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SOZIALPOLITIK
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Den Armutsbetroffenen endlich eine Stimme geben!
Dringliche Motion Rolf Zbinden (Partei der Arbeit):
Vertretung direkt Betroffener in der Sozialhilfekommission


In ihrer aktuellen Zusammensetzung weist die Sozialhilfekommission neben den Vertreterinnen und Vertretern der Stadtratsfraktionen 3 vom Gemeinderat gewählte stadtverwaltungsexterne Expertinnen oder Experten im Sozialwesen auf. Die direkt Betroffenen allerdings gingen bei dieser Zusammensetzung schlicht „vergessen“. Während nun aber die Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen locker auf 9 erhöht werden konnte, bleiben Armutsbetroffene weiterhin aus der Kommission, die sich schliesslich mit deren unmittelbar erlebten sozialen Situation zu beschäftigen hat, ausgesperrt.

Die aktuelle Zusammensetzung der Sozialhilfekommission signalisiert eine gesellschaftliche Entmündigung von Armutsbetroffenen und widerspricht dem Grundgedanken der Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern, der in diesem Rat immer wieder bekräftigt worden ist. Für die Partei der Arbeit ist diese Situation demokratiepolitisch inakzeptabel und eine Änderung der Zusammensetzung der Sozialhilfekommission folglich unumgänglich, die den Einbezug von direkt Betroffenen gewährleistet – dies mindestens im Umfang der Vertretung externer Expertinnen und Experten.

Der Gemeinderat wird deshalb beauftragt, Anhang III, Ziffer 4 des Reglements über die Kommissionen der Stadt Bern wie folgt zu ändern:

Sozialhilfekommission
Zusammensetzung
a. Von Amtes wegen:
Direktorin oder Direktor für Bildung, Soziales und Sport (mit beratender Stimme und Antragsrecht);
b. Weitere Mitglieder:
1. 3 vom Gemeinderat gewählte stadtverwaltungsexterne Expertinnen oder Experten im Sozialwesen.
2. mindestens 3 direkt Betroffene (Armutsbetroffene). (neu)
3. 5–9 vom Stadtrat gewählte Vertretungen der Fraktionen i.S. von Artikel 11 des Geschäftsreglements vom 12. März 2009 des Stadtrats mit Kenntnissen im Sozialwesen. Die Kommissionsmitglieder dürfen nicht gleichzeitig Mitglied des Stadtrats sein.

Begründung der Dringlichkeit:
Der Einbezug direkt Betroffener in die Sozialhilfekommission soll spätestens auf den Beginn der neuen Legislaturperiode hin realisiert werden.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 27. November 2014 pdf
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Petition für ein soziales Existenzminimum
Die Unterzeichnenden bitten den Grossen Rat auf die Kürzung der Sozialhilfe um 10 Prozent zu verzichten und ein soziales Existenzminimum zu garantieren.
Der Grosse Rat hat im September 2013 beschlossen, dass die heute schon knapp bemessene Hilfe für den Lebensunterhalt armutsbetroffener Menschen um 10% reduziert werden muss (Motion Studer). Diese Kürzung wird zur Folge haben, dass Sozialhilfeklient/innen viele ihrer grundlegenden Bedürfnisse nicht mehr decken können. Zu einem grossen Teil werden Kinder und Jugendliche betroffen sein, welche einen Drittel der Sozialhilfeklient/innen ausmachen. Eine Kürzung der Sozialhilfe gefährdet langfristig die soziale und berufliche Integration und verhindert ein menschenwürdiges Leben.
Am 10. Juni 2014 wurde die Petition für ein soziales Existenzminimum überreicht. Innert drei Monaten wurden 9’308 Unterschriften gesammelt.
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Vortrag von KABBA Präsident Thomas Näf anlässlich der Mitgliederversammlung der PdA-Bern am  7. Januar 2014
Der Big Brother Container Sozialhilfe

Im Namen der angeblichen Missbrauchsbekämpfung werden Sozialhilfebeziehende immer stärker, immer penetranter und immer lückenloser kontrolliert. Zusätzlich zu dieser Entwicklung hat im September 2013 der Berner Grossrat beschlossen, die Sozialhilfe um zehn Prozent zu kürzen. Dieser Kürzungs-Entscheid war der Auftakt einer SVP-Kampagne mit dem Ziel, die SKOS-Richtlinien und ihre verbindliche Anwendung aus den kantonalen Gesetzen und Verordnungen zu streichen.

Der SVP-Angriff auf die Sozialhilfe pdf
KABBA-Forderungen pdf
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Den Armutsbetroffenen endlich eine Stimme geben!
Sozialhilfekommission: Wahlen für die Amtsperiode 2013-2016
Intervention der PdA an der Stadtratssitzung vom 28.02.2013

Die personelle Aufstockung der Sozialhilfekommission ist überhaupt kein Problem – solange die Fraktionen das in eigener Regie schaukeln können. Wir nehmen zur Kenntnis: Der Einbezug von direkt Betroffenen steht nach wie vor nicht zur Diskussion! Das stellt den beteiligten Fraktionen nicht nur ein politisches Armutszeugnis aus – es verfestigt zudem eine Politik gegenüber Armutsbetroffenen, die geprägt ist von Ignoranz, Misstrauen, Hartherzigkeit. Der soziale, beschäftigungspolitische und rechtliche Flop der so genannten „Testarbeitsplätze“ sollte doch wenigstens einem Teil der Fraktionen ein klein bisschen zu denken geben – ist dieser soziale Skandal doch just Ausfluss einer Politik, die den direkt Betroffenen permanent die Stimme verweigert.

Der Einbezug von Armutsbetroffenen in die Sozialhilfekommission – und zwar mindestens in gleicher Stärke wie die „externen“ Expertinnen und Experten – wäre ein bescheidener Schritt weg von einer Strategie der Ausgrenzung und hin zu einer Politik der Anerkennung, des Respekts. Die Partei der Arbeit fordert wahrlich nichts Überrissenes. Unser Vorschlag ist konsensorientiert, vernünftig, bescheiden – und ohne Aufwand umsetzbar. Er hält ein vernünftiges Minimum fest. Darunter können wir wirklich nicht gehen.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 28. Februar 2013 pdf
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Rückweisungsantrag der Partei der Arbeit Bern
zu Traktandum 2 der Stadtratssitzung vom 28. Februar 2013
Sozialhilfekommission:
Wahlen für die Amtsperiode 2013 - 2016

Es sei ein Wahlvorschlag auszuarbeiten, der mindestens 3 VertreterInnen der Organisationen der Armutsbetroffenen umfasst.

Begründung:
Eine paritätische Vertretung externer ExpertInnen einerseits und unmittelbar Betroffener andererseits ist sachlich und politisch unabdingbar.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 14. Februar 2013 pdf
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Bern, 4. September 2012
Bundesgericht schränkt Anwendung der Berner Generalvollmachten massiv ein

Gemäss heutigem Urteil muss die betroffene Person über die spätere Einholung einer Information gestützt auf die Generalvollmacht im Einzelfall informiert werden. Dies unter dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Vollmacht von Betroffenen jederzeit widerrufen werden könne. Ein Widerruf kann höchstens eine Kürzung von Leistungen, hingegen nicht eine vollständige Einstellung von Leistungen zur Folge haben.

