KALENDER

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Postulat Rolf Zbinden (PdA):
Teuerungsausgleich für SozialhilfeempfängerInnen
Intervention der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 3.12.09

Ein bescheidenes Postulat, eine bescheidene Summe: dieser Teuerungsausgleich für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger. Wir meinen sogar: eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber solche Selbstverständlichkeiten scheinen für gewisse Kreise nicht mehr zu gelten: wenn es nämlich um Sozialhilfe geht. Da können Wünsche und Anregungen noch so bescheiden sein und noch so bescheiden formuliert werden – sie treffen auf erbitterten Widerstand: wenn es nämlich um Sozialhilfe geht. mehr...
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Postulat Fraktion SP/JUSO (Ruedi Keller, SP):
Aktiv gegen Armut: Existenzsichernde Löhne statt Sozialhilfe für die Arbeitnehmenden in der Stadt Bern!
Intervention der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 3.12.09

Die im Postulat vorgelegten Zahlen aus dem „Sozialbericht 2008“ belegen einen doppelten Betrug: einen direkten Betrug an den Arbeitenden und einen indirekten an der Sozialhilfe. Diese Zahlen belegen auch, dass „working poors“ längst auch in unseren Breiten keine Ausnahmeerscheinungen mehr sind. Höchste Zeit also, dass dem Skandal, dass Löhne bezahlt werden können, die noch unter der Armutsgrenze liegen, auf allen Ebenen eine Antwort erteilt wird: auf der politischen Ebene, der ökonomischen und der moralischen. mehr...
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Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Klare Aussagen an Stelle von Hinhaltepolitik: Wann kommen die Fangnetze?

Am 15. Oktober dieses Jahres wurde vom Berner Stadtrat in seltener Einmütigkeit über alle Parteischranken hinweg eine Dringliche Motion überwiesen, welche die Installation von Fangnetzen an Berner Brücken fordert. Der Auftrag an den Berner Gemeinderat ist damit klar. mehr...
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Dringliche Motion Fraktion FDP (Philippe Müller/Jacqueline Gafner Wasem, FDP): Gewalt in Bern: Rayonverbot für Schläger!
Intervention der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 26.11.09

Es gibt Vorstösse, die so schlicht daher kommen, dass man ihnen das Anmassende zuerst gar nicht ansieht. Wer von uns drängt sich denn schon darum, mit Schlägern Büro, Beiz, Gasse zu teilen. Und wer von uns kann und will dann einfach so verzichten: auf Büro, Bett, Gasse? Ein echtes Problem! mehr...
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Legislaturrichtlinien 2009 – 2012
und Strategie Bern 2020
Intervention der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 19.11.09

„Wer baute das siebentorige Theben
In den Büchern stehen die Namen von Königen.
Haben die Könige die Felsbrocken herbeigeschleppt?“

Soweit Bertolt Brechts „Fragen eines lesenden Arbeiters“ – als Kommentar zu Seite 1 des Strategiepapiers 2020 des Gemeinderats: „Wenn die Stadt Bern heute einen Entwicklungsschub erlebt, so weil die Stadtregierung“ – und so weiter und so fort! mehr...
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Solidarität mit der Besetzung der Aula an der Uni Bern!
Dass der Unmut über die undemokratische, von oben gesteuerte Bologna-Reform auch in der Schweiz breit unterstützt wird, können wir von der Partei der Arbeit Bern nur begrüssen. Wir solidarisieren uns mit allen fortschrittlichen Kräften, die für eine unabhängige Bildung sind und damit gegen die Vereinnahmung immer mehr Bereiche – auch des Hochschulraumes – durch das transnationale Kapital ankämpfen und die sich für eine Demokratisierung der Strukturen einsetzen. Was an Hochschulen passiert, wie und was dort gelehrt wird und was nicht, geht uns alle etwas an, ist die Sache der ganzen Gesellschaft, und nicht nur eine Angelegenheit einer kleinen Minderheit, die die Interessen der Wirtschaft vertritt. Forschung und Lehre sind in den Dienst der Gesellschaft zu stellen, die durch Steuern immer noch den Löwenanteil an der Finanzierung der universitären Bildung beiträgt. Die wachsende finanzielle Abhängigkeit der Inhalte von wirtschaftlichen Interessen ist entschieden zu stoppen und zurückzudrängen. mehr...
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Initiative „Für eine sichere Stadt Bern“ und Gegenvorschlag des Stadtrats; Abstimmungsbotschaft
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 12.11.09

Aus dem Vortrag des Gemeinderats ist zu erfahren,

- dass die Kriminalitätsstatistik einen Rückgang der Straftaten ausweist;
- dass Bern in einer vergleichenden internationalen Studie hinter
Luxemburg als die sicherste Stadt fungiert;
- dass Kriminalität als Problem für die Berner Bevölkerung an Bedeutung
verloren hat;
- dass Bern hinsichtlich dieser Problematik im Vergleich mit anderen
Schweizer Städten das „positive Schlusslicht“ darstellt.

