KALENDER

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RGM-Gemeinderat flirtet mit bürgerlichem Steuersenker
Motion Beat Gubser (EDU): Moderate Steuersenkung nach Eigenkapitalbildung
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 6.12.2012

Wenn es um Glaubensbekenntnisse geht, haben Argumente in der Regel einen schweren Stand. Und da wäre es ein echtes Wunder, wenn es dem Credo der Portemonnaie-Liberalen anders und besser erginge. Was tun? Was tun also unsere wackeren Kämpfer für Steuersenkungen? Der eine argumentiert gar nicht! Im Glauben unanfechtbar und unerschütterlich, genügt ihm das Bekenntnis pur. Das ist bemerkenswert – bemerkenswert konsequent und effizient: Die Rede sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel. mehr...
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Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Fehlinvestition Solar Industries: Welcher Schaden erwächst der Stadt Bern daraus?

Im April 2012 zog die Gemeinde Langenthal einen Schlussstrich unter das Kapitel „Solar Industries“, wobei sie betonte, ihr sei aus der Angelegenheit kein Schaden erwachsen. Weiter war laut Radio DRS vom 4. April 2012 zu erfahren: „Auch bei der Aktionärin EWB Bern, die rund 15 Prozent von Solar Industries besitzt, rechnet man offensichtlich nicht mehr mit einem Erfolg. EWB hat bereits Ende 2011 2 Millionen aus dieser Beteiligung abgeschrieben“. Im gleichen Zusammenhang ist von „unsicheren Anlagen“ und einem „Verfahren wegen ungetreuer Geschäftsführung“ die Rede.
Stadtratswahlen mehr...
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Die PdA mit Rolf Zbinden wieder im Stadtrat!!!
Unseren Wählerinnen und Wählern möchten wir ganz herzlich danken.

Auch wenn das angestrebte Ziel, zusammen mit GPB/DA und AL eine gemeinsame Fraktion links von RGM zu bilden, nicht erreicht werden konnte, werden wir unsere politische Verantwortung wahrnehmen: innerhalb und ausserhalb des Stadtparlaments.
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Basisdemokratie ist lebbar – und nicht verhandelbar!
Leistungsvertrag mit dem Verein Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (IKuR) für die Periode 2013 – 2015
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 15.11.2012

Heute Abend bietet sich uns eine einzigartige Chance. Eine grosse Chance erstens einmal für jene, die ohne Arges im Schilde zu führen – wie sie uns doch beteuern – eine kleinere Lawine losgetreten haben und denen es dann doch nicht ganz wohl war dabei. Sie brauchen nicht einmal Abbitte zu leisten. Sie können heute Abend schlicht und einfach „ja“ sagen zum vorgelegten Leistungsvertrag mit der Reitschule, gegen welche sie ja nie etwas gehabt haben – wie sie sagen. mehr...
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Medienmitteilung der PdA Bern
Wer bewohnt die Stadt?

Günstige Wohnungen in zentraler Lage zu vergeben
In der Stadt Bern sind Wohnungen und vor allem günstige Wohnungen rar. Die Situation verschärft sich von Jahr zu Jahr. Da von der Stadt nur wenig bis nichts passiert, um dem Wohnungsmangel entgegenzutreten, haben wir selbst eingegriffen und heute auf dem Kornhausplatz Wohnungen gebaut, wie sie wohl entstehen werden, wenn sich nicht bald massiv was ändert. mehr...


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Eine Zukunft für den Gaskessel als Jugendzentrum!
Dringliche Motion Fraktion GFL/EVP (Manuel C. Widmer, GFL): Der Gaskessel gehört der Berner Jugend - und soll es auch bleiben!
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 18.10.2012

Über Nachtleben-Konzepte zu reden ist schön und tut sicher auch gut. Und dann gilt es plötzlich ernst. Und dann haben es manche am liebsten doch wieder: unverbindlich. Das wirkt im Allgemeinen wenig ermutigend. Und die direkt Betroffenen müssen sich zu Recht fragen, wie ernst ihr Einsatz denn genommen wird. Dabei gäbe es heute durchaus eine Möglichkeit, einen sinnvollen, weil konkreten Schritt weiter zu kommen.