Heute urteilte die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Bundesgerichts über die Beschwerde gegen das teilrevidierte Sozialhilfegesetz des Kantons Bern (SHG) von AvenirSocial (Soziale Arbeit Schweiz), den Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (djb), dem Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA), der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA) sowie der Grünen Partei Bern (GPB-DA).

Das Gericht schränkt die Anwendung der Generalvollmachten gemäss SHG massiv ein. So können die Sozialhilfebehörden zwar fortan bei der Anmeldung zum Sozialhilfebezug eine Generalvollmacht von der betroffenen Person einholen. Sie müssen aber die betroffene Person gleichzeitig darüber informieren, dass zur Informationsbeschaffung ein dreistufiges Verfahren angewendet wird: Vorab zählt die Sozialhilfebehörde auf die Mitwirkung der betroffenen Person. Können die benötigten Informationen auf diese Weise nicht eingeholt werden, werden sie gemäss den gesetzlichen Möglichkeiten zur direkten Informationsbeschaffung bei Dritten eingeholt. Führt auch dieser Weg nicht zum Ziel, gelangen die Generalvollmachten zur Anwendung. Diese müssen mindestens die Individualisierungen der Mustervorlage enthalten, die auf der Webseite der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern publiziert ist.

Die RichterInnen sind sich einig, dass das revidierte Sozialhilfegesetz des Kantons Bern „keine Sternstunde der Gesetzgebung“ ist. Trotzdem weisen die RichterInnen die Beschwerde mit einem Stimmenverhältnis 3:2 knapp ab. Der Grund zur Ablehnung sehen die obsiegenden RichterInnen darin, dass das Gesetz von den Sozialhilfebehörden verfassungskonform ausgelegt werden könne, indem man es nicht streng nach dem Wortlaut anwende.

Die Beschränkungen in der Anwendung der Generalvollmacht sind für die Beschwerdeführenden ein grosser Erfolg. pdf
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Wenn der Bezug von Sozialhilfe als Verstoss gegen die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ gilt...
Tätigkeitsbericht 2011 der Ombudsstelle und des Datenschutzbeauftragten an den Stadtrat
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 21.6.12

Man müsste sich für den vorliegenden Bericht der Ombudsstelle wirklich ein grösseres, aufmerksameres und auch dankbareres Publikum wünschen als den Stadtrat. Und das gerade aus mehreren Gründen.

Erstens wird uns hier in Aufbau, Aufmachung und Sprache demonstriert, wie eine städtische Stelle über komplexe Zusammenhänge kommunizieren kann. Der Bericht verzichtet auf das Imponiergehabe des mittlerweile fast flächendeckend angesagten Newspeak, er ist sehr anschaulich formuliert und zeigt sogar diskreten Sprachwitz. So etwas liest man gerne und mit Gewinn. So etwas hebt sich wohltuend ab von der lustlosen bis mürrischen Grundierung mancher Antworten auf parlamentarische Vorstösse.

Zweitens: Die Ernsthaftigkeit, mit der von der Ombudsstelle die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger aufgenommen werden, ist beeindruckend und unterstreicht die demokratiepolitische Bedeutung einer solchen Institution. Und die Lösungsansätze, die dabei ins Spiel gebracht werden, zeigen auf, welcher politische Gestaltungraum ausgemessen werden kann, wenn Kritik an behördlichem Handeln nicht mit Stänkerei oder Renitenz gleichgesetzt wird, sondern als Ressource demokratischer Entwicklung.

Drittens verfügen wir hier über ein Instrument, das ein bisschen die Rolle eines gesellschaftlichen Seismographen spielt. Ein solches Instrument ist für ein Parlament unverzichtbar, das sich den direkten, aber gerade auch indirekten Folgen seiner Entscheide stellt. Und ein breiteres Publikum kann wenigstens durch die Zusammenfassung des Berichts in den Medien erahnen, woher der Wind weht. Oder genauer: Wem der Wind in dieser Stadt gegenwärtig besonders eisig ins Gesicht weht. Dass gegenüber den Sozialhilfe Beziehenden jegliche Sensibilität punkto Datenschutz baden gegangen ist – diese Erkenntnis trifft uns nicht unerwartet. Bisher wurden solche Befürchtungen in diesem Rat grossmehrheitlich als Hirngespinste abgetan. Der Bericht der Ombudsstelle könnte ja da immerhin zu denken geben: welche und wessen Saat da aufgegangen ist im Sozialamt. Ist es in diesem gesellschaftlichen Klima nicht schon fast selbstverständlich, wenn der Bezug von Sozialhilfe durch Flüchtlinge als Gefährdung der „öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ eingestuft wird?

Viertens sind auch die behördlichen Reaktionen auf die Beanstandungen der Ombudsstelle äusserst aufschlussreich. Wenn das Sozialamt – ähnlich wie die Fremdenpolizei – offensichtlich die Strategie fährt, dass jegliches Nachgeben Schwäche signalisiert, dann lässt das für den weiteren Kurs des „reformierten“ Sozialdiensts nichts Gutes ahnen. Das Beschwören von angeblichen Sachzwängen war schon immer die Kehrseite politischer Kapitulation.

Und Fünftens bedankt sich die Partei der Arbeit Bern für diesen wertvollen Bericht der Ombudsstelle, weil hier endlich auch einmal jene zu Worte kommen, die in dieser Gesellschaft über keine mächtige Lobby verfügen: Alleinerziehende, unterbezahlte LohnempfängerInnen, BezügerInnen von Sozialhilfe, AusländerInnen, RentnerInnen. Ich muss mich wiederholen: Dieser Bericht hätte wirklich ein grösseres Publikum verdient. Aber wer weiss: Vielleicht gibt er auch hier drin der einen oder dem andern zu denken. Vielleicht sogar nachhaltig. Das wäre das schönste Kompliment an die Ombudsstelle.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 21. Juni 2012 pdf
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Schluss mit Zwangsarbeitsplätzen für Armutsbetroffene!
Motion Fraktion GB/JA! (Cristina Anliker-Mansour, GB/Lea Bill, JA!): Sofortiger Abbruch des Pilotprojekts „Testarbeitsplätze TAP“
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 21.6.2012

Aus dem Pilotprojekt „Testarbeitsplätze“ kann man einiges lernen. Einiges, das weit über das spezifische Projekt hinaus von Bedeutung ist und das zudem einen charakteristischen Zug der Mehrheitsbeschaffung in diesem Parlament (und anderen) offenlegt.

Erstens: Wenn so schön von einem Pilotprojekt die Rede ist, dann ist erst einmal Vorsicht geboten. Unter diesem Label werden uns nämlich immer wieder Sachen verkauft, die nicht ganz stubenrein daherkommen und daher auf dumme Fragen nach ihrer demokratischen Legitimität stossen könnten. Solche faulen Eier werden dann am besten mit dem beruhigenden Sigel des Vorläufigen und Überprüfbaren versehen. Die Umwandlung zum Definitivum ist dann nur noch eine Frage der Zeit und des schlechten parlamentarischen Gedächtnisses. Die Etablierung des Konzepts „Testarbeitsplätze“ zu einem Regelangebot in weiten Teilen des Kantons ist in dieser Hinsicht ein wahres Meisterstück.

