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WOHNBAUPOLITIK
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RotGrünes Manifest gegen die Überbauung Viererfeld

«140 000 Einwohner ist ein Ziel, das wir nicht überschreiten sollten. Sonst geht das Wachstum unter anderem auf Kosten von Naherholungsgebieten » (Stadtpräsident Alexander Tschäppät 2012 bei einem Bevölkerungsstand von 135'000 («Bund» 04. 05. 2012)).
Heute haben wir bereits die Schwelle von140'000 Einwohnerinnen und Einwohnern überschritten.

Aus Besorgnis, dass unter rotgrüner Führung und unter dem Einfluss der Bau-Lobby eines der letzten Grüngebiete der Stadt zerstört und mit teuren, für die meisten von uns unbezahlbaren Wohnungen überbaut werden soll, rufen wir dazu auf, am 5. Juni 2 x Nein zu den Vorlagen Viererfeld- und Mittelfeld zu stimmen.

Acht Gründe sind für uns wegweisend:

1. Eine attraktive Stadt lebt von der Vielfalt, die sich aus Gebäudearchitektur und unüberbauten Räumen (Plätze, Pärke) ergibt. Wir wollen keinen Siedlungsbrei. Niemand käme auf die Idee, in New York den Central Park oder in London den Hyde Park zu überbauen, obwohl diese auch «bestens durch den ÖV erschlossen » sind und sich «in bester zentraler Wohnlage» befinden.

2. Die Bau-Lobby lockt mit Investitionen von 1 Milliarde Franken. Nicht inbegriffen die Landkosten. Wir rechnen: Das macht bei ca. 1100 geplanten Wohnungen (Viererfeld & Mittelfeld) allein Kapitalkosten von gegen 1 Million Franken pro Wohnung. Zusammen mit den Betriebskosten ein Mietzins von monatlich weit über 3000 Franken! Alle Anträge von GrünLinks, auch wirklich preisgünstige bezahlbare Wohnungen zu bauen, wurden im Stadtrat abgeschmettert. Der freisinnige Finanzdirektor will einzig, dass es «in der Stadtkasse klimpert». Warum sollen wir ihm bei dieser unsozialen Politik helfen?

3. Im «gehobenen» Segment hat Bern keinen Wohnungsmangel. Allein auf der Immobilienplattform «immoscout24.ch» werden Woche für Woche um die 500 meist teure Wohnungen im Gemeindegebiet angeboten. Sollen unsere grünen Lungen für weitere Luxusbauten geopfert werden?

4. Gegen den Mangel an preisgünstigen Wohnungen nützen teure Prestigeprojekte wie das Viererfeld nichts. «Auch die gemeinnützigen Wohnungen werden nicht günstig sein», offenbarte der Gemeinderat kürzlich in Beantwortung einer Stadtratsanfrage. Es macht darum keinen Sinn, 50 Millionen Franken städtische Steuergelder für den Kauf von Land aufzuwenden, das schon heute im Besitz des Kantons, also der Allgemeinheit, ist. Nützen würde, wenn bei den vielen laufenden Wohnbauprojekten mit städtischer Beteiligung (Burgernziel, Warmbächli, Holligen, Brünnen u.a.) mittels Reduktion des Baurechtszinses ein Anteil an wirklich preisgünstigen Wohnungen realisiert werden könnte.

5. Am 5. Juni kommt ebenfalls «Wankdorfcity II» zur Abstimmung. Hier wurden bis jetzt 4500 Arbeitsstätten, aber keine einzige Wohnung gebaut. Auch für die 2. Etappe sind mickrige 150 Wohnungen nur unverbindlich versprochen. Wie doppelbödig ist doch die Behauptung, die Viererfeldüberbauung sei nötig, um das Ungleichgewicht zwischen Wohn- und Arbeitsstätten zu reduzieren!

6. Gegen die Zersiedelung – die «Verhüselung» des Landes - nützt das Viererfeld nichts. In der Agglomeration, z. B. Ostermundigen, Wangental, Aaretal, Richtung Jegenstorf wird immer noch wie wild gebaut; mit dem Ausbau des Strassennetzes, der S-Bahnen und mit dem auch von rotgrünen Behörden propagierten neuen Tram wird das preisgünstigere Wohnen in den Vorotsgemeinden immer attraktiver. Welcher Widerspruch!

7. Grüne und Linke haben sich mit grosser Überzeugung für die Revision des Raumplanungsgsgesetzes und für die kantonale Kulturlandinitiative engagiert. Dieser Einsatz verliert an Glaubwürdigkeit, wenn ohne zwingende Notwendigkeit die Zweckentfremdung einer grossen Fruchtfolgefläche auf dem Viererfeld unterstützt wird.

8. Am 5. Juni geht es nicht nur um das Viererfeld, sondern um die Grüngebiete in der ganzen Stadt. Ein Ja zur Überbauung würde als Signal für eine ungehemmte Wachstumspolitik interpretiert, welche, wie der Stadtpräsident ehrlich bekannte, «auf Kosten unserer Naherholungsgebiete» ginge. Die nach dem Nein zu 1. Viererfeldvorlage begrabenen Pläne zur Überbauung der Manuelmatte bei der Stadtgärtnerei würden wieder aus der Schublade gezogen, die in mehreren Abstimmungen beschlossene Erhaltung der Landwirtschaftsgebiete in Oberbottigen, Brünnen-Süd und rund um Wittigkofen würde infrage gestellt. Bern ohne Grün – nein danke!
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Keine weitere Vernichtung von günstigen
Wohnungen in der Stadt Bern!
Redebeitrag von PdA-Stadtrat Daniel Egloff an der Stadtratssitzung
vom 5. November 2015

Die Forderung des Stadtrats an den Gemeinderat ist klar: „Bei Sanierungen und Rück- bzw. Neubauten muss der Anteil von günstigen Wohnungen mindestens beibehalten werden.“ Gibt eigentlich gar keinen grossen Spielraum für Diskussionen. Aus welchen Gründen auch immer etwas zurückgebaut bzw. neugebaut wird, spielt da gar keine Rolle, der Auftrag des Stadtrats muss einfach erfüllt werden. Der günstige Wohnraum muss erhalten werden, er darf gerne in Neubauten MINERGIE-P-ECO Standard entsprechen. Die Miete muss einfach tief sein - und
zwar nicht im Vergleich zu Wohnungen von privaten Investoren, sondern im Vergleich zu dem, was davor vernichtet wurde. Dieser Auftrag wurde bisher nicht erfüllt, und die Motion, über die wir hier diskutieren, kann daher nicht abgeschrieben werden, sondern muss nun endlich umgesetzt werden. Mit einer Fristverlängerung hat der Gemeinderat nun noch einmal ein Jahr Zeit, dies in Angriff zu nehmen.

Daniel Egloff, Partei der Arbeit, 5. November 2015 pdf
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Initiative „Wald-Stadt - Nein danke“
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 2. Juli 2015

Für die PdA sind die Wälder der Stadt Bern entscheidend für die Lebensqualität in der Stadt, einerseits als Naherholungsgebiet, andererseits als natürliche Klimaanlage. Gerade an solchen Hitzetagen wie heute zeigt sich, wie wichtig die Wälder für ein angenehmeres Klima in der Stadt sind. Zudem muss, wer solche Naherholungsgebiete zur Verfügung hat, nicht nach Meikirch fahren um zu spazieren und verursacht somit auch weniger Emissionen. D.h. die Wälder der Stadt Bern sind nicht nur direkt gut fürs Klima, sondern haben auch indirekt eine wichtige Wirkung.

Dies sind nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern wir meinen das ernst. Darum unterstützt die PdA die Initiative „Wald-Stadt – Nein Danke“ schon seit längerem und hat ihren Mitgliedern empfohlen, diese auch zu unterschreiben.

Nun zur Abstimmungsbotschaft: Da steht, dass „eine solche Stadterweiterung ohnehin nicht zulässig sei“ und dass der Gemeinderat „keine Möglichkeit sieht, die Idee weiterzuverfolgen“. Also chancenlos? Dies, nachdem das Projekt über mehrere Jahre mit luftig promotet wurde? Zweifel sind da wohl erlaubt! Eventuell gibt es ja bald ein neues Projekt. Wer weiss.

Schlussendlich wird der Initiative ein „programmatischer Charakter“ unterstellt, was als negativ taxiert wird. Dies ist jedoch gerade die Stärke dieser Initiative. Verdichten auf Bauland - stehenlassen von Naherholungsgebieten: das muss Programm sein. Und genau das fordert diese Initiative.

Die PdA unterstützt diese Initiative weiterhin und wird ein Ja empfehlen.

2.Juli 2015, Daniel Egloff (PdA) pdf
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Vorstösse „BLS-Werkstätte“
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 18.6.15

Es tönt verlockend für die Chefetage der BLS: Tabula rasa! Eine grüne Wiese direkt vor einer Stadt. An einer nicht sehr stark befahrenen Bahnstrecke. Ziemlich unkompliziert könnte da gebaut werden, genau so, wie es das Unternehmen gerne hätte. Die Schattenseiten können da getrost ignoriert werden. Dass die grüne Wiese heute genutzt wird und nicht einfach Brachland ist. Dass Bauernhöfe abgerissen werden müssten. Alles nur Kollateralschaden. Zusätzlich will die BLS bei dieser Gelegenheit auch noch eine Strukturbereinigung durchführen und die Effizienz steigern. In diesem Fall die Werkstätten in Bönigen und Oberburg schliessen. Wertvolle Arbeitsplätze in Regionen gehen verloren, in Regionen, welche schon bisher eher wenig Arbeitsplätze im Industriebereich zur Verfügung hatten. Die Menschen aus der Region werden somit gezwungen zu pendeln oder in die Stadt zu ziehen. Dies ganz im Sinne der 140 000 Einwohner Stadt Bern. Ökologisch ist dies nicht und gesund ist dies nicht.

Jedoch gehört die BLS zu 55.75 % dem Kanton Bern und zu 21.70 % dem Bund. Zusammen mit Beteiligungen von weiteren Kantonen und Gemeinden gehört die BLS zu über 80% der öffentlichen Hand. Somit hat die BLS nicht nur eine betriebswirtschaftliche Verantwortung, sondern auch eine politische. Und diese muss Dezentralisierung bedeuten sowie Förderung von regional gewachsenen Strukturen wie jene in Oberburg und Bönigen. Solche Strukturen sollten nicht aufgegeben, sondern gefördert werden.

