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NEIN ZUR EU
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Resolution «Für neue Abkommen mit den europäischen Staaten»

Mit Blick auf zehn Jahre des Versagens, muss die Linke, muss die ArbeiterInnenbewegung Bilanz ziehen und klar festhalten, dass die Gesamtheit der bilateralen Verträge, einschliesslich der Personenfreizügigkeit, nur den ArbeitgeberInnen genutzt hat, während die ArbeiterInnen in der Schweiz und in der EU harte Angriffe hinnehmen mussten. Die Ablehnung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit bedeutet, sich von der Politik der europäischen und schweizerischen Rechten zu distanzieren. Viel mehr heisst es, sich von der Politik der europäischen Rechten zu distanzieren und jene Klassenpolitik zu beenden, die von den ArbeitgeberInnen geführt wird, um ihre Profite zu erhöhen.

Nach dem Nein des Schweizer Volks zum EWR-Beitritt im Jahr 1992 hat der Bundesrat den Weg der bilateralen Abkommen eingeschlagen. Die Regierung versuchte so, die negativen Folgen des Alleingangs zu begrenzen. Heute müssen wir feststellen, dass die Nutzniesser der bilateralen Verträge vor allem die Banken und die Exportindustrie (hauptsächliche die Chemie- und Pharmaindustrie) sind, während die ArbeiterInnen, die BäuerInnen und die kleinen Unternehmen die Leidtragenden der negativen Folgen dieser Abkommen sind. Die Abkommen führen dazu, dass in der Schweiz EU-Recht auf der Grundlage der freien Marktwirtschaft und der uneingeschränkten Konkurrenz angewendet wird.

Die bilateralen Verträge zielen vor allem darauf hin, die Schweiz in den europäischen Markt zu integrieren. Das heisst, dass Konkurrenz geschaffen wird zwischen schweizerischen und europäischen Unternehmen sowie zwischen schweizerischen und europäischen ArbeiterInnen. Unter den verschiedenen bilateralen Abkommen muss nur jenes über die Personenfreizügigkeit zwingend zur Abstimmung vorgelegt werden und zwar dann, wenn es auf ein weiteres Land ausgedehnt wird. Aus diesem Grund konzentriert sich die öffentliche Debatte praktisch nur darauf. Vernachlässigt werden in der öffentlichen Debatte alle anderen Grundsätze des europäischen Marktes: Der freie Verkehr des Kapitals, der Vermögen und der Dienstleistungen.

Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit ist durch eine so genannte «Guillotine-Klausel» mit dem Paket «Bilaterale Abkommen 1» verbunden. Dieses betrifft die Abkommen über die «Technischen Handelshemmnisse», das öffentliche Beschaffungswesen, das Transportwesen (Land und Luft), die Landwirtschaft und die Forschung. Die BefürworterInnen des «bilateralen Wegs» drohen daher konstant damit, dass die Infragestellung der Personenfreizügigkeit die Zerstörung der Schweizer Wirtschaft bedeuten würde, da das gesamte Paket von Abkommen in Frage gestellt würde. Natürlich halten die VerteidigerInnen der bilateralen Verträge nie fest, dass die Inhalte dieser Abkommen grundsätzlich neoliberal sind und daher nicht den Interessen der breiten Bevölkerung (classes populaires) in der Schweiz und in Europa entsprechen.

Das Abkommen über «Technische Handelshemmnisse» zielt darauf ab, den Zugang der Schweizer KapitalistInnen zum europäischen Markt und jener der europäischen KapitalistInnen zum schweizerischen Markt zu verbessern, indem die technischen Regelungen für 20 Produktionssektoren harmonisiert wurden. Es handelt sich ganz einfach um ein Freihandelsabkommen, von dem jene Schweizer Exportindustrie, die auf dem europäischen Markt bestehen kann (Chemie, Pharma, Elektroindustrie), am meisten profitiert. Das Prinzip dieses Abkommen besteht darin, dass die Qualität der Ware nicht durch das Interesse der Allgemeinheit definiert werden soll, sondern mit den Interessen der PartnerInnen der Schweizer Wirtschaft kompatibel sein muss.