Zweitens: Wenn uns die Evaluation von Pilotprojekten in Aussicht gestellt wird, dann müssten wir eigentlich auch wissen, nach welchen Massstäben jeweils gemessen werden soll. Dass die Wahl einer „externen Firma“ nicht unbedingt garantiert, dass genau jene Fragen in die Auswertung einfliessen, die in der politischen Debatte im Vordergrund stehen – das ist wohl kaum eine grobe Unterstellung. Verwaltungsmässige Effizienz und die Sensibilität gegenüber bürgerlichen Rechten gehen halt schon nicht immer Hand in Hand.

Drittens: Gewisse Projekte sind von allem Anfang an so angelegt, dass sie gar nicht schief gehen können und folglich auch nicht mehr zurückzupfeifen sind. Narrensicher ist auch das TAP-Projekt ausgelegt: Unterziehen sich die Betroffenen der Zumutung der Zwangsarbeit, ist das Ziel der Disziplinierung erreicht. Erweisen sich die TAP als Flop – dann kann es dem Gemeinderat auch recht sein: Dann hagelt es halt Bestrafungen. Auch das ist effizient. Mit der Wahrung von Respekt gegenüber Armutsbetroffenen hat das allerdings rein gar nichts zu tun.

Viertens: Sollte doch einmal jemand das Gesicht verlieren, dann sicher nicht der Gemeinderat, sondern die Piloten, die sich auf das heikle Spiel einlassen und ihr angestammtes Pflichtenheft durch fragwürdige Aufgaben erweitern: Jobenrichment der üblen Sorte. Berufliches Selbstbewusstsein und Ansehen von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern werden auf diese Art nachhaltig geschädigt, das Renommee verdienstvoller Organisationen wird aufs Spiel gesetzt – die Stiftung Contact Netz wird den TAP-Flop wohl kaum so locker wegstecken können wie der Gemeinderat. Im Jahresbericht 2011 wird unter dem Motto „CONTACT NETZ BEWEGT!“ allerdings noch sehr selbstbewusst verkündet: “TAP – EINE ERFOLGSGESCHICHTE“. Sicher, auch der Schubs raus aus der Sozialhilfe – bewegt.

Die Partei der Arbeit Bern hat sich von Anfang an gegen das Pilotprojekt der Testarbeitsplätze ausgesprochen. Die Umsetzung dieser Zwangsmassnahme hat alle unsere Befürchtungen bestätigt. Konzipiert als Mittel der Erpressung gegenüber Armutsbetroffene haben die so genannten Testarbeitsplätze sich nahtlos eingereiht in die Reihe jener Massnahmen, die vom Gemeinderat im Zug vorauseilenden Gehorsams gegenüber den bürgerlichen Scharfmachern umgesetzt worden sind. Wahrlich eine sehr stolze Legislaturbilanz in Sachen Sozialpolitik!

Die PdA Bern hat grossen Respekt vor den Armutsbetroffenen, die sich der Zumutung der Testarbeitsplätze widersetzt haben und weiterhin widersetzen. Sie nehmen grosse finanzielle Nachteile in Kauf, sie verlieren das Wenige, das ihnen bisher zustand. Dieser Widerstand gegen soziale Entwürdigung und Ausgrenzung verdient unsere volle Unterstützung. Es ist unsere Pflicht, diesen Widerstand innerhalb und ausserhalb des Parlaments zu stärken. Die Versenkung des Projekts TAB ist dabei das Mindeste, was wir unternehmen können. „Testarbeitsplätze“ als Berner RGM-Vorzeigeprojekt – das ist und bleibt eine Schande.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 21. Juni 2012 pdf
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Medienmitteilung 16.05.2011
Das Referendumskomitee gegen das Sozialhilfegesetz hat beschlossen, die Sammelaktionen einzustellen.

Innerhalb von 2? Monaten haben gut 6000 Stimmberechtigte das Referendumsbegehren unterzeichnet, was ohne aktive Unterstützung durch grosse Organisationen als Erfolg zu werten ist. Dennoch bestehen keine realistischen Chancen, bis zum Ablauf der Frist am 24. Mai 2011 die nötigen 10`000 Unterschriften plus Reserve zusammen zu bringen.

Die Unterschriftensammlung war mit einem grossen zeitaufwändigen Informationsbedarf verbunden, da die jahrelange Hetzkampagne gegen die Armutsbetroffenen ein Bild vermittelte, welches scheinbar Eingriffe in die Grundrechte der SozialhilfebezügerInnen legitimierte.

Das Referendumskomitee dankt allen Aktiven, die viel Herzblut, Zeit und Energie für das wichtige Anliegen investiert haben, für ihren grossen Einsatz. Die gesammelten Unterschriften werden am 25. Mai 2011 um 9 Uhr auf der Staatskanzlei (neben dem Rathaus) als Petition abgeben. Die Medien sind dazu eingeladen. mehr...



Gestern Arbeitslose und IV-BezügerInnen, heute Sozialhilfeempfänger. Wer kommt morgen dran? Nein zur Revision des Sozialhilfegesetzes!

Am 24. Januar 2011 hat der Berner Grossrat der Revision des Sozialhilfegesetzes zugestimmt. Diese beinhaltet eine faktische Aufhebung des Sozialhilfegeheimnisses und in dem Sinne eine krasse Einschränkung des Rechts auf Privatsphäre. Diese Revision ist Teil eines grösseren Sozialabbaus, der auf allen Ebenen des Staates stattfindet. Die PdA Bern unterstützt das Referendum dagegen. 

Die „Schweizermacher“- Zeiten sind wieder da. Doch diesmal geht es um konkreteres. Diesmal steht nicht zur Frage, ob die Nachbarn einen weissen Küchenvorhang haben. Diesmal geht es nicht um graue oder braune Abfallsäcke. Heute sollen Menschen bespitzelt werden, weil sie unter Generalverdacht stehen, dass sie die Sozialhilfe missbrauchen.

Die vorliegende Revision sieht vor, dass auskunftspflichtige Personen einen Verdacht sogar auf eine blosse Übertretung der Staatsanwaltschaft mitzuteilen haben (während bei Steuerzahlern immer noch unterschieden wird, zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung). Sie schafft aus Familienangehörigen, Ärzten, Vermieterinnen usw. Mitarbeiter eines Überwachungsapparats.

Die PdA Bern setzt sich grundsätzlich gegen alle Tendenzen der Überwachung und Bespitzelung im öffentlichen Raum und im Privaten ein, im Stadion und im Wohnzimmer in der Schule und im Badezimmer in der Sozialhilfe und im Schlafzimmer. Sozialstaat statt Spitzelstaat!

Die PdA Bern stellt fest dass,

1. Die Revision unter dem Vorwand der „Missbrauchsbekämpfung“ geschrieben worden ist. Die sogenannten Missbrauchsfälle werden nicht als Einzelfälle dargestellt. Es wird als strukturelles Problem der Sozialhilfe angesehen. Doch was ist da schon ein „BMW-Fall“ gegen ein Unternehmen, das Löhne bezahlt, die zum Leben nicht reichen?

2. Es soll den Anschein haben, dass diese Revision eine verstreute Massnahme unter vielen ist.  Sie ist aber Teil einer grossen Kampagne der bürgerlichen Klasse zur Zersetzung des schweizerischen Sozialsystems.

