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Partei der Arbeit Bern
Comandante Fidel presente!

Die Partei der Arbeit Bern trauert zusammen mit dem kubanischen Volk und allen friedliebenden Menschen um den Tod des Genossen Fidel. Er war uns immer ein grosses Vorbild und gab uns Mut in unserem Kampf für soziale Gerechtigkeit, gegen Rassismus und imperialistische Aggressionen.

Wir sind vereint im Kampf und rufen gemeinsam: "Comandante Fidel presente!"
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern zur Sendung „Arena“ vom 18.11.2016:
„Kapitalismus oder Klassenkampf“. Die SP will keine Revolution der Wirtschaftsordnung- die PdA fordert einen radikalen Wechsel

Im Schweizer Fernsehen SRF wurde in der Sendung Arena diskutiert, welches die Rezepte der Linken gegen den Rechtsrutsch in Europa und in den USA seien. Mehr soziale Gerechtigkeit, sagt Christian Levrat, Präsident der SP und Ständerat für den Kanton Fribourg und wehrt sich gleichzeitig dezidiert gegen die Aussage, die SP sei für eine Revolution. Das neue Positionspapier, das eine demokratische Wirtschaft vorschlägt, sei auf keinen Fall sozialistisch oder kommunistisch. Es sei sozial-demokratisch. Die SP will umverteilen, fordert unter anderem (nicht un-) „anständige Löhne“.

Die PdA sagt: Es stimmt, die SP ist nicht sozialistisch! Die SP stellt sich im Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital nicht klar auf die eine oder die andere Seite. Die SP gibt selber zu, dass sie die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht mehr als Wählerinnen und Wähler zurückholen könne. mehr...
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Stadtratsitzung vom 17. November 2016
Dringliches Postulat Freie Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ (Daniel Egloff, PdA und Mess Barry, parteilos):
Die Stadt Bern soll eine Zufluchtsstadt werden und sich dem europäischen Netzwerk anschliessen

Seit zwei Jahren dominiert die Migrationsthematik die Wahrnehmung vieler Menschen. Europa ist mit der grössten Fluchtbewegung seit dem zweiten Weltkrieg konfrontiert. Dabei stellt sich klar heraus, dass der Konkurrenzkampf zwischen den Ländern nun ihre dunkelste Seite zeigt und somit die Länder Europas keine solidarische Lösung finden. Im Gegenteil: Immer mehr Mittel werden eingesetzt um zu verhindern, dass Flüchtende überhaupt bis nach Europa bzw. ins Land kommen, oder um die Menschen wieder zurück in ein Nachbarland zu schaffen. Tausende von Menschen sterben auf dem Weg nach Europa. Auch die Schweiz hat in den letzten Jahren ihren Umgang mit Geflüchteten immer mehr verhärtet und in den letzten Monaten die Grenzkontrollen verschärft, so dass immer mehr Menschen ohne Asylverfahren über die nächste Grenze ausgeschafft werden. Auch ist die Schweiz das Land, welches am meisten Menschen nach Italien zurückschafft, obwohl bekannt ist, dass Italien mit der aktuellen Situation überfordert ist und dort viele Geflüchtete nicht angemessen versorgt werden und z.T. auf der Strasse leben. mehr...
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Stadtratsitzung vom 10. November 2016
Motion Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ (Mess Barry, parteilos/Daniel Egloff, PdA):

Bessere Unterstützung von Migrantinnen und Migranten beim Spracherwerb
Wortmeldung von Daniel Egloff zur Begründung der Motion:

Der Gemeinderat ist mit uns einverstanden, dass Spracherwerb für die beruflichen Chancen und die gesellschaftliche Integration sehr entscheidend ist und dass Sprachkurse bis zum Niveau A2 nicht reichen. Ebenfalls freut es uns, dass auch der Kanton erkannt hat, dass das
aktuelle Chaos an Kursangeboten nicht zielführend ist und dass es diesbezüglich Verbesserungen braucht.

Wir sind jedoch nicht mit allen Teilen der Antwort des Gemeinderates zufrieden. mehr...
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Internationalistischer Aktionstag 99 Jahre nach der Oktoberrevolution:
Internationale Solidarität mit den Menschen auf der Flucht!

Schweizweit finden am Montag, 7. November 2016 in mehreren Schweizer Städten (Genf, Biel, Bern, Basel, Zürich) Aktionen zur aktuellen Migrationssituation statt. Am Jahrestag der Oktoberrevolution von 1917 wird somit an die internationale Solidarität appelliert, welche in der momentanen Situation notwendiger ist denn je.

Der erste Weltkrieg sorgte für grosses Elend sowohl bei den Soldaten als auch bei der Zivilbevölkerung. Das Ziel der Oktoberrevolution war die Beendigung des Kriegs und richtete sich gegen den Nationalismus, welcher das Grauen während der Kriegsjahre hervorgerufen hatte. Im Gegensatz dazu stand die Internationale für die Vereinigung der Menschen über Grenzen hinweg und den Zusammenschluss der ArbeiterInnen.

Die aktuellen Kundgebungen wollen an dieses Erbe anknüpfen, vor allem im Hinblick auf die momentane Situation von Menschen auf der Flucht. Auch an der Schweizer Grenze, in Como, aber überall in Frankreich, Italien, Griechenland und der Türkei leiden Menschen unter der momentanen Migrationspolitik. mehr...
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit der Schweiz vom 4.11. 016
Freiheit für Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag!

Der Angriff der türkischen Regierung gegen die politische Bewegung der KurdInnen und progressiven Menschen in der Türkei eskaliert weiter. Die beiden Co-Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag wurden in der Nacht auf den 4. November verhaftet. Die HDP ist eine grosse Oppositionpartei und konnte bei den letzten türkischen Parlamentswahlen über zehn Prozent der Stimmen holen, damit ist sie die drittgrösste Partei im Parlament. Neben den Co-Vorsitzenden wurden zeitgleich auch der Fraktionschef Idris Baluken und weitere prominente VertreterInnen der HDP inhaftiert. Als Vorwand für die Verhaftungen wurde ihnen wie auch bei allen anderen Verhaftungen von HDP-PolitikerInnen Nähe zur militanten kurdischen ArbeiterInnenpartei PKK angelastet. Nach dem gescheiterten Putsch im Juli hat die Regierung unter Erdogan die Repression stark ausgedehnt und unter anderem die Immunität von ParlamentarierInnen aufgehoben. In der Folge sind reihenweise RegierungskritikerInnen und oppositionelle PolitikerInnen verhaftet worden, zuletzt die Co-BürgermeisterInnen der grössten kurdischen Metropole, aber auch JournalistInnen der Zeitung «Cumhuriyet». mehr...
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Aus der Stadtratsitzung vom 20. Oktober 2016

Dringliche interfraktionelle Motion GB/JA!, GLP, GFL, EVP, SP
Mittel-und Viererfeld:
Politische Leitlinien für den städtebaulichen Wettbewerb
Wortmeldung von Daniel Egloff (Partei der Arbeit)

Das Erstaunliche an diesem Vorstoss ist nicht der Inhalt, sondern der Umstand, dass er von Mitgliedern der Regierungsparteien kommt. Man traut also der Sache und der Regierung nicht wirklich. Inhaltlich stellt die Motion sicherlich viele Forderungen, die unbestritten sind und die im vergangenen Abstimmungskampf vom befürwortenden Lager eh schon zugesichert worden waren. Aber ein Punkt ist entlarvend. Er zeigt, für wen hier gebaut werden soll: mehr...
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern, 24. Oktober 2016
PAROLEN DER PARTEI DER ARBEIT DES KANTONS BERN
(PdA) ZU DEN ABSTIMMUNGEN VOM 27. November 2016

EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNG
Initiative für den geordneten Atomausstieg: JA

KANTONALE ABSTIMMUNG
Spitalstandortinitiative: JA

STÄDTISCHE ABSTIMMUNGEN
Kindergarten und Tagesschule Länggasse, Neubau Depotstrasse – Baukredit: JA
Überbauungsordnung Weltpoststrasse Nord: NEIN
Budget 2017 der Stadt Bern: LEER EINLEGEN mehr...
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Medienmitteilung der PdA/POP Biel/Bienne vom 25.09.2016

Die PdA/POP Biel/Bienne dankt ihren Wählerinnen und Wählen für das ihr ausgesprochene Vertrauen.

Es erfüllt uns mit grosser Befriedigung, mit unserer Kandidatur unseren Teil beigetragen zu haben zu einem links-grünen Aufschwung im Bieler Stadtrat.