Dieselbe Logik findet man auch beim Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, welches die Zollrechte und die nicht tarifäre Handelshemmnisse für eine ganze Reihe landwirtschaftlicher Produkte wie Käse, Obst und Gemüse, Gartenbauerzeugnisse und Fleisch aufgehoben hat. So wurde beispielsweise der Käsemarkt komplett liberalisiert. Für die PdAS muss genau das Gegenteil der Fall sein: Die Standards der Produktion in der Industrie wie auch bei der Landwirtschaft müssen von den Bedürfnissen der ArbeiterInnen, der KonsumentInnen und dem allgemeinen, öffentlichen Interesse (Schutz der Gesundheit für alle, Umwelt, Schweizer Landwirtschaft etc.) abhängen und dürfen daher nicht durch die Wirtschafts-PartnerInnen bestimmt werden. Die PdAS spricht sich auch gegen das Cassis de Dijon-Prinzip aus, welches vom Bundesrat «autonom» von der EU übernommen wurde und sowohl die Standards für die Industrie, wie auch für die Landwirtschaft betrifft.


Das Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens betrifft die gegenseitige Liberalisierung der jeweiligen öffentlichen Beschaffungswesen. Andere öffentlichen Beschaffungswesen wurden schon zuvor mit einem Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) abgeschlossen, das von der Schweiz bald ratifiziert werden wird. Die Konkurrenz in diesem Bereich wird sich daher weiter verschärfen. Für die PdAS muss das öffentliche Beschaffungswesen ein Instrument der politischen Ökonomie im Sinne der Bevölkerung und der Umwelt sein. Das öffentliche Beschaffungswesen darf nicht einer Marktlogik unterworfen werden, welche im Interesse von wenigen grossen Unternehmen steht.


Die Abkommen über den Strassen- und Schienen- sowie über den Luftverkehr schaffen im schweizerischen und europäischen Transportmarkt gegenseitige Konkurrenz. Eine wesentliche Folge des Abkommens über den Strassenverkehr ist, dass täglich 20‘000 Lastwagen (inklusive die 40-Tönner) die Schweizer Grenzen überqueren. Die vertraglichen Regelungen verunmöglichen eine selbstständige, ökologischere Politik der Schweiz. Selbst falls sie es wollte, kann sie keine Grundsatzentscheide fällen, wie zum Beispiel den Schienenverkehr dem Strassenverkehr vorziehen oder strengere Regelungen für Luftverkehrsgesellschaften zu erlassen.
Ein weiterer wichtiger Punkt, welchen keines der beiden Abkommen berücksichtigt, ist, dass die Lastwagen, Züge und Flugzeuge nicht von alleine funktionieren; Es wird keine einzige Regelung zum Schutz der Arbeitsbedingungen festgehalten, obwohl die Liberalisierung in diesen Sektoren dazu führt, dass der Druck auf die Löhne steigt, um konkurrenzfähiger zu sein.

Das Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der EU erlaubt Schweizer Forschenden – Universitäten, Forschungsanstalten, Unternehmen, Einzelpersonen – im Rahmen von Forschungsprojekten- und Programmen der EU mitzuwirken. Als Gegenleistung können Forschende aus der EU an Projekten und Programmen der Schweiz teilnehmen. Das Abkommen regelt unter anderem die Rechte und Pflichten bezüglich des intellektuellen Eigentums sowie die Finanzierung der Zusammenarbeit zwischen den schweizerischen und europäischen Forschenden. Von daher hat das Abkommen klar definierte Ziele und scheint unproblematisch, eher positiv, wenn nicht gar unerlässlich, da die internationale Zusammenarbeit in der universitären Forschung eine meist unausweichliche Notwendigkeit ist. Doch man darf Folgendes nicht vergessen: Es handelt sich hier nur um die sichtbare Spitze des Eisbergs des neoliberalen Abgleitens der höheren Bildung und Forschung. Und dies im Kontext einer Logik, welche auf vielen Ebenen der bilateralen Abkommen erkennbar und alles andere als positiv ist. Das einzige Interesse dieser Logik besteht darin, akademische Institutionen in Konkurrenz gegeneinander zu setzen und die Schweiz dabei zu integrieren. Dies geschieht mit desaströsen Konsequenzen für die Studierenden und die Forschung selber: das kontinuierliche Fallenlassen der «nicht rentablen» Bildungszweige, die Stärkung von «Kompetenzzentren» sowie di Jagd auf neue Patente anstelle von Grundlagenforschung. Dies führt zu einer Verarmung der Bildungs- und Forschungsvielfalt. Die PdAS stellt sich bewusst gegen eine solche neoliberale Logik. Wir verteidigen von den Primarschulstufen bis hin zu den Hochschulen eine qualitativ hochstehende, öffentliche, demokratische und kostenlose Bildung, welche auf das Wissen, die Kultur und das Wohlergehen der Gesellschaft ausgerichtet ist. Diese Art von Bildung muss von jeglicher Profit- oder Marktlogik befreit werden. Die Forschung muss im Dienste der Gesellschaft stehen und nicht den Profitforderungen der Monopole dienen.

Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit führte zu einer restriktiven Migrationspolitik basierend auf Kontingenten und einer Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Die Missstände bei den Aufenthaltsbewilligungen bestehen nach wie vor und die Arbeitsbedingungen wurden nicht verbessert sondern verschlechtert. Die verbreitete Konkurrenz zwischen den europäischen ArbeiterInnen hat zu einem starken Druck auf die Löhne geführt. So hat die Schweizer Bourgeoisie dank dem Abkommen die Lohnkosten reduzieren können, um im Streben nach dem höchstmöglichen Profit konkurrenzfähig zu bleiben.

Einige multinationale Betriebe, so zum Beispiel das weltweite Verteilzentrum von Gucci im Tessin, zahlen ihren ArbeiterInnen Löhne von 1760 Franken im Monat. Die regierende Schweizer Bourgeoisie ist immer bereit, die GrenzgängerInnen und AusländerInnen schlecht zu reden, um Konflikte unter den Armen zu schüren, profitiert aber von der Liberalisierung der Aufenthaltsbewilligungen in hohem Masse. Diese Liberalisierung hat neben dem Lohndumping auch die Wirkung, dass der Staat seine Kosten im Sozial- Gesundheits- und Bildungsbereich reduzieren kann. Dies weil den GrenzgängerInnen keine Leistungen zustehen, obwohl sie ihre Steuern hier bezahlen. Aus diesen Gründen sind die mitte-rechts Parteien und economiesuisse (Dachverband der Schweizer Wirtschaft) so vehemente Verfechter der Personenfreizügigkeit. Die PdAS hingegen schlägt vor: 1.) Die Vollbeschäftigung zu garantieren durch eine Umverteilung (Neuregelung) der Arbeitszeit; 2.) Die Lebenskosten zu reduzieren, damit die ArbeiterInnen, die in der Schweiz leben, gegenüber den ArbeiterInnen im Ausland nicht benachteiligt sind; 3.) Die Aufhebung der prekären Arbeit durch ein Vertragsmodell, welches die Arbeitsgarantie für die Beschäftigten festlegt und durch die Entwicklung von Gesamtarbeitsverträge 4.) Die Einführung eines Mindestlohns für alle, welcher den Lebenskosten der jeweiligen Regionen entspricht; 5.) Die Abschaffung unterschiedlicher Aufenthaltsbewilligungen zugunsten einer C-Bewilligung für alle Personen, die eine Arbeit in der Schweiz haben.

Das ganze EU-Gebilde, in das die Schweiz durch die bilateralen Verträge eingebunden ist, basiert auf freier Konkurrenz und Freihandel. Es lässt keine Hoffnung auf eine Entwicklung hin zu einem «sozialen Europa» zu. In diesen Zeiten der Deregulierung und der Allmacht der Märkte, will die PdAS Trägerin eines klar anderen Programms sein. Eines Programms, das Regelungen für die Produktion und den Handel festhält, um ArbeiterInnen und Umwelt zu schützen. Die Schlüsselsektoren der Wirtschaft (Banken, Transportwesen, Energie, öffentlicher Verkehr, Grundbesitz) sind zu vergesellschaften. Sie sollen im Interesse aller verwaltet werden und nicht im Interesse einer Minderheit von AktionärInnen, so wie es heute der Fall ist. (Ob diese aus der Schweiz oder aus Europa sind, spielt keine wesentliche Rolle.)

Die Schweiz befindet sich nicht ausserhalb der Welt. Abkommen mit unseren Nachbarn sind notwendig. Aber solange Freihandelsabkommen uns an die EU binden und die Volkswirtschaften in Konkurrenz setzen, sind alle progressiven Programme, so wie jenes der PdAS, aussichtslos: Die bilateralen Abkommen in ihrer heutigen Form, lassen einem Parlament keinen Spielraum, das mit dem Neoliberalismus brechen und andere soziale und ökonomische Regeln beschliessen will,. Heute anerkennen die Sozialdemokraten und der Schweizerische Gewerkschaftsbund, dass die bilateralen Abkommen teilweise problematisch sind. Aber sie beschränken sich darauf, eine Stärkung der flankierenden Massnahmen zu fordern, obschon diese bereits ihre Inneffizienz bewiesen haben. Diese Unfähigkeit zuzugeben, dass die bilateralen Verträge komplett überarbeitet werden müssen, hat viele ArbeiterInnen enttäuscht und zur extremen Rechten getrieben.