Für die Partei der Arbeit hat das Angebot für Jugendliche in jedem Konzept für das Berner Nachtleben ganz oben zu stehen. Und folglich ist auch jede Massnahme, welche dieses Angebot verbessert, zu unterstützen – gerade dann, wenn es um ein Angebot von Jugendlichen für Jugendliche geht. Im Fall des Gaskessels ist genau das der Fall. Dass das auch in den nächsten Jahren so bleibt, kann mit der Zustimmung zur vorliegenden Dringlichen Motion abgesichert werden. mehr...
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Wer hat Angst vor der Transparenz der Parteifinanzen?
Motion Fraktion GB/JA! (Hasim Sancar, GB): Offenlegung der Finanzierung von Partei-, Wahl- und Abstimmungskampagnen
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 18.10.2012

Wieder einmal geht ein Gespenst um in Europa – diesmal das Gespenst der Transparenz. Und niemanden braucht da gross erstaunt zu tun: Zu penetrant ist da doch das Gemauschel, Getuschel, Geschmiere, das die Schnittstelle von Politik und Geschäft beherrscht. Eine Offenlegung der Parteienfinanzierung wäre inmitten dieses Sumpfgebietes sicher keine Wunderwaffe, eine kleine Dienstleistung für Wahl- und StimmbürgerInnen allerdings und immerhin. mehr...
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Kleine Anfrage Rolf Zbinden (PdA):
Das AKW Fessenheim wird stillgelegt – was bedeutet das für die Gemeinde Bern und EWB?

Vergangene Woche war aus den Medien zu erfahren, dass die französische Regierung das äusserst störanfällige Atomkraftwerk Fessenheim auf 2016 endgültig zu schliessen gedenkt. Dieser Entscheid der französischen Regierung löst eine gewisse Verunsicherung aus über die direkten und indirekten Folgen, welche die Stilllegung und der Rückbau des AKW Fessenheim für die Gemeinde Bern und Energie Wasser Bern nach sich ziehen werden. mehr...
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Der Rotstift kann sehr teuer zu stehen kommen!
Produktegruppen-Budget 2013 (Abstimmungsbotschaft)
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 13.9.12

Will man den regelmässigen Verlautbarungen des Gemeinderats glauben, dann befindet sich die Stadt Bern im Aufbruch: Die Zahl ihrer Einwohner steigt parallel zur viel gepriesenen Lebensqualität – und kein Ende ist abzusehen. Solchen Verheissungen würde man gerne glauben. Und gerne würde man solchen Aufbruch auch im aktuellen Budget wiederentdecken. Höchst erstaunt stösst man dann aber auf eine Reduktion der Mittel für das Stadtplanungsamt. Welchen Reim soll man sich jetzt darauf machen? Muss das so verstanden werden, dass sich Stadtentwicklung auf einzelne Leuchttürme konzentrieren soll, wie sie uns immer wieder angepriesen werden? Die Geschichte lehrt, wie gerade Prestigeobjekte nicht davor gefeit sind, in Ödnis zu versinken, wenn der Blick für die grossen urbanen Zusammenhänge verloren geht. mehr...
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Medienmitteilung der PdA Bern
Es braucht eine Linksopposition!

Das RGM-Lager regiert seit 20 Jahren. Wir vermissen innerhalb dieser Allianz den Willen, den immer schamloseren Forderungen des Kapitals die Stirn zu bieten. Rot-Grün-Mitte (RGM) ist nicht selten Mitträgerin des Sozial- und Demokratieabbaus. Benachteiligte werden stärker belastet und schikaniert. Wir wollen eine andere Politik. Wir wollen, dass die Stadt denen gehört, die hier leben.

Bern, 12.09.2012 mehr...
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Medienmitteilung der PdA Bern, AL Bern, GPB-DA
Listenverbindung von AL, PdA und GPB-DA

Die AL, die PdA und die GPB-DA haben ihre Listen für die Stadtratswahlen vom 25. November 2012 verbunden. Ziel der Verbindung ist es, gemeinsam zumindest einen 4. Sitz zu erreichen und so in Fraktionsstärke - ohne Fraktionszwang - im Stadtparlament mitzuwirken und künftig auch in Kommissionen vertreten zu sein. Nur eine gestärkte, vom Gemeinderat und seinen Parteien unabhängige linke und grüne Opposition kann dazu beitragen dem ständigen Bedeutungsverlust des Stadtrates entgegenzuwirken. Dazu ist eine kritische Mitarbeit in den parlamentarischen Kommissionen sehr wichtig.

Bern, 12.09.2012 doc
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Gemeinderat wäscht schmutzige Holcim-Wäsche weiss!
Interpellation Rolf Zbinden (PdA): Kunstmuseum feiert Konzern-Jubiläum – Sieht jetzt so das Kerngeschäft einer der fünf grossen subventionierten Berner Kulturinstitutionen aus?
Antwort der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 6.9.2012

Pflegen wir doch erst einmal das positive Denken: Eine Kunstausstellung bewegt! Bewegt sogar echt die Gemüter – bewegt bis zum Drohbrief: „Tag, altes Kommunistenschwein, was brauchst du dich bloss noch in die Ausstellungsorganisation des Kunstmuseums einzumischen? (...) Denk daran: Auf solche Kreaturen wartet eines Tages sicher irgendwo eine Abflussröhre.“ Gar Röhre made by Holcim? Der „Planet Zement“ wirft seinen Schatten. mehr...
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Der Staatsschutz singt vor – der Gemeinderat betet nach!
Interpellation Rolf Zbinden (PdA): Koordinierte Strafaktion gegen Anti-WEF-Demonstration - Was ist das demokratische Recht auf freie Meinungsäusserung noch wert?
Antwort der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 6.9.2012

