und Durchgangsplätze in der ganzen Schweiz - eine legitime Forderung angesichts der wenigen und überfüllten bestehenden Plätze. Der Gemeinderat hat offenbar nicht zu einer einvernehmlichen Lösung Hand geboten und die Räumung angeordnet. mehr...
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Was der Gemeinderat unter Wohnbaupolitik versteht...
Kredit für die Förderung des Wohnungsbaus, des Wohneigentums und der Altbauerneuerung in der Stadt Bern, Fr. 10 000 000; Kreditabrechnung
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 24.4.14

„Was auch immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken!” Verkachelt ist nun mal verkachelt – und zu melden haben wir ja eh nichts mehr. Aber immerhin könnten wir – frei nach Erich Kästner – wenigstens noch darum bemüht sein, einen kleinen Rest von Selbstachtung zu wahren und die uns heute vorgelegte Kreditabrechnung zurückzuweisen. Sollte der Stadtrat eine Abrechnung, die einen Kredit zur Förderung des Wohnungsbaus zu satten 64% nicht ausschöpft, indes genehmigen, dann braucht sich aber wirklich niemand darüber zu wundern, wenn sich die Gemeinde weit herum zum Gespött macht. mehr...
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Stellungnahme der Partei der Arbeit der Schweiz zum Staatsstreich in der Ukraine und zum Frieden in Europa

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die aktuellen Ereignisse in der Ukraine besorgt. Nach Libyen und Syrien ist nun die Ukraine Opfer von Einmischungen imperialistischer Staaten. Im Namen der „Verbreitung der Demokratie“ singen seit einigen Monaten die Regierenden und die Medien der USA und der EU-Länder – auch der Schweiz – Loblieder über die Oligarchie, die Ende Februar in der Ukraine die Macht übernommen hat. Gleichzeitig verteufeln und bezeichnen sie all jene, die sich den westlichen Einmischungen widersetzen, als „totalitär“. mehr...
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Niemand weiss, was der Computer mit Ihrer Stimme macht
Die Stadt Bern setzt neu auf Scanner als Stimmenzähler und verweist auf gute Erfahrungen in St. Gallen. Doch der Widerstand gegen die elektronische Auszählung der Stimmen wächst.
WOZ 17. April 2014 mehr...
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Neuer Bahnhofzugang rückt näher
«Ich rede nicht als Experte, sondern als Pendler. Es geht um ein Projekt der SBB. Was hat diese in den letzten Jahrzehnten gemacht? Unter anderem hat sie nichts ausser Acht gelassen, um Pendlerströme zu blockieren. Die Situation auf den Perrons ist nicht nur unangenehm, sondern verdammt gefährlich. Man muss also skeptisch sein mit diesem Projekt.» Rolf Zbinden, Partei der Arbeit
Der Bund 4. April 2014 mehr...
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Jede Einheitspolizei pfeift auf demokratische Kontrolle!
Evaluationsbericht Police Bern; Diskussion
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 3.4.2014

Zentralisierung, Konzentration, Monopolisierung – diese so hochgelobten „Wunderwaffen“ im Dienst der Effizienz sind uns aus vielen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft bestens vertraut. Und regelmässig werden sie uns verkauft mit dem Hinweis auf die ominösen Synergieeffekte, die sich damit unumgänglich einstellen würden. Oder etwas simpler ausgedrückt: Es wird besser und erst noch billiger! Bei der Einführung von Police Bern hat man uns genau dieses Versprechen gemacht. Jetzt rechnen wir nach. mehr...
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Schluss mit den unsozialen Gebührenerhöhungen!
Reglement vom 21. Mai 2000 über die Gebührenerhebung durch die Stadtverwaltung Bern; Teilrevision Anhang III Ziffer 1.1 (Hundetaxe), 2. Lesung
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 3.4.2014