23. Parteitag der PdAS
Neuenburg, den 10. Juni 2017 docx
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Stellungnahme der Partei der Arbeit der Schweiz zum Staatsstreich in der Ukraine und zum Frieden in Europa

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die aktuellen Ereignisse in der Ukraine besorgt. Nach Libyen und Syrien ist nun die Ukraine Opfer von Einmischungen imperialistischer Staaten. Im Namen der „Verbreitung der Demokratie“ singen seit einigen Monaten die Regierenden und die Medien der USA und der EU-Länder – auch der Schweiz – Loblieder über die Oligarchie, die Ende Februar in der Ukraine die Macht übernommen hat. Gleichzeitig verteufeln und bezeichnen sie all jene, die sich den westlichen Einmischungen widersetzen, als „totalitär“. mehr...
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Weder EU-Imperialismus noch Nationalchauvinismus!
Motion Robert Meyer (SD): Weg mit dem EU-Wappen an den Ortseingängen Berns - wir wollen keine fremden Hoheitszeichen
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 28.6.12

Wenn zwei so unbarmherzig aneinander vorbeireden, dann freut sich erst mal die Dialektik. Wenn der Gemeinderat zwölf Sterne ihre Runden drehen sieht, dann denkt er etwas blauäugig reflexhaft an den ach so harmlosen Europarat, während der Motionär nur noch rot sehen kann – EU-rot! Und beide haben durchaus ihre lauteren Gründe. Schon ein flüchtiger Blick ins Netz bestätigt das. In einem solchen Fall empfiehlt sich ein Blick ins Grafik-Handbuch der EU, wissen wir doch, dass bei Manuals der Spass aufhört. Und so lesen wir dann:

„Dies ist die europäische Flagge. Sie ist ein Symbol nicht nur für die Europäische Union, sondern auch für die Einheit und in einem weiteren Sinne für die Identität Europas. Der Kreis der goldenen Sterne steht für die Solidarität und Harmonie zwischen den europäischen Völkern. Die Zahl der Sterne hat nichts mit der Anzahl der Mitgliedstaaten zu tun. Es gibt zwölf Sterne, weil die Zwölf traditionell das Symbol der Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit ist.“

Noch Fragen? Solidarität, Harmonie, Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit – was will man da mehr? Ist dann mit dieser Einheit – so muss ich mich fragen – die Einheit gemeint, die an den Grenzen des ehemaligen Jugoslawien Halt macht, das vom EU-Europa zerbombt worden ist? Und dem Motionär muss ich die Frage stellen, ob er sich möglicherweise nicht recht gut mit der Brüsseler Definition für Solidarität anfreunden kann, wenn die Festung Europa sich mit Todesstreifen abschottet. Und Ihnen allen gegenüber erlaube ich mir die Frage, welche Harmonie waltet über den rassistischen Diffamierungen gegenüber dem griechischen Volk, die von Europas Mächtigen nun schon seit Monaten ausgeschüttet werden. Fragen über Fragen. Fragen von einem Europäer an Europäer.

Was sollen wir da also machen mit einer Motion, die uns den Bückling vor der Union des europäischen Finanzkapitals mit dem Abführmittel des nationalen Chauvinismus austreiben will? Einmal die Übersicht bewahren und dort zustimmen, wo die Motion recht hat: Bei der Interpretation der zwölf Sterne auf blauem Grund. Wenn die jetzt sowohl vom Europarat wie auch von der EU verwendet werden – haben wir dann ein unauflösbares Sowohlalsauch? Oder gibt es auch hier eine Hierarchie? Das weisse Kreuz auf rotem Grund ist ja wohl doch unmissverständlich das Hoheitszeichen der Eidgenossenschaft. Während dieses Symbol unter einer lachenden Sonne zum lächerlichen Abklatsch wird. Neben den zwölf goldenen Sternen auf blauem Grund flattern in Strassburg 47 Flaggen. Unter den zwölf Sternen auf blauem Grund werden aber auch Völker erpresst, Lohnabhängige entrechtet, Rentnerinnen ausgehungert und neue Kriege vorbereitet.

