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ASYLPOLITIK
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Rede zum 1. Mai 2017

Von Judith Schmid, PdA-Stadträtin Biel

Heute vor einer Woche erreichte mich eine schreckliche Nachricht: Nördlich von Lesvos, einer griechischen Insel nicht weit von der türkischen Küste entfernt, ist ein weiteres, überfülltes Boot gesunken. Viele Frauen, Männer und Kinder konnten nur noch tot geborgen werden. Leider, wie wir alle wissen, ist das kein schlimmer Einzelfall, sondern trauriger Alltag: Seit Anfang 2017 sind bereits wieder über 1000 Menschen auf der Flucht vor Krieg und Zerstörung im Mittelmeer ertrunken. In den Medien werden diese Todesfälle kaum mehr erwähnt.

Anders war dies im Herbst 2015:  Alle sprachen nur noch über eine „Flut“ von Menschen, die Europa quasi „überschwemmen“ würde. Eine Million Schutzsuchende erreichten in diesem Jahr europäischen Boden. Zum Vergleich: Weltweit sind zurzeit über 63 Million Menschen auf der Flucht. Die meisten von ihnen finden im eigenen Land oder in einem Nachbarsstaat Zuflucht. Die Hauptaufnahmeländer sind immer noch die Türkei, der Libanon und Pakistan.

In der Schweiz baten 2015 knapp 40'000 Menschen um Asyl. Das sind weniger als während der Kriege in Ex-Jugoslawien. Im letzten Jahr waren es dann nur noch 27'000 Gesuche. Von rechten Politikerinnen und Politikern wird das Thema aber bis heute ausgeschlachtet. Es wird populistische Hetze gegen Schutzsuchende betrieben, offener Rassismus ist in weiten Teilen der Gesellschaft im Nu wieder salonfähig geworden. Schutzsuchende Menschen werden als „Asylschmarotzer“ diffamiert, als „Scheinasylanten“, die sich hier nur bereichern wollen, hingestellt.

Anfang 2016 machte dann Europa dicht: Zuerst wurde die sogenannte Balkanroute von Griechenland nach Nordwesteuropa geschlossen, etwas später dann die Passage über die Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland. Dabei wurde auch ein Deal mit dem türkischen Autokraten Erdogan nicht gescheut. Die Folge ist eine neue traurige Höchstzahl: Über 5000 Ertrunkene auf der massiv längeren Route im zentralen Mittelmeer zwischen Libyen und Italien in einem Jahr. Jetzt soll aber auch dieser Weg geschlossen werden – ohne im Gegenzug sichere Passagen anzubieten – obwohl bekannt ist, dass tausende Menschen in den Auffanglagern in Libyen massiven Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.

Auch die Schweiz zieht mit: Die Grenze zu Italien wurde im letzten Sommer für Menschen auf der Flucht praktisch geschlossen. Die Grenzwache wiederholt stetig, dass all diese Menschen, die versuchen ins Tessin einzureisen, nach Deutschland weiterreisen wollen und die Schweiz gemäss Dublin-Abkommen halt kein mögliches Transitland sei. Von verschieden NGOs vor Ort wissen wir aber, dass auch Menschen nach Italien zurückgeschickt werden, die in der Schweiz einen Asylantrag stellen wollen.
Die Schweiz also, mit ihrer hochgelobten humanitären Werten, verwehrt diesen schutzsuchenden Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger, Diskriminierung und Armut ihr Recht auf ein faires Asylverfahren.

Gleichzeit exportiert die Schweiz Kriegsmaterial in Länder wie Saudi-Arabien und heizt so aktuelle Konflikte mit an. Aber nicht nur die Schweizer Waffenexporte sind höchst problematisch. Dadurch, dass die Schweiz als einer der grössten Finanzplätze weltweit mehrere Milliarden Franken in die internationale Kriegsmaterialproduktion investiert, trägt sie definitiv nicht dazu bei, dass unsere Welt friedlicher wird, im Gegenteil. Wir profitieren davon, dass Waffen produziert und exportiert werden, die dann in Kriegen gegen unschuldige Menschen zum Einsatz kommen.

Auch der Überfluss an Konsumgütern im globalen Norden führt nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit weltweit. Viele Menschen des globalen Südens arbeiten unter extrem schlechten Bedingungen, werden gezwungen, ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen und verdienen dabei gerade mal einen Hungerlohn. Dafür sind unsere Schänke voll mit günstigen Kleidern aus Fernost und neu auch aus Osteuropa. Und den Kaffee können wir teuer in designten Kapseln kaufen. Kaffee, der zu so niedrigen Preisen angebaut wird, dass die Kaffeebauern ihre Kinder statt zur Schule auf die Plantagen zum Arbeiten schicken müssen.
Oder das Thema Landgrabbing: Um Rohstoffe für elektronischen Geräte, Smartphones und Laptops zu ergaunern, werden weltweit unzählige Menschen durch Grosskonzerne aus ihren Dörfern vertrieben und um ihr Land betrogen. Nicht gerade wenige dieser Konzerne, die dabei profitieren, haben ihren Hauptsitz in der Schweiz.

All diese Tatsachen liegen auf der Hand. Bei der Debatte um die Fluchtursachenbekämpfung werden sie aber systematisch ausgeblendet. An erster Stelle, also quasi als die Hauptfluchtursache, werden von vielen immer noch die Schlepper genannt. Das ist einfach nur zynisch! Die Menschen, die dazu gezwungen werden, ihr Land zu verlassen, sind Opfer des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Ein System von dem wenige massiv profitieren, während viele andere ihre Lebensgrundlage verlieren. Zurzeit besitzen 8 Männer gleich viel wie Hälfte der Weltbevölkerung.

Doch was sollen wir tun? Was können wir tun? Oder was müssen wir tun?

Wir können uns mit den Menschen auf der Flucht solidarisieren, und ihnen direkt unsere Unterstützung anbieten: mit einem Einsatz in einem Camp am Rande Europas zum Beispiel, wo ständig Helferinnen und Helfer gesucht werden. Oder wir sammeln Hilfsgüter und schicken sie dorthin, wo sie am dringendsten gebraucht werden, wie wir das bei Stand Up for Refugees tun.