Die Tendenz scheint einhellig und eindeutig. Die Tendenz von Initiative und Gegenvorschlag allerdings ebenso: Mehr Polizeipräsenz! mehr...
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Antrag Luzius Theiler (GB-DA)
Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Abklärung der politischen Verantwortung für die
Kostenexplosion beim BärenPark
Intervention der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 12.11.09

Der PdA Bern stellen sich drei Fragen.
1. Frage: Wer hat Angst vor einer PUK?
2. Wem soll hier Sand in die Augen gestreut werden?
3. Von welchen Verantwortlichkeiten soll hier abgelenkt werden? mehr...
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Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Faschisten marschieren durch Bern – und die Polizei schaut zu und der Gemeinderat weg
Kurze Erklärung der PdA Bern zur Antwort des Gemeinderats mehr...
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Motion Fraktion BDP/CVP (Martin Schneider, parteilos):
Renovation Reitschule, innen und aussen
Intervention der PdA Bern im Berner Stadtrat, 5.11.09

Wir kennen das Phänomen von verschiedenen Vorstössen her: Die Berner Reitschule kennt – fast – nur Freunde. Und einige dieser Freunde wollen ihr regelmässig an den Kragen. Weil sie es doch so gut mit ihr meinen!

So outet sich denn auch der aktuelle Motionär als eigentlicher Habitué und Kenner der alternativen Kulturszene – „und sogar noch etwas mehr…“, was auch immer diese Worte und die drei vieldeutigen Punkte bedeuten sollen. Seine Kritik setzt er zuerst buchstäblich: in Klammern. Hier finden wir dann das Standardprogramm, das üblicherweise unter dem Titel „Vorplatz“ geboten wird – neben einer echten Premiere: „Schutz vor militanten Demonstranten“! Was will der Motionär der Reitschule hier genau vorwerfen? mehr...
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Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
„Mit Kanonen gegen Spatzen“ (.ch, 28.1.2009): Wenn die Unverhältnismässigkeit zur Regel wird
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Berner Gemeinderats

Wo wer was wann zu sagen hat: Das ist wahrlich kein simpel Ding, wenn es um den politischen Einsatz von Police Bern geht. Mit der Abgrenzung zwischen strategischen und taktischen Fragen scheinen sich nicht nur einfache Gemüter wie ich schwer zu tun. Und wenn gar noch Bundesbern und der Bundessicherheitsdienst mitmischen, dann ist der Salat so gut wie angerichtet. Das hat auch Vorteile: Locker lässt es sich so um die zentralen Fragen der Verantwortung herumtanzen. Am Schluss sind es dann natürlich immer die andern – oder noch besser: niemand. mehr...
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Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Bretter am Bollwerk: Welche Katastrophe droht der Stadt?"
Entgegnung der PdA Bern auf die Antwort des Berner Gemeinderats mehr...
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Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
„Bern drückt sich um Entscheid über Minarett-Plakat“ (BZ, 15.10.09)
Was soll der Affentanz um die rassistische Hasspropaganda?
Manche Schweizer Städte haben mittlerweile die Nase voll von den fremdenfeindlichen Provokationen auf Plakatwänden. Sie reagieren. Und sie argumentieren politisch: „Die Plakate transportieren rassistische, respektlose und gefährliche Bilder“, äussert sich beispielsweise die Lausanner Exekutive (Der Bund vom 8.10.09) in aller Klarheit und Deutlichkeit zum diffamierenden Anti-Minarett-Plakat und begründet damit ihren Entscheid, solche Plakate nicht im öffentlichen Raum auszuhängen. mehr...
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Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
Mit der Revision der Arbeitslosenversicherung in die kommunale Krise?
Geht es nach dem erklärten Willen von Bundesrat, Ständerat und einer Mehrheit der im Nationalrat vertretenen Parteien, soll die Arbeitslosenversicherung einer einschneidenden Revision unterzogen werden, welche für die direkt Betroffenen schon ab 2010 zu einer massiven Verschlechterung der sozialen Situation führen würde (Botschaft zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes). mehr...
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Vortrag des Gemeinderats an den Stadtrat:
Initiative „Keine gewalttätigen Demonstranten!“
Intervention der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 13. August 2009