Die Partei der Arbeit Bern will weder eine offene noch eine schleichende Integration in das imperialistische Bündnis, das sich die zwölf goldenen Sterne auf blauen Grund angeeignet hat. Wir stehen ein für Solidarität, Einheit, Harmonie: Harmonie unter den Völkern. Solidarität mit allen, die ihre Arbeitskraft zu Markte tragen müssen. Und Einheit im Kampf gegen die Herrschaft des grossen Geldes. Dieser Kampf wird seine eigenen Zeichen erfinden und setzen. Am Vorabend einer kriegerischen Eskalation unter dem Banner mit den zwölf Sternen auf blauem Grund können wir nicht viel ausrichten. Aber immerhin, das Banner, in dessen Zeichen auf Schlachtfeldern und Finanzmärkten gesiegt werden soll, können – müssen wir demontieren.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 28. Juni 2012 pdf
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Die Europäische Union – Imperialismus oder Integration?
Der Vortrag mit Tibor Zenker zum downloaden doc



Die Partei der Arbeit organisiert eine Vortragsreihe mit Tibor Zenker
Die Europäische Union –
Imperialismus oder Integration?
St. Gallen | 26. Oktober | 19.30 | Bahnhofstr. 19 | Rest. Dufour
Zürich | 27. Oktober | 19.30 | Stauffacherstr. 60 | Volkshaus | Grüner Saal
Bern | 31. Oktober | Monbijoustr. 61 | Gewerkschaftshaus | 19.30
Basel | 1. November | 19.30 | Wallstr. 10 | Lokal Neue PdA Basel

Die Weltwirtschaftskrise trifft mittlerweile auch die EU und ihre Institutionen und stellt deren Existenz grundlegend in Frage. Grund genug, die EU genauer unter die Lupe zu nehmen und ganz gezielt zu hinterfragen: In welchem Verhältnis stehen Kapital und Arbeiterbewegung in der EU? Welche Rolle spielt die EU in der globalen imperialistischen Konkurrenz? Warum soll die EU auch zu einer Militärunion werden? Wie ausgeprägt ist die Demokratie in den EU-Institu-tionen? Wie steht es um das reale Machtverhältnis zwischen den einzelnen EU-Mitglieds-staaten? Kann und soll der Euro gerettet werden? Was geschieht, wenn einzelne Mitgliedsländer die EU wieder verlassen oder verlassen müssen? Ist ein EU-Beitritt für Nichtmitglieder erstrebenswert? Ist es denkbar, dass die EU aufgelöst wird? Welche Grenzen setzt der Kapitalismus? Und: Welche Möglichkeiten bietet die sozialistische Alternative? – Diese und andere Fragen sollen aufgerollt und beantwortet werden.

Der Vortragende: Tibor Zenker, geboren 1976, lebt als Autor in Wien und publiziert regelmäßig in diversen linken Print- und Onlinemedien v.a. in Österreich und Deutschland.
Sachbücher: „Stamokap heute“ (2005), „Was ist Faschismus?“ (2006),
„Der Imperialismus der EU“ (2006), „Österreich 1938“ (2008),
„Der Imperialismus der EU 2“ (2010), „Faschismus Antifaschismus“ (2011).
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04. Oktober 2011
EU: Das Nein von Links
Die PdAS spricht sich gegen einen EU-Beitritt der Schweiz aus.  In der Krise zeigt sich erneut mit aller Deutlichkeit, welchen Interessen die EU dient. Entgegen den Propagandaformeln hat sich die EU nicht als Schutz gegen die Krise erwiesen. Im Gegenteil: Die europäischen Banken und Konzerne waren genau so an den kriminellen Finanzspekulationen beteiligt wie die der USA. Die Grosskonzerne haben mit ihren globalen Expansionsstrategien, mit der Verlagerung ihrer Produktion in Billiglohnländer zum Entstehen gewaltiger Überproduktionskapazitäten und damit zum Entstehen der derzeitigen Krise beigetragen. Es geht nicht um die Gier einzelner Manager. Die Gier nach grösstmöglichem Profit ist ein konstituierendes Grundprinzip des kapitalistischen Systems. Die EUKonzerne sind nicht Opfer, sondern Täter. Jetzt rufen sie nach dem Staat, um ihre Verluste auf die Steuerzahler abzuwälzen.

