Abstimmung vom 13. Juni 2010

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Parolen für die Volksabstimmungen
vom 13. Juni 2010:

Stadt Bern
Initiative «Keine gewalttätigen Demonstranten!» NEIN

Initiative „Keine gewalttätigen Demonstranten“
Stellungnahme der PdA Bern

Einige Leute haben offensichtlich grosse Freude an einem verfänglichen Spiel. Und mit dem Essen kommt ihnen immer grösserer Appetit. Das Spiel ist einfach – und zugleich wirkungsvoll: Sie wecken zuerst Angst; dann erwecken sie den Eindruck, es fehle an den Mitteln, diese Angst effizient zu bekämpfen; und daraus leiten sie die Notwendigkeit von besonderen Massnahmen ab.

Ein Streich liegt hinter uns: Und es traf die Armutsbetroffnen. Der neuste Streich steht vor uns: der Entfernungsartikel. Geht es im einen Fall um die sozialen, so geht es im anderen um die politischen Rechte – die eingeschränkt werden sollen. Und die Strategie lässt sich in beiden Fällen sehr gut verfolgen und vergleichen. Das Rezept ist simpel, durchsichtig: Man wähle (erstens) Einzelfälle, isoliere sie dann (zweitens) aus ihrem gesellschaftlichen Zusammenhang und baue sie (drittens) als grosse Bedrohung aller Rechtschaffenen und Rechtschaffenden auf. Und immer droht gleich ein kleines Abendland unterzugehen. Doch es genügt nicht, diese Angstbrühe vor sich hin garen zu lassen. Das will (viertens) noch pikant gewürzt sein: mit der Drohung, dass gegen solchen Missbrauch demokratischer Rechte kein Kraut gewachsen sei. Und da helfen dann (fünftens) nur noch ganz spezielle Massnahmen: spezielle Einschränkungen demokratischer Rechte.

Schon ein Blick auf den Titel der Initiative lohnt sich: „Gegen gewalttätige Demonstranten.“ Wer Gewalt anwendet gegen Sachen oder Personen, bewegt sich – wie ja auch die Initianten wissen könnten – nicht in einem rechtsfreien Raum. Solche Straftaten werden gesetzlich sehr differenziert erfasst und klassifiziert. Es gibt sogar den Tatbestand des so genannten Landfriedensbruchs, der in der aktuellen Gerichtspraxis häufig im Sinn eines Entfernungsartikels ausgelegt wird. Da gibt es keine Lücken und damit auch keinen Nachholbedarf. Aber um diese Gewalthandlungen geht es den Initianten – entgegen dem Titel der Initiative – eben gerade nicht! Ihnen geht es um diejenigen, die sich nicht sofort entfernen, will heissen: bevor es überhaupt zu gewaltsamen Handlungen kommen könnte. Man könnte es einen Etikettenschwindel nennen – und das wäre dann noch milde ausgedrückt.

Wenn bei jeder Demonstration – ob eine Bewilligung erteilt worden ist oder nicht – damit gerechnet werden muss, dass die Polizei nach eigener Einschätzung der Lage und ohne Vorliegen von Gewalttaten die sofortige Entfernung friedlich Demonstrierender unter Strafandrohung durchsetzen kann, dann wird jede Demonstration zu einem grossen Risiko für alle, die dieses demokratische Recht für sich in Anspruch nehmen. Wer will und kann da noch dieses Risiko einer Busse und zusätzlicher Sanktionen in der Schule oder am Arbeitsplatz auf sich nehmen? Wahrlich eine nachhaltige Initiative!

Demokratische Rechte werden nicht erst dann eingeschränkt oder aufgehoben, wenn der Ausnahmezustand ausgerufen und im Namen von Ruhe und Ordnung scharf geschossen wird. Politische Rechte wie das der Demonstrationsfreiheit können auch scheibchenweise bis zur Unkenntlichkeit demontiert werden. Deshalb müssen demokratische und soziale Rechte immer wieder neu erkämpft werden – gegen ihre schleichende Demontage. Und Demonstrationen sind ein Mittel, diese Rechte zu verteidigen. Aus genau diesem Grund warnt die PdA Bern vor der Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, wie sie die Initiative bezweckt, und lehnt diese „gewaltsame Demonstration“ politischer Demagogie ab.