Es ist fast schon rührend zu lesen, wie der Gemeinderat in seinem Vortrag an den Stadtrat sich vorbehaltlos mit dem repressiven Geist der Initiative identifiziert und das Effizienzbedürfnis von Police Bern zum obersten Gebot erhebt. Und selbst dort noch, wo der Gemeinderat sich einige kritische Fragen zur „praktische(n) Handhabung“ des Artikels 8 der Initiative (Strafbestimmungen) zu stellen wagt, verbleibt er konsequent innerhalb der Logik polizeistaatlicher Effizienz. Gerade in diesen Passagen meldet sich der Appetit auf ein Mehr, ein Immermehr noch an Mitteln und Möglichkeiten der Erfassung und Abarbeitung von gesellschaftlichem Dissens. So verstehet die PdA Bern den Vortrag des Gemeinderats nicht nur als Unterstützungsbotschaft für die Initiative, sondern auch als Warnung. mehr...
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Motion Dieter Beyeler (SD):
Anonyme Meldestelle für Sozialmissbrauch
Intervention der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 13. August 2009

Traurige Zeiten sind das, wenn sogar die Schweizer Demokraten in ihrem letzten Gefecht gegen den so genannten „Sozialmissbrauch“ beim Gemeinderat offene Türen einrennen. Traurig für die Schweizer Demokraten, die sich doch auch noch ein Stückchen vom Missbrauchs-Kuchen ergattern wollen. Aber Sie werden sicher neue Themen finden, und wir freuen uns schon auf so flotte Titel wie: Invalidenmissbrauch, Arbeitslosenmissbrauch, Alters- und Hinterlassenenmissbrauch. mehr...
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Pensionskassen abschaffen!
Die momentane Diskussion über die Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen berührt das wahre Problem nicht. Die Pensionskassen sind eine Fehlkonstruktion, die bloss den privaten Versicherungen, den Banken und Finanz- und Pensionskassenexperten viel Geld in die Kasse spült. Die Pensionskassen müssen abgeschafft und dafür die AHV ausgebaut werden. mehr...
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Interpellation der PdA Bern
Überstundenregelung als Schlupfloch gegenüber dem Volksentscheid „200‘000 Franken sind genug“?
Der Kanton Bern scheint bei der Vergütung von Überstunden bei Spitzensalären bisweilen eine recht eigenartige Praxis zu verfolgen. Dies geht zumindest aus mehreren Berichten hervor, die im Verlauf des vergangenen Monats in den Berner Medien erschienen sind. mehr...
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Ein Kind der Gegenrevolution: Die Burgergemeinde Bern
„Man muss die Burger auf den Aussterbeetat setzen“,  forderte der freisinnige Präsident des bernischen Verfassungsrates, Rudolf Brunner-Stettler, im Jahre 1883. Tatsächlich konnten Bernerinnen und Berner am 1. März 1885 über eine neue kantonale Verfassung abstimmen, welche den Burgergemeinden alle politischen Funktionen entziehen und die Verteilung des Vermögensertrags an die Burger verbieten wollte. Mit 56 612 Nein  gegen 31 547 Ja lehnten die Stimmberechtigten diesen bis anhin direktesten Angriff auf die Burgergemeinde nach einem aufwändigen Abstimmungskampf ab. mehr...
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Sozialhilfe in der Stadt Bern:
Schlussbericht des Gemeinderats
Untersuchungsbericht BAK betreffend Sozialhilfe
Intervention der PdA Bern in der Stadtratsitzung vom 2. Juli 2009

Stellen wir uns vor: Als Abschluss einer langen und anstrengenden Sitzungsperiode liegen sich hier im Rat RotGrünMitte und BürgerlichePlus in den Armen. Bloss eine utopische Phantasterei? Nicht, wenn der Umbau der Sozialhilfe ernsthaft gewürdigt würde. Und nicht, wenn ein Rest von politischer Ehrlichkeit übrig geblieben wäre. Die einen gaben Gas, andere lenkten die Energie taktisch geschickt in institutionelle Bahnen. Und dann gibt es halt auch immer wieder die, die anders möchten und würden, wenn sie denn könnten, aber die Verhältnisse, die sind nicht so – will heissen: ihr Verhältnis zur Macht. mehr...
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Offener Brief an die FDP bezüglich der Vorkommnisse in Honduras
30. Juni 2009, PdA Bern mehr...
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Motion Rolf Zbinden:
Unentgeltlicher Transport auf den Linien von BERNMOBIL und im Tarifverbund libero für Menschen in Ausbildung
Bildung, Ausbildung, Weiterbildung und Umschulung nehmen in der Arbeitsbiografie der meisten Menschen einen immer grösseren Platz ein. Vorausgesetzt wird dabei nicht nur die Bereitschaft zu lebenslangem Lernen, sondern auch eine beträchtliche räumliche Mobilität. Schulen der obligatorischen Schulzeit, weiterführende Schulen und Lehrbetriebe sind in vielen Fällen nicht im unmittelbaren Umfeld der Lernenden zu finden, im Stadtteil, im Quartier. mehr...(pdf)
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Motion Rolf Zbinden:
Einen Platz für Samuel Henzi, geboren 1701 in Bümpliz, hingerichtet 1749 in Bern, Schriftsteller, Demokrat, Revolutionär
„Henzi, als ein Mann, bei dem das Herz eben so vortrefflich als der Geist war, wird von nichts, als dem Wohle des Staats getrieben; kein Eigennutz, keine Rache beseelt ihn; er sucht nichts als die Freiheit bis zu ihren alten Grenzen wieder zu erweitern, und sucht es durch die allergelindesten Mittel, und wann diese nicht anschlagen sollten, durch die allervorsichtigste Gewalt.“ G. E. Lessing, 1753
Vor exakt 260 Jahren, am 25. Juni 1749, versuchte in Bern die im Rat nicht vertretene Bürgerschaft das regierende Patriziat zu stürzen. Dieser Machtkampf, der in Bern als "Burgerlärm" fortlebte, richtete sich gegen die Alleinherrschaft einer immer kleiner werdenden Zahl an Familien, welche die Ratsstellen und damit auch die lukrativen Staatsämter monopolisierten. mehr...(pdf)
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Vortrag des Gemeinderats an den Stadtrat:
Bericht Prävention, Intervention und Toleranz PINTO
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Berner Stadtrats, 4.6.09