Da ist am 21. Januar 2012 eine Rechnung sauber aufgegangen! Von der medialen Einstimmung über die repressive Umsetzung bis zur triumphalen Auswertung ist uns eine nahezu perfekte Inszenierung geboten worden. Und nichts lässt uns daran zweifeln, dass der aktuelle Sicherheitsdirektor, sein Nachfolger, PoliceBern und der Staatschutz sich auf diesen Lorbeeren ausruhen werden. mehr...
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Beschwerde gegen das teilrevidierte Sozialhilfegesetz des Kantons Bern
Bundesgericht schränkt Anwendung der Berner Generalvollmachten massiv ein
Gemäss heutigem Urteil muss die betroffene Person über die spätere Einholung einer Information gestützt auf die Generalvollmacht im Einzelfall informiert werden. Dies unter dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Vollmacht von Betroffenen jederzeit widerrufen werden könne. Ein Widerruf kann höchstens eine Kürzung von Leistungen, hingegen nicht eine vollständige Einstellung von Leistungen zur Folge haben. mehr...
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Förderung des Breitensports: Das verpflichtet!
Motion Rolf Zbinden (PdA): Spielfelder für alle - keine Vortrittsrechte für den millionenschweren Spitzensport!
Motion Rolf Zbinden (PdA) vom 24. April 2008: Spielfelder für den Breitensport; Fristverlängerung bis 31.12.2013
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 30.8.12

Die PdA Bern ist erfreut, dass sich das Angebot an Spielfeldern für den Breitensport im vergangenen Jahr deutlich verbessert hat und somit die Erfüllung unserer Motion ein Stück näher gerückt ist. Wir registrieren die Ernsthaftigkeit der Bemühungen in Richtung der Umsetzung unseres Vorstosses. Aus diesem Grund können wir denn einer Fristverlängerung zustimmen – allerdings nicht auf den 31. Dezember, sondern auf Anfang August des nächsten Jahres: auf den Beginn der Saison hin. Und zwar tun wir dies in der Annahme, dass die Anliegen des Breitensports konsequent weiterverfolgt werden und man uns in einem Jahr befriedigende Resultate vorlegt. mehr...
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern
Interpellationen-Marathon führt parlamentarisches Instrument ad absurdum

Die Traktandenliste für die Zusatz-Sitzung des Berner Stadtrats vom 6. September sieht in der Zeit zwischen 17 und 20 Uhr die Behandlung von drei Dutzend Interpellationen vor. Eine solche Traktandenliste schliesst eine ernsthafte Behandlung der Interpellationen von vornherein aus. Sie signalisiert vielmehr, dass eine Diskussion der traktandierten Anliegen gar nicht erst vorgesehen ist. Hier riecht es nach Schlussverkauf: „Alles muss weg!“ mehr...
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Six feet under – lebendig begraben
Dringliche Interpellation Fraktion GB/JA! (Cristina Anliker-Mansour, GB/Rahel Ruch, JA!): Ungenügende Versorgung von Kindern in der Notunterkunft Hochfeld
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 16.8.12

Das Beispiel der beschämenden Unterbringung und Behandlung von Asylsuchenden in der „Notunterkunft“ Hochfeld zeigt einmal mehr in aller Deutlichkeit: Ohne öffentlichen Druck geht gar nichts! Ohne diesen Druck wüssten die direkt Betroffenen und wir jetzt nicht einmal, dass „für den Gemeinderat diese Unterbringungsform ebenfalls nicht befriedigend“ ist. Auch wenn sich damit niemand was kaufen kann: Es wäre immerhin mal eine Ausgangsbasis für eine Diskussion. mehr...
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Keinen Platz für einen Nazi-Kollaborateur in Bern West!
Motion Rolf Zbinden (PdA): Ein Platz für James Guillaume (16.2.1844-20.11.1916) in Berns Westen. Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 16.8.12

Ich danke für die Antwort des Gemeinderats. Noch selten ist er mit mir so einig gegangen wie hier bei der Einschätzung der politischen Haltung von Charles Edouard Jeanneret, genannt Le Corbusier. Wir haben es hier mit einem der „Grossen“ aus der Geschichte der Moderne zu tun: mit einem grossen Künstler und grossen Opportunisten – das soll es ja immer mal wieder geben. Von Salvador Dalí bis Leni Riefenstahl. So weit so gut, so weit so übel. Soweit zum Konsens. mehr...
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern
six feet under