Unser Stadtratsmandat bedeutet für uns eine grosse Verpflichtung, die in unserem Wahlprogramm formulierten politischen, sozialen und kulturellen Ziele hartnäckig und konsequent zu verfolgen. Dieser Aufgabe werden wir uns sowohl innerhalb wie auch ausserhalb des Parlaments stellen.

Die vitalen Interessen der Lohnabhängigen, der Mieterinnen und Mieter, der von Armut Betroffenen, der Rentnerinnen und Rentner, der Menschen jeden Alters in Aus- und Weiterbildung lassen sich nur mit einer breiten Front verteidigen – unabhängig von Pass, Portemonnaie, Herkommen und Sprache. Wenn wir diesem solidarischen Schulterschluss mit dem 25. September 2016 auch nur einen Schritt nähergekommen sind – dann hat sich die Wahlbeteiligung schon gelohnt!

Gegen Spaltung, Konkurrenz und Ausgrenzung setzen wir die Einheit im Kampf für eine gerechtere Gesellschaft, in der gilt:

Demokratie ist nicht teilbar!
La ville pour toutes et tous!
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Stadtratsitzung vom 15. September 2016
Motion Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ (Mess Barry, parteilos/Daniel Egloff, PdA):

Kinderfreundliche Velostadt Bern
Das beliebte Fahrradverleih Angebot „Bern rollt“ vermietet bisher unterschiedliche Fahrradtypen und gemäss Informationen der Stadt nur genau ein Fahrrad mit einem Kindersitz. Als Begründung, dass grundsätzlich keine Kindersitze oder/und Kinderfahrradanhänger verliehen werden, werden Sicherheitsbedenken geäussert. Diese Bedenken werden in anderen Städten offenbar nicht geteilt, dort gehören Kindersitze und Anhänger durchaus zum Angebot und auch die SBB bieten Kindersitze und Kinderfahrradanhänger an. In diesem Sinn darf auch die Stadt Bern ihren FahrradmieterInnen Kindersitze oder Kinderanhänger anvertrauen und ihnen zutrauen, dass sie vorsichtig fahren und ihre Kinder nicht in Gefahr bringen. Zudem wurde uns von MitarbeiterInnen des Kompetenzzentrums Arbeit berichtet, dass sie täglich nach Kindersitzen und Kinderfahrradanhänger gefragt werden. Das Bedürfnis ist also definitiv vorhanden! Gerade Auswärtige und Touristlnnen, die hier Familienferien verbringen und einmal einen Fahrradausflug planen, haben grosses Interesse an einem entsprechenden Angebot. mehr...
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Transparent der PdA-POP an der Nationalen Demo in Bern, 
Rentenabbau stoppen - AHV stärken vom Samstag 10. September


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"Minderheitenschutz" im Sinne der Regierung



Die enttäuschende Antwort des Berner Regierungsrates auf unsere Petition für einen ersten Mai als Feiertag. Auch wenn der erste Mai für Bauern und Selbständigerwerbende nicht gewichtig ist, stellen doch die Angestellten die grosse Mehrheit dar. Darum ist diese Antwort definitiv nicht stichhaltig.

Nein zur Petition «Tag der Arbeit als Feiertag!»
Der Regierungsrat des Kantons Bern lehnt eine Petition der Partei der Arbeit ab, die verlangt, dass der 1. Mai zu einem öffentlichen Feiertag erklärt wird. Der Regierungsrat anerkennt die Errungenschaften der Arbeiterbewegung. Der 1. Mai gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Symbol dafür. Bauern und selbständig Erwerbende hingegen, ebenfalls eine grosse Bevölkerungsgruppe im Kanton Bern, fühlen sich vom Tag der Arbeit weniger angesprochen. Für den Regierungsrat liegt es deshalb nicht im Interesse der gesamten Bevölkerung, den 1. Mai als Feiertag zu bezeichnen. Schliesslich wäre die Einführung eines zusätzlichen, bezahlten Feiertags mit beträchtlichen Kosten für die Wirtschaft verbunden.
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Demokratie ist nicht teilbar - Qui est ici est d'ici!
Die PdA - POP an der Demonstration in Bern für Solidarität mit den gestrandeten Flüchlingen in Como. Bern 11.08.2016
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Die PdA/POP Biel/Bienne kandidiert für den Stadtrat. Und die PdA/POP denkt:

In Biel existiert links von SP und Grünen keine parlamentarische Repräsentation. Dies hat einerseits mit dem langen Marsch durch die Institutionen der ehemals Neuen und Extremen Linken zu tun, andererseits mit der Selbstauflösung in den 90er Jahren der Berner Kantonal-Sektion der Partei der Arbeit.

Die PdA-Sektion des Kantons Bern ist seit ihrer Neugründung 2004 in kein Bündnis mit Regierungsbeteiligung eingebunden und strebt das auch nicht an. Folglich ist die PdA/POP linke Opposition im unabhängigen und konsequenten Sinn. mehr...
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Aus der Stadtratsitzung vom 30. Juni 2016

Dringliche Motion Fraktion GLP
Wer jahrelang von fiktiven AKW-Gewinnen profitiert, soll nun auch die Folgekosten tragen
Wortmeldung von Daniel Egloff (PdA)

Der Gemeinderat hält am Paradigma der „unternehmerischen Freiheit“ der EWB fest und will damit dem Stadtrat ein Einmischen in die Tarifstrukturen untersagen. In Wahrheit geht es doch einfach um die Garantie eines sehr günstigen Stromangebots durch die EWB. Wenn die EWB ihre Preise für das günstigste Stromangebot erhöhen müssten, könnten die grossen energiehungrigen Unternehmen zu einem anderen Anbieter wechseln, was den EWB einen herben Umsatzrückgang brächte. Dabei verliert die Stadt so oder so. Macht sie mit der Energiewende vorwärts, kostet sie das viel Geld - macht sie nicht vorwärts, muss sie weiterhin die Risiken tragen und wird schlussendlich viel Geld für die Folgekosten ausgeben müssen. mehr...
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Nein zur USRIII – Referendum unterschreiben!
Auf grossen Druck der Wirtschaft hat das Parlament die Unternehmenssteuerreform III verabschiedet. Es drohen Steuerausfälle in Milliardenhöhe vor allem für die Kantone und Gemeinden. Seit dem 28. Juni läuft das Referendum. Die Partei der Arbeit der Schweiz ruft alle auf, sich diesem wichtigen Kampf anzuschliessen! Jede Unterschrift zählt – unterschreibt das Referendum hier!

Die Ausgangslage ist schnell und einfach auf den Punkt zu bringen: Kommt die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) so durch, wie sie vom Parlament in der soeben abgelaufenen Sommersession beschlossen wurde, wird der Bund jährlich 1,3 Milliarden Franken weniger Steuereinnahmen verbuchen. Das ist aber noch lange nicht alles: Die weitaus grösseren Steuerausfälle werden die Kantone und die Gemeinden zu verzeichnen haben. Hier beziffert der Bundesrat den Ausfall auf zwei Milliarden Franken. Doch in diesem Betrag fehlt zum Beispiel der Steuerausfall für den geplanten Abzug auf Forschung und Entwicklung. Der Städteverband hat allein für die Gemeinden einen Ausfall von 1,3 bis 1,5 Milliarden Franken errechnet. «Realistisch ist wohl mit Mindereinnahmen für die Kantone und Gemeinden von 2,5 bis 3 Milliarden Franken zu rechnen», hält daher die Partei der Arbeit der Schweiz in ihrer Informationsbroschüre zur USRIII fest. Auf dem Spiel stehen somit über vier Milliarden Steuereinnahmen, die das Parlament den Unternehmen schenken will. mehr...
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Solibräteln der PdA Bern!
Donnerstag 7. Juli. Apero ab 18 Uhr
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öffentlichen Veranstaltung der PdA Bern
NDG und Büpf – Ein Quantensprung in der Überwachung
Donnerstag 2. Juni 2016 um 19h30, im Sääli (1. Stock) der Brasserie Lorraine, Quartiergasse 17, Bern:

Referat von Catherine Weber (grundrechte.ch und Demokratische JuristInnen Schweiz) über das Referendum gegen das Büpf (läuft bis 7.7., bitte unterschreiben!) und NDG (am 25.9. NEIN stimmen!).

Das Bundesgesetz betreffend Überwachung von Post- und Fernmeldewesen (Büpf) und das Nachrichtendienstgesetz (NDG) wurden verschärft. Dagegen ist das Referendum ergriffen worden. Das gegen das NDG ist schon zustandegekommen (Spenden für Kampagne an PC-30-26786-9, PdA Bern, Quartiergasse 17, 3013 Bern, Vermerk NDG), gegen das Büpf wird noch gesammelt, bitte ausdrucken, unterschreiben und möglichst bald oder möglichst voll einsenden.

