KALENDER

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2009

Keine Mogelpackung auf Kosten der Grossen Allmend!
Grosse Allmend: Neubau von zwei Kunstrasenfeldern mit Remise und öffentlicher Toilettenanlage; Baukredit
Grosse Allmend: Teilweise Umgestaltung; Baukredit
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 5.12.13

Der Gemeinderat macht es einem ja wirklich nicht einfach, wenn es um unsere Allmenden geht. Da argumentiert er mit der Einheit der Materie, um im nächsten Augenblick die ganze Sache schön zu proportionieren. Dieses Spiel um Identität der Nichtidentität hat mittlerweile schon echt philosophische Dimensionen erreicht. Da erstaunt es nicht, dass dabei die Übersicht verlorengeht. Da muss ich Sie halt einfach fragen: Wem nützt dieses Verwirrspiel?

Die Partei der Arbeit hat bisher noch jede Vorlage unterstützt, die den Bedürfnissen des Breitensports nach ausreichend Spielfeldern entsprach. Einfach machte es uns aber der Gemeinderat noch nie, wenn es um die Allmenden ging. mehr...
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Interpellation Rolf Zbinden (Partei der Arbeit):
SCHLUSS MIT DEM PERMANENTEN
ETIKETTENSCHWINDEL BEI PINTO!

Auf dem Stellenportal der Geschäftsstelle sozialinfo.ch ist seit dem 16. Oktober dieses Jahres eine 80%-Stelle als Mitarbeiter/Mitarbeiterin PINTO per 1. Februar 2014 ausgeschrieben. Im Stellenbeschrieb wird explizit und mehrfach als Aufgabenbereich „aufsuchende Sozialarbeit“ erwähnt, womit ein klar definierter Begriff aus dem Arbeitsfeld professioneller Sozialarbeit Eingang ins Stellenprofil findet. Wer allerdings nun erwartet, dass für die Bewerbung eine Ausbildung (ein Studium) in Sozialarbeit vorausgesetzt wird, sieht sich herb enttäuscht: Eine nicht näher definierte Berufslehre und Berufserfahrung z.B. im Sicherheitsbereich genügen vollständig!
Medienmitteilung der Partei der Arbeit Schweiz 21.November 2013 mehr...
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BERNER GEMEINDERAT LÄSST SICH
VON DEN BKW EINSEIFEN!
Dringliche Interpellation Luzius Theiler (GPB-DA): Wie kann der Gemeinderat erfreut sein, dass das AKW Mühleberg die Stadt noch bis 2019 bedrohen darf?
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 28.11.2013


Es ist nie zu spät, um zu lernen, um beispielsweise zu kapieren, dass wir alle seit vielen Jahren von den BKW an der Nase herumgeführt werden. Der Berner Gemeinderat hat eben gerade – leider – eine weitere Chance verpasst. Seine freudige Reaktion auf die erst jüngst verlautbarte finale Karriereplanung für das atomare Ballenberg beim Wohlensee und seine Antwort auf die Dringliche Interpellation von Luzius Theiler fallen punkto Lernfähigkeit äusserst bescheiden bis enttäuschend aus.

Wenn es um die immer wieder diskutierte „Sicherheit“ des Reaktors von Mühleberg geht – falls denn der Begriff der Sicherheit in Bezug auf diesen Pannenreaktor überhaupt noch sinnvoll ist! – und wenn es schliesslich um die Gefahren für die Bevölkerung geht, verbietet sich Blauäugigkeit. Das sollte doch gerade auch und ganz speziell für den Gemeinderat einer Stadt gelten, die das Risiko zu tragen hat: das volle Risiko! mehr...
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So nicht «lieber» Bundesrat!

Wie es die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) vermutet und befürchtet hat, besteht das vom Bundesrat am 20.November vorgestellte Reformprojekt «Altersvorsorge 2020» aus massiven Sparmassnahmen, die wie folgt auf den Punkt gebracht werden können: Die arbeitende Bevölkerung zahlt mehr ein und die Rentner erhalten weniger!

Die PdAS ist zwar erstaunt - aber leider wenig überrascht -, dass der Bundesrat angeführt vom sozialdemokratischen Innenminister Alain Berset folgende Massnahmen als «ausgewogen» bezeichnet:

- Das Rentenalter für Frauen wird innerhalb von sechs Jahren von heute 64 Jahre auf 65 Jahre angehoben. Was vom Bundesrat als «Anpassung an das Rentenalter der Männer» definiert wird, ist in Tat und Wahrheit ein Leistungsabbau auf Kosten der Frauen.

- Der Mindesumwandlungssatz der beruflichen Vorsorge wird von heute 6,8 Prozent auf 6 Prozent gesenkt. Mit diesem Entscheid spuckt der Bundesrat auf den Volksentscheid vom 7. März 2010, als die geplante Senkung des Umwandlungssatzes mit 72,7(!)Prozent an der Urne wuchtig abgeschmettert wurde. mehr...
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Interpellation Rolf Zbinden (Partei der Arbeit):
Präventive Überwachung der städtischen Abfalldeponien durch private „Ghüder-Sheriffe“?

Der „K-Tipp“ vom 13. November 2013 berichtet, dass die Stadt Bern ihre Abfall-Entsorgungsstellen von einer privaten Sicherheitsfirma überwachen lässt. Die „Broncos Security AG“ hat den Auftrag erhalten, an Wochen-enden, Feiertagen und nach 20 Uhr zu kontrollieren, ob Personen nicht zur Unzeit Abfall (Glas, Pet) in die dafür vorgesehenen Container entsorgen. Allfällige MissetäterInnen werden von Mitarbeitern der „Broncos Security AG“ überrascht, angehalten und aufgefordert, ihre Personalien anzugeben. „Die Mitarbeiter verstecken sich dazu hinter parkierten Autos, Bäumen oder einer Mauer. Hier warten sie auf Abfallsünder, um sie in flagranti zu ertappen. Dann erstatten sie Anzeige bei der Polizei, die ein Ordnungs-bussenverfahren einleitet.“ (Zitat „K-Tipp“ 13. 11. 2013)

Die „Broncos Security AG“ erfüllt diese Überwachungsaufgabe offenbar zu einem billigeren Preis, als wenn der entsprechende Dienst bei der Berner Kantonspolizei eingekauft werden müsste.