Wir können auch hier viel machen: Wir können uns mit den Asylsuchenden verbünden, ihnen unsere Sprache beibringen, mit ihnen unsere Freizeit verbringen. Und wir können uns auf politischer Ebene für sie einsetzen, indem wir ihre Situation kritisch im Blick behalten, etwa was ihre Unterbringung angeht. Oder wir unterstützen sie bei rechtlichen Fragen. Und wir können uns gegen Vorurteile und Pauschalaussagen in der Gesellschaft stellen, indem wir geschickt und faktenbasiert argumentieren. Wir müssen dagegen kämpfen, dass die geflüchteten Menschen gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter hier in der Schweiz ausgespielt werden.

All das sind wichtige und hilfreiche Massnahmen. Doch letztendlich bleiben sie Symptombekämpfung.

Deshalb, und das ist wohl das wichtigste, müssen wir uns für eine Welt einsetzten, auf der nicht mehr 63 Millionen Menschen gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen. Denn auch wenn es auf den ersten Blick so aussieht, als wäre der sehnlichste Wunsch dieser Menschen, hier einen sicheren Ort zu finden, war wohl ihr grösster Wunsch ein anderer gewesen: nämlich, dass sie ihre Heimat gar nicht hätten verlassen müssen.

Das gilt nicht nur für die Menschen, die vor Kriegen flüchten, das gilt auch für die armutsbetroffenen Menschen aus Nord- und Westafrika, und für Menschen aus Osteuropa, die hier fernab von ihren Familien schuften, für einen Lohn am Existenzminimum oder tiefer, bei miserablen Arbeitsbedingungen. Wir müssen uns dagegen auflehnen und gleichen Lohn am gleichen Ort für die gleiche Arbeit fordern, egal woher die Arbeiterinnen und Arbeiter kommen.

Und: Wir haben es in der Hand, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Wir können zum Beispiel die Kriegsgeschäfte-Initiative unterschrieben, die die direkte und indirekte Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verbieten will. Getragen wird diese Initiative übrigens von einem Bündnis, zu dem auch Stand Up vor Refugees und die PdA gehören. Jede Unterschrift ist wichtig!

Wir können uns auch für die Konzernverantwortungsinitiative engagieren: Diese will verbindliche Regeln für Konzerne mit Sitz in der Schweiz zum Schutz von Mensch und Umwelt einführen – auch bei Auslandstätigkeiten.

Während Menschen in anderen Ländern ihr Leben für die demokratische Mitbestimmung riskieren, ist es nun an der Zeit, dass wir unsere Möglichkeit zur Mitbestimmung wieder vermehrt wahrnehmen und uns bei allen Abstimmungen und Wahlen aktiv beteiligen.

Schwieriger auf institutionellem Weg etwas zu erreichen, ist der Kampf gegen die geplanten Freihandelsabkommen. Wenn der Service Public immer mehr privatisiert wird, wie es zum Beispiel das Freihandelsabkommen TISA vorsieht, wird der Zugang zu Bildung, zu medizinischer Versorgung und schliesslich auch zu sauberem Trinkwasser nur noch für wenige garantiert sein. Vor allem der globale Süden würde unter einem solchen Abkommen leiden. Afrikanische Staaten hätten zum Beispiel keine Möglichkeit mehr, sich gegen Landraub zur Wehr zu setzen.

Weil die ganzen Verhandlungen zu TISA aber hinter verschlossenen Türen stattfinden, müssen wir wieder vermehrt auf der Strasse aktiv werden und unsere Meinung laut und deutlich kundtun, nicht nur zu TISA, sondern zu allen diesen Themen, die heute angesprochen wurden. Denn: Wenn Unrecht zu Recht wird, dann ist Widerstand unsere Pflicht!
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Tausende Flüchtlinge sind vom Tod bedroht.
Die Schweiz muss handeln!
Petition unterschreiben!


Solidarité sans frontières hat heute einen offenen Brief an den Bundesrat gerichtet, um ihn angesichts der dramatischen Lage von Tausenden von Flüchtlingen, die bei eisiger Kälte zu überleben versuchen, um ein rasches Handeln zu ersuchen.

Wir ersuchen den Bundesrat, sofort die 1500 Personen aufzunehmen, denen Sie im Herbst 2015 versprochen haben, sie aus Italien und aus Griechenland in die Schweiz „umzusiedeln“, und von denen noch nicht einmal ein Drittel in der Schweiz angekommen ist. mehr...
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Demokratie ist nicht teilbar - Qui est ici est d'ici!
Die PdA - POP an der Demonstration in Bern für Solidarität mit den gestrandeten Flüchlingen in Como. Bern 11.08.2016
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Stadtrat Daniel Egloff PdA kritisiert «Vetterliwirtschaft»
Der Bund 01.07.2016. Der neue Leiter des Migrationsdienstes hat Verbindungen zur ORS Service AG. «Das ist ein absolutes No-Go», sagt der Berner Stadtrat Daniel Egloff (PdA). Das Verbandeln von Privatwirtschaft und Staat sei für ihn besonders heikel. «In anderen Ländern würde man von Korruption sprechen. Hier nennt man es einfach Vetterliwirtschaft.» mehr...
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Aus dem Stadtrat:
Sitzung vom 14. Januar 2016
Intervention von Daniel Egloff:

Zieglerspital und Asylunterkunft

Krieg, nicht wegen Hunger, sondern weil mit allen Mitteln versucht wird, den Fluchtweg nach Europa so schwierig wie möglich zu gestalten, um dann die Schuld für die Toten denen in die Schuhe zu schieben, die ein Geschäft daraus machen, die Flüchtenden über die Hindernisse zu bringen. Da stellt sich die Frage, was ist schlimmer: Zäune errichten, welche die Menschen hindern, in Sicherheit zu gelangen, oder Geld verlangen, um diese Zäune zu umgehen? mehr...
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Dringliche Interfraktionelle Motion Freie Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ und SP
(Mess Barry parteilos/Daniel Egloff PdA/Fuat Köçer, Halua Pinto de Magalhães SP)
Unterstützung von Flüchtlingen beim Abschluss einer Ausbildung

Eine Flucht aus der Heimat bedeutet immer einen Bruch in der Biographie, und dies in vielerlei Hinsicht. Der Ort, wo man zuhause war, die Wohnung, Freunde und Verwandte, Sicherheit, Arbeits- oder Studienplatz, usw. verschwinden aus dem Leben. Umso wichtiger ist es, an bestimmten Punkten anknüpfen zu können und Perspektiven zu haben.