An der Sitzung vom 16. August debattiert der Stadtrat über die dringliche Interpellation ‚Ungenügende Versorgung von Kindern in der Notunterkunft Hochfeld‘
In der schriftlichen Antwort des Gemeinderates fällt auf,  dass wichtige Fragen offen bleiben. Der Gemeinderat stützt sich auf die Auskünfte des kantonalen Amtes für Migration – diese Auskünfte widersprechen aber den Aussagen der Bewohner und Bewohnerinnen des Asylbunkers Hochfeld,  die an der Medienkonferenz vom 18. Juli 2012 gemacht wurden.  
Vielleicht wurden einige der stossendsten Missstände im Asylbunker Hochfeld mittlerweile tatsächlich behoben. Das Grundproblem,  Menschen unterirdisch zu halten und die zunehmende Privatisierung auch im Asylbereich besteht aber weiter.
Zustände,  wie sie im Hochfeld-Bunker kritisiert werden,  sind die Konsequenz dieser Entwicklung,  wo das Recht auf Asyl zu einem Business pervertiert wird,  das der Logik der Gewinnmaximierung unterworfen ist. (Dies in der Schweiz, die sich gerne als Hüterin der Menschenrechte darstellt.)
Die Partei der Arbeit erwartet von der Stadt Bern,  dass sie sich gegen diese Privatisierungstendenzen einsetzt und menschenwürdige Unterkünfte zur Verfügung stellt,  statt sich mit dem Argument,  der Kanton sei hier zuständig,  aus der Verantwortung zu stehlen.
Eine offene Stadt heisst für uns: Solidarität ist kein Etikett für Feierstunden. Solidarität ist eine Wahl,  die verpflichtet.

Partei der Arbeit Bern, 16. August 2012 pdf
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern
Der Schulkreis Breitenrain-Lorraine verdient keine Lückenbüsser

Die Schulkommissionen sind Mittel der direkten Mitbestimmung und demokratischen Kontrolle der Bevölkerung. In dieser Logik macht es Sinn, wenn die Mitglieder der Schulkommissionen in den jeweiligen Quartieren wohnen und somit mit deren sozialen, kulturellen und schulischen Eigenheiten vertraut sind – wie es ja auch das Reglement über das Schulwesen vorsieht.

Wenn die FdP im grossen und bevölkerungsreichen Schulkreis Breitenrain-Lorraine kein neues Mitglied findet, ist das für die Regierungspartei sicher ärgerlich. Die Verlegenheitslösung mit einem Kandidaten aus einem anderen Schulkreis ist deshalb noch lange nicht akzeptabel. Der schulpolitisch äusserst lebendige Schulkreis Breitenrain-Lorraine braucht sich eine solche Ersatzlösung nicht gefallen zu lassen und ist auf diese Form der „Entwicklungshilfe“ wahrlich nicht angewiesen.

Aus diesen Gründen lehnt die PdA Bern den FdP-Vorschlag für die Schulkommission Breitenrain-Lorraine ab und fordert den Stadtrat dazu auf, ihr am 16. August 2012 – in Übereinstimmung mit dem Reglement über das Schulwesen – zu folgen.

Partei der Arbeit Bern, 12. August 2012 mehr...
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit der Schweiz
Syrischer Konflikt: Wo ist die Schweizer Neutralität?

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hat mit 60'000 Franken für die Logistik der Treffen in Berlin beigetragen, die der syrischen Opposition zur Vorbereitung der Ersetzung Präsident Assads dienten. Bern hilft explizit Gruppen, die die Macht durch Waffengewalt erobern wollen und einen Bürgerkrieg führen – mithilfe der USA und alliierten Kräften, allen voran Frankreich. mehr...
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Keine schleichende Einschränkung des freien Zugangs zur Bundesterrasse!
Bundesterrasse: Abtretung an die Eidgenossenschaft: Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen der Stadt Bern; Entwidmung
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 5.7.12

Wahrlich ein echtes Schnäppchen: Für ganze 65‘200 Franken soll der Bund in den Besitz eines grossen, sehr wichtigen und sehr schönen Teils der Bundesterrasse kommen. Stadt und Eidgenossenschaft würden das sicher etwas anders formulieren: als Win-Win-Situation. Und niemand zweifelt daran, dass das Geschäft ganz locker über die Bühnen gehen wird. Und ein Gesamtkonzept für die Gestaltung der Umgebung des Bundeshauses ist per Wettbewerb ja schon gekürt worden: „Zwei schöne Seiten“. mehr...
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Weder EU-Imperialismus noch Nationalchauvinismus!
Motion Robert Meyer (SD): Weg mit dem EU-Wappen an den Ortseingängen Berns - wir wollen keine fremden Hoheitszeichen
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 28.6.12