Wir aber fragen und verlangen Auskunft: mehr...
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7.3 städtische Millionen im Sand –
und business as usual!
Interpellation Rolf Zbinden (PdA): Fehlinvestition Solar Industries: Welcher Schaden erwächst der Stadt Bern daraus?
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung v. 17.10.13

Ich danke dem Gemeinderat für seine detaillierten Informationen zum späten Zeitpunkt: nachdem die üble Sache schon halbwegs ausgesessen ist – wenigstens für die Verantwortlichen von ewb und Pensionskasse. Erlauben Sie mir, das Ganze kurz und deutsch und deutlich herunter zu brechen:

ewb hat 5 Mio. Franken in den Sand gesetzt, die Pensionskasse 2,34 Mio. Das ist aber nicht etwa auf Grund einer ökonomischen Fehleinschätzung geschehen. Sondern: Schuld ist ausschliesslich die kriminelle Energie des ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten der Solar Industries AG, dessen Strafverfahren noch läuft. Also trifft auch niemanden sonst eine Schuld, also ist auch nicht mit Konsequenzen bei ewb oder bei der Pensionskasse zu rechnen – von einer politischen Verantwortung reden wir erst gar nicht. Die kriminelle Energie einer Einzelperson hat die städtischen Investoren heimgesucht wie ein Tornado, wie eine Naturkatastrophe. mehr...
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Mogelpackung PINTO einsparen –
für alle ein Gewinn!
Produktegruppen-Budget 2014 (Abstimmungsbotschaft)
Antrag der Partei der Arbeit Bern: Kürzung der Nettokosten um Fr. 1‘149‘264.33 zulasten von P33O260: PINTO
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 19.9.13

Polizeiarbeit gibt es. Und Sozialarbeit gibt es. Bei beidem erwartet man Professionalität – basierend auf einer anspruchsvollen und spezifischen Ausbildung, auf einem Studium. Da weiss man, was man erwarten darf, was einen erwartet. Das schafft Berechenbarkeit und Sicherheit.

Ganz anders bei PINTO. Diese Sauce vermengt Aufgabenbereiche, mixt Zuständigkeiten und verwedelt Verantwortlichkeiten. Die Vermischung von repressiver Arbeit und sozialarbeiterischer Attitude gefährdet generell die Glaubwürdigkeit der Sozialarbeit. Was eigentlich ist PINTO? Weder Fisch noch Vogel. Nur eines ist klar: PINTO nervt.

Es ist mehr als stossend, bei der langjährig bewährten Gemeinwesenarbeit im Budget arg zu knausern – und sich gleichzeitig eine immer luxuriösere Trachtengruppe zu leisten, die sich mirakulöser Weise in der „Ambulanten Jugendhilfe“ eingenistet hat. Stellen wir uns vor: Da werden 1 Million und 150‘000 Franken eingespart – und keinen stört es! PINTO war von Anfang an – schon als Pilot – eine Mogelpackung.

Und für alle, die sich noch immer schwer tun mit dem Verabschieden von PINTO – für alle, denen die repressive Aufrüstung so sehr am Herzen liegt, dass sie eine einzigartige Sparquelle schlicht übersehen, sollte zumindest unser Eventualantrag einleuchte: Mit der klaren Ausrichtung auf Ruhe und Ordnung hat PINTO in der Produktengruppe Ambulante Jugendhilfe nichts zu suchen. Wenn Sie sich PINTO weiter leisten wollen, dann bitte definitiv in die Produktengruppe Ruhe und Ordnung.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 19. September 2013 pdf

Abstimmung:
Ja: 23 / Nein: 40 / Enth.: 3

Eventualantrag:
Ja: 30 / Nein: 33 / Enth.: 2
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Die Kantonspolizei diktiert und
der Gemeinderat kapiert!
Dringliche Motion Fraktion GB/JA! (Lea Bill, JA!/Leena Schmitter, GB): Unabhängige Untersuchung zum Polizeieinsatz am Tanz dich frei / Dringliche Motion Christa Ammann (AL): Unabhängige Untersuchung zum Polizeieinsatz am Tanz dich frei – ergänzende Fragen
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 12.9.13

Der Gemeinderat will keine unabhängige Untersuchung. Das haben wir gut verstanden. Ist ja auch kein Wunder, wenn der Sicherheitsdirektor sich als zuverlässiges Sprachrohr der Polizei und ihrer politischen Einschätzungen bewährt hat – ganz unvorbelastet von den so beliebten Unterscheidungen zwischen strategischen Entscheidungen und operativer Ausführung. Wer seit Police Bern den Tarif durchgibt? Hören wir auf mit den rhetorischen Fragen! Und nehmen wir zur Kenntnis, dass hier ein sicherheitspolitisches Definitionsmonopol entstanden ist, das gewählte politische Instanzen nach seiner Pfeife tanzen lässt. mehr...
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Keine Sparerei auf dem Buckel von Sozialem
und Kultur!
Produktegruppen-Budget 2014 (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 12.9.13

Die finanziellen Bedingungen sind schwierig – meint der Gemeinderat. Das kommt uns doch irgendwie bekannt vor. Und diese Bedingungen sollen in den nächsten Jahren auch so bleiben – meint der Gemeinderat weiter. Ist ja auch kein Wunder, denn einer schiebt bestimmt immer eine Krise. Ist ja auch kein Wunder, wenn immer wieder neue Unternehmens- und sonstige Steuerreformen aufgegleist werden. Wen kann das auch wundern, solange Parlamente in ihrer Mehrheit sich als willfährige Helfer des grossen Geldes verstehen. Auch das wird in den nächsten Jahren wohl so bleiben. mehr...
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Bürgerliche Schmierenkomödie gegen
das Stadttheater
Theater Bern: Sanierung; Baukredit (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 29.8.13

Zuerst setzt man uns den Pleitegeier in den Nacken. Anschliessend macht man uns Todsparen als unausweichliche Medizin schmackhaft. Und dann darf gleich schon mal die Kultur dran glauben. Die nächsten Kandidaten für diese Form von Kur stehen in den Abbauszenarien bereits fest. Folglich können wir es uns nicht leisten, jeden einzelnen Angriff auf eine Leistung der öffentlichen Hand isoliert zu betrachten – und dabei auch noch darauf zu hoffen, der Einschlag in Nachbars Garten bringe die eigenen Anliegen aus der Schusslinie.

