Abstimmung vom
21. Mai 2017
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PAROLEN DER PARTEI DER ARBEIT DES KANTONS BERN
(PDA/POP) ZU DEN ABSTIMMUNGEN VOM 21. MAI 2017


EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNG

Energiegesetz (EnG):
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Ja
, mit Einwänden auf Grund sozialer Schwachstellen.


KANTONALE ABSTIMMUNGEN

Umfahrung Aarwangen: Nein mehr...
Beschluss des Grossen Rates betreffend den Projektierungskredit für die Verkehrssanierung Aarwangen - Langenthal Nord

Kredit für Asyl-Sozialhilfe: Ja
mehr...
Beschluss des Grossen Rates betreffend den Kredit für die Asylsozialhilfe 2016 – 2019



Die richtige Richtung
JA zu Energiegesetz (EnG) / Energistrategie 2050 am 21. Mai 2017

Das Energiegesetz, erster und zweiter Teil der Energiestrategie 2050, setzt auf einen Mix von Förderanreizen für erneuerbare Energien, strengeren CO2-Emissions-Vorschriften und längerfristig auf den freien Markt.

Zuerst flatterte die aus den Milliarden des Führers der Völkisch-Neoliberalen Partei bezahlte Zeitung in alle Briefkästen mit der nackten jungen Frau unter der kalten Dusche auf der Titelseite und den geschummelten Fakten, Zahlen und Grafiken. Man wolle nicht kalt duschen, abends auf Shopping, Licht und Fernsehen im Heim und wochenends auf den Mätsch verzichten, weil die viel zu teuren Alternativenergien viel zu wenig Strom produzierten. Man wolle nicht zurück in die Steinzeit zum Energieverbrauch von 1966, also Nein zur Vorlage, die jeden Haushalt 3200 Franken zusätzlich koste. Bundesrätin Doris Leuthard kam allerdings nur auf 40 Franken mehr für den Netzzuschlag, da die von den Völkischen fantasierten immensen Mietzins-, Heiz- und Treibstoffaufschläge sowie die fälligen Investitionen mitgerechnet hatten, die auch ohne Energiestrategie 2050 vorgenommen werden müssen. Die primitiven Argumente der Gegner sind dieselben, mit denen schon in den Siebziger Jahren die Stromlobby gegen Anti-AKW- und Ökobewegung focht.

Verbot neuer AKWs
Im September 2013 stellte der Bundesrat die Energiestrategie 2050 zu Handen des Parlaments vor: Förderung von erneuerbarer Energie in Verkehr, Industrie und Haushalten, Substitution fossiler und nuklearer Energie, CO2-Reduktion, Sparen durch Energieeffizienz, Auslandabhängigkeit verringern. Im Herbst 2016 formulierte das Parlament als erste Massnahmen zur Energiestrategie 2050 das Verbot zum Bau neuer Atomkraftwerke, Massnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs, zur Erhöhung der Energieefizienz und zur Steigerung der Produktion aus erneuerbaren Energien. Dieses erste und das neue zweite Paket zur Umsetzung der Strategie kommen als «Energiegesetz (EnG)» oder «Energiestrategie 2050» zur Abstimmung. Es will finanzielle Anreize wie Unterstützung und Steuerabzüge, die Erhöhung des Netzzuschlags für Haushalte und Unternehmen sowie strengere Vorschriften zum CO2-Ausstoss von Neuwagen festschreiben. Das seit 2010 bestehende Gebäudeprogramm (Anreize für Isolation, Energieeffizienz, alternative Energieträger) soll verlängert werden und mehr Mittel bekommen aus der CO2-Abgabe.

Strom selber vermarkten
Bestehende Wasserkraftwerke sollen während fünf Jahren unterstürzt werden, um auf dem europäischen Strommarkt besser mithalten zu können. Neue Grosskraftwerke sollen Investitionsbeiträge bekommen, neue Kleinkraftwerke nicht mehr gefördert werden, da die Eingriffe in die Natur gemessen an der geringen Stromproduktion zu gross seien. Die 2009 eingeführte Einspeisevergütung soll schrittweise gesenkt werden, grössere Anbieter sollen ihren Strom selber vermarkten - ProduzentInnen von Strom aus Sonne, Wind, Biomasse und Geothermie sollen an den Markt gewöhnt werden.

PdA Schweiz, Grüne, SP, GLP, EVP, BDP, CVP und FDP sind für ein Ja. Umweltorganisationen wie Schweizerische Energiestiftung, WWF und Greenpeace kritisieren nicht die letztlich marktwirtschaftliche Ausrichtung des vorliegenden Gesetzes, sondern dass es keinen klaren Atomausstieg mit Laufzeitbeschränkungen für die noch laufenden AKWs festschreibt. Sie finden, das Gesetz sei ein pragmatischer Kompromiss und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und empfehlen ebenfalls ein «Ja».