Ein wichtiger Aspekt betreffend der Zukunft ist eine abgeschlossene Ausbildung, doch entsprechende Diplome von Personen aus Drittstaaten werden selten anerkannt. Das Abschliessen einer Weiter- oder Zweitausbildung, sei es eine Berufsausbildung oder ein Weiterstudium, macht doppelt Sinn, ob die Betroffenen schlussendlich in ihr Herkunftsland zurückkehren oder dauerhaft in der Schweiz bleiben - entweder ist der Abschluss eine sinnvolle Entwicklungshilfe oder eine Integrationshilfe. Dies wurde von Universitäten im In- und Ausland auch bemerkt. Beispielsweise sucht die Berner Fachhochschule, gemäss ihrer Leiterin Kommunikation Elisabeth Hasler (Artikel im "Bund" vom 2. 9. 2015), nach Lösungen, um "bildungsaffinen Personen unter den Flüchtlingen" ein Weiterstudium zu ermöglichen. Die grössten Hindernisse seien dabei gemäss Frau Hasler der gesicherte Aufenthaltsstatus sowie der Nachweis von Vorqualifikationen. Weitere Schwierigkeiten seien jedoch auch die Finanzierung von Studienkosten, der Lebensunterhalt und die für ein Studium erforderlichen Sprachkenntnisse.

Auch in der Stadt Bern leben Personen, welchen Schutz gewährt worden ist, und verschiedene Bildungsinstitutionen haben hier ihren Sitz. Entsprechend sollte sie hier Verantwortung übernehmen und sich für Lösungen der genannten Schwierigkeiten einsetzen. Darum fordern wir den Gemeinderat auf, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die bestehenden Hindernisse zu beseitigen und Flüchtlingen ermöglichen ihre begonnene oder geplante Ausbildung zu absolvieren.

Konkret bedeutet dies:

1. Finanzierung von Lebenshaltungskosten und Ausbildungskosten: Die Stadt nimmt Kontakt mit dem Kanton auf um eine reibungslose und unkomplizierte Gewährleistung von Stipendien für Flüchtlinge zu gewährleisten.

2. Die Stadt vermittelt jeweilige Angebote von Sprachkursen, wo Flüchtlinge notwendige Sprachdiplome erwerben können.

Begründung der Dringlichkeit: Angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise ist schnelles, vorausschauendes Handeln nötig!

26.November 2015 Mess Barry, Daniel Egloff, Fuat Köçer, Halua Pinto de Magalhães pdf
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Il n’y a qu’un seul monde (Alain Badiou)

Seit Jahren nun schon öffnet sich an den Grenzen Europas ein Massengrab, das Tag für Tag immer mehr Menschen verschluckt. Die zahllosen Zeugnisse des Elends, der Verzweiflung, aber auch des Muts und der Entschlossenheit übertreffen und überschlagen sich - und machen sprachlos. In dieser Situation, in dieser historischen Stunde fällt der offiziellen und professionellen Politik nichts anderes ein, als zu diskutieren: über Schengen und Dublin, über Kontrollen und Zäune, über Verteilschlüssel und Quoten, über Fluchtrouten und Schlepper, über Einreisestopp und Rückschaffung. Hauptsache: Es wird so getan, als würde etwas getan, das etwas mit der Situation zu tun hat, das ihr angepasst ist, ihr entspricht. Es wird so getan, als hätten wir es mit einem vorübergehenden Missstand zu tun, mit einer Störung des Gleichgewichts auf einem ansonsten sich selbst regulierenden Markt der Waren und Menschen.

Und entsprechend führen sich diejenigen auch auf, die in Politik und Wirtschaft über Kohle, Macht und das veröffentlichte Wort und Bild verfügen. So schlurfen sie denn telegen auf ihren Pool zu, hoch über dem Zürichsee, und reissen ihre Witze über die Menschen, die in überfüllten Booten und Zügen verzweifelt ihre Chance auf eine menschenwürdige Zukunft wahrnehmen. Dieses Pack zündet selber keine Flüchtlingsheime an - dafür sorgt die Arbeitsteilung, die wir aus der Geschichte des Faschismus bestens kennen. Dafür sorgt das Reservoir an Dumpfbacken, Ressentiment-Beladenen, Frustrierten und Wutbünzlis. Das Grosskapital indes braucht sich angesichts dieser Fusstruppen seine Finger nicht schmutzig zu machen. Die Ausplünderung ganzer Kontinente lässt sich locker unter courant normal verbuchen. Der Markt richtet es alleweil - und Geld stinkt nicht. Wer könnte sie auch zur Verantwortung ziehen, wenn bei ihrer freien Jagd nach Profiten Millionen von Menschen auf der Strecke bleiben - oder das Weite suchen?

Derweil zählt aber auch für den konkordanten Schweizer Bundesrat und die ihn konstituierenden Parteien nur eines: dass von diesen ausgebeuteten Menschen auf ihrem langen Marsch ja niemand ausser Kontrolle vor unserer Haustür steht und seine Rechte einfordert - ganz einfach seine Rechte als Mensch wie du und ich. Wir können und wir wollen uns aber dieser Realität nicht länger verschliessen. Und diese Realität lässt sich nicht mit einfachen Lösungen und Rezepten bannen. Auch die Sprache des Widerstand lässt sich nicht umstandslos aus den Kämpfen der Vergangenheit kopieren. Auch sie muss - Hand in Hand mit neuen Formen des Widerstands - immer wieder neu erfunden werden, wie der Dichter Bertolt Brecht aus den Erfahrungen des Nazifaschismus lernte und lehrt: „Auch der Hass gegen die Niedrigkeit verzerrt die Züge. Auch der Zorn über das Unrecht macht die Stimme heiser.“

Wir stehen in der Verantwortung auf eine Art und Weise, die uns nicht so schnell loslassen wird. Wir werden nicht ruhen können, bevor die heimlichen und unheimlichen Brandstifter in ihren Villen merken, wie es heiss unter ihrem Hintern wird. Wir werden nicht ruhen, bis die fremdenfeindlichen Hassprediger ihre Boote besteigen - und da gönnen wir ihnen von Herzen ihre Jachten -, um sich als Fachkräfte zu bewerben bei den skrupellosesten Ausbeutern dieser Welt und mit diesen zusammen schliesslich auf der Müllhalde der Geschichte zu landen.