3. Diese Kampagne ist in der Stadt Bern spürbar. Wir mussten uns im Parlament in der letzten Zeit gegen mehr als ein halbes Dutzend Motionen und Interpellationen wehren. Alle wollen in die gleiche Richtung. Verdächtigungen, Sanktionen über Sanktionen, Generalvollmachten zur Überprüfung der persönlichen Daten, Disziplinierung usw. 

4. Auf nationaler Ebene mussten sich die Arbeitslosen und Armutsbetroffenen gegen die Revision der Arbeitslosenversicherung wehren.

5. Der Sozialabbau wird Konsequenzen haben – für uns alle. Seien es finanzielle, wie die Kostenverlagerung durch die Revisionen der Sozialversicherungen auf die Kantone und Gemeinden, oder den daraus resultierenden Abbau der Rechte der Betroffenen, wie wir es jetzt mit dieser Revision haben.

In Anbetracht der Milliardengeschenke an die Banken und des Klassenkampfes von oben gegen unten setzt sich die PdA Bern vehement gegen jegliche Tendenzen der Bespitzelung, Ausgrenzung und Repression gegenüber Sozialhilfeempfängern ein. Deshalb: Nein zur Revision des Sozialhilfegesetzes! Sozialhilfebezüger sind keine Steuerbetrüger!

Pressekonferenz vom 23. Februar 2011 pdf
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Armutsbetroffene haben in der Sozialhilfekommission nichts zu melden!
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 17.2.2011
Sozialhilfekommission: Wahl der politischen Vertretungen für die verbleibende Legislatur

In der Diskussion über die Sozialhilfekommission hat die PdA Bern am 29. April 2010 drei Sitze für Armutsbetroffene verlangt. Zwischen den externen ExpertInnen und den direkt Betroffenen hätte damit ein ausgeglichenes Verhältnis hergestellt werden sollen. Der Rat hatte für diesen paritätischen Ansatz, dem es um die minimale Wahrung der Interessen der Sozialhilfe Beziehenden ging, grösstenteils gar kein Verständnis. Gemeinderätin Olibet liess allerdings durchblicken, dass Armutsbetroffene ja eigentlich auch als Expertinnen und Experten angesprochen werden könnten.

An einer entsprechenden Kandidatur hat es denn auch keineswegs gefehlt! Im Resultat ist dann von den schönen Worten allerdings auch gar nichts mehr übrig geblieben. Und der Gemeinderat hat seine Experten weit ab der Armut und ihrer alltäglichen Nöte und Ängste gefunden: Expertentum über Armut ist offensichtlich gefragt! Kommt uns ja auch recht vertraut vor – und erst den Armutsbetroffenen! Und die Fraktionen? Die haben sich sehr vornehm zurückgehalten und sich darauf beschränkt, ihre eigenen Pfründen zu verwalten. Die Armutsbetroffenen gehen schon wieder einmal leer aus – da brauchen sie nicht erst Weihnachten abzuwarten.

Genau unter diesem Vorzeichen steht für die PdA Bern die aktuelle Wahl der politischen Vertretungen in die Sozialhilfekommission. Wenn einerseits ein einschlägig bekannter Hassprediger Einsitz in diese Kommission nehmen soll, während Sozialhilfe Beziehende auf der Strecke bleiben – ja: was stimmt denn da nicht? Wir lehnen dieses Wahlprozedere ab: Dieses Vorgehen ist gegenüber den Sozialhilfe Beziehenden ungerecht und diese Art des Umgangs mit den Problemen der Armut ist unschicklich. Aber gegenüber Sozialhilfe Beziehenden setzt der politische Anstand offensichtlich parteiübergreifend epidemisch aus, wie der Grosse Rat erst kürzlich unter Beweis gestellt hat. Verweigern wir uns dieser Politik der Diskriminierung, wo immer sie sich auszubreiten versucht! Der pure politische Anstand verlangt von uns eine konsequente Enthaltung bei der Stimmabgabe. Wer zu diesem bescheidenen Zeichen überhaupt noch bereit ist, hätte ja jetzt die Wahl!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 17.2.2011 pdf
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Abbau der IV-Leistungen

Mit der Revision 6a sollen 16 500 IV-BezügerInnen wieder ins Arbeitsleben integriert werden. Darunter befinden sich rund 4500 Schmerzpatienten. Damit spart die IV über 200 Millionen Franken pro Jahr. Ohne eine zwingend vorgeschriebene Quote für Grossbetriebe, die entsprechend nötigen Arbeitsplätze zu schaffen, kann dieses Ziel nie erreicht werden. Und gerade diese dringend notwendige Quote haben die Bürgerlichen, angeführt von der SVP, verhindert. Die Blocherpartei zeigt somit wieder mal ihr wahres Gesicht: Sie vertritt die Interessen des Grosskapitals und nicht jene des Volkes, wie sie so gerne behauptet. Oder gehören die betroffenen IV-BezügerInnen nicht mehr zum Volk? Die IV-Revision 6a ist ein massiver Sozialabbau auf Kosten der Betroffenen.

Es ist daher äusserst bedenklich, dass die bereits ausgearbeitete Revision 6b noch einen Schritt weiter geht: Sie soll eine Kürzung oder gar die völlige Streichung von bestehenden Renten ermöglichen. Es wäre dies ein Tabubruch mit unheimlichen Konsequenzen für alle anderen Sozialversicherungen.

Die Partei der Arbeit wird weitere Kürzungen der IV-Leistungen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen und somit alle Aktivitäten gegen diesen erneuten Sozialabbau unterstützen.

Parteileitung der Arbeit der Schweiz
Zürich, 18. Dezember 2010 doc
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Motionen Fraktion FDP (Philippe Müller):
Klare Weisungen betr. Sanktionen im Sozialdienst (Sanktionskatalog); Griffige Sanktionen in der Sozialhilfe; Klare Weisungen bei Missbrauchsverdacht im Sozialdienst; Generalvollmacht zur Überprüfung der Angaben bei Sozialhilfe bei Gesuchstellung; Sozialhilfe nicht höher als Arbeitseinkommen; Echte Gegenleistungen von Sozialhilfebeziehenden
Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Stadtrats, 4.3.10

Das Prinzip bleibt sich immer das gleiche: Bei so vielen Rauchzeichen, die da gefächelt werden, wird es doch wohl irgendwo brennen – nicht? Und traurig, aber wahr, die Rechnung geht so häufig auf: bei Presse, Politik, Publikum. Das Phantom der betrügerischen Armen, Kranken, Behinderten scheint ein weit verbreitetes Welt- und Menschenbild des Misstrauens und der Ressentiments bestens zu bedienen. Wer will sich unter diesen Umständen innerhalb und ausserhalb dieses Rats die Finger verbrennen, indem er an die Stelle des allgegenwärtigen Verdachts den Anspruch auf Respekt und gesellschaftliche Solidarität setzt? Ganz sicher nicht ein Gemeinderat, der auf dem Rückzug jede neue Konzession in einen sozialpolitischen Erfolg umzudeuten versucht.