Der Staat will Trojaner auf Computer laden können, mittels IMSI-Catcher NatelbenutzerInnen aufspüren und überwachen etc. Nicht mit uns! Noch nicht überzeugt? Hier gibt's noch ein schönes (resp. schön gemachtes – und leicht verstörendes) Video dazu: https://vimeo.com/167485885 - aber am besten kommt einfach vorbei und bringt Bewegung in diesen 2. Juni.


Anschliessend an diese Veranstaltung (ab 21 Uhr) findet in unserem Lokal (gleich neben dem Sääli) noch eine kurze Mitgliederversammlung statt.
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Aus der Stadtratsitzung vom 12. Mai 2016

Projektierungskredit Velobrücke
Wortmeldung von Daniel Egloff (PdA)

Folgende Hauptargumente werden für die neue Fussgänger- und Velobrücke genannt:

1. Auf beiden Seiten der Aare wohnen und arbeiten viele Leute, welche dank dem zukünftig wegfallenden Höhenunterschied und der kleineren Distanz vermehrt das Velo nehmen würden. Das wäre ökologischer und würde andererseits Geld einsparen, weil sich Kapazitätserweiterungen beim ÖV erübrigen würden.
Für uns stellt sich aber die Frage, ob die Wirkung wirklich so gross ist, wie erhofft. Z.B stellt der Höhenunterschied für E-BikefahrerInnen kaum eine Rolle. Und mit 40 Metern ist er definitiv auch für Batteriefreie problemlos zu bewältigen. Und die Zeitersparnis? Bisher benötige ich ca. 10 Minuten, um mit dem Velo von der Lorraine in die Länggasse zu fahren. In Zukunft werden es dann 5-7 Minuten sein? mehr...
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Vortrag auf der Internationalen Tagung der Partei der Arbeit Schweiz am 30. April 2016 in Bern:
„Kiental 1916 – Geschichte – Gegenwart – Perspektiven“

Krieg dem Kriege!
Von der Zimmerwalder Linken zum roten Oktober
Nick Brauns

Nach der heute unter der reformistischen und sozialdemokratischen Linken gängiger Leseweise, die auch auf den Gedenkveranstaltungen der Robert-Grimm-Gesellschaft deutlich wurde, waren die Konferenzen von Zimmerwald und Kiental in erster Linie der Versuch, die Kriegsgegner innerhalb der internationalen Sozialdemokratie zu sammeln. Lenin und die Zimmerwalder Linke erscheinen aus dieser Sichtweise als Spalter und Sektierer. Aus kommunistischer Sichtweise können Zimmerwald und Kiental dagegen als der Versuch Lenins verstanden werden, einen Kern konsequenter Internationalisten herauszukristallisieren: mit dem Ziel der Herausbildung einer neuen, wieder auf marxistischer Grundlage stehenden Internationale. Lenins zentrales Ziel war dabei nicht nur die Beendigung des Völkerschlachtens des imperialistischen Krieges, sondern der für eine dauerhafte Beseitigung der Kriegsgefahr notwendige revolutionäre Sturz der kapitalistischen Herrschaft zur Errichtung des Sozialismus. Um es gleich vorweg zu nehmen: beide Sichtweisen der Zimmerwalder Bewegung sind legitim. Schließlich behielt die zentristische und pazifistische Strömung innrhalb der Zimmerwalder Bewegung die Mehrheit gegenüber den revolutionären Marxisten. Doch andererseits sollte die Geschichte der radikalen Minderheit der Zimmerwalder am Ende Recht geben. mehr...
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internationale Tagung veranstaltet von der PdA Schweiz
KIENTAL 1916:
GESCHICHTE - GEGENWART - PERSPEKTIVEN
Samstag 30. April 2016 10h bis 16h
Konferenzzentrum der UNIA, Weltpoststrasse 20, Bern (Tram Nr. 6 oder Nr. 8, Richtung 'Worb Dorf' oder 'Saali', Haltestelle Egghölzli)

Die Konferenz von Kiental markierte vor einhundert Jahren einen historischen Bruch: Die Klassenkollaboration hatte in den imperialistischen Weltkrieg und das Proletariat in die Schützengräben geführt. In Zimmerwald und Kiental wurde um eine Antwort auf diese Niederlage der ArbeiterInnenbewegung gerungen, neue Perspektiven begannen sich abzuzeichnen.

Hundert Jahre später: Der weltweiteTriumphzug des Kapitals hat die Menschheit in einen Weltbürgerkrieg geführt und die ArbeiterInnenbewegung in die Kollaboration im Kampf um Standortvorteile für das Kapital gezwungen. Angesichts dieser Niederlage wagt die Kiental-Tagung 2016 einen Blick zurück, um Perspektiven nach vorne zu entwickeln.

Podiumsteilnehmende:
René Barthes
, FrankreichPRCF (Pôle de Renaissance Communiste en France) N. N., Russland, VertreterIn der KP Russische Föderation
Alexander Eniline, Schweiz Doktorand, Mitglied Parteileitung PdAS
Hermann Kopp, Deutschland Historiker, Redakteur, Vorsitzender der Marx-Engels- Stiftung Nick Brauns, Deutschland Historiker, Publizist, Mitarbeiter der Tageszeitung 'Junge Welt'

Moderation: Beat Schneider, Prof. em., Bern

Es besteht eine Simultanübersetzung.
Verpflegungsmöglichkeiten in der Kantine des Konferenzzentrums.
Die Veranstaltung ist öffentlich und der Eintritt ist frei.
Programm als pdf
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ProletarierInnen aller Länder vereinigt euch!

Wir hören sie schon: die immer kritischeren TheoretikerInnen, die Virtuosen der Dissidenz, die NeomarxistInnen und ihr Neoneogefolge. Proletariat? Sie feixen. Aller Länder? Sie rülpsen, denn schon lange haben sie den Speach von Ländern und Nationen überwunden. Vereinigt euch? Sie schwärmen von Vernetzung, von der Crowd und der Subjektivität, die sich irgendwie und irgendwo konstituieren möge. Aber zurück zum Kommunistischen Manifest? Ein No-Go!

Das Kapital geht da weniger schnöde um mit seiner Geschichte. Schliesslich hat es ja die besten Erfahrungen gemacht. Und so haut es uns das Rezept knüppeldicht über die Birne: Klassenkampf von oben! Und zur Verdauung macht es uns Standortvorteile schmackhaft und garniert sie mit ein paar Arbeitsplätzen. Der unterwürfige Dank ist ihm sicher.

Kolonialismus, Imperialismus, Neoliberalismus: Die kritischen Kritiker und Neoneo-Was haben es von vorn und hinten unter die Lupe genommen. Und wer betet es ihnen nicht nach? Das Vokabular hat sich verselbständigt, zur rituellen Beschwörungsformel verdichtet. In diesem Raubtierkapitalismus muss es wohl tierisch abgehen: brutal, blutig, beschissen. Rette sich, wer kann!

Und sie fliehen. Die Geschichte ist die Geschichte der Klassenkämpfe. Das Kapital stürzt alle Verhältnisse um, rüstet die Arbeitskraft seinen Bedürfnissen entsprechend zu, hält die Menschen auf Trab und treibt sie vor sich her - vertreibt sie. Und da stehen sie nun. Und hilf- und kopflos wird über Fluchtursachen und Schlepperbanden und Aufnahmequoten und Integrationsmassnahmen debattiert. Das ist nicht bloss dumm und scheinheilig - das ist widerlich.

Es gibt Diskurse, auf die man sich nicht einlassen kann. Es gibt Diskurse, denen man sich ganz bewusst verweigern muss. Es gibt Diskurse, die nur das eine Ziel verfolgen: uns zu korrumpieren. Bleiben wir der Geschichte des proletarischen Widerstands treu!

Wacht auf Verdammte dieser Erde! Millionen sind aufgewacht. Und sie kämpfen. Kämpfen für ein würdiges Leben. Das ist Klassenkampf. Und sie tragen ihn überall hin. Wir brauchen ihn nicht herbei zu philosophieren. Wir müssen ihn nur wahrnehmen. Und wir müssen uns entscheiden!

