Abstimmung vom
30. November 2014
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PAROLEN DER PARTEI DER ARBEIT DES KANTONS BERN (PdA) ZU DEN ABSTIMMUNGEN VOM 30. NOVEMBER 2014


EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN

JA zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung
NEIN
zur fremdenfeindlichen Ecopop-Initive mehr...
NEIN
zur Goldinitiative mehr...




SCHLUSS MIT DEN PRIVILEGIEN FÜR MULTIMILLIONÄRE!

In der Schweiz können reiche AusländerInnen von der Pauschalbesteuerung profitieren: Statt auf dem effektiven Einkommen und Vermögen werden sie pauschal aufgrund ihrer mutmasslichen Lebenshaltungskosten besteuert (Aufwandsbesteuerung). In der Praxis bedeutet dies, dass diese Millionäre ihren Steuerbetrag mit den Behörden aushandeln. Eine schreiende Ungerechtigkeit gegenüber den Arbeiterinnen und Arbeitern, die bis auf den letzten Rappen ihres Einkommens Steuern bezahlen müssen.

Die GegnerInnen der Vorlage behaupten, die Millionäre würden ohne Steuerprivilegien das Land verlassen. Doch, welches Interesse besteht, Millionäre in der Schweiz zu halten, die kaum Steuern bezahlen? Nach der Abschaffung der Pauschalsteuer im Kanton Zürich haben 70 Prozent der Steuerflüchtlinge den Kanton gewechselt und nicht die Schweiz verlassen. Dies beweist einmal mehr, dass der Steuerwettbewerb in der Schweiz ein grosses Problem ist. Daher ist die Annahme dieser Volksinitiative eine absolute Notwendigkeit.

In der Schweiz kommen aktuell über 5000 MillionärInnen in den Genuss der Pauschalbesteuerung. Der Reichste unter ihnen ist der Multimilliardär Ingvar Kamprad, Besitzer von IKEA. Ein Vergleich: Würde man eine gewöhnliche steuerpflichtige Person mit einem Vermögen von 100‘000 Franken mit dem gleichen Ansatz wie Kamprad besteuern, würde sie 50 Rappen Steuern im Jahr bezahlen.



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Ecopop: Eine xenophobe Initiative um die Arbeiterschaft zu spalten

Die Ecopop-Initiative will aus «ökologischen» Gründen die Zuwanderungsquote drastisch reduzieren. Sie gibt vor, mit dem Kampf gegen die «Überbevölkerung» die Umwelt retten zu wollen. Doch in Tat und Wahrheit reiht sich Ecopop in die fremdenfeindlichen Initiativen ein, welche die Schweiz seit den 70er Jahren verpesten. Indem Ecopop die MigrantInnen für sämtliches Übel verantwortlich macht, spaltet sie die Arbeiterschaft in einheimische und ausländische ArbeiterInnen und verhindert so den Blick auf die wahren Verantwortlichen der Zerstörung der Umwelt: die grossen und multinationalen Unternehmen (Nestlé, Syngenta, Glencore), die den Planeten unbestraft ausrauben und verschmutzen.

Die Ecopop-Initiative verlangt weiter, dass bei der Entwicklungszusammenarbeit 10 Prozent des Gesamtbudgets zwingend für Massnahmen der „freiwilligen“ Familienplanung eingesetzt werden sollen. Diese Massnahme soll laut den InitiantInnen das Recht auf Empfängnisverhütung garantieren. Die PdAS ist der Meinung, dass dieses Grundrecht nicht mit einer Strategie von Geburtenkontrolle verwechselt werden soll. Denn die Geburtenkontrolle ist eine reine Einmischung auf die Geburtenrate von souveränen Staaten und der persönlichen Wahl von abertausenden von Frauen.

Die PdAS setzt sich für einen freien Personenverkehr ein, der diesen Namen auch verdient. Das heisst auch diesbezüglich gleiche Rechte für alle Menschen auf der ganzen Welt. Ecopop will die MigrantInnen und die Armen als Verantwortliche für sämtliche sozialen und ökologischen Probleme abstempeln; wir hingegen werden weiterhin die multinationalen Unternehmen und ihren Imperialismus als die wahren Schuldigen des Raubbaus an der Natur, der Armut und der Ungerechtigkeit anklagen.
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Die Goldinitiative streut Sand in die Augen!