Statt also die grüne Wiese vor Berns Toren zu überbauen, sollten die existierenden Standorte ausgebaut werden. Dies ist vielleicht nicht so einfach und effizient, dient jedoch dem regionalen Zusammenhalt. Der Stadt Bern bleibt somit die Aufgabe, Verantwortung zu übernehmen und sich diesem Standortwettbewerb zu verweigern. Im Interesse der ArbeiterInnen in den bisherigen Werkstätten und im Interesse der Umwelt.

18. Juni 2015, Daniel Egloff (PdA) pdf
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Stadtratssitzung vom 4. Juni 2015
Wortmeldung des PdA-Stadtrats Daniel Egloff zum Traktandum:
Abgabe des Areals Trampdepot Burgernziel im Baurecht (Abstimmungsbotschaft)

Wer das Abstimmungsbüchlein liest, stösst als erstes auf das Mantra der 140 000 EinwohnerInnen von Bern. Als würde die Lebensqualität für die BewohnerInnen von Bern steigen, wenn die EinwohnerInnenzahl steigt! In diesem Falle muss eines der wenigen schönen alten Industriegebäude diesem Traum weichen. Was aber auf dem Areal des Tramdepots Burgernziel auch möglich wäre, sieht man an der heutigen Zwischennutzung. Schade geht dies nun verloren. Wenn dafür wenigstens Wohnraum für die Arbeiterklasse geschaffen würde. Stattdessen werden die Wohnungen voraussichtlich zwar gemeinnützig sein, aber kaum preiswert, wie die Erfahrung gezeigt hat. Aus der Beschreibung ist auch nicht wirklich ersichtlich, wieviele der Wohnungen für Familien geeignet sind, d. h. eine Grösse von 4 Zimmern oder mehr haben. Es stellt sich auch die Frage, wenn man schon eine neue Überbauung macht, warum nicht höher gebaut wird im Sinne von verdichtetem Bauen.
Das vorliegende Projekt ist sicherlich besser als alles, was bisher über die Überbauung Viererfeld bekannt ist, aber mutig ist es nicht. In diesem Sinne unterstützt die Partei der Arbeit den Antrag von Luzius Theiler, mindestens 10% der Wohnnutzung im Neubau nach den besonderen Vermietungskriterien von Immobilien Stadt Bern für günstigen Wohnraum mit Einkommens- und Vermögensgrenzen und Belegungsvorschriften zu vermieten. pdf
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Text aus der nixBravDa! 2/14 der roten Post der PdA Bern

Die geplante Überbauung des Mittelfeldes und
des Viererfeldes:
4x unsozial und 4x unökologisch


Unsozial:

Teure statt günstiger Wohnraum: Teuer werden die Wohnungen schon nur darum, weil das Land sehr teuer dem Kanton abgekauft wird, günstige Wohnungen liegen so gar nicht drin. Es wird also voraussichtlich ähnliche Wohnungen entstehen wie in Bern Brünnen, nur die Mieten werden noch höher sein.

Familiengärten/Naherholungsgebiet als Integrationsfaktoren: Die heutigen Familiengärten auf dem Mittelfeld und dem Viererfeld sind wichtige Naherholungsgebiete für die Bewohner der Länggasse und werden mit der Überbauung zu grossen Teilen verschwinden. Dabei sind die Familiengärten ein wichtiger Integrationsfaktor und ein Abbild des Länggassquartiers: Multikulti und lebendig. Es gibt auch keine Garantie, dass der Rest der Fläche nicht zu einem späteren Zeitpunkt überbaut wird. Im Gegenteil, die Abmachung mit dem Kanton lautet so, dass die Stadt ihm die Hälfte des Viererfeldabkaufen kann, dafür wird aber das ganze Areal zum Bauland.

Folgekosten für die ganze Stadt (Kläranlagen, Schulhäuser, etc.): Das Geld sei knapp wird gejammert und rote Zahlen vorausgesagt. Zu diesem Zeitpunkt will die Stadt ein komplett neues Quartier aus dem Boden stampfen. Das dies viele Folgekosten haben wird, wird nicht erwähnt. Zum Beispiel wird es ein neues Schulhaus benötigen werden, die Kläranlage läuft schon heute an seiner Grenze und die heutige Busverbindung wird den Bedürfnissen kaum mehr entsprechen. Es entstehen somit neue (konstruierten) Sachzwänge welche hohe Ausgaben generieren werden, also Geld welches an andern Orten dringend benötigt wird.

Keine Quartierplanung sondern Willkür: Statt dass die Stadt die Führung in die Hand nimmt  und ein Quartier plant, wird das Land in Parzellen zerstückelt und den profitorientierten Unternehmen zum Frass vorgeworfen. Die heutigen Pläne welche herumgereicht werden sind nur „Gestaltungsvorschläge“, was schlussendlich entsteht werden wir zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht wissen. Schlussendlich werden dies die Bauunternehmer entscheiden und die wollen den Raum möglichst so nutzen, dass es rentable d.h. teure Wohnungen gibt.


Unökologisch:

Nichts von verdichtetem Wohnraum, im Gegenteil: Wenn schon eine solche Fläche überbaut wird, sollte sie auch möglichst effizient genutzt werden. Statt dessen wird es voraussichtlich maximal vierstöckig gebaut. Die Nutzung wird also minimal sein. Es gäbe z.B. In Ausserholligen durch Verdichtung die Möglichkeit Wohnraum für bis 11'000 Menschen zu schaffen, mitten in der Stadt, ohne der Zerstörung eines einmaligen Areals.

Wertvolle Fruchtfolgefläche wird überbaut: Ein vergleichbares Grünareal mitten in einer Stadt gibt es kaum noch in der Schweiz. Damit dieses Areal überhaupt überbaut werden kann, muss die Stadt eine Ausnahmebestimmung erwirken. Und es gibt keine Garantie, dass die restliche Fläche des Viererfeldes, welches in Kantonsbesitz bleibt, nicht auch überbaut wird.

Die Familiengärten sind auch ein ökologischer Faktor: Jede Parzelle beeinflusst das Konsumverhalten von 3-4 Personen und führt zu saisongerechtem Essen und energiesparendem Freizeitverhalten.

Verkehr wird generell und speziell im Quartier zunehmen aufgrund von zuwenig Parkplätzen und ungenügenden Einkaufsmöglichkeiten. Die Familien werden mit dem Auto einkaufen gehen oder irgendwann wird das restliche Viererfeld mit einem Einkaufszentrum überbaut.

http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Viele-kleine-Bauluecken-machen-noch-kein-Viererfeld/story/16404871

http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Viel-Zustimmung-zu-Viererfeld--Opposition-von-Nachbarn-und-Gruenen/story/14598955

http://www.bernerzeitung.ch/region/bern/Gegner-der-ViererfeldUeberbauung-formieren-sich/story/17967472

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Keine Spekulation auf dem Buckel des Gaskessels!
Jugendmotion (Julia Richard): Der Gaskessel bleibt, wo er ist
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 6.11.2014


Seit einiger Zeit herrscht grosse Verunsicherung. Da heisst es mal, dass auf dem Gaswerkareal eine 50-Meter-Schwimmhalle gebaut werden soll. Dann aber doch wieder nicht. Dann soll es eine Überbauung geben mit Schwimmhalle. Dann ohne. Dann wird von einem neuen Jugendzentrum an der Nägeligasse gesprochen. Dann aber doch wieder eher weniger. Und dann macht der Plan für eine Alternative zum Gaskessel die Runde. Und dann wird es darum auch plötzlich wieder still. Mal so und mal so – und dann wieder ganz anders. Da soll noch jemand die Übersicht behalten.

Wen wundert es denn da, dass sich die Jugendlichen, die den Gaskessel betreiben und in ihm verkehren, Gedanken machen über die Zukunft dieses traditionsreichen Projekts? Aber die Stadt spricht und spricht und widerspricht. Die Jugendlichen arbeiten weiter und entwickeln ihr Projekt weiter. Mit ihrer Motion wollen sie nun nichts weiter als Klarheit, als eine Zusage, dass sie in die erfolgreich eingeschlagene Richtung ihre Kraft und ihre Fantasie weiter investieren können. Die „Grossen“ reden bei ihren eigenen Projekten da jeweils von der Planungssicherheit, ohne die man ihre eigenen Investitionen gleich vergessen könne. Haben wir doch Glück, sind die Jugendlichen des Gaskessels keine „erwachsenen“ Investoren!

Ich bringe aber auch Verständnis auf für die Stadt: Wem jegliche Lust auf Gestaltung abgeht und am liebsten Verantwortung abschiebt, wird sich am liebsten auf gar nichts festlegen. Alle Optionen offen – das wird dann zum Synonym für Unverbindlichkeit und es wird zum Deckmäntelchen für das Hängenlassen derer, die etwas gestalten.

Ich kenne und schätze das Projekt Gaskessel, seit ich als Gymnasiast auf der Brache an der Aare, in den Kellern der Altstadt und auf der schiefen Ebene der Jubiläumsstrasse die Erfahrung machen durfte, dass die Karten nicht für ein- und allemal verteilt sind. Der „Chessu“ war nicht einfach ein paternalistisches Geschenk. Auch er wurde erstritten. Die aktuelle Haltung des Gemeinderats signalisiert, dass er das nicht verstanden hat. Gut, dass ihn die Jugendmotion daran erinnert.