ProletarierInnen aller Länder vereinigt euch!
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Aus der Stadtratsitzung vom 18. Februar 2016

Evaluationsbericht zur Umsetzung des Integrationsartikels in der Volksschule
Intervention von Daniel Egloff (PdA)

Die öffentliche Schule hat eine zentrale Funktion zu erfüllen für die soziale Integration der Kinder aus unterschiedlichen Schichten und Kulturen und mit unterschiedlichen Fähigkeiten und Talenten. Das heutige Schulsystem macht aber immer noch, oder sogar wieder vermehrt, eine strikte Trennung in unterschiedliche Schultypen und reproduziert damit die bestehenden Verhältnisse. Statt die Klassenstrukturen in der Schule aufzuheben, verstärkt die Schule eben diese gesellschaftlichen Strukturen. Statt einer Volksschule haben wir in Wahrheit eine Selektionsschule. mehr...
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Stadtratsitzung vom 4. Februar 2016

Intervention von Daniel Egloff (PdA) zur Rolle der Quartierorganisationen
Wie im Entwurf der Abstimmungsbotschaft steht, geht es bei den Quartierorganisationen um Mitwirkung. Mitwirkung, Partizipation kann in diesem Zusammenhang nichts anderes heissen als einen Ausbau der Demokratie. Wenn man nicht dem kapitalistischen Effizienzdenken verfallen ist, muss man einem solchen Ausbau zustimmen. Wer das aber ernst nimmt mit der Partizipation und sich von den anerkannten Quartierorganisationen mehr Demokratie erhofft, der kann ja nicht gegen die Anträge sein, welche verlangen, dass den Quartierorganisationen wirkliche Kompetenzen gegeben werden. Alleine sie einzubeziehen, d. h. anzuhören, ist zwar schön und gut - aber es besteht die Gefahr, dass das Ganze zu einer Pseudopartizipation verkommt. Man erhält den Eindruck, als wolle man die Quartierorganisationen als Propagandainstrument verwenden oder als habe man Angst vor den Geistern, die man da rief.

Könnte aus den anerkannten Quartierorganisationen wirklich etwas entstehen, das einen entscheidenden Einfluss ausübt? Etwas, das von unten nach oben funktioniert und der serbelnden Demokratie neuen Schwung verleiht? Könnten Quartierorganisationen den Menschen, welche sich ausgeschlossen fühlen, eine Stimme geben? Da darf man ja noch hoffen!
Wenn die Quartierorganisationen jedoch nicht das Recht erhalten, in den Vorträgen des Gemeinderates und in den Abstimmungsbotschaften Stellungnahmen abzugeben, noch die Möglichkeit erhalten, Budgetanträge zu stellen, belässt man die Quartierorganisationen in einer schwachen Rolle, was nur zu weiterer Frustration führen wird. Diese Frustration ist ja schon heute sichtbar, weil immer mehr Entscheidungen durch demokratisch nicht legitimierte Institutionen vorgegeben werden, was eine schleichende Entdemokratisierung unserer Gesellschaft zur Folge hat. pdf
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Stadtratsitzung vom 28. Januar 2016

Wortmeldung von Daniel Egloff (PdA) zum Postulat Martin Mäder (BDP):
öV als Genuss für alle – Kann der Konsum von Alkohol in den Fahrzeugen von Bernmobil verboten werden?

Dieser Vorstoss ist überflüssig. Wie in der Antwort des Gemeinderates richtig festgehalten wird, kann schon heute jemand aus einem Tram oder Bus ausgewiesen werden, wenn er betrunken ist, was meiner Meinung nach schon eine Überreglementierung darstellt. Und falls der Abfall wirklich ein Problem ist, könnten ja wieder Abfallkübel in den Trams installiert werden.
Ich finde das Postulat jedoch nicht nur überflüssig, sondern problematisch. Will man damit nicht einen Schritt in Richtung saubere Stadt Ballenberg… ich meine Stadt Bern machen? Alles, was die Touristen oder die guten Steuerzahler irgendwie stören könnte, will man loswerden, seien das nun Bettler, Nachtschwärmer oder Fussballfans. Am liebsten klinisch rein, soll die Stadt sein. Die Freie Fraktion AL/ GPB-DA/ PdA + will eine lebendige Stadt und lehnt diesen Vorstoss daher ab. pdf
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PdA Bern Veranstaltung
Nach den Parlamentswahlen in Venezuela:
Auswirkung und Herausforderungen für die bolivarische Revolution, für Alba und für Lateinamerika

Podium mit Carolus Wimmer
Dr. der politischen Wissenschaften, Biologe und Lehrer
1948 in Deutschland geboren, lebt und arbeitet er seit 1971 in Venezuela
Mitglied der KP Venezuela
Donnerstag, 11. Februar 2016, 20 Uhr, Quartiergasse 17. Bern
Brasserei Lorraine, 1. Stock (Sääli)
pdf flyer
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Aus dem Stadtrat:
Sitzung vom 14. Januar 2016
Intervention von Daniel Egloff:

Zieglerspital und Asylunterkunft

Krieg, nicht wegen Hunger, sondern weil mit allen Mitteln versucht wird, den Fluchtweg nach Europa so schwierig wie möglich zu gestalten, um dann die Schuld für die Toten denen in die Schuhe zu schieben, die ein Geschäft daraus machen, die Flüchtenden über die Hindernisse zu bringen. Da stellt sich die Frage, was ist schlimmer: Zäune errichten, welche die Menschen hindern, in Sicherheit zu gelangen, oder Geld verlangen, um diese Zäune zu umgehen? mehr...
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Einreichung NDG-Referendum
Anfang Oktober wurde das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) lanciert. Die PdA ist Teil des Bündnisses gegen den Schnüffelstaat. Nun haben wir es gemeinsam mit den anderen Bündnisorganisationen geschafft, die nötigen 50'000 Unterschriften zu sammeln. Diese wird an diesem Donnerstag bei der Bundeskanzlei eingereicht. 
Treffpunkt für die Einreichung ist am Donnerstag, 14. Januar, um 13:15 auf dem Bundesplatz Bern.
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Dringliche Interfraktionelle Motion Freie Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ und SP
(Mess Barry parteilos/Daniel Egloff PdA/Fuat Köçer, Halua Pinto de Magalhães SP)
Unterstützung von Flüchtlingen beim Abschluss einer Ausbildung

Eine Flucht aus der Heimat bedeutet immer einen Bruch in der Biographie, und dies in vielerlei Hinsicht. Der Ort, wo man zuhause war, die Wohnung, Freunde und Verwandte, Sicherheit, Arbeits- oder Studienplatz, usw. verschwinden aus dem Leben. Umso wichtiger ist es, an bestimmten Punkten anknüpfen zu können und Perspektiven zu haben.

Ein wichtiger Aspekt betreffend der Zukunft ist eine abgeschlossene Ausbildung, doch entsprechende Diplome von Personen aus Drittstaaten werden selten anerkannt. Das Abschliessen einer Weiter- oder Zweitausbildung, sei es eine Berufsausbildung oder ein Weiterstudium, macht doppelt Sinn, ob die Betroffenen schlussendlich in ihr Herkunftsland zurückkehren oder dauerhaft in der Schweiz bleiben - entweder ist der Abschluss eine sinnvolle Entwicklungshilfe oder eine Integrationshilfe. Dies wurde von Universitäten im In- und Ausland auch bemerkt. Beispielsweise sucht die Berner Fachhochschule, gemäss ihrer Leiterin Kommunikation Elisabeth Hasler (Artikel im "Bund" vom 2. 9. 2015), nach Lösungen, um "bildungsaffinen Personen unter den Flüchtlingen" ein Weiterstudium zu ermöglichen. Die grössten Hindernisse seien dabei gemäss Frau Hasler der gesicherte Aufenthaltsstatus sowie der Nachweis von Vorqualifikationen. Weitere Schwierigkeiten seien jedoch auch die Finanzierung von Studienkosten, der Lebensunterhalt und die für ein Studium erforderlichen Sprachkenntnisse. mehr...
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Partei der Arbeit der Schweiz 21. November 2015
Stellungnahme zur Unternehmenssteuerreform III (USRIII)
Wie es zu erwarten war, hat die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) am 19. November beschlossen, den Vorschlag des Bundesrates betreffend die Unternehmenssteuerreform III (USR III) weitgehend zu unterstützen. Dies zur Freude der rund 24 000 international tätigen Konzerne, die von dieser Reform profitieren und sich so über Steuergeschenke von jährlich 2 Milliarden Franken ergötzen dürfen. Als kleine Abweichung zum Bundesrat will die WAK-S «mehr Spielraum für die Senkung der kantonalen Gewinnsteuersätze». Konkret soll der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer auf 21,2 statt auf 20,5 Prozent erhöht werden. «Den Kantonen soll so mit ca. 153 Mio. Franken noch etwas mehr Spielraum zur Senkung der kantonalen Gewinnsteuersätze geboten werden. Dem Bund würden dementsprechend diese Einnahmen fehlen», schreibt die WAK-S dazu. Mit anderen Worten: Die Kantone bekommen 153 Millionen Franken mehr, um sie dann in Form von Steuergeschenken an die Konzerne zu verteilen. Die Vorlage wird nun im Ständerat beraten. Angesichts der aktuellen Machtverhältnisse im Parlament wird es für die Bürgerlichen ein leichtes Spiel sein, diese Reform zu verabschieden. mehr...
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Motion Fraktion SP:
Abfalltrennung an öffentlichen, neuralgischen Punkten in der Stadt Bern
Stellungnahme von Daniel Egloff, PdA:

Im Bahnhof Bern wird es gemacht und offensichtlich erfolgreich. Und nun soll es auch in öffentlichen Gebäuden gemacht werden. Alles schön und gut. Aber an weiteren zentralen Orten: Grosses Zögern. Da soll nicht einmal ein Pilotversuch gestartet werden. Dabei ergäbe es doch eindeutig Synergien zwischen dem bestehenden, dem geplanten und diesem hier vorgeschlagenen Pilotprojekt. Das könnte ja gemeinsam bewirtschaftet werden. Bezüglich Mehrkosten stellt sich auch die Frage, wie ausufernd dieses Pilotprojekt ausgestaltet sein muss. Die paar „Spezialabfallkübel“ für ein Pilotprojekt könnten sicherlich von der SBB ausgeliehen werden, und Abfallsäcke von unterschiedlicher Farbe erfordern kein grosses Umrüsten der Fahrzeuge.
Wäre es nicht ein sinnvolles Projekt der Sensibilisierung in Sachen Abfall, wenn die Trennungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum propagiert und umgesetzt würden? Wir erachten diese Form der Sensiblisierung als weitaus wirksamer, nachhaltiger und sympathischer als die Repressionskeule bis hin zu „Ghüder-Sheriffen“.

Daniel Egloff, Partei der Arbeit, 12. November 2015 pdf
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Keine weitere Vernichtung von günstigen
Wohnungen in der Stadt Bern!
Redebeitrag von PdA-Stadtrat Daniel Egloff
an der Stadtratssitzungvom 5. November 2015

Die Forderung des Stadtrats an den Gemeinderat ist klar: „Bei Sanierungen und Rück- bzw. Neubauten muss der Anteil von günstigen Wohnungen mindestens beibehalten werden.“ Gibt eigentlich gar keinen grossen Spielraum für Diskussionen. Aus welchen Gründen auch immer etwas zurückgebaut bzw. neugebaut wird, spielt da gar keine Rolle, der Auftrag des Stadtrats muss einfach erfüllt werden. Der günstige Wohnraum muss erhalten werden, er darf gerne in Neubauten MINERGIE-P-ECO Standard entsprechen. Die Miete muss einfach tief sein - und
zwar nicht im Vergleich zu Wohnungen von privaten Investoren, sondern im Vergleich zu dem, was davor vernichtet wurde. Dieser Auftrag wurde bisher nicht erfüllt, und die Motion, über die wir hier diskutieren, kann daher nicht abgeschrieben werden, sondern muss nun endlich umgesetzt werden. Mit einer Fristverlängerung hat der Gemeinderat nun noch einmal ein Jahr Zeit, dies in Angriff zu nehmen.

Daniel Egloff, Partei der Arbeit, 5. November 2015 pdf
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Spanienfreiwillige
Redebeitrag von PdA-Stadtrat Daniel Egloff
an der Stadtratssitzung vom 5. November 2015

Ich bin entsetzt über die Antwort des sogenannt Rot-Grünen Gemeinderates. Wie richtig erwähnt wurde, waren es vor allem Linke, aber auch liberale Bürgerliche, die für die Demokratie in Spanien kämpften. Wie kann da ein linker Gemeinderat mit mehr oder weniger fadenscheinigen Begründungen Nein sagen? Naja. mehr...
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Umsetzung hindernisfreier öffentlicher Raum
Redebeitrag von PdA-Stadtrat Daniel Egloff
an der Stadtratssitzung vom 29. Oktober 2015

Endlich geht etwas. Es hat lange gedauert, und es ist bezeichnend, dass es ein Behindertengleichstellungsgesetz von einer höheren Ebene braucht, damit die Stadt Massnahmen ergreift, welche schon lange nötig gewesen wären. mehr...
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Medienmitteilung vom 18.10.15 zu den Nationalratswahlen

Die Partei der Arbeit Bern freut sich über den Sitzgewinn unserer Partei in Neuenburg. Mit der Wahl von Denis de la Reussille ist unsere Partei nach vier Jahren wieder im Nationalrat vertreten. Auch im Kanton Bern konstatieren wir mit Befriedigung einen Stimmengewinn im Vergleich zu den letzten Nationalratswahlen.
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Rede des Vertreters der Partei der Arbeit Bern an der Kundgebung für Frieden und Demokratie in der Türkei (Waisenhausplatz Bern, 16. Oktober 2015)
Drei Fragen - und eine notwendige Schlussfolgerung

Zuerst möchte ich im Namen der Partei der Arbeit (PdA) den türkisch-kurdischen Genossinnen und Genossen unser Mitgefühl und unsere Solidarität aussprechen!

Wessen Handschrift trägt das Massaker vom letzten Samstag 10. Oktober vor dem Hauptbahnhof in Ankara?
Die jüngere Geschichte zeigt uns, dass hinterhältige Angriffe auf Zivilpersonen zum festen Bestandteil der faschistischen Strategie des Terrors gehören - vom Bombenanschlag auf die Landwirtschaftsbank an der Piazza Fontana in Milano 1969, über den Bombenanschlag auf den Hauptbahnhof Bologna 1980, über die Bombe im Papierkorb nahe beim Haupteingang des Oktoberfests in München im gleichen Jahr - bis zum Anschlag auf die Jugendlichen im Sommercamp auf der norwegischen Insel Utoya im Jahre 2011. In all diesen Angriffen schlägt sich eine menschenverachtende Ideologie nieder, die ihren treffenden Ausdruck gefunden hat im Motto der spanischen Faschisten: Viva la muerte! mehr...
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Referendum
Nein zum Schnüffelstaat!

Das geplante Nachrichtendienst-Gesetz (NDG) erlaubt es dem Geheimdienst Telefone abzuhören, Privaträume zu verwanzen und in Computer einzudringen – alles ohne Straftatverdacht. Deshalb jetzt das Referendum unterschreiben!
Die geplanten Überwachungsmassnahmen sind massive Eingriffe in die Grundrechte. Mit dem Einsatz von Staatstrojanern kann der Geheimdienst Computer hacken und Überwachungssoftware installieren. Auch Kamera und Mikrofon von Laptops und Smartphones dürfen angezapft werden. Von der geplanten Internet-Überwachung im Stil der NSA sind alle betroffen, da die Datenströme keine Grenzen kennen. Die vorgesehenen Kontrollinstanzen sind ungenügend und ein Einsichtsrecht fehlt ganz.
Referendum unterschreiben!



Im Bündnis gegen den Schnüffelstaat hat sich die Partei der Arbeit mit verschiedene Organisationen und Parteien zusammengeschlossen, welche das NDG gemeinsam mit dem Referendum bekämpfen. mehr...
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Il n’y a qu’un seul monde (Alain Badiou)
Rolf Zbinden, Nationalratskandidat der PdA Bern

