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NEIN ZUR EU
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Stellungnahme der Partei der Arbeit der Schweiz zum Staatsstreich in der Ukraine und zum Frieden in Europa

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die aktuellen Ereignisse in der Ukraine besorgt. Nach Libyen und Syrien ist nun die Ukraine Opfer von Einmischungen imperialistischer Staaten. Im Namen der „Verbreitung der Demokratie“ singen seit einigen Monaten die Regierenden und die Medien der USA und der EU-Länder – auch der Schweiz – Loblieder über die Oligarchie, die Ende Februar in der Ukraine die Macht übernommen hat. Gleichzeitig verteufeln und bezeichnen sie all jene, die sich den westlichen Einmischungen widersetzen, als „totalitär“. mehr...
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Weder EU-Imperialismus noch Nationalchauvinismus!
Motion Robert Meyer (SD): Weg mit dem EU-Wappen an den Ortseingängen Berns - wir wollen keine fremden Hoheitszeichen
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 28.6.12

Wenn zwei so unbarmherzig aneinander vorbeireden, dann freut sich erst mal die Dialektik. Wenn der Gemeinderat zwölf Sterne ihre Runden drehen sieht, dann denkt er etwas blauäugig reflexhaft an den ach so harmlosen Europarat, während der Motionär nur noch rot sehen kann – EU-rot! Und beide haben durchaus ihre lauteren Gründe. Schon ein flüchtiger Blick ins Netz bestätigt das. In einem solchen Fall empfiehlt sich ein Blick ins Grafik-Handbuch der EU, wissen wir doch, dass bei Manuals der Spass aufhört. Und so lesen wir dann:

„Dies ist die europäische Flagge. Sie ist ein Symbol nicht nur für die Europäische Union, sondern auch für die Einheit und in einem weiteren Sinne für die Identität Europas. Der Kreis der goldenen Sterne steht für die Solidarität und Harmonie zwischen den europäischen Völkern. Die Zahl der Sterne hat nichts mit der Anzahl der Mitgliedstaaten zu tun. Es gibt zwölf Sterne, weil die Zwölf traditionell das Symbol der Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit ist.“

Noch Fragen? Solidarität, Harmonie, Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit – was will man da mehr? Ist dann mit dieser Einheit – so muss ich mich fragen – die Einheit gemeint, die an den Grenzen des ehemaligen Jugoslawien Halt macht, das vom EU-Europa zerbombt worden ist? Und dem Motionär muss ich die Frage stellen, ob er sich möglicherweise nicht recht gut mit der Brüsseler Definition für Solidarität anfreunden kann, wenn die Festung Europa sich mit Todesstreifen abschottet. Und Ihnen allen gegenüber erlaube ich mir die Frage, welche Harmonie waltet über den rassistischen Diffamierungen gegenüber dem griechischen Volk, die von Europas Mächtigen nun schon seit Monaten ausgeschüttet werden. Fragen über Fragen. Fragen von einem Europäer an Europäer.

Was sollen wir da also machen mit einer Motion, die uns den Bückling vor der Union des europäischen Finanzkapitals mit dem Abführmittel des nationalen Chauvinismus austreiben will? Einmal die Übersicht bewahren und dort zustimmen, wo die Motion recht hat: Bei der Interpretation der zwölf Sterne auf blauem Grund. Wenn die jetzt sowohl vom Europarat wie auch von der EU verwendet werden – haben wir dann ein unauflösbares Sowohlalsauch? Oder gibt es auch hier eine Hierarchie? Das weisse Kreuz auf rotem Grund ist ja wohl doch unmissverständlich das Hoheitszeichen der Eidgenossenschaft. Während dieses Symbol unter einer lachenden Sonne zum lächerlichen Abklatsch wird. Neben den zwölf goldenen Sternen auf blauem Grund flattern in Strassburg 47 Flaggen. Unter den zwölf Sternen auf blauem Grund werden aber auch Völker erpresst, Lohnabhängige entrechtet, Rentnerinnen ausgehungert und neue Kriege vorbereitet.