Solcherart borniertes Denken können wir uns nicht leisten, wenn wir den Ausverkaufsobsessionen unserer Marktapostel überhaupt noch die Stirn bieten wollen. Das kann sich eine für alle ihre BewohnerInnen attraktive Stadt nicht leisten. Genau an diesem Punkt wird sich auch zeigen, wie ernst es der Ratsmehrheit mit ihrem immer wieder bekräftigten Mantra der sozialen und kulturellen Durchmischung ist. Und da zeigt sich auch, wie ernst es uns ist mit der reichen und vielfältigen Kultur in dieser Stadt. mehr...
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern
Gesundheit ist keine Ware! Keine Klassenmedizin! Wenn schon Spitäler schliessen, dann Privatspitäler/-kliniken etc. Wir fordern eine gute öffentliche Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung und im ganzen Kantonsgebiet statt Wettbewerb!

Auf dem Lande sind es öffentliche Spitäler (Saanen, Erlenbach, Grosshöchstetten, Sumiswald, um nur einige zu nennen), Geburten- und andere Abteilungen (z.B. Riggisberg), die in den letzten paar Jahren geschlossen worden sind, weitere werden wohl folgen. In den Städten hingegen wird munter weiter eröffnet. Der Hirslanden-Gruppe sind die Spitäler Beau-Site, Permanence und Salem in der Stadt Bern noch nicht genug. In diesen Tagen wird beim Bahnhof noch eine vierte, eine sog. Walk-in-Klinik für Not- und spontane Fälle eröffnet. Praktisch nirgends hat der Konzern mehr als eine Niederlassung; in Städten, die grösser sind als Bern, Lausanne und Zürich, sind es zwei; in Bern sind es aber gleich vier. Dies sagt vieles aus über die kranke Spitalpolitik im Kanton Bern, aber auch über die Hirslanden-Gruppe. Wachsende Märkte wie Frauen und Kinder will man bearbeiten. Sprechstunden mit Spezialisten aus den andern Spitälern des Konzerns sind auch möglich. Die eine Ärztin liess verkünden, sie bringe schon einen Kundenstamm mit. Andere sichere Werte mit Wachstumspotential sind Labor- und Röntgengeschäft, welche man mit der Neueröffnung auch bedienen will. Auf dem Land wird die öffentliche Grundversorgung abgebaut, in der Stadt wollen Private grosses Geld machen. mehr...
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Die BKW tricksen – und der Gemeinderat träumt weiter!
Motion Rolf Zbinden (PdA): AKW Mühleberg stilllegen - und zwar sofort!;
Begründungsbericht
Antwort der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 15.8.2013

Immer wieder müssen wir die Erfahrung machen, dass es sehr machtvolle Organisationen gibt, die über eine kriminelle Energie verfügen, der mit den üblichen politischen und rechtlichen Mitteln schier nicht beizukommen ist. Solche Organisationen zeichnen sich dadurch aus, dass sie am liebsten unter dem Schutzschild der Verschwiegenheit – der Omertà – operieren, gegen aussen eine konsequente Strategie der Desinformation verfolgen und sich ihre Vertrauensleute in politischen, juristischen, staatlichen Organen halten. Kein Wunder also, dass extrem alt aussieht, wer in einem solchen Fall noch auf Treu und Glauben setzt. mehr...
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Nein zum 24-Stunden-Arbeitstag
Nachdem in den letzten Jahren auf lokaler und kantonaler Ebene versucht worden war, die Ladenöffnungszeiten zu liberalisieren – was fast überall am Widerstand der Stimmbevölkerung gescheitert ist –, versuchten es nun die Detailhändler auf dem parlamentarischen Weg auf nationaler Ebene. Was bedeutet es, wenn die Änderungen im Arbeitsgesetz angenommen werden?

Nachtarbeit wird zur normalen Arbeitszeit
Bisher war Nachtarbeit eine Ausnahme und benötigte eine entsprechende Bewilligung. Dies wird nicht mehr der Fall sein. Vorerst betrifft dies zwar „nur“ Tankstellenshops, aber natürlich wird der Druck auf den restlichen Dienstleistungssektor damit massiv erhöht. Normale Arbeitszeit bedeutet auch, dass keine Zulagen mehr bezahlt werden müssen und dies gerade in einem Sektor, in welchem die Löhne schon heute viel zu tief sind. In einem Sektor, in welchem hauptsächlich Frauen arbeiten, viele alleinerziehende Mütter, die dann in der Nacht ihre Kinder alleine zu Hause lassen müssen. Oder welche Kita hat über Nacht geöffnet? mehr...
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Rechte und Würde aller müssen verteidigt werden!
Tätigkeitsbericht 2012 der Ombudsstelle und des Datenschutzbeauftragten
an den Stadtrat
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 20.6.13

„Bern eröffnet Lebens- und Entfaltungschancen für alle Schichten und Generationen.“ Und weiter: „Die berufliche und soziale Integration aller Schichten und Generationen in der Stadt Bern ist ein zentrales Anliegen.“ Solche Sätze sind im Schlussbericht zu den Legislaturrichtlinien 2009 bis 2012 zu lesen. Oder schlicht: „Bern ist eine soziale Stadt.“ Die „Strategie Bern 2020“ textet dann selbstbewusst und knackig: „Bern – die Stadt mit höchster Lebensqualität“. So tönt die offizielle Poesie. Die Prosa finden wir dann alle Jahre wieder im Bericht der Ombudsstelle.