Seit Jahren nun schon öffnet sich an den Grenzen Europas ein Massengrab, das Tag für Tag immer mehr Menschen verschluckt. Die zahllosen Zeugnisse des Elends, der Verzweiflung, aber auch des Muts und der Entschlossenheit übertreffen und überschlagen sich - und machen sprachlos. In dieser Situation, in dieser historischen Stunde fällt der offiziellen und professionellen Politik nichts anderes ein, als zu diskutieren: über Schengen und Dublin, über Kontrollen und Zäune, über Verteilschlüssel und Quoten, über Fluchtrouten und Schlepper, über Einreisestopp und Rückschaffung. Hauptsache: Es wird so getan, als würde etwas getan, das etwas mit der Situation zu tun hat, das ihr angepasst ist, ihr entspricht. Es wird so getan, als hätten wir es mit einem vorübergehenden Missstand zu tun, mit einer Störung des Gleichgewichts auf einem ansonsten sich selbst regulierenden Markt der Waren und Menschen. mehr...
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Wer ist es, der hier gibt, und wer, der da nimmt?
WAHLEN 2015
Roger Stettler, Nationalratskandidat der PdA/KJ Bern
Von den 567 Personen, die im Kanton Bern für den Nationalrat kandidieren, stammen 24 aus der Region Bern-Ost. Auf dem Internetportal BERN-OST stellen sie sich vor. Heute Roger Stettler aus Biglen. Stettler kandidiert auf der Liste 25 der Partei der Arbeit und der Kommunistischen Jugend (PdA + KJ). mehr...
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KÄMPFEN, STATT SCHLAFEN...
WAHLEN 2015
Sabine Hunziker, Nationalratskandidatin der PdA Bern
«Im Jahr 2013 besassen die 300 Reichsten der Schweiz 564 Milliarden Franken. 'Während die Hirten schlafen, stiehlt man die Wolle den Schafen', sagt man. Ich wünsche mir mehr Schlafstörungen für die Schweiz.» mehr...
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Übergabe der 1.Mai-frei-Petition
Am 28. September haben wir unsere 1.Mai-frei-Petition mit 1771 Unterschriftender der Staatskanzlei übergeben. Wir bedanken uns bei allen, die gesammelt haben.
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Von BAZORE lernen
WAHLEN 2015
Willi Egloff, Nationalratskandidat der PdA Bern
«Es ist nicht unvermeidliches Schicksal, wenn bei der Bildung, bei der Sozialhilfe gespart wird und wenn die Leistungen der Arbeitslosenversicherung oder die staatlichen Integrationsleistungen gekürzt werden. Es ist vielmehr bewusste, auf Ausgrenzung zielende Politik.» mehr...
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Betreuung von Bewohnenden der Zivilschutzanlage Hochfeld durch die Firma ORS Service AG - Situation weiterhin sehr unbefriedigend!
Dringliche Interpellation Freie Fraktion
(Mess Barry parteilos und Daniel Egloff PdA) mehr...
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PdA-Vertreter Daniel Egloff berichtet aus dem Stadtrat:
Das Märchen der linken Stadt Bern, am Beispiel der Budgetdebatte

"Emotionslose" Budgetdebatte?

Das Wort 'Budgetdebatte' klingt schon langweilig. Und wenn dann die Medien noch voraussagen, die Budgetdebatte werde wohl emotionslos und ruhig vonstatten gehen, droht einem das Gesicht einzuschlafen. In Wahrheit wird mit dem Budget entschieden, für was wie viel Geld ausgegeben wird. Es ist also nichts anderes als der Verteilungskampf fürs nächste Jahr. Interessant an sich ist schon, dass die Finanzen und somit die Oberherrschaft über das Geld fast überall in der Hand der Bürgerlichen sind. Ebenfalls interessant war das Schlusswort ebendieses Geldverwalters zum Budget der Stadt Bern 2016. Zusammengefasst: Er habe ein gutes Budget präsentiert, aber das Parlament habe seine Verantwortung nicht wahrgenommen und sein wunderbares Budget kaputt gemacht. mehr...
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Kann die Linke aus ihrer Geschichte lernen?
100 Jahre Konferenz von Zimmerwald: Womit wäre die heutige Linke solidarisch? Mit dem internationalen Proletariat oder mit dem nationalen Kapital? Zwar braucht man andere Wörter. Aber die Frage ist geblieben. mehr...





Marx (Marco Morelli, Nationalratskandidat der PdA Bern) und Engels.



Ein Gespenst geht um / hundertjähriger Zimmerwald Spuk
Freiluft AgitProp Fatamorgana mit Musik und Spektakel zum 100. Jubiläum der Geheimkonferenz in Zimmerwald. Scenen und Figuren aus der schweizerisch russische Koproduktion “Alle Vögel sind schon da” von Ariane von Graffenried & Matto Kämpf.
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern. 2015
Und wer hat wen verraten?
Die Lehre von Zimmerwald!

Am 4. August 1914 stimmte die Reichstagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands den Kriegskrediten zu und gab sich so vorbehaltlos dem chauvinistischen Kriegstaumel hin. Der Kaiser hatte ihr aus dem korrumpierten Herz gesprochen: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!“ Schöner ist der sozialdemokratische Verrat am proletarischen Internationalismus selten formuliert worden! mehr...
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Initiative „Wald-Stadt - Nein danke“
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 2. Juli 2015

Für die PdA sind die Wälder der Stadt Bern entscheidend für die Lebensqualität in der Stadt, einerseits als Naherholungsgebiet, andererseits als natürliche Klimaanlage. Gerade an solchen Hitzetagen wie heute zeigt sich, wie wichtig die Wälder für ein angenehmeres Klima in der Stadt sind. Zudem muss, wer solche Naherholungsgebiete zur Verfügung hat, nicht nach Meikirch fahren um zu spazieren und verursacht somit auch weniger Emissionen. D.h. die Wälder der Stadt Bern sind nicht nur direkt gut fürs Klima, sondern haben auch indirekt eine wichtige Wirkung. mehr...
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Fraktionsmotion Freie Fraktion – AL/GPB-DA/PdA+
(Daniel Egloff, PdA):
Drohnenfreier Himmel über Bern
Stadtratssitzung vom 18. Juni 2015

Die Drohnenplage geht um und die Politik sieht untätig zu! Dabei sind die Stimmen,die auf die Gefahren für die Privatsphäre, den Flugverkehr oder Hab und Gut hinweisen sehr gut dokumentiert und in den Medien präsent. Wo der unkontrollierte Einsatz von staatlichen, parastaatlichen und privaten Drohnen aber durch gesetzliche Regelungen einzudämmen versucht wird, zeichnen sich letztere hauptsächlich durch einen sehr hohen Grad an Interpretationsbedarf und Komplexität aus, was letztendlich die Bürgerinnen und Bürger einer Situation der Ohnmacht ausliefert. mehr...
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Daniel Egloff, Partei der Arbeit Bern im Interview mit dem Bund:
Steuern direkt auf die totale Ueberwachung zu
Der Bund, 18. Juni 2015
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Dringliche Fraktionsmotion Freie Fraktion – AL/GPB-DA/PdA+
(Mess Barry, parteilos und Daniel Egloff, PdA):
Bessere Unterstützung von MigrantInnen
beim Spracherwerb
Stadtratssitzung vom 18. Juni 2015

Die Integration in der Schweiz stellt Migrantinnen und Migranten vor grosse Herausforderungen. Jedoch ist das beherrschen einer Landessprache die Grundvoraussetzung um sich an einem Ort zu integrieren d.h. um sich mit den Nachbarn auszutauschen, um mit den Lehrpersonen der eigenen Kinder zu sprechen, um beruflich weiter zu kommen...

Gerade für letzteres reichen rudimentäre und rein mündliche Sprachkenntnisse nicht aus. Die Arbeitgeber verlangen Deutschkenntnisse, welche mindestens dem Niveau B1 und höher entsprechen. Jedoch gibt es keine günstige Angebote welche über A2 hinausgehen. Die Sprachkurse mit Zertifizierung ab Niveau B1 werden nur von privaten Anbietern angeboten und kosten sehr viel (Bsp: Migros-Klubschule Deutsch B1 ca. CHF 2220.--). Dies ist gerade für Migrantinnen und Migranten in prekären finanziellen Situationen unbezahlbar. Ein Teufelskreis, der Durchbrochen werden muss. Bildung ist eine staatliche Aufgabe und daher liegt es auch an der öffentlichen Hand dafür zu sorgen, dass der Zugang zu solch grundlegenden Kenntnissen vorhanden ist.

Es ist deshalb unumgänglich, dass die Stadt Bern für fremdsprachige Menschen mit tiefen Einkommen die in der Stadt Bern wohnen, Deutschkurse bis mindestens Niveau B2 (inklusive Zertifizierung) ermöglicht und zwar nicht nur für SozialhilfeempfängerInnen sondern möglichst niederschwellig.

Begründung für Dringlichkeit: Viele Menschen haben den A1-Deutschkurs abgeschlossen, aber leider verlangt man in Arbeitsmarkt B1 und darum ist es dringend notwendig, dass möglichst schnell B1-Niveau angeboten werden.

18. Juni 2015, Mess Barry (parteilos) und Daniel Egloff (PdA) pdf
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freien Fraktion – AL/GPB-DA/PdA+
Neue Linksfraktion erhält bis zu drei Kommissionssitze

Links der SP gibt es noch Platz: Ab sofort kann sich auch ein Vertreter der «freien Fraktion» auf die Liste der Fraktionssprecher im Berner Stadtrat setzen lassen. Der Bund 8. Juni 2015
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Dringliche Motion Daniel Egloff (PdA)
Schulgarten als Lernort
Stadtratssitzung vom 4. Juni 2015

Gemeinsam Natur erfahren, Gartenbeete planen, anlegen und pflegen, pflanzen und säen, Verantwortung für die Saat übernehmen, Lebensmittel selber erzeugen: Gerade in der Stadt wird es immer wichtiger, dass Kinder und Jugendliche praktisch entdecken können, wie Pflanzen entstehen und woher die Nahrung kommt. In Kombination mit den Schulküchen können die Lebensmittel, die vor Ort gewachsen sind, zu gesunden Mahlzeiten verarbeitet werden. So kann der ganze Kreislauf hautnah erlebt werden.