Wenn wir uns dem populären Schrei der Empörung über mögliche Missbräuche in der Sozialhilfe nicht anschliessen, dann hat das nichts mit Sozialromantik zu tun, sondern mit einer nüchternen Einschätzung der gängigen gesellschaftlichen Regeln. Wenn einzelne Menschen sich materielle Vorteile zu erschwindeln verstehen, dann hat das zuallererst mal zu tun mit einer Gesellschaft, die im Grossen, im globalen Massstab kriminelle Energie noch immer zu honorieren pflegte. Und was ist da schon ein „BMW-Fall“ gegen ein Unternehmen, das Löhne bezahlt, die zum Leben nicht reichen? Wenn sich jemand einen verordneten Job nicht aufbrummen lässt, zeigt der Motionär mit dem Finger auf ihn und lässt stellvertretend die Tränen der „ehrlich Arbeitenden“ fliessen, die „sich in der Rolle der „Dummen“ wieder finden.“ Wenn sich hingegen Lohnabhängige auf der Strasse wieder finden, weil sie als Dank für ihre jahrelang geleistete „ehrliche Arbeit“ dem Profit geopfert worden sind – dann zeugt das für den Motionär wohl von der Gesundheit unternehmerischer Initiative. Sanierer dieser Art haben uns gerade noch gefehlt. Nachdem ihre Klientel ökonomisch und politisch so ziemlich alles verbockt hat, was es zu verbocken gab, würde ihnen ein Spürchen Bescheidenheit nicht schlecht anstehen.

Ein halbes Dutzend Motionen zur Sozialhilfe auf einem Haufen – das trägt zur Übersicht, zur Klarheit bei. Ein Blick auf die Titel der Motionen liest sich denn wie ein Katalog von dem, wovor es den Bürger, die Bürgerin graust: Verdacht, Sanktionen über Sanktionen, Generalvollmacht zur Überprüfung der persönlichen Daten – wovor es einen graust, wenn es einen selber betreffen sollte. So werden Armutsbetroffene gesellschaftlich deklassiert, so wird ihre Deklassierung festgeschrieben. Sogar dem Gemeinderat ist seinerzeit – bei allem Wohlwollen – in seiner Antwort auf die gleich lautenden Postulate nicht entgangen, dass jeder einzelne Vorstoss überbeisst, in seinem Eifer rechtstaatliche Usanzen locker beiseite schiebt: Existenzsicherung, Integration, Verhältnismässigkeit – sie werden mit den Motionen verabschiedet; Sippenhaftung wird begrüsst. Woher dieser Eifer auch immer stammen mag – er verletzt die Würde Armutsbetroffener, verhöhnt aber auch die Berufsethik und die Professionalität der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und mokiert sich über die wahren Sorgen und Ängste der meisten Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Das ist unredlich, das ist wahrlich: Sozialkitsch.

Wir leiden nicht an Sozialromantik. Wir leiden unter den falschen Voraussetzungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Unser Sozialwesen hat allerdings ein Problem: Wenn über ein Drittel derer, die in der Schweiz unter der Armutsgrenze leben, voll arbeiten und davon nicht ganz leben können. Wir haben allerdings ein Problem: Wenn die Konkurrenz unter Gemeinden logischerweise dazu führt, dass die belohnt werden, die schon viel haben – und die man lieber nicht kontrollieren will. Verdacht auf Missbrauch, Sanktionen, Überprüfung der persönlichen Daten: Davor behüte der Staat hohe Einkommen und Vermögen! Statt goldener Fallschirme für gierige Bänker: „echte Gegenleistungen“? Woran würde Sie das denn erinnern? Ich höre die Empörung: Zwangsarbeit!

Es fehlt uns nicht an grossen Problemen: Die soziale Sicherheit wird systematisch in Frage gestellt. Angst um den Arbeitsplatz, Sorge um die Zukunft, Verunsicherung, Scham machen sich breit. Die vorliegenden Motionen heizen genau dieses Klima an. Und der Gemeinderat gibt klein bei. Es gibt ihn eben doch noch: den Klassenkampf – den von oben.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 4.3.10 pdf
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Postulat Rolf Zbinden (PdA):
Teuerungsausgleich für SozialhilfeempfängerInnen
Intervention der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 3.12.09

Ein bescheidenes Postulat, eine bescheidene Summe: dieser Teuerungsausgleich für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger. Wir meinen sogar: eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber solche Selbstverständlichkeiten scheinen für gewisse Kreise nicht mehr zu gelten: wenn es nämlich um Sozialhilfe geht. Da können Wünsche und Anregungen noch so bescheiden sein und noch so bescheiden formuliert werden – sie treffen auf erbitterten Widerstand: wenn es nämlich um Sozialhilfe geht.

Der Antwort des Gemeinderats haben wir nicht viel hinzuzufügen. Mit dem Hinweis auf die Wohnungsknappheit in der Stadt Bern und das damit zusammenhängende Mietzinsniveau macht der Gemeinderat zudem auf ein Problem aufmerksam, das über unser Postulat hinausweist. Dieses Problembewusstsein freut uns und wir werden die weiteren Schritte mit Interesse verfolgen.

Wäre unser Postulat unbestritten geblieben, hätte das als kleines Zeichen der Anerkennung gegenüber Armutsbetroffenen gelesen werden können: Kein Tannenbaum hätte da einen solidarischeren Weg beleuchtet – aber immerhin ein kleines Kerzchen. So werden rechts einmal mehr andere Zeichen gesetzt. Die PdA Bern hat dafür kein Verständnis. Helfen Sie uns, den Krämerseelen heimzuleuchten!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 3.12.09

Abstimmung: Ja: 44 / Nein: 21 / Enthaltung: 1 pdf
Postulat Rolf Zbinden (PdA)

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Postulat Fraktion SP/JUSO (Ruedi Keller, SP):
Aktiv gegen Armut: Existenzsichernde Löhne statt Sozialhilfe für die Arbeitnehmenden in der Stadt Bern!
Intervention der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 3.12.09

Die im Postulat vorgelegten Zahlen aus dem „Sozialbericht 2008“ belegen einen doppelten Betrug: einen direkten Betrug an den Arbeitenden und einen indirekten an der Sozialhilfe. Diese Zahlen belegen auch, dass „working poors“ längst auch in unseren Breiten keine Ausnahmeerscheinungen mehr sind. Höchste Zeit also, dass dem Skandal, dass Löhne bezahlt werden können, die noch unter der Armutsgrenze liegen, auf allen Ebenen eine Antwort erteilt wird: auf der politischen Ebene, der ökonomischen und der moralischen.

In Anbetracht des sozialen Gewichts und der hohen Dringlichkeit dieser Frage erstaunt uns die Antwort des Berner Gemeinderats dann doch nicht gering: Die beiden ersten Forderungen des Postulats nach Offenlegung von Daten und Namen sollen schlicht nicht umsetzbar sein – aus Gründen des Datenschutzes!

Nach der Propagierung und vollen Entfaltung des Kontroll- und Misstrauenskurses gegenüber Sozialhilfe Beziehenden kann sich der Gemeinderat dem Vorwurf nicht entziehen, mit ganz unterschiedlichen Ellen zu messen – nicht nur bezüglich des Datenschutzes. Wer Armutslöhne bezahlt, hat offensichtlich auch künftig nichts zu befürchten.

Die Antwort des Gemeinderats auf das Postulat erscheint uns mut- und fantasielos: Ausdruck der Kapitulation der Politik vor der Wirtschaft. Wem zu Löhnen unter der Armutsgrenze nur Datenschutz für Unternehmen in den Sinn kommt, ist im Kampf gegen Armut sicher nicht „auf Kurs“: Und wir tun gut daran, auf der Hut zu sein, wenn in der Verwaltung von „Systemwechsel“ die Rede ist. Das System privaten Profits auf Kosten sozial Schwacher ist damit sicher nicht gemeint.