Wenn zwei so unbarmherzig aneinander vorbeireden, dann freut sich erst mal die Dialektik. Wenn der Gemeinderat zwölf Sterne ihre Runden drehen sieht, dann denkt er etwas blauäugig reflexhaft an den ach so harmlosen Europarat, während der Motionär nur noch rot sehen kann – EU-rot! Und beide haben durchaus ihre lauteren Gründe. Schon ein flüchtiger Blick ins Netz bestätigt das. In einem solchen Fall empfiehlt sich ein Blick ins Grafik-Handbuch der EU, wissen wir doch, dass bei Manuals der Spass aufhört. Und so lesen wir dann:

„Dies ist die europäische Flagge. Sie ist ein Symbol nicht nur für die Europäische Union, sondern auch für die Einheit und in einem weiteren Sinne für die Identität Europas. Der Kreis der goldenen Sterne steht für die Solidarität und Harmonie zwischen den europäischen Völkern. Die Zahl der Sterne hat nichts mit der Anzahl der Mitgliedstaaten zu tun. Es gibt zwölf Sterne, weil die Zwölf traditionell das Symbol der Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit ist.“ mehr...
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Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 28. Juni 2012
Wenn der Bezug von Sozialhilfe als Verstoss gegen die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ gilt...
Tätigkeitsbericht 2011 der Ombudsstelle und des Datenschutzbeauftragten an den Stadtrat
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 21.6.12

Man müsste sich für den vorliegenden Bericht der Ombudsstelle wirklich ein grösseres, aufmerksameres und auch dankbareres Publikum wünschen als den Stadtrat. Und das gerade aus mehreren Gründen. mehr...
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Schluss mit Zwangsarbeitsplätzen für Armutsbetroffene!
Motion Fraktion GB/JA! (Cristina Anliker-Mansour, GB/Lea Bill, JA!): Sofortiger Abbruch des Pilotprojekts „Testarbeitsplätze TAP“
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 21.6.2012

Aus dem Pilotprojekt „Testarbeitsplätze“ kann man einiges lernen. Einiges, das weit über das spezifische Projekt hinaus von Bedeutung ist und das zudem einen charakteristischen Zug der Mehrheitsbeschaffung in diesem Parlament (und anderen) offenlegt. mehr...
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Wir brauchen keine „Leuchttürme“ der Gentrifizierung!
Ersatzneubau Siedlung Stöckacker Süd, Bethlehemstrasse 151-191g, Bern; Kredit (Abstimmungsbotschaft) Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 21.6.12

Man sollte sich auch durch Leuchttürme besser nicht blenden lassen. Und einfach einmal nachrechnen. Soweit dies die gelieferten Zahlen überhaupt ermöglichen. Was dann ausser Frage steht: 106 günstige Wohnungen sollen verschwinden. An einen Ersatz im vergleichbaren Preissegment ist aber nicht zu denken und auch nie gedacht worden. „Neue Wohnungen mehrheitlich zu moderaten Preisen“ – so unverbindlich soll das dann den Stimmbürgerinnen und -bürgern schmackhaft gemacht werden. Bezüglich der Preisgestaltung für die neu geplanten 146 Wohnungen erfahren wir konkret nur die „Richtpreise“ netto von einigen Beispielen. Wir erfahren zwar recht viel und en détail über „Komfortlüftung“ und „Integrierte Wasser- und Biomassennutzung“, aber recht wenig über das konkret zu erwartende Angebot – und seinen konkreten Preis für Mieterinnen und Mieter. Ist das blosser Zufall? Da fehlt mir denn der Glaube. mehr...
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern 15. Juni 2012
Vollzeitspital im Simmental!

Zweisimmen darf nicht verschwinden! Wenn nach den Spitälern Erlenbach und Saanen das Spital zu Zweisimmen auch noch geschlossen wird, wird das ganze Simmental diskriminiert, die BewohnerInnen zu Menschen zweiter Klasse degradiert, Arbeitsplätze vernichtet. mehr...
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Dringliche Motion Rolf Zbinden (PdA): Keine weitere Vernichtung von günstigen Wohnungen in der Stadt Bern

Sowohl die Geschichte des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik der Gemeinde Bern wie auch das aktuelle Beispiel des Bauprojekts Stöckacker Süd weisen in eine eindeutige Richtung: Günstiger städtischer Wohnraum wird vernichtet zu Gunsten von Wohnungen für „gehobene“ Ansprüche und eine dementsprechend gutbetuchte Klientel. Damit verletzt der Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik einerseits sein eigenes Reglement, das im Artikel 1 als Zielsetzung unmissverständlich festhält: „Die Gemeinde (...) fördert insbesondere den gemeinnützigen Wohnungsbau, sorgt für die Erhaltung von preisgünstiger Bausubstanz (...).“ Andererseits macht sich der Fonds so zum Komplizen einer städtebaulichen Entwicklung, die zu einer Vertreibung schwächerer Einkommensschichten aus der Stadt Bern führt. mehr...
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Personalreglement der Stadt Bern vom 21. November 1991 und Reglement über den Lohn, die Nebenbeschäftigungen und die Parlamentstätigkeit der Mitglieder des Gemeinderats vom 6. März 2008; Teilrevision (Abstimmungsbotschaft); 2. Lesung
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 24.5.2012