Es ist das Verdienst der Ombudsstelle der Stadt Bern, bewusst zu machen, dass in dieser Stadt auch Menschen leben, denen die eingangs zitierten Propagandaparolen wie ein Hohn erscheinen müssen. mehr...
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern
INTERNETPRANGER NACH «TANZ DICH FREI»

Im Mittelalter diente der Pranger dazu, verurteilte Täter und Täterinnen der öffentlichen Ächtung auszusetzen. In der Stadt Bern im Jahr 2013 dient der Internetpranger nach «Tanz dich frei 3» dazu, Personen, deren Verhalten noch von keinem Gericht beurteilt wurde, der öffentlichen Mutmassung und Vorverurteilung auszusetzen. Weil Internet immer Spuren hinterlässt, werden diese Personen zeitlebens Konsequenzen zu gewärtigen haben.

Der sozialdemokratisch-grün dominierte Gemeinderat der Stadt Bern darf sich jetzt nicht hinter der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft verstecken. Er selber hat im Anschluss an die Tanzdemonstration öffentlich zur Denunziation aufgerufen!

Die Frage, wieweit der Gemeinderat mit der politischen Leitung des Polizeieinsatzes zur Eskalation am diesjährigen «Tanz dich frei» beigetragen hat, soll wohl in den Hintergrund geschoben werden.

Die Partei der Arbeit Bern wünscht, dass man jetzt auch über das wirkliche Thema von «Tanz dich frei» diskutiert, nämlich über die flächendeckende Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes! Weder die Stadtbehörden noch die Medien scheinen nämlich grosses Interesse an einer solchen Diskussion zu zeigen.

Partei der Arbeit Bern, 19. Juni 2013 pdf
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Medienmitteilung des Vereins AntiRep Bern, welche von der Partei der Arbeit mitunterzeichnet wurde.
Strafbarkeit wegen versuchtem Landfriedensbruch oder faktisches Demonstrationsverbot?

Vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland wurde am 26.11.2012 eine Person im Zusammenhang mit den Protesten gegen das WEF im Jahr 2012 wegen versuchten Landfriedensbruchs schuldig gesprochen. Dieses Urteil steht nicht nur im Konflikt mit strafrechtlichen Grundsätzen und (in der BV) garantierten Grundrechten, sondern zeigt einmal mehr, welche absurden Formen die Kriminalisierung politischen Protestes annehmen kann. Gegen das Urteil wurde Beschwerde eingelegt – das Obergericht des Kantons Bern wird am 20. Juni 2013 in einer öffentlichen Verhandlung sein Urteil verkünden. mehr...
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Wer soll für die Mobilität bezahlen, wer profitiert davon?
Motion Mario Imhof (FDP): Umsteigen auf den öV für Einwohner der Stadt Bern attraktiver gemacht – 50% Ermässigung auf den Jahresabonnementen von Bernmobil Zone 100 und 101 der 2. Klasse und Junior/Senior der 2. Klasse
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 13.6.13

Eines muss man dem Motionär – nicht neidlos, sondern schon ein bisschen neidisch – zugestehen: Er tickt nicht gar so berechenbar wie viele von uns in diesem Rat. Seiner Forderung nach einer Halbierung der ÖV-Tarife für die Stadt Bern mag man nun Populismus, Spielen mit der Finanzklemme oder gar Provozieren eines ÖV-Kollapses vorwerfen. Einen sensiblen Nerv der Bernmobil-KundInnen trifft er alleweil. Der Motionär mag ein Ironiker sein – seine Motion kann aber ganz sicher nicht als billiger Witz abgetan werden. mehr...
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Konzertierte Übung für eine Nulltoleranz-Strategie

Was im Vorfeld des 25. Mai veröffentlicht wurde, las sich wie die Chronik einer angekündigten Katastrophe: Gemeinderat, Polizei, Medien und die meisten politischen Parteien wurden nicht müde sich gegenseitig mit Horrorszenarien und Vorverurteilungen der Veranstaltung „Tanz dich frei 3“ zu übertrumpfen. Da wurden die Fanmärsche vor dem Cupfinal zum unheilschwangeren Vorspiel stilisiert und da rochen sensible Politschnüffler Gewalt in der Luft, während die Jugendversteher sich übers apolitische und wohlstandsverwahrloste Partyvolk in Markenklamotten ausliessen, das noch nie etwas geleistet hätte. Solche Diffamierungen sind es, die wütend machen – immer wieder und immer noch! mehr...
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Keine Sparexperimente auf Kosten der Gemeinwesenarbeit!
Dringliche Motion Fraktion SVP (Karin Hess-Meyer / Alexander Feuz / Roland Jakob, SVP): Gemeinwesenarbeit: Synergien nutzen – keine doppelspurigen Leistungen! / Dringliche interfraktionelle Motion GFL/EVP, GLP, BDP/CVP (Daniel Klauser, GFL / Michael Köpfli, GLP / Kurt Hirsbrunner, BDP): Neuausrichtung statt Kahlschlag bei der Gemeinwesenarbeit / Dringliche Motion Fraktion FDP (Pascal Rub, FDP): Gemeinwesenarbeit: aus Fehlern lernen
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 6.6.2013

Synergien nutzen und mit Ressourcen haushälterisch umgehen, personelle Optimierungsmöglichkeiten umsetzen, Doppelspurigkeiten vermeiden, aus Fehlern lernen: ein Schuft doch, wer solches nicht unterschreiben würde! Neuausrichtung, Mittelweg, Marschhalt, Modularisierung, Flexibilisierung, Redimensionierung, Verschlankung: ein Naivling, dem da nicht die Ohren läuten! Schleichende „Verprofessionalisierung“ und Akademisierung, zentrale Steuerung: ein paar Müsterchen aus dem Gruselkabinett der Angstmacher! Und die Kombination von alledem hat es wirklich in sich. mehr...
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern
Wem gehört die Stadt? Tanz dich frei.

