Abstimmung vom
8. März 2015
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PAROLEN DER PARTEI DER ARBEIT DES KANTONS BERN (PdA) ZU DEN ABSTIMMUNGEN VOM 8. MÄRZ 2015


EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN

NEIN zur Initive «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen»

NEIN zur Initive «Energie- statt Mehrwertsteuer»



Die Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» ist von der CVP und verlangt eine zusätzliche Steuererleichterung für Familien mit Kindern.

Auf den ersten Blick erscheint die Initiative interessant, denn die Entschädigungen für Familien sind in der Schweiz sehr gering und decken keinesfalls die finanziellen Kosten der Eltern. Kinder haben ist ein Armutsfaktor und für die Partei der Arbeit der Schweiz sind politische Massnahmen, welche die Familien mit tiefen Einkommen unterstützen, notwendig.

Diese Familien werden jedoch mit dem Vorschlag der CVP nicht unterstützt. Für sie würde sich nach einer Annahme der Initiative im Vergleich zu den heutigen Regelungen nichts ändern. Vielmehr würden reiche Familien mit einem hohen Einkommen von den neuen Steuererleichterungen profitieren.

Bei einer Annahme der Initiative betragen laut Bundesrat die Steuerausfälle für Bund, Kantone und Gemeinden rund eine Milliarde Franken. Ein Steuergeschenk an reiche Familien anstatt jene konkret zu unterstützen, die es tatsächlich brauchen würden. Ein Steuergeschenk auch, welches der Regierung und den bürgerlichen Parteien als weiterer Vorwand dienen würde, um Sparmassnahmen auf dem Buckel der breiten Bevölkerung zu rechtfertigen.



Die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer», über die wir am 8. März ebenfalls abstimmen, kommt von der Grünliberalen Partei (GLP). Sie will die Mehrwertsteuer (MwST) – eine unsoziale Steuer, die von der PdAS immer bekämpft wurde – durch eine Steuer auf fossile Energieträger (Uran, Gas, Erdöl, Kohle) sowie auf Atomenergie ersetzen. Dies würde zur sofortigen Stillegung der Atomkraftwerke führen, da diese nicht mehr konkurrenzfähig wären.

Auch dieser Vorschlag erscheint im ersten Moment verlockend und überzeugend. Doch in Tat und Wahrheit handelt es sich um eine Steuer, welche jene KonsumentInnen bestraft, die keine freie Wahl der Energieträger haben und sie trifft ohne Unterschied die hohen und tiefen Einkommen gleichermassen. Die Energiesteuer hat daher die gleichen Fehler wie die MwST – möglicherweise gar die schlimmeren. Die Steuer wird stark auf dem Budget der Familien mit einem mittleren und tiefen Einkommen lasten.

Diese Initiative zeigt sehr gut die ökologische Vision der Grünliberalen auf, die in diesem Fall von den Grünen unterstützt wird: Eine ökologische Welt, die sich nur die Reichen leisten können. Die Initiative zielt darauf ab, die immensen Umweltschäden zu limitieren anstatt die Hauptursachen zu thematisieren und bekämpfen: die uneingeschränkte Macht der Grossunternehmen und der Multinationalen Konzerne mit ihrem unendlichen Streben nach Profit und Akkumulation.

Aus all diesen Gründen empfiehlt die Partei der Arbeit der Schweiz beide Initiativen abzulehnen.
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STÄDTISCHE ABSTIMMUNG

Ja zur Überbauungsordnung Insel Areal III


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