Abstimmung vom
27. Nov. 2016
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PAROLEN DER PARTEI DER ARBEIT DES KANTONS BERN
(PdA) ZU DEN ABSTIMMUNGEN VOM 27. November 2016


EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNG

Initiative für den geordneten Atomausstieg:
JA mehr...

KANTONALE ABSTIMMUNG

Spitalstandortinitiative: JA mehr...




DIE PARTEI DER ARBEIT DES KANTONS BERN SAGT
JA ZUR SPITALSTANDORTINITIATIVE!

Es kann nicht sein, dass Leute auf dem Land eine halbe Stunde oder noch länger haben, um zum nächsten Spital zu kommen. Bei Geburten geht es noch weiter. Gerade dies fördert z.B. die steigende Tendenz, dass man die Geburten terminiert, künstlich einleitet und man auch vermehrt Kaiserschnitte macht, selbst wenn dies nicht nötig wäre. Dieses Wachstum ist natürlich auch im Sinne der Ärzte, die daran verdienen und die die Initiative vorwiegend ablehnen. Im Gegensatz dazu ist der Hebammenverband zu nennen, der nicht nur für natürliche Geburten steht, sondern auch die Ja-Parole beschlossen hat. Es bräuchte Geburtenabteilungen nicht nur in Riggisberg und Zweisimmen, sondern in jedem Spital, da diese zur Grundversorgung gehören sollten.

Zwar stammt die Initiative in den betroffenen Regionen unter anderem aus der Küche der SVP, die mit ihrer Spar- und Privatisierungspolitik selber mitverantwortlich ist für Spital- und Geburtenabteilungsschliessungen. Dennoch ist die von der Initiative verlangte Festsetzung der Standorte ein kleiner, aber wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Dass auch SP und Grüne gegen die Initiative sind, ist nicht nur ein Reflex, sondern zeigt vor allem, dass auch sie die neoliberale Privatisierungspolitik unterstützen und vorantreiben. Doch was eint diese breite unheilige Allianz gegen mehr demokratische Kontrolle?
Es ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das PR-Büro furrerhugi. ag, wo u.a. BDP-Hess und FDP-Esseiva mitmischeln, welches die Stimmbevölkerung mit viel Geld, Lügen, Verdrehungen, neoliberalen Marketingmethoden etc. beeinflussen will. Von Grünen/SP bis bürgerlich/ SVP ist alles dabei und stimmt fröhlich ein in den Kosten-Kanon.

Dass jetzt aber die Regionen Oberaargau und Oberland mehr Krankenkassenprämien bezahlen sollen, indem die günstigste Prämienregion kurzerhand aufgehoben wird, nachdem v.a. die Spitäler dort geschlossen worden sind (Sumiswald, Erlenbach, Niederbipp, Huttwil, Saanen, dazwischen liegend unter anderem noch Grosshöchstetten und das Zieglerspital), widerlegt das Argument der Gegner, bei Annahme der Initiative würden die Krankenkassenprämien steigen. Diese Prämienerhöhung ist auch eine Frechheit, resp. wieder einmal schlicht und einfach eine eiskalte Erpressung – und beweist sogar das Gegenteil, dass die Landspitäler nämlich günstiger waren als die seither fusionierten und auch als die privaten Spitäler.

Nicht nur werden Spitäler in ländlichen Gegenden geschlossen, es gibt auch immer mehr Privatkliniken in den Zentren. Zudem findet die Privatisierung überall statt, auch in den ehemals staatlichen Spitälern. Durch Fusionen, Taxpunkte, New Public Management, Konkurrenz, miese Arbeitsbedingungen (SchweizerInnen lassen sich für diese immer weniger begeistern), Evaluationen, Qualitätsprüfungen und dergleichen soll nun eine Vergleichbarkeit geschaffen werden, wo‘s eigentlich nichts zu vergleichen gäbe. Es schleichen sich dadurch immer mehr Prinzipien aus der Privatwirtschaft ein, um Wettbewerb und Privatisierung voranzutreiben, und dies am Volke vorbei, resp. hinter dessen Rücken. Deshalb sagen wir Nein dazu und Ja zur Initiative, für deren Einreichung wir schon Unterschriften gesammelt haben.

Es macht sehr wohl Sinn, die Standorte demokratisch festzuschreiben und es nicht den Aktiengesellschaften zu überlassen, welche die öffentlichen Spitäler privatrechtlich führen. Zwar sind diese noch in den Händen des Kantons – aber wie lange noch? Schlussendlich kann es nur darum gehen, die Spitäler dem Kapital zu entreissen und sie wieder der demokratischen Kontrolle zuzuführen, sprich zu verstaatlichen. Nur so kann eine Gesundheitsversorgung für das ganze Volk gewährleistet werden. Wir wollen keine Zweiklassengesellschaft, auch nicht im Gesundheitswesen – weder nach den Linien Stadt/Land, noch privat/staatlich, Kapital/Arbeit oder sonst welchen!
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NEIN ZU AKWS, JA ZUM KONTROLLIERTEN AUSSTIEG AUS DER ATOMENERGIE!

