Abstimmung vom 15. Mai 2011

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Parolen zu den städtischen Abstimmungen:

JA zur Rückführung Stadtbauten!
Endlich werden die Sünden von Rot-Grün-Mitte gesehen. Die Politik in den letzten zwei Jahrzehnten hatte nichts mit linker Politik zu tun. Das einzige, was in der Stadt rot wurde, sind Tram und Bus, der Casinoplatz und Tschäppät selber, nachdem er im Suff Blocher gedisst hatte. Dafür wurden die Städtischen Verkehrsbetriebe ausgelagert und umgetauft (Bernmobil), die Energie- und Wasserversorgung (EWB) und eben die Stadtbauten bereit gemacht für die Privatisierung. Während die Burgergemeinde auf ihrem milliardenschweren Besitz beharrt, verscherbelte die diesen Herren von Bern wohlgesinnte RGM-Regierung ihr eigenes und damit unser Eigentum. Die Rückführung der Stadtbauten in die Stadtverwaltung sehen wir als ersten Schritt in die richtige Richtung. Die öffentliche Verwaltung ist nicht nach Prinzipien der Privatwirtschaft zu führen und schon gar nicht zu privatisieren, sondern nach demokratischen und transparenten Grundsätzen zu leiten! Wir erwarten, dass die andern Fehler auch rückgängig gemacht werden, und zwar sofort.

5x JA zu den Kulturinstitutionen!

JA
zur überfälligen Kitag-Initiative,
NEIN zum Gegenvorschlag!

Nein
zur Planung Holligen
(Zonenplan und Überbauungsordnung)


„Innovatives Wohnen“:
Etikettenschwindel im Holligen-Quartier!
Die Zonenplanänderung Holligen setzt falsche Weichen. Wenn Berns Zukunft wachsen will, dann sind wir auf die lebendigen Erfahrungen der Quartierbevölkerung angewiesen: auf ihren kreativen Umgang mit dem knappen Raum, mit unterschiedlichen Geschichten und Gewohnheiten. Die PdA Bern sagt ja zu diesem lebendigen Quartier. Deshalb lehnen wir die Zonenplanänderung ab. Heute Holligen. Morgen Stöckacker Süd. Übermorgen: ? Da braucht es: Widerstand! Die Ablehnung der Planung Holligen ist ein erster wichtiger Schritt.






Parolen zur kantonalen Abstimmung:

JA zum Energiegesetz des „Grossen Rates“,
NEIN
zum „Volksvorschlag“!

Die PdA Bern empfiehlt die Revision des Energiegesetzes zur Annahme. Gerade hat die Katastrophe in Fukushima gezeigt, wie wichtig die Förderung von erneuerbaren Energien und die Reduktion des Energieverbrauchs wären und wie wenig hier in der Schweiz dafür gemacht wird (die AKW-BKW lässt grüssen). Das neue Gesetz ist sicher nicht ausreichend, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Dass der Energieausweis für Gebäude obligatorisch werden soll, ist auch nur ein Tropfen auf den heissen Stein, wenn man an die Ohnmacht der MieterInnen gegenüber den diktatorischen Rechten von Vermietern, Hausbesitzern und Immobilienkonzerne denkt. Aber immerhin wird mit dem obligatorischen sog. GEAK ein bisschen Transparenz geschaffen und die Vermieter zum (richtigen) Handeln animiert.

Der sogenannte „Volksvorschlag“, der im Gegensatz zur „Vorlage des Grossen Rates“ absurderweise auch wirklich von ebendiesem Rat unterstützt wird, ist abzulehnen, da die zwei zentralen Veränderungen, die Energieförderabgabe und der obligatorische Gebäudeausweis nicht mehr enthalten sind. Und obwohl die restlichen Punkte, die identisch sind und eine Verbesserung zum bestehenden Gesetz brächten (wie z.B. Verbot von Elektrospeicheröfen, Skybeamern und ähnlichen Fürzen), ist dieser Gegenvorschlag wegen dem unsinnigen und verwirrenden Abstimmungsmodus, der in der letzten Zeit widersprüchliche Resultate lieferte (z.B. Motorfahrzeugsteuern im Februar) zu bekämpfen. Auch das verhalten des Grossrates, der aufgrund des „Volksvorschlages“ den Schwanz eingezogen hat, ist zu kritisieren.

Deshalb Ja zum Energiegesetz („Vorschlag Grossrat“), Nein zum Gegenvorschlag („Volksvorschlag“) und Stichentscheid nicht vergessen:„Grosser Rat“.



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