Jahrzehntelang fand auch in der Stadt Bern ein Teil des Unterrichts im Schulgarten statt. Im Lehrplan des Kantons Bern zur Volksschule für das Fach Natur-Mensch-Mitwelt finden sich mehrere Ziele, welche mit dem Unterricht im Schulgarten optimal erreicht werden könnten. Eine mit allen Sinnen erlebte Beziehung zur natürlichen Umwelt ist eine wesentliche Voraussetzung für umweltverantwortliches Handeln. mehr...
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Vorstösse „BLS-Werkstätte“
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 18.6.15

Es tönt verlockend für die Chefetage der BLS: Tabula rasa! Eine grüne Wiese direkt vor einer Stadt. An einer nicht sehr stark befahrenen Bahnstrecke. Ziemlich unkompliziert könnte da gebaut werden, genau so, wie es das Unternehmen gerne hätte. Die Schattenseiten können da getrost ignoriert werden. Dass die grüne Wiese heute genutzt wird und nicht einfach Brachland ist. Dass Bauernhöfe abgerissen werden müssten. Alles nur Kollateralschaden. Zusätzlich will die BLS bei dieser Gelegenheit auch noch eine Strukturbereinigung durchführen und die Effizienz steigern. In diesem Fall die Werkstätten in Bönigen und Oberburg schliessen. Wertvolle Arbeitsplätze in Regionen gehen verloren, in Regionen, welche schon bisher eher wenig Arbeitsplätze im Industriebereich zur Verfügung hatten. Die Menschen aus der Region werden somit gezwungen zu pendeln oder in die Stadt zu ziehen. Dies ganz im Sinne der 140 000 Einwohner Stadt Bern. Ökologisch ist dies nicht und gesund ist dies nicht. mehr...
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JA zur Stipendieninitiative mehr...
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Stadtratssitzung vom 4. Juni 2015
Wortmeldung des PdA-Stadtrats Daniel Egloff zum Traktandum:
Abgabe des Areals Trampdepot Burgernziel im Baurecht (Abstimmungsbotschaft)

Wer das Abstimmungsbüchlein liest, stösst als erstes auf das Mantra der 140 000 EinwohnerInnen von Bern. Als würde die Lebensqualität für die BewohnerInnen von Bern steigen, wenn die EinwohnerInnenzahl steigt! In diesem Falle muss eines der wenigen schönen alten Industriegebäude diesem Traum weichen. Was aber auf dem Areal des Tramdepots Burgernziel auch möglich wäre, sieht man an der heutigen Zwischennutzung. Schade geht dies nun verloren. Wenn dafür wenigstens Wohnraum für die Arbeiterklasse geschaffen würde. Stattdessen werden die Wohnungen voraussichtlich zwar gemeinnützig sein, aber kaum preiswert, wie die Erfahrung gezeigt hat. Aus der Beschreibung ist auch nicht wirklich ersichtlich, wieviele der Wohnungen für Familien geeignet sind, d. h. eine Grösse von 4 Zimmern oder mehr haben. Es stellt sich auch die Frage, wenn man schon eine neue Überbauung macht, warum nicht höher gebaut wird im Sinne von verdichtetem Bauen.
Das vorliegende Projekt ist sicherlich besser als alles, was bisher über die Überbauung Viererfeld bekannt ist, aber mutig ist es nicht. In diesem Sinne unterstützt die Partei der Arbeit den Antrag von Luzius Theiler, mindestens 10% der Wohnnutzung im Neubau nach den besonderen Vermietungskriterien von Immobilien Stadt Bern für günstigen Wohnraum mit Einkommens- und Vermögensgrenzen und Belegungsvorschriften zu vermieten. pdf
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Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz (DJS)
Stellungnahme zum Nachrichtendienstgesetzes (NDG)

Zusammengefasst erweist sich die Bemerkung, dass mit dem Entwurf «keine Weiterentwicklung der bestehenden Rechtsgrundlagen» vorgenommen wird, als grosser Trugschluss ist. Das Gegenteil ist der Fall. Ohne die bisherige Staatsschutztätigkeit gutheissen zu wollen – die 900'000 Fichen aus dem Kalten Krieg und die weiteren 200'000 (vgl. GPDel Bericht vom 30. Juni 2010) sind Warnung genug – ist doch unzweifelhaft, dass der Nachrichtendienst mit vorliegendem Entwurf eine völlig neue Funktion erhalten soll: Von einer defensiven Gefahrenabwehr hin zum offensiven Geheimpolizeiapparat. Solange das nicht zugegeben wird, kann keine öffentliche Diskussion geführt werden über das Verhältnis von Sicherheit/Kontrolle zur Freiheit – eine Diskussion, wie sie sich gerade angesichts der sich rasch verändernden europa- und weltpolitischen Lage einem jeden demokratischen Rechtsstaat aufdrängt. mehr...
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Aus dem Stadtrat

An der Sitzung des Berner Stadtparlamentes vom 21. Mai 2015 bezog der neue PdA-Stadtrat Daniel Egloff entschieden Stellung gegen die Vorlage zur Teilrevision des Stadtrats-Reglementes. Unter dem Vorwand, den Ratsbetrieb „effizienter“ zu gestalten, will das Parlament seine eigenen Rechte einschränken! Leider stimmte eine Mehrheit der StadträtInnen (inklusive die Fraktionen von SP, GB-JA und GFL!) für Eintreten; die Vorlage geht nun in eine 2. Lesung. mehr...
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Medienmitteilung / Mediengruppe der Reitschule Bern
Polizeieinsatz auf der Schützenmatte in der Nacht vom 9. auf den 10. Mai 2015
Die Mediengruppe der Reitschule wendet sich nach dem gestrigen Polizeieinsatz auf dem der Schützenmatte zu Wort. Gestern Abend startete die Reitschule eine Kampagne unter dem Motto“ No Deal Area“. So wurden die Tore zu den Räumlichkeiten der Reitschule erst um Mitternacht geöffnet. Viele der Reitschülerinnen waren auf dem Vorplatz, um unsere Gäste auf unsere Anliegen aufmerksam zu machen mehr....
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern, 3. Mai 2015
Sitzungsgelder für Nepal

Daniel Egloff der neue Stadrat der PdA Bern schlägt vor, dass die Sitzungsgelder der nächsten Stadtratssitzung für die Erdbebenopfer in Nepal gespendet werden.
http://www.solidar.ch/de/spenden/spenden-fuer-erdbebenopfer-in-nepal.
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Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern, 30. April 2015
Partei der Arbeit fordert Tag der Arbeit als Feiertag ein!

Die Partei der Arbeit des Kantons Bern lanciert eine Petition an den Regierungsrat des Kantons Bern zur Einführung des 1. Mai als Feiertag im ganzen Kanton und fordert ihn auf, sich für eine einheitliche Lösung auf Bundesebene im Sinne der ArbeiterInnenbewegung einzusetzen. mehr...



Unterschreibt die Petition der PdA!
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WECHSEL IM STADTRAT

Wegen Wegzugs nach Basel ist der PdA-Vertreter Rolf Zbinden nach 8 Jahren kämpferischer Ratstätigkeit aus dem Berner Stadtrat zurückgetreten.
Seinen Sitz für die Partei der Arbeit übernimmt ab der nächsten Stadtratssitzung Daniel Egloff, Jahrgang 1985, Sozialpädagoge. Er ist Mitglied von AvenirSocial und derVereinigung Schweiz-Cuba und ist aktiv als Familiengärtner und im Freizeitfussball. Die Partei der Arbeit Bern wünscht Daniel Egloff viel Erfolg in seinem neuen politischen Amt, damit die Interessen der werktätigen Bevölkerung auch auf parlamentarischer Ebene wirkungsvoll vertreten werden.