Die EU wurde nicht nur nach aussen zu einer «Festung» abgeschottet, an deren Grenzen jährlich Tausende Flüchtlinge und Immigranten sterben müssen. Auch im Inneren vollzieht sich ein Prozess des Ausbaus der staatlichen Überwachung der Bürger und der Verstärkung der staatlichen Repressionsinstrumente,vor allem unter dem Vorwand der «Terrorismusbekämpfung». Doch führende EU-Politiker haben auch die Angst geäussert, dass es im Gefolge der Krise in der EU zu «sozialen Explosionen» kommen könnte. Zur Vorbeugung dagegen gehören offenbar die in vielen EU-Staaten zunehmenden Angriffe auf Gewerkschaften und Streikrecht, wie grenzüberschreitende Repressionsmanöver gegen Demonstranten, wie wir sie unlängst beim NATO-Gipfel in Strassburg (2009) erlebt haben. pdf
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vorwärts – 26. Juni 2009 Blickpunkt EU von Georg Polikeit.
Ein kritischer Blick von links auf die Europäische Union
Die Debatte der Linken über die EU litt in der Vergangenheit und leidet auch heute noch oft unter dem Verzicht auf eine gründliche ökonomische, politische und historische Analyse der Ziele, Triebkräfte und Motive, die den Prozess der so genannten «Integration Europas» von Anfang an bestimmt haben. Die weitere Entwicklung der Europäischen Union wird davon abhängen, inwieweit die Beherrschung der EU-Institutionen durch das Monopolkapital eingeschränkt und diese Institutionen demokratisiert werden können. (der ganze Artikel als pdf)
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EU-Beitritt der Schweiz
Position PdA Bern, Beschluss Mitgliederversammlung Dezember 2007

Es ist Zeit, dass wir Stellung zu einem eventuellen EU-Beitritt nehmen. Bei diesem Thema können wir nicht ohne klare Position dastehen, da diese Frage in der tagespolitischen Diskussion einen hohen Stellenwert einnimmt. Wir wollen uns dabei nicht von Reflexen leiten lassen. Wenn die SVP gegen einen EU-Beitritt ist, müssen wir nicht gezwungenermassen dafür sein. Wir müssen stattdessen analysieren, was die EU momentan ist, in welche Richtung sie sich entwickelt und ob sich dies mit unseren Zielen deckt oder ihnen widerspricht:

Deutlicher Ausdruck der aktuellen Entwicklungen in der EU ist der sogenannte «EU-Reformvertrag». Der Sprecher der Schweizer Aussenministerin M. Calmy-Rey begrüsste, dass der Vertrag «die EU effizienter und demokratischer machen soll». Wir stützen uns für dessen Beurteilung nicht so sehr auf die offiziellen EU-Verlautbarungen als vielmehr auf die Einschätzung von Genossinnen und Genossen, welche die Union als Betroffene von innen kennen. In einer Stellungnahme, in der 27 kommunistische und Arbeiterparteien eine breite Debatte über den EU-Vertrag fordern, heisst es unter anderem:
«Die Ratifizierung dieses Vertrags durch die unterschiedlichen Länder würde einen erheblichen qualitativen Sprung bei der Ausgestaltung der EU zum wirtschaftlichen, politischen und militärischen Block gegen die Interessen der Werktätigen und der Völker bedeuten; einen neuen Schritt in Richtung Institutionalisierung des Neoliberalismus, Förderung des Militarismus und Festigung der Herrschaft der Grossmächte, welche die Europäische Union dirigieren, wie dies übrigens schon in den Verträgen von Maastricht, Amsterdam und Nizza und in der Lissabon-Strategie angelegt ist.»

Hinzu kommt, dass dieser Vertrag nicht wie die ursprünglich anvisierte Verfassung zumindest in manchen Ländern den jeweiligen Stimmberechtigten zum Entscheid vorgelegt wird, sondern nur in den Parlamenten abgesegnet werden soll. Die Stellungnahme fordert «das Recht jedes Volkes sicherzustellen, sich zum Vertrag äussern zu können, von welchem tiefgreifende Auswirkungen für Gegenwart und Zukunft jedes Mitgliedsstaates und Europas ausgehen.» Eine breite demokratische Debatte, sowie die Durchführung von Volksbefragungen bzw. Referenden in allen Mitgliedsstaaten werden verlangt.