Die PdA Bern unterstützt das Postulat, lehnt die Antwort des Gemeinderats als Prüfungsbericht ab und erwartet, dass hier im Stadtrat ein entsprechend deutliches Zeichen gesetzt wird.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 3.12.09 pdf
Postulat Fraktion SP/JUSO

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Motion Dieter Beyeler (SD):
Anonyme Meldestelle für Sozialmissbrauch
Intervention der PdA Bern in der Stadtratssitzung vom 13. August 2009

Traurige Zeiten sind das, wenn sogar die Schweizer Demokraten in ihrem letzten Gefecht gegen den so genannten „Sozialmissbrauch“ beim Gemeinderat offene Türen einrennen. Traurig für die Schweizer Demokraten, die sich doch auch noch ein Stückchen vom Missbrauchs-Kuchen ergattern wollen. Aber Sie werden sicher neue Themen finden, und wir freuen uns schon auf so flotte Titel wie: Invalidenmissbrauch, Arbeitslosenmissbrauch, Alters- und Hinterlassenenmissbrauch.

Traurige Zeiten aber vor allem für alle diejenigen, welche von diesem Gemeinderat endlich einmal eine andere Haltung erwarten – einfach mal Haltung! Und nicht immer wieder von neuem diese Bücklinge im vorauseilenden Gehorsam gegenüber den unverschämtesten Begehren nach Kontrolle, Überwachung, Bespitzelung. Auf diese Weise rettet sich der Gemeinderat wohl von Abstimmung zu Abstimmung – jene Geister aber, die er mit seinen Zugeständnissen zu beschwichtigen versucht, die wird er nicht los: die vergiften das System der Sozialhilfe von innen her, die infizieren die Aufgaben der Sozialarbeitenden, die zerfressen die Würde der Armutsbetroffenen.

Alle die hoch anständigen Bürgerinnen und Bürger hinter den Vorhängen, vor der Waschküche und an Schlüssellöchern dürfen sich ermuntert fühlen: „Nachbarn von Sozialhilfebezüger“ (wir wissen: Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod – aber auch der Dativ ist nicht ganz ohne), also: „Nachbarn von Sozialhilfebezüger“ (ein Fall, ein Feind, ein Geschlecht), also: „Nachbarn von Sozialhilfebezüger sind unmittelbarer am Zusammenleben beteiligt als eine Behörde“ (doch, doch – und was dürfen geneigte Leserinnen und Leser daraus schliessen?) „und nehmen als erste Verdachtsmomente betreffend eines der Situation unangemessenen Lebensstils wahr.“ Es geht ja: Ein Genitiv, der sich gewaschen hat! Eben: SVP plus – Genitiv.

Grammatikalische Spässe aber beiseite: Wer schon einmal einen selbsternannten Blockwart von seinem Altpapier hat verscheuchen müssen, kann nachvollziehen, welche Art von Lebensqualität uns solche Motionen und solche Parteien bescheren. Davor graust mir! Davor graust mir – und das nicht etwa nur stellvertretend für die Armutsbetroffenen. Davor graust mir als Bürger, als Bewohner dieser Stadt, die sich bisher nicht so leicht von populistischer Hetze und rechtem Aufmarsch hat bluffen lassen.

Wenn der Gemeinderat politische Geschmacklosigkeiten im Sinn der vorliegenden Motion wohlwollend zu Kenntnis nimmt, dann spielt er auf Platz und spielt so mit – dann verspielt er aber die Glaubwürdigkeit rot-grüner Politik, dann verrät er auch eine offene politische Kultur, die in dieser Stadt tief verankert ist. Und solcher Schaden ist so schnell nicht zu reparieren. Und sollten Sie jetzt den Eindruck haben, bei der PdA Bern gehe ein Gespenst um – für diesen Fall empfehlen wir eine sorgfältige Lektüre der Antwort des Gemeinderats: „Im Übrigen kennt die Stadt Bern die Institution des Ombudsmanns, an den sich alle Bürgerinnen und Bürger jederzeit mit ihren Anliegen wenden können.“ Da können doch die Unterzeichner der Motion mehr als zufrieden sein: Der Gemeinderat offeriert ihnen die städtische Ombudsstelle als Briefkasten für Denuntiationen.

Die PdA Bern nimmt zu Kenntnis, dass offensichtlich ein Bedürfnis für eine anonyme Meldestelle existiert: für ein Sorgentelefon für anonyme Denuntianten. Nachdem die SVP schon mal die Privatinitiative in diese Richtung ergriffen hat, möchten wir nicht die Miesmacher spielen. Die SVP als Selbsthilfegruppe: Damit können wir leben.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 13.8.09 pdf
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Sozialhilfe in der Stadt Bern:
Schlussbericht des Gemeinderats
Untersuchungsbericht BAK betreffend Sozialhilfe
Intervention der PdA Bern in der Stadtratsitzung vom 2. Juli 2009

Stellen wir uns vor: Als Abschluss einer langen und anstrengenden Sitzungsperiode liegen sich hier im Rat RotGrünMitte und BürgerlichePlus in den Armen. Bloss eine utopische Phantasterei? Nicht, wenn der Umbau der Sozialhilfe ernsthaft gewürdigt würde. Und nicht, wenn ein Rest von politischer Ehrlichkeit übrig geblieben wäre. Die einen gaben Gas, andere lenkten die Energie taktisch geschickt in institutionelle Bahnen. Und dann gibt es halt auch immer wieder die, die anders möchten und würden, wenn sie denn könnten, aber die Verhältnisse, die sind nicht so – will heissen: ihr Verhältnis zur Macht.

Uns bot und bietet sich seit einem BMW unseligen Angedenkens wahrlich das Schauspiel ewig erneuerbarer Energie – kombiniert mit ewig erneuerbaren politischen Kapitulationen. Das ging für alle Fraktionen gut: eine echte win-win-Situation. Auf der Strecke blieben bloss ein paar Bauernopfer: Sozialarbeitende, die ihren Beruf aus anderen Motiven gewählt haben, anders definieren und eine andere Wertschätzung erwarten, als was ihnen mit 131 und einer Massnahme verschrieben wird. Auf der Strecke bleiben Armutsbetroffene, die ihre Armut nicht einfach so gewählt haben, sie ganz genau zu definieren wissen und einen anderen Respekt erwarten, als was sich im Geist der132 Massnahmen niederschlägt.

Wie die Übersicht über die „Massnahmen Sozialhilfe“ belegt, ist das Geschäft gut im Schuss – und es wäre ja höchst erstaunlich, wenn mit der Umsetzung der Hälfte der „Massnahmen und Empfehlungen“ schon der ganze Schwung raus wäre. Bei der mittlerweile salonfähigen Sucht nach Kontrolle, Überwachung, Denunziation und Anprangerung dürfte auch die Richtung klar vorgegeben sein.

Wir sind gewarnt: Was gestern noch reine Satire war, kommt heute schon als ernst gemeinter parlamentarischer Vorstoss daher. So beispielsweise die Bildung einer „Sozial- und Sicherheitsdirektion“: Vor einem Monat fiel dieser Begriff in der Auseinandersetzung mit einem Wendehals Namens PINTO in satirischer Absicht. Ich bekenne: Das war ein schlechter Witz. Ich hatte die Rechnung ohne die Realsatiriker in diesem Rat gemacht. Und das finde ich übrigens gar nicht lustig.

