Abstimmung vom
27. September 09

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Eidgenössische Abstimmungen vom 27.09.09

Die PdA Bern sagt Nein zur befristeten Zusatzfinanzierung der IV:
Wir sind gegen eine Erhöhung der indirekten Steuern, die auf dem Buckel der Ärmeren lasten, und deshalb grundsätzlich gegen die Mehrwertsteuer, da sie eine unsoziale Steuer ist. Die Mehrwertsteuer belastet das Portemonnaie der Armen mehr als das der Reichen.

Bei einem allfälligen Nein zur Vorlage warnen die Befürworter, dass 70‘000 Renten gestrichen werden. Dies ist eine schamlose Erpressung, die vor allem von Seiten des Bundesrates kommt. Die Stimmbürgerin und der Stimmbürger muss laut Bundesrat um die sozialen Werke zu sichern die Vorlage gutheissen.

Die Vorlage baut einen virtuellen Interessenkonflikt zwischen der Arbeiterschaft und den IV-RentnerInnen auf. Zur Wahl steht eine Teuerung des Lebens für die Arbeiterschaft mit der Mehrwertsteuererhöhung oder die Streichung von Renten für Personen, die sie dringend benötigen. Bei näherem Hinschauen sind die IV-Rentner sogar in beiden Fällen Verlierer, denn auch IV Rentner zahlen die Mehrwertsteuer. Das Problem liegt eigentlich bei den Unternehmern und Grossaktionären, denn in der Schweiz wird ihnen mehr Geld gegeben als von ihnen herkommt. So war es sehr leicht, von einem Tag auf den anderen 68 Milliarden Franken für UBS-Grossaktionäre zu spenden. Warum können wir nicht auch von den Grossaktionären und Unternehmern verlangen, dass sie für unsere Sozialwerke aufkommen?

Die PdA Bern hält fest, dass es andere Finanzierungsmöglichkeiten gäbe, wie die Erhöhung der direkten Bundessteuer, die Erhebung einer stark progressiven Steuer auf hohen Gewinnen und Reserven der Aktiengesellschaften, Vereinheitlichung der Steuersätze und strenge Massnahmen gegen Steuerflucht und -hinterziehung, Besteuerung der internationalen Finanzströme (Tobinsteuer), usw.
Der Trend des Bundesrates und der Parteien, die einen EU-Beitritt fordern, die Mehrwertsteuersätze generell zu steigern, um den EU-Minimalsatz von 15% zu erreichen, ist klar auszumachen. Deshalb sind wir gegen eine weitere EU-Anpassung zugunsten des Unternehmertums.
Die Zusatzfinanzierung ist nur ein Zückerchen, das uns vom Bundesrat und der Wirtschaft zugestanden wird. Denn diese interessiert nicht die Rettung unserer Sozialwerke, sondern deren Abbau. Dies wird die ca. im Jahr 2012 anstehende 6. IV-Revision wieder beweisen.


Die PdA Bern sagt Nein zum Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative:
Während der Krise tendiert der Staat dazu, seine autoritären Züge wieder verstärkt zum Vorschein zu bringen. Auf kantonaler Ebene werden verschiedene Gesetze zur Einschränkung der demokratischen Rechte erlassen wie z.B. die verschärfte Überwachung. Die vorliegende Vorlage ist ein Abbau der bürgerlich-demokratischen Rechte auf nationaler Ebene.
Die allgemeine Volksinitiative ermöglicht es Nicht-JuristInnen eine Volksinitiative zu starten, indem sie nur eine Grundsatzforderung äussern, z.B. „Gratis-öV“. Das Parlament kann dann entscheiden, ob dieses Begehren in die Verfassung gehen oder als Gesetz gelten soll.
Die Begründung der meisten Parteien für den Verzicht ist für die PdA Bern nicht ausreichend. Sie sagen, dass die allgemeine Volksinitiative nicht umsetzbar sei. Wir meinen aber, dass die Volksvertreter ihren Job besser machen sollten.


Kantonale Abstimmung vom 27.09.09
Die PdA Bern sagt Nein zu Harmos!
Wir haben nichts gegen Blockzeiten, Tagesschulen und Mittagstische, ebenso wenig wie gegen die Harmonisierung der obligatorischen Schule zwischen den Kantonen. Dies sind zeitgemässe und wichtige Änderungen. Auch dass ein zweites Kindergartenjahr zwingend angeboten werden muss und der Kindergarten insgesamt zur obligatorischen Schule zählt, ist zu begrüssen. Damit wird der Grundsatz der Chancengleichheit und damit die Möglichkeit des gesellschaftlichen Aufstiegs gefördert. Doch all diese Errungenschaften, gegen welche die SVP zum Sturm bläst, sind nicht in Gefahr, wie selbst im Abstimmungsbüchlein zu lesen ist, weil sie schon umgesetzt worden sind oder so oder so kommen.

Die PdA des Kanton Berns empfiehlt ein Nein in die Urne zu legen, weil mit Harmos die Privatisierung der Bildung vorangetrieben wird. Die interkantonale Vereinbarung über Harmos ist nur dank dem eidgenössischen Bildungsartikel der Bundesverfassung möglich, gegen den die PdA aus demselben Grund 2006 gekämpft hat.

Der Staat zieht sich in Sachen Bildung tendenziell als Anbieter aus der Verantwortung zurück zugunsten einer gestärkten Funktion zur sogenannten Qualitätssicherung mittels Bildungsstandards, Monitorings, Leistungskontrolle usw. Diese Evaluationsinstrumente führen zu einer vermehrten Konkurrenzsituation zwischen den Schulsystemen verschiedener Länder und Kantone, zwischen Schulen, Lehrerinnen, Klassen und auch zwischen Schülern selbst. Die Einführung von Portfolios wird als Gewinn für SchülerInnen dargestellt, da sie ihre Leistungen dokumentieren können, auch die ausserschulischen. Dies ist ganz klar abzulehnen! Englischunterricht mit zwei Jahren und Chinesischkurse mit drei Jahren haben nichts in von Schulen ausgestellten Dokumenten zu suchen. Das Hochrüsten der eigenen Kinder zwischen den Eltern wird so nur noch angefeuert. Zudem werden solche Portfolios auch dazu dienen, dass «schwierige» SchülerInnen quasi fichiert werden und bei einem Schulübertritt, Umzug oder Klassenwechsel keine zweite Chance bekommen, weil die neue Lehrperson schon alles über sie weiss.

Wettbewerb und Konkurrenz, das ist auch im Sinne der Wirtschaft. Diese strebt nicht an, Menschen zu kritischem Denken auszubilden – ganz im Gegenteil! Dementsprechend steht sie auch geschlossen hinter der Vorlage, deren Leistungsorientierung sie rühmt. Schliesslich tragen ja die neuen qualitäts- und leistungssichernden Instrumente auch ganz klar deren Handschrift.

Wir sagen Nein zur schleichenden Privatisierung, Nein zu vermehrtem Leistungsdruck und Konkurrenzdenken und damit auch Nein zu Harmos!

Abstimmung der Stadt Bern vom 27.09.09
Die PdA Bern sagt Ja zum Autofreien Bahnhofsplatz.



Eidgenössische Abstimmung
Die PdA Bern sagt Nein zur befristeten Zusatzfinanzierung der IV: WoZ nr.38 2009

Kantonale Abstimmung
Die PdA Bern sagt Nein zu Harmos! RaBe-Info 14.09.2009

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