Wir können nicht ruhen, solange Menschen auf Grund von Herkunft, Hautfarbe und Denkweise gegen einander ausgespielt werden. Wir können nicht ruhen, wenn unsern Mitmenschen das Bleiberecht und damit das Existenzrecht verweigert wird. Wir können nicht ruhen, bevor Heimat heissen wird: willkommen zu sein - als Mensch dieser Erde bei den Menschen dieser Erde. Qui est ici est d’ici. Il n’y a qu’un seul monde. Es gibt nur eine Welt. Seid willkommen! Friede den Hütten, Krieg den Palästen!

Rolf Zbinden
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Betreuung von Bewohnenden der Zivilschutzanlage Hochfeld durch die Firma ORS Service AG - Situation weiterhin sehr unbefriedigend!
Dringliche Interpellation Freie Fraktion
(Mess Barry parteilos und Daniel Egloff PdA)

Uns wurde zugetragen, dass in der Asylunterkunft Hochfeld in mindestens einem Fall jemand vor und nach einer Operation nicht die nötige Betreuung erhalten hat. Niemand hat sich um diese Person gekümmert, sich nach ihrem Wohlbefinden erkundigt und sie bei der Kommunikation mit dem Spital unterstützt. Die Person musste sich direkt nach der Operation selber um die eigene Versorgung mit Lebensmitteln kümmern, und was besonders stossend ist, sie musste direkt nach der Rückkehr aus dem Spital weiterhin in der Massenunterkunft übernachten, statt in einem in solchen Fällen vorgesehenen Vierbettzimmer. Fragt sich, wofür die Firma ORS Service AG eigentlich Geld erhält? Und ob die Stadt Bern solche menschenunwürdigen Zustände hinnimmt? Auf die dringliche Interpellation 2014.SR.000224 antwortete der Gemeinderat, dass „unterirdische Zivilschutzanlagen sich für die längerfristige Unterbringung von Asylsuchenden nicht eignen“ und sich die Stadt Bern dafür einsetzt, „dass die Belegung im Hochfeld mit Beruhigung der Lage kontinuierlich auf das geplante Ziel gesenkt wird. Sodann setzt der Gemeinderat alles daran, die dem Kanton zugesicherten 80 Plätze zur Unterbringung von Asylsuchenden in der Phase 1 oberirdisch anzubieten.“ Offenbar hat sich aber die Situation nicht entsprechend entwickelt - wie erklärt dies der Gemeinderat?

In diesem Zusammenhang stellen sich uns folgende Fragen:

1. Wie wird überprüft, ob die medizinische Versorgung in der Aylunterkunft Hochfeld genügt?

2. Wie werden die Menschen behandelt, die krank sind?

3. Wie wird das Problem gelöst, dass es zu wenig Einzelbetten in ruhigen Zimmern für Kranke hat?

4. Und was tut die Stadt Bern, damit sich die Situation in dieser Unterkunft verbessert?

5. Warum konnte die Belegung nicht gesenkt werden bzw. was hat die Stadt Bern inzwischen getan, damit die Belegung gesenkt werden kann?

6. Wird mit der Öffnung des Zieglerspitals als Asylunterkunft dies endlich erreicht werden und das Hochfeld geschlossen werden?

7. Wird die Situation in den neuen Asylunterkünften besser sein (Betreuung und Einzelzimmer für Kranke)?

8. Und zu guter Letzt: Wann wird die Asylunterkunft Hochfeld endlich geschlossen?

Begründung der Dringlichkeit: Das Hochfeld ist überbelegt und der Bund warnt vor steigenden Zahlen Asylsuchender.

Mess Barry parteilos und Daniel Egloff PdA, 17. September 2015 pdf
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SOSF Solidarité sans frontières
Mahnwache für die Opfer der unmenschlichen Flüchtlingspolitik
Mittwoch, den 2. September 2015, 20:15 Uhr Casinoplatz, Bern
Mit dem Tod von 71 Männern, Frauen und Kindern in Österreich letzte Woche ist die humanitäre Flüchtlingskatastropfe im Herzen Europas angekommen.

Diese Katastrophe macht uns wütend und traurig. Weltweit sind rund 60 Millionen Menschen heimatlos und auf der Flucht – soviel wie nie mehr seit dem Zweiten Weltkrieg. Diese Krise geht uns als an. Aber statt die Ursachen dieser Krise endlich anzugehen, zu helfen und eine solidarische Asylpolitik einzuführen, wird mit grosser Grausamkeit gegen Flüchtlinge gehetzt.

Mit einer Mahnwache auf dem Waisenhausplatz gedenken wir eine Woche nach den schrecklichen Ereignissen in Österreich den tausenden von Toten der europäischen Flüchtlingspolitik. Mit einem Moment des Schweigens solidarisieren wir uns mit den Flüchtenden weltweit und setzen damit ein starkes Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Hass.
Refugees welcome!

Für Kerzen ist gesorgt.
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Dringliche Fraktionsmotion Freie Fraktion – AL/GPB-DA/PdA+
(Mess Barry, parteilos und Daniel Egloff, PdA):
Bessere Unterstützung von MigrantInnen
beim Spracherwerb
Stadtratssitzung vom 18. Juni 2015

Die Integration in der Schweiz stellt Migrantinnen und Migranten vor grosse Herausforderungen. Jedoch ist das beherrschen einer Landessprache die Grundvoraussetzung um sich an einem Ort zu integrieren d.h. um sich mit den Nachbarn auszutauschen, um mit den Lehrpersonen der eigenen Kinder zu sprechen, um beruflich weiter zu kommen...