Die Partei der Arbeit Bern will weder eine offene noch eine schleichende Integration in das imperialistische Bündnis, das sich die zwölf goldenen Sterne auf blauen Grund angeeignet hat. Wir stehen ein für Solidarität, Einheit, Harmonie: Harmonie unter den Völkern. Solidarität mit allen, die ihre Arbeitskraft zu Markte tragen müssen. Und Einheit im Kampf gegen die Herrschaft des grossen Geldes. Dieser Kampf wird seine eigenen Zeichen erfinden und setzen. Am Vorabend einer kriegerischen Eskalation unter dem Banner mit den zwölf Sternen auf blauem Grund können wir nicht viel ausrichten. Aber immerhin, das Banner, in dessen Zeichen auf Schlachtfeldern und Finanzmärkten gesiegt werden soll, können – müssen wir demontieren.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 28. Juni 2012 pdf
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Die Europäische Union – Imperialismus oder Integration?
Der Vortrag mit Tibor Zenker zum downloaden doc



Die Partei der Arbeit organisiert eine Vortragsreihe mit Tibor Zenker
Die Europäische Union –
Imperialismus oder Integration?
St. Gallen | 26. Oktober | 19.30 | Bahnhofstr. 19 | Rest. Dufour
Zürich | 27. Oktober | 19.30 | Stauffacherstr. 60 | Volkshaus | Grüner Saal
Bern | 31. Oktober | Monbijoustr. 61 | Gewerkschaftshaus | 19.30
Basel | 1. November | 19.30 | Wallstr. 10 | Lokal Neue PdA Basel

Die Weltwirtschaftskrise trifft mittlerweile auch die EU und ihre Institutionen und stellt deren Existenz grundlegend in Frage. Grund genug, die EU genauer unter die Lupe zu nehmen und ganz gezielt zu hinterfragen: In welchem Verhältnis stehen Kapital und Arbeiterbewegung in der EU? Welche Rolle spielt die EU in der globalen imperialistischen Konkurrenz? Warum soll die EU auch zu einer Militärunion werden? Wie ausgeprägt ist die Demokratie in den EU-Institu-tionen? Wie steht es um das reale Machtverhältnis zwischen den einzelnen EU-Mitglieds-staaten? Kann und soll der Euro gerettet werden? Was geschieht, wenn einzelne Mitgliedsländer die EU wieder verlassen oder verlassen müssen? Ist ein EU-Beitritt für Nichtmitglieder erstrebenswert? Ist es denkbar, dass die EU aufgelöst wird? Welche Grenzen setzt der Kapitalismus? Und: Welche Möglichkeiten bietet die sozialistische Alternative? – Diese und andere Fragen sollen aufgerollt und beantwortet werden.

Der Vortragende: Tibor Zenker, geboren 1976, lebt als Autor in Wien und publiziert regelmäßig in diversen linken Print- und Onlinemedien v.a. in Österreich und Deutschland.
Sachbücher: „Stamokap heute“ (2005), „Was ist Faschismus?“ (2006),
„Der Imperialismus der EU“ (2006), „Österreich 1938“ (2008),
„Der Imperialismus der EU 2“ (2010), „Faschismus Antifaschismus“ (2011).
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04. Oktober 2011
EU: Das Nein von Links
Die PdAS spricht sich gegen einen EU-Beitritt der Schweiz aus.  In der Krise zeigt sich erneut mit aller Deutlichkeit, welchen Interessen die EU dient. Entgegen den Propagandaformeln hat sich die EU nicht als Schutz gegen die Krise erwiesen. Im Gegenteil: Die europäischen Banken und Konzerne waren genau so an den kriminellen Finanzspekulationen beteiligt wie die der USA. Die Grosskonzerne haben mit ihren globalen Expansionsstrategien, mit der Verlagerung ihrer Produktion in Billiglohnländer zum Entstehen gewaltiger Überproduktionskapazitäten und damit zum Entstehen der derzeitigen Krise beigetragen. Es geht nicht um die Gier einzelner Manager. Die Gier nach grösstmöglichem Profit ist ein konstituierendes Grundprinzip des kapitalistischen Systems. Die EUKonzerne sind nicht Opfer, sondern Täter. Jetzt rufen sie nach dem Staat, um ihre Verluste auf die Steuerzahler abzuwälzen.