Ab und zu kommt man nicht darum herum, auf grundsätzliche Zusammenhänge hinzuweisen. Sicher müsste man noch genauer untersuchen, welchen Anteil die Hunde am um sich greifenden Dichtestresss haben – gerade wenn wir an die fremden Rassen denken, die ja auch ganz anders kläffen. In dieser Hinsicht bin ich aber zuversichtlich und warte die entsprechenden Vorstösse in diesem Rat ab. Wenn es aber heute wieder einmal darum geht, Gebühren zu erhöhen, dann muss ich doch an den sozialen Menschenverstand appellieren: Gebühren belasten ein schmales Portemonnaie stärker als ein dickes. Diese Einsicht ist alles andere als originell, geht aber in diesem Rat und erstaunlicher Weise gerade auch auf dieser Ratsseite immer wieder vergessen. Für die HundehalterInnen, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind, können die geplanten Erhöhungen der Hundetaxe schmerzhaft sein. Aus diesem Grund unterstützt die Partei der Arbeit den Antrag der SVP auf eine Festlegung der Taxe auf 90 bis 115 Franken. Unser Grundsatz bleibt auch hier klar: Keine weiteren Gebührenerhöhungen auf dem Buckel der wenig Verdienenden und Armutsbetroffenen!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 3. April 2014 pdf
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Für eine konsequente Trennung von Kirche und Staat!
Motion Daniela Lutz-Beck (GFL): Die Einwohnerkontrolle Bern klärt die Konfessionszugehörigkeit ihrer minderjährigen Bürger, bevor sie die Daten an andere offizielle Stellen weitergibt
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 3.4.2014

Wenn ich die Antwort des Gemeinderats lese, muss ich mich fragen, ob wir die gleiche Motion gelesen haben. In der Motion wird schlicht und verständlich gefordert, dass die erste an Jugendliche versandte Steuererklärung nicht mehr automatisch Angaben zur Konfession enthalte. Mir ist schleierhaft, was dieser Forderung entgegenstehen sollte. Ich denke, die Jugendlichen sollten durchaus fähig sein, selbständig ein Kreuzchen am für sie stimmigen Ort zu setzen. Wer sollte denn ein Interesse an dieser Form von Zweifel am persönlichen Urteilsvermögen haben? Sollte das Bundesrecht in diesem Fall gar im partikularen Interesse von Institutionen stehen, die auf diese Weise ihre Privilegien verteidigen? Diese Regelung erinnert unschön an die Falle bei Verträgen, die still und leise weiterlaufen, wenn die KonsumentInnen ihre Kündigung verpassen. Unwürdige Spiele dieser Art widersprechen einer klaren Trennung von Kirche und Staat und verstossen gegen die verfassungsgestützte Religionsfreiheit – die eben auch die Freiheit einschliessen muss, keiner Religion anzugehören. Und das als gleichberechtigte BürgerInnen – und nicht als exotische Ausnahmeerscheinungen, denen gefälligst die ganze Beweis-, Erklärungs- und Handlungspflicht obliegt. Ein Gutes hat die Antwort des Gemeinderats: Sie macht deutlich, dass punkto Trennung von Kirche und Staat wahrhaftig Nachholbedarf besteht.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 3. April 2014 pdf
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31. März 2014
Grossratswahlen
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde Wir danken allen die uns unterstützt und gewählt haben. Dank dem Engagement von ganz vielen konnten wir unser Resultat im Vergleich zu den letzten Stadtratswahlen deutlich steigern. Leider hat es aber trotzdem noch nicht für einen Sitz im Grossenrat des Kantons Bern gereicht. Immerhin konnte, auch dank unserem guten Abschneiden, unsere Bündnispartnerin, die GP-DA, einen Sitz gewinnen. Wir gratulieren!
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vorwärts – 14. März 2014
Den Kapitalismus abschaffen


sit. Der Genosse Rolf Zbinden ist der Spitzenkandidat der Liste der PdA Bern und der Kommunistischen Jugend für die Wahlen im Kanton Bern. Der vorwärts sprach mit dem erfahrenen Politfuchs, der seit 2007 für die PdA im Berner Stadtparlament sitzt. mehr...
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Medienmitteilung der PdAS zum Internationalen Frauentag