Die Partei der Arbeit Bern fordert den Rat dazu auf, der Jugendmotion zu folgen und dem Projekt Gaskessel grünes Licht für eine kreative Zukunft zu geben. Glücklich die Stadt, die auf eine solche Geschichte jugendlichen Engagements zurückblicken kann. Noch glücklicher die Stadt, die solchem Enthusiasmus eine Perspektive garantieren kann.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 6. November 2014 pdf
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Luxuswohnungsbau in der Lorraine? Träumt nur weiter!
Diskussion aus aktuellem Anlass:
Wie geht es politisch und juristisch weiter am Centralweg?
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 30.10.2014


Statt schicker Baumzimmer ein Scherbenhaufen. Statt Luxuswohnungen eine Brache. Statt heimlicher Mittelstandssubventionierung die offene und breite Forderung nach bezahlbarem Wohnraum. Etwas Besseres hätte uns in der Lorraine und in der ganzen Stadt nicht passieren können. Niemand mit einem Rest an politischem Verstand und sozialer Fantasie wird noch davon ausgehen können, dass dieses Projekt je realisiert wird. Wer aber unbeirrbar am Projekt festhält, blockiert nur die Suche nach konstruktiven Lösungen und verschleudert Gelder, welche für einen sozialen städtischen Wohnungsbau sehr dringend gebraucht würden. Wer mit dem Brecheisen gegen einen Stadtratsbeschluss und gegen den Widerstand im Quartier vorgeht, der setzt sich dem Verdacht aus, eigene Interessen und eigenes Unvermögen zu kaschieren.

Konsens dürfte darüber herrschen, dass einiges schief gelaufen ist – und zwar nicht erst, als das Geschäft in den Stadtrat gekommen ist. Viele sind in diese Fehlplanung verstrickt und hätten schon bei der Jurierung darauf kommen sollen, dass da das falsche Projekt für den falschen Ort gewählt worden ist. Die Blendung durch dieses Leuchttürmchen liess auch viele Mitglieder dieses Rats stolpern und hilflos stottern: Wer A sagt, muss auch B sagen! Noch wird niemand auf seine Versäumnisse behaftet. Das kann sich aber noch ändern. Sie haben es in der Hand. Denn noch nie war der Zeitpunkt besser, um ein bisschen schlauer zu werden und sich mit den Bedürfnissen der Quartierbevölkerung in der Lorraine und mit dem ABC sozialen Wohnungsbaus vertraut zu machen.

„Hier baut die Stadt Bern“: Wem daran liegt, dass dieses Label nicht noch vollends zur Lachnummer wird, bietet jetzt Hand zu einem neuen Projekt, das den Bedürfnissen des Quartiers gerecht wird. Der städtische Fonds als Gentrifizierungs-Turbo: Diese Vorstellung mag zwar so recht nach dem Gusto des Restfreisinns sein – im Quartier wird das aber nicht geschluckt. Es ist wirklich höchste Zeit, dass sich der rotgrün dominierte Gemeinderat und das ganze Spektrum von RGM daran erinnern, welche Stadt sie ihren Wählerinnen und Wählern versprochen haben. Dabei wird der Centralweg zum Lackmustest. Mit billigen Phrasen zur sozialen Durchmischung wird in der Lorraine kein Blumentopf zu gewinnen sein.

Bern braucht bezahlbare Wohnungen. Bern braucht eine Wohnbaupolitik, die Verantwortung übernimmt und nicht bloss delegiert oder gar abstösst. Bern braucht auch einen Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik, der diesen Namen wirklich verdient und der nach langen Jahren der sozialpolitischen Desorientierung in der städtischen Wohnpolitik endlich Kurs nimmt auf die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum.

Der Baumzimmer-Flop kann eine Chance sein für einen im Quartier breit abgestützten Neuanfang. Oder aber das Baumzimmer wird endgültig zum städtebaulichen Kotzbrocken. Aussitzen ist eine sehr gefährliche und teure Option. Um den Centralplatz kommt niemand herum. Um die Bevölkerung in der Lorraine kommt niemand herum.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 30. Oktober 2014 pdf
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Wohnungsplanung in Bern:
Und wer soll das bezahlen?
Interfraktionelle Motion GB/JA!, SP (Stéphanie Penher, GB / Rithy Chheng, SP): Gemeinnützige Wohnungen auf dem Mittel- und Viererfeld
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 16.10.14


Die Partei der Arbeit wird das Überbauungsprojekt Mittel- und Viererfeld ablehnen – so oder so. In der Vernehmlassung haben wir preisgünstige Wohnungen verlangt. Und zwar zu 100 %. Und heute unterstützen wir die Forderung der Interfraktionellen Motion nach mind. 50 % an bezahlbarem Wohnraum in der Überbauung auf dem Mittel- und Viererfeld. Das scheint jetzt sehr widersprüchlich zu sein. Und das ist es auch. Um aber sozialen Wohnungsbau und soziale Stadtplanung in dieser Stadt überhaupt wieder zu beleben, braucht es eine Zuspitzung der Widersprüche.

Die Stadt Bern scheint im Moment unfähig – oder nicht gewillt, namhafte Schritte in Richtung einer sozial verantwortlichen und verträglichen Stadt- und Wohnungsplanung zu unternehmen. In eigener Regie aufgegleiste Projekte wie die geplanten Baumzimmer im Lorrainequartier oszillieren zwischen architektonischen Leuchtturm-Träumen und sozialpolitischem Dilettantismus. Mit Wankdorf-City scheint einzig die Aspiration verbunden zu sein, als treuer Diener grosser Herren ein exklusives Büro-Ghetto zu ermöglichen. Auf diesem Hintergrund entbehrt es nicht einer gewissen Logik, das Gaswerkareal in der Generalplanung gleich dem potentesten und einflussreichsten Player am Platz zu überlassen, zumal letzterer sich Nachhaltigkeit ja längst am grünen Markt eingekauft hat.

Dass der Stadt Bern jegliche städtebauliche und -planerische Kompetenz abhanden gekommen ist – die Geschichte dieses geplanten Verhängnisses wäre aufzuarbeiten, um ökonomische Interessen, politische Mechanismen und Verantwortlichkeiten klar zu lokalisieren und sich für die zukünftige Planung schlau zu machen. Aktuell scheint daran weder RotGrünMitte ein Interesse zu haben noch das bürgerliche Lager. So bleibt uns eben aktuell nichts anderes übrig, als weitere Fehlplanungen zu verhindern. Wenn das Zauberwort „Wachstum“ mit Fortschreiten im Falschen übersetzt werden muss, dann ist Widerstand innerhalb und ausserhalb des Stadtrats Pflicht.

Es braucht in Bern bezahlbare Wohnungen. Über den Schmusekurs der Stadt mit Investoren sind die nicht zu haben. So mutet es auch äusserst befremdlich an, wenn der Gemeinderat in seiner Antwort uns wissen lässt, dass er eine „durchmischte Bewohnerschaft“ „hauptsächlich mit Miet- und Eigentumswohnungen“ anzupeilen gedenkt. So darf dann seine Folgerung auch nicht erstaunen, dass 50 % der Fläche zugunsten gemeinnütziger Wohnbauträger „als zu hoch und für die soziale Vielfalt im Quartier auch nicht notwendig“ erachtet würden. Etwa so frei nach dem Motto: Lassen wir uns doch die Investoren und Eigentumswohnungsinteressenten nicht vergraulen! Gentrifizierung der etwas anderen Art: nämlich schon bei der Neubauplanung.

Es braucht in Bern bezahlbare Wohnungen. Allein über die Förderung von Genossenschaftswohnungen sind sie nicht zu haben. Solche Wohnungen stellen nur für ein begrenztes Publikum eine Option dar: aus finanziellen und kulturellen Gründen, auf Grund des Alters und erzwungener Mobilität. Wohnen ist ein allgemeines Bedürfnis – ein Grundbedürfnis, wie wir in der Schule lernen. Wohnungsbau ergo als Service Public? Wer schreit denn da Utopie? Historische Beispiele kennen wir. Mächtige Interessen stellen sich dem entgegen. So ist auch der Gemeinderat gewillt, auf den gewohnten Pfaden zu wandeln und der profitablen Zerstückelung der Stadt möglichst wenige Steine in den Weg zu legen. Schon die Forderung nach 50 % an gemeinnützigem Wohnungsbau auf dem Viererfeld schreckt ihn da auf. Die Partei der Arbeit will ihm diesen Schrecken nicht ersparen. Gehen wir jedoch noch einige Schritte weiter – und malen wir das Gespenst an die Wand: das Wohnungswesen als Service Public!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 16. Oktober 2014 pdf
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Podium Architekturforum Bern
Fürs Viererfeld lernen
Di, 19.September 2014, 19:00 Uhr

Kornhausforum Bern Stadtsaal, 1. Obergeschoss

Die Stadt Bern plant erneut ein Quartier auf dem Viererfeld. Was ist vom städtebaulichen Konzept zu halten,? Welchen Freiraum und welche Vielfalt an Bauträgern braucht das Projekt? Was gilt es fürs Viererfeld aus der Planung Brünnen zu lernen?
Das Architekturforum Bern lädt im Rahmen der Reihe "Wer plant Stadt" gemeinsam mit der Zeitschrift Hochparterre zum Städtebaustammtisch. Es diskutieren auf dem Podium: Regina Gonthier, Architektin BSA/SIA/FSAI; Philippe Cabane, Urbanist, Basel; Oliver Schmid, Architekt BSA/SIA; Mark Werren, Stadtplaner Bern; Christian Wiesmann, ehem. Stadtplaner Bern. Moderation: Rahel Marti, stv. Chefredaktorin Zeitschrift Hochparterre

Eintritt frei. Herzlich willkommen! mehr...
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Was der Gemeinderat unter Wohnbaupolitik versteht...
Kredit für die Förderung des Wohnungsbaus, des Wohneigentums und der Altbauerneuerung in der Stadt Bern, Fr. 10 000 000; Kreditabrechnung
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 24.4.14

„Was auch immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken!” Verkachelt ist nun mal verkachelt – und zu melden haben wir ja eh nichts mehr. Aber immerhin könnten wir – frei nach Erich Kästner – wenigstens noch darum bemüht sein, einen kleinen Rest von Selbstachtung zu wahren und die uns heute vorgelegte Kreditabrechnung zurückzuweisen. Sollte der Stadtrat eine Abrechnung, die einen Kredit zur Förderung des Wohnungsbaus zu satten 64% nicht ausschöpft, indes genehmigen, dann braucht sich aber wirklich niemand darüber zu wundern, wenn sich die Gemeinde weit herum zum Gespött macht. mehr...
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Mit Sozialem Wohnungsbau gegen die Spekulation!
Diskussion zu einem aktuellen Ereignis: Günstiger Wohnraum
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 27.02.2014


Das Problem wurde bereits 2009 in diesem Rat sehr ausführlich diskutiert, Ursachen wurden ermittelt und konkrete Lösungsvorschläge eingebracht. Bekannt war das Problem aber schon ein bisschen länger. Wer hinschaute, konnte es erkennen – seit Jahrzehnten. Schliesslich braucht es nicht sehr viel soziale Fantasie, um sich auszumalen, wie jemand z.B. während der Ausbildung froh ist um günstigen Wohnraum. Und dann später – da ist er immer noch froh und hat sich in einem Quartier eingelebt, auch wenn er mittlerweile – auch dank seiner Ausbildung – ein stattliches Einkommen hat. Das ist nachvollziehbar, dafür gäbe es einfach umsetzbare Lösungen, da brauchte man nicht gleich das ganze System zu ändern. Warum aber wurden solche Lösungen nicht umgesetzt? Wer hat diese Schlamperei zu verantworten?