Gerade für letzteres reichen rudimentäre und rein mündliche Sprachkenntnisse nicht aus. Die Arbeitgeber verlangen Deutschkenntnisse, welche mindestens dem Niveau B1 und höher entsprechen. Jedoch gibt es keine günstige Angebote welche über A2 hinausgehen. Die Sprachkurse mit Zertifizierung ab Niveau B1 werden nur von privaten Anbietern angeboten und kosten sehr viel (Bsp: Migros-Klubschule Deutsch B1 ca. CHF 2220.--). Dies ist gerade für Migrantinnen und Migranten in prekären finanziellen Situationen unbezahlbar. Ein Teufelskreis, der Durchbrochen werden muss. Bildung ist eine staatliche Aufgabe und daher liegt es auch an der öffentlichen Hand dafür zu sorgen, dass der Zugang zu solch grundlegenden Kenntnissen vorhanden ist.

Es ist deshalb unumgänglich, dass die Stadt Bern für fremdsprachige Menschen mit tiefen Einkommen die in der Stadt Bern wohnen, Deutschkurse bis mindestens Niveau B2 (inklusive Zertifizierung) ermöglicht und zwar nicht nur für SozialhilfeempfängerInnen sondern möglichst niederschwellig.

Begründung für Dringlichkeit: Viele Menschen haben den A1-Deutschkurs abgeschlossen, aber leider verlangt man in Arbeitsmarkt B1 und darum ist es dringend notwendig, dass möglichst schnell B1-Niveau angeboten werden.

18. Juni 2015, Mess Barry (parteilos) und Daniel Egloff (PdA) pdf
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Tanzspaziergang
LESBISCHWULTRANSQUEERER TANZSPAZIERGANG!
Samstag, 16. Mai 2015, 19:00 Uhr, Schützenmatte Bern (Reitschule), Verkleiden! Lasst uns am 16. Mai anlässlich des ANTINATIONALEN TAGES GEGEN HOMOPHOBIE UND TRANSPHOBIE bunt und glitzernd auf die Strasse gehen (Der Tanzspaziergang ist bewilligt).

Keine Ausschaffung von lesbischwultransqueeren Geflüchteten!
Bleiberecht für O. subito! Bleiberecht für alle sowieso!

O. ist schwul und aus Nigeria in die Schweiz geflüchtet. In Nigeria wird O. aufgrund seiner sexuellen Orientierung verfolgt. Auch nach den Präsidentschaftswahlen gehören die Gesetze in Nigeria zu den homo- und transphobsten der Welt. LGBTI-Menschen droht bis zu 14 Jahren Haft. Dennoch weigern sich die Schweizer Behörden bisher O. als Flüchtling anzuerkennen.

Kampf ohne Abschluss
Seit seiner Einreise in die Schweiz 2010 heisst es offiziell, O. müsse nach Nigeria zurück. Denn er könne seine sexuelle Orientierung dort problemlos „diskret“ ausleben. Die Behörden glauben O. einfach nicht und lehnten seine Asylgesuche bisher ab. Die Behörden haben O. monatelang in Haft gesteckt, ihn schikaniert und ihm mit der Ausschaffung gedroht. Erst nach einer solidarischen Welle von Demonstrationen, Protestaktionen, offiziellen Stellungnahmen und einem Hungerstreik von O. selbst verzichteten die Behörden vor einem Jahr auf die Ausschaffung und traten auf ein neues Asylgesuch ein.

Zermürbungsstrategie der Behörden in der Schweiz
Dass die Behörden das Asylgesuch Os immer noch nicht behandeln, ist Schikane. Die Zeit des Wartens zermürbt, die Unsicherheit frisst Kräfte und macht physisch und psychisch krank. Das ist bei O. nicht anders. Nach fünf Jahren in der Schweiz braucht O. endlich Anerkennung und eine Zukunft. Falls sich die Behörden durch ihr Zeitspiel erhoffen, dass unser Kampf für und mit O. und die Anerkennung von Homo- und Transphobie als Asylgründe abebbt, ist das ein Fehler: Wir sind da und wollen mehr.

Widerstand gegen die weltweite Homo- und Transphobie
In 78 Ländern der Welt steht Homosexualität unter Strafe, in 5 Ländern droht der Tod. Gleich- und andersgeschlechtliche Liebende werden diskriminiert, schikaniert, verfolgt. Wer – wie die offizielle Schweiz – bereit ist, LGBTI-Menschen in solche Staaten zu verschleppen, macht sich mitschuldig. Deshalb ist der Internationale Tag gegen Homo- und Transphobie auch dieses Jahr wichtig. FacebookBlog
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Demo
Grenzen töten
Samstag, den 25. April 2015, 15 Uhr, Bahnhofsplatz Bern

Aus aktuellem Anlass gehen wir auf die Strasse gegen das Grenzregime, das Tag für Tag an den Grenzen Menschen sterben lässt. In den vergangenen Tagen starben wieder hunderte von Menschen beim Versuch über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen! Doch Europa schottet sich lieber militärisch ab, als an einen humanitären Korridor zu denken. Gedenken wir den Toten und lassen wir die Trauer zu Widerstand werden!
mehr auf facebook

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Film und Spendenaufruf
Liberty for O!

Die vielfältige und starke Solidaritätsbewegung "Liberty for O!" hat ein starkes Zeichen gegen die homophobe Asylpolitik in der Schweiz gesetzt. Ein Film mit einigen Eindrücken der Aktionen

Momentan befindet sich O. im Asylverfahren. Ein Anwalt hat sich seinem Fall angenommen und arbeitet an Massnahmen gegen die erste und eine allfällig weitere, nachträgliche Haftstrafe aufgrund sog. „illegalem Aufenthalts“.