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern, 22. April 2015 pdf
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Rolf Zbinden, Stadtratssitzung vom 26.3.15
Rücktritt aus dem Stadtrat

Orte mögen wechseln, heute Bern, morgen Basel, Aufgaben sich wandeln, Zusammenhänge sich verändern - der Mittelpunkt bleibt. Oder etwas anders und flapsiger formuliert: 8 Jahre Stadtrat - und kein bisschen müde und kein bisschen weiser. Mein Dank gilt allen, die so was möglich machen und mich immer - in guten und in bleiernen Zeiten - unterstützt, die mitgetragen und mitgestritten haben. Ich habe in den acht Jahren als Stadtrat erfahren, dass auf wenig Verlass ist - nicht einmal auf das Stadtratsreglement. Mein Dank gilt zuvorderst meiner Partnerin, meinen Söhnen, meinen Eltern und den Genossinnen und Genossen der Partei der Arbeit. mehr...
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Interpellation Rolf Zbinden (Partei der Arbeit):
Präventive Überwachung der städtischen Abfalldeponien durch private „Ghüder-Sheriffe“?
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 26.3.15

Wie die Sozialarbeit mit PINTO auf den Hund kommt, so die städtische Sicherheits- und Ordnungspolitik mit privaten Sheriffen. Mag es gegenwärtig auch keine Personenkontrollen durch Mitglieder der „Broncos Security AG“ geben - bis Ende Mai 2012 waren sie also mit solchen Befugnissen ausgestattet und wurden mit solchen Aufgaben auf die Pirsch geschickt! Das erscheint der Partei der Arbeit bedenklich genug und es sollte uns dazu zwingen, unser Augenmerk vermehrt auf die Folgen der Privatisierung von polizeilichen Aufgaben zu richten. Es muss verhindert werden, dass Sicherheits- und Repressionsmassnahmen in der Logik von Interventions- und Trefferquoten dem Spiel der Konkurrenz und des Marktes überlassen werden. Nicht nur für die Polizeigewerkschaften sollte das Fass langsam voll sein. Wenn der Gemeinderat meint, dass es für die Sensibilisierungsarbeit im Bereich der Abfallentsorgung an städtischem Personal fehle, das über die notwendige „Fachkompetenz“ verfügt, dann kann ich nur staunen: über dieses Eingeständnis, über dieses Armutszeugnis. Nimmt man allerdings die Sensibilität für anderer Leute Schulden bei der Broncos-Ortsgruppe Westside zum Massstab - dann versteht man die Verlegenheit des Gemeinderats schon wieder besser.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit, 26. März 2015 pdf
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Interpellation Rolf Zbinden (Partei der Arbeit):
Was soll der permanente Etikettenschwindel bei PINTO?
Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 12.3.2015

Ich danke dem Gemeinderat für seine belehrenden Worte. Aber auch mir ist nicht entgangen, dass im Zuge des New Public Managements mittlerweile regulative und repressive Elemente sich ins Studium für Soziale Arbeit eingeschlichen haben. Und mir ist auch nicht entgangen, dass ein Studium noch lange keine Garantie ist gegen repressive Toleranz. Die Partei der Arbeit ist der Ansicht, dass es der Gemeinde Bern und den Berufsverbänden gut anstehen würde, auf eine qualitativ hochstehende, klar profilierte und verlässliche Soziale Arbeit zu setzen - gerade in einem immer rauer werdenden sozialen Klima, in dem immer mehr Menschen mit grossen Problemen zu kämpfen haben, sind wir dringend darauf angewiesen. Eine Ordnungsinstrument wie PINTO erweist uns da einen Bärendienst und führt im öffentlichen Raum nicht zu einem Klima der Toleranz, sondern zu Verunsicherung und Einschüchterung. Die Partei der Arbeit steht hinter einer professionellen Sozialen Arbeit, die diesen Namen verdient. In dieser Perspektive hat PINTO keinen Platz.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 12. März 2015 pdf
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BÜPF & NDG

Über 14'000 Betroffene haben die Petition gegen das BÜPF unterschrieben! Und trotzdem hat der Ständerat die geplante Revision dieses Überwachungsgesetzes fast diskussionslos durchgewunken. Bald beschäftigt sich auch der Nationalrat mit den Bundestrojanern, der Datenspeicherung auf Vorrat und NSA-ähnlichen Methoden, die ja im BÜPF legitimiert werden. In der Zwischenzeit hat uns auch das neue Nachrichtendienstgesetz beinahe rechts überholt. mehr...
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Stellungnahme der Partei der Arbeit Bern vom 25.1.15
Durchwink-Parlamentarismus? Nicht mit uns!

An einer Zusatzsitzung des Berner Stadtrats sollen am 19. Februar 2015 sage und schreibe 99 parlamentarische Vorstösse (neunundneunzig!) erledigt („abgearbeitet“) werden. Dies geschieht im Namen der Rats-Effizienz und mit der Begründung, es handle sich hauptsächlich nur um Geschäfte, „zu denen der Stadtrat keine Beschlüsse fasst.“ Mit dieser Massnahme zum „Abbau von verschobenen Geschäften und hängigen Vorstössen“ wird ein weiteres Mal das „weichere“ parlamentarische Instrument der Interpellation entwertet – ja, zum lästigen Störfaktor für die Stadtratsmehrheit deklariert. Niemand wird sich folglich erstaunt zeigen müssen, wenn unter diesen Umständen die Tendenz zu „härteren“ und aufwändigeren parlamentarischen Mitteln, insbesondere hin zur Motion, zunehmen wird – womit sich die Massnahmen zur Steigerung der Effizienz als Bumerang erweisen dürften. mehr...


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PdAS / Partei der Arbeit der Schweiz, Januar 2015
Keine weitere Steuergeschenke an die Unternehmen
Ende Januar 2015 läuft die Frist der Vernehmlassung für die Reform der USR III ab. Die PdAS lehnt die Reform entschieden ab.

Wegweisende Vorbemerkung
Für die PdAS kann die USR III nicht losgelöst von der vorhergehenden Reform, die USR II, beurteilt werden. Daher ist ein kurzer Blick zurück zwingend: Am 24. Februar 2008 scheiterte das Referendum gegen die USR II mit 49.5 Prozent Nein-Stimmen denkbar knapp, 20’000 Stimmen gaben den Ausschlag. Im Abstimmungsbüchlein des Bundesrates zu dieser Volksabstimmung wurden die Steuerausfälle auf höchstens 933 Millionen Franken beziffert. Drei Jahre später, am 14. März 2011, musste der Bundesrat auf Druck des Parlaments jedoch zugeben, dass Bund, Kantone und Gemeinden wegen der USR II mit Steuerausfällen von über 7 Milliarden Franken in den nächsten 10 Jahren rechnen müssen. Steuerausfälle, die «tendenziell ansteigen und nicht zurückgehen» werden, wie Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Juni 2011 im Ständerat erklärte (Amtliches Bulletin vom 9. Juni 2011). Der Bundesrat hatte das Volk vor der Abstimmung schlicht angelogen! Das sieht auch das Bundesgericht so. mehr...
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MEHR IM ARCHIV 2014



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Wahlen 27. Nov. 2016
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Parolen zu Gemeinderat u. Stadtpräsidium
Die PdA Bern unterstützt Franziska Teuscher (GB) bei der Wahl fürs Stadtpräsidium und für den Gemeinderat und empfiehlt, auch Ursula Wyss (SP) und Michael Aebersold (SP) auf den Wahlzettel für die Gemeinderatswahlen zu schreiben, um die Wahl von Alec von Graffenried zu verhindern!

Parolen Abstimmungen
27. November 2016 mehr...






Ein Hurrikan der Solidarität für Cuba!
Sammelaktion für die Opfer des Wirbelsturmes Matthew mehr...







Parolen Abstimmungen
25. September 2016 mehr...



PdAS
Fest der PdA Schweiz in Lausanne
Freitag 16. und Samstag 17.September 2016 Place de la Cathedrale mehr...





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Parolen Abstimmungen
5. Juni 2016 mehr...



DIE NEUE NIXBRAVDA IST DA!





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Petition
Rettet den Käfigturm
Weil das Polit-Forum die Demokratie stärkt. mehr...



Parolen Abstimmungen
28. Februar 2016 mehr...





Plakat der PdA Bern



Wahlen / Élections



PdAS Wahlprogramm 2015 pdf













PdA Bern
Solibräteln
Freitag, 3. Juli ab 18 Uhr, am Schöneggweg 16, in Bern.
Apéro ab 18 Uhr / Bräteln ab 19 Uhr / Richtpreis 60.– / Solipreis 100.–.
Anmelden per mail. Bitte angeben ob Vegi oder Fleisch.
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Parolen Abstimmungen
14. Juni 2015 mehr...




Veranstaltung der PdA Bern 
Tove Soiland: Das Theorem der Neuen Landnahme – eine feministische Rückeroberung.

Donnerstag 7. Mai 2015, 19h30 im Sääli der Brasserie Lorraine, Quartiergasse 17, Bern.
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MultiWatch
PUBLIC EYE AWARDS
Unverantwortliche Geschäfts-praktiken im Scheinwerferlicht!
Über 60‘000 Menschen haben ihre Stimme abgegeben und das Ergebnis ist eindeutig: Chevron gewinnt den Public Eye Lifetime Award. mehr...
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Parolen Abstimmungen
8. März 2015 mehr...
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