Wer unfähig ist zu handeln, dem bleibt nur das Jammern. Wer nicht bereit ist zu handeln, dem bleibt nur noch die Ausrede mit dem missbrauchten Vertrauen. Auf dem Hintergrund der Diskussion von 2009 drängt sich nun der Eindruck auf, dass da mehr als einer auf der Leitung stand. Und ganz offensichtlich entwickeln einige Leute in der Verwaltung noch dann am ehesten Initiative, wenn es um Indiskretionen gegenüber den Medien geht. Wer aber durch Versäumnisse ein wesentliches Element städtischer Sozialpolitik auf verantwortungslose Art und Weise gefährdet, soll auch Konsequenzen tragen: und zwar schön von oben nach unten!

Der Finanzdirektor spielt die beleidigte Leberwurst und jammert über sein missbrauchtes Vertrauen. Wo leben wir denn eigentlich? Da überzieht seit einiger Zeit ein Kontrollwahn Stadt und Land und Sozialhilfe Beziehenden werden zu gläsernen Bürgern zweiter Klasse. Und da will man uns dann weissmachen, dass man bei den verbilligten Wohnungen einzig und allein auf blindes Vertrauen angewiesen war und ist! Will man uns etwa schon wieder für blöd verkaufen? Wem nützt das ganze Desaster schliesslich und endlich? Diese Frage muss erlaubt sein. Sie ist entscheidend! Wer würde vom Systemwechsel hin zur Subjektfinanzierung denn profitieren? Wer hat denn ein recht materielles Interesse an der Strangulierung einer sozialen städtischen Wohnbaupolitik?

An den grundlegenden Problemen hat sich indes nichts geändert: In Bern herrscht weiter Wohnungsnot, die Mieten steigen weiter, Quartiere werden „aufgewertet“ und viele Menschen können sich eine Stadtwohnung zum Marktzins nicht oder nicht mehr leisten. Diese Probleme verlangen jetzt nicht einen Rückzug der Stadt aus dem sozialen Wohnungsbau, sondern einen gezielten Ausbau: gegen Wohnraum als Spekulationsobjekt, für eine soziale Stadt.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 27. Februar 2014 pdf
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Motion Rolf Zbinden (PdA): Keine weitere Vernichtung von günstigen Wohnungen in der Stadt Bern
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 16.5.13


Da wird „mittelfristig“ eine Erhöhung der günstigen Wohnungen von 600 auf 800 geplant; und wo geplant wird, wird „in der Regel“ so geplant, dass in „sanierten Gebäuden auch weiterhin ein Anteil im Segment `Günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien´ vermietet werden kann“; und dann sieht die städtische Wohnbaustrategie vor, „dass Baurechte zur Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus zu günstigeren Bedingungen vergeben werden können“. Das hört sich nicht nur gut an, das ist soweit auch ganz anständig – und wird von der Partei der Arbeit Bern auch mit Befriedigung zur Kenntnis genommen.

Nur verstehe man doch bitte auch unsere Skepsis! So viel wäre in dieser Stadt möglich, so viel könnte auch gemacht werden – auch und gerade in Hinblick auf ein Wohnrecht für alle. An Strategien des Könnte, an Politiken im Konjunktiv fehlt es überhaupt nicht. Nur müssen wir es aus Erfahrung mit Erich Kästner halten, der gereimt hat: „Es gibt nichts Gutes außer: man tut es.“ Und genau in diesem Sinn möchten wir den Wohnbaufond bei der Umsetzung seiner hehren Absichten auch unterstützen: und zwar mit einer Motion, die genau diese soziale Zielrichtung stärkt, indem sie diese konkretisiert.

Man lese die Antwort und man wird feststellen: Der Gemeinderat dankt es uns nicht! Da werden viele Informationen aufgetischt, die nicht einmal wir bestreiten. Und da werden Absichtserklärungen wiederholt und wiederholt, die wir bestens kennen. Und da wir auch immer mal wieder ein bisschen frisiert und suggeriert. Dass ein grosser Teil der Altwohnungen des Fonds den „heutigen Wohnbedürfnissen“ nicht mehr genügt: Ist das denn jetzt eine allgemeine Aussage über das Wesen der Dinge – oder doch wohl eher über die Art des bisherigen Umgangs mit diesem „alten Wohnbestand“? Von den zwölf sanierten Wohnungen in zwei städtischen Liegenschaften an der Tscharnerstrasse „werden derer vier als `Günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien´ vermietet“ – in welches Segment haben denn wohl zuvor sämtliche Wohnungen gehört? In Bümpliz und in der Lorraine sind „weitere Sanierungsprojekte mit Erhaltung von `Günstigem Wohnraum mit Vermietungskriterien´“ geplant – und wie viele solcher Wohnungen springen bei dieser Sanierung über die Klinge?

Kein Wunder, dass den Gemeinderat Fragen dieser Art nicht interessieren. Sein Interesse ist klar definiert und wird denn auch bei jeder Gelegenheit gebetsmühlenartig wiederholt: „Durchmischung“, die bei Bedarf – wie im aktuellen Fall – zur „gesunden sozialen Durchmischung in den Quartieren“ ausgebaut werden kann. Dass in letzterem Fall nicht vom Kirchenfeld oder der Elfenau die Rede ist, versteht sich wenigstens für den Gemeinderat und die UnterstützerInnen seiner Wohnbaupolitik von selbst. Wie solches Gerede von „gesunder Durchmischung“ wohl in Quartieren ankommt, die ihre soziale Gesundheit auf diese Art in Frage gestellt sehen?

Das Ziel der Motion der Partei der Arbeit Bern ist einfach, klar und erst noch bescheiden – und es steht schon im Titel: Keine einzige günstige städtische Wohnung soll verloren gehen. Die Motion definiert bloss ein Minimum. Hinter dieses Niveau kann keine Wohnbaustrategie zurückfallen, die sich als sozial verstehen will. Unser Anliegen müsste deshalb auf eine breite Unterstützung stossen. Aus diesem Grund werden wir aber auch für Ausreden und Ablenkungsmanöver kein Verständnis aufbringen – aus welchem politischen Lager solche Manöver auch kommen mögen. Wer den minimalen Standards, die in der Motion der Partei der Arbeit festgehalten sind, nicht zustimmen kann, wird sich mit dem Anspruch auf eine soziale Wohnbaupolitik in Zukunft ziemlich schwertun.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 16. Mai 2013 pdf

Abstimmung:
Punkt 1: 21 Ja / 42 Nein / 1 Enthaltung
Punkt 2: 54 Ja / 11 Nein
Punkt 3: 5 Ja / 59 Nein / 1 Enthaltung
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centralweg

"Das Geld wächst auf den Baumzimmern" Centralweg, Lorraine



Medienmitteilung der PdA Bern
Wer bewohnt die Stadt?

Günstige Wohnungen in zentraler Lage zu vergeben

In der Stadt Bern sind Wohnungen und vor allem günstige Wohnungen rar. Die Situation verschärft sich von Jahr zu Jahr. Da von der Stadt nur wenig bis nichts passiert, um dem Wohnungsmangel entgegenzutreten, haben wir selbst eingegriffen und heute auf dem Kornhausplatz Wohnungen gebaut, wie sie wohl entstehen werden, wenn sich nicht bald massiv was ändert.

Heute hat die Partei der Arbeit Bern auf dem Kornhausplatz aus Umzugsboxen mehrere 1-Zimmer-Wohnungen gebaut. Wohnungen in dieser Grösse sind in immer mehr Städten der globalisierten Welt schon üblich, um der Wohnungsnot entgegenzuwirken. Mit diesen Schachtel-Wohnungen wollen wir auf die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt aufmerksam machen, welche vor allem  Familien mit tiefem und mittlerem Einkommen hart trifft.

Geht es nach dem Willen des Gemeinderats, dann sollen aber weiter günstige Wohnungen im Besitz der Stadt vernichtet und dafür „gute Steuerzahler“ angelockt werden. Verkauft wird uns das dann als „soziale Durchmischung“ und „ökologische Nachhaltigkeit“ – wie bei Stöckacker Süd! Wir nennen es aber beim Namen: soziale Vertreibung! Wir werden weiter kämpfen gegen die Vernichtung von günstigem Wohnraum und gegen die scheinheilige Politik der „sozialen Aufwertung“ (Gentrifizierung) städtischer Quartiere. Und wir fordern eine aktive Wohnpolitik im Interesse der unteren Einkommen. Schluss mit der Vertreibung von Menschen, die sich keine teure Wohnung leisten können! Holen wir uns den Boden bei denen, die ihn der Allgemeinheit nie zurückgegeben haben: bei den Burgern!

Die Stadt denen, die hier wohnen!

Partei der Arbeit Bern, 24. Oktober 2012 pdf
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Entwicklung Perimeter ZPP Warmbächliweg-Güterstrasse
Abstimmungsparole 23. September 2012

Städtische Wohnbaupolitik zum Ersten: Es fehlen in der Stadt Bern günstige Wohnungen. Und was plant die Stadt? Mit der „Entwicklung Perimeter ZPP Warmbächliweg-Güterstrasse“ sollen wir der Abgabe des ganzen Grundstücks im Baurecht zustimmen – und die Stadt damit aus der Verantwortung entlassen, für günstigen Wohnraum zu sorgen. Wenn uns jetzt eine „städtebaulich und architektonisch überzeugende neue Wohnsiedlung“ in Aussicht gestellt wird, dann sind wir gewarnt: Soziale Kriterien werden nicht einmal mehr erwähnt. Die Partei der Arbeit lehnt die „Entwicklung Perimeter ZPP“ und damit die Abgabe im Baurecht ab und fordert ein sozial überzeugendes Wohnbauprojekt unter städtischer Regie. Die Drohung, dass Energie Wasser Bern (ewb) im Fall einer Ablehnung der Vorlage das gesamte Areal an private Investoren verkaufen wird, stellt eine Erpressung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dar und verhöhnt die Spielregeln demokratischer Willensbildung.