In dieser Situation ist das Unterstützungskomitee auf finanzielle Unterstützung angewiesen, um u.a. die Kosten für den Anwalt zu decken.
Konto: Verein Solidarität mit dem Vermerk “Liberty for O!”
Postkonto 85-64626-9 / PF 344 / 3027 Bern

Der Kampf geht weiter!
Papiere für O! Für die Anerkennung von Homosexualität als Asylgrund! Bleiberecht für alle - sofort! mehr...
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Demonstration
Hochfeld-Bunker schliessen!
4. Mai 2013 | 13.45 Uhr | Hirschengraben, Bern
„Berner Frühling“ im Zeichen des Widerstands gegen den Hochfeld-Bunker und die Lagerpolitik

Im Frühling 2012 mobilisierten sich antirassistische Aktivist_innen inner- und ausserhalb des Bunkers mit der Parole „ORS raus – Bunker weg. Fremdenhetze und Asylbusiness stoppen“. Genau ein Jahr danach bleibt diese nachwievor aktuell: Der Bunker hat sich zu einem Dauerprovisorium entwickelt. Noch vielmehr: Die geplante Lagerpolitik auf nationaler Ebene atmet denselben repressiven Geist. Die Demonstration gegen den Hochfeld-Bunker am 4. Mai 2013, 13.45 Uhr am Hirschengraben, stellt der Auftakt des Widerstands gegen die Lagerpolitik dar.
Stopp dem Dauerprovisorium mehr...
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Antirassistischer Flashmob
Asylpolitik tötet
Donnerstag 11. April 2013
18.15 Uhr - 18.30 Uhr
Bahnhofshalle Bahnhof Bern
Laut der Organisation "UNITED for Intercultural Action" sind in den letzten zwanzig Jahren über 16'000 Flüchtlinge umgekommen.
Beim PFEIFSIGNAL legen wir uns in Gedenken an die Opfer des Grenzregimes auf den Boden.

Das Botschaftsverfahren verhindert Schlepperbusiness
und rettet Leben!

NEIN zur Abschaffung des Botschaftsverfahrens
Seit 1980 konnten Asylgesuche auf einer Schweizer Vertretung im Ausland gestellt werden. Dadurch haben 2572 Menschen Schutz erhalten.

Nun wurde diese Möglichkeit abgeschafft! Flüchtlinge müssen nun illegal lebensbedrohliche Fluchtwege übers Mittelmeer beschreiten.
Dadurch bereichern sich Schlepper und Flüchtlinge lassen ihr Leben: Laut der Organisation "UNITED for Intercultural Action" sind in den letzten zwanzig Jahren über 16'000 Flüchtlinge umgekommen.

Weitere Opfer durch Asylgesetzrevision: Die Behörden nehmen mit der angestrebten Verfahrensbeschleunigung durch riesige Bundeslager, Lager für „renitente“ Asylsuchende und der Verdoppelung der Haftplätze für Zwangsausschaffungen Gefahren bewusst in Kauf. Die institutionelle Diskriminierung durch Repression und ständige Verunsicherung macht viele Asylsuchende psychisch und physisch krank und erhöht ihr Risiko auf Selbstmord. Ferner beteiligt sich die Schweiz mit jährlich 9 Millionen Euros an der Militarisierung der EU-Aussengrenze durch Frontex-Einsätze. Die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer spricht für sich.

Im Lichte militarisierter Grenzen, biometrischer Kontrollsysteme, repressiver Lager, Haftstrafen und Zwangsausschaffungen erscheinen nicht-europäische Migrant_innen als Bedrohung und Nutzniesser_innen. Durch ständige Verschärfungen demonstriert der Staat, dass er die „Ängste der Bevölkerung“ ernst nimmt und sich für eine „glaubwürdige Asylpolitik“ einsetzt. Gleichzeitig werden Migrant_innen herabgesetzt und als Sündenböcke stigmatisiert. Diese sind für nationalistische oder rassistische Parteien entscheidend, um sich als Verteidiger der Nation, der Sicherheit und des Wohlstands zu präsentieren. Dieser Kontext nährt und fördert Rassismus. mehr... 
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Bern 21.März 2013
Aktion: 1500 Tote sind 1500 zu viel
500 Menschen lagen am heutigen Tag der Beseitigung der Rassendiskriminierung wie Leichen in Bern auf dem Bundesplatz. Mit diesem Flashmob protestieren wir AktivistInnen gegen die jährlich über Tausenden von Toten des europäischen Grenzregimes. In Zürich waren AktivistInnen mit kleinen Booten als Schlepper verkleidet auf der Strasse unterwegs und bedankten sich mit Flugblättern bei der Bevölkerung: seit der Abschaffung des Botschaftsasyls floriert das Schlepperbusiness.

Beide Aktionen wandten sich gegen die schweizerische Migrationspolitik als Teil des europäischen Grenzregimes, das bewusst so viele Opfer in Kauf nimmt. mehr... 
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«Geschafft!»
Nein zur Asylgesetzrevision
Über 60'000 gültige Unterschriften

Unser Referendum ist zu Stande gekommen! Und dies mit über 60'000 gültigen Unterschriften deutlich! Die Unterschrifteneinreichung findet diesen Donnerstag, dem 17. Januar 2013 ab 15.30 Uhr auf dem Bundesplatz statt. Also unbedingt vorbeikommen!
Wir möchten allen, die sich für die Unterschriftensammlung engagiert haben noch einmal herzlichst danken!


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Demo
Bleiberecht für alle – überall!
17. November 16h Kurplatz Luzern
Täglich sind weltweit Millionen von Menschen in Bewegung. Menschen verlassen ihr Ursprungsland oder das Land ihres momentanen Aufenthaltsortes um in ein anderes Land zu gelangen. Die Gründe dafür sind so vielfältig wie die MigrantInnen selbst. Unzählige Menschen migrieren unfreiwillig, sind also auf der Flucht. Sie flüchten vor staatlicher oder privater Verfolgung, sie flüchten vor wirtschaftlicher Ausweglosigkeit und vor sozialem Elend oder sie flüchten aufgrund der Zerstörung ihrer sie umgebenden natürlichen Umwelt. Viele Menschen migrieren jedoch auch freiwillig, einfach weil ihnen danach ist, weil sie ihr Leben oder einen Lebensabschnitt an einem anderen Ort verbringen wollen. mehr...
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Nein zur Asylgesetzrevision
«Gründung des Berner Referendumskomitees»
 
Gegen Lager und Fremdenfeindlichkeit
Im Kanton Bern hat die Partei der Arbeit mit anderen Parteien, politische Gruppierungen, Anlaufstellen für Migrant_innen und kirchlichen Kreisen ein Referendumkomitee gegründet. Das Komitee ruft dazu auf, das Referendum zu unterschreiben und unterschreiben zu lassen.

Das Komitee weist sämtliche vom Parlament beschlossenen Verschärfungen des Asylgesetzes zurück: (1) Die Schaffung spezieller Lager und einer neuen Kategorie Menschen erinnert an historische Albträume. (2) Das neue Gesetz schafft das Asylrecht für Wehrdienstverweigerer und Deserteure ab. Diese Personen sind jedoch Helden des Friedens und sie sind gefährdet. Warum soll ihnen der Schutz verweigert werden? (3) Die Abschaffung des Botschaftsverfahrens diskriminiert all jene, die sich keine Schlepper leisten können, insbesondere Frauen und Prekäre.
 