Das hätten sich der Gemeinderat und die Stadtrats-Lobby der Gutverdienenden sicher nicht träumen lassen: dass ihre Begehrlichkeiten einen so mühsamen Parcours zu bewältigen hätten. Und so sitzen wir jetzt wieder da und brüten über dem Geschäft, als wären uns die Traktanden ausgegangen. Aber so kann es eben kommen, wenn die Rechnung ohne jene gemacht werden soll, die am unteren Ende der Lohnskala ihre Arbeit verrichten. Solche soziale Ignoranz, ja Arroganz rächt sich. Und das ist auch gut so. mehr...
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Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (Partei der Arbeit Bern):
Lohngefüge der ausgelagerten städtischen Betriebe: Ausser Kontrolle – und die Politik guckt in die Röhre!

Seit nun schon geraumer Zeit diskutiert der Berner Stadtrat in schöner Regelmässigkeit über die teilweise Neugestaltung des Personalreglements und des Reglements über den Lohn, die Nebenbeschäftigungen und die Parlamentstätigkeit der Mitglieder des Gemeinderats. In einer 1. Lesung der Teilrevision wurde nun am 15. März dieses Jahres u.a. befunden, dass der Mindestlohn für die Angestellten der Stadt Bern Fr. 4000.- (mit einem 13. Monatslohn) betragen soll und dass die Löhne von Gemeinderat und Stadtpräsidium 102% bzw. 104% des höchsten Kaderlohns betragen. mehr...
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Für eine soziale Wohnbaupolitik:
bezahlbare Mietzinsen für alle!
Motion Luzius Theiler (GPB-DA): Rückführung des Boden- und Wohn-baufonds in die Verwaltung
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 26. April 2012

Der Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik der Gemeinde Bern ist ein eigentliches Erfolgsmodell, und was sich in bald einmal 30 Jahren so bewährt hat, braucht man ja wirklich nicht in Frage zu stellen – meint der Gemeinderat in seiner Antwort und stellt damit die MotionärInnen in die Ecke der Realitätsfremden und Verantwortungslosen. Das ist starker Tabak. Bleiben wir aber auf dem Boden. Auf dem Boden des Fonds-Reglements. mehr...
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Nein zur Vernichtung günstigen Wohnraums in der Stadt!
Überbauungsordnung Stöckacker Süd; Abstimmungsbotschaft
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 29.3.12

Die vorliegende Überbauungsordnung Stöckacker Süd ist die Basis für ein städtebauliches Konzept, das in dieser Form unweigerlich zu einem weiteren Verlust von günstigem Wohnraum in der Stadt Bern führen wird. Dazu kann die Partei der Arbeit Bern nicht Hand bieten. Wir sehen darin auch einen Verstoss gegen die Zielsetzung des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik der Gemeinde Bern, die im Artikel 1 u.a. festhält:

„Die Gemeinde (...) fördert insbesondere den gemeinnützigen Wohnungsbau, sorgt für die Erhaltung von preisgünstiger Bausubstanz (...).“

Die Werbebotschaft zum „Pionierprojekt“ Stöckacker Süd zeichnet sich durch soziale Unverbindlichkeit aus, mit den vielen schönen Worten können sich Bürgerinnen und Bürger, die auf günstige Mieten angewiesen sind, in der Stadt Bern nichts kaufen. mehr...
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Antrag der Partei der Arbeit (PdA) Bern auf Nichteintreten
auf Traktandum 3 der Sitzung des Berner Stadtrats vom 29. März 2012
Überbauungsordnung Stöckacker Süd; Abstimmungsbotschaft

Begründung:
Mit dem Ersatzneubau wird sich die Anzahl preisgünstiger Wohnungen in Bern weiter verringern. Dies widerspricht nicht nur allen Grundsätzen einer sozialen Wohnbaupolitik, sondern auch der Zielsetzung des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik der Gemeinde Bern, die im Artikel 1 festhält:

„Die Gemeinde (...) fördert insbesondere den gemeinnützigen Wohnungsbau, sorgt für die Erhaltung von preisgünstiger Bausubstanz und ist bestrebt, ein ausreichendes Angebot kinderfreundlicher sowie behindertengerechter Wohngelegenheiten bereitzustellen.“

Aus diesen Gründen sei auf die Vorlage Überbauungsordnung Stöckacker Süd nicht einzutreten.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 19. März 2012 pdf
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Maximale Lohnschere 1 zu 4 für die Angestellten der Gemeinde Bern!
Personalreglement der Stadt Bern vom 21. November 1991 und Reglement über den Lohn, die Nebenbeschäftigungen und die Parlamentstätigkeit der Mitglieder des Gemeinderats vom 6. März 2008; Teilrevision (Abstimmungsbotschaft); 1. Lesung
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 15.3.12