 „Wem gehört die Stadt?“ Diese Frage stellte die Partei der Arbeit Bern bei den letzten drei Stadtratswahlen und sie wird mittlerweile auch von kulturellen Institutionen wie dem Schlachthaus und dem Stadttheater gestellt. Genau dieses „Wem gehört die Stadt?“ war das Motto von Tanz dich frei 3.
10‘000 Personen folgten trotz Regen dem Aufruf, der über Facebook verbreitet wurde, und besammelten sich auf dem Berner Bahnhofplatz, um sich den Freiraum der Strasse ungefragt zu nehmen und lautstark mit Tanz und Musik gegen den Kapitalismus zu demonstrieren. Dies ist gelungen.

Die Partei der Arbeit verurteilt den übertriebenen Einsatz der Polizei, die trotz Kenntnis der Route die Demonstration nicht ziehen liess und auf ihrem mobilen Polizeistützpunkt direkt neben der Demonstrationsroute beharrte. Die Polizei setzte Tränengas und Pfefferspray ein, bevor der erste Stein flog. Mit der bewährten Deeskalationsstrategie hätte der Abend nicht eskalieren müssen und es wäre wie vergangenes Jahr bei Sprayereien geblieben.

Der rot-grün dominierte Berner Gemeinderat verurteilt Facebook, weil dieses die Rechte der Nutzer schützt und die Personen oder Organisationen hinter dem Aufruf nicht schon im Vorfeld auslieferte. Facebook und andere social medias werden, wenn es um Demonstrationen im Ausland geht, immer wieder als Förderer der Demokratie hochstilisiert. Und der rot-grün dominierte Gemeinderat fordert auch noch dazu auf, sich gegenseitig zu denunzieren – dies nur schon auf Verdacht hin.

Die Presse hat ihr Fressen und auch die Polit-Twitterer und Nachtlebe-Experten, die ganz Freien, die sich auch ohne „Tanz dich frei“ so fühlen. Die, die sich am Drücker wähnen, wenn sie etwas „liken“, die Spalter, Verurteiler, Enttäuschten und die, die es schon immer wussten, haben wieder etwas, um sich zu profilieren und die Ereignisse nach ihrem Gutdünken zurechtzubiegen. Um davon abzulenken, worum es wirklich geht: um Kritik am Kapitalismus – an einem System, das weit mehr zerstört als Scheiben und Blumentöpfe.

Partei der Arbeit Bern, 28. Mai 2013 pdf
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Die unermüdlichen „Freunde“ der Reitschule aus der Mitte
Motion Fraktion BDP/CVP (Martin Schneider, BDP/Béatrice Wertli, CVP): Gewährleistung eines geordneten Betriebs der Reitschule mit dem Leistungsvertrag sicherstellen (Motion zurückgezogen!)
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 23.5.13

Konsequent ist er ja schon, der Motionär: hält den Topf mit seinen „copy and paste”-Vorstössen am Kochen. Und das nun schon etliche Jahre. Und immer sorgt er sich um die wahren Interessen der Reitschule. Versteht sich für ihn ja auch von selbst. Versteht er sich doch als Freund des Hauses. Und ganz konsequent entwickelt er von Anfang an auch das Doppelpassspiel: mit den Rechtsbürgerlichen. Ein beeindruckendes Beispiel für den Bedeutungsgehalt der immer mal wieder beschworenen vernünftigen Mitte. mehr...
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Motion Rolf Zbinden (PdA): Keine weitere Vernichtung von günstigen Wohnungen in der Stadt Bern
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 16.5.13

Da wird „mittelfristig“ eine Erhöhung der günstigen Wohnungen von 600 auf 800 geplant; und wo geplant wird, wird „in der Regel“ so geplant, dass in „sanierten Gebäuden auch weiterhin ein Anteil im Segment `Günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien´ vermietet werden kann“; und dann sieht die städtische Wohnbaustrategie vor, „dass Baurechte zur Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus zu günstigeren Bedingungen vergeben werden können“. Das hört sich nicht nur gut an, das ist soweit auch ganz anständig – und wird von der Partei der Arbeit Bern auch mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. mehr...
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Wie der Berner Gemeinderat Geld zum Fenster hinauswirft
Integrierter Aufgaben- und Finanzplan der Stadt Bern 2014–2017
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 2. Mai 2013


Zur Planungserklärung der GLP zum Haus der Religionen und zur Planungserklärung der Partei der Arbeit zu PINTO:

Am 31. Januar dieses Jahres wurden in diesem Rat in der Diskussion über den Baukredit für die Neugestaltung des Europaplatzes Bedenken geäussert im Hinblick auf eine drohende, schleichende Subventionierung des „Hauses der Religionen“. Frau Gemeinderätin Wyss hat in diesem Zusammenhang gemäss Protokoll versichert: „Der Entscheid des Bundesamts für Kultur, wonach Beten keine Kultur sei und deshalb keinen Bundesbeitrag erhält, hat bisher nicht dazu geführt, dass wir Anfragen erhalten hätten.“ So tönte es vor nur drei Monaten.

