Abstimmung vom
24. November 2013
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PAROLEN DER PARTEI DER ARBEIT DES KANTONS BERN (PdA) ZU DEN ABSTIMMUNGEN VOM 24. NOVEMBER 2013


EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN:

JA zur Volksinitiative „1:12 – Für gerechte Löhne“ mehr...

NEIN zur Volksinitiative „Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen“ mehr...

NEIN zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (Autobahnvignette) mehr...



KANTONALE ABSTIMMUNG:

NEIN zur Verfassungsinitiative
„Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern!“ mehr...



STÄDTISCHE ABSTIMMUNGEN:

JA zum Baukredit Sanierung Stadttheater Bern mehr...

STIMMFREIGABE zum Produktegruppen-Budget 2014 der Stadt Bern




JA zur Volksinitiative „1:12 – Für gerechte Löhne“

Lohn und soziale Gerechtigkeit
Top-Managerlöhne, Millionenboni, Gier und Egoismus... in den letzten Monaten sind diese Themen viel diskutiert worden. Die Kritik der Öffentlichkeit richtete sich dabei in erster Linie gegen die gierigen Manager, die den Hals nicht voll genug bekommen können. Immer wieder wurde auf Einzelpersonen gezeigt und ihre konkreten Vermögensverhältnisse angeprangert.
Im ersten Moment freuten wir uns, dass man anhand dieser konkreten Beispiele die Missstände des Systems aufzeigt. Doch ist klar, dass die Frage nach den Ursachen anhand einer Analyse der konkreten Verhältnisse uns zu mehr als einem blossen Anprangern der Löhne und der Boni einzelner ManagerInnen führen muss. Nicht die Gier einer Berufsgattung oder der Egoismus von Einzelnen sind das Problem. Das Problem liegt im System, am Kapitalismus!

Nun, es ist eine Tatsache, dass im Kapitalismus durch die Lohnarbeit gesellschaftliche Unterschiede geschaffen werden. Früher sprach man in diesem Zusammenhang von Klassen, da die besitzende Bourgeoisie von der Lohnarbeit der Arbeiterinnen lebt – heute werden diese Begriffe nicht mehr gerne benutzt, doch hat sich an der Grundproblematik nichts geändert, auch wenn das System ein bisschen weniger personalisiert daherkommt.

In dieser Initiative wird der Lohn einiger Angestellten angegriffen, die, zugegeben, sehr viel verdienen, doch die Unternehmen nicht unbedingt besitzen. Nicht in Frage gestellt werden die zugrunde liegenden Eigentumsverhältnisse.

Textausschnitt aus den roten Seiten der kommunistischen Jugend. mehr...
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NEIN zur Volksinitiative „Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen“

Diese Initiative käme in erster Linie begüterten Familien zugute. Familien mit niedrigem Einkommen hingegen könnten effektiv keine oder nur geringe Steuerabzüge geltend machen.
Eine Annahme der Initiative hätte aber Steuerausfälle von 1,4 Milliarden Franken zur Folge. Wie sollten nun diese Ausfälle kompensiert werden? Indem man den Steuerfuss allgemein erhöht? Angesichts der bestehenden Kräfteverhältnisse in Gesellschaft und Politik muss wohl eher damit gerechnet werden, dass weitere Sozialleistungen abgebaut würden – so wie wir das gegenwärtig mit den „Sparmassnahmen“ im Kanton Bern hautnah erleben! Die Leidtragenden wären jedenfalls mit Sicherheit Familien, Alleinerziehende und alleinstehende Personen mit niedrigem Einkommen!
Darum sagen wir mit aller Entschiedenheit NEIN zu dieser rückwärtsgewandten „Familieninitiative“ der SVP und NEIN zu diesem Kreuzzug gegen die Kindertagesstätten!
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NEIN zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes
(Autobahnvignette)

Die Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA) lehnt die Erhöhung der Autobahnvignette auf 100 Franken ab, weil die Autobahnvignette als Kopfsteuer grundsätzlich unsozial ist.
Seit vielen Jahren findet eine Verlagerung der Finanzierung des Staates statt und zwar weg von den einkommens- und vermögensabhängigen Steuern hin zu Gebühren (Kopfsteuern) und Mehrwertsteuern. Das entlastet die Vermögenden massiv, während die Mehrheit der Bevölkerung immer mehr belastet wird. Diese Tradition der Umverteilung von Geld von unten nach oben wird mit der Erhöhung des Preises für die Benützung der Autobahnen weitergeführt. Die Finanzierung des Nationalstrassennetzes erfordert ein besseres, ein sozialeres System: eines, welches das Vermögen bzw. das Einkommen der BenutzerInnen berücksichtigt!
Zudem hat eine solche Gebühr keine ökologische Wirkung: Wer das Auto unbedingt benötigt, z. B. um zur Arbeit zu fahren, wird dies auch weiterhin tun, und wer das Auto zum Vergnügen benutzt, hat auch genügend Geld, um CHF 100.- bezahlen zu können. Das bedeutet, dass diese Gebühr auch keine steuernde Wirkung haben wird, sondern nur für die arbeitende Bevölkerung eine Zusatzbelastung darstellt.
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NEIN zur kantonalen Initiative „Keine Einbürgerung von
Verbrechern und Sozialhilfeempfängern!“

Allein der Titel dieser Initiative der Jungen SVP ist eine unverschämte Unterstellung. Die Nennung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern in einem Atemzug unterstellt, jeder Sozialhilfeempfänger sei ein Verbrecher. Dazu kommt noch die rassistische Komponente dieses Titels, der unterschwellig suggeriert, jeder Ausländer, nämlich derjenige, der einen Einbürgerungsantrag stellt, sei Sozialhilfeempfänger und Verbrecher.
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JA zum Baukredit Sanierung Stadttheater Bern

Die Partei der Arbeit Bern anerkennt die wertvolle Arbeit, die vom grossen Kollektiv des Stadttheaters geleistet wird – und das in einer kulturellen Landschaft und Konjunktur, die es einer medialen Konkurrenz aussetzen, die keinen Subventionstrott zulassen. Was sich dieses Team für die Zeit der Renovation ausgedacht und vorgenommen hat: das zeugt nicht nur von gesellschaftlicher Aufgeschlossenheit und Innovationslust – es macht auch Lust auf mehr: nach der Renovation. Glücklich eine Stadt, die über solche TheatermacherInnen verfügt!

Die Partei der Arbeit bekämpft jeden Versuch, die reiche und vielfältige Kultur der Stadt Bern zu beschneiden. Wer den Kredit hier und heute bekämpft, wird morgen das Messer tiefer stossen. Wer von einer kreativen Pause, einem Marschhalt oder einem Überdenken des Renovationsprojekts träumt, wird bös erwachen – wenn er nämlich dann zur Kenntnis nehmen muss, dass es den Kreditgegnern von heute schon morgen um mehr geht. Was das Stadttheater leisten kann, das wissen wir. Was die bürgerlichen Marktapostel unter Kultur verstehen, womit sie uns beglücken wollen – da gibt es wirklich nur eine Antwort: nein danke!
Deshalb sagt die Partei der Arbeit Bern JA zum Baukredit für die Sanierung des Stadttheaters.
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