Der Mensch lebt nicht vom Brot allein: Das gilt für Festreden – z.B. zu so schönen Themen wie Nachhaltigkeit. Aber hier geht es offensichtlich um Ernsthafteres. Wobei: Wer spricht denn überhaupt noch von Brot? Auch bei den aktuell ach so brutal gedeckelten Toplöhnen dürfte es doch zu dem einen oder anderen Cüpli reichen. Was ist dann aber mit der in anderen Zusammenhängen immer so wortreich gepriesenen Berner Lebensqualität geschehen? Erweist die sich etwa auch als Folklore fürs Fussvolk, während es für die wertvollen Kader und ihre politischen Vorgesetzten dann schon andere und auch handfestere Argumente und Anreize braucht? Diese Form von Zweiklassen-Rhetorik und Spaltung der Lohnpolitik lehnt die Partei der Arbeit rundum ab. mehr...
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Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (Partei der Arbeit Bern):
Kunstmuseum feiert Konzern-Jubiläum: Sieht jetzt so das Kerngeschäft einer der fünf grossen subventionierten Berner Kulturinstitutionen aus?

Dank der fantasievollen und schmerzhaften Intervention eines jungen Berner Künstlers ist eine breitere Öffentlichkeit auf das jüngste Ausstellungsprojekt des Kunstmuseums Bern aufmerksam geworden: „Industrious“. Sollte es auch für gewisse Kreise unangenehm sein – in diesem Rahmen stellen sich nun einige grundsätzliche Fragen bezüglich der Verfügbarkeit von hoch subventionierten kulturellen Institutionen für Konzern-Propaganda. mehr...
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Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 16. Februar 2012
Keine nächtliche Schliessung des Uferwegs beim Bärenpark und keine weitere Einschränkung des öffentlich zugänglichen Raums!

Klösterliareal: Änderung der Überbauungsordnung Uferschutzplan Abschnitt Klösterliareal / altes Tramdepotareal

Gäbe es den Bärenpark noch nicht, man müsste ihn gar erfinden: als planungs- und demokratiepolitisches Labor. Da darf man denn ohne zu erröten von der Vermählung zwischen private and public schwärmen, bei der die Öffentliche Hand nur gewinnen könne – und noch vor der Hochzeit sieht die Rechnung auf einmal ganz anders aus. Da kann man immer mal wieder auf die Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten drücken – und drückt sich konsequent um einen behindertengerechten Zugang zum Park. Da bastelt man ein bisschen mit privaten Sheriffs und freiwilligen Rangers, als hätten wir mit PINTO nicht schon längst die sozialhygienische Wunderwaffe entdeckt. Da geht dann in der allgemeinen Betriebsamkeit schon fast unter, wenn der öffentlich zugängliche Raum am Aareufer jetzt markant eingeschränkt werden soll. mehr...
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Veranstaltung zu der politischen Entwicklung im Baskenland - Was änderte sich seit dem Waffenstillstand?
Samstag 18. Februar, 19.00 im Sääli in der Brass Lorraine Bern

Ingo Niebel ist Historiker und Journalist. An der Universität zu Köln hat er gerade zum Baskenland während des Spanischen Bürgerkriegs 1936-1937 promoviert.

Als am 10. Januar 2011 die baskische Organisation ETA einen permanenten, umfassenden und durch die internationale Gemeinschaft verifizierbaren Waffenstillstand erklärte, machte diese Nachricht auch bei uns Schlagzeilen.
Eingeleitet wurde diese Entwicklung durch die einseitige Erklärung der baskischen Unabhängigkeitsbewegung (abertzale Linke) im Februar 2010, ihre Ziele unabhängig vom Verhalten der anderen Konfliktparteien mit ausschliesslich friedlichen und demokratischen Mitteln zu verfolgen. Diese Entwicklung ist Teil einer beeindruckenden Dynamik für eine friedliche und demokratische Lösung des langjährigen spanisch-baskischen Konflikts, die man im Baskenland derzeit beobachten kann.