NEIN zur Entwicklung Perimeter ZPP Warmbächliweg-Güterstrasse
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Kredit Stöckacker Süd
Abstimmungsparole 23. September 2012

Städtische Wohnbaupolitik zum Zweiten: Es fehlen in der Stadt Bern günstigen Wohnungen. Und was plant die Stadt? Mit dem „Kredit Stöckacker Süd“ sollen wir der Vernichtung von 106 günstigen Wohnungen zustimmen – und der Vertreibung der bisherigen Mieterinnen und Mieter. Und dann soll eine Siedlung entstehen, „mit der sich die Bewohnerinnen und Bewohner identifizieren können“: Und zwar die neuen Mieterinnen und Mieter, die sich den höheren Mietzins überhaupt leisten können! Diese Form der „sozialen Durchmischung“ lehnt die Partei der Arbeit ab und fordert weiterhin eine sanfte Sanierung der bestehenden Siedlung, welche den Erhalt von sämtlichen preisgünstigen Wohnungen garantiert.

NEIN zum Kredit Stöckacker Süd
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Wir brauchen keine „Leuchttürme“ der Gentrifizierung!
Ersatzneubau Siedlung Stöckacker Süd, Bethlehemstrasse 151-191g, Bern; Kredit (Abstimmungsbotschaft) Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 21.6.12

Man sollte sich auch durch Leuchttürme besser nicht blenden lassen. Und einfach einmal nachrechnen. Soweit dies die gelieferten Zahlen überhaupt ermöglichen. Was dann ausser Frage steht: 106 günstige Wohnungen sollen verschwinden. An einen Ersatz im vergleichbaren Preissegment ist aber nicht zu denken und auch nie gedacht worden. „Neue Wohnungen mehrheitlich zu moderaten Preisen“ – so unverbindlich soll das dann den Stimmbürgerinnen und -bürgern schmackhaft gemacht werden. Bezüglich der Preisgestaltung für die neu geplanten 146 Wohnungen erfahren wir konkret nur die „Richtpreise“ netto von einigen Beispielen. Wir erfahren zwar recht viel und en détail über „Komfortlüftung“ und „Integrierte Wasser- und Biomassennutzung“, aber recht wenig über das konkret zu erwartende Angebot – und seinen konkreten Preis für Mieterinnen und Mieter. Ist das blosser Zufall? Da fehlt mir denn der Glaube.

Aber bei Leuchttürmen sind solche Fragen, die sich die Partei der Arbeit zu stellen wagt – ja: stellen muss, offenbar fehl am Platz. Die Erhaltung von günstigen Wohnungen – und im aktuellen Fall von Stückacker Süd geht es um immerhin 106 solcher Wohnungen – hat zurückzutreten hinter eine wahre städtebauliche „Pioniertat“: Geht es doch um nichts Geringeres als um die „Aufwertung“ eines ganzen Quartiers. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Rot-Grün macht sich stark für die „Aufwertung“ eines traditionsreichen ArbeiterInnenquartiers. Wer taxiert denn hier bitte den Wert eines solchen Quartiers? Hier treffen sich sozialtechnokratische Harmonievorstellungen mit architektonischen Gestaltungsillusionen. Wird höchste Zeit, dass die Definitionshoheit darüber, was „wertvolle“ Quartiere und „zeitgemässe Wohnstandards“ und eine „gute Durchmischung“ der Bevölkerung ausmacht, zurückerobert wird – und zwar von den direkt Betroffenen.

Aber nicht nur die direkt betroffenen Mieterinnen und Mieter haben hier keine Wahl. Auch unsere heutige Abstimmung und die Volksabstimmung vom Herbst werden zur Farce. „Sofern die Stimmberechtigten den Baukredit ablehnen“, müsste „zur Realisierung des Projekts das Bauprojekt Stöckacker Süd an eine Investorin oder einen Investor verkauft werden. Investorinnen und Investoren müssten gemäss Überbauungsordnung die gleiche Siedlung mit den entsprechenden Auflagen realisieren. Einzig die Mietzinse könnten sich massiv erhöhen. Auf diese hätte die Stadt dann keinen Einfluss mehr.“ Unter diesem Damoklesschwert kann von freier Willensbildung keine Rede mehr sein – hier geht es um politische Erpressung. Und wer das heute brav schluckt, braucht sich dann bitte sehr morgen nicht larmoyant zu beschweren!

Die PdA Bern hat auf Grund genau dieser grundsätzlichen Einschätzung einen Antrag auf Nichteintreten gestellt. Da uns diese Möglichkeit ein weitere Mal aus juristischen Gründen abgesprochen worden ist, stellen wir einen Antrag auf Rückweisung: Die Vorlage ist an den Gemeinderat zurückzuweisen mit dem Auftrag, eine Vorlage zu erarbeiten, die garantiert, dass der Ersatzneubau mindestens die gleiche Anzahl preisgünstiger Wohnungen aufweist, wie durch den Rückbau der bestehenden Siedlung verloren gehen. Diese Forderung ist so bescheiden, dass wir fast schon erröten müssen. Angesichts der Fraktionen übergreifenden Absicht, die Anzahl günstiger Wohnungen in der Stadt Bern weiter zu reduzieren – angesichts dieser konzertierten Aktion von Rot-Grün-Mitte-Rechts geht es darum, wenigstens ein Zeichen zu setzen: für den Erhalt günstiger Wohnungen – gegen die Vertreibung von Mieterinnen und Mietern mit niedrigen Einkommen. Und genau darum geht es in dieser Vorlage!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 21. Juni 2012 pdf
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Die «Überbauungsordnung Stöckacker Süd», über die am 17. Juni 2012 abgestimmt wird, ist die Basis für ein städtebauliches Konzept, das in dieser Form unweigerlich zu einem weiteren Verlust von günstigem Wohnraum in der Stadt Bern führen wird. Dazu kann die Partei der Arbeit Bern nicht Hand bieten. Wir sehen darin auch einen Verstoss gegen die Zielsetzung des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik der Gemeinde Bern, die im Artikel 1 u.a. festhält:

«Die Gemeinde (...) fördert insbesondere den gemeinnützigen Wohnungsbau, sorgt für die Erhaltung von preisgünstiger Bausubstanz (...).»

Die Werbebotschaft zum «Pionierprojekt» Stöckacker Süd zeichnet sich durch soziale Unverbindlichkeit aus, mit den vielen schönen Worten können sich Bürgerinnen und Bürger, die auf günstige Mieten angewiesen sind, in der Stadt Bern nichts kaufen.

Zum wievielten Mal wird denn nun schon das schmeichlerische Lied auf die «soziale Durchmischung» angestimmt? Dann muss wohl zum wiederholten Mal auch auf den Einbahncharakter dieser Durchmischung hingewiesen werden: In Wohngegenden mit traditionell günstigem Wohnraum stossen höhere Einkommensklassen vor, während in teureren und gehobeneren Quartieren das Bedürfnis nach Durchmischung sich bescheiden im Zaum hält. Das Resultat ist unübersehbar: Mieterinnen und Mieter mit kleinem Budget werden aus Wohnungen und Quartieren vertrieben, in denen sie sich heimisch fühlen. Auch das ist eine Frage der «Nachhaltigkeit». Oder ganz banal gefragt: Wer gehört in die Stadt? Wem gehört die Stadt?

Die offensichtliche Begeisterung für «eine zeitgemässe Siedlung von hoher architektonischer Qualität» und ein urbanes «Pionierprojekt hinsichtlich ökologischer und nachhaltiger Standards» in allen Ehren – aber Stöckacker Süd ist kein Acker und auch keine Kolonie von Familiengärten. Hier leben Menschen. Und mögen die Wohnungen auch nicht dem entsprechen, was Durchmischungstechniker unter «modernen Wohnbedürfnissen» verstehen, so scheint es bisher dafür doch eine Nachfrage zu geben.
Für die Partei der Arbeit Bern hat die Erhaltung günstiger Wohnungen und die Ausweitung des Angebots oberste Priorität. Wir wehren uns gegen die Verdrängung von Menschen mit schmalem Portemonnaie aus städtischen Quartieren. Wir setzen auf ökologische Lösungen und verdichtetes Bauen, allerdings nicht als Trojanisches Pferd der Gentrifizierung.

Im Interesse einer sozialen Wohnstadt Bern und auch in Übereinstimmung mit der sozialen Zielsetzung des Wohnbaufonds der Gemeinde Bern muss die «Überbauungsordnung Stöckacker Süd» am 17. Juni 2012 an der Urne zurückgewiesen werden. Das ist der nächste und notwendige Schritt im Kampf für eine sanfte Renovation der bestehenden Siedlung, welche den Erhalt von sämtlichen preisgünstigen Wohnungen ermöglicht. pdf
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Dringliche Motion Rolf Zbinden (PdA): Keine weitere Vernichtung von günstigen Wohnungen in der Stadt Bern

Sowohl die Geschichte des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik der Gemeinde Bern wie auch das aktuelle Beispiel des Bauprojekts Stöckacker Süd weisen in eine eindeutige Richtung: Günstiger städtischer Wohnraum wird vernichtet zu Gunsten von Wohnungen für „gehobene“ Ansprüche und eine dementsprechend gutbetuchte Klientel. Damit verletzt der Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik einerseits sein eigenes Reglement, das im Artikel 1 als Zielsetzung unmissverständlich festhält: „Die Gemeinde (...) fördert insbesondere den gemeinnützigen Wohnungsbau, sorgt für die Erhaltung von preisgünstiger Bausubstanz (...).“ Andererseits macht sich der Fonds so zum Komplizen einer städtebaulichen Entwicklung, die zu einer Vertreibung schwächerer Einkommensschichten aus der Stadt Bern führt.