Im Jahr 1910, an der zweiten internationalen Konferenz der sozialistischen Frauen, wird die Idee eines Internationalen Frauentags geboren. Auf Vorschlag der Feministin und Kommunistin Clara Zektin soll jedes Jahr ein Tag organisiert werden, um die Forderung nach dem Stimm- und Wahlrecht sowie nach besseren Arbeitsbedingungen für die Frauen zu unterstreichen. Ab 1917 wird der 8. März zu einer Tradition, dies nachdem russische Arbeiterinnen für Frieden und Brot auf die Strasse gingen. mehr...
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Was es braucht, ist ein neuer
«Contract culturel»
Von den anwesenden Berner Stadträtinnen und Stadträten hallte das Votum des PDA-Stadtrats Rolf Zbinden nach. Die Angriffe bürgerlicher Politiker auf die Kultur würden in Zukunft ohne Zweifel zunehmen: «Wir brauchen deshalb zur Rückendeckung ein verbindliches Kulturkonzept, eine Art Verfassung, mit der wir in die Offensive gehen und Sparforderungen Paroli bieten können.» mehr...
Der Bund 7. März 2014
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Zusammenleben, zusammenarbeiten – zusammenstehen!
Reglement über die Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern (Partizipationsreglement); Erlass
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 27.02.2014

Der Kanton Bern verhindert, dass die Gemeinde Bern das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführt. Das war das Fazit der Volksabstimmung vom 26. September 2010 über die Volksinitiative „Zäme läbe, zäme stimme“. Es war dies weder das erste noch das letzte Mal, dass ein Votum für eine offene und solidarische Stadt im kantonalen Umfeld ausgebremst worden ist. mehr...
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Der Gemeinderat kuscht vor den BKW –
wie gehabt!
Interpellation Christa Ammann (AL): Ein netter Vorgarten für eine der dreckigsten Firmen mit Sitz in Bern?
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 27.02.2014

Manchmal könnte einem der Gemeinderat schon fast leid tun, wenn er darüber jammert, was wir ihm alles aufbürden wollen. Und so stellt er uns immer wieder die gleiche verschnupfte Frage: Soll am gemeinderätlichen Wesen gar die ganze Welt genesen? Und schon hat er unser Mitleid und wir nicken – nicken jede Ausflucht ab. mehr...
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Mit Sozialem Wohnungsbau gegen die Spekulation!
Diskussion zu einem aktuellen Ereignis: Günstiger Wohnraum
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 27.02.2014

Das Problem wurde bereits 2009 in diesem Rat sehr ausführlich diskutiert, Ursachen wurden ermittelt und konkrete Lösungsvorschläge eingebracht. Bekannt war das Problem aber schon ein bisschen länger. Wer hinschaute, konnte es erkennen – seit Jahrzehnten. Schliesslich braucht es nicht sehr viel soziale Fantasie, um sich auszumalen, wie jemand z.B. während der Ausbildung froh ist um günstigen Wohnraum. Und dann später – da ist er immer noch froh und hat sich in einem Quartier eingelebt, auch wenn er mittlerweile – auch dank seiner Ausbildung – ein stattliches Einkommen hat. Das ist nachvollziehbar, dafür gäbe es einfach umsetzbare Lösungen, da brauchte man nicht gleich das ganze System zu ändern. Warum aber wurden solche Lösungen nicht umgesetzt? Wer hat diese Schlamperei zu verantworten? mehr...
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Wenn Herr Nause laut denkt
und der Staatsschutz lenkt
Interpellation Fraktion SVP (Nathalie D‘Addezio, SVP):
Gewaltbereiter Extremismus in Bern
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 27.02.2014

Sehr gut könnte ich die Interpellantin verstehen, wenn sie mit der Antwort des Gemeinderats überhaupt nicht zufrieden ist. Alles andere wäre dann wirklich erstaunlich. Aber: was können wir denn anderes erwarten? Haben wir denn aus der Sicherheitsdirektion nicht schon öfters erfahren, dass es eben nichts zu erfahren gibt? Wir dürfen jeweils darüber werweissen, ob der Direktor nicht anders will, kann oder darf. mehr...
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Gratis ÖV für Menschen in Ausbildung
ist kein Luxus!
Motion Fraktion GB/JA! (Stéphanie Penher, GB/Rahel Ruch, JA!):
Gratis öV für unter 25-Jährige aus der Stadt Bern
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 20.2.14