Die Möglichkeit, diesen langjährigen Konflikt mit friedlichen Mitteln tatsächlich zu lösen, ist greifbar nahe. Allerdings reicht es nicht, dass ETA auf Gewalt verzichtet. Auch der spanische Staat, dessen Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen im Baskenland schwere Rückschläge für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa darstellen, muss seine repressive Politik ändern. UNO und Amnesty International fordern dies seit Jahren.
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Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 2. Februar 2012
CVP und SVP pfeifen auf Volksentscheid für die Reithalle!
Dringliche Motion Henri-Charles Beuchat (CVP), Roland Jakob (SVP):
Einleitung eines Exmissionsverfahrens gegen die Mieter der Reithalle

Wie kippe ich einen Volksentscheid? Oder besser doch: gleich mehrere? Nein: nicht mit der Brechstange – das käme im Berner Stadtrat nicht gut an, solch ungehobeltes Vorgehen muss man sich für den Grossen Rat aufsparen. mehr...
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Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Koordinierte Strafaktion gegen Anti-WEF-Demonstration:
Was ist das demokratische Recht auf freie Meinungsäusserung noch wert?
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern 26. Januar 2012
Koordinierte Strafaktion gegen Anti-WEF-Demonstration

In einem perfekt konzertierten Zusammenspiel von Gemeinderat, Medien und Polizei wurde am Samstag, 21. Januar 2012, nicht nur das demokratische Grundrecht auf freie Meinungsäusserung verhöhnt, sondern auch der mindeste Respekt gegenüber der menschlichen Würde dissidenter Bürgerinnen und Bürger. mehr...
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MEHR IM ARCHIV 2011



PdA Bern auf Facebook

Mindestlohn 4’000 Kollektiv
Aktion Bahnhof Bern 15.12.2012
4000minimum.ch







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Nein zur Asylgesetzrevision
«Gründung des Berner Referendumskomitees»
Gegen Lager und Fremdenfeindlichkeit
Im Kanton Bern hat die Partei der Arbeit mit anderen Parteien, politische Gruppierungen, Anlaufstellen für Migrant_innen und kirchlichen Kreisen ein Referendumkomitee gegründet. Das Komitee ruft dazu auf, das Referendum zu unterschreiben und unterschreiben zu lassen. mehr...



FLASHMOB 4’000
Bilder vom Flashmob der PdA und der kommunistischen Jugend Bern vom 13.09.2012







Die nationale Aktionsgruppe, die sich aus Mitgliedern verschiedenen linker- und gewerkschaftlichen Organisationen formiert hat, engagiert sich mit einer Kampagne für die gewerkschaftliche Initiative für einen Mindestlohn von 4’000 Fr. Diese in mehreren Landesregionen aktive Aktionsgruppe hat zum Ziel, mittels öffentlichen und ausgefallenen Aktionen, auf skandalös tiefe Löhne aufmerksam zu machen. Sie will so die Bevölkerung sensibilisieren. Denn nur ein gesetzlicher Mindestlohn wird es erlauben, einen minimalen Schutz für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes einzuführen. Jede und jeder sollte von seinem Lohn leben können, was jedoch bei 400'000 Personen in der Schweiz nicht der Fall ist.

Am 13. September 2012 finden in sieben weitere Städten der Schweiz gleichzeitige Aktionen statt mehr...




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An die Leine
Was passiert, wenn man skrupellose Konzerne an die Leine nimmt? Lorenz Keiser hat für die Kampagne „Recht ohne Grenzen“ einen Test gemacht. mehr...





VSC / Vereinigung Schweiz-Cuba, Bern
Kuba zwischen Wandel und Kontinuität
Freitag 14. September 2012, 19 Uhr im Sääli der Brass Lorraine, Quartierstr. 17, Bern. Unter der Regierung von Raúl Castro wurden in Kuba tiefgreifende Reformen begonnen. Sie zielen vor allem auf eines ab: mehr wirtschaftliche Effektivität. Doch der Wandel in Kuba hat schon viel früher begonnen, spätestens nach den geopolitischen Umbrüchen 1989/1990. Über die Veränderungen in dem Inselstaat und die Perspektiven des sozialistischen Kubas spricht der Lateinamerika-Experte und Korrespondent der Nachrichtenagentur Prensa Latina, Harald Neuber. pdf



Abstimmungen
17. Juni 2012

NEIN
Bausparinitiative
NEIN Managed Care
JA Staatsverträge vors Volk
JA Zonenplan Warmbächliweg-Güterstrasse
NEIN Überbauungsordnung Stöckacker-Süd
NEIN Nutzungszonenplan Allmenden
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Public Eye
DER PUBLIC EYE PEOPLE’S AWARD GEHT AN VALE
Mehr als 88'000 Menschen haben das übelste Unternehmen des Jahres gewählt. Danke für eure Teilnahme! Der Gewinner des Public Eye People’s Awards heisst VALE. Vale baut mitten im Amazonasgebiet den Belo-Monte-Staudamm. 40‘000 Menschen werden zwangsumgesiedelt. BARCLAYS hat den Global Award gewonnen. mehr...



MultiWatch
Am 24. und 25. Januar 2012 stehen der Nahrungsmittelkonzern Nestlé und die Schweizer Sicherheitsfirma Securitas in Lausanne (Schweiz) wegen Bespitzelung der globalisierungskritischen Bewegung Attac vor Gericht.

Unterstützen Sie Attac mit einem Solidaritätsmail oder einer Spende und schicken Sie ein Protestbrief an Nestlé. mehr...