Der Testreaktor Lucens (VD), die weiteren Unglücke von Three Mile Island / Harrisburg (USA), Tschernobyl (UdSSR) und Fukushima (J) haben es bewiesen: Das Risiko ist zur gross, die Folgen sind verheerend.
Über fünf Jahre nach der Katastrophe in Fukushima ist das Atomkraftwerk Mühleberg endlich abzuschalten, und zwar nicht erst 2019, sondern schon, wie es die Initiative fordert, 2017. Es handelt sich bei beiden um denselben Typ Schrottreaktor – mit dem kleinen Unterschied, dass es sich bei „unserem“ noch um die erste, also eine ältere Generation handelt als in Fukushima. Und wer denkt, dass es hier keine Erdbeben und Tsunamis gibt, liegt falsch. Wir haben einfach Glück, dass es in den letzten Jahrzehnten zu keinen Erdbeben gekommen ist wie in den letzten Jahrhunderten und -tausenden zuvor, und dass der alte, löchrige Staudamm des Wohlensees gleich oberhalb des AKWs bisher gehalten hat und keine Flutwelle ausgelöst hat.

Beznau I wäre nach der Initiative der Grünen sofort zu schliessen, da die 45 Jahre maximale Betriebszeit schon vorüber sind. Es handelt sich dabei um das älteste Atomkraftwerk der Welt, falls es wieder ans Netz geht, wie der Stromkonzern Axpo fordert. Momentan ist es aus Sicherheitsgründen abgeschaltet. Das jüngste der Schweiz, Leibstadt, ist momentan ebenso
runtergefahren. Die Axpo fordert im Falle von Beznau 2 Millarden Fr. Schadensersatz von Bund und Kantonen, wenn es nicht wieder ans Netz gehen kann. Bei Annahme der Initiative fordern auch all die andern Stromkonzerne wie BKW, Atel etc. Schadensersatz. Wie gewohnt erpresst das Bürgertum somit das Stimmvolk. Dabei sind die AKWs längst amortisiert, kosten sogar viel Geld für den Weiterbetrieb und liefern viel zu teuren Strom.

Ein Totschlagargument für die Initiative ist auch, dass bei Annahme viel weniger Atommüll produziert würde, der zehntausende von Jahren radioaktiv strahlt und dessen Endlagerung noch immer nicht geregelt ist und es wohl auch nie sein wird. Der letzte Krieg in der Schweiz ist auch
hier keine 200 Jahre her.
Deshalb sind die Atomkraftwerke nach und nach kontrolliert abzuschalten, wie es die Initiative fordert, und die Energiegewinnung ist auf erneuerbar umzustellen. Wind, Sonne, Holz, Wasser etc. sind genug vorhanden in der Schweiz. Und das Stromsparpotential ist auch riesig.
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STÄDTISCHE ABSTIMMUNGEN

Kindergarten und Tagesschule Länggasse, Neubau Depotstrasse – Baukredit: JA
Es braucht mehr Schulraum, das ist unbestritten. Ebenfalls klar ist, dass das vorliegende Projekt nicht optimal ist, weil beim geplanten Neubau die Kinder zu wenig Aussenraum haben werden.
Die PdA Bern sieht jedoch in der nächsten Zeit keine bessere Alternative und sagt darum Ja zum Neubau Depotstrasse. Langfristig müssen aber Kindergärten und Tagesschulraum geschaffen werden, die es den Kinder ermöglichen, sich draussen auszutoben.

Überbauungsordnung Weltpoststrasse Nord: NEIN
Wohnungen fürs Volk statt Profit für die Konzerne!
Die PdA lehnt diese Umzonung klar ab. Trotz ein paar Zückerchen wird die Überbauung nicht günstigen Wohnraum bringen, sondern stattdessen Profit für Private. Wir sehen das auch an anderen Orten, wo die Stadt zwar mehr Einfluss genommen hat, aber Private hat bauen lassen.
Der Wohnraum, der auf diese Weise entsteht, löst nicht die Wohnungsnot, sondern schafft Wohnraum für diejenigen, die sowieso kein Problem haben, in der Stadt Bern eine Wohnung zu finden. Das Ziel muss lauten: Burgergemeinde enteignen – kommunalen Wohnraum schaffen!

Budget 2017 der Stadt Bern: LEER EINLEGEN
Ein Einfluss der Stimmbevölkerung auf einzelne Budgetposten – und damit eine Prioritätensetzung - ist bei dieser Abstimmung nicht möglich. Daher leer einlegen


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