Die SVP-Initiative «Rettet unser Schweizer Gold» besteht aus drei Teilen. Erstens verlangt sie, dass alle Goldreserven der Schweizer Nationalbank (SNB) in der Schweiz aufbewahrt werden. Die 30 Prozent, die derzeit in Kanada oder dem Vereinigten Königreich gelagert sind, müssten zurückgeholt werden. Zweitens fordert die Initiative, dass der Goldanteil an den Aktiven der Nationalbank 20 Prozent beträgt, das heisst dreimal mehr als derzeit. Und drittens will das Volksbegehren, dass die Goldreserven der SNB unverkäuflich sind, das heisst sie könnten nur eingelagert werden, sonst liessen sie sich nicht nutzen.

Die SVP behauptet, durch die Rückführung des gesamten Goldes die Unabhängigkeit der Schweiz sichern zu wollen, und dem Schweizer Volk die Kontrolle über das zu geben, was ihm gehört. Es ist dieses Anliegen, das die InitiantInnen besonders in den Vordergrund stellen. Diese Forderung für sich alleine genommen, scheint nicht gänzlich unvernünftig zu sein. Man kann den ausländischen Banken nicht völlig vertrauen, was die Rückgabe des Goldes anbelangt und zwar vor allem dann, wenn es nötig wäre. Beispiel dafür sind die Schwierigkeiten, die Deutschland oder Venezuela hatten, ihre eigenen Goldreserven zurückzubekommen (die USA weigern sich übrigens, Venezuela die Gesamtheit dessen zurück zu geben, was Venezuela gehört).

Aber das alleine würde in keiner Weise das Problem lösen. Auch würde es das Schweizer Volk nicht zum Gebieter über sein Gold machen. Denn die schwierigste Hürde für die Kontrolle der Schweizer Bevölkerung über die Goldpolitik und das Gold ist nicht die Tatsache, dass ein Drittel davon sich in England oder Kanada befindet. Viel eher ist es die Unabhängigkeit der Schweizer Nationalbank, einer Aktiengesellschaft, die, obwohl die öffentliche Hand die Mehrheit ihrer AktionärInnen darstellt, wie eine private Aktiengesellschaft funktioniert, sprich ohne demokratische Kontrolle.

Der zweite Teil – dass mindestens 20 Prozent der SNB-Reserven aus Gold bestehen sollen – ist äusserst fragwürdig, da sich dadurch die Goldreserven verdreifachen würden. Das ist enorm, auch verglichen mit der aktuellen Praxis anderer Nationalbanken. Jedoch würde für diese Massnahme die Tatsache sprechen, dass Gold a priori ein sicherer Wert als ausländische Devisen zu sein scheint, die extremen Marktschwankungen unterworfen sind, und die morgen nichts mehr wert sein könnten.

Aber der Hauptgrund für uns, diese Initiative abzulehnen, ist ihr dritter Teil. Dieser sieht vor, die Reserven der SNB unverkäuflich zu machen. Laut den InitiantInnen ist das Ziel, so den Wert des Schweizer Franken besser abzusichern. Aber das Gold der Nationalbank kann den Wert des Franken nur dann garantieren, wenn es gegen ihn eingewechselt werden kann, wenn es also verkäuflich ist (das war übrigens das Prinzip des Goldstandards). Wenn dieses Gold unverkäuflich wird, kann es zu nichts mehr dienen. Es ist ohne Wert, auserkoren, auf ewig im Tresor der SNB zu lagern, ohne den geringsten Nutzen für was auch immer zu haben.
Diese Massnahme ist pure Demagogie, diktiert durch den Goldfetisch und eine Ideologie des Vermögens, das um jeden Preis bewahrt werden muss, ohne jegliche ökonomische Vernunft.

Dabei sollte auch nicht vergessen werden, dass derzeit ein Teil des Gewinns der SNB jedes Jahr an die Kantone und Gemeinden verteilt wird. Wenn die Nationalbank jedoch gezwungen würde, Tonnen von Gold zu kaufen, mit denen sie anschliessend nichts machen könnte, würde ihr Gewinn gleichsam auf Null fallen. Davon ausgehend würden unvermeidbare Einschnitte in den staatlichen Leistungen folgen, was der SVP sicher nicht missfallen würde, worunter aber die Mehrheit der Bevölkerung dieses Landes leiden müsste.

SVP-PolitikerInnen servieren uns aufs Neue eine Initiative, die sich als pure Demagogie erweist. Die Argumentation, die ihren Vorschlägen zu Grunde liegt, ist sehr einfach: Wir wollen unsere eigenen Herren sein, und was uns ist, muss bei uns bleiben. Ein einfältiger Nationalismus, jeglicher ökonomischer Logik entbehrend, der wieder einmal die wahren Probleme verschleiert, welche die Bevölkerung beschäftigen.
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