Der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan der Stadt Bern 2014–2017 wurde im März gedruckt. Und da stehen sie schon drin: die Subventionen in der (vorläufigen!) Höhe von 200‘000 Franken ab 2014! Hier handelt es sich offensichtlich um eine vorauseilende Wunscherfüllung – und mit Garantie um einen Appetitanreger. Oder um ein Votum vom 31. Januar zu zitieren: Wenn wir A sagen, werden wir um B und C nicht herumkommen. Paranoia sieht anders aus. Die Bedenken vom Januar scheinen sich als mehr als berechtigt erwiesen zu haben. mehr...
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Integrierter Aufgaben- und Finanzplan der Stadt Bern 2014 – 2017

Planungserklärung der Partei der Arbeit Bern (PdA)
zum Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2014 – 2017

Produktegruppe: PG 330200: Ambulante Jugendhilfe

Das Produkt P330260 PINTO ist vollständig zu streichen und die dadurch frei werdenden finanziellen Ressourcen sind umgehend den Produkten P330120 Offene Arbeit mit Kindern und P330140 Offene Jugendarbeit gutzuschreiben.

Begründung:

Die politisch, fachlich und sachlich höchst problematische Vermischung von Aufgaben der Sozialarbeit und der Jugendhilfe mit repressiven Zielen der Sicherheitspolitik muss gestoppt werden. Die dadurch frei werdenden Ressourcen können in der Offenen Arbeit mit Kindern und der Offenen Jugendarbeit gesellschaftlich sinnvoll eingesetzt werden.

Unter dem Legislaturziel 1.2 / Massnahme 2 ist wörtlich als Indikator 2.1 aufgeführt: „Die präventive sichtbare Präsenz von Sicherheitskräften und PINTO wird erhöht.“ Diese Formulierung stellt nicht nur eine Erhöhung der Ausgaben für PINTO in Aussicht, diese Erklärung diskreditiert das Produkt PINTO auch nachhaltig und unwiderruflich.


Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 14. April 2013 pdf
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Schluss mit der Diffamierung von „Tanz dich frei“!
Interpellation Fraktion SVPplus (Roland Jakob, SVP): Tanz dich frei, auf Gesetze pfeif ich! / Interpellation Fraktion SVPplus (Roland Jakob, SVP): Tanz dich frei, aber bitte ohne Sauerei! / Interpellation Alexander Feuz (FDP): „Tanz dich frei“: Gelunge-ne Berner Street-Parade - „bottellón“, Demonstration oder blos- ses Ärgernis? Was zieht der Gemeinderat für Konsequenzen für die Zukunft?
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 25.04.2013


Die Wortkombination “Tanz dich frei“ scheint eine fast schon magische Wirkung ausgelöst zu haben – auch hier im Stadtrat. Das erkennen wir an der Menge der entsprechenden Vorstösse. Noch deutlicher wird das aber, wenn wir uns die vorliegenden Interpellationen genauer ansehen und die Antworten des Gemeinderats. Wer so aufschreit, muss am 2. Juni 2012 aber gewaltig traumatisiert worden sein, da muss für einige Stadträte eine Welt eingestürzt sein. mehr...
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PINTO können wir uns sparen – Offene Jugendarbeit nicht!
Integrierter Aufgaben- und Finanzplan der Stadt Bern 2014–2017
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 25.04.2013


Ob Beten denn eine Kunst ist – das kann man nie so genau wissen und das Urteil des Bundesamts für Kultur wird uns da auch nicht zur unumstösslichen Gewissheit verhelfen. Dass PINTO nichts mit Sozialarbeit und Jugendhilfe zu tun hat: Das können wir allerdings schon wissen. Das wäre schon einmal die Kurzfassung. Näheres könnte ich Ihnen à discrétion liefern. Keine Angst, ich beschränke mich aufs Minimum. Aufs notwendige Minimum. mehr...
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Communiqué der autonomen Schule Bern denk:mal
Bern, 21. April 2013

.......Die städtische Liegenschaftsverwaltung hat unseren Vertrag ein letztes Mal bis Ende Juni verlängert und will danach die Liegenschaft, das unter Denkmalschutz stehende Waaghaus der alten Schlachthöfe, in die zukünftige WankdorCity integrieren.......mehr...
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Berns Quartierzentren dürfen nicht totgespart werden!
Motion Fraktion GB/JA! (Cristina Anliker-Mansour/Sabine Baum-gartner, GB): Gemeinwesenarbeit in den Quartieren erhalten
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 4.4.2013

Die Situation könnte absurder nicht sein: Da wird die grosse Bedeutung der Gemeinwesenarbeit für die Lebensqualität in der Stadt und die lebendige Entwicklung der Quartiere allseits anerkannt – und trotzdem soll gemäss der Antwort des Gemeinderats eine Reduktion der Subventionen von über 50 % ab dem Jahr 2014 ins Auge gefasst werden. Das sprengt in seiner Radikalität den Rahmen aller Abbaumassnahmen, die bisher für einzelne Bereiche zum Zug gekommen sind. Hier erreicht das Sparen bei den öffentlichen Diensten eine neue Qualität: vom langsamen Ausdünnen zum Kahlschlag. mehr...
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Bern 21.März 2013
Aktion: 1500 Tote sind 1500 zu viel
500 Menschen lagen am heutigen Tag der Beseitigung der Rassendiskriminierung wie Leichen in Bern auf dem Bundesplatz. Mit diesem Flashmob protestieren wir AktivistInnen gegen die jährlich über Tausenden von Toten des europäischen Grenzregimes. In Zürich waren AktivistInnen mit kleinen Booten als Schlepper verkleidet auf der Strasse unterwegs und bedankten sich mit Flugblättern bei der Bevölkerung: seit der Abschaffung des Botschaftsasyls floriert das Schlepperbusiness.

Beide Aktionen wandten sich gegen die schweizerische Migrationspolitik als Teil des europäischen Grenzregimes, das bewusst so viele Opfer in Kauf nimmt. mehr... 
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Bern 16.März 2013
20'000 demonstrieren gegen den Sparwahn und den Abbau des Service Public


Das Transparent der Partei der Arbeit (Foto: Hanspeter Delacrétaz, Bern)
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Kontrolle auch der Kaderlöhne der ausgelagerten Betriebe!
Interpellation Rolf Zbinden (PdA): Lohngefüge der ausgelagerten städtischen Betriebe: Ausser Kontrolle - und die Politik guckt in die Röhre!
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 14.03.2013

Die hier vorliegende Antwort des Gemeinderats auf unsere Interpellation stammt vom 15. August 2012. Dann kam der 23. September 2012 mit der Volksabstimmung über die Demontage der Lohndecke für städtische Kader. Dass eine Mehrheit der Abstimmenden ein Anheben der Lohnobergrenze ablehnen würde – das konnte (oder wollte) der Gemeinderat dann doch nicht voraussehen. Und das machen wir ihm ja auch nicht zum Vorwurf, stand er ja nicht ganz alleine da mit seinem Wunsch nach noch höheren Löhnen ganz oben.