Im Interesse einer sozialen Stadtentwicklung ist dafür zu sorgen, dass sich der Umgang mit dem städtischen Wohneigentum strikt nach den Zielsetzungen des Fonds richtet. Dies impliziert, dass keine weitere Vernichtung günstiger Wohnungen zulässig ist. Im Fall von Sanierungen und unumgänglichen Rück- und Neubauten wäre folglich zu garantieren, dass kein mietgünstiger Wohnraum verloren geht.

In diesem Sinn wird der Gemeinderat beauftragt, dafür zu sorgen:

1. dass keine mietgünstigen Wohnungen aus dem Eigentum der Stadt Bern vernichtet werden;

2. dass bei Sanierungen und Rück- und Neubauten die Anzahl günstiger Wohnungen mindestens beibehalten wird;

3. dass die Punkte 1. und 2. auch für Bauland gelten, das von der Gemeinde Bern im Baurecht abgegeben wird.

Begründung der Dringlichkeit:
Noch vor der Volksabstimmung vom kommenden Herbst muss in dieser Angelegenheit Klarheit herrschen, kommt dem Bauprojekt Stöckacker Süd doch bezüglich der städtischen Wohnbaupolitik eine wegweisende Bedeutung zu.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 5. Juni 2012 pdf
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Für eine soziale Wohnbaupolitik:
bezahlbare Mietzinsen für alle!
Motion Luzius Theiler (GPB-DA): Rückführung des Boden- und Wohn-baufonds in die Verwaltung
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 26. April 2012

Der Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik der Gemeinde Bern ist ein eigentliches Erfolgsmodell, und was sich in bald einmal 30 Jahren so bewährt hat, braucht man ja wirklich nicht in Frage zu stellen – meint der Gemeinderat in seiner Antwort und stellt damit die MotionärInnen in die Ecke der Realitätsfremden und Verantwortungslosen. Das ist starker Tabak. Bleiben wir aber auf dem Boden. Auf dem Boden des Fonds-Reglements.

In einer Volksabstimmung vom Mai 1984 fand ein Reglement eine Mehrheit, das in seinem Artikel 1 eine Zielsetzung formuliert, die bis auf den heutigen Tag verbindlich ist. Wir brauchen also überhaupt nicht im politischen Kaffeesatz zu lesen und das Talent zur Interpretation zu strapazieren. Er reicht die Lektüre dieses äusserst klaren Textes:

„Die Gemeinde (...) fördert insbesondere den gemeinnützigen Wohnungsbau, sorgt für die Erhaltung von preisgünstiger Bausubstanz und ist bestrebt, ein ausreichendes Angebot kinderfreundlicher sowie behindertengerechter Wohngelegenheiten bereitzustellen.“

Und diesen Anspruch gilt es mit der „Erfolgsgeschichte“ des Fonds zu vergleichen. So einfach ist das. Und aus diesem Vergleich sind die politischen Folgerungen zu ziehen. So unverständlich ist das ja wohl auch wieder nicht. Die Motion nimmt diese Zielsetzung des Boden- und Wohnbaufonds sehr ernst. Und sie sucht die besten Wege zu ihrer Umsetzung – was mit Realitätsverlust so wenig zu tun hat wie mit Verantwortungslosigkeit, doch schon eher mit demokratischer Kontrolle.

In der vorliegenden Antwort des Gemeinderats ist aber dann Folgendes zu lesen: „Der Fonds (...) ist bei weitem nicht in der Lage, mit einer ‚aktiven Boden- und Wohnbaupolitik die Voraussetzungen für eine zeitgemässe, soziale, wirtschaftliche und bauliche Entwicklung der Stadt Bern‘ zu schaffen.“ Wie das mit der Erfolgsstory des Fonds in Einklang zu bringen ist, bleibt das Geheimnis des Gemeinderats. Und was folgt dann daraus? Zitieren wir weiter: „Wer diese Zielsetzung in ihrer ganzen Konsequenz umgesetzt sehen will, verkennt die Realitäten der Einflussmöglichkeiten des Fonds sowie seine Finanzierungsmöglichkeiten.“

Wenn Realitätstüchtigkeit sich darin äussert, dass Zielsetzungen eines demokratisch ausgehandelten Reglements mit einem Schulterzucken beiseitegeschoben werden, dann lassen wir uns noch so gerne Realitätsverlust attestieren! Aber dann beteuert der Gemeinderat dann doch auch wieder: „Der Fonds ist erstarkt.“ Also doch wohl in der Realität? Und wie sieht es denn nun in Realität mit dem Angebot „preisgünstiger Bausubstanz“ aus? Ich komme nicht darum herum, den Gemeinderat ein weiteres Mal zu zitieren. Er ist davon überzeugt, „dass eine gewinnbringende städtische Wohnbaupolitik nur auf der Balance zwischen Instandhaltung und Erneuerung basieren kann.“ Woraus dann was gefolgert werden kann? „Ausgehend von dieser Betrachtungsweise wäre es als unverantwortlich zu bezeichnen, würde der Fonds heute noch über die gleiche Anzahl von preisgünstigen Wohnungen (...) wie zu seiner Gründerzeit verfügen.“

Was aber das eine mit dem andern, was also die Balance zwischen Instandhaltung und Erneuerung mit der Verringerung der Anzahl preisgünstiger Wohnungen zu tun hat – das muss wohl wirklich mit dem tiefsten Geheimnis der Erfolgsstory des Fonds zu tun haben. Und wer denn nun genau und warum als „unverantwortlich“ bezeichnet werden müsste – das ist nicht weniger rätselhaft.

Dann halten wir uns also wohl am besten an die Rubrik „Facts and Figures“, was mit Fakten und Zahlen sicher sehr stümperhaft übersetzt ist. Wo diese Fakten allerdings die Zielsetzung des Fonds, “insbesondere den gemeinnützigen Wohnungsbau“, berühren, wird auch ein Bummel quer durch Bern nicht so einfach erschliessen. In der Christoffel-Unterführung und auf dem Gelände von Wankdorf-City erschliesst sich aber immerhin so einiges. Und wenn wir den Europa-Platz fliehen, dann werden wir endlich fündig: Stöckacker Süd. Aber das muss ja jetzt weg! So will es nicht die Zielsetzung des Fonds – so will es seine „Erfolgsgeschichte“.

Die PdA Bern steht hinter der Zielsetzung. Und wir nehmen zur Kenntnis, dass diese Ziele im Rahmen des Fonds nicht erreicht worden sind und dass sie auch in Zukunft nicht erreicht werden – dass sie nicht einmal angepeilt werden. Wem es ernst ist mit einer sozialen Wohnbaupolitik, wem es ernst ist mit einer Wohnstadt Bern für alle, wird sich um diese Motion nicht einfach drücken können. Eine Ablehnung bedeutet Einverständnis mit einer Wohnbaupolitik, welche die Anzahl von preisgünstigen Wohnungen seit Einrichtung des Fonds reduziert hat. Mit einer Zustimmung zur Motion öffnen wir erst einmal eine Tür und ebnen wir den Weg: für eine wirkliche Erfolgsgeschichte.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 26. April 2012 pdf
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Nein zur Vernichtung günstigen Wohnraums in der Stadt!
Überbauungsordnung Stöckacker Süd; Abstimmungsbotschaft
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 29.3.12

Die vorliegende Überbauungsordnung Stöckacker Süd ist die Basis für ein städtebauliches Konzept, das in dieser Form unweigerlich zu einem weiteren Verlust von günstigem Wohnraum in der Stadt Bern führen wird. Dazu kann die Partei der Arbeit Bern nicht Hand bieten. Wir sehen darin auch einen Verstoss gegen die Zielsetzung des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik der Gemeinde Bern, die im Artikel 1 u.a. festhält:

„Die Gemeinde (...) fördert insbesondere den gemeinnützigen Wohnungsbau, sorgt für die Erhaltung von preisgünstiger Bausubstanz (...).“

Die Werbebotschaft zum „Pionierprojekt“ Stöckacker Süd zeichnet sich durch soziale Unverbindlichkeit aus, mit den vielen schönen Worten können sich Bürgerinnen und Bürger, die auf günstige Mieten angewiesen sind, in der Stadt Bern nichts kaufen.

Zum wievielten Mal wird denn nun schon das schmeichlerische Lied auf die „soziale Durchmischung“ angestimmt? Dann muss wohl zum wiederholten Mal auch auf den Einbahncharakter dieser Durchmischung hingewiesen werden: In Wohngegenden mit traditionell günstigem Wohnraum stossen höhere Einkommensklassen vor, während in teureren und gehobeneren Quartieren das Bedürfnis nach Durchmischung sich bescheiden im Zaum hält. Das Resultat ist unübersehbar: Mieterinnen und Mieter mit kleinem Budget werden aus Wohnungen und Quartieren vertrieben, in denen sie sich heimisch fühlen. Auch das ist eine Frage der „Nachhaltigkeit“. Oder ganz banal gefragt: Wem gehört die Stadt? Wer gehört in die Stadt?

Die offensichtliche Begeisterung für „eine zeitgemässe Siedlung von hoher architektonischer Qualität“ und ein urbanes „Pionierprojekt hinsichtlich ökologischer und nachhaltiger Standards“ in allen Ehren – aber Stöckacker Süd ist kein Acker und auch keine Kolonie von Familiengärten. Hier leben Menschen. Und mögen die Wohnungen auch nicht dem entsprechen, was Durchmischungstechniker unter „modernen Wohnbedürfnissen“ verstehen, so scheint es bisher dafür doch eine Nachfrage zu geben.

Für die Partei der Arbeit Bern hat die Erhaltung günstiger Wohnungen und die Ausweitung des Angebots oberste Priorität. Wir wehren uns gegen die Verdrängung von Menschen mit schmalem Portemonnaie aus städtischen Quartieren. Wir setzen auf ökologische Lösungen und verdichtetes Bauen, allerdings nicht als Trojanisches Pferd der Gentrifizierung.

Im Interesse einer sozialen Wohnstadt Bern und auch in Übereinstimmung mit der sozialen Zielsetzung des Wohnbaufonds muss die aktuelle Vorlage zur Überbauungsordnung Stöckacker Süd zurückgewiesen werden – und zwar mit dem klaren Auftrag, eine neue Vorlage zu erarbeiten, welche mit einer sanften Renovation der bestehenden Siedlung den Erhalt sämtlicher preisgünstigen Wohnungen garantiert.