Tut es nicht gut wieder einmal zu hören, wie einsame Spitze wir sind? ÖV-Schweizermeister – und erst noch vor den Baslern! Tout Berne kutschiert im öffentlichen Verkehr und das hat dann seinen Preis. Und weil es denn schon so schön viele sind, braucht man sich gar nicht mehr so gross ums Umsteigen zu kümmern – erst recht nicht über den Preis. Diese Logik des Monopols tischt uns der Gemeinderat im Kern seiner Antwort auf. mehr...
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Motion Christa Ammann (AL), Luzius Theiler (GPB-DA), Rolf Zbinden (PdA):
Gewährleistung der Sicherheit und Überprüfbarkeit der Auszählung bei Wahlen und Abstimmungen. Einsetzung einer verwaltungsexternen Kommission mehr...
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Medienmitteilung der PdAS zu den Abstimmungen vom 9.Februar 2014

Schwarzer Tag für die Schweiz

Die PdAS ist zutiefst besorgt und enttäuscht über die Annahme der fremdenfeindlichen SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung». Völlig überrascht ist sie jedoch nicht. Der PdAS ist seit langem bewusst, dass die massive, millionenschwere und langjährige, penetrante Propaganda ihre Spuren hinterlässt. Heute hat sie ihre faulen Früchte geerntet. mehr...
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„Der Erste Weltkrieg erwuchs aus den Expansionsinteressen der imperialistischen Großmächte“
Erklärung Kommunistischer Parteien zum Beginn des Ersten Weltkriegs mehr...
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MEHR IM ARCHIV 2013





PdA SOLIESSEN
Freitag 12. Dezember im Sääli der Brasserie Lorraine , Quartiergasse 17, Bern im 1.Stock. Gekocht und gegessen wird italienisch.

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Parolen Abstimmungen
30. November 2014 mehr...
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Schlachthaus Theater Bern
ALLE VÖGEL SIND SCHON DA. EINE KONFERENZ IN ZIMMERWALD.
Donnerstag 23. Okt. 20.30 Uhr
Freitag 24. Okt. 20.30 Uhr
Samstag 25. Okt. 20.30 Uhr


Das Autoren-Duo Ariane von Graffenried und Matto Kämpf hat ein Stück geschrieben: „Alle Vögel sind schon da. Eine Konferenz in Zimmerwald“, ein russisch-schweizerisches Theaterstück vor dem Hintergrund des realen historischen Ereignisses im Dorf Zimmerwald bei Bern im Jahre 1915. 
Mit (u.a.): Mona Petri, Tatjana Werik, Marco Morelli und Simon Ho. mehr...