Auch bei der Lektüre der „Massnahmen und Empfehlungen“ darf man sich nicht von der offensichtlichen Komik gewisser Passagen ablenken lassen. Wenn ich lese: „Die Weiterbildung in allen Bereichen ist eine Daueraufgabe“, dann kann ich – ganz allgemein und erst recht angesichts der drohenden Folgen der kapitalen Krise – nur nicken. Und dann lese ich: „Verschiedene Schulungen mit den Schwerpunkten Kontrolle, Missbrauch und Sanktionen haben bereits stattgefunden.“ Sollen wir da laut herauslachen über diese Form von Bildungsoffensive? Oder laut brüllen? Oder was?

Dass mit der politischen und sozialen Haltung, die hinter diesen „Massnahmen und Empfehlungen“ steht, nicht zu spassen ist, wird endgültig klar, wenn die Beiträge des Finanzinspektorats ernst genommen werden: Was da an Vorschlägen aufgetischt wird, die geltendem Recht widersprechen: Das geht dann wirklich auf keine Kuhhaut! Da kam beim Essen so richtig schön der Appetit.

Die PdA Bern empfindet die ganze Kampagne gegen Armutsbetroffene von A bis Z unappetitlich: von den Enthüllungen einer spätberufenen Kronzeugin über den Dauerwahlkampf der FDP bis zur ehrenvollen Kapitulation von RotGrünMitte. Wer hinsichtlich der Kampagne gegen Armutsbetroffene zu differenzieren beginnt, wird seine Gründe haben. Diese Form von Kollaboration ist nicht unser Ding. Die PdA Bern bietet keine Hand zu Verdächtigung, Bespitzelung, Diffamierung und Stigmatisierung von Armutsbetroffenen. Die PdA Bern nimmt die Zukunft solchen Ansinnens voraus: der Misthaufen der Geschichte – die beste Form von Nachhaltigkeit.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 2.7.09 pdf
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Dringliche Motionen Fraktion FDP (Philippe Müller, FDP):
Missstände im Sozialdienst beheben: Keine Zulagen mehr ohne Nachweise; Zuweisung von Sofortarbeitsplätzen im Sozialbereich (Beschleunigung des Verfahrens); Weiterführung der Dossierprüfungen im Sozialdienst

Intervention der PdA Bern an der Sitzung des Berner Stadtrats, 4.6.09

Ich lese: „In der Zwischenzeit ist einiges ans Tageslicht gekommen.“ Das kommt uns doch bekannt vor! Ob Postulat oder Motion, ob dringlich oder aufdringlich – ab und an garniert mit dem Nervenkitzel der Indiskretion durch anonyme Dritte: Der Topf wird auf Dauer am Kochen gehalten. Und nicht nur das: Unter dem Sperrfeuer der FDP-Vorstösse gehen viele in Deckung, ziehen den Kopf ein. Wer sich nicht einfach so wegducken kann, sind jene Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Sie trifft es, trifft es tief: Damit meine ich nicht das Portemonnaie, damit meine ich ihre Würde.

Viele von denen, die sich ducken, hoffen durch ihr taktisches Verhalten noch zu retten, was für sie zu retten ist, noch das Beste herauszuholen – zumindest für sich selber. Der Gemeinderat macht es ihnen vor. Geht auf Schmusekurs mit dem Motionär, muss ihm aber schliesslich das finale Jawort verweigern, weil der Motionär ihm dann doch zu unverschämt vorbeikommt. Den Motionär freut es trotzdem.

Und genau das freut ihn: Nicht nur einzelne – gar nicht so wenige! – seiner vielen Forderungen werden übernommen oder gar als notwendig betrachtet – ihm ist es vor allem gelungen, das Thema zu setzen und die Sprache zu besetzen, in der über Menschen in wirtschaftlicher Not gesprochen werden soll. Das ist viel, das bedeutet letztlich: politische Hegemonie.

Es soll nichts weniger als ein Perspektivenwechsel etabliert werden. Mit Blick auf die Armutsbetroffenen soll nicht länger gefragt werden dürfen: Was braucht der Mensch, um in Würde leben zu können? Am Eingang zur sozialen Frage soll nun ein General-Verdacht stehen, der zusätzlich mit institutionellen Mitteln und Regeln aus- und aufgerüstet wird. Und diese Attitüde des Misstrauens wird just zu einem Zeitpunkt geschürt, der gekennzeichnet ist durch ein Anwachsen der Kluft zwischen den Reichen und den Armen und durch katastrophale Auswirkungen der Marktkräfte auf Menschen und Umwelt. Wer soll da wohl für dumm verkauft werden?

Welche konkreten Formen diese Unkultur des General-Verdachts gegen die Armutsbetroffenen auch immer annehmen mögen – die PdA Bern wird nie bereit sein, sich auf das Niveau dieses Diskurses zu begeben und in den Konzepten und Begriffen des Motionärs zu verhandeln. Dem Motionär ist es unbenommen über Zwangsarbeit laut nachzudenken – man mag über solche Phantasien lachen oder den Kopf schütteln. Unsere Aufgabe ist aber eine andere, eine schwierigere: sich diesem Diskurs des Misstrauens zu verweigern, die Entsolidarisierung gegenüber Menschen in wirtschaftlicher Not zurückzuweisen!

Aus der Haltung des Gemeinderats lesen wir nicht erst seit heute: ein Ja, aber. Und einige Fraktionen versuchen flexibel im Geschäft zu bleiben: mit einem Nein, aber. Dem Motionär wird es in beiden Fällen recht sein: Die politische Agenda bleibt so fest in bürgerlicher Hand. Wer Menschen, die von Armut betroffen sind, dieser Hand ausliefern will, nimmt eine grosse Verantwortung auf sich. Wer diese Hand bekämpfen will, wird sich nicht auf Kompromisse und kleinere Übel einlassen können. Da gibt es nur eins: Sagen wir nein!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 4.6.09 pdf
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Teurungsausgleich für Sozialhilfe-EmpfängerInnen
Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt gemäss SKOS-Richtlinien wird per 2010 nicht der Teuerung angepasst. Weil diese geringe Anhebung von 13 Franken für eine Einzelperson, nicht im Verhältnis zum damit verbundenen administrativen Aufwand steht, verzichtet die SKOS auf eine Anpassung des Grundbedarfs.

Gerade SozialhilfeempfängerInnen mit oder ohne Arbeit (im Kanton Bern leben 3'100 Personen, die voll arbeiten und gleichzeitig auf Sozialhilfe angewiesen sind!) leiden unter der Teuerung der Lebensmittelpreise, weil diese Warenart den Grossteil ihrer Ausgaben ausmacht, während sie vom Preisrückgang bei langlebigen Konsumgütern nichts spüren, weil sie sich diese gar nicht leisten können.
Postulat Rolf Zbinden 05. März 2009 pdf
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Intervention von Rolf Zbinden an der Stadtratssitzung vom 04.09.2008
Bericht Sozialhilfemissbrauch in der Stadt Bern

Eigentlich müssten sie uns Leid tun: In wahrer Goldgräberstimmung sind drei Kommissionsmitglieder aufgebrochen und haben keine Mühe gescheut, sich durchs Sozialamt zu buddeln – ständig auf der Hut und mit dem Verdacht, dass die fetten Fische sich im Verborgenen aufhalten, ihnen vorenthalten werden, wohl irgendwo gleich nebenzu.