Die EU wurde nicht nur nach aussen zu einer «Festung» abgeschottet, an deren Grenzen jährlich Tausende Flüchtlinge und Immigranten sterben müssen. Auch im Inneren vollzieht sich ein Prozess des Ausbaus der staatlichen Überwachung der Bürger und der Verstärkung der staatlichen Repressionsinstrumente,vor allem unter dem Vorwand der «Terrorismusbekämpfung». Doch führende EU-Politiker haben auch die Angst geäussert, dass es im Gefolge der Krise in der EU zu «sozialen Explosionen» kommen könnte. Zur Vorbeugung dagegen gehören offenbar die in vielen EU-Staaten zunehmenden Angriffe auf Gewerkschaften und Streikrecht, wie grenzüberschreitende Repressionsmanöver gegen Demonstranten, wie wir sie unlängst beim NATO-Gipfel in Strassburg (2009) erlebt haben. pdf
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vorwärts – 26. Juni 2009 Blickpunkt EU von Georg Polikeit.
Ein kritischer Blick von links auf die Europäische Union
Die Debatte der Linken über die EU litt in der Vergangenheit und leidet auch heute noch oft unter dem Verzicht auf eine gründliche ökonomische, politische und historische Analyse der Ziele, Triebkräfte und Motive, die den Prozess der so genannten «Integration Europas» von Anfang an bestimmt haben. Die weitere Entwicklung der Europäischen Union wird davon abhängen, inwieweit die Beherrschung der EU-Institutionen durch das Monopolkapital eingeschränkt und diese Institutionen demokratisiert werden können. (der ganze Artikel als pdf)
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EU-Beitritt der Schweiz
Position PdA Bern, Beschluss Mitgliederversammlung Dezember 2007

Es ist Zeit, dass wir Stellung zu einem eventuellen EU-Beitritt nehmen. Bei diesem Thema können wir nicht ohne klare Position dastehen, da diese Frage in der tagespolitischen Diskussion einen hohen Stellenwert einnimmt. Wir wollen uns dabei nicht von Reflexen leiten lassen. Wenn die SVP gegen einen EU-Beitritt ist, müssen wir nicht gezwungenermassen dafür sein. Wir müssen stattdessen analysieren, was die EU momentan ist, in welche Richtung sie sich entwickelt und ob sich dies mit unseren Zielen deckt oder ihnen widerspricht:

Deutlicher Ausdruck der aktuellen Entwicklungen in der EU ist der sogenannte «EU-Reformvertrag». Der Sprecher der Schweizer Aussenministerin M. Calmy-Rey begrüsste, dass der Vertrag «die EU effizienter und demokratischer machen soll». Wir stützen uns für dessen Beurteilung nicht so sehr auf die offiziellen EU-Verlautbarungen als vielmehr auf die Einschätzung von Genossinnen und Genossen, welche die Union als Betroffene von innen kennen. In einer Stellungnahme, in der 27 kommunistische und Arbeiterparteien eine breite Debatte über den EU-Vertrag fordern, heisst es unter anderem:
«Die Ratifizierung dieses Vertrags durch die unterschiedlichen Länder würde einen erheblichen qualitativen Sprung bei der Ausgestaltung der EU zum wirtschaftlichen, politischen und militärischen Block gegen die Interessen der Werktätigen und der Völker bedeuten; einen neuen Schritt in Richtung Institutionalisierung des Neoliberalismus, Förderung des Militarismus und Festigung der Herrschaft der Grossmächte, welche die Europäische Union dirigieren, wie dies übrigens schon in den Verträgen von Maastricht, Amsterdam und Nizza und in der Lissabon-Strategie angelegt ist.»

Hinzu kommt, dass dieser Vertrag nicht wie die ursprünglich anvisierte Verfassung zumindest in manchen Ländern den jeweiligen Stimmberechtigten zum Entscheid vorgelegt wird, sondern nur in den Parlamenten abgesegnet werden soll. Die Stellungnahme fordert «das Recht jedes Volkes sicherzustellen, sich zum Vertrag äussern zu können, von welchem tiefgreifende Auswirkungen für Gegenwart und Zukunft jedes Mitgliedsstaates und Europas ausgehen.» Eine breite demokratische Debatte, sowie die Durchführung von Volksbefragungen bzw. Referenden in allen Mitgliedsstaaten werden verlangt.