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Parolen Abstimmungen
28. Sept. 2014 mehr...
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Berner Kulturkonferenz
Kultur von Unten
Die Stadt Bern hat die Kulturschaffenden aufgefordert, sich aktiv für ein neues Kulturkonzept einzusetzen. Das haben wir getan. Die erste Berner Kulturkonferenz fand am 6. März 2014 statt. Sie wurde von rund 200 Personen aus der Kulturszene, der Politik, der Verwaltung und Wirtschaft besucht und hat schweizweit für Aufsehen gesorgt. Aus dieser ersten Konferenz gingen Arbeitsgruppen hervor, die in den vergangenen Monaten die Diskussion in Fachgruppen weitergeführt haben. Die Diskussionsergebnisse dieser Fachgruppen werden im Dokument “Kulturstadt Bern – Grobkonzept, Grundlagen für ein neues Kulturkonzept 2016 – 2019" zusammengefasst. mehr...
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Programm pdf / Plakat pdf
70 Jahre Partei der Arbeit
PdA-PST-POP FESTIVAL
29. und 30. August in Le Locle
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Der «Burgdorfer Literaturskandal»
Nach einer Lesung des schwulen Autors Guido Bachmann im Gymnasium Burgdorf kam es 1967 zum Eklat: Ein siebzehnjähriger Schüler wurde als «Rädelsführer» temporär ausgeschlossen.
mehr... Der Bund 12.8.2014
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Snowdens Schweizer Stimme
Der Zürcher Anwalt Marcel Bosonnet hat einen spektakulären Auftrag erhalten: Er vertritt die hiesigen Interessen des US-Whistleblowers Edward Snowden. Der 64-Jährige sieht sich als politisch getakteter Jurist. Noch als knapp 60-Jähriger trat er in die linke Kleinpartei PDA ein, um als Topkandidat für den Nationalrat zu kandidieren. Er erhielt exakt 3668 Stimmen – viel zu wenig, um gewählt zu werden. Egal, es geht ums Prinzip.
Tagesanzeiger 25. Juli 2014 mehr...
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Tramdebatte RotGruen trotzt die Minderheit bockt
«Ihr wollt das Volk zumüllen auf allen Kanälen und mit allen Kanonen», sagte Rolf Zbinden (PDA). Das Volk werde diesem «Agitprop» aber an der Urne die Quittung erteilen.
Der Bund 4. Juli 2014 mehr...



DEMO gegen das BÜPF
31. Mai 2014 ab 15 Uhr Bundesplatz in Bern
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Offener Brief der KPdU
Zu dem faschistischen Brandanschlag in Odessa
Von der Plenarsitzung des ukrainischen Parlaments zu den Ereignissen in Odessa wurde die KPdU auf Betreiben der profaschistischen Fraktionen der Parteien „Swoboda“ und „Vaterland“ ausgeschlossen. Anschliessend wurde die Beratung des Parlaments als geschlossene Sitzung durchgeführt. Dies ist die sogenannte ukrainische Demokratie - zur Erinnerung: die KP erhielt bei den letzten Wahlen 13,5 Wählerprozente! mehr...
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Parolen Abstimmungen
18. Mai 2014 mehr...






1. Maiplakat der PdA Schweiz mehr...




Filmabend der PdA Bern und der KJ zum Thema
40 Jahre Nelkenrevolution in Portugal
5. Mai 2014, 19:30 Uhr
Käfigturm, Polit-Forum (4. Stock), Marktgasse 67, Bern

Film "Scenes from the Class Struggle in Portugal"
Am 25. April 1974 erhoben sich fortschrittliche Soldaten gegen das faschistische Regime, welches 48 Jahre an der Macht war, was auch den Rückzug aus den Kolonien und den Kriegen gegen die dortige nationale Befreiung zur Folge hatte. Aus diesem Anlass wird der schöne Film "Scenes from the Class Struggle in Portugal" gezeigt (USA/P 1977, 2001 restauriert, 85 min., Regie: Robert Kramer). Original (en/por) mit Untertiteln (dt/en).






20 Jahre zapatistischer Aufstand
Am 1. Januar 2014 jährte sich der zapatistische Aufstand in Chiapas, Mexiko zum 20. Mal. Dies wurde im autonomen Beautysalon in Zürich mit einer grossen Fiesta, mexikanischer Volxküche und Musik gefeiert.
La lucha sigue!!!! Zapata vive!!!!



Plakatwettbewerb "20 Jahre zapatistischer Aufstand":
Am 1.1.2014 wurde in Zürich das zapatistische Jubiläum gefeiert und das Publikum prämierte die eingereichten Plakate. Der 1. Preis ging an unseren Grafiker Christoph Stettler.

Zapatistische Geschichte:
Am 1.1.1994 besetzten indigene Gueriller@s fünf Städte in Chiapas. Mit dem Ruf "Ya Basta!" (Es reicht!) machten sie die Weltöffentlichkeit auf die extreme Armut und die rassistische Ausgrenzung der indigenen Bevölkerung in Mexiko aufmerksam. Seither entwickelte sich die Bewegung weiter und die indigene Autonomie wird Schritt für Schritt umgesetzt.