Anlässlich der letzten Asylgesetzrevision waren wir zahlreich. Heute haben viele dem Druck von Rechts nachgegeben. Deshalb appelliert das Komitee an alle Empörten, das Referendum zu unterzeichnen. Es lädt alle Berner Parteien, Organisationen und Gruppen, welche die Asylverschärfungen bekämpfen wollen, ein, dem Komitee beizutreten.
 
Es stehen weitere Verschärfungen im Nationalrat bevor und die SVP fordert in ihrer jüngsten Volksinitiative die Schaffung von Internierungslager für alle Asylsuchenden. Angesichts dessen besteht die Herausforderung des Referendums nicht darin, gesetzliche Ungereimtheiten zu verurteilen oder sich über Entscheide des Parlaments zu empören, sondern dem anstehenden Verschärfungs-Tsunami etwas entgegen zu setzen. In diesem Sinne gilt es zu verhindern, dass nicht-europäische Lohnabhängige auf der Suche nach Schutz und Arbeit systematisch wie Tiere in Lager eingesperrt und wie Wegwerfwaren verwaltet werden.
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Six feet under – lebendig begraben
Dringliche Interpellation Fraktion GB/JA! (Cristina Anliker-Mansour, GB/Rahel Ruch, JA!): Ungenügende Versorgung von Kindern in der Notunterkunft Hochfeld
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 16.8.12

Das Beispiel der beschämenden Unterbringung und Behandlung von Asylsuchenden in der „Notunterkunft“ Hochfeld zeigt einmal mehr in aller Deutlichkeit: Ohne öffentlichen Druck geht gar nichts! Ohne diesen Druck wüssten die direkt Betroffenen und wir jetzt nicht einmal, dass „für den Gemeinderat diese Unterbringungsform ebenfalls nicht befriedigend“ ist. Auch wenn sich damit niemand was kaufen kann: Es wäre immerhin mal eine Ausgangsbasis für eine Diskussion.

Das ist es aber von Seiten des Gemeinderats dann auch schon gewesen! Denn: Angesichts der anhaltend hohen Zahl von Asylgesuchenden (...) ist es unumgänglich, auf solche Anlagen als Notlösung zu-rückzugreifen.“ So wird dann auf subtile Art die Wahrnehmung gesteuert, wo das eigentliche Problem anzusiedeln ist. So werden wir darauf vorbereitet, dass die menschenverachtende Behandlung von Asylsuchenden grundsätzlich nicht zur Diskussion steht.

In diesen Zusammenhang passt dann auch ganz gut die Art und Weise, wie sich der Gemeinderat in Bezug auf die „Dienste“ der ORS Service AG aus der Verantwortung zieht: „Der Leistungsvertrag liegt der Stadt nicht vor - das ist auch nicht vorgesehen, da sie nicht Vertragspartei ist, sondern lediglich die Anlage zur Nutzung durch den Kanton bzw. dessen Leistungsvertragspartnerin zur Verfügung stellt.“ Das erinnert mich fatal an die Ausreden von Unternehmen, welche über die Machenschaften von Subkontrakt-Firmen selbstverständlich nie und nimmer informiert sind. Solange es sich bei den betroffenen Personen in beiden Fällen um politisch Rechtlose handelt, hat eine solche Form der Verantwortungslosigkeit in der Regel auch keine Folgen.

Die Partei der Arbeit verlangt vom Gemeinderat, dass er diese Verletzung der Menschenwürde auf dem Gebiet der Gemeinde als Herausforderung an die eigene Adresse annimmt und den Kopf nicht in den Sand steckt, wenn private Profite auf dem Buckel von wehrlosen Menschen gemacht werden. Solidarität ist kein Fähnchen für Feierstunden. Solidarität verpflichtet – gerade wenn Lösungen nicht auf billige Tour zu haben sind. Demokratie ist unteilbar – wer hier ist, gehört zu uns!


Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 16. August 2012 pdf
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Six feet under – lebendig begraben

An der heutigen Sitzung debattiert der Stadtrat über die dringliche Interpellation ‚Ungenügende Versorgung von Kindern in der Notunterkunft Hochfeld

In der schriftlichen Antwort des Gemeinderates fällt auf, dass wichtige Fragen offen bleiben. Der Gemeinderat stützt sich auf die Auskünfte des kantonalen Amtes für Migration – diese Auskünfte widersprechen aber den Aussagen der Bewohner und Bewohnerinnen des Asylbunkers Hochfeld, die an der Medienkonferenz vom 18. Juli 2012 gemacht wurden.

Vielleicht wurden einige der stossendsten Missstände im Asylbunker Hochfeld mittlerweile tatsächlich behoben. Das Grundproblem, Menschen unterirdisch zu halten und die zunehmende Privatisierung auch im Asylbereich besteht aber weiter.

Zustände, wie sie im Hochfeld-Bunker kritisiert werden, sind die Konsequenz dieser Entwicklung, wo das Recht auf Asyl zu einem Business pervertiert wird, das der Logik der Gewinnmaximierung unterworfen ist. (Dies in der Schweiz, die sich gerne als Hüterin der Menschenrechte darstellt.)

Die Partei der Arbeit erwartet von der Stadt Bern, dass sie sich gegen diese Privatisierungstendenzen einsetzt und menschenwürdige Unterkünfte zur Verfügung stellt, statt sich mit dem Argument, der Kanton sei hier zuständig, aus der Verantwortung zu stehlen.

Eine offene Stadt heisst für uns: Solidarität ist kein Etikett für Feierstunden. Solidarität ist eine Wahl, die verpflichtet.

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern 16.8.2012
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Medienmitteilung der PdA Bern
MUT UND SOLIDARITÄT STATT BLUT UND BODEN

Als sie die Flüchtlinge rückschafften, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Flüchtling.
Als sie die Asylbewerber einsperrten, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Asylbewerber.
Als sie die straffälligen Ausländer ausschafften, habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Ausländer.
Als sie mich holten...