Von Damian Bugmann, Vorwärts Nr. 15/16.17
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Zerstörende Luxusstrasse
NEIN zumProjektierungskredit für die Verkehrssanierung Aarwangen – Langenthal Nord

Ökologisch orientierte Organisationen haben das Referendum ergriffen gegen den Projektierungskredit für die Verkehrssanierung Aarwangen – Langenthal Nord. Am Wochenende vom 21. Mai wird darüber abgestimmt, die PdA Sektion Bern empfiehlt ein Nein
.

Der Grosse Rat bewilligte den Projektierungskredit von 6,6 Millionen Franken für die Verkehrssanierung Aarwangen – Langenthal Nord. Kernstück ist der Bau einer zweispurigen, rund 3,6 Kilometer langen Umfahrungsstrasse von Aarwangen. Die Ratsmehrheit ist mit SP-Baudirektorin Barbara Egger-Jenzer der Meinung, nur eine Umfahrung könne spürbare Verbesserungen für die AnwohnerInnen und Geschäfte bringen, das Verkehrsaufkommen werde bis zum Jahr 2030 halbiert sein.

Total 136 Millionen
Das Komitee «Nein zur Luxusstrasse im Oberaargau!» ergriff das Referendum gegen den Beschluss. Es besteht aus den Umweltverbänden VCS Sektion Bern, Pro Velo, Pro Natura und WWF Kanton Bern sowie den Kantonalparteien von Grünen, Jungen Grünen und Grünliberalen, Juso Oberaargau, SP Stadt Bern, Herzogenbuchsee und Thunstetten-Bützberg. 11’213 beglaubigte Unterschriften wurden eingereicht, mehr als 10 Prozent davon stammen aus dem Verwaltungskreis Oberaargau. Stimmen die Stimmberechtigten dem Projektierungskredit zu, kann mit dem Bau der neuen Strasse 2022 begonnen werden. Die Baukosten inklusive Planung und Projektierung werden vom Kanton auf 136 Millionen Franken geschätzt.

Zwar spart der Kanton, zum Beispiel bei der Sozialhilfe, aber hier soll geklotzt werden. Die PdA Bern und das Komitee sprechen sich aus finanz-, verkehrs- und umweltpolitischen Gründen gegen den Projektierungskredit aus. Die Umfahrungsstrasse soll durch ein Naherholungsgebiet mit zahlreichen gefährdeten und seltenen Tier- und Pflanzenarten führen. Sie würde die Zersiedelung fördern und Kultur- und Landwirtschaftsland vernichten. Statt den Verkehr möglichst menschen- und umweltverträglich zu lenken, soll die Kapazität weiter ausgebaut werden. Dabei ist dies gar nicht nötig. Ein vom Kanton in Auftrag gegebener Bewertungsbericht kommt zum Schluss, dass mit der kostengünstigen Umgestaltung des Strassenraums vor Ort (Variante Null+) ein grösserer Nutzen erreicht wird als mit dem Bau der Umfahrung.

Keine Entlastung
Neue Strassen generieren mehr Verkehr. Aarwangen würde durch die Umfahrungsstrasse kaum vom Verkehr entlastet und Langenthal, Bützberg und Thunstetten würden unter Mehrverkehr leiden. Innerorts würde die Verkehrssicherheit kaum verbessert und es entstünden auf der Umfahrungsstrasse neue Unfallschwerpunkte. Viele Ortschaften im Kanton Bern mit einer ähnlichen Verkehrsbelastung wie Aarwangen konnten bessere und kostengünstigere Lösungen finden. Die Umfahrungsstrasse ist rund 100 Millionen Franken teurer als die Umgestaltung der Durchfahrt in Aarwangen (Null+). Die Finanzierung der Gesamtkosten von 136 Millionen ist nicht gesichert. Der vom Kanton erhoffte grosse Zustupf des Bundes ist höchst ungewiss.

Von Damian Bugmann, Vorwärts Nr. 15/16.17
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Asylsozialhilfe-Kredit Kanton Bern
Für ein Ja zum Wohl der schutzbedürftigen Kinder

Eine rechte Allianz, angeführt von der SVP, gefährdet mit dem Referendum gegen den Asylsozialhilfe-Kredit die kindergerechte Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden. Am 21. Mai muss nun das Berner Stimmvolk über den Kredit abstimmen.

