Abstimmung vom 29. November 2009

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Parolen für die Volksabstimmungen
vom 29. November 2009:

national:
Bundesbeschluss Spezialfinanzierung Luftverkehr: NEIN
Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten: JA
Initiative gegen den Bau von Minaretten: NEIN

kantonal:
Verfassungsänderung Stimmrechtsalter 16: JA







pdf der plakate oben

pdf minarettplakate

Dringliche Interpellation Rolf Zbinden (PdA):
„Bern drückt sich um Entscheid über Minarett-Plakat“ (BZ, 15.10.09)

Was soll der Affentanz um die rassistische Hasspropaganda?
Manche Schweizer Städte haben mittlerweile die Nase voll von den fremdenfeindlichen Provokationen auf Plakatwänden. Sie reagieren. Und sie argumentieren politisch: „Die Plakate transportieren rassistische, respektlose und gefährliche
Bilder“, äussert
sich beispielsweise die
Lausanner Exekutive
(Der Bund vom 8.10.09)
in aller Klarheit und
Deutlichkeit zum diffamierenden
Anti-Minarett-Plakat und begründet damit ihren Entscheid, solche Plakate nicht im öffentlichen Raum auszuhängen. mehr...
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pdf minarettkleber


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