PdA Bern 18.3.2010 pdf




Flyer des Überparteiliches Komitee «Nein zum Entfernungsartikel» pdf

NEIN ZUR INITIATIVE
«KEINE GEWALTTÄTIGEN DEMONSTRANTEN!»
Ein rechtsbürgerliches Komitee «Bern sicher und sauber» will das Berner Kundgebungsreglement massiv verschärfen und einen «Entfernungsartikel» einführen.

EIN SOLCHER «ENTFERNUNGS- ARTIKEL» IST:

UNPRAKTIKABEL
Friedliche Kundgebungsteil-nehmende, Veranstalter, HelferInnen und PassantInnen wären betroffen.

Mit dem «Entfernungsartikel» müssten sich alle Teilnehmenden einer Kundgebung – bewilligt oder unbewilligt – unverzüglich entfernen, wenn die Polizei in eigener Kompetenz entschieden hat, dass sie die Demonstration auflösen will. Klare politische und rechtliche Kriterien dafür wird es nicht geben. Wer diesem Befehl nicht umgehend Folge leistet, riskiert eine Busse von bis zu Fr. 5000. Gerade bei grösseren gesamtschweizerischen Demonstrationen, die es in der Hauptstadt öfters gibt, ist dieses Vorgehen nicht praktikabel: Friedliche Kundgebungsteilnehmen-de könnten gebüsst werden, etwa wenn sie bei einer grossen Kundgebung ganz vorne mitlaufen und nicht mitbekommen, dass die Polizei am Schluss des Umzugs die Demo am Auflösen ist. PassantInnen könnten davon ebenso betroffen sein, weil eine klare Abgrenzung im allgemeinen Auflösungs-durcheinander kaum möglich ist. Auch die für die Kundgebung verantwortlichen Personen und ihre HelferInnen sowie Ansprechs-personen für die Polizei müssten sich umgehend entfernen, was das Chaos vergrössern und die Arbeit der Polizei erschweren würde.

UNNÖTIG
Die bestehenden Gesetze genügen vollauf.
Der «Entfernungsartikel» wäre ein drastischer Eingriff in das Grundrecht der Versammlungs- und der Meinungsäusserungsfreiheit. Die bestehenden rechtlichen Grundlagen genügen vollauf, um bei gewaltsamen Auseinandersetzungen einzugreifen oder Organisatoren einer unfriedlichen Kundgebung zu büssen (Art. 292 Strafgesetzbuch – Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen; Art. 260 StGB – Landfriedensbruch; Art. 29 kant. Polizeigesetz – Wegweisung, Fernhaltung). Zudem hat die Polizei ausreichende Zwangsmittel, die sie immer wieder einsetzt, wenn sich Betroffene der Aufforderung widersetzen, die Kundgebung aufzulösen oder wenn Sachschaden entsteht.

VIEL ZU TEUER
Noch aufwändigere Polizeieinsätze wären notwendig.
Um den «Entfernungsartikel» tatsächlich durchzusetzen, müsste die Polizei diejenigen, die sich nicht sofort entfernen, einkesseln, sie vor Ort stundenlang festhalten oder in Polizeihaft bringen, um die Personalien aufzunehmen zwecks Ausstellung einer Busse. Das wird in aller Regel nur mit einem immensen und viel zu teuren Personalaufwand und dem Einsatz polizeilicher Zwangsmittel (Tränengas, Gummischrot, körperliche Gewalt) möglich sein. Dies widerspricht klar dem Prinzip der Verhältnis-mässigkeit und verunmöglicht die – auch von der Polizei viel gepriesene – Deeskalationsstrategie. Daher gibt es selbst bei der Polizei grosse Vorbehalte gegen die Initiative.

Überparteiliches Komitee
«Nein zum Entfernungsartikel»
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