Im Falle eines Eintretens auf die aktuelle Vorlage stellt die PdA Bern aber den Antrag, in die vorliegende Überbauungsordnung Stöckacker Süd den Passus aufzunehmen, dass der Ersatzneubau Stöckacker Süd mindestens die gleiche Anzahl preisgünstiger Wohnungen aufweisen muss, wie durch den Rückbau der bestehenden Siedlung verloren gehen. So hätten Sie alle noch eine weitere Möglichkeit zu belegen, wie ernst es Ihnen ist mit einer sozialen Wohnbaupolitik.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit (PdA) Bern, 29. März 2012 pdf

Rückweisungsantrag: Ja: 4 / Nein: 61 / Enth.: 1

Eventualantrag: Ja: 5 / Nein: 59 / Enth.: 4
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Antrag der Partei der Arbeit (PdA) Bern auf Nichteintreten
auf Traktandum 3 der Sitzung des Berner Stadtrats vom 29. März 2012
Überbauungsordnung Stöckacker Süd; Abstimmungsbotschaft

Begründung:
Mit dem Ersatzneubau wird sich die Anzahl preisgünstiger Wohnungen in Bern weiter verringern. Dies widerspricht nicht nur allen Grundsätzen einer sozialen Wohnbaupolitik, sondern auch der Zielsetzung des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik der Gemeinde Bern, die im Artikel 1 festhält:

„Die Gemeinde (...) fördert insbesondere den gemeinnützigen Wohnungsbau, sorgt für die Erhaltung von preisgünstiger Bausubstanz und ist bestrebt, ein ausreichendes Angebot kinderfreundlicher sowie behindertengerechter Wohngelegenheiten bereitzustellen.“

Aus diesen Gründen sei auf die Vorlage Überbauungsordnung Stöckacker Süd nicht einzutreten.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 19. März 2012 pdf
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Ein kleiner, aber wichtiger Schritt zu einer sozialen Wohnstadt Bern
Motion Luzius Theiler (GB-DA): Für Erhaltung der preisgünstigen städtischen Wohnungen
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 7. Juli 2011

Es gibt sie doch noch: die klaren und griffigen Vorstösse für eine soziale städtische Wohnpolitik! Was uns die GPB-DA hier vorsetzt, kommt ohne Widersprüche und Halbherzigkeiten aus, wie wir sie aus den vergangenen Monaten hier im Rat zur Genüge kennen. Und wir können und müssen die Motion auch ernst nehmen, weil Luzius Theiler sich nicht als Wandlungs-Hals eignet.

Die meisten Vorstösse in Sachen Wohnbaupolitik kranken immer wieder an zwei Übeln: entweder scheitern sie schon an der Entscheidungsbefugnis privater Besitzer oder Bauherrschaften oder der Begriff des günstigen Wohnraums lässt eine Breite von Interpretationen zu, die jede Überprüfung illusorisch macht. Wenn die Konfusion dann noch nicht gross genug sein sollte, kann ja immer noch mit dem Zauberwort der „Durchmischung“ die Sicht vernebelt werden.

In seiner Antwort bekennt sich der Gemeinderat zum Grundsatz „kostendeckender Mieten“, beschwört dann aber sogleich – für den Fall der Annahme der Motion von Luzius Theiler – das Schreckgespenst von „zusätzlichen Subventionen“ herauf und spricht im letzten Satz einer „gewinnbringenden städtischen Wohnbaupolitik“ das Wort. Was will er denn aber nun eigentlich genau? Kostendeckung oder Gewinn? Oder spielt er hier gar mit einem moralphilosophischen Begriff des Gewinns? Eines jedoch scheint immerhin klar zu sein: dass bei dieser städtischen Wohnpolitik nichts klar ist – nichts einfach so klar auf der Hand liegen kann. Alles ist halt eine Frage der Gewichtung und der politischen Entscheidung. Diese politische Gewichtung macht die vorliegende Motion deutlich.

In seiner Antwort stellt der Gemeinderat seiner eigenen Wohnpolitik nicht gerade das beste Zeugnis aus: „Der städtische Wohnungsbestand war und ist überaltert.“ Und die Vorsilbe „über“ gibt vor, ganz genau zu wissen, worin das rechte Mass liegt. Bei dieser Vorsilbe ist Vorsicht angebracht! Alles wird älter. Immer wieder. Bloss: Wie geht man damit um? Wie geht die Stadt als Wohneigentümerin damit um? Wie die Mieterinnen und Mieter? Und wer definiert denn eigentlich „Wohnkomfort“? Wenn die Stadt es während Jahren, Jahrzehnten verpasst hat, die städtischen Liegenschaften in einem anständigen Zustand zu erhalten, dann ist das allein schon penibel genug. Wenn der Gemeinderat sich aus diesem Versäumnis nun jedoch schnurstracks ein Argument dreht gegen sanfte Renovationen von günstigem Wohnraum, dann kann man über dieser Dreistigkeit nur den Kopf schütteln.

Die von der Motion vorgeschlagenen Massnahmen sind ganz probate Mittel, um dem grob fahrlässigen Umgang mit städtischem Boden und Wohnraum einen Riegel zu schieben. Einerseits gilt es den noch vorhandenen erschwinglichen Wohnraum mit allen Mitteln zu sichern. Die Motion ist ein solches Mittel. Andererseits muss aber das
Angebot an günstigen Wohnungen auch ausgeweitet werden. Dies ist eine aktuelle Notwendigkeit, die nicht den Launen des Marktes überlassen werden kann. Mit der vorliegenden Motion wird ein entsprechendes Zeichen gesetzt. Der Weg zu einer sozialen Wohnstadt Bern ist noch sehr lang. Heute Abend können wir einen kleinen Schritt machen. Wagen wir ihn!

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 7. Juli 2011 pdf
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„Innovatives Wohnen“: Etikettenschwindel im Holligen-Quartier!
Planung Holligen (Zonenplan und Überbauungsordnung); Abstimmungsbotschaft
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 17. März 2011

Da reden alle auf einmal von bezahlbaren Wohnungen – zumindest für Familien des stark umworbenen Mittelstands. Ich lese aber bloss immer und immer wieder: Durchmischung. Soziale Durchmischung. Nein: Stimmt nicht ganz. Nicht, wenn es um Waldstadt Bremer geht. Oder um Schönberg-Ost. Aber schliesslich heisst es dort doch: „Hier wächst Berns Zukunft“.

Da reden alle auf einmal von baulicher Verdichtung – zumindest für Quartiere, in denen eh schon recht dicht gewohnt wird. Niemand kann behaupten, Holligen würde verdichtetes Bauen nicht kennen. Wir wehren uns dagegen, dass die betroffenen Bevölkerung jetzt als verwöhnter Kasper verhöhnt wird: „Diese Suppe ess ich nicht!“

Da reden alle auf einmal von Nachhaltigkeit – sogar jene, die gewöhnlich der unsichtbar lenkenden Hand des Marktes blind vertrauen. Und gleichzeitig lassen diese Kreise nichts unversucht, den Schutz von Wohnraum auszuhöhlen. Solange wir befürchten müssen, dass Wohnraum von Büros gefressen wird, ist jede Rede von Nachhaltigkeit – wie sie in der Abstimmungsbotschaft ausufernd beschworen wird – unehrlich und schadet letztlich dem Anliegen: die Stadt wirklich nachhaltig zu entwickeln.

Aber wird denn da in der Abstimmungsbotschaft zur Planung Holligen nicht mit günstigem Wohnraum argumentiert? Ist doch eine schöne und gute Sache! Ich muss dann aber im Vortrag des Gemeinderats leider auch lesen: „Für die in der Überbauungsordnung zu verankernde Pflicht, Wohnungen mit einfachem Standard zu erstellen, fehlt der Stadt die Regelungskompetenz.“ Das macht ratlos. Nicht nur mich. Denke ich. Und noch ratloser werde ich, wenn ich daran denke, dass vor noch gar nicht so langer Zeit hier im Stadtrat Motionen abgeschmettert worden sind, die einen verbindlichen Auftrag zum Bau günstiger Wohnungen festschreiben wollten.

Für die PdA Bern ist somit die Sache klar: Solange keine Garantie für die Planung und den Bau kostengünstiger Wohnung geliefert werden kann, lehnen wir Zonenplanänderungen wie im vorliegenden Fall ab. Die Stadt soll attraktiv sein. Das nehmen wir ernst. Aber nicht nur attraktiv für gut und sehr gut Verdienende.

Wie attraktiv ist Bern-Holligen denn heute? Grünflächen, Familiengärten, Freiräume – da haben wir doch eine „Art Room-Sharing“, wie es in der Abstimmungsbotschaft so schön angepriesen wird! Und genau dem soll es jetzt mit der Zonenplanänderung an den Kragen gehen. Schluss damit: Das ist laut Gemeinderat bloss „Gewohnheitsrecht“. Und wir wissen doch, wie es den Gemeinderat davor graust. Gegen dieses Gewohnheitsrecht hilft etwas immer: Rotation. Rotation der Bevölkerung – wie sie im Gäbelbach getestet wird, wie sie für Söckacker Süd in Planung ist. Rotation: Schöngeredet zu sozialer Durchmischung.

Aber da gibt es doch für das Holligen-Quartier noch das Zückerchen: den Stadtpark. Damit sich die Leute doch so schön begegnen können im Quartier. Und sollte das schon heute der Fall sein – gar dank den im Gewohnheitsrecht besetzten Familiengärten –, dann –? Dann ist das für den Gemeinderat erstens kein Argument. Und zweitens muss so etwas heute doch geplant und strukturiert und immer mal wieder evaluiert sein. Für so etwas braucht es doch Profis. Wir erwarten schon einen saftigen Projektkredit „Bewirtschaftung Stadtpark“. Wo kämen wir denn da hin, wenn wir das einfach der Bevölkerung überlassen würden?