Nach dem 23. September sind wir – Stimmvolk sei Dank! - ein bisschen schlauer und wissen, was in dieser Stadt punkto Kaderlöhne möglich, weil politisch vermittelbar ist. Dadurch scheinen uns unsere Fragen zusätzlich legitimiert. Dass uns da ein einziger Satz – wie auf unsere Frage nach der Glaubwürdigkeit der politischen Instanzen – nicht genügt, könnte man uns nach der Abstimmung vom vergangenen September vielleicht zugestehen. Es geht uns aber um mehr, und zwar um einen Paradigmenwechsel – hin zu einer Anhebung der Löhne: unten! Wie viel Zeit ist in diesem Rat denn damit verbracht worden, an der Erhöhung der Kaderlöhne herumzubasteln, um sie dem Stimmvolk schmackhaft zu machen? Nehmen Sie nun das ernüchternde Resultat einfach mal zur Kenntnis. mehr...
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Den Armutsbetroffenen endlich eine Stimme geben!
Sozialhilfekommission: Wahlen für die Amtsperiode 2013-2016
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 28.02.2013

Die personelle Aufstockung der Sozialhilfekommission ist überhaupt kein Problem – solange die Fraktionen das in eigener Regie schaukeln können. Wir nehmen zur Kenntnis: Der Einbezug von direkt Betroffenen steht nach wie vor nicht zur Diskussion! Das stellt den beteiligten Fraktionen nicht nur ein politisches Armutszeugnis aus – es verfestigt zudem eine Politik gegenüber Armutsbetroffenen, die geprägt ist von Ignoranz, Misstrauen, Hartherzigkeit. Der soziale, beschäftigungspolitische und rechtliche Flop der so genannten „Testarbeitsplätze“ sollte doch wenigstens einem Teil der Fraktionen ein klein bisschen zu denken geben – ist dieser soziale Skandal doch just Ausfluss einer Politik, die den direkt Betroffenen permanent die Stimme verweigert.

Der Einbezug von Armutsbetroffenen in die Sozialhilfekommission – und zwar mindestens in gleicher Stärke wie die „externen“ Expertinnen und Experten – wäre ein bescheidener Schritt weg von einer Strategie der Ausgrenzung und hin zu einer Politik der Anerkennung, des Respekts. Die Partei der Arbeit fordert wahrlich nichts Überrissenes. Unser Vorschlag ist konsensorientiert, vernünftig, bescheiden – und ohne Aufwand umsetzbar. Er hält ein vernünftiges Minimum fest. Darunter können wir wirklich nicht gehen.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 28. Februar 2013 pdf
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Rückweisungsantrag der Partei der Arbeit Bern
zu Traktandum 2 der Stadtratssitzung vom 28. Februar 2013
Sozialhilfekommission:
Wahlen für die Amtsperiode 2013 - 2016

Es sei ein Wahlvorschlag auszuarbeiten, der mindestens 3 VertreterInnen der Organisationen der Armutsbetroffenen umfasst.

Begründung:

Eine paritätische Vertretung externer ExpertInnen einerseits und unmittelbar Betroffener andererseits ist sachlich und politisch unabdingbar.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 14. Februar 2013 pdf
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Finanzdelegation (FD); Wahl für das Jahr 2013
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 28.02.2013

Als Fraktionsloser und damit auch Kommissionsloser darf man immer mal wieder darüber staunen, wie diskret Geschäfte vorbereitet und eingefädelt werden: sei es in den Kommissionen, sei es von dem Fraktionspräsidien. Da geht es uns also ein bisschen so wie dem Rest der Bevölkerung. Im aktuellen Fall der Wahl der Finanzdelegation bleibt einem dann nicht viel anderes übrig, als den Kopf zu schütteln. mehr...
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Keine Sparmassnahmen auf dem Buckel des Personals!
Produktegruppenbudget (PGB) 2013: Haushaltsverbesserungsmassnahmen Nr. 13; Umsetzung
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 14.02.2013

Warum und für wen sollten wir eigentlich bescheissen? Und wen sollen wir denn schliesslich bescheissen? Offensichtlich ist: Die schwarz/rote Null im Budget für 2013 läuft unter Hokuspokus. Und hat trotzdem – oder genau deshalb seinen Zweck erfüllt. Die Budget-Abstimmung ist über die Bühne ohne allzu laute Misstöne, obschon Sparmassnahmen schon in der Pipeline bereit gestanden haben. Und im Windschatten der erfolgreichen Abstimmung war sich der Gemeinderat nicht zu schade, mit Steuersenkungslobbyisten aus dem rechtsbürgerlichen Lager zu flirten. mehr...
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Ein Modell-Projekt braucht dringend einen Finanzplan!
Motion Rolf Zbinden (PdA) vom 25. Februar 2010: Jedem Kind ein Instrument; Fristverlängerung bis 31.12.2015
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 24.01.2013

Es gibt Momente und Situationen, da hat man den Eindruck als undankbar zu erscheinen. Jetzt geht es mir genauso. Wenn ich mir anschaue, was die gemeinnützige Stiftung „Jedem Kind ein Instrument“ seit der Annahme der Motion der Partei der Arbeit erreicht hat, dann kann ich nur den Hut ziehen: Dieses Engagement ist beeindruckend – und zeigt auch, dass die Forderung unserer Motion ein breites Echo in der Stadt Bern gefunden hat. Daran gibt es ja auch nichts zu nörgeln.