Sachabstimmungen sind ein zentrales Element der schweizerischen Demokratie. Die Schweizer Stimmberechtigten können nicht nur alle vier Jahre wählen, wer uns ver- und zertreten soll. Die schlimmsten Entscheide der Vertreterinnen und Vertreter können mit einem Referendum blockiert und in seltenen Fällen sogar mit einer Initiative korrigiert werden. Diese demokratischen Rechte würden insofern zunichte gemacht, als EU-Recht nationales Recht aufhebt. Referendumsentscheide und selbst Parlamentsentscheide dürften im Falle eines Beitritts nicht mehr zu den von EU-Richtlinien und Verordnungen gesetzten Bestimmungen im Widerspruch stehen. Diese Einschränkung der Entscheidungsbefugnisse wäre ein demokratischer Rückschritt für uns.

Angesichts dieser Ausgangslage kann ein EU-Beitritt für uns nicht in Frage kommen. Das von der EU gewählte Vorgehen im Zusammenhang mit dem «Reformvertrag» widerspricht völlig unserer Forderung nach mehr Demokratie in allen Bereichen. Ausserdem können wir die inhaltliche Entwicklung der EU zu einem gegen die Werktätigen gerichteten, wirtschaftlichen, militärischen und politischen Block nicht mittragen.

Wir teilen die Haltung der europäischen kommunistischen und Arbeiter-Parteien, welche sich für ein Europa der Völker und gegen ein Europa der grossen Konzerne einsetzen.
Wir treten für ein Europa ein, das durch demokratische Selbstbestimmung gekennzeichnet ist und auf der Grundlage einer Wirtschaft im Interesse der Werktätigen basiert. In diesem Sinn wirken wir in der Schweiz auch für die Beteiligung der Schweizer ArbeiterInnenbewegung, linken Parteien und Bewegungen an Aktionen der europäischen Gewerkschaften sowie der europäischen Linkskräfte. Wir engagieren uns für solidarische Beziehungen zu den Linkskräften in allen anderen europäischen Staaten im Kampf für ein «anderes Europa», für ein Europa des Friedens, des Fortschritts und der Solidarität.
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Referat von Georg Polikeit
Europa und EU – Geschichte und Perspektiven

Seit dem NEIN der Referenden in Frankreich und Holland über die EU-Verfassung befindet sich die Union in einer politischen Legitimationskrise. Zugleich schwelt ein Streit um die Finanzierung der Staatengemeinschaft. Der Verfassungstext offenbart, wie sich die Herrschenden ein Europa der Zukunft vorstellen: militärische Hochrüstung, mit ausdrücklich für zulässig erklärten Einsätzen ausserhalb Europas. Gleichzeitig will die neoliberal regierte EU einen „offenen, unverfälschten und freien Markt“ – was nichts anderes bedeutet, als dass die Menschen den ungezügelten Kräften des mehr und mehr deregulierten europäischen Marktes ausgesetzt werden. Statt Aufschwung und Wohlstand ist Massenarmut die Folge. Schon heute sind 20 Millionen EU-Bürger arbeitslos. Dennoch halten die Herrschenden an ihren Zielen fest: entstehen soll nach dem Leitbild der so genannten „Lissabon-Strategie“ die „wettbewerbsfähigste, wissensbasierte“ Wirtschaftsmacht überhaupt. Beschworen wird die Notwendigkeit der „Liberalisierung, Flexibilisierung und der Kostensenkung“. Gerade vor dem Hintergrund der Ablehnung der EU-Verfassung durch zwei Gründungstaaten der Europäischen Gemeinschaft stellen sich Fragen hinsichtlich politischer Alternativen und Perspektiven bezüglich der Zukunft Europas.

„Europa und EU – Geschichte und Perspektiven“ – Politbrunch. Referat und Diskussion mit Georg Polikeit, veranstaltet von den Deutschschweizer Sektionen der Partei der Arbeit (PdA)

Georg Polikeit, BRD, Journalist – langjähriger Chefredakteur der UZ, Zeitung der DKP (Deutsche Kommunistische Partei); diverse Veröffentlichungen vorwiegend zu europapolitischen Fragen, in erster Linie in der UZ und den Marxistischen Blättern

Sonntag, 2. Oktober 2005, Volkshaus, ab 11:00 Uhr
Stauffacherstrasse 60, CH-8004 Zürich
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