Die Zonenplanänderung Holligen setzt falsche Weichen. Wenn Berns Zukunft wachsen will, dann sind wir auf die lebendigen Erfahrungen der Quartierbevölkerung angewiesen: auf ihren kreativen Umgang mit dem knappen Raum, mit unterschiedlichen Geschichten und Gewohnheiten. Die PdA Bern sagt ja zu diesem lebendigen Quartier. Deshalb lehnen wir die Zonenplanänderung ab. Heute Holligen. Morgen Stöckacker Süd. Übermorgen: ? Da braucht es: Widerstand! Die Ablehnung der Planung Holligen ist ein erster wichtiger Schritt.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 17. März 2011 pdf

Planung Holligen. Ja: 63 / Nein: 8
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Motion Fraktion GB/JA! (Natalie Imboden/Stéphanie Penher, GB):
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärken (1):
Raumplanerische Instrumente nutzen - Bau- und Zonenordnung anpassen
Motion Fraktion GB/JA! (Natalie Imboden/Christine Michel, GB):
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärken (2):
Mehrwertabschöpfung für Wohnungsbau nutzen
Postulat Fraktion GB/JA! (Natalie Imboden, GB):
Gemeinnützigen Wohnungsbau stärken (3): Münchner Modell für „sozial gebundene Baugrundstücke“ prüfen
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 4.11.2010

Allen drei Vorstössen zum Gemeinnützigen Wohnungsbau kommt ein grosses Verdienst zu: Sie rufen wieder einmal so richtig ins Bewusstsein, wo denn eigentlich die Stadt Bern steht, wenn es darum geht, über städtische Liegenschafen und genossenschaftlichen Wohnungsbau bezahlbaren Wohnraum zu fördern. Der Vergleich mit anderen Städten lässt erblassen: Da müsste man eigentlich richtig rot werden – richtig rot werden! Allzu schön wäre folglich, wenn die vorliegenden Vorstösse als Katalysator einer sozialen, roten Wohnbaupolitik dienen könnten. Das wäre dann eine Politik, die einerseits sicherstellt, dass Menschen mit bescheidenem Einkommen nicht aus ihrem Wohnquartier verdrängt werden, und andererseits, dass Neuzuziehende Wohnungen mit bezahlbaren Mieten vorfinden.

Es ist kein Geheimnis, dass die gegenwärtige Entwicklung gerade in die entgegengesetzte Richtung läuft: und das sowohl beim Neubau wie auch bei der Sanierung von Wohnungen. „Wohnblock-Sanierung verschärft Mangel an billigem Wohnraum“, hat „Der Bund“ vom 28.7.2010 die Tendenz in Bern West auf den Punkt gebracht. Nüchtern zieht der Leiter der Koordinationsstelle Obdachlosigkeit der Stadt Bern, Herr Peter Kobi, im „Bund“ von heute Bilanz: „In Bern gibt es insgesamt zu wenig günstigen Wohnraum“ – ja: „die Problematik werde sich weiter verschärfen.“ Und dann gibt es ja auch noch die Sonderausgabe von „WohnstadtBern. Informationen zur aktuellen Wohnbaupolitik der Stadt Bern“ vom August 2010. Diesem bunten Blatt ist als „wichtigstes Ergebnis“ zu entnehmen: „Bewohnerinnen und Bewohner von Neubauwohnungen und Neubausiedlungen verdienten 2007 mehr und verfügten über ein grösseres Vermögen als die Berner Bevölkerung im Allgemeinen.“ Nun ist eine solche Tendenz weder erstaunlich noch gehorcht sie naturgesetzlichen Regeln. Sie gehorcht lediglich den Regeln des Marktes und führt in der Logik zu einer Vertreibung von Menschen mit niedrigen Einkommen. Immer wieder ist vor einer solchen Entwicklung, einer sogenannten „Gentrifizierung“, gewarnt worden. Für die Stadt Bern offensichtlich kein Problem. Im Gegenteil: „Bern macht‘s.“

Wenn wir die vorliegenden Motionen unterstützen, dann machen wir uns gleichzeitig keine grossen Illusionen über deren Wirksamkeit für grössere Bevölkerungsschichten. Nein: Wir stimmen zu aus der realistischen Einschätzung einer Misere heraus. Die permanente und gezielte Verdrängung von Minderverdienenden aus ihrem vertrauten Wohnumfeld wird sich allein mit den Mitteln parlamentarischer Vorstösse nicht bremsen oder gar blockieren lassen. Dazu braucht es die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Dazu braucht es ihren organisierten Widerstand, ihre Selbstorganisierung. Ohne diese breite Beteiligung der direkt Betroffenen droht noch der bestgemeinte parlamentarische Vorstoss zum Alibi zu verkommen – oder gar zum Schutzschild, hinter dem sich die Politik der Gentrifizierung weiter ausbreitet.

Den Motionärinnen ist die „soziale Durchmischung“ ein grosses Anliegen – sie wird in einem Atemzug und noch vor der Ökologie erwähnt. Seien wir bei diesem Begriff auf der Hut! Er deckt sich nicht einfach so mit den Interessen der Mieterinnen und Mieter aus unteren Einkommensklassen, die sich durch Verdrängungsprozesse bedroht sehen. Mit sozialer Durchmischung und ökologischen Standards schmücken sich doch auch Projekte, die im Endresultat der Verdrängung von Minderverdienenden gezielt Vorschub leisten, wie Stöckacker Süd zeigt. Die PdA Bern sieht nichts Schlechtes dabei, wenn sich Menschen mit bescheidenem Einkommen die Nachbarschaft teilen. Solche Wohnformen haben ja durchaus Tradition. Solche Wohnformen können auch die Basis bieten für einen breiten Widerstand gegen die soziale Verdrängung. Ohne solchen Widerstand werden die Städte in Zukunft noch stärker zum Selbstbedienungsladen für Gutverdienende. Das mag die Steuerkassen freuen. Mit einer sozialen Stadt hat das dann definitiv nichts mehr zu tun.

Die PdA Bern unterstützt die beiden Motionen. Sie sind wohnungspolitische Instrumente, die allerdings nur dann einen Beitrag leisten zum sozialen Wohnen, wenn sie ständig kontrolliert werden– nicht durch die Verwaltung, sondern von unten: durch die Betroffen selbst. Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Und mit Grundbedürfnissen sollte nicht gedealt werde. Die soziale Wohnstadt Bern steht erst ganz am Anfang!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 4. November 2010 pdf
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Motion Fraktion FDP (Bernhard Eicher, JF):
Systemwechsel: Geld- statt Sachleistungen im Bereich des günstigen Wohnens
Antwort der PdA Bern

Da haben vor rund einem Jahr ein paar Leute aus der Liegenschafts-verwaltung das Einmaleins der Kommunkation – den Anstand gegenüber dem Gegenüber – vermissen lassen, und schon drängt sich dem Motionär ein Systemwechsel auf. Der Motionär als Systemveränderer! Wenn es ums Eingemachte geht, kennt der Freisinn halt nur eins: Was Wert hat, gehört in die private Hand! Kommunales Wohneigentum – und das dann erst noch zu günstigen Mietkonditionen – ist da der reinste Graus.

Über die Kommunikationspannen der Liegenschaftsverwaltung ist schon viel gerechtet worden, darüber müssen wir wirklich nicht mehr viele Worte verlieren. Zumal nicht ganz von der Hand zu weisen ist, dass die betreffenden Instanzen und Personen lernfähig sind und nach Lösungen gesucht haben, die nicht einfach so von oben verfügt, sondern mit den betroffenen Mieterinnen und Mietern verhandelt werden. Das stimmt zuversichtlich. Was aber in der freisinnigen Logik des freien Wohnungsmarktes nicht sein darf, kann auch nicht sein. Also weg damit!

Interessant erscheint uns, dass die im Titel angesproche Gegenüberstellung von Geld- und Sachleistungen in den expliziten Forderungen nicht mehr auftaucht: Da bleibt dann nur noch der Angriff auf das städtische Wohneigentum. Was sage ich da: interessant? Wer verstehen will, kann es entlarvend finden! Dass auch noch aus der Sozialhilfe für gewisse Vermieter ein gutes Geschäft rausspringt, ist ein offenes Geheimnis. Die freisinnige Stimme der Eigner wird sich da schon nicht irren. Warum ist eigentlich dieses Kapitel des Missbrauchs von Sozialhilfe nicht auch schon gründlich aufgearbeitet worden?

Es gehört traditionellerweise zu den vornehmsten Aufgaben der Kommunen, günstigen und bekömmlichen Wohnraum für jene Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen, die mit tiefen Löhnen auskommen müssen. Und in den stolzen Epochen des kommunalen Selbstbewusstseins hat diese Verpflichtung nicht in der Verwaltung von Elend sich erschöpft, sondern ihren Sinn und Ausdruck gefunden in städtebaulichen Entwürfen – ja: Würfen, die noch heute nachwirken und faszinieren. Diese Chance zur Gestaltung einer sozialen Stadt vergibt sich Bern nachhaltig und endgültig, wenn der Stadtrat der Motion auf den Leim geht.

Die PdA Bern erachtet einen Wohnungsbau, der sich an sozialen, ökologischen, aber auch ästhetischen Kriterien orientiert, als eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben. Das Angebot an guten und günstigen Wohnungen ist kein Anhängsel der Sozialhilfe, sondern es stellt einen Kernbereich der Stadtentwicklung dar. Dabei stellt die Mitwirkung der Mieterinnen und Mieter das Scharnier dar zwischen sozialer und demokratischer Ermächtigung der Bürgerinnen und Bürger, ohne die ein Menschenrecht auf anständiges Wohnen nicht zu realisieren ist.

Die Motion will das Ende einer sozialen Wohnungsbau- und Vermietungspolitik einläuten. Das Grundbedürfnis Wohnen soll endlich und vollständig marktüblich gestaltet werden. Das ist eine Sache, welche nicht nur Sozialhilfe Beziehende betrifft. Es lohnt sich, diese Motion sehr ernst zu nehmen – und auch sehr sorgfältig zu lesen, auch Punkt 1.a: „Wer die Wohnkriterien erfüllt, kann den günstigen Wohnraum bis auf Weiteres zum vereinbarten Mietpreis nutzen.“ Bis auf Weiteres! Für die PdA Bern ist diese Drohung deutlich genug. Ein Grund mehr, diese Motion als Ganzes abzulehnen.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 3.6.2010 pdf
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gentrification
Plakataktion der PdA Bern zur Wohnbaupolitik der Stadt.






"Verdichtet kassieren!"




Burgerspital





Was heisst eigentlich Gentrifizierung?
Animationsfilm aus Berlin


wem gehört die Stadt?