Das genügt aber leider – und aus Erfahrung – nicht. mehr...
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Grünliberale ködern mit Kontrolle und Abschreckung!
Postulat Fraktion GLP (Michael Köpfli/Kathrin Bertschy, GLP): Reduktion der Velodiebstähle durch Ködervelos mit einem GPS-Sender
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 24.01.2013

Das Postulat käme ein bisschen zu früh, wenn es als Aprilscherz gedacht wäre. Aber zum Unwort des neuen Jahres wird es doch wohl – erst recht mit der gütigen Unterstützung des Gemeinderats – reichen: Ködervelos, Ködereinkäufe, Köderpolitiker, Köderlittering, Köderhooligan, Köderboni, Köderarbeitsplätze, Köderparkplätze, Köderkandidaten, Köderchaoten, Ködersäufer, Köderkiffer, Köderschiffer – was es nicht eh schon gibt, das kann dann ruhig per Vorstoss eingeführt werden: am besten doch gleich im Multipack. Und ausgestattet mit dem Garantiestempel für politische Mehrheitsfähigkeit. mehr...
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Kassandrarufe aus den Tiefen der freisinnigen Seele
Motion Fraktion FDP (Christoph Zimmerli, FDP): Nehmen und Geben - auch in der Steuerpolitik!
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 24.01.2013

Wenn es um Glaubensbekenntnisse geht, haben Argumente in der Regel einen schweren Stand. Und so wohnen wir denn heute einem bürgerlichen Trauerspiel bei, Teil zwei. Der erste Teil ist uns – ganz stimmig - kurz vor Weihnachten geboten worden. Was bisher geschah? Da trat ein Streiter für Steuersenkungen auf und kam ganz ohne Argumente aus! Im Glauben unanfechtbar und unerschütterlich, hat ihm das Bekenntnis gereicht, das Bekenntnis pur. Das war bemerkenswert – bemerkenswert konsequent und effizient. Und bemerkenswert war da erst recht die Ergriffenheit der Ratsmehrheit. mehr...
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«Geschafft!»
Nein zur Asylgesetzrevision
Über 60'000 gültige Unterschriften

Unser Referendum ist zu Stande gekommen! Und dies mit über 60'000 gültigen Unterschriften deutlich! Die Unterschrifteneinreichung findet diesen Donnerstag, dem 17. Januar 2013 ab 15.30 Uhr auf dem Bundesplatz statt. Also unbedingt vorbeikommen!
Wir möchten allen, die sich für die Unterschriftensammlung engagiert haben noch einmal herzlichst danken!


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MEHR IM ARCHIV 2012



PdA Bern auf Facebook



Keine Hausarbeiterin ist illegal! Wettbewerb
Mit einem Kunstwettbewerb will die Kampagne “Keine Hausarbeiterin ist illegal!” die Öffentlichkeit anregen, sich mit den Lebens- und Arbeitsbedingungen von Hausarbeiterinnen ohne geregelten Aufenthaltsstatus auseinanderzusetzen. Die Sieger des Wettbewerbes wurden am 10. November 2013 im Kino RiffRaff prämiert. Sieger in der Kategorie Bild ist unser Grafiker Christoph Stettler mit “Staubsauger”. mehr...





"Cäsium im Bielersee aufkochen"


centralweg


Plakataktion der PdA Bern zur Wohnbaupolitik der Stadt. mehr...




Parolen Abstimmungen
9. Juni 2013 mehr...




Die Partei der Arbeit feierte am 7. Mai ihr 10jähriges Jubiläum


Demonstration
Hochfeld-Bunker schliessen!
4. Mai 2013 | 13.45 Uhr | Hirschengraben, Bern
„Berner Frühling“ im Zeichen des Widerstands gegen den Hochfeld-Bunker und die Lagerpolitik

Im Frühling 2012 mobilisierten sich antirassistische Aktivist_innen inner- und ausserhalb des Bunkers mit der Parole „ORS raus – Bunker weg. Fremdenhetze und Asylbusiness stoppen“. Genau ein Jahr danach bleibt diese nachwievor aktuell: Der Bunker hat sich zu einem Dauerprovisorium entwickelt. Noch vielmehr: Die geplante Lagerpolitik auf nationaler Ebene atmet denselben repressiven Geist. Die Demonstration gegen den Hochfeld-Bunker am 4. Mai 2013, 13.45 Uhr am Hirschengraben, stellt der Auftakt des Widerstands gegen die Lagerpolitik dar.
Stopp dem Dauerprovisorium mehr...






Grossaktion auf dem Bundesplatz Bern
Demo gegen Abbau des Service Public
16. März 2013, 13:30 Uhr
Der Kanton spart und spart - und zwar immer dort, wo es am wenigsten Widerstand gibt. Doch jetzt ist genug!
Am 16. März 2013 werden wir gemeinsam mit grossen Personalverbänden geeint und stark an einer Grossveranstaltung für unsere Anliegen kämpfen und den Bundesplatz füllen. Gemeinsam mit LEBE (Lehrerinnen und Lehrer Bern), BSPV (bernischer Staatspersonalverband), VPOD und weiteren Personalverbänden werden wir auf dem Bundesplatz in Bern gegen weitere Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen kämpfen. Arbeitsbelastung, Qualität und Gehalt stehen dabei im Vordergrund.



Public Eye Award 2013
DER PUBLIC EYE PEOPLE’S AWARD GEHT AN SHELL
DER PUBLIC EYE JURY AWARD GEHT AN Goldman Sachs
Alle der für die diesjährigen Public Eye Awards nominierten Konzerne hätten den Schmähpreis mehr als verdient - die Liste der Sünden ist lang und reicht von systematischer Korruption und katastrophalen Arbeitsbedingungen über umweltschädliche Praktiken bis hin zu massiven Menschenrechtsverletzungen. mehr...