Ein karikierter junger Mann liegt auf einer zur Hängematte umfunktionierter Schweizer Fahne. Sichtlich entspannt, in der rechten Hand einen Drink, in der linken Hand ein Heft mit der Aufschrift „Asyl“, im Mund eine Zigarre, wird er berieselt von Banknoten. Mit dieser Zeichnung, pietätlos wie immer, waren die Absender des Unterschriftenbogens, der letzten Herbst in zahlreiche Briefkästen im Kanton Bern flatterten, klar: Eine Allianz von SVP und JSVP des Kantons Bern sowie der „Bund für Steuerzahler“ ergriffen das Referendum gegen den vom Kantonsparlament genehmigte Kredit von 105 Millionen Franken für die Asylsozialhilfe 2016–2019. Im Januar 2017 überreichte die rechte Allianz der Staatskanzlei in Bern 14000 gültige Unterschriften. Nun muss das Berner Stimmvolk am 21. Mai über den Asylsozialhilfe-Kredit abstimmen.
Der Kredit ist nötig, um die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden im Kanton Bern zu gewährleisten. Die Kinder werden in spezialisierten Wohnheimen, in betreuten Wohngemeinschaften oder bei Pflegefamilien untergebracht. Damit wird den verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Kinderschutz Rechnung getragen. „Eine Betreuung in dieser Form ist für die gesunde Entwicklung sowie für die nachhaltige Integration der Kinder sehr wichtig“, erklärt Daniela Enzler von der Gesellschaft Zentrum Bäregg (ZB) in Bern. Die ZB wurde 2013 im Auftrag des Migrationsdienstes des Kantons Bern gegründet und ist für die Gewährung der Asylsozialhilfe, die Unterbringung und die Betreuung von allen unbegleiteten Minderjährigen, die Asyl beantragt haben und dem Kanton Bern zugewiesen wurden, zuständig. Sie ist nicht gewinnorientiert und allfälliger Überschuss fliesst in die Kasse des Kantons zurück.
Zurzeit leben rund 340 unbegleitete asylsuchende Kinder im Kanton Bern. Sie sind zwischen null und siebzehn Jahre alt und haben zum Teil traumatisierende Kriegs-, Flucht- und Verlusterfahrungen gemacht. Mit grosser Wahrscheinlichkeit werden sie alle langfristig in der Schweiz bleiben. „Mit den Strukturen der ZB haben wir die Möglichkeit, die Minderjährigen nach ihrem individuellen Bedarf zu Betreuen und zu Fördern. Jedes Kind hat ab dem Eintritt in unsere Strukturen bis zum Austritt eine Bezugsperson“, so Enzler.

Dass diese Kinder eine andere Betreuung als Erwachsene brauchen, liegt auf der Hand. Anders sieht dies die SVP: Für sie ist die Betreuung und die Unterbringung basierend auf der Kinderrechtskonvention eine „Luxuslösung“. Mit dem Slogan „Nein zu zusätzlichen 105 Asylmillionen“ weibelt sie für eine Ablehnung des Kredits an der Urne am 21. Mai. Dass es sich nicht um einen neuen Kredit handelt, verschweigt sie. Die Strukturen der ZB bestehen seit 2013 und wurden auch über das kantonale Budget mitfinanziert. Der Kredit muss also lediglich erneuert werden.

Die Betreuung der Minderjährigen kostet rund 170 Franken pro Tag und Kind. „Das ist nicht viel. Andere Strukturen zur Vollzeitbetreuung kosten rund das Doppelte“, sagt Enzler.
Mit der Bundespauschale von knapp 37 Franken pro asylsuchende Person kann aber nicht mal einen Viertel des benötigten Betrags gedeckt werden. Damit steht der Kanton Bern nicht alleine da: Auch in anderen Kantonen muss die Bundespauschale mit einem kantonalen Kredit ergänzt werden.

Was passiert, wenn der Kredit am 21. Mai abgelehnt wird, ist unklar. Klar ist, dass die Kinderrechtskonvention vor 20 Jahren von der Schweiz unterzeichnet wurde und eingehalten werden muss. „Ob die ZB ihre Betreuungsstruktur bei einer Ablehnung des Kredits aufrecht halten könnte, wissen wir aber nicht“, so Enzler.

Derzeit wirbt ein breites Spektrum an Parteien für ein Ja am 21. Mai: Von der PdA bis hin zur BDP wird der Kredit befürwortet.

Von Judith Schmid, PdA Stadträtin Biel, Vorwärts Nr. 15/16.17
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STÄDTISCHE ABSTIMMUNG

Sanierung Marzili Schulhaus:
JA

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