Sachabstimmungen sind ein zentrales Element der schweizerischen Demokratie. Die Schweizer Stimmberechtigten können nicht nur alle vier Jahre wählen, wer uns ver- und zertreten soll. Die schlimmsten Entscheide der Vertreterinnen und Vertreter können mit einem Referendum blockiert und in seltenen Fällen sogar mit einer Initiative korrigiert werden. Diese demokratischen Rechte würden insofern zunichte gemacht, als EU-Recht nationales Recht aufhebt. Referendumsentscheide und selbst Parlamentsentscheide dürften im Falle eines Beitritts nicht mehr zu den von EU-Richtlinien und Verordnungen gesetzten Bestimmungen im Widerspruch stehen. Diese Einschränkung der Entscheidungsbefugnisse wäre ein demokratischer Rückschritt für uns.

Angesichts dieser Ausgangslage kann ein EU-Beitritt für uns nicht in Frage kommen. Das von der EU gewählte Vorgehen im Zusammenhang mit dem «Reformvertrag» widerspricht völlig unserer Forderung nach mehr Demokratie in allen Bereichen. Ausserdem können wir die inhaltliche Entwicklung der EU zu einem gegen die Werktätigen gerichteten, wirtschaftlichen, militärischen und politischen Block nicht mittragen.

Wir teilen die Haltung der europäischen kommunistischen und Arbeiter-Parteien, welche sich für ein Europa der Völker und gegen ein Europa der grossen Konzerne einsetzen.
Wir treten für ein Europa ein, das durch demokratische Selbstbestimmung gekennzeichnet ist und auf der Grundlage einer Wirtschaft im Interesse der Werktätigen basiert. In diesem Sinn wirken wir in der Schweiz auch für die Beteiligung der Schweizer ArbeiterInnenbewegung, linken Parteien und Bewegungen an Aktionen der europäischen Gewerkschaften sowie der europäischen Linkskräfte. Wir engagieren uns für solidarische Beziehungen zu den Linkskräften in allen anderen europäischen Staaten im Kampf für ein «anderes Europa», für ein Europa des Friedens, des Fortschritts und der Solidarität.
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Referat von Georg Polikeit
Europa und EU – Geschichte und Perspektiven

Seit dem NEIN der Referenden in Frankreich und Holland über die EU-Verfassung befindet sich die Union in einer politischen Legitimationskrise. Zugleich schwelt ein Streit um die Finanzierung der Staatengemeinschaft. Der Verfassungstext offenbart, wie sich die Herrschenden ein Europa der Zukunft vorstellen: militärische Hochrüstung, mit ausdrücklich für zulässig erklärten Einsätzen ausserhalb Europas. Gleichzeitig will die neoliberal regierte EU einen „offenen, unverfälschten und freien Markt“ – was nichts anderes bedeutet, als dass die Menschen den ungezügelten Kräften des mehr und mehr deregulierten europäischen Marktes ausgesetzt werden. Statt Aufschwung und Wohlstand ist Massenarmut die Folge. Schon heute sind 20 Millionen EU-Bürger arbeitslos. Dennoch halten die Herrschenden an ihren Zielen fest: entstehen soll nach dem Leitbild der so genannten „Lissabon-Strategie“ die „wettbewerbsfähigste, wissensbasierte“ Wirtschaftsmacht überhaupt. Beschworen wird die Notwendigkeit der „Liberalisierung, Flexibilisierung und der Kostensenkung“. Gerade vor dem Hintergrund der Ablehnung der EU-Verfassung durch zwei Gründungstaaten der Europäischen Gemeinschaft stellen sich Fragen hinsichtlich politischer Alternativen und Perspektiven bezüglich der Zukunft Europas.

„Europa und EU – Geschichte und Perspektiven“ – Politbrunch. Referat und Diskussion mit Georg Polikeit, veranstaltet von den Deutschschweizer Sektionen der Partei der Arbeit (PdA)

Georg Polikeit, BRD, Journalist – langjähriger Chefredakteur der UZ, Zeitung der DKP (Deutsche Kommunistische Partei); diverse Veröffentlichungen vorwiegend zu europapolitischen Fragen, in erster Linie in der UZ und den Marxistischen Blättern

Sonntag, 2. Oktober 2005, Volkshaus, ab 11:00 Uhr
Stauffacherstrasse 60, CH-8004 Zürich
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