Abstimmung vom
9. Juni 2013
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Parolen Abstimmungen 9. Juni 2013


Eidgenössische Abstimmungen:

Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates»
Die Partei der Arbeit verteidigt keineswegs das gegenwärtige politische System in der Schweiz, weder die „Regierbarkeit“, die „Kollegialität“, noch andere magische Formeln. Die Partei der Arbeit hat immer dafür gekämpft, die Beschränkungen der bürgerlichen Demokratie, wo die reale Macht in Händen einer kleinen Elite liegt, zu überwinden.

Die Initiative der SVP bringt aber nur dem Anschein nach einen Ausbau der Demokratie. Die vorgesehene Volkswahl im Majorzverfahren hätte eine zugespitzte Personalisierung der Bundespolitik zu Folge. Nutzniesser wären finanzstarke Kräfte mit entsprechendem Einfluss in den Medien. Durch die Volkswahl erhielten der Bundesrat (und damit auch die Bundesverwaltung!) tendenziell eine grössere Macht.

Das Parlament jedoch – wo eigentlich die inhaltlichen politischen Debatten stattfinden sollten und wo auch die Minderheiten ihren festen Platz haben sollten – würde in seiner Bedeutung noch mehr eingeschränkt, als dies heute schon der Fall ist.

Aus diesen Gründen empfiehlt die Partei der Arbeit Bern (PdA), diese Initiative abzulehnen.
NEIN zur Volksinitiative


Änderung des Asylgesetzes (AsylG)
Die dringlichen Änderungen des Asylgestzes geben vor, auf die Asylverfahren beschleunigend zu wirken und angebliche Missstände zu bekämpfen. Faktisch beschleunigen sie überhaupt nichts. Sie beschneiden viel mehr ein weiteres Mal die Rechte von Flüchtlingen und bauen deren Zugangsrechte zum Schweizer Asylwesen ab. Bezüglich der angeblichen Missstandsbekämpfung beschäftigen sich die Änderungen mit den falschen Themen und verankern deshalb unbrauchbare wie gefährliche Bestimmungen im Asylgesetz. Auf Grund der langen Vorgeschichte der Vorlage (seit 2005/06 in der Diskussion), ist die Vorlage ein Flickwerk aus Verschärfungen, die kein stringentes Muster der Problemlösungsstrategie erkennen lässt.
NEIN zur Revision des Asylgesetzes


Städtische Abstimmungen:

Reglement über diefamilienergänzende Betreuung von Kindern und Jugendlichen (Betreuungsreglement)

Betreuungsgutscheine ja, aber fair
Gegen Verschlechterungen in der familienergänzenden Kleinkinderbetreuung. Der Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung in der Stadt Bern ist eine grosse Errungenschaft und muss weitergeführt werden. Mit dem Beschluss des Stadtrats zum Betreuungsreglement wird die Qualität der Kinderbetreuung verschlechtert und die bewährte Tarifstruktur in Frage gestellt, was eine Verteuerung der Kinderbetreuung zur Folge hat. Die Partei der Arbeit fordert eine faire Umsetzung beim Systemwechsel zum Gutscheinmodell, und wehrt sich gegen Rückschritte in der Kinderbetreuung. Dank dem Volksvorschlag hat die Stimmbevölkerung die Wahl: Betreuungsgutscheine ja, aber fair!

Nein zur Stadtratsvorlage
Ja zum Volksvorschlag "Betreunngsgutscheine ja, aber fair"
bei der Stichfrage empfiehlt die PdA den Volksvorschlag anzukreuzen


Schutz von Wohnraum
Ja
zur Teilrevision der Bauordnung


Wahl Verwaltungskreis Bern-Mittelland

Gesamterneuerungswahl der Regierungsstatthalterinnen und –statthalter
Die Partei der Arbeit Bern empfiehlt Simone Rebmann zur Wahl der Regierungsstatthalterin
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