Bern, 29. 11. 2010
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Antrag Erich J. Hess: Antrag auf Diskussion aus aktuellem Anlass: Besetzung der Kleinen Schanze durch Sans-Papiers
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 1.7.2010

Die PdA Bern solidarisiert sich mit dem Camp auf der Kleinen Schanze und mit der Forderung nach kollektiver Regularisierung für alle Sans-Papiers.

Ein menschenwürdiges Leben und Arbeiten ist für Sans-Papiers hier in der Schweiz unter den aktuellen Bedingungen schlicht nicht möglich. Für uns sind Demokratie und Menschenwürde aber nicht teilbar. Eine echte Win-win-Situation jedoch ergibt sich für jene, welche Löhne drücken und Arbeitsbedingungen verschlechtern: Sie allein profitieren von dieser Spaltung unter den Arbeitenden. Und im rechten Pochettchen halten diese Profiteure dann immer auch noch die fremdenfeindliche Karte parat.

Der Weg, den der Gemeinderat bisher beschritten hat, ist der Weg der Politik. Damit können einige Leute hier drin offensichtlich nichts anfangen. Bei gewissen Leuten ist ja auch nichts anderes zu erwarten. Wir wehren uns ganz ausdrücklich und ganz entschieden gegen die Diskreditierung des Camps auf der Kleinen Schanze durch die FDP.Die Liberalen. Die Liberalen? Ihre Auslassungen über die friedliche und ungezwungene Stimmung auf der Kleinen Schanze sind eindeutig zynisch. Aber nachvollziehbar: Auf friedlichen Aktionen können rechte Scharfmacher halt kein Süppchen kochen!

Gegenüber Ausgrenzern und Fremdenfeinden müssen wir eine klare Antwort finden: QUI EST ICI – EST D’ICI!
Wer hier ist – ist von hier!

Rolf Zbinden, PdA Bern, 1.7.2010 pdf
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Postkarte Nationalratswahlen 2015




Plakat für Grossratswahlen 2014



Nein zur Revision des Asylgesetzes




1) NEIN zur Abschaffung des Botschaftsverfahrens «Botschaftsverfahren verhindert Schlepperbusiness.»

Bislang bestand die Möglichkeit, aus dem Ausland ein Asylgesuch in der Schweiz zu stellen. Das Gesuch wurde geprüft und die Person durfte nur einreisen, wenn sie wirklich schutzbedürftig war. Mit diesem Botschaftsverfahren wurden ausschliesslich positive Erfahrungen gemacht. Viele andere Länder Europas denken deshalb über die Einführung eines solchen Verfahrens nach. Gerade für die Hilflosesten unter allen Schutzbedürftigen, namentlich Frauen und Kinder, führt die Abschaffung des «Botschaftsverfahrens» dazu, dass sie eine gefährliche Reise mit organisierten Schlepperbanden unternehmen müssen. Flüchtlinge würden also davon abgehalten, Schutz suchen zu können!

2) NEIN zur Abschaffung von Wehrdienstverweigerung und Desertion alsAsylgrund «Deserteure sind Helden.»

«Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin!». In vielen Staaten der Erde toben bewaffnete Konflikte und es ist ein fundamentales Recht, die aktive Beteiligung an einem bewaffneten Konflikt zu verweigern. Die Schweiz hat nun diesen Schutz verwässert. In der zukünftigen Praxis ist es äusserst gut möglich, dass Deserteuren nur noch eine vorläufige Aufnahme statt eines positiven Asylentscheids erhalten. Dies ist völkerrechtlich und rechtsstaatlich problematisch sowie inhaltlich falsch. Es bedeutet eine Einengung des Flüchtlingsbegriffs.

3) NEIN zur Einführung von besonderen Zentren und gesetzlicher Willkür «Keine Willkür – keine Lager.»

Eine neue Willkür gegenüber Asylsuchenden führt zu einer massiven Rechtsungleichheit. Die Schweiz bringt so genannt «renitente» Asylsuchende neu in «besonderen Zentren» (Lager) unter, wenn sie z.B. «durch ihr Verhalten den ordentlichen Betrieb der Empfangs- und Verfahrenszentren erheblich stören» (AsylG, Art. 26). «Was erheblich stört» ist objektiv nicht messbar und gehört deshalb in kein Gesetz. Es ist unmenschlich, Asylsuchende in Lager zu sperren. Noch nie haben Lager etwas Positives bewirkt, sondern die Dinge nur verschlimmert. Lager sind keine Lösung – sie waren es gestern nicht, sind es heute nicht und werden es morgen nicht sein. Deshalb wollen wir keine Lager-Politik!

4) NEIN zur Einführung einer befristeten Delegationsnorm zum Zwecke einer Testphase «Kein Freipass für den Bundesrat.»

Der Bundesrat erhält einen Freipass für «Testphasen im Asylverfahren» für die nächsten drei Jahre. Ein solcher Freipass ist undemokratisch und hebelt die Gewaltenteilung aus! Das Parlament gibt ein grosses Stück seiner Gesetzgebungsverantwortung ab. Das Volk wird seiner direktdemokratischen Einflussmöglichkeiten beraubt. Im Rahmen der Testphase kann der Bundesrat die Beschwerdefristen gegen asylrechtliche Entscheide von 30 auf 10 Tage beschränken. Dies wird für Asylsuchende bedeuten, dass sie zu Unrecht einen negativen Entscheid erhalten werden, weil die Zeit zur Beweisbeschaffung im Ausland fehlt.

5) NEIN zum Dringlichkeitsbeschluss der gesamten Vorlage «Keine Umgehung der Volksrechte.»

Der Beschluss des Parlamentes, diese Vorlage für dringlich zu erklären, hebelt die demokratische Entscheidung der Schweizer Bevölkerung teilweise aus! Die gAenannten Verschärfungen sind bereits in Kraft getreten. Sie würden erst nach Annahme des Referendums wieder abgeschafft. Das Parlament ignoriert somit die Bundesverfassung, die für dringliche Vorlagen zwingend voraussetzt, dass bei anderweitigem Vorgehen «nicht wiedergutzumachende ‹Nachteile›» entstehen würden. Da dieser Umstand bei keiner der Änderungen klar gegeben ist, werden die Volksrechte mit Füssen getreten!

ASYL.CH

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