„Wichtigste Aufgabe ist die aktive Präsenz im öffentlichen Raum. Dabei kombiniert PINTO aufsuchende Sozialarbeit mit ordnungsdienstlichen Aufgaben.“ (Ber. S. 2). Wer Sozialarbeit und Ordnungsdienst unbedingt miteinander verbinden will, hat an PINTO seine Freude. Wem diese Vermischung unterschiedlicher sozialer Rollen und Haltungen problematisch erscheint, wird nicht darum herum kommen, diesem Spross aus einer breiten politischen Verbrüderung immer von neuem die Anerkennung zu verweigern. So einfach ist die Sache und so langweilig hört sie sich schon lange an. Und auch der vorliegende Bericht des Gemeinderats wird daran nicht viel ändern können. mehr...
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Dringliche Motionen Fraktion FDP (Philippe Müller, FDP):
Missstände im Sozialdienst beheben: Keine Zulagen mehr ohne Nachweise; Zuweisung von Sofortarbeitsplätzen im Sozialbereich (Beschleunigung des Verfahrens); Weiterführung der Dossierprüfungen im Sozialdienst
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Berner Stadtrats, 4.6.09

Ich lese: „In der Zwischenzeit ist einiges ans Tageslicht gekommen.“ Das kommt uns doch bekannt vor! Ob Postulat oder Motion, ob dringlich oder aufdringlich – ab und an garniert mit dem Nervenkitzel der Indiskretion durch anonyme Dritte: Der Topf wird auf Dauer am Kochen gehalten. Und nicht nur das: Unter dem Sperrfeuer der FDP-Vorstösse gehen viele in Deckung, ziehen den Kopf ein. Wer sich nicht einfach so wegducken kann, sind jene Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Sie trifft es, trifft es tief: Damit meine ich nicht das Portemonnaie, damit meine ich ihre Würde. mehr...
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Dringliche Motion Rolf Zbinden (PdA):
LOHNGERECHTIGKEIT BEI ANGESTELLTEN DER STADT BERN: EINE NOTWENDIGE ANNÄHERUNG
Seit dem 1. Januar 2009 beträgt der minimale Grundlohn der Beschäftigten der Stadt Bern 46‘000.- Franken, der maximale Grundlohn 207‘000.- Franken. Diese Differenz ist durch längere Ausbildung, grössere Verantwortung oder mehr Erfahrung nicht zu begründen. Dieser grosse Unterschied zwischen den Einkommen ist ungerecht und führt zu schädlichen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.
Der minimale Grundlohn muss mindestens ein Drittel des maximalen Grundlohns betragen. mehr...
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Obergericht verurteil unseren Genossen und Stadtrat Rolf Zbinden. mehr...


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Interpellation Rolf Zbinden:
Notbremse für die anmassende Öffentlichkeitsarbeit von PINTO
Kurze Erklärung der PdA Bern zur Antwort des Gemeinderats mehr...
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autonome schule zürich lebt trotz räumung!
pdaz verurteilt räumung der asz
mehr...

Solidarität mit der Autonomen Schule Zürich und dem Verein “Bildung für alle!”. Online-Petition unterschreiben!



Referendum gegen das Cassis-de-Dijon-Prinzip.
Am 23. Juni 2009 hat „La Vrille“ das Referendum ergriffen mehr...
Die Eingabefrist wurde auf den 1. Oktober festgelegt.
Helfen Sie mit, die nötigen 50?000 Unterschriften zu sammeln.
Unterschriftenbogen



Für Fairness im Detailhandel
Unterschreiben Sie die Petition für verbindliche Mindestlöhne inkl. 13. Monatslohn für Detailhandelsangestellte.mehr...
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