Eigentlich müssten sie uns Leid tun: Denn was sie da ans Tageslicht brachten, ist magerer als mager. So kann es eben Leuten ergehen, die sich bei der Wahrheitsfindung auf die Aussagen von KronzeugInnen berufen, die ihren Auftritt und Abgang mit spektakulären Enthüllungen zu garnieren pflegen.

Eigentlich müssten sie uns Leid tun: Statt mit dem grossen Hecht präsentieren sich die drei Kommissionsmitglieder nun mit ein paar mickrigen Würmern, mit denen sie unsere Aufmerksamkeit zu ködern versuchen: Was sich da indiskret durch Zeitungsspalten schlängelt, stinkt – zwar nicht nach dem fetten Fisch. Auch leere Hände können unappetitlich daherkommen.

Sie könnten uns Leid tun – brauchen es aber nicht! Wie denn das? Ein Blick in das „Grundsatzpapier Sozialhilfe“ und in die aktuelle Stellungnahme des Gemeinderats lehrt uns: Die Saat ist längst aufgegangen! Die Kultur des Misstrauens gegenüber den von Armut Betroffenen hat sich längst in jene Kreise vorangefressen, die traditionellerweise Positionen der Solidarität, der gesellschaftlichen Rücksichtsnahme und des sozialen Respekts vertreten haben.

Dabei hat sich am alten Spiel kein Deut geändert: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Wenn sich Firmen weigern, genügend Lehrstellen zu schaffen: Wer spricht denn da von Missbrauch? Wenn rücksichtslos restrukturiert wird: Wer spricht denn da von Betrug? Wenn Löhne gezahlt werden, die nicht bis zum Monatsende reichen: Wer spricht denn da vom Erschleichen von Leistungen?

Im Kanton Bern leben 4'000 Personen, die voll arbeiten und gleichzeitig auf Sozialhilfe angewiesen sind – „weil es nicht reicht“, wie der stellvertretende Vorsteher des kantonalen Sozialamts sich ausdrückt. Dieses Phänomen der „working poor“ offenbart den wahren Skandal – einen Skandal, der nicht erschnüffelt werden muss, der sich nicht auf Einzelfälle beschränkt, sondern offensichtlich ist – wenn man denn hinsehen will – und den allgemeinen Geschäftsbedingungen entspricht: der Logik des Profits.

Und wenn wir genauer hinschauen, können wir sogar entdecken, dass dieser allgemeine Skandal der Dumping-Löhne und das herbeigeredete Skandälchen um erschlichene Unterstützungsleistungen etwas miteinander zu tun haben, sich gegenseitig stützen, verstärken: Wer Armutsbetroffene unter Generalverdacht stellt, wer sich für Sozialschnüffelei und Arbeitszwang stark macht, leistet der Ausbreitung von Hungerlöhnen – mit oder ohne Zustupf öffentlicher Gelder – Vorschub.

Die PdA Bern setzt sich für Mindestlöhne und für Sozialleistungen ein, die über die Existenzsicherung hinaus die Teilnahme am gesellschaftlichen, kulturellen Leben ermöglichen. Der Kampf um anständige Löhne und der Kampf gegen die unanständigen Angriffe auf Armutsbetroffene gehören untrennbar zusammen. Wer daran glaubt, mit Zugeständnissen auf der einen Seite sich Kompromisse auf der andern einhandeln zu können, wird aus den Zugeständnissen nicht mehr herausfinden: Sozialinspektoren, Datenschnüffelei, Arbeitspflicht. Und dann?

Mit viel Sensibilität fürs Detail hat sich eine Mehrheit des „Ausschusses Sozialhilfe“ mit den Hearing-Protokollen beschäftigt und sich in der Rolle der Prinzessin auf der Erbse gefallen. Wo bleibt aber die Sensibilität und soziale Phantasie, wenn es darum gehen würde, den Schaden abzuschätzen, den die Misstrauenskampagne gegen die Sozialhilfebeziehenden angerichtet hat und weiter und verstärkt anrichten wird. Ist es Kalkül, Vorurteil, Unbedachtheit?

In gewissen Bereichen scheint sich die Sensibilität gegenüber Missbräuchen aktuell durchaus in einem bescheidenen Rahmen zu halten: Zusätzliche Massnahmen gegen Steuerhinterziehung haben heute keine Chance gehabt im bernischen Grossen Rat. Abgeschrieben. Erledigt. Es ginge um rund eine Milliarde Franken. „Steuerschnüffler“? Kommt nicht in die bürgerliche Tüte!

Die PdA Bern hat weder aus dem Bericht des „Ausschusses Sozialhilfe“ noch aus der Stellungnahme des Gemeinderats etwas Neues erfahren. Beide Dokumente widerspiegeln den aktuellen Angriff auf eine ganze gesellschaftliche Gruppe. Den kennen wir bereits. Den lernen wir immer besser kennen. Auch der Widerstand gegen diese Politik der Ausgrenzung und Entsolidarisierung wird lernen.

Rolf Zbinden, PdA Bern, 04 September 2008 pdf
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Referendum
NEIN ZUM ABBAU BEI DEN PRÄMIENVERBILLIGUNGEN

Um die Prämienlast für die Krankenkasse erträglich zu halten, sah das Gesetz im Sinne eines Sozialziels bisher vor, dass mindestens der einkommensschwächste Viertel der Bevölkerung in den Genuss einer Prämienverbilligung kommen sollte. Weil der Grosse Rat dieses Sozialziel ersatzlos gestrichen hat, kann künftig sowohl die Zahl als auch die Höhe der Prämienverbilligungen beliebig reduziert werden. Gegen diesen Freipass wehren wir uns. Unterschreiben Sie jetzt das Referendum. 
Unterschriftenbogen
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Was ist die KulturLegi?
Die KulturLegi ist ein persönlicher, nicht übertragbarer Ausweis für Erwachsene und Kinder ab fünf Jahren, die in den KulturLegi-Gemeinden leben und mit wenig Einkommen auskommen müssen. Gegen Vorweisen der KulturLegi haben Inhaberinnen und Inhaber Vergünstigungen von bis zu 70% bei Angeboten in den Bereichen Kultur, Bildung, Sport und Gesundheit.

Die KulturLegi ist ab Ausstellungsdatum ein Jahr gültig und im ersten Jahr kostenlos. Eine Verlängerung für eine Einzelperson beträgt CHF 20.–, für Familien/Paare CHF 30.–. Für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre ist eine Verlängerung gratis. mehr...



BUCHTIP:
Workfare von Kurt Wyss
Sozialstaatliche Repression im Dienst des globalisierten Kapitalismus
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Dringliche Interpellation
Notbremse für die anmassende Öffentlichkeitsarbeit von PINTO
27. Oktober 2008 pdf

Wer nicht spurt ...
Der Soziologe Kurt Wyss über die Scham, aufs Sozialamt zu gehen, die Aufhebung des Existenzminimums, Monatslöhne unter 3000 Franken und lasche Gewerkschaften.
WoZ - 17. Juli 2008